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Teilzeitarbeit und
Geringfügigkeit
GERECHTIGKEIT MUSS SEIN.

Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
nehmen immer mehr zu. Zwar
spricht nichts gegen freiwillig gewählte Teilzeit,
die den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht,
aber Teilzeitarbeit greift in einer Weise um sich,
wie sie nicht zumutbar ist. Teilzeitarbeit ja –
aber geregelt und unter ordentlichen Rahmenbedingungen.
Günther Goach
Präsident der Arbeiterkammer Kärnten

TEILZEITARBEIT UND GERINGFÜGIGKEIT
Für den Inhalt veranwortlich:
Mag. Michaela Eigner
Aktualisiert im Jänner 2013
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INHALT
Teilzeitarbeit 3
Arbeitsrechtliche Bestimmungen 3
Sozialrechtliche Bestimmungen 11
Geringfügigkeit 13
Arbeitsrechtliche Bestimmungen 13
Sozialrechtliche Bestimmungen 18
Steuerrechtliche Bestimmungen 22
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TEILZEITARBEIT
Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die gesetzliche Normalarbeitszeit von
40 Stunden oder eine kürzere kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
(zB. im Handel 38,5 Stunden pro Woche) im Durchschnitt unterschritten
wird. Wie hoch das Einkommen ist, spielt keine Rolle. Demnach ist auch
teilzeitbeschäftigt, wer unter der „Geringfügigkeitsgrenze“ von monatlich
386,80 Euro (Wert 2013) verdient.
BEISPIELE:
■ Die Arbeitszeit einer Verkäuferin beträgt fünf Stunden täglich.
■ Eine Reinigungskraft arbeitet nur montags von 8 bis 10 Uhr.
■ Eine Kindergärtnerin ist 35 Stunden pro Woche beschäftigt.
Arbeitsrechtliche Bestimmungen
Keine einseitige Kürzung der Arbeitszeit
Die Änderung der Arbeitszeit bedarf grundsätzlich einer schriftlichen
Vereinbarung. Sind Sie mit einer Reduktion der Arbeitsstunden nicht einverstanden,
kann diese von Ihrem Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet
werden! Umgekehrt ist natürlich auch Ihr Arbeitgeber nicht verpflichtet,
einer von Ihnen gewünschten Kürzung der Arbeitszeit zuzustimmen.
Was ist zu vereinbaren?
Ausmaß, Lage und Änderung der Teilzeitarbeit sind schriftlich zu vereinbaren,
sofern diese nicht durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden.
Ihr Arbeitgeber kann die vereinbarte Lage Ihrer Arbeitszeit (Beispiel:
Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr) einseitig nur ändern, wenn sämtliche
nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Es müssen sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen und
2. die Änderung muss Ihnen mindestens zwei Wochen im Vorhinein
mitgeteilt werden und
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3. es dürfen wichtige Interessen Ihrerseits (Beispiel: Kindergartenöffnungszeiten)
dieser neuen Einteilung nicht entgegenstehen und
4. es darf auch keine anderslautende Vereinbarung entgegenstehen.
Wenn Sie nicht in die Situation kommen wollen, dass Ihre Arbeitszeit
einseitig von Ihrem Arbeitgeber geändert wird, empfehlen wir Ihnen, sich
die Nichtabänderbarkeit schriftlich zusichern zu lassen!
Keine Benachteiligungen
Sie dürfen wegen Ihrer Teilzeitarbeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten im
Betrieb nicht benachteiligt werden. Auch freiwillig geleistete
Sonderzahlungen, die den Vollzeitbeschäftigten ausbezahlt werden, sind
zu gewähren. Und zwar zumindest in jenem Ausmaß, das der tatsächlich
geleisteten Arbeitszeit im Verhältnis zur gesetzlichen oder kollektivvertraglichen
Normalarbeitszeit entspricht.
Überstunden oder Mehrarbeit
BEISPIEL:
„Ich habe eine Arbeitszeit von Montag bis Freitag, jeweils von 8 bis
12 Uhr, vereinbart. Nun will die Chefin, dass ich wegen der Inventur
diese Woche täglich eine Stunde länger arbeite, also bis 13 Uhr.
Muss ich für diese Überstunde einen Zuschlag bekommen?“
Es ist ein Irrtum, hier von Überstunden zu sprechen. Im vorliegenden Fall
handelt es sich um Mehrarbeit.
Überstunden
■ Überstunden liegen erst vor, wenn die tägliche (im Normalfall
acht Stunden) oder wöchentliche gesetzliche Normalarbeitszeit
(40 Stunden) überschritten wird.
■ Für eine Überstunde gebührt ein Zuschlag von 50 Prozent, sofern
der Kollektivvertrag nicht einen höheren vorsieht.
Mehrarbeit
■ Mehrarbeit ist jene Arbeitszeit, die zwischen der vereinbarten Teilzeit
und der Normalarbeitszeit des Arbeitszeitgesetzes (40 Stunden) liegt.
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■ Mehrarbeitsstunden sind mit einem Zuschlag von 25 Prozent abzugelten.
Dieser Zuschlag gilt auch bei Abgeltung durch Zeitausgleich, falls
die Mehrarbeit nicht innerhalb von drei Monaten ausgeglichen wird.
Ausnahmen:
Keine Zuschläge gibt es, wenn
■ die Mehrarbeitsstunden innerhalb eines Kalendervierteljahres oder
innerhalb eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten
durch Zeitausgleich abgebaut werden.
■ bei Gleitzeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode
trotz Mehrarbeit im Durchschnitt nicht überschritten wird.
Sieht der Kollektivvertrag eine kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit
als 40 Stunden vor, so ist auch jene Anzahl an Mehrarbeitsstunden
zuschlagsfrei, die dieser Differenz entspricht.
BEISPIEL:
Der Kollektivvertrag sieht 39 Stunden pro Woche als Normalarbeitszeit
vor. Die Teilzeitarbeitskraft arbeitet 20 Stunden pro Woche. Die
Differenz von 39 Stunden auf 40 Stunden beträgt 1 Stunde pro
Woche. Also ist auch die 21. Stunde der Teilzeitkraft zuschlagsfrei.
Ab der 22. Stunde gebührt dann der Zuschlag von 25 Prozent.
Sind neben dem 25-prozentigen Zuschlag auch andere gesetzliche oder
kollektivvertragliche Zuschläge für die Mehrarbeit vorgesehen, gebührt
nur der höhere Zuschlag.
BEISPIEL:
Ein Kollektivvertrag sieht für die Arbeitszeit an einem Samstag zwischen
13 und 18 Uhr 50 Prozent Zuschlag vor. Der 25-prozentige
Zuschlag für Mehrarbeit steht daher in dieser Zeit nicht zusätzlich
zu. Es gebührt der höhere Zuschlag von 50 Prozent, dem Kollektivvertrag
entsprechend.
ACHTUNG:
Für Vertragsbedienstete in Bund, Land und Gemeinden gibt es jeweils
eigene Regelungen.
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Verpflichtung zu Mehrarbeit?
Teilzeitbeschäftigte sind zu Mehrarbeit nur dann verpflichtet, wenn sämtliche
nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Wenn gesetzliche Bestimmungen (Beispiel: Behebung einer
Betriebsstörung), der Kollektivvertrag oder der Arbeitsvertrag
(Beispiel: Vereinbarung, vor Weihnachten mehr Stunden zu arbeiten)
dies vorsehen und
2. ein erhöhter Arbeitsaufwand vorliegt oder die Mehrarbeit für
Vor- und Abschlussarbeiten erforderlich ist und
3. wichtige Interessen Ihrerseits (Beispiel: wenn Sie Ihr Kind vom
Kindergarten abholen müssen) der Mehrarbeit nicht entgegenstehen.
Zeitguthaben am Ende des Arbeitsverhältnisses
Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein
Guthaben an Mehrarbeits- oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt
hätte, so ist das Guthaben auszubezahlen (außer der Kollektivvertrag
sieht eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vor). In diesem Fall
gilt auch für die Mehrarbeitsstunden ein Zuschlag von 50 Prozent, außer
der Kollektivvertrag hat eine abweichende Regelung oder der Arbeitnehmer
ist unberechtigt aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten.
Abfertigung alt: Auszahlungshöhe sichern
Ob Voll- oder Teilzeit: die Abfertigung gebührt nach denselben Grundsätzen.
Zu unterscheiden ist allerdings in beiden Fällen, ob das alte Abfertigungsrecht
(Arbeitsverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 abgeschlossen)
gilt oder das neue (Arbeitsverhältnis ab dem 1. Jänner 2003 abgeschlossen
bzw. durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber vom alten ins
neue gewechselt).
Abfertigung alt
Ob eine Abfertigung zusteht, ist abhängig von Dauer und Beendigungsart
des Arbeitsverhältnisses.
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BEISPIEL:
„Der Chef wollte, dass ich meine Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden
pro Woche verkürze. Ich war einverstanden. Kurze Zeit nach der
Umstellung wurde ich gekündigt. Meine Abfertigung wurde auf
Basis einer 20-Stunden-Woche berechnet, obwohl ich 25 Jahre im
Betrieb Vollzeit beschäftigt gewesen bin und nur in den letzten vier
Monaten Teilzeit gearbeitet habe. Ist das zulässig?“
Die „Abfertigung alt“ wird grundsätzlich vom letzten Monatsentgelt berechnet.
Dies trifft auch zu, wenn Sie lange Jahre Vollzeit und nur in den
letzten Monaten Teilzeit gearbeitet haben. Daher: vorbeugen!
Abfertigung neu
Für jeden Monat der Beschäftigung muss der Arbeitgeber 1,53 Prozent
des Bruttoentgelts in eine betriebliche Vorsorgekasse überweisen. Die
Abfertigung selbst bekommt man dann von der Kasse und nicht vom
Arbeitgeber. Die Abfertigungshöhe errechnet sich aus der eingezahlten
Summe und nicht – wie im alten Recht – vom letzten Monatsbezug.
Sonderzahlungen: auf Höhe achten
Zu den Sonderzahlungen zählen vor allem das 13. und 14. Gehalt - auch
Urlaubsgeld oder Urlaubsbeihilfe bzw. Weihnachtsremuneration oder
Weihnachtsgeld genannt. Sind diese im Kollektiv- oder Arbeitsvertrag
vorgesehen, stehen sie auch Teilzeitbeschäftigten zu.
BEISPIEL:
„Aus persönlichen Gründen musste ich meine Arbeitszeit ab September
von 40 auf 25 Stunden verkürzen. Meine Chefin war einverstanden.
Das Weihnachtsgeld, das im November ausbezahlt wird,
bekam ich aber nur in Höhe des Teilzeit-Gehaltes. Hätte nicht auch
meine Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt und ein Durchschnitt der
Gehälter von Jänner bis November herangezogen werden müssen?“
Die Höhe der Sonderzahlungen ist in den Kollektivverträgen geregelt. Es
ist daher nicht generell zu sagen, in welcher Höhe diese Sonderzahlungen
beim Umstieg von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit zustehen. Sehr häufig
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stellen die Kollektivverträge jedoch auf den im Monat der Auszahlung der
Sonderzahlung zustehenden Bezug ab. In diesem Fall: Vorbeugen!
ACHTUNG:
Bei der Bemessung der Sonderzahlungen ist auch eine regelmäßig
geleistete Mehrarbeit zu berücksichtigen. Hat ein Arbeitnehmer eine
20-Wochenstunden-Verpflichtung übernommen, leistet aber regelmäßig
Mehrarbeit, sind die Sonderzahlungen unter Zugrundelegung
dieser durchschnittlichen Mehrarbeit zu ermitteln.
Voller Urlaubsanspruch
Sowohl für Voll- als auch für Teilzeitbeschäftigte gilt:
■ Mindestanspruch: 5 Wochen (30 Werktage)
■ Nach 25 Arbeitsjahren: 6 Wochen (36 Werktage)
BEISPIEL:
„Meine Tochter kommt in die Schule. Deshalb will ich meine Arbeitszeit
von bisher 40 auf 20 Stunden verkürzen und nur mehr von Montag
bis Mittwoch arbeiten gehen. Ich habe noch 60 Werktage alten
Urlaub. Meine Kollegin meint, dass mir dann der alte Urlaub nicht
mehr in voller Höhe, sondern nur mehr zur Hälfte zustehen würde.
Ist das richtig?“
Beim Wechsel auf Teilzeit bleibt der volle Urlaubsanspruch erhalten,
selbstverständlich auch die offenen Urlaubstage. Ein Unterschied
besteht beim Urlaubskonsum: Für eine Woche Urlaub werden vom
Anspruch sechs Werktage abgezogen, selbst wenn - wie im obigen
Beispiel - nur drei Tage in der Woche gearbeitet wird. Und das Entgelt für
diese Urlaubswoche wird auch nur mehr auf Basis einer 20-Stunden-
Woche berechnet.
Keine Einarbeitungspflicht von Feiertagen
BEISPIEL:
„Ich arbeite montags und donnerstags je vier Stunden. Mein Chef
sagt, dass ich den Ostermontag am Dienstag einarbeiten muss. Ist
das richtig?“
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Eine „Einarbeitungspflicht“ von Tagen, an welchen aufgrund eines
Feiertages nicht gearbeitet wird, besteht weder für Vollzeit- noch für
Teilzeitbeschäftigte. Entfällt ein Arbeitstag, weil dieser auf einen Feiertag
fällt, so gebührt trotzdem das Entgelt, das Sie erhalten hätten, wenn Sie
an diesem Tag gearbeitet hätten (Feiertagsentgelt).
Entgelt im Krankenstand
Kein Arbeitnehmer – unabhängig, ob voll- oder teilzeitbeschäftigt – darf
während eines Krankenstandes (Dauer der Entgeltfortzahlung durch den
Arbeitgeber) finanziell schlechter gestellt werden, als wenn er arbeiten
würde. Sie haben für die gesetzlich vorgesehene Dauer jene Bezahlung
zu erhalten, die Ihnen gebührt hätte, wenn die Krankheit nicht eingetreten
wäre (Ausfallprinzip). Sie erhalten das so genannte Krankenentgelt.
BEISPIEL:
„Ich bin als Abwäscherin geringfügig beschäftigt, und zwar jeden
Samstag. Nun war ich letzten Samstag krank und die Wirtin meinte,
ich würde für diesen Tag nichts bezahlt bekommen. Geht das?“
Egal ob Voll- oder Teilzeit: Sie haben Anspruch auf Entgelt für den aufgrund
der Erkrankung ausgefallenen Arbeitstag.
Arztbesuch während der Arbeitszeit?
Arztbesuche sind grundsätzlich möglichst außerhalb der Arbeitszeit zu
erledigen. Liegt jedoch ein unmittelbarer Bedarf (Schmerzen) vor oder
ordiniert der Arzt nur während der Arbeitszeit, haben Teilzeitbeschäftigte
wie jeder Vollzeitbeschäftigte Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung.
BEISPIEL:
„Ich arbeite von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr. Alle sechs
Monate gehe ich zur Zahnärztin, die auch nachmittags ordiniert.
Habe ich Anspruch, in meiner Arbeitszeit dorthin zu gehen?“
Ganz allgemein wird es Teilzeitbeschäftigten eher möglich sein, während
der Freizeit Arztbesuche zu erledigen, als Vollzeitbeschäftigten. Im konkreten
Fall steht daher – mangels unmittelbarer Notwendigkeit – ein
Anspruch auf Freistellung während der Arbeitszeit nicht zu.
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Pflegefreistellung
Pflegefreistellung samt Entgeltfortzahlung gibt es für die notwendige
Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen
Angehörigen sowie bei Ausfall der Betreuungsperson des Kindes aufgrund
einer Erkrankung.
Pro Arbeitsjahr besteht dieser Anspruch bis zum Höchststundenausmaß
einer regelmäßig geleisteten Wochenarbeitszeit. Eine weitere Wochenarbeitszeit
Pflegefreistellung steht zu, wenn ein Kind (bis zum vollendeten
12. Lebensjahr) aufgrund einer neuerlichen Erkrankung pflegebedürftig
ist.
NEU: Ab 1.1.2013 steht auch leiblichen Eltern, die nicht im gemeinsamen
Haushalt mit dem Kind leben, pro Jahr eine Woche Pflegeurlaub zu. Zwei
Wochen gibt´s wenn das Kind unter 12 ist. Auch nicht leibliche Eltern in
Patchwork-Familien können die Freistellung beanspruchen, wenn sie mit
dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben. Die Neuerung gilt auch für
gleichgeschlechtliche Paare.
Beträgt die vereinbarte Arbeitszeit 30 Stunden, besteht Anspruch auf
Pflegefreistellung auch nur für 30 Stunden. Leisten Sie regelmäßig
Mehrarbeit (zB. jede zweite Woche zwei Stunden), so sind diese zu
berücksichtigen. In diesem Fall wäre die Basis für eine Pflegefreistellung
eine 31-Stunden-Woche.
Mehrere Teilzeitbeschäftigungen
Grundsätzlich können Sie mehrere Beschäftigungsverhältnisse auf Teilzeitbasis
eingehen. Diese dürfen jedoch in Summe die gesetzlich zulässige
Wochenarbeitszeit (40 Stunden) nicht überschreiten.
Achten Sie jedoch darauf, dass Sie bei mehreren Teilzeitbeschäftigungen
nicht gegen eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Regelung
verstoßen (zB. Konkurrenzklausel: Diese untersagt Ihnen, bei einem
anderen Arbeitgeber derselben Branche zu arbeiten)!
Umstieg von Voll- auf Teilzeit
Bei einem Umstieg von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung sollten Sie
Ihrem Arbeitgeber schriftlich vereinbaren, dass die Zeit der Vollzeitbe-
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schäftigung bei der Berechnung Ihrer Ansprüche, wie zB. Abfertigung
oder Sonderzahlungen, berücksichtigt wird.
Sonderbestimmung im alten Abfertigungsrecht
Ältere und bei Betreuungspflicht
Wird eine Herabsetzung der Arbeitszeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr
oder wegen des Vorliegens von Betreuungspflichten naher Angehöriger
(Kinder, Eltern ...) vereinbart, gilt für die spätere Bemessung der
Abfertigung Folgendes:
■ Hat die herabgesetzte Arbeitszeit kürzer als zwei Jahre gedauert, wird
von einem Entgelt auf Basis der früheren Arbeitszeit ausgegangen.
■ Hat die herabgesetzte Arbeitszeit länger als zwei Jahre gedauert,
wird von einem Entgelt auf Basis der durchschnittlichen Arbeitszeit
während der gesamten Arbeitsjahre ausgegangen.
Personen in Elternteilzeit
Bei Selbstkündigung während der Elternteilzeit haben Sie Anspruch auf
die Hälfte der Abfertigung (maximal 3 Monatsentgelte), wenn das Arbeitsverhältnis
mindestens 5 Jahre gedauert hat. Bei der Berechnung des für
die Abfertigungshöhe maßgeblichen Monatsentgeltes ist vom Durchschnitt
der in den letzten fünf Jahren geleisteten Arbeitszeit auszugehen
(Karenzzeiten werden nicht berücksichtigt).
Ob bei einem Umstieg von Voll- auf Teilzeit auch ein Umstieg in das neue
Abfertigungsrecht anzuraten ist, lässt sich generell nicht beantworten.
Lassen Sie sich individuell beraten, ehe Sie Ihre Entscheidung fällen!
Sozialrechtliche Bestimmungen
Für Ihren sozialrechtlichen Schutz als Teilzeitbeschäftigte ist entscheidend,
ob Sie ein Einkommen über oder unter der Geringfügigkeitsgrenze
(2013: 386,80 Euro brutto pro Monat) beziehen.
Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze
Sie sind in der Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung
und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.
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Krankenversicherung
Es besteht Anspruch auf Sachleistungen (ärztliche Hilfe, Anstaltspflege
etc.) und Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld).
Pensionsversicherung
Versicherungszeiten:
■ Wenn Sie bei Ihrer Teilzeitarbeit durchgehend angemeldet sind,
haben Sie Pflichtbeitragszeiten wie bei einer Vollzeitarbeit.
■ Wenn Sie tageweise zur Versicherung gemeldet sind, erreichen Sie ein
Pflichtbeitragsmonat nach Vorliegen von mindestens 15 Arbeitstagen.
Pensionshöhe:
■ Aufgrund der Pensionsreform erhöht sich der Durchrechnungszeitraum
(jene Beitragsjahre, die für die Pensionsberechnung herangezogen
werden) bis zum Jahr 2028 schrittweise auf 40 Jahre (statt –
wie früher – der „besten“ 15 Jahre). Dadurch wird sich Teilzeitarbeit
in Zukunft viel stärker negativ auf die Pensionshöhe auswirken.
Unfallversicherung
Es besteht Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
Arbeitslosenversicherung
Im Fall der Arbeitslosigkeit haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld
bzw. Notstandshilfe.
Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze
Sie sind lediglich unfallversichert (Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle
und Berufskrankheiten), die Beiträge dafür muss der Arbeitgeber zahlen.
Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich in der Kranken- und Pensionsversicherung
um monatlich 54,59 Euro (Wert 2013) selbst zu versichern.
Damit sind Sie in der Krankenversicherung den Pflichtversicherten vollkommen
gleich gestellt (neben Sachleistungen auch Anspruch auf
Kranken- und Wochengeld). In der Pensionsversicherung erwerben Sie
pro Monat der Selbstversicherung einen vollen Beitragsmonat; Beitragsgrundlage
ist im Jahr 2013 der Betrag von 386,80 Euro monatlich.
Sie haben aber keine Möglichkeit einer Arbeitslosenversicherung.
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GERINGFÜGIGKEIT
Als geringfügig gilt eine Beschäftigung dann, wenn die Höhe des gebührenden
Entgelts aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen
einen bestimmten Betrag nicht übersteigt. Es kommt also nur auf das
Entgelt an, die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden ist nicht maßgebend.
Im Jahr 2013 beträgt diese Entgeltgrenze bei regelmäßiger Beschäftigung
386,80 Euro monatlich; bei fallweiser Beschäftigung liegt
sie bei 29,70 Euro pro Arbeitstag.
Die Bestimmungen über die geringfügige Beschäftigung gelten nicht für
■ Lehrlinge (Ein Lehrling mit einer Lehrlingsentschädigung von 320 Euro
monatlich ist nicht geringfügig beschäftigt.) und
■ Hausbesorger nach dem Hausbesorgergesetz.
■ Freie Dienstnehmer hingegen können geringfügig Beschäftigte sein.
Arbeitsrechtliche Bestimmungen
Geringfügige Beschäftigung als Teilzeitarbeit
Die geringfügige Beschäftigung gilt arbeitsrechtlich als Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit
liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche
Normalarbeitszeit von 40 Stunden oder eine kürzere kollektivvertragliche
Normalarbeitszeit unterschreitet. Das Ausmaß und die Lage der
Arbeitszeit sowie allfällige Änderungen sind zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber zu vereinbaren.
Dienstzettel
Geringfügig Beschäftigte haben, wie alle anderen Arbeitnehmer auch,
Anrecht auf die Ausstellung eines Dienstzettels. Im Dienstzettel müssen
alle Vertragsbestandteile des Arbeitsverhältnisses festgelegt werden,
zum Beispiel
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■ Arbeitsausmaß
■ Verteilung der Arbeitszeit während der Woche
■ Bezahlung und rechtliche Grundlagen (Angestelltengesetz,
Kollektivvertrag usw.)
Gleiche Ansprüche
Geringfügig Beschäftigte haben alle Ansprüche, die in den jeweiligen
Kollektivverträgen geregelt sind, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen
sind. So haben auch geringfügig Beschäftigte Anspruch auf
Sonderzahlungen (zB. Urlaubs- und Weihnachtsgeld), falls dies im Kollektivvertrag
vorgesehen ist.
Mehrarbeit
Geringfügig Beschäftigte bzw. Teilzeitbeschäftigte sind zur Arbeitsleistung
über das vereinbarte Arbeitszeitausmaß hinaus nur soweit verpflichtet,
als gesetzliche, kollektivvertragliche oder Bestimmungen im Arbeitsvertrag/Dienstzettel
dies vorsehen.
Mehrarbeit ist zulässig:
■ bei Vor- und Abschlussarbeiten
■ bei erhöhtem Arbeitsbedarf
Berücksichtigungswürdige Interessen des oder der Beschäftigten dürfen
jedoch der Mehrarbeit nicht entgegenstehen (zB. Kindergartenöffnungszeiten).
Die regelmäßig geleistete Mehrarbeit erhöht auch die Sonderzahlungen.
Mehrarbeitszuschlag
Teilzeitbeschäftigten gebührt für Mehrarbeit ein 25-prozentiger Zuschlag,
wenn diese nicht im Kalendervierteljahr oder einem anderen dreimonatigen
Zeitraum ausgeglichen wird. Bei gleitender Arbeitszeit gilt die vereinbarte
Gleitzeitperiode als Ausgleichszeitraum.
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Kündigung
Bei den Kündigungsbestimmungen besteht für geringfügig Beschäftigte
kein Unterschied zu anderen Arbeitsverhältnissen (nähere Infos auch auf
der AK-Homepage kaernten.arbeiterkammer.at). Mit einer Ausnahme: Bei
einer Wochenstundenanzahl von unter acht Stunden können sich andere
Kündigungsfristen ergeben. Erkundigen Sie sich in diesem Fall bei der
Arbeiterkammer!
Urlaub
So wie alle anderen Arbeitnehmer auch, haben geringfügig Beschäftigte
Anspruch auf fünf Wochen und nach 25 Jahren auf sechs Wochen Urlaub
pro Arbeitsjahr. Wird bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nur
an einzelnen Tagen pro Woche gearbeitet, ist hinsichtlich des Urlaubsausmaßes
zu beachten: Wird etwa an einem Tag in der Woche gearbeitet,
so ist bei einem Tag Urlaubsverbrauch eine Urlaubswoche (somit
ein Fünftel oder ein Sechstel des Gesamturlaubs) verbraucht.
Keine Einarbeitung von Feiertagen
Entfällt ein Arbeitstag, weil er auf einen Feiertag fällt, gebührt trotzdem
das Entgelt (Feiertagsentgelt). Eine „Einarbeitungspflicht“ besteht nicht.
Pflegefreistellung
Die Regelungen über Pflegefreistellungen gelten auch für geringfügig
Beschäftigte. Sie haben Anspruch auf eine bezahlte Pflegefreistellung im
Ausmaß einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei Erkrankung
von nahen Angehörigen. Darüber hinaus besteht Anspruch auf bezahlte
Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Höchstausmaß einer weiteren
wöchentlichen Arbeitszeit, wenn im gemeinsamen Haushalt ein Kind
erkrankt ist, welches das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat.
ACHTUNG:
Besteht keine Klarheit über das Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit,
ist aus einem längeren repräsentativen Zeitraum (etwa 13 Wochen
oder eventuell ein Jahr) der Durchschnitt zu ermitteln!
AK-Infoservice 15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Geringfügig Beschäftigte haben den gleichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
durch den Arbeitgeber wie alle anderen Arbeitnehmer auch.
Geringfügig Beschäftigte, die sich nicht selbst sozialversichern, haben
jedoch nach Ausschöpfung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
keinen Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse.
Versichern sich geringfügig Beschäftigte selbst, dann beträgt 2013 das
Krankengeld 4,63 Euro pro Tag.
Abfertigung
Für geringfügig Beschäftigte gelten dieselben Abfertigungsregelungen
wie für alle anderen Arbeitnehmer.
Die Abfertigung alt gilt für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. 1. 2003 begonnen
haben. Die Höhe richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses,
ausbezahlt wird sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vom Arbeitgeber. Bei Selbstkündigung steht sie nicht zu.
Die Abfertigung neu – sie gilt für alle Arbeitsverhältnisse ab 1. 1. 2003 -
lagert die Abfertigung in so genannte Betriebliche Vorsorgekassen aus.
Ab dem zweiten Monat des Arbeitsverhältnisses muss der jeweilige Arbeitgeber
monatlich 1,53 Prozent des Bruttoentgeltes (auch von Urlaubsund
Weihnachtsgeld) dort einbezahlen.
Mutterschutz, Wochengeld und Kündigungsschutz
Im Falle einer Schwangerschaft gilt das Mutterschutzgesetz für geringfügig
beschäftigte Arbeitnehmerinnen in vollem Umfang. Damit gilt der
Kündigungs- und Entlassungsschutz und das absolute Beschäftigungsverbot
acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Weiters gelten
alle Regelungen für die Inanspruchnahme der Karenz bis zum vollendeten
zweiten Lebensjahr des Kindes und das Recht auf Wiedereinstieg
nach der Karenz.
Hat sich die geringfügig Beschäftigte in der gesetzlichen Sozialversicherung
selbst versichert, besteht ein Anspruch auf Wochengeld wäh-
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end der Zeit des absoluten Beschäftigungsverbots in der Höhe von 8,45
Euro pro Tag (Wert für 2013). Geringfügig Beschäftigte, die sich nicht
selbst versichert haben, erhalten kein Wochengeld.
Geringfügige Beschäftigung während der Elternkarenz
Das Mutterschutzgesetz bzw. das Väterkarenzgesetz bietet die Möglichkeit
eines Verdienstes unter der Geringfügigkeitsgrenze. Diese Beschäftigung
kann über die gesamte Karenzdauer ausgeübt werden, ohne
dass dadurch der Kündigungsschutz des karenzierten Arbeitsverhältnisses
gefährdet wird.
ACHTUNG:
Vor Beendigung der Karenz und vor Wiederaufnahme des karenzierten
Arbeitsverhältnisses sollte das geringfügige Beschäftigungsverhältnis
jedenfalls beendet werden, sofern die geringfügige Beschäftigung
nicht ohnehin ausdrücklich nur für die Dauer der Karenz
vereinbart wurde!
Elternteilzeit und Änderung der Lage der Arbeitszeit
Die Regelungen des Mutterschutzgesetzes bzw. des Väterkarenzgesetzes
über die Elternteilzeit gelten auch für geringfügig Beschäftigte in
vollem Umfang. Dies kann bei geringfügig Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit
ändern wollen, hilfreich sein. Auch für geringfügig Beschäftigte
gilt der gleiche Kündigungsschutz wie bei Vollzeitbeschäftigten.
Voraussetzungen für Elternteilzeit:
■ mindestens 20 Beschäftigte im Betrieb
■ mindestens 3 Jahre im Betrieb (inkl. Karenzzeiten)
■ schriftliche Meldung an den Arbeitgeber spätestens drei Monate vor
dem gewünschten Zeitpunkt des Antritts der Elternteilzeit oder der
veränderten Lage der Arbeitszeit.
Zuständigkeiten des Betriebsrates
Geringfügig Beschäftigte zählen gleichberechtigt zum Personenkreis, der
vom Betriebsrat zu vertreten ist. Sie haben sowohl das aktive als auch
das passive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl.
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Geringfügige Beschäftigte können aufgrund ihrer viel geringeren
Stundenanzahl schwerer in das Betriebsgeschehen integriert werden.
Daher ist der Betriebsrat für diese Gruppe von besonderer Bedeutung.
Gleichbehandlung
Geringfügig Beschäftigte dürfen aufgrund ihrer geringeren Arbeitszeit
nicht benachteiligt werden. Die Gleichbehandlung gilt sowohl bei der
Begründung des Arbeitsverhältnisses als auch bei der Festsetzung des
Entgelts, bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, bei Maßnahmen
der Aus- und Weiterbildung und Umschulung, beim beruflichen
Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen, bei den sonstigen Arbeitsbedingungen
und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Sozialrechtliche Bestimmungen
Sozialversicherung
Geringfügig Beschäftigte sind von der Vollversicherung ausgenommen.
Unter Vollversicherung versteht man die Pflichtversicherung in der Kranken-,
Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung. Sobald die Geringfügigkeitsgrenze
überschritten wird, tritt die Vollversicherung ein.
Geringfügig Beschäftigte sind aber nur in der Unfallversicherung pflichtversichert.
Die Beiträge dafür muss der Arbeitgeber zahlen.
Voll- und geringfügige Beschäftigung:
Wechsel während des Monats
Für die Prüfung der Geringfügigkeit ist das gesamte Arbeitsentgelt heranzuziehen,
das in einem Monat erzielt worden ist.
BEISPIEL 1:
Bis 10. April wurde eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt, am
11. April beginnt die Vollbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber
mit einem Entgelt von 600 Euro monatlich. Das Gesamtentgelt für
April ist somit höher als die Geringfügigkeitsgrenze: Es besteht
Vollversicherung ab 1. April.
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BEISPIEL 2:
Der Sachverhalt ist wie im Beispiel 1, die Vollbeschäftigung beginnt
jedoch erst mit 27. April. Das Gesamtentgelt im April liegt unter der
Geringfügigkeitsgrenze: Es besteht noch keine Vollversicherung im
April.
Selbstversicherung
Geringfügig Beschäftigte, die im Inland wohnen, haben die Möglichkeit,
sich in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst zu versichern.
Diese Möglichkeit besteht auch für geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer.
ACHTUNG:
Arbeitslosenversichern können sich geringfügig Beschäftigte allerdings
nicht.
Wie hoch sind die Kosten?
Wer sich selbst versichert, hat einen fixen Pauschalbeitrag für Krankenund
Pensionsversicherung zu entrichten. Im Jahr 2013 beträgt dieser
54,59 Euro monatlich, zwölf Mal pro Jahr.
Wie kommt man zu einer Selbstversicherung?
Die Selbstversicherung muss bei der Krankenkasse beantragt werden.
Die Selbstversicherung beginnt mit dem Antritt der Beschäftigung, wenn
der Antrag innerhalb von sechs Wochen gestellt wird, sonst mit dem
ersten Tag nach der Antragstellung.
Die Selbstversicherung endet, wenn über der Geringfügigkeitsgrenze
verdient wird, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird oder wenn die fälligen
Beiträge nicht bezahlt werden. Wenn man den fälligen Beitrag nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Monats einzahlt, für den er
zu entrichten ist, endet die Selbstversicherung mit Ablauf des Monats, für
den zuletzt ein Beitrag entrichtet worden ist.
Können alle geringfügig Beschäftigten eine Selbstversicherung
beantragen?
Folgende Personen sind von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich als
geringfügig Beschäftigte selbst zu versichern:
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■ Bezieher einer Eigenpension
■ Personen, die bereits aufgrund einer anderen Beschäftigung
in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind
(etwa Beamte, Gewerbetreibende und Bauern)
■ Grenzgänger
Welche Vorteile hat die Selbstversicherung?
Geringfügig Beschäftigte, die sich selbst versichern, erhalten zusätzlich
zu den Sachleistungen (Krankenbehandlung, Anstaltspflege, Zahnbehandlung,
Zahnersatz) auch Geldleistungen (Kranken- und Wochengeld
mit Fixbeträgen).
In der Pensionsversicherung erwerben selbstversicherte geringfügig
Beschäftigte Versicherungszeiten. Für Studenten ist die Selbstversicherung
eine günstige Gelegenheit, billig Versicherungszeiten in der
Pensionsversicherung zu erwerben, die ansonsten später teuer nachgekauft
werden müssen. Auch für Ehegatten, die nur geringfügig beschäftigt
sind, ist die Selbstversicherung aufgrund des Erwerbs eigener
Beitragszeiten in der Pensionsversicherung vorteilhafter als die Mitversicherung.
Ist die Selbstversicherung in jedem Fall empfehlenswert?
In manchen Fällen kann es geschehen, dass sich durch die Selbstversicherung
die Bemessungsgrundlage für die Pensionsberechnung verringert.
Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn nur wenige Versicherungszeiten
erworben werden.
Voll- und geringfügige Beschäftigung gleichzeitig
Arbeitnehmer, die neben einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis
einfach oder mehrfach geringfügig beschäftigt sind, sind auch in
der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Dies kann
einen zusätzlichen Krankengeldanspruch sowie eine erhöhte Bemessungsgrundlage
für die Pensionsberechnung bedeuten. Die nebenberufliche
geringfügige Beschäftigung ist jedoch nicht arbeitslosenversichert.
Am Jahresende schreibt die Krankenkasse den nebenberuflich geringfügig
Beschäftigten die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung
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für das gesamte Kalenderjahr vor. Diese Beiträge sind bis zum 15. Jänner
des Folgejahres von den Versicherten einzuzahlen.
TIPP:
Vereinbaren Sie mit dem Krankenversicherungsträger eine monatliche
Beitragsvorauszahlung!
Mehrere geringfügige Beschäftigungen
Falls durch mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse die Summe
der Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, besteht
Vollversicherung mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung. Die
Pflichtversicherung beginnt in der Kranken- und Pensionsversicherung in
dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden. Die
Beiträge sind vom Gesamtentgelt zu entrichten, das im Kalenderjahr aus
allen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt wurde.
Die Krankenkasse schreibt den Beschäftigten am Jahresende die
Beiträge vor, die bis zum 15. Jänner des Folgejahres einzuzahlen sind.
Die Beitragsleistung kann durch unbürokratische Stundungen und Ratenzahlungen,
die von der zuständigen Krankenkasse gewährt werden, erleichtert
werden.
TIPP:
Wir empfehlen eine monatliche Entrichtung der Beiträge. Sie ersparen
sich damit die oft unangenehme Nachzahlung und wissen mit
Sicherheit, dass Sozialversicherungsschutz besteht!
Geringfügiger Zuverdienst zur Pension
Falls man zur Pension geringfügig dazuverdient, sind keine zusätzlichen
Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Können Arbeitslose einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen?
Wer geringfügig beschäftigt ist, gilt im Sinne der Arbeitslosenversicherung
grundsätzlich als arbeitslos. Das geringfügige Beschäftigungsverhältnis
steht somit dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
nicht im Wege, falls die geringfügige Beschäftigung eine
Stellenvermittlung nicht verhindert.
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ACHTUNG:
Wer bei demselben Arbeitgeber nach einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis
eine geringfügige Beschäftigung beginnt, gilt
nicht als arbeitslos! Es sei denn, dass zwischen der vollversicherten
und der geringfügigen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens
einem Monat liegt.
Steuerrechtliche Bestimmungen
Steuerliche Behandlung der Sozialversicherungsbeiträge
Sozialversicherungsbeiträge stellen Werbungskosten dar und verringern
die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Lohnsteuer. Werden
die Beiträge vom Krankenversicherungsträger vorgeschrieben (wie etwa
bei nebenberuflicher geringfügiger Beschäftigung), muss der Arbeitnehmer
selbst die Beiträge in der Arbeitnehmerveranlagung des Folgejahres
als Werbungskosten eintragen.
Alleinverdienerabsetzbetrag
Um den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu verlieren, darf der Partner
beim Anspruch auf Familienbeihilfe für mindestens ein Kind keine höheren
steuerpflichtigen Einkünfte als 6.000 Euro pro Jahr erzielen.
Steuererklärungspflicht
Arbeitnehmer sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine
Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Die Verpflichtung
besteht grundsätzlich bis zum 30. September des Folgejahres,
sofern das Jahreseinkommen, in dem lohnsteuerpflichtige Bezüge enthalten
sind, mehr als 12.000 Euro beträgt.
Bei nicht lohnsteuerpflichtigen Bezügen (etwa Einkünfte aus der Landund
Forstwirtschaft, Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Einkünfte
aus einem Gewerbebetrieb) von mehr als 730 Euro pro Jahr ist eine Einkommensteuererklärung
beim Finanzamt abzugeben, sofern das Jahreseinkommen
11.000 Euro übersteigt.
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Pflichtveranlagung
Die Arbeitnehmerveranlagung wird verpflichtend, wenn
■ auch andere, nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden,
deren Gesamtbetrag 730 Euro pro Jahr übersteigt,
■ im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere
lohnsteuerpflichtige Einkommen erhalten wurden,
■ der Alleinverdiener- oder Alleinerhalterabsetzbetrag während des
Jahres berücksichtigt wurde, dieser aber tatsächlich nicht zustand,
■ Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder für
Truppenübungen erhalten wurden,
■ Bezüge aus dem Insolvenz-Fonds, aus dem Dienstleistungsscheck
oder Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen aus der Sozialversicherung
erhalten wurden oder
■ für das Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid ausgestellt wurde,
aber tatsächlich geringere Ausgaben als die auf dem Bescheid ausgewiesenen
vorlagen.
Antragsveranlagung
In allen übrigen Fällen kann der Arbeitnehmer einen Antrag auf Steuerausgleich
stellen. Dafür ist fünf Jahre Zeit.
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung ist dann
sinnvoll, wenn zum Beispiel Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche
Belastungen, Erwerbsminderungen oder Freibeträge auf
Grund von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen geltend gemacht
werden können.
Außerdem, wenn ein Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht
oder wenn ein Arbeitsverhältnis während des Jahres begonnen
oder beendet wurde.
Steuergutschrift für Wenigverdiener
Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen,
sollten einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung stellen. Es werden
zehn Prozent der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, maximal je-
AK-Infoservice 23

doch 110 Euro vom Finanzamt erstattet (Negativsteuer). Voraussetzung
ist, dass sie Sozialversicherung bezahlen.
Eine spezielle Form der Negativsteuer gibt es
■ für Alleinverdiener mit Kind und
■ für Alleinerzieher, die wenig verdienen: Können sie den Alleinverdiener-
bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag nicht voll ausnützen, weil ihre
Jahressteuer niedriger ist als der Absetzbetrag, erhalten sie diesen
vom Finanzamt ausbezahlt.
FÜR PENDLER:
Die Negativsteuer erhöht sich auf 15 Prozent der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge
(höchstens 251 Euro im Jahr/bis 2011: 110
Euro), wenn die Voraussetzungen für die Pendlerpauschlae erfüllt
sind. Dabei muss die Pendlerpauschale nicht das ganze Jahr über
zustehen, es reicht zumindest ein Monat: Dann gibt es eben den
entsprechend niedrigeren Betrag. Achtung: Um an diese Steuergutschrift
zu kommen, im Steuerfomular L1 unbedingt in der Zeile
"Pendlerpauschaele" die Höhe des für Ihre Wegstrecke geltenden
Pendlerpauschales eintragen.
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Impressum: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten, 9021 Klagenfurt am Wörthersee, Bahnhofplatz 3
Für den Inhalt verantwortlich: Mag. Michaela Eigner, Fotos: Rob Broek©istockphoto, Jost&Bayer, Druck: Carinthian Druck, Stand: 02/2013

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