Präsentation - Inhaltsübersicht - Branchenbuch meinestadt.de

Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages stellen wir Ihnen unsere Mitarbeiter zur
Verfügung. Wir sind ausschließlich Arbeitgeber unserer Mitarbeiter, diese stehen in keiner
vertraglichen Beziehung zu Ihnen. Wir garantieren die Einhaltung aller arbeits-, steuer- und
sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
Die Ausführung des Auftrages kann aus organisatorischen oder sonstigen Notwendigkeiten auch
einem anderen Mitarbeiter anvertraut werden. Das Direktionsrecht über den Mitarbeiter bleibt bei uns.
Wird der Betrieb des Kunden legal bestreikt, ist der Mitarbeiter zur Ausführung des Auftrages nicht
verpflichtet. Der Mitarbeiter ist auf seine Qualifikation hin überprüft. Er darf nur die seinem Berufsbild
entsprechenden Arbeiten ausführen und nur Arbeitsmittel verwenden bzw. bedienen, die im Rahmen
seiner Tätigkeit benötigt werden und dem geltenden Recht entsprechen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb und den
jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten.
Arbeitsschutzmittel werden von uns nur im allgemeinen Rahmen zur Verfügung gestellt.
Wird der Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten, wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von
Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut, ist vorher mit uns eine gesonderte, schriftliche
Vereinbarung zu treffen. Eine eintägige Kündigungsfrist besteht innerhalb der ersten Woche. Bei
längerfristigem Einsatz unseres Mitarbeiters kann der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Frist
von 5 Tagen gekündigt werden, sofern nicht eine andere Regelung getroffen wurde. Eine Haftung für
sämtliche durch unsere Mitarbeiter anläßlich ihrer Tätigkeit beim Kunden verursachten Schäden ist,
soweit gesetzlich zulässig und soweit die Haftung nicht durch die von uns für unsere Mitarbeiter
abgeschlossene Haftpflichtversicherung abgedeckt wird, ausgeschlossen. Im übrigen haften wir in
jedem Fall aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Falle des
Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten
bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) nur bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Kunde stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen frei, die dritte Personen im Zusammenhang mit
der Ausführung oder Verrichtung der unserem Mitarbeiter übertragenen Tätigkeit erheben sollten. Wir
haben für unsere Mitarbeiter eine Haftpflichtversicherung bis Euro 1.534.000,00 bei Personenschäden
und bei Sachschäden Euro 512.000,00 abgeschlossen. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber
den Schaden nicht innerhalb von drei Tagen schriftlich gemeldet hat.
Unsere Mitarbeiter sind durch uns bei der Verwaltungs- Berufsgenossenschaft versichert. Arbeitsunfälle
sind uns unverzüglich zu melden. Der Kunde trägt dafür Sorge, daß alle
Sicherheitsvorschriften und die Bestimmungen der Arbeitszeitordnung - AZO - eingehalten werden.
Der Kunde gewährleistet die Bereitstellung von Ersthelfern und wird die Mitarbeiter in die jeweiligen
Sicherheitsbestimmungen seines Betriebes einweisen. Ist bei den Arbeitsplätzen von biologischen,
chemischen und physikalischen Einwirkungen auszugehen, so verpflichtet sich der Kunde uns
anzugeben, welche Vorsorgeuntersuchungen gem. BGV A4 durchgeführt werden müssen.
Unsere Verrechnungssätze verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei
Änderung der Lohngruppen unserer Mitarbeiter erhöhen sich unsere Verrechnungssätze
entsprechend. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Beendigung des Auftrages, auf jeden Fall aber
monatlich anhand der unterschriebenen Stundenzettel. Überstunden, Feiertags-, Schicht- und andere
Zuschläge werden mit dem entsprechenden Zuschlagssatz auf den Verrechnungssatz in Rechnung
gestellt. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt zu begleichen.
Leistet der Kunde die Zahlungen nicht zum vereinbartem Zahlungsziel, können wir von der Weiterführung
des Auftrages zurücktreten und Verzugszinsen berechnen.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen der Schriftform.
Fink Personaldienstleistungs GmbH & Co. KG, Goethestr. 42, D-10625 Berlin; Tel. 030/ 3 02 08 - 0