Abfallwirtschaftssatzung des WZV - Wege-Zweckverband der ...

6.2 – Abfallwirtschaftssatzung (AS)
Fassung gültig ab 01.01.2013
I. Allgemeine Bestimmungen
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§ 1
Aufgabe und Geltungsbereich
1. Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg, nachstehend WZV genannt,
betreibt die
2. Abfallwirtschaft nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen dem Wege-
Zweckverband und dem Kreis Segeberg über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung
sowie über die Regelung der Rechtsverhältnisse für die Zentraldeponie Damsdorf/Tensfeld
und der diesen Verträgen zugrunde liegenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sowie
im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises Segeberg als öffentliche Einrichtung. Diese
öffentliche Einrichtung wird als „kommunale Abfallentsorgungseinrichtung“ bezeichnet und bildet
eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
3. Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf das Gebiet des Kreises Segeberg mit Ausnahme
der Stadt Norderstedt.
4. Wer Leistungen des WZV aufgrund dieser Satzung in Anspruch nimmt, wird im Folgenden „Kunde“
genannt, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich nach dem Rechtsverhältnis differenziert wird.
5. Soweit in dieser Satzung Regelungen nicht enthalten sind, führt der WZV die Abfallentsorgung auf
der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen privatrechtlich durch. Er schließt hierzu mit den Überlassungspflichtigen
nach § 4 dieser Satzung einen privaten Abfallentsorgungsvertrag ab. Die
Überlassungspflichtigen nach § 4 dieser Satzung sind verpflichtet, das Angebot zum Abschluss
des Entsorgungsvertrages nach Satz 2 anzunehmen (Abschluss- oder Kontrahierungszwang). Der
Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes zustande, ohne dass eine Annahme dem
WZV gegenüber erklärt zu werden braucht (§ 151 BGB).
6. Für das Vertragsverhältnis gelten die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen des Wege-
Zweckverbandes der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) für die Entsorgung von Abfällen
(AEB - WZV) einschließlich der Tarifbedingungen (TB AEB-WZV) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Diese AEB werden wie diese Satzung jeweils öffentlich bekannt gemacht und können während
der Geschäftszeiten beim WZV eingesehen werden.
7. Die Entsorgung von Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als Haushalten hat
der WZV nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 72 Abs. 1 KrWG und mit Zustimmung
des Kreises Segeberg sowie der obersten Abfallbehörde mit Wirkung vom 01.10.2003 der WZV
Entsorgung GmbH & Co. KG übertragen.
Die Überlassungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 KrWG gelten für die nach Satz 1 übertragenen Abfälle
unmittelbar gegenüber der WZV Entsorgung GmbH & Co. KG.
Verbindliche Regelungen zur Entsorgung der nach Satz 1 übertragenen Abfälle sind enthalten in
den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen der WZV Entsorgung GmbH & Co. KG für die Entsorgung
von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (AEB – WZV Entsorgung
) in ihrer jeweils geltenden Fassung.