54. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - Weiterstadt

Niederschrift 054/STVV 24.02.2011
Seite 7
Die Stadtverordnetenversammlung fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
folgenden Beschluss:
1. Die Archivsatzung wird in der Fassung der Drucksache VIII/1189/2 beschlossen.
2. Die Gebührenordnung zur Archivsatzung wird in der Fassung der Drucksache VIII/1189/2
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Tagesordnungspunkt 10
Hauptstraße/Wixhäuser Straße, Stadtteil Gräfenhausen - Straßenbauarbeiten
Drucksache: VIII/1181/1
Stellungnahmen werden nicht abgegeben.
Es wird beantragt, über die Ziffern 1 – 3 der Ausschussempfehlung getrennt abzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr folgenden
Beschluss:
Ziffer 1:
Die Hauptstraße/Wixhäuser Straße wird im Zuge einer Kanalsanierung im Jahr 2013 neu gestaltet.
Vorab ist die K165 im Ortsbereich Gräfenhausen im Tausch mit dem Münchweg ins städtische
Eigentum zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen
mit dem Landkreis durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen (8 ALW, 3 FWW, 14 SPD)
9 Nein-Stimmen (9 CDU)
Ziffer 2:
Die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes für den Bereich Hauptstraße/ Wixhäuser Straße
sind bei der Neugestaltung der Straßen zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ziffer 3:
Die Entwurfsplanung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig