Protokoll - Zwingenberg

Protokoll
über die 20. Sitzung des Ortsbeirates
am 29.04.2010 im Dorfgemeinschaftshaus in Rodau
Anwesend:
Ortsvorsteherin: Birgit Gärtner
Mitglieder: Miriam Patzelt
Manfred Scheidt
Christiane Weiß
Heinz Knieß
Klaus Müller
Aus dem Magistrat: Dr. Holger Habich
Annelore Knecht
Wolfgang Becker
Evelyn Berg
Gabriele Keßler
Entschuldigt fehlt: Hans-Günter Schweickert
Aus den Fraktionen: Horst Hölzel (CDU-Fraktion)
Katrin Hechler (SPD-Fraktion)
Karin Rettig (FDP-Fraktion)
Schriftführer: Martin John
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ortsvorsteherin Birgit Gärtner eröffnet die Sitzung auf dem Spielplatz am Brunnenplatz wegen der
Übernahme der Spielplatzpatenschaft der JFW-Rodau und stellt fest, dass die Einladungen form-
und fristgerecht ergangen sind und der Ortsbeirat beschlussfähig ist. Sodann begrüßt sie die
Anwesenden und die Presse.
Frau Birgit Gärtner informiert darüber, dass die Übernahme einer Spielplatzpatenschaft durch die
Jugendfeuerwehr – Rodau vorgezogen wird. Anschließend werde die Sitzung im DGH
weitergeführt.
- Beschluss über fristgerecht eingebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift
Es liegen keine Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 19 vom 21.01.2010 vor.
Die Niederschrift Nr. 19 vom 21.01.2010 ist somit verabschiedet.
B) 1.) Übernahme einer Spielplatzpatenschaft durch die JFW Rodau
Die Übernahme der Patenschaft erfolgt mit vertraglicher Vereinbarung auf dem Kinderspielplatz
am Brunnenplatz (neben dem Friedhof). Die Ortsvorsteherin begrüßt den Jugendwart der JFW
-Rodau, Herrn Heiko Götz. Sie dankt ihm für seine Präsenz und die starke Bereitschaft mit seiner
tollen Truppe, die ihn im Hintergrund stets unterstützt.
Bürgermeister Dr. Habich dankt der Ortsvorsteherin für die Idee eine Spielplatzpatenschaft ins
Leben zu rufen und dankt zugleich der JFW-Rodau für die entgegengebrachte
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Selbstverständlichkeit diese zu übernehmen.
Jugendwart Heiko Götz und Bürgermeister Dr. Habich unterschreiben die Spielplatz-Patenschafts-
Vereinbarung. Bürgermeister Dr. Habich erläutert die näheren Einzelheiten, die die Vereinbarung
umfassen.
Das erste Ziel des neuen Patenschaftsträgers, soll der Wiederaufbau des abhanden
gekommenen Weidentunnels auf dem Spielplatz am Brunnenplatz sein, berichtet der Jugendwart
Heiko Götz.
Ortsvorsteherin Birgit Gärtner unterbricht die Sitzung auf dem Spielplatz und teilt mit, dass TOP 2
der Tagesordnung im DGH weitergeführt wird.
Öffentlicher Teil
Ortsvorsteherin Birgit Gärtner begrüßt alle Anwesenden zum Teil 2 der Sitzung des Ortsbeirates
im Dorfgemeinschaftshaus und freut sich über die rege Teilnahme der Bürgerschaft. Sie gibt den
Bürgern Gelegenheit Vorschläge und Hinweise zu den Tagesordnungspunkten an die Mitglieder
des Ortsbeirates zu geben und weist daraufhin, dass gemäß HGO und Geschäftsordnung des
Ortsbeirates ausschließlich Stadtverordnete die im Ortsbezirk wohnen, Rederecht haben.
A) Regularien
- Änderung und Erweiterung der Tagesordnung
Es liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.
Von Seiten der Bürgerschaft werden folgende Anregungen, Vorschläge und Hinweise zu
den Tagesordnungspunkten an die Mitglieder des Ortsbeirates gegeben:
Abgedeckte Schilder im Ortsteil Rodau
Herr Robert Müller bittet die Verkehrszeichen vor ihrer endgültigen Entfernung nochmals kritisch
zu überprüfen und nicht einfach alle abgedeckten Schilder zu demontieren.
Brückensanierung gefährdet Zwingenberger Starße - Anliegerstraße
Herr Horst Flügel informiert, dass es durch die Brückensanierung und eine teilweise mangelhafte
Ausschilderung der Umleitung bzw. momentan auch durch abgedeckte Schilder im Ortsteil zu
begründen sei, dass der Verkehr in der Anliegerstraße immens zu genommen habe. Er weist auf
die momentan hohe Belastung hin und dass diese bei einer künftigen Straßensanierung zu
berücksichtigen sei.
Die Ortsvorsteherin nimmt die Anregungen zur Kenntnis und möchte sich mit Bürgermeister
Habich weiter beraten.
Umsetzung des Bürgerentscheids – Bürgerinititaive 1:1
Der Vorsitzende des Ortsbauernverbandes Rodau, Herr Hans Öhlenschläger, weist auf den
Bürgerentscheid hin, welcher eindeutig darlegte was Rodauer-Bürger tatsächlich wollen. Er erklärt,
dass ein Brunnenneubau auf Rodauer-Gemarkung ein Fiasko für alle Rodauer, speziell für alle
Landwirte sei. Herr Öhlenschläger informiert ausführlich über die Nachteile eines Brunnens auf
der Rodauer Gemarkung.
Herr Rechel stimmt Herrn Öhlenschläger zu und stellt erneut fest, dass Rodau mit der
momentanen Wasserversorgung besser bedient sei. Rodau brauche keinen Brunnen und Herr
Rechel hofft auf die Unterstützung seines Ortsteils.
Herr Müller erklärt, dass nach dem Bebauungsplan ein Brunnenneubau an dieser Stelle nicht
sinnvoll sei. Er schlägt vor, einen möglichen Brunnenneubau weiter nach Süd – Ost zu verlegen.
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Er vermisst einen Zusammenhang, weshalb ausgerechnet an der ausgewiesen Stelle gebohrt
werden sollte.
Herr Schneider fragt an, ob bei einem vorstellbaren Koli-Bakterienbefall des Wassers, wie zuletzt
bei den Quellen diskutiert, die Stadt in Zukunft evtl. aufkommende Schadenersatzforderungen zu
tragen habe.
Bürgermeister Dr. Habich weist dem gegenüber darauf hin, das die Stadt als Wasserbetreiber für
die Wasserqualität verantwortlich sei. Ein möglicher Koli-Bakterienbefall sei jedoch bei einem
Tiefbrunnen so gut wie ausgeschlossen.
Jugendwart Heiko Götz kann nicht nachvollziehen, warum die Brunnenfrage – bzw. die eigene
Wasserversorgung in Zwingenberg, trotz der schlechten finanziellen Haushaltssituation immer
wieder ein solch großes Thema spielt.
Herr Flügel befürchtet Schäden an den bereits bestehenden Gebäuden. Der Brunnen könne eine
Grundwasserabsenkung mit sich bringen und in der Folge eventuell zu Setzrissen an den
angrenzenten Häusern führen. Er fragt an, wer in einem solchen Fall für Setzrisse haftet. In seiner
Antwort darauf erläutert Bürgermeister Dr. Habich, dass ein solcher Fall bisher nicht in Betracht
gezogen wurde und deshalb auch keine Aussage hierzu getroffen werden könne.
Parksituation in der Gartenstraße
Ortsbeirat Klaus Müller bittet um eine Überprüfung der Parksituation in der Gartenstraße, in der
teilweise ein Vorankommen bzw. ein Verlassen der Straße nicht möglich sei, da diese durch
parkende Autos versperrt werde.
Er fügt an, dass die Ausschilderung der Brückensanierung bzw. die Umleitung für Pkw als auch
Lkw nicht ausreiche. Er bittet dies zu überprüfen.
B) Beratungsgegenstände
2.) Festlegung eines Standortes für eine Erkundungsbohrung mit Pumpversuch im Hinblick
auf einen Brunnenneubau
Bürgermeister Dr. Habich weist auf den vormaligen Beschluss des Ortsbeirats hin. Die ehemalige
Befassung des Ortsbeirats sei auf neue Erkenntnisse nach der nicht genehmigten Probebohrung
in Zwingenberg zurück zu führen. Er bezieht sich auf die Schreiben der BGS-Umweltplanung und
des Regierungspräsidiums Darmstadt. Der Vorschlag die Brunnenprobebohrung in der Nähe des
Kleintierzuchtvereins in Zwingenberg wurde von seitens des RP abgelehnt. Der vom RP
vorgeschlagene Standpunkt sei zwar ca. 30.000 Euro teurer als der Standort 2, jedoch der
geeignetste.
Darauf hin verliest Ortsvorsteherin Birgit Gärtner den städt. Beschlussvorschlag.
Sie kritisiert, dass die städt. Gremien dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2008 keine weitere
Beachtung schenkten.
Christiane Weiß verliest darauf hin den von CDU und FDP gemeinsam erarbeiteten Antrag plus
Begründung für das weiteres Vorgehen zu Punkt 2 der Tagesordnung (siehe Anhang).
Stadtverordnete Späth stellt fest, dass ein Brunnen nicht die Absicht verfolgt, Zwingenberg und
Rodau voneinander zu trennen. Der Brunnen gehört zum Ganzen, das genauso die Rodauer als
auch Zwingenberger Gemarkung betrifft.
Stadtverordneter Schemel macht auf den 1970 abgeschlossenen Vertrag zur gebietlichen
Neugliederung aufmerksam, in dem klar geregelt sei, dass die Entwicklung des Ortsteils Rodau
nicht beeinträchtigt werden dürfe.
Fraktionsvorsitzender Hölzel stellt fest, dass bei einem Brunnenneubau eklatante Defizite
entstehen werden und dass zugleich die momentane Wasserqualität nicht erreicht werden könnte.
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Ortsvorsteherin Birgit Gärtner fragt an, ob eine Alternativprüfung im Vorhinein nicht möglich sei.
Bürgermeister Dr. Habich erklärt darauf hin, dass die Gemeinde bereits entschieden habe und das
ein Brunnen gewollt ist. Die ausgewiesenen Gebiete sind für einen künftigen Brunnenneubau bzw.
für die Probebohrungen geeignet und stellen so keinen Grund dar, keine weiteren Schritte in die
Wege zu leiten.
Ortsvorsteherin Birgit Gärtner bittet den Ortsbeirat um ein Votum zum Antrag der CDU und FDP.
Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag mit 4 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Der Beschluss soll dem Magistrat zugeleitet werden.
C) Informationen und Mitteilungen des Magistrats
Bürgermeister Dr. Habich nimmt zu Punkt C) der Tagesordnung Stellung und erläutert nähere
Einzelheiten (siehe Aktenvermerk im Anhang).
Als Termin für den Grenzgang wurde der 18.September 2010 festgelegt.
4) Anfragen und Anregungen
Besichtigung des Kindergarten Rodau
Ortsbeirat Klaus Müller fragt an, ob eine abschließende Betrachtung des Kindergartengeländes
nach den Sanierungsarbeiten statt finden kann. Auf seine Frage hin sichert Bügermeister Dr.
Habich eine Betrachtung der abgeschlossenen Arbeiten zu.
Fertigstellung des Spielplatzes
Bürgermeister Dr. Habich erklärt, dass alle Umbauarbeiten auf dem Spielpaltz „Auf dem Brunnen“
beendet seien und der Spielplatz fertig gestellt ist. Er dankt Herrn Öhlenschläger für die
Tatkräftige Unterstützung und die Bereitstellung seines Eigentums für eine möglichst schnelle
Beendigung der Umbauarbeiten.
Ende der Sitzung: 20.30 Uhr
Zwingenberg, 04.05.2010
Vorsitzende: Schriftführer
Birgit Gärtner John
Ortsvorsteherin
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