Drs. 19/600 - Carola Veit

BÜRGERSCHAFT 

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 

Drucksache 19/600 

19. Wahlperiode 18.07.08 

Große Anfrage 

der Abgeordneten Carola Veit, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, 

Gunnar Eisold, Dirk Kienscherf (SPD) und Fraktion vom 20.06.08 

und Antwort des Senats 

Betr.: Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippen- 

kinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken! 

Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen soll bis 2013 bundesweit 

auf eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35 Prozent ausgebaut 

werden. Hierauf haben sich die Bundesregierung, die Jugendminister 

der Länder und die kommunalen Spitzenverbände im April 2007 geeinigt. Die 

bundesweiten Gesamtkosten des Ausbaus wurden mit 12 Milliarden Euro 

kalkuliert. Der Bund selbst stellt hieran einen Anteil von 4 Milliarden Euro 

bereit. Von diesem Bundesanteil sind 1‚85 Milliarden Euro für die künftigen 

Betriebskosten und 2,15 Milliarden Euro für die Investitionskosten vorgesehen. 

In Hamburg gibt es aufgrund des „Kinderbetreuungsgesetzes“ (KibeG) 

Rechtsansprüche auf Betreuung, die über die des Bundes hinausgehen: 

unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern 5 Stunden vom vollendeten 

dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Außerdem gibt das KibeG einen 

Anspruch auf Betreuung für jedes Kind von 0 (Null) bis zum vollendeten 14. 

Lebensjahr in dem zeitlichen Umfang, in dem die Sorgeberechtigten wegen 

Berufstätigkeit, Ausbildung oder Arbeitsmarktmaßnahmen Betreuung brauchen 

(genannt „Hamburger Garantie“). Von daher ist die Versorgungsquote 

bei den unter Dreijährigen in Hamburg mit zuletzt über 22 Prozent im westdeutschen 

Vergleich seit vielen Jahren Spitze. Das KibeG mit seinen Rechtsansprüchen 

geht zurück auf ein von der SPD mit auf den Weg 

gebrachtes erfolgreiches Volksbegehren: Dieses hatte die CDU zu Verhandlungen 

über das von der Volksinitiative formulierte „Hamburger Kinderbetreuungsgesetz“ 

(KibeG) genötigt. SPD und CDU haben das KibeG 

gemeinsam eingebracht – es wurde zu Beginn der 18. Legislaturperiode am 

21.04.2004 einstimmig beschlossen. 

In der Umsetzung des KibeG durch den von Beust-Senat gibt es seitens der 

SPD berechtigte Kritik: Der Senat orientiert sich nicht am Wohl des Kindes. 

Die Anerkennung des dringlichen sozialen oder pädagogischen Bedarfs für 

einen Kita-Platz ist aufwendig und kompliziert. Die Umsetzung des Gesetzes 

durch den CDU-Senat benachteiligt oftmals diejenigen Kinder, die Betreuung 

besonders nötig hätten. 

Im Wahlkampf 2008 hatte die Leitung der Behörde für Soziales und Gesundheit 

(BSG) am 15.02.2008 die Pressmitteilung „Hamburg: Startschuss für den 

Krippenausbau – 53 Millionen Euro für neue Betreuungsplätze von 2008 bis 

2013“ herausgegeben. Hier hieß es zum „Investitionsprogramm zum Krippenausbau 

2008 – 2013“: „Im Rahmen des Krippenausbauprogramms wer-

Drucksache 19/600 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode 

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den vom Bund in den kommenden sechs Jahren insgesamt 47,5 Millionen 

Euro bereitgestellt. Hamburg stockt dieses Budget aus eigenen Mitteln 

nochmals um 5,3 Millionen Euro auf insgesamt knapp 53 Millionen Euro auf. 

Hinzu kommen für den Betrieb für die Jahre 2008 bis 2013 insgesamt 161 

Millionen Euro, wovon der Bund rund 49 Millionen Euro und Hamburg rund 

112 Millionen Euro finanzieren wird.“ Weiter hieß es: „Neu-, Erweiterungs- 

und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze für unter 

Dreijährige sollen insbesondere über Zuwendungen gefördert werden.“ Dieser 

„Zuwendung“ steht eine Absenkung des sogenannten Teilentgelts 

Gebäude (TEG) je gefördertem Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren 

gegenüber. Diese Informationen finden sich in der Richtlinie der BSG zum 

„lnvestitionsprogramm Krippenausbau 2008 – 2013“ (vergleiche 

www.bsg.hamburg.de). 

In der Beantwortung der kleinen Anfrage Drs. 19/156 hat der Senat hierzu 

erklärt: „Die Kita-Investitionsförderung des Bundes ist nicht ohne Weiteres 

kompatibel mit dem Hamburger Gutscheinsystem. Der Bund geht von einer 

Einmalfinanzierung der Investitionskosten und der Betriebskosten über laufende 

Entgelte pro Platz aus. Das Hamburger Gutscheinsystem dagegen 

finanziert sowohl die Betriebskosten als auch die mit Investitionen zusammenhängenden 

Kosten über die Gutscheinentgelte. Insofern ist die Einmalfinanzierung 

der Investitionen logischerweise mit einer entsprechenden 

Absenkung der Gutscheinentgelte verbunden, da es sonst zu einer unzulässigen 

öffentlichen Doppelfinanzierung der Investitionen käme.“ 

Der Senat beziehungsweise die Leitung der BSG kann keine Daten zum 

Angebot an Plätzen, zur Nachfrage der Eltern bei Kita und Krippe sowie zur 

regionalen Verteilung des Ausbaus liefern. Der Senat hält dies für „nicht 

erforderlich“ und setzt allein darauf, dass Angebot und Nachfrage im Kita- 

Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur 

Deckung“ kommen sollen (vergleiche Drs. 19/22). Dabei gibt es in Hamburg 

schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz 

– zudem im benötigten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen 

sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet 

wird. Der Senat räumt gleichwohl ein, dass es auch im Kita-Gutscheinsystem 

„lokal zu Ungleichgewichten zwischen Nachfrage und Angebot“ kommen 

könne. Jüngst hat der Senat erstmals „Nachfrageüberhänge“ an Krippenplätzen 

im Bereich der inneren Stadt und bei verschiedenen Leistungsarten in 

den Bezirken Altona und Eimsbüttel eingeräumt (vergleiche Drs. 19/156 

sowie „Hamburger Abendblatt“ vom 15.04.2008). 

Somit steht ein regional angemessen verteiltes Angebot bei den Kitas als 

auch beim Krippenausbau infrage. 

Wir fragen den Senat: 

1. Welche Summen stellt der Bund für den Krippenausbau in Hamburg 

2008 – 2013 bereit? (Bitte die Summen für die einzelnen Jahre getrennt 

nach Betriebskosten und Investitionskosten sowie die Gesamtsummen 

zu Betriebskosten und Investitionskosten) 

2. Wie sind in diesem Zusammenhang „Finanzausgleichswirkungen“ definiert 

und um welche Summen handelt es hier für die oben genannten 

Zeiträume? 

3. Welche verbindlichen Zusagen beziehungsweise Verpflichtungen des 

Bundes gibt es ab 2014 jährlich für jeweils welche Kostenarten?

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/600 

4. In welcher Höhe gibt es ab 2014 – gegebenenfalls jährlich – „Finanzausgleichswirkungen“? 

Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten 

Die Auszahlung der Mittel an die Länder soll auf Grundlage von Artikel 3 des gegenwärtig 

im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung 

für ein Kinderförderungsgesetz (Bundesratsdrucksache 295/08 vom 2. Mai 2008) und 

der Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ 

vollzogen werden. Für Hamburg ergeben sich im Zeitraum 2008 bis 2013 47,5 Millionen 

Euro mit folgenden Jahresbeträgen (gerundet), die Jahressummen sind übertragbar, 

auf den Verfügungsrahmen des Folgejahres kann vorgegriffen werden: 

2008 8,3 Millionen Euro, 





2013 7,5 Millionen Euro. 

Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten 

Nach Artikel 2 des Gesetzentwurfs soll sich der Bund mit 1,85 Milliarden Euro in der 

Ausbauphase von 2009 bis 2013 und ab 2014 dauerhaft mit jährlich 0,77 Milliarden 

Euro an den Betriebskosten beteiligen. Die Finanzmittel sollen den Ländern durch 

eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes zur Verfügung 

gestellt werden. Für Hamburg ergeben sich daraus nach einer modellhaften Berechnung 

auf Grundlage der vorläufigen finanzausgleichsrelevanten Daten für das Jahr 

2007 im Zeitraum 2009 bis 2013 39,6 Millionen Euro mit folgenden Beträgen für die 

einzelnen Jahre (gerundet): 






ab 2014 p. a. 16,5 Millionen Euro. 

Finanzausgleichswirkungen 

Eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern führt zu 

finanziellen Auswirkungen im Finanzausgleich. Für Hamburg ergeben sich daraus 

nach einer modellhaften Berechnung auf Grundlage der vorläufigen finanzausgleichsrelevanten 

Daten für das Jahr 2007 im Länderfinanzausgleich im Zeitraum 2009 bis 

2013 +9,2 Millionen Euro mit folgenden Beträgen für die einzelnen Jahre (gerundet): 

2009 +0,5 Millionen Euro, 





ab 2014 p. a. +3,8 Millionen Euro. 

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Kostenbeteiligung des Bundes insgesamt im Zeitraum 2008 bis 2013 96,4 Millionen 

Euro mit folgenden Beträgen für die einzelnen Jahre (Beträge einschließlich Finanzausgleichswirkungen 

gerundet): 







ab 2014 p. a. 20,3 Millionen Euro. 

5. Wer hat wann mit welcher Verbindlichkeit beschlossen – wie in der 

Pressemitteilung der zuständigen Behörde vom 15.02.2008 verkündet – 

die investiven Mittel des Bundes „aus eigenen Mitteln nochmals um 5,3 

Millionen Euro“ aufzustocken? 

6. Welche Entscheidung war der Anlass für diese Pressemitteilung? 

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) hat am 

14. Februar 2008 die mit der Finanzbehörde abgestimmte Richtlinie der BSG zum 

Investitionsprogramm Krippenausbau 2008 – 2013 (einschließlich des darin enthaltenen 

Hinweises auf die ergänzende Bereitstellung von 5,3 Millionen Euro durch die 

Freie und Hansestadt Hamburg) rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. 

Dies war Anlass für die Pressemitteilung der BSG vom 15. Februar 2008. 

7. In welchem Haushaltstitel finden sich die genannten 5,3 Millionen Euro 

und wie ist diese Summe im Haushalt beziehungsweise im Einzelplan 4 

der BSG gedeckt? Zulasten welcher Titel wurde diese Summe gegebenenfalls 

gedeckt? 

8. Hat die BSG die genannte Summe oder ein andere Summe zum selben 

Zweck für die Aufstellung des kommenden Haushaltsplanentwurfs 

angemeldet? Falls eine andere Summe angemeldet wurde: in welcher 

Höhe? 

9. Sind die BSG und die Finanzbehörde über die hier infrage stehende 

Summe und ihren Einsatzzweck übereingekommen? Wenn ja, wie sieht 

diese Übereinkunft konkret aus? 

Beim Titel 4500.893.41 „Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung“ stehen 

unter Inanspruchnahme der Übertragbarkeit gemäß § 45 (3) LHO 4,5 Millionen Euro 

zur Verfügung. Der noch fehlende Differenzbetrag soll mit dem Haushaltsplanentwurf 

2009/2010 eingeworben werden. Im Übrigen siehe die Antwort zu 5. und 6. 

10. Sind die genannten 5,3 Millionen Euro – gegebenenfalls impliziter – 

Bestandteil der der Bürgerschaft vorgelegten Mittelfristigen Finanzplanung 

2007 – 2011 (Drs. 18/7392)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, 

wo dort findet sich diese Summe? 

Nein, bei der Erstellung der Finanzplanung 2007 – 2011 war das Krippenausbauprogramm 

noch nicht bekannt und konnte daher auch nicht berücksichtigt werden. 

Im Übrigen siehe Antwort zu 7. bis 9. 

11. Hat die BSG, seitdem klar ist, welche Summen der Bund für den Krippenausbau 

an Hamburg zahlt, Planungen für eigene Mittel abgesenkt, 

zum Beispiel in Zusammenhang mit den Anmeldungen für die Aufstellung 

des kommenden Haushaltsplanentwurfs? Wenn ja, in welcher Form 

und um welche Summen handelt es sich hierbei? 

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12. Haben die BSG, die Finanzbehörde oder der Senat, seitdem klar ist, 

welche Summen der Bund für den Krippenausbau an Hamburg zahlt,


Nein. 

Planungen für eigene Mittel abgesenkt, zum Beispiel im Rahmen der 

Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung? Wenn ja, in welcher 

Form und um welche Summen handelt es sich hierbei? 

13. Bund und Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm 

Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ getroffen. (Verwaltungsvereinbarung 

bitte der Antwort auf diese Anfrage beilegen) 

a. Hat der Senat die BSG im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung 

beziehungsweise dem „lnvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 

2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan 

und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und 

Finanzierungsplanung zu erstellen und dem Senat vorzulegen? 

Wenn ja, wann genau hat der Senat die BSG entsprechend beauftragt 

und welche Frist wurde gegebenenfalls gesetzt oder vereinbart? 

Ja, am 16. Oktober 2007. Eine Frist wurde nicht gesetzt. Im Übrigen siehe Anlage 1. 

b. Hat die BSG einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende 

vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung erstellt? Hat die 

BSG dem Senat einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende 

vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorgelegt? 

Wenn ja, wann und welchen Inhalts? Wenn nein, gilt die Beauftragung 

der BSG durch den Senat nach wie vor oder ist sie gegebenenfalls 

durch die neue Legislaturperiode nicht mehr wirksam? 

Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. 

Entfällt. 

c. Falls die Beauftragung nicht mehr wirksam ist: Plant der neue Senat 

aus CDU und GAL eine erneute Beauftragung der BSG? Wenn ja, 

wann? 

14. Welche Verpflichtungen ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit dieser 

Vereinbarung eingegangen? 

In der Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 

2008 – 2013“ heißt es in der Präambel, es seien „Investitionen für 

qualitative Verbesserungen der bestehenden Angebote im Rahmen der 

Sicherung der bedarfsgerechten Kindertagesbetreuungsinfrastruktur einzubeziehen“. 

15. Was folgt hieraus konkret für den Einsatz der Bundes- als auch bisher 

eingeplanter Hamburger Mittel? 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung 

„Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013“ keine über 

die vorangegangenen Beschlüsse und Vereinbarungen der Bund-Länder- 

Arbeitsgruppe zum Betreuungsausbau vom 28. August 2007 hinaus gehenden Verpflichtungen 

übernommen. 

Die zitierte Textpassage in der Präambel der Verwaltungsvereinbarung stellt klar, 

dass die vom Bund bereitgestellten Finanzhilfen auch für Investitionsmaßnahmen, die 

nicht mit der Schaffung zusätzlicher Betreuungskapazitäten verbunden sind, verwendet 

werden können. In Artikel 1 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung werden in 

diesem Zusammenhang Sanierungs-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen 

benannt. Diese Regelung wurde insbesondere vor dem Hintergrund der 

bereits bestehenden hohen Platzkapazitäten in den neuen Ländern getroffen. 

16. Sofern der Senat die BSG im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung 

beziehungsweise dem „lnvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 

2008 – 2013“ beauftragt hat, einen Umsetzungsplan 

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und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung 

zu erstellen und dem Senat vorzulegen: Welche Aspekte der Qualität 

(zum Beispiel Ausbildungsstandards, Gruppengrößen, Erzieher-Kind- 

Relationen) sind in diesem Umsetzungsplan beziehungsweise Kosten- 

und Finanzierungsplan wie geregelt? 


In Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 19/156 hat der Senat hierzu 

erklärt: „Die Kita-lnvestitionsförderung des Bundes ist nicht ohne Weiteres 

kompatibel mit dem Hamburger Gutscheinsystem. Der Bund geht von einer 

Einmalfinanzierung der Investitionskosten und der Betriebskosten über laufende 

Entgelte pro Platz aus. Das Hamburger Gutscheinsystem dagegen 

finanziert sowohl die Betriebskosten als auch die mit Investitionen zusammenhängenden 

Kosten über die Gutscheinentgelte. Insofern ist die Einmalfinanzierung 

der Investitionen logischerweise mit einer entsprechenden 

Absenkung der Gutscheinentgelte verbunden, da es sonst zu einer unzulässigen 

öffentlichen Doppelfinanzierung der Investitionen käme.“ 

17. Gibt es vor diesem Hintergrund über die Verwaltungsvereinbarung 

hinausgehende Absprachen beziehungsweise Regelungen zwischen 

Hamburg und dem Bund – zum Beispiel – über den Einsatz der Bundesmittel 

beziehungsweise sich hieraus ergebende Verpflichtungen der 

Stadt? 

Wenn ja, welchen Inhalts, mit wem genau, auf welcher Grundlage und 

mit welchen Auswirkungen? 

18. Welche Pflichten bezüglich Erfolgskontrolle beziehungsweise Evaluation 

und Berichtswesen ergeben sich aus der Verwaltungsvereinbarung für 

die BSG beziehungsweise den Senat? 

Zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

(BMFSFJ) und der Freien und Hansestadt Hamburg besteht Einigkeit, dass die vom 

Bund auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 

2008 – 2013“ gewährten Finanzhilfen in Hamburg ohne 

Umstellung des subjektorientierten Finanzierungssystems der Hamburger Kindertagesbetreuung 

verwendet werden können. Diese Einigung, in deren Rahmen auch 

vereinbart wurde, dass die Regelungen zur Erfolgskontrolle und zum Berichtswesen 

keine Anwendung finden, ist durch Schreiben des Staatssekretärs im BMFSFJ vom 

28. September 2007 bestätigt worden. 

Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen soll bis 2013 bundesweit 

auf eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35 Prozent ausgebaut 

werden. Hierauf haben sich die Bundesregierung, die Jugendminister 

der Länder und die kommunalen Spitzenverbände im April 2007 geeinigt. Auf 

der Landesebene haben CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag vom 

17.04.2008 für Hamburg vereinbart, „dass der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung 

(...) nunmehr für Kinder ab zwei Jahren eingeführt wird.“ Der 

Präses der BSG Senator Wersich – vormals Staatsrat der BSG – erklärt im 

Interview mit der „Hamburger Morgenpost“ vom 15.05.2008: „Im Krippenbereich 

erwarten wir eine jährliche Steigerungsrate von zehn und mehr Prozent.“ 

Unabhängig von dieser Ausführung eines einzelnen Senatsmitglieds, 

die der Senat bekanntlich nicht kommentiert: 

19. Welche Kosten bedeuten jährliche Steigerungen der Versorgungsquote 

von zehn Prozent bei den Krippen für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 

2011, 2012 und 2013 bei Zugrundelegung derzeitiger Standards beziehungsweise 

Rahmenverträge sowie Kostendeckungsgrade? 

Für das Jahr 2007 wurden für die Krippenbetreuung im Kita-Gutschein-System und in 

Kindertagespflege Mittel im Umfang von insgesamt rund 75,3 Millionen Euro verausgabt. 

Näherungsweise können daraus 10%-Steigerungen errechnet werden, da die 

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Anzahl der Kinder unter drei Jahren derzeit nur geringfügigen Schwankungen unterworfen 

ist. Im Übrigen hat sich der Senat mit den vom Fragesteller zugrunde gelegten 

Hypothesen nicht befasst. 

Laut Bericht und Interview der „Bild“-Zeitung mit Finanzsenator Freytag vom 

19.04.2008 und 23.04.2008 planen CDU und GAL einen „hohen dreistelligen 

Millionen-Betrag“ in Kindergärten und Schulen „zusätzlich“ auszugeben. In 

der „Bild“ vom 19.04.2008 wird Senator Freytag zitiert: „Wir haben das 

durchgerechnet und können es finanzieren“ Und in der Ausgabe vom 

23.04.2008 fragt „Bild“: „Allein für Kindergärten und Schulen soll in dieser 

Wahlperiode ein dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich ausgegeben werden. 

Wo wollen sie sparen?“ Senator Freytags direkte Antwort: „Diese zusätzlichen 

Mittel können ohne Neuverschuldung aufgebracht werden. Wir hatten 

hierfür Überschüsse aus dem Betriebshaushalt und Rücklagen. (…).“ Unabhängig 

von diesen Ausführungen eines einzelnen Senatsmitglieds, die der 

Senat bekanntlich nicht kommentiert: 

20. Welchen Betrag kostet das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruch 

– also unabhängig von der Berufstätigkeit beziehungsweise Beschäftigung 

der Eltern – auf eine Kindertagesbetreuung ab einem Alter von 

zwei Jahren bei Zugrundelegung derzeitiger Standards beziehungsweise 

Rahmenverträge sowie Kostendeckungsgrade? 


Siehe Anlage 2. 

21. Aus welchen Haushaltstiteln flossen in der 18. Legislaturperiode 

– außerhalb des Gutscheinsystems – Mittel für die Kindertagesbetreuung? 

(zum Beispiel Investitionen für Einrichtungen oder im Umfeld von 

Einrichtungen – bitte jeweilige Titel sowie Darstellung der einzelnen 

Summen, des konkreten Zwecks sowie des Haushaltsjahres) 

In der Veröffentlichung „Kindertagesbetreuung regional 2007“ der „Statistischen 

Ämter des Bundes und der Länder“ sind verschiedene einzelne Statistiken 

rund um dieses Thema genannt: „Statistik der Kinder und tätigen Personen 

in Tageseinrichtungen“, „Statistik der Kinder und tätigen Personen in 

öffentlich geförderter Kindertagespflege“ und „Statistik zu Kindern in Kindertagespflege 

sowie über Tagesmütter und Tagesväter“ (seit dem Gesetz zur 

Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe („KICK“)). Erst seit 2006 wird 

laut dieser Veröffentlichung in der Statistik die Zahl der Kinder, die ganztags 

betreut werden, separat ausgewiesen. Zu den beiden oben genannten Statistiken 

über „Kinder und tätige Personen“ heißt es, die Daten werden „seit 

2006 jährlich und in neuer Konzeption durchgeführt. Es werden Angaben zu 

den in den Tageseinrichtungen betreuten Kindern als Individualdaten zum 

Stichtag 15. März eingeholt: das heißt die entsprechenden Angaben werden 

für jedes einzelne Kind ermittelt“ (Seite 5). 

22. Welche Daten hat Hamburg im Rahmen der oben genannten Statistiken 

erhoben und gegebenenfalls zugeliefert? (jeweils letzte Datenlieferungen 

bitte als Anlage) 

Im Rahmen der bundesgesetzlich angeordneten Jugendhilfestatistiken (SGB VIII, 

§§ 98 – 103) hat das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein im Zuge 

der Durchführung der Statistiken für 2007 Datenmaterial über: 

- Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen sowie 

- Kinder und tätige Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege 

erhoben und in aggregierter Form an das Statistische Bundesamt geliefert. Die verwendeten 

Erhebungsunterlagen finden sich im Anhang des Statistischen Berichts 

K I 3 - j/07, Teil 3, Heft 2, Tabellen 1 bis 16. 

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Ein Teil der für Hamburg an das Bundesamt gelieferten Daten ist in der Veröffentlichung 

„Kindertagesbetreuung regional 2007“ enthalten. Die Daten im Bericht des Statistischen 

Bundesamts sind jedoch anders strukturiert und zusammengefasst als im 

Statistischen Bericht des Statistikamts Nord. 

Die in der Frage genannte „Statistik zu Kindern in Kindertagespflege sowie über 

Tagesmütter und Tagesväter“ ist Bestandteil der Statistik über Kinder und tätige Personen 

in öffentlich geförderter Kindertagespflege. Die Zulieferung dieser Daten an das 

Statistische Bundesamt erfolgt im Rahmen der üblichen Bereitstellung des Landesergebnisses. 

Das Datenmaterial wird vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 

mit Hilfe von bundeseinheitlichen IT-Verfahren erstellt und besteht aus 

verschlüsselten Zahlenreihen. Das Statistische Bundesamt führt die Datenlieferungen 

aller Bundesländer zusammen und erstellt so die im Bericht veröffentlichten Ergebnisse. 

Eine gesondert auf die genannte Publikation bezogene Datenerhebung und Datenzulieferung 

erfolgte durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 

nicht. Allerdings sind die in der Veröffentlichung „Kindertagesbetreuung regional 2007“ 

enthaltenen Hamburger Ergebnisse größtenteils im Statistischen Bericht K I 3 - j/07, 

Teil 3, Heft 2 „Jugendhilfe in Hamburg und Schleswig-Holstein 2007 – Kinder und 

tätige Personen in Tageseinrichtungen, Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege 

und Kindertagespflegepersonen“ vom 21. Februar 2008 enthalten. 

Der sehr umfangreiche Statistische Bericht K I 3 - j/07, Teil 3, Heft 2 „Jugendhilfe in 

Hamburg und Schleswig-Holstein 2007 – Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen, 

Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege und Kindertagespflegepersonen“ 

vom 21. Februar 2008 ist im Internet unter der Adresse http://www.statistiknord.de/fileadmin/download/statistische_berichte/arbeit_und_soziales/K_I_3_j/K_I_3_j 

07_T3_H1.pdf abrufbar. 

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Anlage 1 

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Ausgaben für Kindertagesbetreuung in der 18. Legislaturperiode 

(ohne Titel 4500.671.01 'Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen') 

Daten gemäß Haushaltsrechnung 

Titel / Zweckbestimmung 1) 

2004 

[Euro] 

2005 

[Euro] 

2006 

[Euro] 

Anlage 2 

2007 

[Euro] 

4500.532.01 

Beiträge an die Landesunfallkasse für die 

Versicherung von Kindern in 

Tageseinrichtungen 723.000 742.633 805.691 887.090 

4500.534.01 

Haftpflichtversicherungsbeiträge 

92.853 97.039 113.416 116.349 

4500.534.81 

Betriebsausgaben für die Betreuung von 

Kindern in Kindertagespflege - 

Rahmenzuweisung an die Bezirke - 

4500.671.04 

18.394 17.547 15.865 16.071 

Sprachförderung in 

Kindertageseinrichtungen 2.329.776 2.285.190 2.366.649 2.467.300 

4500.681.86 3) 

Förderung von Kindern in Tagespflege - 

Zweckzuweisung gemäß § 27 BezVG 

4500.681.01 

Förderung von Kindern in 

Kindertagespflege 

(neu ab Haushaltsjahr 2006) - 

10.112.202 9.375.618 8.814.040 - 

- 

714.979 10.153.167 

4500.682.01 2) 

Zuschüsse an betriebliche und sonstige 

Einrichtungen 

4500.684.01 

Betreuung von Kindern in pädagogischen 

2.378.925 2.839.723 364.211 314.185 

Mittagstischen 3.512.781 3.769.686 3.934.173 4.251.179 

4500.684.02 

Beratung von Tagespflegepersonen 

15.500 16.000 16.000 13.333 

4500.684.03 3) 

Ausbildung von Einwanderinnen zu 

Erzieherinnen 

4500.893.41 

16.533 2.800 7.880 - 

Investitionen im Bereich der 

Kindertagesbetreuung 

4500.821.01 

1.318.363 1.189.073 927.607 320.799 

Grunderwerb für Tageseinrichtungen 

3330.831.02 

940.154 751.786 741.540 2.723 

3) 

Nebenkosten aus der Übertragung von 

Grundstücken und Gebäuden der FHH in das 

Eigentum der Vereinigung 

3330.701.51 

817.183 - 

- 

- 

3) 

Hochbaumaßnahmen im Bereich der 

Tageseinrichtungen 73.407 - 

- 

- 

1) Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung waren im Haushaltsjahr 2004 im Einzelplan 

3.1, Kapitel 3330 veranschlagt. 

2) Die Zweckbestimmung für den Titel 3330.682.01 lautete im Haushaltsjahr 2004: 

"Zuschüsse an den LBK für den Betrieb der Kinderstuben". 

3) Weggefallener Ansatz 

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