Der juristische Kampf gegen Gentechnik-6 - JPBerlin

Der juristische Kampf gegen Gentech
Klagemöglichkeiten
+
Erfolgschancen
Dr. iur. Christoph Palme
Aktion GEN-Klage, München
Vortrag mit Diskussion in Wuppertal
12. November 2011

Veranstalter:
PEGAH - Iranischer Kunst- und Kulturverein,
Caritas Wuppertal, Katholisches Bildungswerk,
Agrargruppe von Attac Wuppertal, Attac Remscheid,
Bundesverband Arbeiterfotografie,
Natur und Gesundheit (Wuppertal),
Therapeutikum Wuppertal
Unterstützer:
Attac Regionalgruppe Gütersloh, Biohöfe im Windrather Tal,
Bioskop Forum,
Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell,
Dr. Günther Burckhardt (Internist, Kassel),
Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter NRW,
Frauenärztliche Praxis Dr. E. Daub-Amend,
Grüner Laden (Wuppertal), Hof Sondern Naturkost (Wuppertal),
Kulturattac Bundesweite AG, IKAP - Gleichstand International,
Naturkost Fruchtbare Erde (Dortmund),
Reformhaus Niggemann (Wuppertal),
Reformierter Bund, Upländer Bauernmolkerei,
Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Herzlichen Dank auch an ...:
Die zahlreichen Helferinnen und Helfer in Wuppertal, ganz NRW und
darüber hinaus für die Verbreitung der Werbung, zu einem erheblichen
Teil auch auf eigene Kosten
Die zahlreichen Bio-Betriebe, Reformhäuser, Praxen und weiteren
Betriebe in über 40 Städten von NRW und darüber hinaus für das
Aushängen der Plakate und Auslegen der Handzettel
Profi Center Werbeagentur http://www.profi-center.com/ für die flexible
Herstellung der c. 10.000 Handzettel und weit über 400 Plakate
Die vielen Spenderinnen und Spender, die ungenannt bleiben und zu
einem großen Teil mit ihrer Spende das Kulturheft von W. Wiebecke
„Der Schrei der Salzsäule“ erworben haben
Werner Müller (Wien) für die Überlassung der nachträglichen Spenden
aus den Projekten zu seinen Gunsten
Jörg Bergstedt für die Überlassung der Spenden für die Nachschrift
seines Vortrags am 2. September 2009 in Wuppertal

Übersicht der Vortragskapitel
1. Sensibilisierung für Fallkonstellationen
2. Klagen wegen ökologischer Risiken
3. (Imker)klagen wegen kommerzieller Schäden
4. Klagen wegen gesundheitlicher Risiken
5. US Gerichte stoppen Monsanto

Erfolgschancen abhängig von
Klagekonstellation
Wer klagt?
Was ist das Klageziel?
Was ist der Klagegrund?

Wer kann klagen?
Nachbarn, öffentlich-rechtliche
Körperschaften, Kirchen und andere
„qualifiziert Betroffene“
EU Mitgliedstaaten
Umweltverbände

Welche Klageziele gibt es?
Freisetzungen anfechten
Marktzulassungen angreifen

Welche Klagegründe gibt es?
Biodiversitätsschäden / ökologische
Schäden
Kommerzielle Schäden
(Imker, Landwirte etc)
Gesundheitsschäden bei Mensch und
Tier

Klagen wegen ökologischer Risiken
Nachbarklagen in der Regel nicht möglich
Problematik des ökologischen Schadens
(§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG)
Unklare Gesetzeslage
Wissenschaftlicher Beurteilungsspielraum

Klagen gegen Freisetzungen
Klagegegner: BVL
Nach NatSchG: nur in Extremfällen
Nach UmwRBehelfsG: GVO ausgeschlossen
Nach UmwSchadG: GVO zwar erfasst
aber: nur für Natura 2000 Gebiete und
nicht bei genehmigten Tätigkeiten
Europäische Rechtsentwicklung?
(„Trianel“ / Reform UmwRBehG)

Klagen geg.kommerziellen Anbau
Klagegegner: EU-Kommission (EFSA):
EU-Gentechnikrecht
EU-Verbandsklage: Präzedenzfall Amflora?
(Aktion GEN-Klage)
„Klagegegner“: Anbauender Landwirt
Umweltschadensgesetz
Vorsatz / grobe FL nur in Extremfällen vorhanden
Präzedenzfall Brandenburg (Aktion GEN-Klage)

Klagen wegen Eigentumsverletzung
In der Regel infolge Kontamination durch Felder
Nachbarklagen von Imkern / Landwirten
Vermarktungsverbote
Minderung des Marktwerts
(nur) Einhaltung von Sicherheitsabständen

Klagen gegen Freisetzungen
(Vermarktungsverbote)
Landwirte: Klageerfolg hängt von gv Pflanze
und Pollenflugweite ab (Raps>Kartoffeln)
Imker: EuGH: Honig fällt unter
Gentechnikrecht
Abstände von bis zu 3 km vermutlich
einklagbar
(Musterverfahren Aktion GEN-Klage vor OVG
Lüneburg)

Klagen gegen Anbau
(Verminderung des Marktwerts)
Klagegegner: GVO Landwirt
Klagechancen hängen vom Kennzeichnungsrecht ab:
Wie weit muss das Feld entfernt sein, um keine
Kennzeichnung auszulösen?
Positive Kennzeichnung: 0,9 %
(Abstände klar geregelt bisher nur bei Mais / Landwirt: GenTPflEV)
Negative Kennzeichnung ohne Gentechnik:
Nachweisgrenze (keine Abstände geregelt)
Spezialfall Honig (welche Referenz?)

Klagen wegen Gesundheitsschäden
Klagegegner: EU-Kommission (EFSA)
Lebens- und Futtermittel
Klageberechtigt nur EU-Mitgliedstaaten sowie
Umwelt-NGOs
Präzedenzfall Amflora-Klage
(Aktion GEN-Klage)
Problem: Überprüfung wissenschaftlicher
Entscheidungen

Aus „Der Schrei der Salzsäule“, (CC) Wolfgang Wiebecke

US Gerichte stoppen Monsanto!
Rechtslage in den USA bisher:
kein Gentechnikrecht
Kein Koexistenzschutz
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung
„Prinzip der substaniellen Äquivalenz“

Was heißt das politisch?
US „Regulierung“ der Gentechnik nach Auffassung
der eigenen Gerichte illegal
Nicht Europa muss sich den USA anpassen
Die USA müssen das europäische Modell
übernehmen
USA auf dem Stand von Deutschland im Jahre 1989

Und die deutsche Justiz?
- die Bergstedt Verfahren -
„Monsanto auf deutsch“:
Stärkung von Meinungsfreiheit und investigativem
Journalismus
„Feldbefreiungen“:
Einordnung als Sachbeschädigung,
aber milde Strafen

Danke fürs Durchhaltevermögen
Unterstützen Sie unsere Klagen durch Spenden!
www.stopptgennahrungsmittel.de