Anmeldung - DeutscheAnwaltAkademie
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<strong>Anmeldung</strong><br />
An der Klausurübung mit Online-Besprechung nehme ich teil.<br />
Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur (spätester Abgabetermin 20.10.2011).<br />
Name, Vorname<br />
Kanzlei / Firma<br />
Straße<br />
PLZ/Ort<br />
Fon./Fax<br />
E-Mail<br />
Datum Unterschrift<br />
Den Kostenbeitrag von 20,- EUR (inkl. MwSt.) für Klausur und Online-Besprechung am 16.11.2011<br />
o zahle ich nach Rechnung (Adresse wie oben)<br />
o zahle ich nach Rechnung an folgende Adresse:<br />
Name, Vorname<br />
Kanzlei / Firma<br />
Straße<br />
PLZ/Ort<br />
Teilnahmebedingungen der Klausurübung zur Refa-Fachprüfung:<br />
o bitte ich Sie, per Lastschrift von folgendem Konto<br />
einzuziehen<br />
Bank<br />
BLZ Konto-Nr<br />
Kontoinhaber<br />
falls abweichend vom Teilnehmer<br />
Datum Unterschrift<br />
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klausurübung zur Refa-Fachprüfung wird eine Probeklausur aus dem Bereich der Zivilprozessordnung als pdf-Datei zur Verfügung<br />
gestellt. Die Bereitstellung erfolgt auf der Internetseite der DeutschenAnwaltAkademie. Die Klausuren entsprechen den Prüfungsstoffen der Verordnung über die<br />
Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung – ReNoPatAusbV).<br />
Die zur Lösung zur Klausur erforderlichen Gesetzestexte und Kommentare werden nicht gestellt.<br />
Die Lösungen müssen zu dem jeweils genannten Stichtag an die <strong>DeutscheAnwaltAkademie</strong> postalisch oder per E-Mail gesandt werden. Bei Einsendung der Klausurlösung ist<br />
darauf zu achten, dass das ausgefüllte Anmeldeformular beigefügt ist. Später zugesandte Lösungen, oder Lösungen, bei denen das Anmeldeformular nicht beigefügt ist, sind<br />
von der Korrektur ausgeschlossen. Die eingesandten Lösungen werden nach Ablauf der Einsendungsfrist korrigiert und anschließend per Post zusammen mit einer<br />
Lösungsskizze zurückgesandt.<br />
Mit der <strong>Anmeldung</strong> zur Klausurübung erfolgt zugleich die Zulassung zur Online-Besprechung, welche jeweils zeitnah zu den Prüfungsterminen der Refa-Fachprüfung liegt.<br />
Der Kostenbeitrag für die Klausurkorrektur nebst der Onlinebesprechung fällt jeweils pro eingereichte Übungsklausur einmalig an. Sie gehen als Teilnehmerinnen oder<br />
Teilnehmer keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen ein.<br />
Die <strong>DeutscheAnwaltAkademie</strong> haftet nicht für die Inhalte der Klausuraufgaben, der Lösungsskizzen sowie der Online-Besprechung, sofern kein vorsätzliches oder grob<br />
fahrlässiges Verschulden der DeutschenAnwaltAkademie oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Klausuraufgaben und die Lösungsskizzen sind urheberrechtlich<br />
geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der DeutschenAnwaltAkademie vervielfältigt werden. Die Klausuraufgaben, Lösungsskizzen sowie<br />
die Online-Besprechungstermine stehen exklusiv nur den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klausurübung zur Verfügung.<br />
<strong>DeutscheAnwaltAkademie</strong> GmbH ▪ Littenstraße 11 ▪ 10179 Berlin ▪ Fon 030 / 726153-0 ▪ Fax 030 / 726153-111<br />
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Prüfungsaufgaben ZPO<br />
Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
1. Aufgabe 10 Punkte<br />
RA P erhält den Auftrag zur Geltendmachung einer Forderung in Höhe von 6.000 € im gerichtlichen<br />
Mahnverfahren.<br />
1.1 Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids wird gestellt beim zuständigen Gericht<br />
am Wohnort des Antragstellers<br />
am Wohnort des Antragsgegners<br />
Amtsgericht<br />
Landgericht<br />
1.2 Die gerichtliche Zuständigkeit ist geregelt in<br />
örtlich _______________________________<br />
sachlich _______________________________<br />
1.3 Der Antrgsgegner kann sich wehren gegen<br />
den Mahnbescheid mit dem ___________________________________________<br />
den Vollstreckungsbescheid mit dem _____________________________________<br />
1.4 Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig nach Einlegung des Rechtsbehelfs bei der<br />
Forderung in Höhe von 6.000 €<br />
aus einem Mietvertrag über Wohnraum in Bonn<br />
sachlich ___________________________________ § _________<br />
örtlich ___________________________________ § _________<br />
aus einem Darlehensvertrag zwischen dem Kläger aus Aachen und dem Beklagten aus Köln<br />
sachlich ___________________________________ § _________<br />
örtlich ___________________________________ § _________<br />
Klausurverfasser: Dr. Ulrich Prutsch, Rechtsanwalt, Köln<br />
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Prüfungsaufgaben ZPO<br />
Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
2. Aufgabe 4 Punkte<br />
Bestimmen Sie durch Ankreuzen der Felder in der Tabelle, ob die Absprachen der Parteien zur<br />
örtlichen Zuständigkeit wirksam oder unwirksam sind.<br />
Gerichtstandsvereinbarungen sind wirksam unwirksam<br />
1. Die Vollkaufleute A aus Stuttgart und B aus Frankfurt vereinbaren in<br />
mündlicher Absprache die örtliche Zuständigkeit des LG Köln wegen<br />
der großen Sachkompetenz.<br />
2. Die Privatpersonen E aus Köln und F aus Hamburg vereinbaren<br />
mündlich wegen einer Forderung aus einem Kaufvertrag die örtliche<br />
Zuständigkeit des AG Flensburg.<br />
3. A wohnt in Mailand. Er vereinbart mit B aus München die örtliche<br />
Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des B.<br />
4. Die Vollkaufleute A und B vereinbaren schriftliche die örtliche<br />
Zuständigkeit des LG Bonn für Streitigkeiten über ein in Karlsruhe<br />
gelegenes Grundstück.<br />
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Prüfungsaufgaben ZPO<br />
Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
3. Aufgabe 16 Punkte<br />
Ist die Zustellung der Klageschrift wirksam oder unwirksam. Erläutern Sie die Antwort und nennen Sie<br />
die gesetzlichen Vorschriften.<br />
3.1 RA K übersendet die Klageschrift zur Rechtshängigkeit der Klage an den<br />
zustellungsbevollmächtigten RA B des Beklagten unmittelbar.<br />
wirksam unwirksam §<br />
Begründung<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
3.2 Der Postzusteller trifft den Beklagten nicht in seiner Wohnung an. Er übergibt die Klageschrift der<br />
zufällig eintreffenden Nachbarin im Hausflur.<br />
wirksam unwirksam §<br />
Begründung<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
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Prüfungsaufgaben ZPO<br />
Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
3.3 Der Postzusteller trifft den Beklagten in seinem Haus nicht an und übergibt die Klageschrift der<br />
17jährigen Tochter, die ihm die Tür öffnete.<br />
wirksam unwirksam §<br />
Begründung<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
3.4 Der Postzusteller trifft niemanden in der Wohnung des Beklagten an und legt die Klageschrift in<br />
dem mit dem Namen des Schuldners beschrifteten Briefkasten.<br />
wirksam unwirksam §<br />
Begründung<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
4. Aufgabe 7 Punkte<br />
4.1 Das Amtsgericht bestimmt einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Der Beklagte erscheint<br />
ohne Begleitung eines Anwalts und verhandelt nicht.<br />
4.1.1 Welchen Antrag stellt der Klägervertreter?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ___________________<br />
4.1.2 Wie kann sich der Beklagte gegen die Entscheidung des Gerichts wehren?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ____________________<br />
4.1.3 Muss er dazu eine Frist beachten? Geben Sie den Zeitraum an.<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ___________________<br />
4.2 Nach erfolgreicher Einlegung des Rechtsbehelfs bestimmt das Gericht einen neuen Termin. Der<br />
Beklagte erscheint nicht.<br />
4.2.1 Wie wird das Gericht auf Antrag des Klägers entscheiden?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ___________________<br />
4.2.2 Kann der Beklagte diese Entscheidung anfechten?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ____________________<br />
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Prüfungsaufgaben ZPO<br />
Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
5. Aufgabe 8 Punkte<br />
Welche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel können gegen Entscheidungen der Gerichte eingelegt<br />
werden? Geben Sie den Namen (Notfrist, gesetzliche Frist) an und die Dauer. Welche Gerichte sind<br />
sachlich für die Einlegung zuständig?<br />
Sachverhalt<br />
1. Das AG Siegburg lehnt den<br />
Antrag auf Bewilligung der<br />
Prozesskostenhilfe ab.<br />
2. Das OLG Frankfurt weist die<br />
Berufung durch Urteil zurück und<br />
lässt ein weiteres Rechtsmittel<br />
zu.<br />
3. Das LG Köln entscheidet in 2.<br />
Instanz durch ein Urteil und lässt<br />
ein weiteres Rechtsmittel nicht<br />
zu.<br />
5. Das Familiengericht<br />
verpflichtet in seiner<br />
Entscheidung den Antragsgegner<br />
zur Zahlung von Unterhalt.<br />
konkrete<br />
Bezeichnung<br />
Rechtsbehelfs/mittels<br />
Frist<br />
Name Dauer<br />
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zuständige<br />
Gerichte für die<br />
Einlegung<br />
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Prüfungsaufgaben ZPO<br />
Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
6. Aufgabe 10 Punkte<br />
6.1 RA P betreibt als Gläubigervertreter die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil in<br />
Höhe von 13.000 €. Er beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung in das<br />
bewegliche Vermögen, weil er hochwertige Gegenstände in der Wohnung vermutet. Der<br />
Schuldner verweigert dem Gerichtsvollzieher den Zugang.<br />
6.1.1 Welchen Antrag stellt der RA zur Fortsetzung der Sachpfändung?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
6.1.2 Welches Gericht ist sachlich zuständig?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § ______________________<br />
6.2 Der Gerichtsvollzieher findet am 10.6.20.. in der Wohnung des Schuldners ein Fernsehgerät<br />
Smart TV 3D der Marke Samsung neuestes Modell im Wert von 3.500 € vor. Er pfändet im<br />
Wege der vorläufigen Austauschpfändung das Fernsehgerät. Das Vollstreckungsprotokoll geht<br />
RA P am 13.6.20.. zu.<br />
6.2.1 Welchen Antrag stellt RA P aufgrund der Mitteilung des Gerichtsvollziehers?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
6.2.2 Welches Gericht ist sachlich zuständig?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
6.2.3 Bestimmen Sie Beginn und Ablaufdatum der Frist für die Antragstellung.<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § ____________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
7. Aufgabe 8 Punkte<br />
Der Gerichtsvollzieher findet in der Wohnung des Schuldners ein wertvolles Gemälde mit einem<br />
Schätzwert von 7.500 € vor. Der Schuldner gibt an, das Gemälde gehöre einem Geschäftsfreund.<br />
Dieser sei Galerist und nutze die Räume des Schuldners gelegentlich als Ausstellungsplatz. Die<br />
Mitteilung des Schuldners ist zutreffend. Der Gerichtsvollzieher pfändet das Gemälde trotz dieser<br />
Einwendung.<br />
7.1 Ist die Pfändungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers rechtmäßig? Erläutern Sie Ihre Antwort.<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
7.2 Wie kann sich der Geschäftsfreund gegen die Pfändung wehren?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
7.3 Welches Gericht ist örtlich und sachlich zuständig?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen sie die gesetzliche Vorschrift. § ___________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
8. Aufgabe 10 Punkte<br />
Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel über einen Betrag von<br />
20.000 €. Nach aktuellen Informationen aus den Kreisen des Schuldners sei „ in der Wohnung des<br />
Schuldners nichts zu holen“. Er arbeite jedoch bei den Fordwerken in Köln und verdiene dort 2.300 €<br />
netto. Der Schuldner ist verheiratet. Seine Ehefrau ist Hausfrau und betreut die gemeinsame<br />
schulpflichtige Tochter.<br />
8.1 Welchen Vollstreckungsantrag wird der Gläubiger stellen?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
8.2 Wie werden die „Fordwerke“ in diesem Vollstreckungsverfahren bezeichnet?<br />
___________________________________________________________________<br />
8.3 Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
8.4 Kann der Gläubiger unbeschränkt die in Betracht kommende Vollstreckungsmaßnahme<br />
durchführen?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § ___________________<br />
8.5 Welchen Betrag in Euro kann der Gläubiger monatlich verlangen?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
9. Aufgabe 7 Punkte<br />
Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner wiederholt in seiner Wohnung nicht angetroffen hat, nachdem<br />
er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte.<br />
9.1 Welche Vollstreckungsmaßnahme kommt in Betracht?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § _______________________<br />
9.2 Der Schuldner folgt den Anordnungen nicht und verweigert jegliche Mitwirkung. Welche weitere<br />
Vollstreckungsmaßnahme kommt in Betracht?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
9.3 Der Schuldner folgt den Anordnungen nicht und verweigert jegliche Mitwirkung. Welche weitere<br />
Vollstreckungsmaßnahme kommt in Betracht?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
10. Aufgabe 5 Punkte<br />
Das Arbeitsgericht Köln verurteilt den Arbeitgeber als Schuldner, dem Arbeitnehmer als Gläubiger ein<br />
Zeugnis über seine Tätigkeit während des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zu erteilen. Der<br />
Schuldner verweigert die Erstellung des Zeugnisses.<br />
10.1 Welches Ziel verfolgt der Gläubiger mit dieser Art der Zwangsvollstreckung?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift.<br />
§ ___________________<br />
10.2 Welches Gericht ist als Vollstreckungsorgan zuständig?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
10.3 Welchen Antrag stellen Sie?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
11. Aufgabe 3 Punkte<br />
In dem Rechtsstreit Merzenich./. Fielmann ergeht folgendes Urteil:<br />
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500 € zuzüglich Zinsen 5 %Punkte über<br />
dem Basiszinssatz seit dem 1.9.20... zu zahlen.<br />
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.<br />
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der<br />
Klageforderung.<br />
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.<br />
11.1 Welche Partei muss die Sicherheitsleistung erbringen?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
11.2 Aus welchen Gründen ist der Betrag der Sicherheitsleistung höher als die Klageforderung?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
11.3 In welcher Form kann die Sicherheitsleistung erbracht werden?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
12. Aufgabe 6 Punkte<br />
RA P erhält den Auftrag zur Zwangsvollstreckung aus einem rechtkräftigen Titel in Höhe von 75.000 €.<br />
Der Schuldner ist Alleineigentümer eines Hausgrundstückes mit 2 Wohnungen. Die Wohnung im<br />
Erdgeschoss nutzt er selbst mit seiner Familie. Die Wohnungseinrichtung hat keinen besonderen Wert.<br />
Die Sachpfändung ist nicht Erfolg versprechen. Die Wohnung im Obergeschoß ist vermietet.<br />
Nennen sie drei mögliche Vollstreckungsmaßnahmen und die jeweils dafür zuständigen<br />
Vollstreckungsorgane.<br />
12.1 Vollstreckungsmaßnahme<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Zuständiges Vollstreckungsorgan<br />
__________________________________________________________________<br />
12.2. Vollstreckungsmaßnahme<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Zuständiges Vollstreckungsorgan<br />
___________________________________________________________________<br />
12.3 Vollstreckungsmaßnahme<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Vollstreckungsorgan<br />
___________________________________________________________________<br />
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Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />
13. Aufgabe 7 Punkte<br />
G ist Gläubiger einer bisher nicht titulierten Forderung in Höhe von 10.000 €. Der Schuldner S hat seine<br />
Zahlungsversprechen nicht eingehalten. S ist Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in der<br />
Innenstadt von Düsseldorf. Das ist sein einziges Vermögen. S wird durch ein anwaltliches<br />
Aufforderungsschreiben unter Klageandrohung mit Fristsetzung aufgefordert, den Betrag zu zahlen.<br />
Unmittelbar nach Eingang dieses Schreibens erfährt G von Verkaufsabsichten des Hausgrundstücks<br />
und Auswanderungsplänen des S in ein Land des Mittelmeerraums. G befürchtet, dass die<br />
Vollstreckung des Urteils im bevorstehenden Rechtsstreit dadurch vereitelt wird.<br />
13.1 Welche prozessuale Maßnahme kann der Gläubiger G bereits vor Erhebung der Klage ergreifen,<br />
um die spätere Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück abzusichern?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
13.2 Welches Gericht ist örtlich und sachlich zuständig?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
13.3 Wie erfolgt die Vollziehung dieser Entscheidung in das Hausgrundstück?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
13.4 Welches Vollstreckungsorgan ist für die Vollziehung zuständig?<br />
___________________________________________________________________<br />
___________________________________________________________________<br />
Ende der Bearbeitung<br />
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