vergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)

4. Ersatz sonstiger Aufwendungen und Auslagen unverändert
Was die sonstigen Aufwendungen und Auslagen angeht, bleibt es mit kleinen Änderungen
– teils Verbesserungen, teils Benachteiligungen – bei den bisherigen Festlegungen
der §§ 8-11 ZSEG, die nunmehr in den §§ 5,6,7 und 12 geregelt werden.
5. Aufrundung der Arbeitszeit
Was die Aufrundung der letzten begonnenen Stunde angeht, so darf diese künftig nur
dann auf die volle Stunde aufgerundet werden, wenn bereits 30 Minuten gearbeitet
worden ist (§ 8 Abs. 2 S. 2 JVEG).
6. Vergütungsbeispiele für die häufigsten Sachgebiete
In der wichtigen Gruppe 6 (75 EUR) befinden sich z. B. die Sachgebiete „Fahrzeugbau“,
„Grafisches Gewerbe“, „Kältetechnik“, „Kfz-Schäden und –bewertung“, und „Schäden
an Gebäuden“.
7. Festlegung der Vergütungshöhe bei nicht in der Anlage 1 enthaltenen Sachgebieten
§ 9 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass Sachgebiete, die nicht in der Sachgebietsliste der Anlage
1 zum JVEG aufgeführt sind, von Fall zu Fall nach billigem Ermessen einer der 10
Honorargruppen zugeordnet werden. Maßgebendes Kriterium dieser Zuordnung sollen
die außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze für Leistungen
auf dem betroffenen Sachgebiet sein.
8. Einheitliche Bemessung nach dem höchsten Stundensatz
§ 9 Abs. 1 Satz 3 bestimmt, dass die Vergütung einheitlich nach dem höchsten Stundensatz
zu bemessen ist, wenn die Leistung mehrere Sachgebiete betrifft, die verschiedenen
Vergütungsgruppen zuzuordnen sind.
9. Vorherige gerichtliche Festsetzung der Vergütungsgruppe
§ 9 Abs. 1 Satz 4 bestimmt, dass in den Fällen der Sachgebietszuordnung bzw. bei Ermittlung
einer einheitlichen Vergütung nach dem höchsten Stundensatz bei mehren
Sachgebieten gerichtliche Festsetzung (§ 4 Abs. 1) beantragt werden kann, solange der
Sachverständige seinen Anspruch auf Vergütung noch nicht abgerechnet hat. Diese
Regelung ermöglicht es dem Sachverständigen, schon sehr frühzeitig, u. U. sofort nach
seiner Ernennung, Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm verlangten
Leistung zu verlangen.
10. Ersatz der Aufwendungen frei vereinbar
Nach § 13 Abs. 1 können künftig nicht nur erhöhte Honorare vereinbart werden, sondern
– abweichend vom ZSEG – auch Fahrtkosten und alle anderen Aufwendungen.