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Anmeldung - DeutscheAnwaltAkademie

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<strong>Anmeldung</strong><br />

An der Klausurübung mit Online-Besprechung nehme ich teil.<br />

Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur (spätester Abgabetermin 20.10.2011).<br />

Name, Vorname<br />

Kanzlei / Firma<br />

Straße<br />

PLZ/Ort<br />

Fon./Fax<br />

E-Mail<br />

Datum Unterschrift<br />

Den Kostenbeitrag von 20,- EUR (inkl. MwSt.) für Klausur und Online-Besprechung am 16.11.2011<br />

o zahle ich nach Rechnung (Adresse wie oben)<br />

o zahle ich nach Rechnung an folgende Adresse:<br />

Name, Vorname<br />

Kanzlei / Firma<br />

Straße<br />

PLZ/Ort<br />

Teilnahmebedingungen der Klausurübung zur Refa-Fachprüfung:<br />

o bitte ich Sie, per Lastschrift von folgendem Konto<br />

einzuziehen<br />

Bank<br />

BLZ Konto-Nr<br />

Kontoinhaber<br />

falls abweichend vom Teilnehmer<br />

Datum Unterschrift<br />

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klausurübung zur Refa-Fachprüfung wird eine Probeklausur aus dem Bereich der Zivilprozessordnung als pdf-Datei zur Verfügung<br />

gestellt. Die Bereitstellung erfolgt auf der Internetseite der DeutschenAnwaltAkademie. Die Klausuren entsprechen den Prüfungsstoffen der Verordnung über die<br />

Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung – ReNoPatAusbV).<br />

Die zur Lösung zur Klausur erforderlichen Gesetzestexte und Kommentare werden nicht gestellt.<br />

Die Lösungen müssen zu dem jeweils genannten Stichtag an die <strong>DeutscheAnwaltAkademie</strong> postalisch oder per E-Mail gesandt werden. Bei Einsendung der Klausurlösung ist<br />

darauf zu achten, dass das ausgefüllte Anmeldeformular beigefügt ist. Später zugesandte Lösungen, oder Lösungen, bei denen das Anmeldeformular nicht beigefügt ist, sind<br />

von der Korrektur ausgeschlossen. Die eingesandten Lösungen werden nach Ablauf der Einsendungsfrist korrigiert und anschließend per Post zusammen mit einer<br />

Lösungsskizze zurückgesandt.<br />

Mit der <strong>Anmeldung</strong> zur Klausurübung erfolgt zugleich die Zulassung zur Online-Besprechung, welche jeweils zeitnah zu den Prüfungsterminen der Refa-Fachprüfung liegt.<br />

Der Kostenbeitrag für die Klausurkorrektur nebst der Onlinebesprechung fällt jeweils pro eingereichte Übungsklausur einmalig an. Sie gehen als Teilnehmerinnen oder<br />

Teilnehmer keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen ein.<br />

Die <strong>DeutscheAnwaltAkademie</strong> haftet nicht für die Inhalte der Klausuraufgaben, der Lösungsskizzen sowie der Online-Besprechung, sofern kein vorsätzliches oder grob<br />

fahrlässiges Verschulden der DeutschenAnwaltAkademie oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Klausuraufgaben und die Lösungsskizzen sind urheberrechtlich<br />

geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der DeutschenAnwaltAkademie vervielfältigt werden. Die Klausuraufgaben, Lösungsskizzen sowie<br />

die Online-Besprechungstermine stehen exklusiv nur den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klausurübung zur Verfügung.<br />

<strong>DeutscheAnwaltAkademie</strong> GmbH ▪ Littenstraße 11 ▪ 10179 Berlin ▪ Fon 030 / 726153-0 ▪ Fax 030 / 726153-111<br />

daa@anwaltakademie.de ▪ www.anwaltakademie.de


Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

1. Aufgabe 10 Punkte<br />

RA P erhält den Auftrag zur Geltendmachung einer Forderung in Höhe von 6.000 € im gerichtlichen<br />

Mahnverfahren.<br />

1.1 Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids wird gestellt beim zuständigen Gericht<br />

am Wohnort des Antragstellers<br />

am Wohnort des Antragsgegners<br />

Amtsgericht<br />

Landgericht<br />

1.2 Die gerichtliche Zuständigkeit ist geregelt in<br />

örtlich _______________________________<br />

sachlich _______________________________<br />

1.3 Der Antrgsgegner kann sich wehren gegen<br />

den Mahnbescheid mit dem ___________________________________________<br />

den Vollstreckungsbescheid mit dem _____________________________________<br />

1.4 Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig nach Einlegung des Rechtsbehelfs bei der<br />

Forderung in Höhe von 6.000 €<br />

aus einem Mietvertrag über Wohnraum in Bonn<br />

sachlich ___________________________________ § _________<br />

örtlich ___________________________________ § _________<br />

aus einem Darlehensvertrag zwischen dem Kläger aus Aachen und dem Beklagten aus Köln<br />

sachlich ___________________________________ § _________<br />

örtlich ___________________________________ § _________<br />

Klausurverfasser: Dr. Ulrich Prutsch, Rechtsanwalt, Köln<br />

<strong>DeutscheAnwaltAkademie</strong> GmbH • Littenstraße 11 • 10179 Berlin • Fon 030 / 726153-0 • Fax -111 •<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

2. Aufgabe 4 Punkte<br />

Bestimmen Sie durch Ankreuzen der Felder in der Tabelle, ob die Absprachen der Parteien zur<br />

örtlichen Zuständigkeit wirksam oder unwirksam sind.<br />

Gerichtstandsvereinbarungen sind wirksam unwirksam<br />

1. Die Vollkaufleute A aus Stuttgart und B aus Frankfurt vereinbaren in<br />

mündlicher Absprache die örtliche Zuständigkeit des LG Köln wegen<br />

der großen Sachkompetenz.<br />

2. Die Privatpersonen E aus Köln und F aus Hamburg vereinbaren<br />

mündlich wegen einer Forderung aus einem Kaufvertrag die örtliche<br />

Zuständigkeit des AG Flensburg.<br />

3. A wohnt in Mailand. Er vereinbart mit B aus München die örtliche<br />

Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des B.<br />

4. Die Vollkaufleute A und B vereinbaren schriftliche die örtliche<br />

Zuständigkeit des LG Bonn für Streitigkeiten über ein in Karlsruhe<br />

gelegenes Grundstück.<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

3. Aufgabe 16 Punkte<br />

Ist die Zustellung der Klageschrift wirksam oder unwirksam. Erläutern Sie die Antwort und nennen Sie<br />

die gesetzlichen Vorschriften.<br />

3.1 RA K übersendet die Klageschrift zur Rechtshängigkeit der Klage an den<br />

zustellungsbevollmächtigten RA B des Beklagten unmittelbar.<br />

wirksam unwirksam §<br />

Begründung<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

3.2 Der Postzusteller trifft den Beklagten nicht in seiner Wohnung an. Er übergibt die Klageschrift der<br />

zufällig eintreffenden Nachbarin im Hausflur.<br />

wirksam unwirksam §<br />

Begründung<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

3.3 Der Postzusteller trifft den Beklagten in seinem Haus nicht an und übergibt die Klageschrift der<br />

17jährigen Tochter, die ihm die Tür öffnete.<br />

wirksam unwirksam §<br />

Begründung<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

3.4 Der Postzusteller trifft niemanden in der Wohnung des Beklagten an und legt die Klageschrift in<br />

dem mit dem Namen des Schuldners beschrifteten Briefkasten.<br />

wirksam unwirksam §<br />

Begründung<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

4. Aufgabe 7 Punkte<br />

4.1 Das Amtsgericht bestimmt einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Der Beklagte erscheint<br />

ohne Begleitung eines Anwalts und verhandelt nicht.<br />

4.1.1 Welchen Antrag stellt der Klägervertreter?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ___________________<br />

4.1.2 Wie kann sich der Beklagte gegen die Entscheidung des Gerichts wehren?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ____________________<br />

4.1.3 Muss er dazu eine Frist beachten? Geben Sie den Zeitraum an.<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ___________________<br />

4.2 Nach erfolgreicher Einlegung des Rechtsbehelfs bestimmt das Gericht einen neuen Termin. Der<br />

Beklagte erscheint nicht.<br />

4.2.1 Wie wird das Gericht auf Antrag des Klägers entscheiden?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ___________________<br />

4.2.2 Kann der Beklagte diese Entscheidung anfechten?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift § ____________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

5. Aufgabe 8 Punkte<br />

Welche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel können gegen Entscheidungen der Gerichte eingelegt<br />

werden? Geben Sie den Namen (Notfrist, gesetzliche Frist) an und die Dauer. Welche Gerichte sind<br />

sachlich für die Einlegung zuständig?<br />

Sachverhalt<br />

1. Das AG Siegburg lehnt den<br />

Antrag auf Bewilligung der<br />

Prozesskostenhilfe ab.<br />

2. Das OLG Frankfurt weist die<br />

Berufung durch Urteil zurück und<br />

lässt ein weiteres Rechtsmittel<br />

zu.<br />

3. Das LG Köln entscheidet in 2.<br />

Instanz durch ein Urteil und lässt<br />

ein weiteres Rechtsmittel nicht<br />

zu.<br />

5. Das Familiengericht<br />

verpflichtet in seiner<br />

Entscheidung den Antragsgegner<br />

zur Zahlung von Unterhalt.<br />

konkrete<br />

Bezeichnung<br />

Rechtsbehelfs/mittels<br />

Frist<br />

Name Dauer<br />

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zuständige<br />

Gerichte für die<br />

Einlegung<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

6. Aufgabe 10 Punkte<br />

6.1 RA P betreibt als Gläubigervertreter die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil in<br />

Höhe von 13.000 €. Er beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung in das<br />

bewegliche Vermögen, weil er hochwertige Gegenstände in der Wohnung vermutet. Der<br />

Schuldner verweigert dem Gerichtsvollzieher den Zugang.<br />

6.1.1 Welchen Antrag stellt der RA zur Fortsetzung der Sachpfändung?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

6.1.2 Welches Gericht ist sachlich zuständig?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § ______________________<br />

6.2 Der Gerichtsvollzieher findet am 10.6.20.. in der Wohnung des Schuldners ein Fernsehgerät<br />

Smart TV 3D der Marke Samsung neuestes Modell im Wert von 3.500 € vor. Er pfändet im<br />

Wege der vorläufigen Austauschpfändung das Fernsehgerät. Das Vollstreckungsprotokoll geht<br />

RA P am 13.6.20.. zu.<br />

6.2.1 Welchen Antrag stellt RA P aufgrund der Mitteilung des Gerichtsvollziehers?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

6.2.2 Welches Gericht ist sachlich zuständig?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

6.2.3 Bestimmen Sie Beginn und Ablaufdatum der Frist für die Antragstellung.<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § ____________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

7. Aufgabe 8 Punkte<br />

Der Gerichtsvollzieher findet in der Wohnung des Schuldners ein wertvolles Gemälde mit einem<br />

Schätzwert von 7.500 € vor. Der Schuldner gibt an, das Gemälde gehöre einem Geschäftsfreund.<br />

Dieser sei Galerist und nutze die Räume des Schuldners gelegentlich als Ausstellungsplatz. Die<br />

Mitteilung des Schuldners ist zutreffend. Der Gerichtsvollzieher pfändet das Gemälde trotz dieser<br />

Einwendung.<br />

7.1 Ist die Pfändungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers rechtmäßig? Erläutern Sie Ihre Antwort.<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

7.2 Wie kann sich der Geschäftsfreund gegen die Pfändung wehren?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

7.3 Welches Gericht ist örtlich und sachlich zuständig?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen sie die gesetzliche Vorschrift. § ___________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

8. Aufgabe 10 Punkte<br />

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel über einen Betrag von<br />

20.000 €. Nach aktuellen Informationen aus den Kreisen des Schuldners sei „ in der Wohnung des<br />

Schuldners nichts zu holen“. Er arbeite jedoch bei den Fordwerken in Köln und verdiene dort 2.300 €<br />

netto. Der Schuldner ist verheiratet. Seine Ehefrau ist Hausfrau und betreut die gemeinsame<br />

schulpflichtige Tochter.<br />

8.1 Welchen Vollstreckungsantrag wird der Gläubiger stellen?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

8.2 Wie werden die „Fordwerke“ in diesem Vollstreckungsverfahren bezeichnet?<br />

___________________________________________________________________<br />

8.3 Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

8.4 Kann der Gläubiger unbeschränkt die in Betracht kommende Vollstreckungsmaßnahme<br />

durchführen?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § ___________________<br />

8.5 Welchen Betrag in Euro kann der Gläubiger monatlich verlangen?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

9. Aufgabe 7 Punkte<br />

Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner wiederholt in seiner Wohnung nicht angetroffen hat, nachdem<br />

er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekündigt hatte.<br />

9.1 Welche Vollstreckungsmaßnahme kommt in Betracht?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift. § _______________________<br />

9.2 Der Schuldner folgt den Anordnungen nicht und verweigert jegliche Mitwirkung. Welche weitere<br />

Vollstreckungsmaßnahme kommt in Betracht?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

9.3 Der Schuldner folgt den Anordnungen nicht und verweigert jegliche Mitwirkung. Welche weitere<br />

Vollstreckungsmaßnahme kommt in Betracht?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

10. Aufgabe 5 Punkte<br />

Das Arbeitsgericht Köln verurteilt den Arbeitgeber als Schuldner, dem Arbeitnehmer als Gläubiger ein<br />

Zeugnis über seine Tätigkeit während des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zu erteilen. Der<br />

Schuldner verweigert die Erstellung des Zeugnisses.<br />

10.1 Welches Ziel verfolgt der Gläubiger mit dieser Art der Zwangsvollstreckung?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift.<br />

§ ___________________<br />

10.2 Welches Gericht ist als Vollstreckungsorgan zuständig?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

10.3 Welchen Antrag stellen Sie?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

11. Aufgabe 3 Punkte<br />

In dem Rechtsstreit Merzenich./. Fielmann ergeht folgendes Urteil:<br />

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500 € zuzüglich Zinsen 5 %Punkte über<br />

dem Basiszinssatz seit dem 1.9.20... zu zahlen.<br />

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.<br />

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der<br />

Klageforderung.<br />

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.<br />

11.1 Welche Partei muss die Sicherheitsleistung erbringen?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

11.2 Aus welchen Gründen ist der Betrag der Sicherheitsleistung höher als die Klageforderung?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

11.3 In welcher Form kann die Sicherheitsleistung erbracht werden?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

12. Aufgabe 6 Punkte<br />

RA P erhält den Auftrag zur Zwangsvollstreckung aus einem rechtkräftigen Titel in Höhe von 75.000 €.<br />

Der Schuldner ist Alleineigentümer eines Hausgrundstückes mit 2 Wohnungen. Die Wohnung im<br />

Erdgeschoss nutzt er selbst mit seiner Familie. Die Wohnungseinrichtung hat keinen besonderen Wert.<br />

Die Sachpfändung ist nicht Erfolg versprechen. Die Wohnung im Obergeschoß ist vermietet.<br />

Nennen sie drei mögliche Vollstreckungsmaßnahmen und die jeweils dafür zuständigen<br />

Vollstreckungsorgane.<br />

12.1 Vollstreckungsmaßnahme<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Zuständiges Vollstreckungsorgan<br />

__________________________________________________________________<br />

12.2. Vollstreckungsmaßnahme<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Zuständiges Vollstreckungsorgan<br />

___________________________________________________________________<br />

12.3 Vollstreckungsmaßnahme<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Vollstreckungsorgan<br />

___________________________________________________________________<br />

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Prüfungsaufgaben ZPO<br />

Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung<br />

13. Aufgabe 7 Punkte<br />

G ist Gläubiger einer bisher nicht titulierten Forderung in Höhe von 10.000 €. Der Schuldner S hat seine<br />

Zahlungsversprechen nicht eingehalten. S ist Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in der<br />

Innenstadt von Düsseldorf. Das ist sein einziges Vermögen. S wird durch ein anwaltliches<br />

Aufforderungsschreiben unter Klageandrohung mit Fristsetzung aufgefordert, den Betrag zu zahlen.<br />

Unmittelbar nach Eingang dieses Schreibens erfährt G von Verkaufsabsichten des Hausgrundstücks<br />

und Auswanderungsplänen des S in ein Land des Mittelmeerraums. G befürchtet, dass die<br />

Vollstreckung des Urteils im bevorstehenden Rechtsstreit dadurch vereitelt wird.<br />

13.1 Welche prozessuale Maßnahme kann der Gläubiger G bereits vor Erhebung der Klage ergreifen,<br />

um die spätere Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück abzusichern?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

13.2 Welches Gericht ist örtlich und sachlich zuständig?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

13.3 Wie erfolgt die Vollziehung dieser Entscheidung in das Hausgrundstück?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

13.4 Welches Vollstreckungsorgan ist für die Vollziehung zuständig?<br />

___________________________________________________________________<br />

___________________________________________________________________<br />

Ende der Bearbeitung<br />

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