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Wie funktioniert die Schweiz?
Vortrag von Staatssekretär a.D. Franz Blankart,
gehalten an einem Kundenanlass
der BHF-Bank (Schweiz) AG
Zürich, 15. Mai 2008
Der Autor beschreibt vor einem deutschen Publikum das im Ausland und insbesondere in
Deutschland wenig bekannte Funktionieren des schweizerischen Staatssystems und in diesem
Zusammenhang das Bankkundengeheimnis und gewisse Aspekte der hiesigen Fiskalität.
Ich bin eingeladen worden, über das Funktionieren der Schweiz zu
sprechen. Dies ist ein spannendes Thema, zumal ich die Erfahrung
gemacht habe, dass die Schweiz und ihre Institutionen in Brüssel wie
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht zuletzt in
Deutschland, kaum verstanden werden. Gerade die heutige
Steuerdiskussion zwischen Deutschland und der Schweiz zeigt, dass
die staatsrechtlichen und staatspolitischen Unterschiede zwischen den
beiden Ländern wenig bekannt sind und deshalb zu
Missverständnissen führen können. 1
Die schweizerische Demokratie beruht auf einer republikanischen und
föderalistischen Verfassung und umfasst eine kollegiale Koalitions-
Exekutive als Staatsoberhaupt, ein Zweikammersystem, eine
dreistufige Justiz sowie die dem Volk zustehende Möglichkeit, mit
einer Initiative, Verfassungsvorschläge einzubringen, sowie das
1 s. hierzu den vortrefflichen Artikel von Robert Nef: "Grüezi wohl Frau Merkel!“ in: Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung, Nr. 17 v. 27.04.2008, S. 15
1

Recht, über Verfassungsänderungen und neue Gesetze abzustimmen.
Viele Fragen sind allzu umstritten, als dass sie gleich schon auf
Bundesebene gelöst werden könnten. Die Schweizer ziehen es vor,
erst auf tieferer föderaler Ebene Erfahrungen zu sammeln und alsdann,
wenn die Vorteile zu überwiegen scheinen, ein Bundesgesetz
anzustreben. Sie verstehen den Föderalismus als Laboratorium, in
welchem neue Ideen auf kostengünstige Weise ausprobiert werden
können. Dass das direkt-demokratische und föderale System nicht
fehlerfrei funktioniert, versteht sich von selbst. Es kommt darauf an:
„compared to what?“ – und von den vorgeschlagenen Alternativen
haben sich die Schweizerinnen und Schweizer bisher nicht überzeugen
lassen.
Dass sich die Kollegialität der Regierung, der Föderalismus und die
direkte Demokratie gegenseitig bedingen, ist bekannt, ebenso der
Umstand, dass ein Regierungsmitglied von seinen politischen Gegnern
gewählt wird, da keine Partei die absolute Mehrheit innehat. Die
Staatsleitungsreform wird seit 30 Jahren erfolglos diskutiert;
insbesondere die Zahl der Minister und Staatssekretäre ist (nicht
zuletzt aus Kostengründen) umstritten, so auch die Europa-Frage.
Auch ist klar, dass die Neutralität vor allem der innenpolitischen
Kohäsion dient. All dies sind Tatsachen, vielleicht auch Mythen,
jedenfalls Dogmen, von denen sich die Schweizerinnen und
Schweizer nur ungern abbringen lassen.
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Die Schweiz, so wird behauptet, habe die beste Demokratie der Welt.
Ob dies zutrifft, vermag ich nicht zu beurteilen, wiewohl ich 33 Jahre
in diesem System gearbeitet habe. Folgendes kann jedenfalls
festgehalten werden: Im schweizerischen Staatssystem entspricht - im
Vergleich zu einer Aktiengesellschaft - das Volk der
Aktionärsversammlung, das Parlament dem Verwaltungsrat, der
Bundesrat der Firmenleitung und die Verwaltung dem Personal. Der
Schweizer Pass stellt gewissermaßen eine Stimmrechtsaktie dar.
Die Hauptunterschiede zwischen der Eidgenossenschaft und einer
Aktiengesellschaft liegen in vier Tatbeständen.
- Erstens kann in einer direkten Demokratie das Volk sehr viel
stärker in Entscheide des Parlaments eingreifen, als dies einer
Generalversammlung in Bezug auf Beschlüsse des
Verwaltungsrates möglich ist.
- Zweitens können bei einer AG im Unterschied zum Staat
Stimmrechte, d.h. Eigentumsrechte dazugekauft werden.
Demgegenüber ist der Staat genossenschaftlich konstituiert.
- Drittens kann ein demokratischer Staat formal nicht in
Konkurs gehen und zu existieren aufhören. Aber er kann
insolvent werden wie beispielsweise die Gemeinde Leukerbad
im Kanton Wallis, die nach einem Investitionsrausch mit ihren
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1400 Einwohnern CHF 350 Mio Schulden verbucht hat und
dann im Jahr 1998 zahlungsunfähig geworden ist. Das
Nachsehen hatten schließlich die Gläubiger, die ihr geliehenes
Geld verloren haben und seither genau prüfen, welcher
Gebietskörperschaft sie zu welchem Zins Geld leihen. Auch das
ist eine gute Lehre dank Föderalismus.
- Und viertens können Parlamentsmitglieder und Minister für
ihre Amtsführung in der Regel nicht vor Gericht verklagt
werden. Immerhin wurde der Bürgermeister von Leukerbad für
einige Jahre ins Gefängnis gesteckt. Der damalige Vorsteher des
EFD wurde beinahe gerichtlich belangt, weil er dreimal unfähige
Parteigenossinnen zu Direktorinnen der Eidgenössischen
Versicherungskasse berufen hat. 2
Die direkte Demokratie ist eine geniale Erfindung. Sie erlaubt es, die
permanente Revolution in verfassungsrechtliche Bahnen zu lenken,
die Bürgerin und den Bürger an der Macht und an der Verantwortung
teilhaben zu lassen und damit an den Staatsgeschäften zu
interessieren. Obwohl man es nicht zugeben will, überfordert die
direkte Demokratie jedoch vielfach die Stimmbürgerschaft: Ich
verstehe nichts von Atomphysik, musste aber dennoch über
Kernkraftwerke abstimmen. Ich verstehe nichts von Biologie, musste
aber dennoch über die Zulassung der Gentechnologie abstimmen. Ich
2 Vgl. hierzu Etienne Grisel: La responsabilité patrimoniale des Conseillers fédéraux, in : Revue de droit
administratif et de droit fiscal, no 2, mai 1998, p. 113
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kenne nur zehn Personen in der Schweiz, welche die 784 Seiten des
Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelesen
und im Detail begriffen haben; dennoch wurde über ihn abgestimmt.
Dies öffnet dem Populismus Tür und Tor.
Doch wiederum ist die Frage zu stellen: „compared to what?“
Welcher deutsche oder französische Parlamentarier hat die 400 Artikel
des Vertrags von Lissabon gelesen? Wer ist nicht auf die Finte
reingefallen, dass das Europäische Parlament unter dem neuen Vertrag
weniger Rechte hat als unter dem Vertrag von Nizza? In der Schweiz
müssen Politiker die Materie den Bürgern klar machen – was nicht
zuletzt den Vorteil hat, dass sie sich selber über sie informieren
müssen.
Das allgemeine Stimmrecht – one person one vote – ist die Basis der
Demokratie. Hierin unterscheidet sich die republikanische Staatsform
von einer Aktiengesellschaft, aber auch von der vorrevolutionären
Aristokratie, die der Wohlgeborenheit Vorrechte einräumte, vom
nachrevolutionären Staat, in dem das Stimmrecht an Besitz und
Bildung geknüpft war, dies ähnlich der griechischen Timokratie, die
jenen Vorrechte einräumte, die sich für den Staat besonders verdient
gemacht und erhebliche Steuern bezahlt haben. Das allgemeine
Stimmrecht hat jedoch den Nachteil, dass auch jene über die
Ausgaben mitbestimmen, die nichts zu den Einnahmen beitragen.
Hierin liegt die Ursache unserer Defizite. „Keine Steuergeschenke an
5

die Reichen“ ist ein Postulat, das im Munde jener, die keine Steuern
zahlen, schamlos tönt. Dennoch wäre es grundfalsch, das Stimmrecht
nur den Steuerzahlern zuzubilligen, nicht aber den Unbemittelten.
Denn das Stimm- und Wahlrecht ist ein Grundrecht, und ich ginge
sogar einen Schritt weiter und würde, im Sinne des Basler
Philosophen Hans Saner, auch den Kindern ein Stimmrecht gewähren,
das bis zum 16. oder 18. Altersjahr von den Eltern ausgeübt würde.
Dies wäre zudem mit Blick auf die Überalterung unserer Bevölkerung
sinnvoll.
Schließlich ein Wort zur Haftung unserer Bundesrats- und
Parlamentsmitglieder. In seinem Brief vom 29. Januar 2001 an den
ehemaligen Swissair-Manager Moritz Suter hat der Basler Advokat
Peter Böckli einen Satz geschrieben, der mich nicht mehr loslässt,
nämlich: „Deine Macht geht nicht gleich weit wie Deine Haftung.“ 3
Bei den Politikern liegt die Situation gerade umgekehrt. Ihre Macht ist
beträchtlich, ihre Haftung praktisch gleich Null. Wieso kann das
Parlament für seine Schuldenwirtschaft praktisch nicht zur
Rechenschaft gezogen werden? Der Fall Leukerbad ist hierbei eine
wohltuende Ausnahme.
Diese Schuldenwirtschaft betrifft insbesondere unsere Sozialwerke
(AHV, IV, ALV und das Asylantenwesen). Die meist sozialistischen
oder grünen Verantwortungsträger haben in diesen Bereichen anderer
3 Ernst & Young: Untersuchungsergebnisse in Sachen Swissair, Zürich 2003, S. 355
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Leute Geld verteilt, das uns mittelfristig gar nicht zur Verfügung steht,
und damit den Vorwand für höhere Steuern geschaffen. Es war dies
der Grund für den etwas gehässigen Wahlkampf, den wir letztes Jahr
erlebt haben. Dies erklärt auch dessen Ergebnis. Die Sozialisten hatten
außer Umverteilung nichts anzubieten, die FDP (deren Mitglied ich
bin) und die CVP propagierten, wie gehabt, die Deregulierung bzw.
die Familienförderung, während die SVP und der damalige Bundesrat
Blocher das aussprachen, was der Mann und die Frau von der Strasse
fühlten, ohne es artikulieren zu können (Selbstverantwortung,
Sicherheit vor illegal eingewanderten Kriminellen, Schuldenabbau,
Abbau der Bürokratie, etc.). Die SVP ist nicht faschistisch; sie ist
vielmehr eine demokratische Kleinbürger-Partei.
Ein Wort zum Föderalismus: Im Vergleich mit dem deutschen
Föderalismus weist der schweizerische Föderalismus einen ganz
entscheidenden Unterschied auf: Unsere Kantone und Gemeinden
verfügen über die Finanzautonomie in Bezug auf ihre Ausgaben und
Einnahmen. Über die Steuern des Bundes, der Kantone und der
Gemeinden stimmt das jeweils betroffene Volk in drei getrennten
Urnengängen ab. Zudem können Gemeinderäte und
Kantonsregierungen nach vier Jahren abgewählt werden, falls sie zu
viel Geld ausgeben. Damit wird dem Fiskalkartell der Politiker ein
Riegel geschoben, und die Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen
und zwischen den Gemeinden wird gefördert. Die deutsche
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Föderalismusreform 4 wird nirgends hinführen, solange den Ländern
und den Gemeinden die volle Finanz- und Fiskalbefugnis verweigert
wird.
Wohl gibt es in der Schweiz einen Finanzausgleich zwischen reichen
und armen Kantonen und innerhalb des Kantons zwischen reichen und
armen Gemeinden. Aber selbst unter Einbezug dieses
Finanzausgleichs sind die Fiskalunterschiede beträchtlich: Bei einem
schweizerischen Mittel von 100 Punkten ist die gesamte Belastung
durch Einkommens-, Vermögens-, Unternehmens- und
Motorfahrzeugsteuern im Kanton Zug mit 52,4 Punkten am geringsten
und im Nachbar-Kanton Uri mit 137,8 Punkten am höchsten.
Der Steuerwettbewerb ist gewiss positiv zu beurteilen. Er übt einen
steten Druck auf die Steuern von Kantonen und Gemeinden aus, ohne
dass die Qualität öffentlicher Dienstleistungen bislang zurückgefallen
wäre. Mancherorts scheint sogar der sogenannte Laffer-Effekt zu
wirken, wonach die Steuereinnahmen bei niedrigeren Sätzen steigen,
weil ein geringerer Anreiz besteht, in die Schattenwirtschaft oder gar
in die Kriminalität abzuwandern.
Viele Steuerzahler stimmen mit den Füßen ab. So haben Vorschläge
von revolutionären Fiskalromantikern, sogenannte Reichtumssteuern
einzuführen, zur Folge, dass die wirklich reichen Personen mit
4 s. Charles B. Blankart : Föderalismus in Deutschland und in Europa, Baden-Baden, 2007
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Zweitwohnsitzen vorsorgen, um ihr Steuerdomizil kurzfristig
verschieben zu können. Allein, der Verlust an Steuersubstrat ist
sozialpolitisch bedenklicher als eine gewisse Art von
Einkommensdisparitäten.
All dies will leider nicht besagen, dass wir in der Schweiz kein
Schuldenproblem hätten. Die Steuerdiskussion wird nach dem links-
rechts Schema geführt. Solange unser Staat nicht bankrott gehen kann,
wird Geld ausgegeben, das wir gar nicht haben. Sich unproduktiv zu
verschulden, ist Symptom eines schlechten Charakters, ist eigentlicher
Diebstahl, ein Zeichen von Dekadenz. Die gegenwärtige Staatsschuld
von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt CHF 246 Mia. Dies
ergibt jährliche Zinszahlungen von CHF 5 Mia. Während der Dauer
meines Vortrages zahlen wir bereits CHF ½ Million Schuldzinsen.
Wir verbrauchen die Ersparnisse unserer Großeltern und verschulden
uns zu Lasten unserer Großkinder. Mit solch einem Verhalten würde
ein Unternehmer im Gefängnis enden. Wohl gibt es zahlreiche
verantwortungsvolle Parlamentsmitglieder, die dies einsehen und
bekämpfen und die alsdann aber in den Wahlen vielfach verlieren. Es
gibt aber auch (im Unterschied zu Deutschland...) opportunistische
Parlamentsmitglieder, die Geld verteilen, um wieder gewählt zu
werden, dies vielfach mit gutem persönlichen Erfolg.
Allein, jeder umverteilte Franken ist nach der Umverteilung noch 50
Rappen wert, weil die Umverteilung 50 Rappen kostet. Wenn unsere
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Parlamentsmitglieder wie die Genfer Privatbanquiers mit ihrem
Privatvermögen für die von ihnen generierten Schulden unbeschränkt
haften müssten, wäre unser Staatsdefizit im Nu amortisiert... Dennoch
ist die Lage weniger alarmierend als in gewissen andern europäischen
Staaten; dies ist dem föderalistischen Steuersystem, dem
Steuerwettbewerb und der nicht grundsätzlich ausgeschlossenen
Insolvenzerklärung einer Gebietskörperschaft zu Lasten der Gläubiger
zu verdanken (z.B. in Leukerbad oder in den Kantonen).
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich wohne in einer Ortschaft, in der ich
über den Bau einer Umfahrungsstrasse, aber auch über die Höhe der
Gemeindesteuern abstimmen kann. Falls ich mich in der
Gemeindeversammlung oder an der Urne für die Umfahrungsstrasse
ausspreche, nehme ich in Kauf, konsequenterweise auch für höhere
Steuern stimmen zu müssen – und umgekehrt. Es gibt eine direkte
Ursache der vom Stimmbürger beschlossenen Ausgaben und den von
ihm zu bezahlenden Steuern. Steuern sind Preise für staatliche
Leistungern. 5 Und weil der Bürger über die Höhe der Steuern
abstimmt, ist die Steuerredlichkeit relativ hoch. Dies wiederum
rechtfertigt den Personenschutz des Bankkundengeheimnisses. Es ist
der Bürger, der die Regierung kontrolliert, nicht umgekehrt.
5
Charles B. Blankart : Steuern als Preise, in: Schweizerische Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik, Vol.
138, Nr. 1, 2002, S 19-38
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In Deutschland ist das anders: Ein Millionär in München und ein
Millionär in Berlin zahlen m.W. gleich hohe Steuern. Die
Steuergerechtigkeit wird durch die Steuergleichheit bewerkstelligt,
was auch immer die lokalen Bedürfnisse in Bayern oder in Berlin sein
mögen, während bei uns die Steuergerechtigkeit von der
Ausgabendisziplin des jeweiligen Parlaments abhängt.
Diese Konzeptionsunterschiede zwischen Deutschland und der
Schweiz sind letztlich geschichtlich bedingt. Die Schweiz ist
entstanden, indem sich unabhängige Dörfer, Städte und Talschaften
allmählich zu einem Staat vereinigt haben, ohne ihre Grundfreiheiten
aufzugeben. Deshalb der induktive Föderalismus. Bismarcks Reich
hat den deutschen Teilstaaten noch recht viel Selbständigkeit belassen.
Die m.E. ungesunde Zentralisierung ist erst mit der Weimarer
Republik entstanden und nach dem 2. Weltkrieg leider nicht gelockert
worden.
Schließlich ein Wort zum Bankkundengeheimnis. Das schweizerische
Bankkundengeheimnis ist im tiefverwurzelten Bedürfnis der
Bürgerschaft begründet, die Privatsphäre vor der Neugierde des
Staates und Dritter zu schützen. Es ist nicht das Geschäftsgeheimnis
der Bank, sondern der Personenschutz des Kunden, der Gegenstand
der entsprechenden Gesetzesvorschrift ist. Das Bankkundengeheimnis
ist so legitim wie das Klientengeheimnis eines Rechtsanwalts, das
Beichtgeheimnis des Priesters und das Patientengeheimnis des Arztes.
Dies deshalb, weil die auf einem Konto oder Depot dargestellten Ein-
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und Ausgänge recht präzise das Privatleben und die Geschäftstätigkeit
des Kunden widerspiegeln, was bei Offenlegung von Unbefugten
ausgebeutet werden könnte und den Staat jedenfalls nichts angeht.
Denn wenn jemand – ein Beamter oder ein Dritter – gegebenenfalls
befugt ist, zu schnüffeln, dann tut er es in der Regel auch, wie die
verschiedenen Abhörskandale der Vergangenheit zur Genüge
bewiesen haben.
Basis des Bankkundengeheimnisses ist die ordnungspolitische
Rollenverteilung zwischen Staat und Bürger. Der Staat hat unter
Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und des Ordre public günstige
Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich das
wirtschaftlich tätige Individuum unter voller Übernahme seiner
ethischen Verantwortung entfalten kann. Das Bankkundengeheimnis
schützt jedoch in keiner Weise das organisierte Verbrechen, die
Geldwäscherei und den Steuerbetrug.
Umgekehrt obliegt es dem Bürger und der Bürgerin, die
Steuererklärung vorschriftsgemäss auszufüllen. Die Bank ist für das
moralische Verhalten des Kunden nicht verantwortlich und bietet
somit nicht Hand zur staatlichen Kontrolle der Steuerhinterziehung.
Sie ist nur bei Steuerbetrug, Geldwäscherei oder Verbrechen zur
Auskunft verpflichtet. Die Bank gibt sich weder der Anstiftung zur
Steuerhinterziehung hin, noch ist sie befähigt oder gar verpflichtet,
den Kunden zur korrekten Steuerdeklaration anzuhalten. Sie verwahrt
und verwaltet lediglich die ihr anvertrauten Vermögenswerte, nicht
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mehr und nicht weniger. Überlässt der Kunde die Erledigung seiner
Steuerangelegenheiten der Bank, so vollzieht sie diese
gesetzeskonform; dies allerdings nur so weit, als der Kunde ihr die
einschlägigen Informationen liefert. Die kaufmännische
Sorgfaltspflicht der Bank und die individuelle Steuerpflicht des
Bürgers zu vermischen, würde zu fatalen negativen
Kompetenzkonflikten und zu unklaren Verantwortlichkeiten führen.
Dies schließt nicht aus, dass die Bank zu einer eingehenden
Abklärung über die Herkunft der Kundengelder verpflichtet ist. Dies
ist Teil ihrer Sorgfaltspflicht. „Know your customer“ ist somit das
erste Gebot des Banquiers. Die Bank tut dies übrigens auch im
eigenen Interesse, da es ihrem Ruf abträglich ist, negative
Schlagzeilen zu produzieren.
Schließlich sei beigefügt, dass in der Schweiz keine anonymen Konten
bestehen. Die Namen der Inhaber von Nummernkonten sind bekannt,
allerdings nur einem kleinen Kreis von Personen innerhalb der Bank.
In Bezug auf das Bankkundengeheimnis gibt es zwischen Nummern-
und normalen Konten keine Unterschiede.
In Bezug auf die Nichtdeklaration und die einfache
Steuerhinterziehung hat es der schweizerische Gesetzgeber
vorgezogen, diese Tatbestände nicht zu kriminalisieren und damit eine
Partnerschaft zwischen Bürger und Staat, statt deren Polarisierung zu
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fördern. Die genannten Tatbestände werden nicht einem
strafrechtlichen Verfahren, sondern einer Verwaltungsprozedur
unterworfen. Mit anderen Worten wird bei Nichtdeklaration die
Verrechnungssteuer von 35% zurückbehalten, und bei Aufdeckung
der Steuerhinterziehung wird nebst Nachsteuern eine Fiskalbusse
erhoben. Der Bürger (wie übrigens auch der Fiskalbeamte) kann sich
irren; er soll seinen Fehler alsdann ohne viel Aufhebens korrigieren.
Diese Partnerschaft zwischen Bürger und Staat ist für den Staat
fiskalisch gesehen rentabler als die Kriminalisierung der geringsten
Steuerhinterziehung durch ein teures und Misstrauen schaffendes
Regime einer Fiskalpolizei.
Zudem wäre es unverhältnismäßig, das Geldwäscherei-Recht auf die
Verletzung von Steuergesetzen auszudehnen. Denn es besteht ein
fundamentaler Unterschied zwischen Geldwäscherei und
Steuerhinterziehung. Bei der Geldwäscherei geht es darum, die
kriminelle Herkunft von Geldern zu vertuschen, während im Falle der
Steuerhinterziehung Einkünfte aus legaler Tätigkeit verschwiegen
werden. Beide Tatbestände in gleicher Weise zu ahnden, hätte
kontraproduktive Auswirkungen auf den Kampf gegen die
Geldwäscherei. Die Offshore-Standorte, welche in diesem Bereich
eine weniger strenge Gesetzgebung kennen als die Schweiz, würden
durch eine Aufweichung des Bankkundengeheimnisses zusätzliche
Attraktivität gewinnen, was den Anstrengungen der internationalen
Gemeinschaft im fokussierten Kampf gegen die Kriminalität
zuwiderlaufen müsste.
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Jedenfalls ist der steuerliche Aspekt des Bankkundengeheimnisses
nicht das Problem des Banquiers. Er ist rechtlich für diesen Aspekt gar
nicht kompetent und sollte sich nicht in eine Diskussion über ihn
einlassen. Für ihn ist das Bankkundengeheimnis einzig und allein eine
Frage der „Privacy“. Der Fiskalaspekt ist Sache der Fiskalbehörden.
Die Befugnis, Steuern zu erheben, ist ein demokratisch ausgeübtes
Souveränitätsrecht, das weder von der Gesetzgebung eines
Drittstaates, noch von Privaten, etwa Banquiers, legitimerweise in
Frage gestellt werden kann. Entsprechend ist, wie gesagt, die
Anstiftung zur Steuerflucht verpönt. Umgekehrt hat in einem
Rechtsstaat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, das Domizil ins
Ausland zu verlegen oder die Steuern zumindest zu optimieren. In der
Dialektik von Besteuerungsbefugnis des Staates und
Fiskaloptimierung des Steuerpflichtigen liegen die gesunden
Spielräume des Steuerwettbewerbs. Dieser Wettbewerb hält den Staat
dazu an, seine Fiskalpolitik mit Vernunft zu formulieren, was
budgetpolitisch und makroökonomisch auf jeden Fall rentabler ist, als
die Erhebung unverhältnismäßiger Steuern.
Was wäre die Folge einer OECD-weiten Abschaffung des
Bankkundengeheimnisses? Ein technologisch gut ausgerüsteter Staat
oder eine entsprechend ausgerüstete Personengruppe kann heute schon
weite Teile des Privatlebens einer Person durchleuchten. Wenn Sie in
den USA mit einer Kreditkarte eine Stange Zigaretten kaufen, erfährt
der Computer Ihrer Lebensversicherung diese Transaktion innerhalb
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einer Sekunde. Der „brave new world“ hat schon längst begonnen.
Selbst wenn ein Mensch nichts zu verbergen hat, ist ihm in einem
Rechtsstaat die Privatsphäre, z.B. jene seiner finanziellen
Angelegenheiten, zu gewährleisten, sonst wird ihm schon jede
Erwägung in eine böse Absicht umgemünzt. Dies liegt eindeutig nicht
im allgemeinen Interesse, selbst wenn hierbei einige Steuerfranken
verloren gehen.
Der Fortschritt der globalisierten Technologie im Finanzbereich wird
mit ihren „special purpose vehicles“ den Steuerbehörden stets um
einige Längen voraus sein. Dies ist jedoch kein Grund, dem Staat die
Mittel in die Hand zu geben, das Finanzgebaren der Bürgerschaft zu
überwachen. Sonst zahlen wir am Schluss vermehrte Steuern, um dem
Staat zu ermöglichen, uns beim vermehrten Steuerzahlen zu
überwachen. Die liberale Demokratie würde im Interesse des Fiskus
leicht totalitäre Züge annehmen. Der Herzog von Otrante, alias Joseph
Fouché, lässt grüßen.
Es ist vielmehr Aufgabe des Staates, mit einer vernünftigen Haushalts-
und Steuerpolitik ein partnerschaftliches Vertrauensverhältnis zum
Bürger zu schaffen und damit dessen Aufrichtigkeit zu fördern. Es ist
ja der Staat, der dem Bürger und der Bürgerin zu dienen hat, nicht
umgekehrt.
Dies bedingt jedoch bei Banken und Finanzgesellschaften eine noch
vergrößerte Vorsicht bei der Entgegennahme von Geldern. Es ist eine
Illusion, zu glauben, dass sich auf einem Finanzplatz von der
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Bedeutung des unsrigen nur engelhafte Kunden bewegen. Wir sind
nicht besser und nicht schlechter als Frankfurt, London und New
York. Und auch der Umstand, dass bei uns Geldwäscher aufgedeckt
werden, stört mich nicht sonderlich, weil dies beweist, dass unsere
Gesetze – im Gegensatz zu jenen in andern Ländern – greifen. Der
beschriebene Umstand hat aber dennoch zur Folge, dass ihn gewisse
Parlamentarier und gefitzte Regierungen im Ausland zum Vorwand
nehmen, das Bankkundengeheimnis trotz seiner Kautelen unter
Beschuss zu nehmen. Die Stärke des schweizerischen Finanzplatzes
liegt jedoch – glücklicherweise – nicht im Bankkundengeheimnis,
sondern in der Qualität seiner Dienstleistungen. Die BHF Bank
(Schweiz) AG ist hierfür ein treffliches Beispiel.
Kommen wir zurück zum eigentlichen Kernproblem der
schweizerischen Demokratie: Über intelligent konzipierte
Institutionen zu verfügen, ist Eines, in ihnen intelligente Entscheide zu
fällen, ist ein Anderes. Wie immer kommt es auf die Menschen an, die
in den Institutionen tätig werden: auf das Volk, das Parlament, den
Bundesrat, die Verwaltung. Wir haben angeblich die beste Demokratie
der Welt; doch ist auch sie unfähig, die vergleichsweise geringe
Schuldenwirtschaft zu beenden. Dies ist nicht der Fehler der
Demokratie, sondern der Fehler jener, die sie zur eigenen
Bequemlichkeit, zur eigenen Bereicherung, zur eigenen
Machterhaltung missbrauchen.
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Bei uns geht, wie in Deutschland (Art. 20, Abs 2 GG), die Macht vom
Volke aus, vom sogenannten Souverän. Wie jeder Souverän hat das
Volk immer Recht, selbst wenn es sich täuscht. Ich sage bewusst: vom
Volke ausgehen. Wer die Macht ausübt, ist im Rahmen der
verfassungsmäßigen Schranken jedoch ein permanenter dialektischer
Prozess. Wenn Wissen Macht ist, übt die Verwaltung eine erhebliche
Macht aus. Wenn Meinungsbildung Macht ist, üben die Medien und
die Parteien Macht aus. Wenn Macht Entscheidungsbefugnis ist, üben
Bundesrat, Parlament und Gerichte, letztlich das Volk Macht aus.
Unser System der Machtaufteilung ist für die Innenpolitik und für das
finanzielle Frühjahreswetter perfekt. Wenn wir jedoch mit
Herausforderungen von außen oder mit Budget-Defiziten konfrontiert
werden, ist unsere Verfassungsordnung nicht optimal, weil wir
systembedingt unfähig sind, zeitgerecht Prioritäten zu setzen. Folglich
ist niemand verantwortlich, und praktisch niemand kann zur
Verantwortung gezogen werden. Dies ist die Hauptschwäche unseres
Systems, der Grund auch seiner Langsamkeit. Hierin liegt auch die
Ursache für den Umstand, dass wir unsere Fehler wiederholen.
Allein, nicht nur die Haftung der Staatsorgane ist gering. Gering ist
auch die Bereitschaft, die Folgen für einen selbst verschuldeten
Fehlentscheid zu tragen.
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Ich gebe hierzu ein Beispiel: Der EWR enthält in Art. 4 eine
allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel. Im Unterschied zum EWR
enthält das bilaterale Luftverkehrsabkommen in seinem Artikel 3 bloß
eine Vorschrift, welche die Gleichbehandlung der Fluggesellschaften,
nicht aber der Flughäfen vorschreibt. Anders ausgedrückt: Mit dem
EWR müsste Deutschland wegen der allgemeinen Nicht-
Diskriminierungsklausel die Flüge nach und von Kloten gleich
behandeln, wie die An- und Abflüge in München, Frankfurt etc. Auf
Grund des bilateralen Vertrages besteht hierfür keine
Rechtsgrundlage. Kein Zürcher, der gegen den EWR gestimmt hat,
darf sich über den Fluglärm beklagen. Er ist an diesem selber schuld.
Jeder emotionale Entscheid hat eben seinen Preis, in diesem Fall: in
Bezug auf die sinkende Lebensqualität und den sinkenden Wert der
betroffenen Liegenschaften. Man kann nicht – zu Recht – ein
demokratisches Mitbestimmungsrecht fordern und dann die Folgen
der Mehrheitsbeschlüsse ablehnen. Vielmehr muss man bereit sein,
die Risiken der Demokratie zu tragen. Diese Risiken sind jedenfalls
kleiner als jene einer Diktatur.
Was man 1848 mit unserer Verfassung geschaffen hat, ist dennoch ein
Meisterwerk, das seither mit nur drei wesentlichen Elementen ergänzt
worden ist, nämlich mit der direkten Demokratie, dem Proporz und
der AHV. Diese verfassungsrechtliche Erfolgsgeschichte hat
umgekehrt zur Folge, dass die Schweiz gegenüber Reformen und
Veränderungen skeptisch eingestellt ist. Alle wesentlichen
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Veränderungen außer der Staatsgründung von 1848 sind uns von
außen aufgedrängt worden, von der Neutralität nach der Niederlage
von Marignano im Jahre 1515 bis zur heutigen Globalisierung.
Vielleicht werden wir eines Tages zum EU-Betritt gezwungen, statt
dieses Thema zum Gegenstand eines freien Willensentscheides zu
machen.
Ein Satz aus der Primarschule ist mir unauslöschlich geblieben; er
stammt m.W. von F.A. von Hayek oder von Karl Popper: Der Vorteil
der Demokratie besteht darin – sagte man uns -, dass man die
Machtinhaber abwählen kann. Dieser Satz, 1945 im kriegsnahen
Basel mit seiner bombardierten Umgebung ausgesprochen, hat mich
tief geprägt. Nicht die Mitgestaltung des Volkes am Staatsgeschehen
stand damals im Zentrum, auch nicht das Mehrparteiensystem oder
die christliche Verankerung der Verfassung, sondern die Möglichkeit,
einen Verbrecher oder einen Unfähigen an der Staatsspitze mit dem
Stimmzettel, d.h. ohne militärische Intervention von außen, ohne
Krieg, aus dem Amt zu stoßen, von der Macht zu entfernen. Diese
These hat mit Blick auf Irak nichts an Bedeutung verloren.
Einen Machtinhaber von seinem Amt zu entfernen ist bei uns eine
Frage der Parteistärke, nicht der Unfähigkeit des Amtsinhabers oder
der Amtsinhaberin. Es wird dies als Teil unserer politischen Stabilität
präsentiert. Doch sind auf Bundes- und Kantonsebene verschiedene
Magistraten, die sich als Alkoholiker, verheiratete Schürzenjäger,
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unfähige Personalmanager, Wahrheitsverdreher oder staatliche
Schuldenmacher erwiesen haben, komfortabel wieder gewählt
worden, weil es eben kommoder ist, den Personen nicht auf den
Grund zu gehen. Dies ist das Zeichen, dass wir von unserer Freiheit
ungenügend Gebrauch machen. In solch einem System haben die
zahlreichen Parlamentsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger, die sich
durch Redlichkeit auszeichnen, einen schweren Stand. Denn das
Negative ist stets stärker als das Positive. Daher die
Staatsverdrossenheit der Bürgerschaft. Es braucht viel Mut, sich gegen
die angebliche Mehrheit aufzulehnen und sich unbeliebt zu machen,
vor allem wenn man Ambitionen hegt. Zudem liebt das Volk
Opportunisten, und Opportunisten sind stets mit Opportunisten
befreundet.
Und dennoch: Die Freiheit ist Grundlage unserer Demokratie; die
Ausübung der Freiheit ist das Ziel unserer Demokratie. Die Freiheit
kann dem Menschen weder gegeben noch genommen werden, weil er
diese Freiheit letztlich selber ist. Deshalb die Versuchung, ihn zu
töten. Dazu kommt, dass die Menschen erst einen sicheren
Arbeitsplatz wünschen, bevor sie nach der unbeschränkten Ausübung
ihrer Freiheit dürsten. Wie lässt es sich sonst erklären, dass sich noch
30% der Ostdeutschen das alte Regime zurückwünschen. „Zuerst
kommt das Fressen, dann die Moral“ hat schon Bertolt Brecht gesagt.
Die Freiheitsausübung, z.B. in der Marktwirtschaft, will allerdings erst
gelernt sein, bevor man sie ausüben kann. Freiheit vom Staatszwang
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ist Eines; Freiheit zur selbstverantwortlichen Vorsorge ist ein
Anderes.
Ich möchte die Akteure unserer Staaten mitsamt den Bürgerinnen und
Bürgern auffordern, von ihrer Freiheit und ihrer Verantwortung
Gebrauch zu machen, selbst wenn dies karrieremäßig nachteilig ist.
Berufliche Misserfolge sind in drei Wochen vergessen. Redlichkeit
jedoch hat eine Chance, in die Geschichte einzugehen, weil nur sie
den Frieden ermöglicht. Die Lüge ist der größte Feind des inneren und
des äußeren Friedens. Oder, um es mit meinem Lehrer Karl Jaspers zu
sagen: Ohne Freiheit keine Wahrheit, ohne Wahrheit keinen Frieden.
Dies ist das Leitmotiv der Demokratie.
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