oFFiCe Katalog

auszug aus den Lieferbedingungen
a. Lieferbedingungen
1. Auftrag
angebote sind freibleibend und unverbindlich.
der auftrag und alle nebenabreden werden erst durch schriftliche bestätigung oder durch
rechnungserteilung für den Verkäufer verbindlich.
durch die auftragserteilung werden unsere Lieferungs- und zahlungsbedingungen als Vertragsbestandteil
anerkannt. sie gelten in der jeweils gültigen form für alle künftigen geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. spätestens mit
der endgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese bedingungen als angenommen.
Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des Hgb Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten.
einkaufsbedingungen und sonstige Vorschriften des Käufers, die von unseren Lieferungs- und
zahlungsbedingungen abweichen, haben keine gültigkeit, auch wenn ihre annahme nicht ausdrücklich
abgelehnt wird. für übernommene, auch schriftlich bestätigte aufträge wird Lieferungsmöglichkeit
vorbehalten. Wenn in der bestellung keine Laufrichtung vorgeschrieben ist,
wird von uns die am Lager verfügbare bahnbreite geliefert.
das bekanntwerden ungünstiger Vermögensverhältnisse beim Käufer entbindet den Verkäufer
vom Vertrag. die zahlung für bereits ausgeführte Lieferungen wird sofort fällig.
gerät der Käufer in Verzug, so werden sämtliche forderungen aus der geschäftsverbindung,
und zwar Haupt- und nebenforderungen einschließlich aller forderungen aus einem Kontokorrentsaldo,
sowie aus Wechseln und schecks, sofort fällig.
2. Versand der Ware und Verpackung
Lieferungen erfolgen ab einem Mindestwarenwert von netto € 130,- frei Haus; bei Kleinaufträgen
unter diesem nettowarenwert wird eine Mindermengenpauschale berechnet. Wir behalten
uns vor bei allen Lieferungen (auch bei frei Haus) einen Logistikzuschlag zu erheben.
frei Haus Lieferungen: die Ware wird i.d.r. auf einer Palette angeliefert. es besteht aufgrund
der örtlichen gegebenheiten keine notwendigkeit, in irgendeiner form die Palette ab- oder
umzupacken. Ware wird immer hinter die erste verschließbare Tür des Kunden geliefert.
frei Verwendungsstelle: die Ware wird von der Palette ab- oder umgepackt und an einen vom
Kunden zu bestimmenden Ort in dessen räumlichkeiten gebracht, wobei die Ware nicht verräumt
werden muss. diese dienstleistung ist kostenpflichtig.
bei expressgut- und eilgutsendungen werden die vollen Kosten berechnet.
Kisten und spezialverschläge werden zum selbstkostenpreis in rechnung gestellt und bei
frachtfreier rücksendung zum vollen Wert zurückgenommen, sofern sie sich in gutem zustand
befinden und die ursprünglichen Markierungen nicht entfernt worden sind.
alle sendungen reisen für rechnung und gefahr des empfängers. zur Wahrung von schadensersatzansprüchen
müssen bei der Übernahme Transportschäden von der bahn oder vom
spediteur bescheinigt werden.
Wir haften nicht für Personen- und sachschäden, die durch unsere fahrzeuge oder fahrer im
zusammenhang mit der anlieferung verursacht werden, es sei denn, dass es sich um vorsätzlich
verursachte schäden handelt.
bei abrufaufträgen geht das eigentum, der besitz und die gefahr mit zahlung des Kaufpreises
(eingang beim Verkäufer) auf den Käufer über. bei einlagerung auf Wunsch des Kunden, geht
auch bei noch nicht bezahlter Ware die gefahr mit der einlagerung auf den Kunden über.
3. Abweichung
abweichungen in beschaffenheit, stoff, reinheit, farbe und sonstigen eigenschaften sind üblicher
Weise vorbehalten.
bei anfertigungen sind in nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen zulässig:
• 20 % bei Mengen unter 3000 kg
• 15 % bei Mengen über 3000 kg bis 5000 kg
• 10 % bei Mengen über 5000 kg
Hinsichtlich der gewichtsabweichung, der Maßabweichung, wie aller hier nicht erwähnten
Vertragsverhältnisse, gelten die geschäftsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie des
bundesgebietes in der jeweils gültigen fassung, die jederzeit beim Verkäufer angefordert werden
können.
4. Beanstandungen
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen
zwecke geeignet ist, es sei denn, wir haben dies schriftlich zugesichert. beanstandun gen
müssen dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. die gelieferte Ware ist spätestens acht
Tage nach der ankunft am bestimmungsort zu prüfen. nach ablauf dieser zeit können beanstandungen
nicht mehr berücksichtigt werden.
bei beanstandungen von zähl- und sortierfehlern sind die in den riesen befindlichen zählzettel
mit einzusenden. geschnittene, bedruckte oder sonst verarbeitete Ware wird in keinem fall
zurückgenommen.
eine Haftung für Mängel, die in dem Material liegen, wird unsererseits nur insoweit übernommen,
als wir vom Lieferwerk ersatz erhalten können. im Übrigen haben wir bei berechtigten
Mängelrügen nach unserer Wahl das recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware
zurückzunehmen und den betrag gutzuschreiben oder in angemessener frist kostenlos ersatz
zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Weitergehende
ansprüche aus Mängelhaftung oder schadenersatzansprüche aus irgendeinem grunde sind
ausgeschlossen. Mängel an Lieferungen oder Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht, von
anderen aufträgen oder den noch nicht ausgeführten auftragsteilen zurückzutreten.
5. Rechnungserteilung
die rechnung wird erteilt, sobald die Ware versandbereit ist. Kann wegen höherer gewalt,
z. b. wegen Wagenmangel, nicht versandt werden, so wird die Ware für rechnung und
gefahr des Käufers auf Lager genommen. die fälligkeit der rechnung wird dadurch nicht
berührt. Wir behalten uns vor, die forderungen abzutreten oder zu verkaufen.
6. Lieferungsmöglichkeit
der Verkäufer ist berechtigt, ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurückzutreten,
wenn ihm die Lieferung durch höhere gewalt, betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, streiks,
Lieferschwierigkeiten der fabriken oder andere ereignisse, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich
ist. der Käufer hat in diesem fall kein recht aufersatzlieferung oder schadloshaltung.
7. Eigentumsvorbehalt
die Lieferung der Ware erfolgt unter eigentumsvorbehalt gemäß § 449 bgb mit den nachstehenden
erweiterungen:
a) die Ware bleibt bis zur völligen bezahlung – bei zahlung in Wechseln oder schecks bis zur
vollen einlösung – sämtlicher, auch der künftig entstehenden forderungen aus der geschäftsverbindung
mit dem Käufer, eigentum des Verkäufers. zahlungen, die gegen Übersendung
eines von uns ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst
dann als geleistet, wenn der Wechsel vom Kunden eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung
befreit sind, so dass der eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltungsrechte
zumindest bis zur einlösung des Wechsels zu unseren gunsten bestehen bleiben.
b) ein eigentumserwerb des Käufers gemäß § 950 bgb ist auch im falle der Verarbeitung der
Ware zu einer sache ausgeschlossen. eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer
für den Verkäufer. die verarbeitete Ware dient gleichfalls zur sicherung der forderung des
Verkäufers, jedoch nur in Höhe des Wertes der darin enthaltenen Ware des Verkäufers.
bei Verarbeitung mit anderen Verkäufern nicht gehörenden Waren steht dem Verkäufer
ein Miteigentum an der neuen sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Ware des
Verkäufers zu den anderen verarbeiteten Waren im augenblick der Herstellung der neuen
Ware. die durch die Verarbeitung entstehende neue sache gilt als Vorbehaltsware im sinne
dieser bestimmungen.
c) der Käufer tritt schon jetzt alle forderungen, die er aus dem Weiterverkauf der dem eigentumsrecht
des Verkäufers unterliegenden Ware – verarbeitet oder unverarbeitet – an einen
oder mehrere abnehmer hat, an den Verkäufer ab. die abtretung dient zur sicherung der
forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, jedoch nur in Höhe des Wertes des dem
Verkäufer zustehenden eigentumsrecht.
d) der Käufer darf die zum Vorbehaltseigentum des Verkäufers gehörende Ware nur mit der
Maßgabe weiterverkaufen oder weiterveräußern, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf
gemäß ziffer c) auf den Verkäufer übergeht. zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
e) der Käufer darf trotz der abtretung die ihm zustehende forderung aus dem Weiterverkauf
einziehen, jedoch nicht mehr bei zahlungseinstellung. die einziehungsbefugnis des Verkäufers
bleibt von der einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. auf Verlangen des
Verkäufers hat ihm der Käufer die schuldner der abgetretenen forderungen mitzuteilen und
den schuldnern die abtretung anzuzeigen.
f) der eigentumsvorbehalt des Verkäufers gemäß den vorstehenden bestimmungen geht
nicht durch saldoziehung oder -anerkennung im Kontokorrentverkehr unter.
g) Mit der vollen bezahlung sämtlicher forderungen des Verkäufers gegen den Käufer gehen
die ansprüche des Verkäufers aus dem eigentumsvorbehalt auf den Käufer über. bei der
teilweisen bezahlung der forderungen des Verkäufers gibt der Verkäufer nach seiner Wahl
die sicherungen frei, insoweit deren Wert 120% der zu sichernden forderung übersteigt.
h) der Käufer ist verpflichtet, sämtliche dem eigentumsrecht des Verkäufers unterliegende
Ware gegen feuer und diebstahl zu versichern und dem Verkäufer alle etwaigen Pfändungen
mitzuteilen, ebenso die für eine interventionsklage notwendigen unterlagen zur
Verfügung zu stellen. die Kosten einer interventionsklage gehen zu Lasten des Käufers.
i) die ausübung der rechte des Verkäufers auf grund des eigentumsvorbehaltes gilt nicht als
annullierung des Lieferungsvertrages.
j) bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere zahlungsverzug, ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen
unter Verzicht auf alle einreden seitens des Käufers.
bei zugriffen dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das eigentum des Verkäufers
hinweisen und dieser unverzüglich benachrichtigt. Kosten und schäden trägt der
Käufer. im falle der insolvenz wird von den absonderungsrechten gemäß den §§ 50, 166
ff. insO gebrauch gemacht.
8. Berechnung von Serviceleistungen
Wir behalten uns vor, serviceleistungen, z. b. das schneiden von Papier, expresslieferungen,
Mustersendungen etc., separat zu berechnen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
erfüllungsort und gerichtsstand für Lieferung und zahlung ist frechen.