Dr. Ohler Beschluss v. 20.07.05 - Bagaep.de

1 Ws 205/05
2 StVK 343/05
LG Zweibrücken
43 VRs 24 Js 1312/03
StA Saarbrücken
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Beschluss
In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen
M... B... J..., geboren am 17. Juni 1951 in ..., zurzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt
...
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
hier: Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe
hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Ohler, den Richter am
Oberlandesgericht Maurer und den Richter am Landgericht Schwenninger
am 20. Juli 2005
beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der
Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Zweibrücken vom 3. Mai 2005 aufgehoben.
2. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe
von 3 Jahren und 6 Monaten aus dem Urteil der 5. Großen
Strafkammer des Landgerichtes Saarbrücken vom
16. Juli 2004 wird mit sofortiger Wirkung zur Bewährung
ausgesetzt.

3. Die Bewährungszeit wird auf 3 Jahre festgesetzt.
4. Für die Dauer der Bewährungszeit wird die Verurteilte
der Aufsicht und Leitung eines amtlichen Bewährungshelfers
unterstellt.
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5. Sie wird angewiesen, ihre Anschrift nach der Entlassung
sowie jede Änderung der Anschrift während der Bewährungszeit
unverzüglich der Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Zweibrücken zu dem oben genannten
Aktenzeichen mitzuteilen.
6. Die Belehrung über die Strafaussetzung zur Bewährung
wird der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken übertragen.
7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen
Auslagen, die der Verurteilten darin entstanden
sind, werden der Landeskasse auferlegt.
G r ü n d e :
Die Verurteilte wurde am 16. Juli 2004 von dem Landgericht Saarbrücken wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Seit dem 24.
Juli 2004 verbüßt sie diese Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrü-
cken. Zuvor befand sie sich ab dem 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft. Als
Halbstrafentermin ist der 21. April 2005 berechnet gewesen, der Zwei-Drittel-
Zeitpunkt wird am 20. November 2005 erreicht sein; das Strafende ist für den
21. Januar 2007 vorgemerkt.
Die Strafvollstreckungskammer hat die bedingte Entlassung der Verurteilten vor
Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe dem Antrag der Staatsanwaltschaft
Saarbrücken entsprechend abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Verurteilte mit
der sofortigen Beschwerde.
Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.

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Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer sieht der Senat die
Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB als gegeben an. Eine Strafausset-
zung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Gesamtwürdigung der Taten,
der Persönlichkeit der Verurteilten und ihrer Entwicklung im Vollzug das Vorlie-
gen von besonderen Umständen ergibt. Entsprechend dem Ausnahmecharakter
der Regelung des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind als besondere Umstände nur sol-
che anzusehen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemei-
nen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht aufweisen, dass
eine Strafaussetzung zur Bewährung in Ansehen des Unrechts- oder Schuldge-
halts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Inte-
ressen zuwiderlaufend erscheint (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl.
auch OLG Koblenz StV 1991, 428). Mehrere zusammentreffende durchschnittli-
che Milderungsgründe können in ihrer Gesamtheit ein solches Gewicht erlangen,
dass sie die Bedeutung besonderer Umstände erlangen (OLG Hamm StV 1998,
503; OLG Bamberg StV 1994, 252; Senat StV 2003, 683). Dabei sind auch sol-
che Umstände zu berücksichtigen, die bereits Eingang in die Strafzumessung
des erkennenden Gerichts gefunden haben (OLG Karlsruhe NStZ – RR 1997,
323; OLG Düsseldorf StV 1997, 94; Senat StV 1991, 223).
Die gebotene Gesamtwürdigung ergibt hier insgesamt besondere Umstände, die
eine solche Strafaussetzung rechtfertigen.
Das Tatgeschehen und die Person der Verurteilten weisen unter Berücksichti-
gung der Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe besondere, für sie spre-
chende Umstände auf. Auch wenn die Urteilsgründe die für die Bemessung der
Strafen maßgebenden Gründe nicht mitteilen, wird deutlich, dass der Verurteilten
neben ihrem Sohn nur eine untergeordnete Rolle bei der Begehung der abgeur-
teilten Taten zukam. Der unterschiedliche Umfang des strafrechtlich relevanten
Verhaltens macht ebenso wie der Vergleich des bis dahin tadellosen Lebens-
wandels der Verurteilten mit dem Werdegang ihres drogenabhängigen und mehr-
fach – auch einschlägig - vorbestraften Sohnes deutlich, dass die Verurteilte ent-

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sprechend ihren Angaben ohne den Einfluss ihres Sohnes auch weiterhin keine
Straftaten begangen hätte.
Ausweislich des zugrunde liegenden Urteils hat die Verurteilte nicht nur ein um-
fassende Geständnis abgelegt, sondern durch ihre Angaben auch einen darüber
hinausgehenden Aufklärungsbeitrag im Sinne des § 31 BtMG geleistet. Die darin
zum Ausdruck kommende Reue und der Wille, mit diesem strafbaren Tun abzu-
schließen, haben sich durch die Auseinandersetzung mit ihren Taten in der Haft
bestätigt. Das Verhalten der Verurteilten im Vollzug wird in der Stellungnahme
der Vollzugsanstalt durchweg als sehr positiv beschrieben. Dadurch hat sie aktiv
zu der Erreichung des Vollzugsziels beigetragen. Weder im Rahmen der ab No-
vember 2004 gewährten Vollzugslockerungen, noch im offenen Vollzug hat sie
Anlass zu Beanstandungen gegeben. Hinzu kommt, dass sie erstmals eine Frei-
heitsstrafe verbüßt. Auch wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB
nicht vorliegen, kommt diesem Umstand im Rahmen der nach § 57 Abs. 2 Nr. 2
vorzunehmenden Gesamtschau erhebliche Bedeutung zu (Tröndle-Fischer StGB
52. Auflage § 57, Rn. 29). Durch die seit nunmehr fast zwei Jahren andauernde
Inhaftierung hat sie sich deutlich beeindruckt gezeigt.
Besondere Bedeutung kommt auch der Tatsache zu, dass die Verurteilte erst-
mals im Alter von 50 Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Zuvor hat
sie ein unbescholtenes Leben geführt, das in erster Linie der Versorgung ihrer
Familie gewidmet war. Trotz dieser Aufgabe hat sie fast durchgängig mit ihrer
Berufstätigkeit wesentlich zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen und will
alsbald ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Verurteilte kehrt in ihr altes Zuhause
zurück, wo sie die Versorgung ihres kranken Ehemannes übernehmen wird. Der
nach wie vor enge Familienzusammenhalt zeigt sich auch daran, dass diese
Aufgabe bislang von ihren Angehörigen wahrgenommen wurde, zu denen sie
immer einen engen Kontakt unterhielt und auf deren Unterstützung sie auch jetzt
zählen kann.

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Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Verurteilte am 21. April
2005 die Hälfte der Strafe verbüßt hatte und bereits am 20. November 2005 der
Zweidrittelzeitpunkt anstünde.
Nach alledem liegen auch in Ansehen der Schwere der vorliegenden Taten be-
sondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB vor.
Schließlich ist der Verurteilten in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der
Generalstaatsanwaltschaft eine positive Sozialprognose gemäß § 57 Abs 1 S. 1
Nr. 2 StGB i.V.m. § 57 Abs. 2 StGB zu stellen. Zwar wurden gegen die Verurteil-
te Einzelstrafen von über zwei Jahren wegen Verbrechen nach §§ 29a, 30 a
BtMG verhängt, so dass nach § 454 Abs. 2 S. 1 StPO grundsätzlich die Einho-
lung eines Sachverständigengutachtens zu veranlassen wäre. Erwägt das Ge-
richt die Aussetzung der Vollstreckung einer entsprechenden Reststrafe, ist ein
Absehen von der Einholung eines Prognosegutachtens nur in Ausnahmekonstel-
lationen zulässig, in denen die heranzuziehenden Umstände zweifelsfrei die Be-
urteilung zulassen, dass von einem Verurteilten praktisch keine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit mehr ausgeht (OLG Karlsruhe StV 2000, 156; OLG Köln
StV 2000, 155; Senat StV 2003, 683). Das Gericht muss in der Lage sein, eine
Entscheidung aufgrund eigener Sachkunde in Anlehnung an § 244 Abs. 4 S. 1
StPO zu treffen. In Betracht kommen daher nur Fälle, in denen die Einholung
eines Prognosegutachtens eine Erweiterung der Entscheidungsgrundlage nicht
erwarten lässt. Dies setzt voraus, dass im Rahmen der dem Gericht obliegenden
Aufklärungspflicht alle übrigen Erkenntnismöglichkeiten zur Schaffung einer hin-
reichenden Tatsachengrundlage ausgeschöpft worden sind. Dann nämlich würde
sich die Einholung eines Gutachtens nach § 454 Abs. 2 StPO als bloße Förmelei
darstellen. Denn selbst wenn ein Gutachter sich ohne neue Erkenntnisse nicht zu
einer positiven Prognose entschließen könnte, wäre das Gericht hierdurch nicht
der Prüfung enthoben, ob trotzdem eine Aussetzung des Strafrestes verantwortet
werden kann (OLG Köln StV 2000, 156). Dabei ist zu bedenken, dass auch bei
einer Aussetzungsentscheidung auf der Grundlage eines Sachverständigengut-

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achtens ein vertretbares Restrisiko eingegangen werden kann (BVerfG NStZ
1998, 373).
Der Senat teilt die Ansicht der Strafvollstreckungskammer, dass hier eine solche
Ausnahmekonstellation gegeben ist. Nach der Anhörung der Verurteilten und des
zuständigen Anstaltspsychologen durch den Senat können weitergehende Er-
kenntnisse ausgeschlossen werden, da auch einem Sachverständigen keine zu-
sätzlichen Informationen über die Lebensführung der Verurteilten zugänglich wä-
ren. Besonderheiten in der Person der Verurteilten, namentlich psychiatrische
Erkrankungen oder eine Suchtproblematik, deren Beurteilung einer besonderen
fachspezifischen Qualifikation bedarf, liegen nicht vor.
Alle maßgebenden Umstände lassen eine erneute Straffälligkeit der Verurteilten
nach menschlichem Ermessen als ausgeschlossen erscheinen. In der Rück-
schau erweisen sich die Taten als durch die Beeinflussung des Sohnes bedingte
Episode im Leben der Verurteilten. In Anbetracht der Fortdauernden Inhaftierung
des Sohnes ist eine solche Einwirkung derzeit ausgeschlossen. Überdies ist der
Senat in Übereinstimmung mit der gutachterlichen Stellungnahme des Anstalts-
psychologen davon überzeugt, dass die Verurteilte aufgrund ihrer Entwicklung
heute einer entsprechenden Beeinflussung nicht mehr zugänglich ist. Hierbei
kommt der durchweg positiven Führung der Verurteilten in der Haft und ihrer von
Reue und tätiger Aufklärungshilfe geprägten Auseinandersetzung mit ihren Taten
besondere Bedeutung zu. Zudem ist bei Erstverbüßern der Strafeindruck in der
Regel so tief greifend und nachhaltig, dass anschließend mit straffreier Führung
in Freiheit gerechnet werden kann (BGH StV 2003, 678). Dies gilt für die Verur-
teilte aufgrund ihres straffreien Vorlebens und ihres Alters umso mehr.
Dr. Ohler Maurer Schwenninger