ZDB Direkt 4-2006.pdf - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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4 ZDB-Vize Frank Dupré Lösung der Altlastenproblematik hat bei der Reform der Unfallversicherung Vorrang Anlässlich der Verabschiedung der Eckpunkte zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung durch die hierfür zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe wies Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, zum wiederholten Male darauf hin, „dass die Beitragsentwicklung in der Unfallversicherung für die heimische Bauwirtschaft unerträglich und existenzbedrohend ist“. Zu den Beitragssteigerungen in der Unfallversicherung der Bauwirtschaft äußerte sich der ZDB-Vizepräsident in Berlin: „Die in der BG Bau versicherten Baubetriebe zahlen z. B. im Hoch- und Tiefbau über 7,8 % der Bruttolohnsumme als Beitrag für die Unfallversicherung. Da der Durchschnitt aller Branchen jedoch nur bei 1,3 % liegt, zahlen die heimischen Baubetriebe das Sechsfache des bundesdeutschen Durchschnitts. Die Bauwirtschaft ist damit der einzige Wirtschaftszweig, in dem der Beitrag für die Unfallversicherung an der Spitze aller Lohnzusatzkosten steht.“ Dupré hob hervor, das die Bund-Länder-Arbeitsgruppeinsbesondere eine gerechtere Verteilung der hohen Rentenlasten zwischen allen Branchen der deutschen Wirtschaft sowie eine Neuordnung des Katasters, d. h. der Zuordnung von Branchen zu einzelnen Berufsgenossenschaften, anmahne und hierfür praktikable Lösungsvorschläge unterbreite. Die Lösung der Altlastenproblematik stehe bei allen Reformüberlegungen zu Recht im Vordergrund. Dupré weiter: „Der Bund und die Länder haben erkannt, dass einzelne Berufsgenossenschaften wie die der Bauwirtschaft insbesondere durch hohe Rentenzahlungen unzumutbar belastet sind und diese Risiken durch die gesamte Wirtschaft gemeinsam getragen werden müssen. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch Fusionen und Altlastenfonds die erhebliche Beitragsspreizung bei den Berufsgenossenschaften deutlich reduziert werden soll. Die Bauwirtschaft ist zu weiteren Fusionen mit ihrer neuen BG Bau bereit.“ Der Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft von der Produktions- zur Dienstleistungsgesellschaft mache zudem einen neuen Zuschnitt der Berufsgenossenschaftenerforderlich. Die Trennung der Berufsgenossenschaften nach Produktion und Dienstleistung stamme aus dem vorletzten Jahrhun-dert, so Dupré weiter. „Die produktionsnahen Dienstleistungen müssen nun als ‚gute Versicherungsrisiken‘ den Produktions-Berufsgenossenschaften zugeordnet werden. Auch wenn Bund und Länder im Bereich der Altlasten und der BeitragsentwicklungForderungen aufgegriffen haben, die der ZDB als Sprachrohr der mittelständischenBauwirtschaft immer wieder erhoben hat, muss eine Reform der Unfallversicherung schneller erfolgen, als dies die Bund-Länder-Kommission vorgeschlagen hat. Allein die dramatische finanzielle Situation der Unfallversicherung in der Bauwirtschaft macht die schnellstmögliche Einführung von Altlastenfonds erforderlich. Eine Umsetzung der Reform in der Unfallversicherung erst im Jahr 2008 oder sogar erst 2009 kommt für die heimische Bauwirtschaft zu spät.“, so Dupré abschließend. Das ausführliche Positionspapier des ZDB zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung "Altlastenfonds oder Kollaps" finden Sie unter www.zdb.de / Presse aktuell / Pressemitteilung 47/2006.
Baugewerbe begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System Die Bundesregierung hat am 28. Juni 2006 einen Beschluss über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System gefasst. Die Bundesregierung betont darin ihren Willen, das Vergaberecht im bestehenden System zu vereinfachen und mittelstandsgerecht weiterzuentwickeln. Der Bundeswirtschaftsminister wird gebeten, bis Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des deutschen Vergaberechts im bestehenden Rechtssystem vorzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Transparenz bei allen Vergabeverfahren erhöht wird. Vorgaben des EU-Rechts sind 1 : 1 umzusetzen. Über das EU-Recht hinausgehende strengere Verpflichtungen für den Auftraggeber soll es nicht mehr geben. Die Vergaberegeln sind auf das notwendige Maß zu beschränken; überflüssige bürokratische Vorgaben sind zu streichen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Vergabeausschüsse die Vergabeverordnungen (VOB/A, VOL/A und VOF) substanziell vereinfachen. Um Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand zu fördern, ist auf eine mittelstandsgerechteAusgestaltung des künftigen Vergaberechts besonders zu achten. Die Rechtsschutzverfahren sind insbesondere auf ihre Effizienz zu überprüfen. Das Deutsche Baugewerbe begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für die geplante Reform des Vergaberechts. Damit werden Forderungen des Baugewerbes, die auch schon im Koalitionsvertrag Berücksichtigung fanden, nunmehr in konkrete Leitlinien der künftigen Politik der Bundesregierung zum Vergaberecht umgesetzt. Die intensive Lobbyarbeit des Baugewerbes in den vergangenen drei Jahren zur Verhinderung der Abschaffung der VOB ist damit von Erfolg gekrönt. Aus Sicht der mittelständischenBauwirtschaft kommt es nun darauf an, dass diese Eckpunkte zum Vergaberecht in den kommenden Monaten sachgerecht umgesetzt werden. Ziel muss es dabei sein, das Vergaberechtmittelstandsgerecht fortzuentwickeln. Schließlich unterfallen mehr als 90% aller Bauvergaben nicht dem europäischen Vergaberecht, das mit seiner Komplexität den Mittelstand zunehmend vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausschließt. Das Baugewerbe wird dabei sein besonderes Augenmerk auf folgende Punkte richten: • Das europäische Vergaberecht soll nur im zwingend erforderlichen Umfang umgesetzt werden. • Das deutsche Ver- gaberecht soll im „Unterschwellenbereich“ autonom gestaltet werden, d.h. die Regeln zur Vergabe von Aufträgen unterhalb der europäischen Schwellenwerte sind unabhängig von den Regeln für europaweitauszuschreibende Vorhaben fortzuentwickeln. • Mittelstandspolitische Zielsetzungen des Vergaberechts sind zu stärken; dazu gehört, die Fach- und Teillosvergabe weiter zu fördern wie auch den Trend zur Vergabe an Generalübernehmer zu stoppen. • Insbesondere soll das neu eingeführte nationalePräqualifikationsverfahren als Mittel zur Entbürokratisierung genutzt werden. • Schlussendlich ist ein effektiver Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte zu schaffen. Der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Prof. Dr. Karl Robl, erklärt anlässlich der Beschlusses der Bundesregierung: „Die Entscheidung der Bundesregierung, das Vergaberecht im bestehenden System, d.h. unter Aufrechterhaltung der Vergabeordnungen (VOB/VOL/VOF) und der Vergabe- und Vertragsausschüsse (DVA/DVAL) zu reformieren, weist den richtigen Weg. Das Baugewerbe hat bereits zahlreiche Vorschläge für eine anwenderfreundlichere, die Interessen des Mittelstands besser berücksichtigende Ausgestaltung des Vergaberechts vorgelegt. Wir werden uns hiermit intensiv in die anstehenden Beratungen einbringen. Es gilt, den Interessen der mittelständischen Unternehmen der Bauwirtschaft an einem transparenten und fairen Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge noch besser Gehör zu verschaffen“, so Robl. (es) 5
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