Behandlung Jugendlicher in Polen Barbara Stando ... - QUO VADIS III

Behandlung Jugendlicher in Polen
Barbara Stando-Kawecka
1. Die Altersgrenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Gemäß Art. 10 § 1 des StGB von 1997 ist ein Täter nach den im StGB
bestimmten Grundsätzen des Erwachsenenstrafrechts verantwortlich,
wenn er zur Zeit der Tatbegehung das 17. Lebensjahr vollendet hat. Die
Vollendung des 17. Lebensjahres zur Zeit der Tatbegehung stellt seit
dem StGB von 1932 die Untergrenze der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit dar. Das StGB von 1969 führte aber Vorschriften
ein, die eine flexible Bestimmung dieser Altersgrenze bezweckten.
Gemäß Art. 9 § 2 des StGB von 1969 konnte ein jugendlicher Täter, der
nach Vollendung des 16. Lebensjahres eine schwere Straftat begangen
hatte, ausnahmsweise wie ein Erwachsener zur Verantwortung gezogen
werden, wenn die Tatumstände, die Persönlichkeit des Jugendlichen
und insbesondere die Erfolglosigkeit der bislang angewandten
Erziehungs- und Besserungsmassnahmen hierfür sprachen.
In den neunziger Jahren wurde in Polen die Frage der eventuellen
Senkung der Untergrenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
während der Arbeiten an einem neuen Strafgesetzbuch intensiv diskutiert.
Der Gesetzgeber behielt letztendlich die bislang geltende grundlegende
Altersgrenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei,
senkte allerdings die Altersgrenze von 16 auf 15 Jahre, nach deren
Erreichung der jugendliche Täter in Ausnahmefällen nach den im StGB
bestimmten Grundsätzen des Erwachsenenstrafrechts verantwortlich
sein kann.
Gemäß Art. 10 § 2 des geltenden StGB von 1997 kann ein Jugendlicher,
der nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine oder mehrere der in
dieser Vorschrift limitativ genannten strafbaren Handlungen begangen
hat, nach dem im StGB bestimmten Erwachsenenstrafrecht verantwortlich
sein, wenn dies die Tatumstände, der Entwicklungsgrad des
Täters, seine Eigenschaften und persönlichen Bedingungen und
insbesondere die Erfolglosigkeit früher angeordneter Erziehungs- bzw.

Besserungsmassnahmen rechtfertigen. Das gemeinsame Merkmal der in
Art. 10 § 2 StGB von 1997 genannten Delikte ist, dass es Vorsatztaten
sind, für welche die Gewaltanwendung oder Herbeiführung der
Gefährdung der Allgemeinheit kennzeichnend sind.
Gleichzeitig wurde in Art. 10 § 3 des StGB von 1997 die dem
vorherigen StGB unbekannte Herabsetzung des Strafrahmens auf zwei
Drittel des gesetzlich vorgesehenen Höchstmaßes gegenüber einem
Jugendlichen eingeführt, der ausnahmsweise nach dem Erwachsenenstrafrecht
verantwortlich ist. Der Herabsetzung der Strafrahmenobergrenze
lag die Überzeugung zugrunde, im Falle der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit Jugendlicher sei die Schuld immer durch die
mangelnde Reife des Täters vermindert.
In der Praxis wird von der Möglichkeit, einen Jugendlichen nach dem
Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen, nur selten Gebrauch gemacht.
Die Zahl der Jugendlichen, die sich aufgrund des Art. 10 § 2 StGB von
1997 wie Erwachsene zu verantworten hatten und zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt wurden, betrug im Jahre 1999 acht und vier im Jahre
2000 (Statistisches Jahrbuch 2002, Tabelle 19/93).
Es soll bemerkt werden, dass das polnische Strafrecht eigentlich keinen
besonderen Status der Heranwachsenden vorsieht. Laut Art. 115 § 10
des StGB von 1997 ist der Täter ein „junger Erwachsener“
(mlodociany), wenn er zur Zeit der Tatbegehung nicht das 21. und zur
Zeit der Verurteilung in der ersten Instanz nicht das 24. Lebensjahr
vollendet hat. Gegenüber jungen Erwachsenen werden die allgemeinen
Vorschriften des StGB mit wenigen Besonderheiten angewandt. Gemäß
Art. 10 § 4 des StGB wendet das Gericht gegenüber einem Täter, der
nach der Vollendung des 17. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres
ein Vergehen begangen hat, anstelle der Strafe Erziehungs- oder
Besserungsmassnahmen an, wenn die Anordnung solcher Maßnahmen
durch die Tatumstände, den Entwicklungsgrad des Täters und seine
persönlichen Umstände gerechtfertig ist. Die gegenwärtigen statistischen
Daten zeigen jedoch, dass diese Vorschrift in der Praxis keine
Rolle spielt; in den Jahren 1999-2000 wurden nämlich keine Erziehungs-
oder Besserungsmassnahmen gegenüber den 17-jährigen jungen
Erwachsenen angewandt (Statistisches Jahrbuch 2002, Tabelle 28/102),
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2. Die Grundsätze des polnischen Jugendrechts
Wie bereits oben erwähnt wurde, kann ein jugendlicher Täter nur
ausnahmsweise nach dem Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung
gezogen werden. In der Regel werden gegenüber Jugendlichen die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Jugendsachen ( JVG )
von 1982 angewandt. 1 Dieses Gesetz, das die materiellrechtlichen
sowie die Prozess- und Vollzugsvorschriften umfasst, fällt weder in den
Bereich des Strafrechts, noch in denjenigen des Familienrechts,
sondern bildet ein besonderes Jugendrecht (Gaberle 2002, S. 303). Das
polnische Jugendrecht beruht auf dem Wohlfahrtsmodell. Die
Merkmale des Wohlfahrtmodells treten besonders sichtbar hervor,
wenn es um die Grundlage für die Eröffnung des Verfahrens gegenüber
Jugendlichen, um das für Jugendsachen zuständige Gericht und den
Katalog der gegenüber Jugendlichen anzuwendenden Sanktionen geht.
Laut dem JVG bilden
nicht nur die Begehung einer strafbaren Handlung,
sondern auch die Symptome der Demoralisierung
die Grundlage für die Eröffnung des Jugenstrafverfahrens.
Im Verfahren wegen strafbarer Handlungen handelt es sich um einen
Jugendlichen, der nach Vollendung des 13. und vor Vollendung des 17.
Lebensjahres eine Tat beging, die als Straftat, Finanzdelikt oder im JVG
genannte Übertretung verboten ist. Es sei hervorgehoben, dass
Jugendliche keine Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches begehen,
da ihnen keine Schuld zugerechnet werden kann, sondern lediglich
„strafbare Handlungen“ (Stando-Kawecka und Dünkel 1999, S. 410).
1 Seit Inkrafttreten des JVG wurden viele Änderungsgesetze zu diesem Gesetz
verabschiedet. Das neueste Änderungsgesetz vom 15. September 2000 trat am 29.
Januar 2001 in Kraft. Die Änderungsgesetze zum JVG haben keine neuen fundamentalen
Grundsätze des Verfahrensmodells in Sachen Jugendlicher eingeführt; sie
enthalten lediglich einige Ergänzungen, insbesondere wenn es um die Anwendung
des unmittelbaren Zwangs in Erziehungs- und Besserungsanstalten und die Rechte
der in solchen Anstalten untergebrachten Jugendlichen geht. Aufgrund des
Änderungsgesetzes vom 15. September 2000 wurde die Mediation ins Verfahren in
Sachen Jugendlicher expressis verbis eingeführt.
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Der Zweck der gerichtlichen Reaktion gegenüber Jugendlichen besteht
somit nicht in der Sanktionierung für das, was sie getan haben,
sondern in der Vorbeugung der Straftatenbegehung im Erwachsenenalter.
Das ist die Ursache dafür, dass nach dem JVG das Verhalten des
Jugendlichen auch dann die Grundlage für das gerichtliche Verfahren
bildet, wenn es zwar keine strafbare Handlung, aber doch ein
Symptom der Demoralisierung darstellt (Gaberle 2002, S. 304).
Im JVG wird die “Demoralisierung” nicht definiert. In Art. 4 § 1 dieses
Gesetzes wurden nur einige Umstände genannt, die auf die Demoralisierung
des Jugendlichen schließen lassen, wie das Schuleschwänzen,
Rauschmittel- bzw. Alkoholkonsum, Prostitution, Leben ohne festen
Wohnsitz, Zugehörigkeit zu Jugendbanden und Verletzung der
Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Begehung
eines Straftatbestandes oder einer Übertretung durch ein Kind unter 13
Jahren kann lediglich als ein Anzeichen der Demoralisierung angesehen
werden. Im Bereich der Demoralisierungsvorbeugung und -
bekämpfung ist ein Jugendlicher eine Person, die das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat. Das JVG sieht keine Mindestaltersgrenzen
vor, mit der die Eröffnung des Verfahrens gegen ein Kind wegen
Demoralisierung ausgeschlossen sein könnte.
Schon vor dem Zweiten Weltkrieg wurden in Polen die ersten
Jugendgerichte geschaffen. Seit Ende der siebziger Jahre fungieren in
Polen sog. Familiengerichte, bei denen es sich um Spezialabteilungen
bei allen Kreisgerichten handelt. Familiengerichte sind nicht nur für
die Sachen Jugendlicher wegen Demoralisierung und strafbarer
Handlungen zuständig, sondern auch für verschiedene Verfahren
zivilrechtlicher Art, welche die Familienproblematik betreffen. Das
Verfahren in Sachen Jugendlicher stützt sich weitestgehend auf die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Jedoch sind die Sachen wegen
strafbarer Handlungen, bei denen die Voraussetzungen für die
Unterbringung des Jugendlichen in einer Besserungsanstalt vorliegen,
im sog. Besserungsverfahren zu entscheiden, das sich grundsätzlich
nach dem Strafprozessrecht richtet (Stando-Kawecka 1997, S. 424-425).
Der Zuständigkeitsbereich des Familienrichters bzw. Familiengerichts
umfasst alle Verfahrensetappen in Sachen Jugendlicher: das
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Aufklärungs 2 - Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Die
Entscheidung des Familienrichters über die Eröffnung des
Aufklärungsverfahrens stützt sich auf das Opportunitätsprinzip.
Kommt er zur Einsicht, dass die Anordnung von Erziehungs- oder
Besserungsmaßnahmen unzweckmäßig ist, sieht er von der Einleitung
des Aufklärungsverfahrens ab. Aus demselben Grund kann das
Familiengericht das bereits laufende Verfahren einstellen.
Das für erwachsene Täter zuständige Strafgericht kann nur
ausnahmsweise in Jugendsachen entscheiden, und zwar in den
folgenden Fällen:
der Jugendliche ist für die Begehung einer schweren Straftat nach
Vollendung des 15. Lebensjahres aufgrund von Art. 10 § 2 StGB
verantwortlich,
der Jugendliche wirkte bei der Begehung einer strafbaren
Handlung durch einen Erwachsenen mit und die Verbindung beider
Verfahren erscheint erforderlich,
gegen einen Jugendlichen, der eine strafbare Handlung begangen
hat, wurde das Verfahren eröffnet, nachdem er das 18. Lebensjahr
vollendet hat.
Nach dem JVG werden in Jugendsachen grundsätzlich Erziehungs-
und Besserungsmaßnahmen angeordnet. Die im JVG vorgesehenen
Erziehungsmaßnahmen können wie folgt eingeteilt werden:
Maßnahmen, die keinen Wechsel des Erziehungsumfeldes nach sich
ziehen: Ermahnung, die Entziehung der Fahrerlaubnis, der Verfall von
Sachen, Aufsicht durch die Eltern, durch den Bewährungshelfer, eine
Jugendorganisation oder eine Vertrauensperson, Auferlegung
bestimmter Verhaltenspflichten wie z.B. Wiedergutmachung des
zugefügten Schadens, Leistung gemeinnütziger Arbeit, Entschuldigung
beim Geschädigten, Aufnahme der Berufsausbildung oder
Berufstätigkeit, Teilnahme an erzieherischen oder therapeutischen
Beschäftigungen, Meidung bestimmter Orte, Unterlassen des
Rauschmittel- oder Alkoholkonsums,
2 Das sog. Aufklärungsverfahren entspricht dem Ermittlungsverfahren im
Erwachsenenstrafverfahren, findet jedoch ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaftb
statt.
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Maßnahmen, mit denen der Aufenthalt in einer durch das Gericht
bestimmten Einrichtung während eines Teils des Tages verbunden ist,
allerdings ohne dass der Jugendliche dabei seinen Wohnsitz wechseln
muss: Einweisung in ein Bewährungshilfezentrum, in eine
Sonderschule oder in eine psychologische Beratungsstelle,
Maßnahmen, die den Wechsel des Erziehungsmilieus nach sich
ziehen: Unterbringung in einer Pflegefamilie, in einem
Schulerziehungszentrum für behinderte Jugendliche oder in einer
Fürsorgeerziehungsstätte (in einem Kinderheim, Familienkinderheim 3
oder einer Erziehungsanstalt).
Die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt, wie auch in
einem Schulerziehungszentrum oder einem Kinderheim, sind
stationäre Maßnahmen. In den Erziehungsanstalten werden nur sozial
auffällige Jugendliche untergebracht, welche die sog. Demoralisierungsanzeichen
aufweisen oder strafbare Handlungen begangen haben. Die
Kinderheime und Schulerziehungszentren sind dagegen nicht nur für
die sozialauffälligen Jugendlichen bestimmt, sondern auch für die
Kinder, die keine erzieherischen Probleme bereiten, denen aber
entsprechende elterliche Fürsorge fehlt. Diese stationären Maßnahmen
werden für eine zeitlich unbestimmte Zeit angeordnet; ihr Vollzug
endet spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.
Neben den Erziehungsmaßnahmen sieht das JVG auch die sog.
heilerzieherischen Maßnahmen vor, die Jugendlichen gegenüber
verhängt werden können, bei denen geistige Entwicklungsstörungen,
eine psychische Krankheit oder Rauschmittel- bzw. Alkoholkonsum
festgestellt wurden. Zu den heilerzieherischen Maßnahmen gehört die
Unterbringung des Jugendlichen:
in einem psychiatrischen Krankenhaus,
in einer anderen Heilanstalt,
in einer Einrichtung der sozialen Fürsorge.
Eine „andere Heilanstalt“ kann im Sinne des JVG eine Anstalt für
Alkohol- oder Drogenabhängige sein. In einer Einrichtung der sozialen
Fürsorge werden solche Jugendlichen untergebracht, die geistig schwer
3 In einem Familienkinderheim, das von einer Person oder einem Ehepaar geleitet
wird, werden 4 bis 8 Kinder und/oder Jugendliche untergebracht.
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ehindert sind. Diese Einrichtungen sind weniger auf die Ausbildung
der Kinder gerichtet, als auf die Gewährung der notwendigen Fürsorge.
Von diesen Möglichkeiten machen die Gerichte in der Praxis aber
kaum Gebrauch.
Als eine Besserungsmaßnahme ist die Unterbringung in einer
Besserungsanstalt vorgesehen.
Die Besserungsanstalt unterscheidet sich von den stationären
Erziehungsmaßnahmen durch die Intensität der Kontrolle über den
Jugendlichen und ein strengeres Erziehungsregime (Gaberle 2002, S.
306). Im Gegensatz zu den Fürsorgeerziehungsstätten, die durch die
lokale Selbstverwaltung und private Organisationen eingerichtet und
geführt werden, sind die Besserungsanstalten dem Justizministerium
unterstellt.
Die Unterbringung in einer Besserungsanstalt kann nur dann zur
Anwendung gelangen, wenn der Jugendliche eine tatbestandsmäßige
Straftat (nach dem StGB) oder ein Finanzdelikt nach der Vollendung
des 13. Lebensjahres begangen hat. Diese Maßnahme wird auch für
eine zeitlich unbestimmte Zeit angeordnet; ihr Vollzug endet
spätestens mit der Vollendung des 21. Lebensjahres. Vor der
Erreichung dieser Altersgrenze ist die bedingte vorzeitige Entlassung
möglich. Die Vollstreckung der Unterbringung in einer
Besserungsanstalt kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden.
3. Jugendkriminalität in Polen
Am Anfang der neunziger Jahre gab es in Polen einen erheblichen
Anstieg der registrierten Kriminalität. Es ist aber schwer zu sagen, in
welchem Umfang die verschiedenen Zahlen der registrierten
Kriminalität die wirklichen Änderungen im Kriminalitätsniveau
widerspiegeln und in welchem Umfang sie von einer geänderten
Strafverfolgungspolitik verursacht wurden. Zweifellos hat sich im
selben Zeitraum die Bereitschaft der Bürger, Straftaten bei der Polizei
anzuzeigen, erheblich vergrößert (Blachut 1997, S. 46). Wenn es um die
Jugendkriminalität geht, d.h. um die Straftaten, die von Jugendlichen
nach der Vollendung des 13. aber vor der Vollendung des 17.
Lebensjahres begangen wurden, sind die absoluten Zahlen dieser
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Straftaten von 60,525 im Jahre 1990 auf 82,551 im Jahre1995 gestiegen.
Danach hat die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten Jugendlicher
abgenommen und in den Jahren 2001/2002 hat sie sich auf dem Niveau
von 65,000-70,000 Straftaten stabilisiert. Gleichzeitig ist der Anteil
der Jugendkriminalität an der allgemeinen Kriminalität
zurückgegangen; Mitte der neunziger Jahre betrug der Anteil der
Jugendkriminalität 8,5 % aller registrierten Straftaten, in den Jahren
2001-2002 war er nur noch 4,5-5 %.
Bemerkenswert ist dabei, dass der Anteil der schwersten Jugendstraftaten
in den neunziger Jahren nach den polizeilichen Daten fast
kontinuierlich gestiegen ist. Im Jahre 1990 machten Körperverletzungen
1,2 % aller Jugendstraftaten aus, im Jahre 2002 schon
4,5 % . Der Anteil der Beteiligung an einer Schlägerei nahm im selben
Zeitraum von 0,3 % auf 2,7 % zu. Den relativ größten Anstieg kann
man jedoch beim Raub und bei der Erpressung beobachten; 1990
machten Raub und Erpressung 2,4 % aller Jugendstraftaten aus, im
Jahre 2000 war ihr Anteil auf 16,9 % angestiegen (Polizeiliche
Kriminalstatistik, www.kgp.gov.pl). Die Zunahme der Gewaltdelikte
Jugendlicher in den polizeilichen Statistiken ist wahrscheinlich nicht
nur einer höheren Gewaltbereitschaft unter den jugendlichen Tätern,
sondern auch einer veränderten Verfolgungspraxis gegenüber
Jugendlichen zuzuschreiben. Leider gibt es in Polen keine ausführliche
kriminologische Analyse in diesem Bereich.
4. Das Reaktionssystem in der Praxis
Seit vielen Jahren geht es bei den meisten Jugendsachen vor den
Familiengerichten um strafbare Handlungen; der Anteil der Fälle,
denen Demoralisierungen zugrunde lagen, betrug während der letzten
zehn Jahre etwa 16-20 %. Im Zeitraum 1993-1995 verzeichnete man
einen starken Anstieg der Zahl der Verfahren gegen Jugendliche wegen
Demoralisierung, aber auch aufgrund strafbarer Handlungen. Seit
Mitte der neunziger Jahre ist eine Stabilisierung der Zahl der Verfahren
gegen Jugendliche festzustellen. Das entspricht übrigens der Tendenz
im Bereich der registrierten Jugendkriminalität.
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Wenn es um die Jugendlichen geht, die die Symptome der Demoralisierung
aufweisen, können die Familiengerichte ihnen gegenüber nur
Erziehungs – oder heilerzieherische Maßnahmen anwenden. Die
gerichtlichen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen aufgrund
strafbarer Handlungen umfassen Erziehungs – und heilerzieherische
Maßnahmen, sowie auch Besserungsmaßnahmen und nur
ausnahmsweise Strafen.
Die Zahl der Jugendlichen, die aufgrund des StGB wie Erwachsene zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, betrug in den Jahren 1999-2000
acht beziehungsweise vier, die Freiheitsstrafe war also die absolute
Ausnahme. Am häufigsten wurden gegenüber Jugendlichen, die
strafbare Handlungen begangen hatten, „Erziehungsmaßnahmen“
angewandt. Die Struktur der wegen strafbarer Handlungen 1990, 1999
und 2000 angeordneten Erziehungsmaßnahmen ergibt sich aus dem
Schaubild 1. Aus diesem Schaubild ist ersichtlich, dass die Struktur
der verhängten Erziehungsmaßnahmen am Anfang und am Ende der
neunziger Jahre fast unverändert geblieben ist. Die Aufsicht des
Bewährungshelfers war die am häufigsten angewandte Erziehungsmaßnahme.
In den letzten Jahren ist der Anteil der Jugendlichen,
denen gegenüber lediglich eine Ermahnung ausgesprochen wurde,
angestiegen. Die Familiengerichte verhängten häufig auch Erziehungsmaßnahmen,
wie die Aufsicht durch die Eltern und die Auferlegung
bestimmter Verhaltenspflichten. Die stationären Maßnahmen wurden
im Verfahren bei strafbaren Handlungen relativ selten verhängt.
Der Anteil der Besserungsmaßnahmen, d.h. der Unterbringung in einer
Besserungsanstalt mit und ohne Bewährung, an allen wegen strafbarer
Handlungen verhängten Maßnahmen betrug 10 % im Jahre 1990. Am
Ende der neunziger Jahre machte jedoch die Unterbringung in einer
Besserungsanstalt nur 5 % aller verhängten Maßnahmen aus. In den
meisten Fällen ( jeweils ca. zwei Drittel der Unterbringungsanordnung )
wurde die Maßnahme der Besserungsanstalt zur Bewährung
ausgesetzt. Aus diesen Daten ergibt sich, dass die Familiengerichte die
Unterbringung in einer Besserungsanstalt immer mehr als Ultima ratio
betrachten, obwohl die Zahl der jugendlichen Straftäter im
beobachteten Zeitraum beträchtlich angestiegen ist.
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Schaubild 1: Die Struktur der Erziehungsmaßnahmen gegenüber
Jugendlichen bei strafbaren Handlungen
30000
25000
20000
15000
10000
5000
0
1990 1999 2000
Andere
Unterbringung in einem
anderen
Fuersorgeerziehungsheim
Unterbringung in einer
Erziehungsanstalt
Auferlegung bestimmter
Verhaltenspflichten
Erm ahnung
Aufsicht durch die Eltern
Aufsicht durch den
Bewaehrungshelfer
Quelle: Rocznik Statystyczny Rzeczypospolitej Polskiej (Statistisches
Jahrbuch der Republik Polen) 2002. Warszawa: Glowny Urzad
Statystyczny, Tabelle 19(93).
5. Behandlung der Jugendlichen in Besserungsanstalten
Wie schon erwähnt wurde, sind die Besserungsanstalten wie auch die
Strafanstalten dem Justizministerium unterstellt. Laut der Verordnung
des Justizministers aus dem Jahre 2001 (Gesetzblatt 124/2001, Pos.
1359) können die Besserungsanstalten in „übliche“ Resozialisierungsanstalten
und Sonderanstalten eingeteilt werden. Die letzteren sind für
die Jugendlichen bestimmt, die schwachsinnig, psychisch gestört, alkohol-
und drogenabhängig oder HIV-positiv sind. Wenn es um die „üblichen“
Besserungsanstalten geht, können offene, halboffene, geschlossene
und Anstalten mit besonders starker Erziehungsaufsicht es sein.
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Nach den Angaben des Justizministeriums gab es in Polen im März
2003 26 Besserungsanstalten, in denen 1,104 Jugendliche untergebracht
waren. In derselben Zeit haben etwa 400 verurteilte
Jugendliche auf die Unterbringung in einer Besserungsanstalt gewartet.
Die meisten Besserungsanstalten (20) waren „übliche“
Resozialisierungsanstalten; außerdem gab es 4 Besserungsanstalten für
schwachsinnige Jugendliche und 2 therapeutische Besserungsanstalten
für Jugendliche mit psychischen Störungen, Alkohol- und
Drogenabhängigkeit oder HIV-Infektion.
Die in den Besserungsanstalten untergebrachten Jugendlichen haben
relativ viele Möglichkeiten an Schul- und Berufsausbildungen
teilzunehmen. Im Schuljahr 2001/2002 gab es in 18 Besserungsanstalten
Grundschulen. In jeder Besserungsanstalt konnten die
Insassen ihre Ausbildung nach der Grundschule in einem sog.
Gymnasium und in einer Berufsschule fortsetzen (Statistisches
Jahrbuch 2002, Tabelle 23/97). Im Vergleich zu den Strafgefangenen,
die ihre Freiheitsstrafe in den Strafanstalten verbüßen, ist die Lage der
Jugendlichen in den Besserungsanstalten viel besser und zwar nicht
nur im Bezug auf die Ausbildungsmöglichkeiten, sondern auch soweit
es um die Lebensbedingungen und das Angebot therapeutischer,
sportlicher und kultureller Veranstaltungen geht. Das ist die Ursache
dafür, dass die durchschnittlichen Kosten pro Jugendlichem in der
Besserungsanstalt etwa 66,000 PLN (15,000 €) pro Jahr betragen,
während die entsprechenden Kosten pro Strafgefangenem (etwa 4,000
€) erheblich niedriger sind.
Man kann natürlich über die Abschaffung der unbestimmten
Aufenthaltsdauer, die Erweiterung des Angebots von Ausbildung – und
Therapiemöglichkeiten und die bessere Unterstützung der aus den
Besserungsanstalten entlassenen Jugendlichen diskutieren. Es soll
jedoch bemerkt werden, dass die gegenwärtige Situation der Minderjährigen
in den Untersuchungs- und Strafanstalten wegen großer
Überbelegung und dem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten viel
schlechter ist, als die Situation der Jugendlichen in den Besserungsanstalten
und sie ist es, die in erster Linie geändert werden sollte.
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Unter den Minderjährigen in den Strafanstalten sind nur ausnahmsweise
Jugendliche, d.h. Täter, die eine Straftat vor der Vollendung des
17. Lebensjahres begangen haben. Es gibt aber eine erhebliche Zahl
junger Erwachsener, die ihre Straftaten nach der Vollendung des 17.,
aber vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begangen haben und sich
aufgrund der Vorschriften der StPO in Untersuchungshaft befinden
oder nach dem StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Am
Ende des Jahres 2001 gab es in den Untersuchungsanstalten nur 10
Jugendliche unter 17 Jahren und zwei verurteilte Jugendliche in den
Strafanstalten. In derselben Zeit betrug jedoch die Zahl der 17-jährigen
Gefangenen 1,764 in den Untersuchungs- und 651 in den
Strafanstalten (Information über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der
Untersuchungshaft 2002, Tabelle 19).
Literatur
Blachut J. 1997. Przestepczosc w Polsce w latach 1986-1995 w swietle
danych statystyk policyjnych (Kriminalität in Polen in den Jahren
1986-1995 im Lichte der Daten von der Polizeistatistik). Panstwo i
Prawo (Staat und Recht), H. 3, S. 43 – 52.
Gaberle A. 2002. Polen. In: Albrecht H.-J., Kilchling M (Hrsg.).
Jugendstrafrecht in Europa. Freiburg/Breisgau: Ed. Iuscrim, Max-Planck-
Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht, S. 303-316.
Information über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der
Untersuchungshaft ( Informacja o wykonywaniu kary pozbawienia wolności i
tymczasowego aresztowania). 2002. Warszawa: Ministerstwo Sprawiedliwości,
Centralny Zarząd Służby Więziennej.
Polizeiliche Kriminalstatistik (www.kgp.gov.pl ).
Statistisches Jahrbuch der Republik Polen (Rocznik Statystyczny
Rzeczypospolitej Polskiej). 2002. Warszawa: Glowny Urzad
Statystyczny.
Stando-Kawecka B. 1997. Polen. In: Dünkel F., van Kalmthout A. und
Schüler-Springorum H. (Hrsg.). Entwicklungstendenzen und
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Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich.
Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, S. 419-435.
Stando-Kawecka B. und Dünkel F. 1999. Strafverantwortlichkeit
Jugendlicher in Polen. DVJJ-Journal 4, S. 409-418.
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