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MARKT- • STRASSEN- • WANDERHANDEL Feb. 2013 Erhöhung der KV Mindestlöhne für Handelsarbeiter um 2,98 % Taggeld, Nachtzulage und Kältezulage werden zum 1. 1. 2013 erhöht Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne werden um 2,98 % erhöht, die beiden Positionen in der Lohngruppe 2 bis zu 1 Jahr und bis zu 3 Jahren werden um F 44,– erhöht. Die am 31. 12. 2012 bestehenden Überzahlungen werden in euromäßiger Höhe aufrechterhalten. Das Taggeld wird auf F 17,43 erhöht. Die Nachtzulage steigt auf F 1,38 je Stunde. Die Kältezulage beträgt F 0,72 je Stunde ab 1. 1. 2013. Im Rahmenrecht des Kollektivvertrages für Handelsarbeiter wird ein neuer Abschnitt eingefügt. Die Arbeitgeber verpflichten sich ab 1. 1. 2013 die Kurskosten für Weiterbildungsmaßnahmen gemäß §19b Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) zu tragen, allerdings ohne Fortzahlung des Entgelts für die Dauer des Kurses. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Ausbildungskostenrückerstattung ist im Rahmen des Gesetzes möglich. Der neue Abschnitt lautet wie folgt: Abschnitt XIX - Weiterbildung gemäß § 19b Güterbeförderungsgesetz 1. Der Arbeitgeber hat die Kurskosten, die dem Arbeitenhmer für absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß §19b Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) entstehen, zu tragen. 2. Die vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit für den Besuch von Ausbildungseinheiten gemäß §19b GütbefG ist vom Arbeitgeber nicht zu bezahlen. Diese Zeit stellt keine Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern Freizeit des Arbeitnehmers dar. Die in 1. geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des § 2d AVRAG eine Rückerstattung innerhalb von 5 Jahren ab Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten der Weiterbildung vereinbart werden. 12
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