Muster für Ausschreibungsunterlage, (Fassung 04_2010).pdf

2.1.25
Gerichtsstand
Amt der NÖ Landesregierung
Die Vertragsparteien beabsichtigen, alle aus diesem Vertrag erwachsenden Streitigkeiten
einschließlich seines gültigen Zustandekommens, seiner Erfüllung und Beendigung
sowie seiner vor- und nachvertraglichen Wirkung vor Beschreitung des Rechtsweges
im Wege einer Mediation gemäß § 1 Zivilrechtsmediationsgesetz BGBl. I Nr.
29/2003 (ZivMediatG) beizulegen. Der Beginn und die Fortsetzung der Mediation beruht
auf Freiwilligkeit und erfordern das Einverständnis beider Vertragsparteien. Der
Mediator wird innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung einer Vertragspartei zur Einleitung
der Mediation von den Vertragsparteien aus der Liste des Bundesministeriums
für Justiz einvernehmlich ausgewählt. Die Vertragsparteien ziehen den Mediator nicht
als Berater, Schiedsrichter oder Experten in einer den Gegenstand der Mediation betreffenden
Angelegenheit heran. Der Mediator gestaltet das Verfahren, soweit die Vertragsparteien
keine Vereinbarung getroffen haben. Jede Vertragspartei ist fair zu behandeln.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Dauer der Mediation gerichtliche
Schritte, die den Gegenstand der Mediation betreffen, zu unterlassen. Die Vertragsparteien
nehmen zur Kenntnis, dass der Beginn und die gehörige Fortsetzung
einer Mediation durch einen eingetragenen Mediator gemäß § 22 ZivMediatG den Anfang
und Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung der von
der Mediation betroffenen Rechte und Ansprüche hemmt. Die Mediation endet entweder
durch gütliche Einigung oder mit Zugang der schriftlichen Mitteilung über den Abbruch
bei der anderen Vertragspartei. Wird die Mediation abgebrochen, steht es den
Parteien frei, ein Streitverfahren einzuleiten.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag ergebenden Streitigkeiten (einschließlich der Frage der Gültigkeit und
Beendigung des Vertrags) von dem sachlich zuständigen Gericht in St. Pölten entschieden
werden.
Aufgrund der Komplexität des Bauvorhabens wird folgende Schiedsgerichtsvereinbarung
abgeschlossen, welche die oben angeführte Gerichtsstandvereinbarung zur
Gänze ersetzt:
Schiedsgerichtsvereinbarung
Auffassungsunterschiede jedweder Art zwischen dem AG und dem AN, im folgenden
auch kurz: die Beteiligten genannt, für den Zeitraum vor oder nach der Übergabe des
Werkes, während der Gewährleistungsfrist sowie während der gesamten Frist, innerhalb
der Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, werden – kommt
nicht eine Einigung der Beteiligten durch (bloße) Beiziehung eines Schiedsgutachters
zustande – im Wege eines Schiedsgerichtsverfahrens gemäß nachstehenden Bedingungen
(Schiedsvertrag gemäß § 577 ff ZPO) durch einen Schiedsrichter entschieden.
Bei Auffassungsunterschieden der Beteiligten ist – vor Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens
– über Antrag eines Beteiligten vorerst ein Schiedsgutachter zu
bestellen. Ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsgutachters unterbricht ein bereits
eingeleitetes Schiedsgerichtsverfahren.
Diesem Schiedsgutachter obliegt die technische Untersuchung und Beurteilung der
von den Beteiligten an ihn gerichteten Fragen [siehe unten Punkt A) bis F)], er führt
das Verfahren analog den Bestimmungen über das Schiedsgerichtsverfahren durch.
Führt dies zu einem Konsens, so sind die Auffassungsunterschiede demgemäß zu
bereinigen.
Schon die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Schiedsgutachters unter
Stand: April 2010 Seite 27 von 36