Bezirksvertretuns des 12. Wiener Gemeindebezirkes der ...

Bezirksvertretuns des 12. Wiener Gemeindebezirkes 

Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 16. Dezember 2011 

1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 

2) Beschlussfassung des Bezirksvoranschlags entwurfe s 2012 

3) Anfragen 

4) Behandlung der, der Verkehrskommission, 

der Kulturkommission und den Ausschüssen 

zu gewiesenen Anträ ge brw, Zwischenberichte 

über die in diesen Gremien behandelten Themen 

5) Anträge 

6) Geschäftsstücke

3,1) Sozialdemokratische F raktion 

Verlegung des Radweges in der Oswaldgasse in die 

beiden Richtungsfahrbahnen - Ubermittlung von 

Unterlagen für die Entscheidungsfindung 

3,2) Bezirksr,ätin Anna Derfler 1ÖVf¡ 

Alternativen zur bisherigen Rodelstraße Schwenkgasse 

3,3) Bezirksrätin Anna Derfler 1ÖVn¡ 

Verlåingerung Autobuslinie 78 und Parallelführung 

Linicn 6A und 63¡\ 

3,4) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) 

Bautätigkeit auf dem Areal Hetzendorfer Straße/ 

Altmannsdorfer Straße 82 (unter anderem ehemaliges 

Areal der Firma Mann) 

3,5) Bezirksrat Ernst Zlabinger 1ÖVn¡ 

Fortschritte bei' den Sanierung rdes Gemeindebaues 

,,Am SchöpfwerK' 

3,6) Klub der Bezirksrätlnnen der Meidlinger Grünen 

Mögliche Verletzung des Datenschutzes durch eine 

auf privatem Grund montierte Kamera 


Extremer Rückschnitt der Büsche im Steinbauerpark 

3,8) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) 

Haltestelle der Linie 63.4. 

3,9) Klub der X'reiheitlichen Bezirksräte 

Petition von Anrainerlnnen der Hoffin gersiedlun g 

3,10) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte 

Taubenkobel im Amtshaus Meidling 

3,11) KIub der Freiheitlichen Bezirksräte 

Verkehrsm aßnahmen Hoffin gersiedlung 


Sachbeschädigungen rund um,,Halloween" 


Marillenalm, Stand der Rüclcwidmung 


Rückwidmun gsverfahren Marillenalm/Springerpark


Hubschraubbr in, der Meidlnger Kaserne 


Kulturvereine in Meidling 


Schlechte \ilohnqualität in der Gemeindebauanlage 

Spittelbreitengasse 


Skulptur vor dem Amtshaus Meidling Schönbrunner 

Straße - Ecke Meidlinger Hauptstraße

über die in diesen Gremien behandelten Themen 

Umweltausschuss 


Toilette für den Theodor-Körner-Park 


Nachtlokal im Wohngebiet (Rosenhügelstraße 22) 

4,3) KIub der Bezirksrätlnnen der Meidlinger Grünen 

Verwendung von Gläsern oder Bechern aus verrottbaren 

oder wiederverwendbaren Material bei Veranstaltungen 

der Bezirksvertretung 


Informationen zu geplanten F'ällungen an Bäumen 

anbringen 


Hundefreilaufplatz Unter-Meidlin ger-Stra ß e 


Breitbandmessung Hefzendorfer Straße 74 

4,7) Bezirksrat Mag. Franz Schodl @ro Hetzendorf) 

Breitb andmessun g Johann-Resch-Hof 

Verkehrskommission 


Verkehrslösun g Strohberggründe 

4,9) Bezirksrat Peter Schuster 1ÖVf¡ 

Sanierung der Asphaltdecke des Parkplatzes vor 

dem Südwestfriedhof Tor 1 (Atter Teil) 


Allgemeines Halte- und Parkverbot in der Eichenstraße 

stadteinwärts im Abschnitt Längenfeldgasse bis zur 

Kreuzung Wolfganggasse 


Prüfung von rrFahrverboten ausgenommen Anrainer"


,,'Wohnstraße" in der Gierstergasse 

4,13) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVp) 

Verkehrslösung für die Kreuzung Kirchfeldgasse- 

Chromygasse-Muffatgasse 

4,14) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) 

Errichtung einer Warntafel 

Kulturkommission 

4,15) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Haltwirth 1öVf¡ 

Gedenktafel Ilerwig Seeböck

5,1) Sozialdemokratische Fraktion 

Verordnung einer 30km/h-Beschränkung 

für die Straße Am Schöpfrverk 

5,2) Sozialdemokratische Fraktion und Klub der Bezirksrätlnnen 

der Meidlinger Grünen 

8224 - Altmannsdorfer Straßo - Setzung von Maßnahmen 

für eine Temporeduktion in den Nachtstunden 

5,3) Sozialdemokratische F'raktion, Klub der Bezirksrätlnnen der 

Meidlinger Grünen und Klub der öVP Bezirksräte 

Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Meidlin g 

5,4) Sozialdemokratische Fraktion, Klub der Bezirksrätlnnen der 

Meidlinger Grünen und Klub der ÖYP Bezirksräte 

Mögliche Einführung des Parkpickerls - Durchführung einer 

Informationsveranstaltung für die Bezirksbürgerlnnen 

5,5) Klub der OVP Bezirksräte 

Resolutionsantrag 

Radfahrverbot in der Meidlinger Hauptstraße 

5,q ÖVP Bezirksratsklub 

Bürgerlnnenbefragung zum Parkpickerl in Teilen von Meidling 

5,7) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) 

Überprüfung der Fuß gängerlnnenampel Edelsinnstraße/Schönbrunner 

Allee (auf der Straßenseite mit ungeraden Hausnummern) 

5,8) Bezirksrat Peter Schuster (öVP) 

Evaluierung der Verkehrsituation auf der Schönbrunner Allee 

im Hinblick auf den motorisierten Verkehr 

5,9) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) 

Müllbehälter mit Deckel 

5,10) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVp) 

'Warnwesten für Radfahrerlnnen 

5,11) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) 

Sanierung der Bänke auf der Meidlinger Hauptstraße 


Aufdoppelung Herthergasse 


Rodelstraße in der Schwenkgasse


Errichtung eines Jugendzentrums im Bereich 

Steinbauerpark. 


\il-LAN am Meidlinger Platzl 


Überprüfung der Verkehrssicherhoit in der 

Tanbruckgasse zwischen Rollingergasse und 

Ratschkygasse 


Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in der 

Kerschensteinergasse beim Zugang zum Bahnhof 

Meidling 


Radfahrverbindung Migazziplatz - Längenfeldgasse 


Gierstergasse - Erarbeitung von Lösungen zur Qualitätsverbesserung 

für den Fuß- und Fahrradverkehr 


Lärmschutnvände an der Südbahn 

S,2l)Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) 

Gesperrter Kinderspielplatz 

S,22)Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) 

Festlegung einer Schutzzone gemåiß Bauordnung $ 7 

5,23) Bezirksrat Mag. Franz Schodl @ro Hetzendorf) 

Bäume in Haltestellenbereichen 


Wiederherstellung der Ausgangssituation rund 

um die Hoffingersiedlung bzw. Rücknahme der 

Verkehrsmaßnahmen von Anfang Dezember 20Ll 


Schaffung eines durchdachten Verkehrskonzeptes 

für die Hoffingersiedlung bzrv. das Kabelwerk 


Rad fahren an öffentlichen Plätzen in Wohnbauten 


,rWohnstraßett in der Gierstergasse

5,28) Klub der Freiheitlichen Bezirksråite 

Sofortiger Stopp des Pilotprojektes ,,Rad fahren in 

der Fußgängerlnnenzone Meidlinger Hauptstraße" 

5,29) Klub der Freiheitlichen Bezirksråite 

Jugendbezirkssporttag - Förderung des Breitensports 


Energieeffiziente LED-Beleuchtung 


Bodenmarkierungen und bauliche Maßnahmen 

in der Gaßmannstraße 

5,32) Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) 

Halte- und Parkverbot für Reisebusse 

in der Kerschensteinergasse

Geschäftsstücke 

6,1) MA t3 -592t201t 

Verwaltungsjahr 2012 

Sachkreditgenehmigung 

(Gesamtkosten € 344.600,--) 

Jahresrate für das Verwaltungsjahr 20n e 170.600,-- 

Für die Bedockung.des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden 

Jahren Vorsorge zu treffen 

Vorhaben:,,Parkbetreuung in Meidlin g 201212013'3 

6,2) MA 13 - 606t20L1 

Verwaltungsj ahre 20L2 - 2013 

Sachkreditgenehmigung 

(Gesamtkosten € 6 1.400,--) 

Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2012 e 30.400,-- 

Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden 

Jahren Vorsorge zu treffen 

Vorhaben:,,Streefwork Wilhelmsdo rf 20 12 12013ß 

6,3) MA 28 - G.0-30200/11 


Sachliche Genehmigung 

(€ 550.000,--) 

Vorhaben: Instandhaltung der Straßen im 12. Bezirk 

6,4) MA 28 - GA-3r4tÛltt 

Erweiterung der Tempo 30 Zonen, 

Aufnahme des Haushaltskontos - Evidennvert für 2012 

6,5) MA 56 - zu PS2239lll 


Globale sachliche Genehmigung 

(€ 446.100,--) 

Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen 

des 12. Bezirkes

Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion 

betreffend Verlegung des Radweges in der 

Oswaldgasse in die beiden Richtungsfahrbahnen 

- Übermittlung von Unterlãgen für 

die Entscheidungsfindung 

X'rau Bezirksvorsteherin 

Gabriele Votava 

Schönbrunner Straße 259 

1120 Wien 

Sehr geehrte f,'rau Bezirksvorsteherin! 

Zum Antrag'der sozialdemokratischen Fraktion und des Klub der Freiheitlichen 

Bezirksräte vom 17. Juni 20LL, in dem um tJberpräfung ersucht wurde, ob es möglich 

wäre den im Alleebereich der Oswaldgasse verlaufenden Radweg in die beiden 

Richtungsfahrbahnen zu verlegen, hat die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, 

Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerlnnenbeteiligung, 

Vizebürgermeisterin Mag." Maria Vassilakou, die Übermittlungvon Unterlagen in 

Aussicht gestellt, die als Entscheidungsgrundlage für die weiterã Vorgangsweise 

dienen können. 

Die sozialdemokratische F'raktion der Bezirksvertretung des 12.'Wiener Gemeindebezirkes 

stellt daher folgende 

Anfrage: 

Liegen diese Unterlagen bereits vor bzw. wann kann mit dem Vorliegen der Unterlagen 

gerechnet werden? 

[}le Bezirksrcicteheiin des 11, Bezirkei 

Einsei. ** .3..?',.ffp,li, .?0!1 

Wien,22. November 2011 

X'ür die sozialdemokratische F raktion:

An die 

Frau Bezirksvorsteh eri n 

Gabriele VOTAVA 

KLIB DER BEzrRKsniLru 

12. ME¡DtING 

ANFRAGE 

der 

Bezi rksrätin Anna Derfler 

betreffend 

Alternativen zur bisherigen Rodelstraße schwenkgasse 

Schönbrunner Straße 25g 

1120 Wien 

Zur siEung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 201 1 stelre ich folgende 

ANFRAGE : 

Wie-bekannt ist' wird der Rodelbetrieb in der Schwenkgasse für immer eingestellt, was 

bei Farnilien mit kleinen Kindern Enttäuschung auslöst. tJti irage deshalb: i 

1, Bestehen Überlegungen, wie den Kindern eine brauchbare und sichere 

Rodel-Alternative angeboten werden kann? 

afrlr 

ge o en Weg 

und lkeruno 

2- Wäre es nicht sinnvoll, die damals abgebrochenen Gespräche mit der 

Sch ön b ru nn -Gesel tschaft i n konstrukl¡v". Weise neu aùfzu neh meri? 

Die Be:iri;sv,iiii*lniin d¿s i?, Eeziikes 

Eingai. u,'' ..1.2 Ð.81'.?frLl*. 

7l .

ANFRAGE 


Bezirksrätin Anna Derfler 

betreffend 

verlängerung Autobuslinie 7 B und parallelführung Linien 6 A und 63 A 

An die 

Frau Bezirksvorsteherin 



1120 Wien 

Zur SiEung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 2011 stelle ich folgende 

lne 

7B 


l. 

3. 

4. 

ANFRAGE: 

12. MEIDLING 

gderAutobuslinie 

ine Ausdlinnung 

Bleibt die Ausdünnung und Wochenend.Einstellung des 7 B nach Favoriten 

aufrecht? 

lst es nicht absurd, die verrängerung einer Linie vo¡zusehen, die am 

anderen Ende von Einstellung-beOrònt ista 

warum behält man die parailelführung der Linien g A.und 68 A bei? 

þs s.nrio-n!gegen die Führung einer dieser Linien durch die Edelsinnstraße 

bzw. du rch Hohen be rgstraße --schwen kgasse - Edelsi n nstraße? 

tlle Bezirlrei+iciehgiin iei ,li Eç¡idr;'"s

An die 

Anfrage 

des Bezirksrates peter SCHUSTER 

Klub der Bezirksräte 

betreffend Bautätigkeit auf dem Areal lletzendorfer Straße/Altrnannsdorfer Straße g2 




1120 Wien 

(unter anderem ehemaliges Areal der Firma Mann) 

Zur Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 2011 erlaube ich mir, folgende 

zu stellen: 

Anfr age 

Nachdem vor einem etwas längeren zeitraum eine rnformationsveranstaltung zu dem Thema 

',Bebauung des Areals Hetzendorfer Straße/Altmannsdorfer Straße gZ* mit einem Hotel im 

Bauausschuss des Bezirkes abgehalten wurde, aber erst küzlich erste Anzeichen einer Bautätigkeit 

auf dem Areal zu erkennen waren, erraube ich mir forgende Fragen zu steilen: 

welche Art und welchen Umfang werden die Bautätigkeiten an der obig angefîihrten örtlicnkeit 

einnehmen? 

Wird die Nutzung durch den Liegenschaftseigentümer unverändert in einem Hotel erfolgen? 

wann ist mit dem Abschruss konkreter Arbeiten zu rechnen? 

welche Beeinträchtigungen sind für die umgebung zu erwarten? 

Ðle Bsziikcir,i'iieh+;in ;:¡ 'l 

Eiiige!. ri: f Z ÜEZ. züTE 

12. MEIDLING

An die 



Schönbrunner Straße 2Sg 

1 120 Wien 

Anfrage 

des Bezirksrates Ernst ZLABINGER 

betreffend 


12. MElDLING 

Die- oben genannte Wohnhausanlage wurde in den vergangenen Jahren einer 

umfangreichen Sanierung zugeführt, teilweise sind die Arbeiten nach wie vor im 

Gang. 

r Siedlung teilt den sog. ,,Dorfplatz,,. Der 

s¡tand dabei im Mittelpunkt. 

, zur Sitzung der Bezirksvertretung am 

rrsteherin folgende Anfrage zu stellen: 

I' wird die sanierung des schöpfwerks planmäßig abgeschlossen und sind 

bei der Sanierung Mehrkosten zu erwarten? 

2' Welche Schäden waren vor bzw. während der sanierung durch vandalismus 

zu beklagen? 

3' welche Schutzmaßnahmen können in Zukunft die Bewohnerlnnen, vor allem 

aber die bauliche Infrastruktur vor vandalismus schüEen? G¡bt es 

Videoriberwachung in den besonders betroffenen Bereichen? 

4' Welche Schutzmaßnahmen, sofern sie in den Einflussbereich von Wr. 

wohnen und das Ressort wohnen fallen und mit Ausnahme des 

obengenannten Zauns, werden für die schülerlnnen getroffen? 

6*( k^ú,f -

DIE 

[lî: f,:'-,r:=Jks rät I n n e n d e r M eid I i n aa 

s er G rü n e n G R UN E N 

112owieñ WIEN 12 

An das 

Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk 

zH. Frau Bezirksvorsteherin Gabriele Votava 


1120 Wien 

\y't/ien, 1 1. Dezember 2011 

Anfrage zur sitzung der Bezirksvertretung Meidlíng am 16.12.2011 

Betrifft: 

Sehr geehrte Frau Votava! 

Anfrage: 

\Mr ersuchen um Klärung bei den zuständigen Stellen, ob in der Julius- Raab- 

Wohnhausanlage öffentliche Wege und Peisonen durch eine Kamera, die im 

Bereich des springerparks montiert war, gefilmt wurden und damit der 

Datensch utz verletzt wurde. 

Begründung: 

Aufgrund von Beobachtungen der Anrainertnnen wurde festgestellt, dass 

auch ausserhalb des springerparks befindliche personen aufgenommen 

wurden und orten damit einen unerlaubten Eingriff in ihre privätsphäre. 

Mit freundlichen Grüßen. 

Für den Klub 

Die Ee¿lrl:svei¡;l:rh.riin .d:rs il, D:¿i:'iie s

¡a DIE 

$ï:".r:r,.t:::ksrätl n n en der Meid I i nser G rü n en G R \JN E N 

112owieñ WIEN 12 

An das 



Schönbrunner Straße 2S9 

1120 Wien 

,meidlinggruene.at 

Wien, 12. Dezembe¡ 2011 

Anfrage zur sitzung der Bezirksvertretung Meidling am 16.12.2011 

Betrifft: 

Sehr geehrte Frau Votava! 

Anfrage: 

lm Herbst wurden in den Parkanragen des Bezirks, besonders im 

steinbauerpark, die Büsche extrem stark zurückgeschnitten. 

Aus welchem Grund wurde im heurigen Herbst dieser Schnitt stärker als 

üblich veranlasst? 

Begründung: 

Aufgrund von Beobachtungen der Anrainerlnnen wurde festgestellt, dass der 

Rückschnitt so stark ist, dass zahlreiche vogelarten nunmehr keine 

Moglichkeit des Rückzuges mehr haben. Besonders im Winter wäre dies aber 

wichtig. 

Mit freundlíchen Grüßen. 

Für den Klub 

Die Ë#rkitu'i¡il;h"=¡in ,i:r i?, F:;lrk-qs 

Ëi:--,:¡i ,:.--- 

É¡. ¡3-!.- ,¡ +.: i

I,{ien, 7I.I2.20II 

Anfrage des PH-Bezirksrats Mag.Franz Schodl 

zur Sitzung der Bezirksvertretung Meidling 

an 16. 12.2017. 

An die 

Bezirksvorsteherin Meidlings 

Frau Gabriele Votava 


1120 trfien 

Betreff: Haltestelle der Linie 63A 

Sehr ggehrte Frati BezirksvorsÈeherin! 

wv¡ry, hetzen do rf . pro. ot 

A1s Folge der begrüßenswerten Verkehrsberuhigung des Strohbergvj-ertels 

ist das verkehrsaufkommen in der schönbrunrr"i ait"" und. HeËzend.orfer 

straße-weiter angestiegen und vermehrt die Bildung von staukolonnen. 

Mittendrin auch stadtauswärts fahrende Busse der Linie 63A, die in der 

Haltestelle vor den Schloß den oft zähen verkehrsfluß zusät zlich bremsen. 

Da eine Haltebucht aus guten Gründen nicht in Frage kommt und den ver= 

nehmen nach Alternativen zur verbesserung der gegenwärtigen situation 

angedacht werden sol1en, erlaube ich nir fofe"iãã 

ANFRAGE: 

Gibt es seiLens zuständiger Dienststellen des Magistrats überlegungen 

für eine günstigere Haltãste1lenlösung für ãi"- ii"i" 63A vor den Schloß 

(stadtauswärts), ohne die Benützer des öffentlichen Verkehrs zu benach= 

l-ai'l i oon? 

I,rlenn ja: hlie lauten diese überlegungen? 

l'rlenn nicht: trrtird man sich mit diesen Thema befassen? 

MiL freundlichen grüßen 

zt. 

12 ÐEZ. 2r?t

K¡.ue s=n FRelHElrLlcHeru BçzlnrsnÄre 

r N E)ER lf¡le¡ ouI rr¡c rn B gzt RKsvERTRETI, NG 

An 



Amtshaus Meidting 


1 120 Wien 

Betreff: Petition von Anrainern der Hoffinqersiedlunq 

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin! 

Für den Klub der FPÖ 

FPO 

Die 3ç:iii;li;ri :, : l':, : i,:,"',s 1 2, Xl;;i'!ir:i 

Ëínr,:,r , 3 3. DEZ. 2t,!l 

-tr.: ¡.¡.!,r. 

Wien, im Dezember 2011 

Am 05. Juli 2011 wurde lhnen von Anrainern der Hoffingersiedlung eine Petition mit 

l42Unterschriften gegen das Verkehrskonzept in diesem Bereich übergeben. 

Da Sie bis zum neutigèn Tag eine Antwort auf den Protest gegen die nunmehr 

eingeführte,,Verkehrilö"ung-. schuldig geblieben sind, stellf der Klub der FPÖ- 

Meidling anlässlich der Bezirksvertretungssitzung folgende 

an Sie: 

ANFRAGE 

1.) Was ist der Grund für lhr Schweigen bezüglich der Petition? 

2.) Warum wurde der in der Petition erhobene Protest der Anrainer bezüglich des 

ne uen,,Verkeh rskonzeptes" n icht be rü cksichtigt? 

3.) Wurde die Petition, wie von den Anrainern gewünscht, von lhnen an den 

Gemeinderat, sowie an die Entscheidungsgremien weitergeleitet? 

4.) Wenn Ja, mit welchem Datum? 

5.) Wenn Nein, warum nicht?

Petition 

Übergeben in Verbindung mit 142 unterschriften, an Frau Gabrlelle votava 

Bezirksvorsteherin für den 12. Bezirk in wien, am 5. Juli 2011. 

Die unterschriebenen Anrainer und deren Angehörige protestieren gegen den 

Plan, die Hoffingergasse in Richtung oswaldgasse, bis zum Gartenhotel, durch 

Einbahnregelung für die Anrainer, speziell aus dem Geþiet f'foffingersiedlung, 

stegmayergasse (sackgasse am Ende), Hoffingergasse, Hçfzendorferstrasse, 

etc., zu sperren. 

Dadurch würde den Anrainern aus den o.a. Gebieten, 

benutzte Ausfahrt aus ihrem wohngebíet - zum und vom 

Apotheke, Schule, Kindergarten, post, Supermärkte, 

Besorgungen, - génommen, 

Es ist unzumutbar und umwelttechnisch ein wahnsinn, bei jedem weg, die 

Ausfahrt ausschließlich, über die schon ganztags verstaute 

Altmannsdorferstrasse nehmen zu müssen. Den enormen Mehraufirand an 

Zeit, Kosten, erhöhtern Verkehrsrisiko und Stau lntensivierung, kann man uns 

nicht - und lassen wir uns nicht - aufbürden. 

Lösungsvorschlag für die Zu - u. Abfahrt in das, bzw. vom wohngebiet 

,,Hoffingerviertel": ,,Nur für Anrainer gestattet,,, verbunden mit 

Bpflpnschwellpn, um die Durchfahrt den Nichtanrainern, zu verleiden. 

Dao,Çegenargument:,,nicht kont¡oilierbar" kann nicht nachvpllzogen werden. 

Weil flann zu jedFm anderen Verkehrszeichen auch, ein Kontrollorgan gestellt 

YÞrd.n müss|ç,, ¡m die Befolgung zu gewährleistet. Außerdem funktioniert 

dies bei hundertfachen Beispielen auch. 

Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduktion und verleiden eventuellen 

Durchzugsverkehrs, können taut Behörden- Vertretern auch nicht eingebaut 

werden, weilAutobusse fahren, was aber heißen würde, dass den 

Touristenbussen von den Hotels, der vorzug gegeben wird, gegenüber der 

wohnqualitä! für die Bewohner dieser Gegend. tm übrigen, besteht der 

Verdacht, dass das ganze Konzept in diese Richtung zielt. 

die hauptsächlich 

Arþeitsplatz, Ärzte, 

sowie täglichen 

l'É rrrâ- Qr 

/':l I tt / 

-___-----------

-2- 

Es geht nicht an, dass erst durch Hotelbauten und den erwartungsgemäß nach 

sich ziehenden hohen Verkeh rsaufkom men, unsere Wohnq ual ität zerstört 

wi(&iQet in Folge, die anrainenden Bürger zusätzlich, durch unsinnige 

verkéffffi$nzepte, unter dem Deckmantel ,,verkehrsberuhigung,,, ( es findet im 

Gegenteif, ja nur eine vereiniachte Verl¡ 

schikaniçrt werden solle¡. Es gibt teíner 

eine Einbahnregefung,auf wenige Meter 

Außer, dass man den bereits jetzt schon unerträgJ¡chen ReIFFþHqÞFn vpn dÊtr, 

H otels, ungehem mte Ausfahrt gewährleisten will. 

Fazit: Die Hoffingergasse, muss wie bisher, von der stegmayergasse aus, in 

beiden Richtungen befahrbar bleiben. 

Wir ersuchen bzw. beantr?flFn, dEñs unser prqtest dem Çemplndprat Hfrd allç¡ 

Entscheidungsgremien, vor, einer fliesbezüglichen Entschgidunfl; EHr Kennfnis 

gebracht wird. 

rm sinne ailer, in den Listen unterschr¡.ffinf,n ônrqlnFl 11lld fleren anfiehörlfrp. 

r. ì 2 Ã/È 

.l r t'¡Lgt{l'r

Ks.ue opn FnstE+E¡TLEcnsru Brz¡nrsnÄre 

ËÈt EIE R lVte¡ o¡-¡ r*cen Bez¡ RKsvERTRETU Nc 

An 



Amtshaus Meidling 


I 120 Wien Wien, im Dezember2011 

Betreff: Taubenkobel im Amtshaus Meidlinq 

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin ! 

Seit ca. 1 Jahr haben wir in dem Dachboden des Amtshauses für den 12. Wiener 

Gemeindebezirk als Pilotprojekt einen Taubenkobel, der die Taubenpopulation in 

Meidling verringern soll. 

Dazu stellt der Klub der Fpö-Meidling folgende 

an sie: 

ANFRAGE 

1.) G¡bt es mittlerweile Ergebnisse auf Verringerung der Taubenpopulation in 

Meidlíng? 

2.) Wie lange soll dieses pilotprojekt noch laufen 

3') Haben Sie zur Fjnanzierung dieses Pilotprojektes auch die umliegenden Bezirke, 

da diese bei einem Erfolg ebenfails davon piofitieren, eingeladen? 

4.) Wenn Nein, warum nicht? 

5.) wenn Ja, wie war die Reaktion der umliegenden Bezirke? 

Die *l,=:iil: :ì ;:': i: !l.r''.1 i -.: i !, ir;:i ;i;r; 

Fi.,r;.:i ,-..i 13. DEZ. 2ß3?

K¡-¡.¡e oee Fne¡F.iE¡rLlcE{sru Brz¡nrcsnÄre 

r Rr ÐË R fVter olç n¡c ep Bez¡ RKs\TERTRETUNc 

An 





1120 Wien Wien,7. Dezember2011 

Betreff: Verkeh rsmaßnah men Hoffi nqersied I u nq 

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin I 

ohne die verkehrskommission, den Finanzausschuß, geschweige denn die 

Bezirksvertretung passiert zu haben, wurden uberfallsãrtig einscineidende 

Verkehrsmaßnahmen in und rund um die Hoffinger-siedlung getroffen und 

dementsprechende schilder, bzw. sogar poller ãrr:ichtet. 

Da diese Regelungen offensichtlÍch nur zum Vorteil von wenigen Siedlern getroffen 

wurden, stellt der Klub der FPÖ-Meidling anlässlich der Bezirksvertretungséitzung am 

17.12.2010 folgende 

ANFRAGEN 

an sie: 

1.) ln welchen Gremien wurden die diesbezüglíchen Beschlüsse getroffen? 

2.) Warum wurden keine tatsächlich öffentlichen lnformationsvðranstaltungen dazu 

abgehalten 

3.) Warum wurde der Großteil der tatsächlich Betroffenen nicht informiert oder zu den 

Treffen von,,Zellen" nicht eingeladen? 

4.) Was haben diese Maßnahmen inklusive Schweller und ,,Ohrwascheln" gekostet? 

5') Aqqlryçlchqm QqlgelposJgn oçlqrl¡elqher Stelle werden diese Kosten finanziert? 

I ) .W.t versprechen Sie sich persönlich von einer Unterbindung des 

Durchzugsverkehrs durch die Hoffinger-Siedlung - bei gleichzeitiger Aufiryertùng der 

Frühwirthgasse als Durchzugsautobahn, fUr Pl(W-Lenkãr, die sic-h den Stau auf der 

Breitenfurter-Straße erparen und so durch einen Abschneider in die Altmannsdorfer 

Straße gelangen? 

BR 

den Klub d 

Die Be¡iil,;sl,+isi*h¿iin d';i 12, B¿ziikes 

1 3, SEZ. 2tÊ€

K¡.¡.¡e s=e Fne¡HEln tcFten¡ B¡z¡nrsnÄre 

¡N DER fr/Èeto¡.¡rucen Bez¡RKsvERTRET¡..I NG 

An 





1120 Wien 

Betreff: 

Sachbeschädigungen rund um,,Halloween,, 


Rund um die heurige ,,Halloween,,-Nacht vor dem 

Gemeindebauten entlang der Wienerbergstraße zu 

und mutwilligen Verschmutzungen. 


1. November kam es in den 

massiven Sachbeschädigungen 

lch stelle daher anlässlich der Bezirksvertretungssitzung im Dezember folgende 

Mit welcher Maßnahme könnte die 

Meinung nach einen wertvoflen 

Bezirksbevölkerung f eisten? 

Anfrage: 

Bezirksvertretung rund 

Beitrag im lnteresse 

Dic Ëi*¡:iik+:c:içiEiieii¡ de* 1i, "Esziikas 

um ,,Halloween" lhrer 

der Sicherheit der

K¡.ue oen Faes H Etruct{ e rv Bezl nrsnÄrc 

tN DER Me¡o¡.¡n¡csn BezIRKsvERTRETUNc FP$ 

An 




Schönbrunner Strãße 2Sg 

1120 Wien 

Betreff: Marillenalm, Stand der Rückwidmung 


3/2) 

[.DrE 5O2tAr_E: 


nämrich im Frühjahr 2010, wurde mit den stimmen 

Flächenwidmungspran 

der spö 

für das Gebiet runo ,,.,''ä"n springeranschrießenden 

sul's",.Hrl.3;iliï=r"..1; nd er'ner 

letãen Hî"ffil^d"l 

wahr - eine kehrtwãnde" vor der 

eingeteitet 

im 

und 

Juni zunäch 

2010 auch im oemeinol*t-"{;il"ìnÀ'rnä; 

sollte raschest 

Beschruss 

eine Rückwidmunj 

en¡rirkt. 

'"J#YJ; 

"ur o¡" ursprüngriche widmung ennrirkt werden. 

Da offenbar auch nach bald schon a¡vei Jahren der umwidmung noch immer keine 

f$'#:1åifrZusammenhans t¡i 0",. nu"n"¡or;;õ'; erkenneñ isi,-steren wir die 

BR 

Anfrage: 

' ' i::'mï,3,T"nn,, wann mit der Einreituns eines Rückwidmunssverrahrens zu 

2') Ab wann ist aus heutiger sicht mit der öffenflichen Aufrage zu rechnen? 

3.) lst thnen bekannt, weõharb o¡snðr keine Ru;ffiilLng erforgt ist?

Klue orn Fae¡HEtrr¡cHen¡ Bez¡nrsnÄre 

r!\,t DER iMelo¡.¡¡vcrR Bez¡RKsvERTRETuNc 

An 




Schönbrunner Stàße 2S9 

1120 Wien 

Betreff: 

Rü ckwidm u n gsverfah ren Mari I lenalm/S p rin gerpark 

Sehr geeh rte Frau Bezirksvorsteherin ! 

Anfrage: 


wie stehen sie heute persönlich zum wunsch der Bevötkerung und der damaligen 

ffi:iã:ïÍiå'il1T,,"ñiln.,r*u"kwidmung des aktuenen naðnenw¡Jmunssprañes

K¡.¡¡e orn FnelH EtrltcFr ¡ru Bez¡nKsnÄre 

¡ñ¡ EIFR Me¡ol¡ruce n B¡z¡RKsvERTRETUNc 

An 




Schönbrunner Strãße 2S9 

1 120 Wien 

Betreff: Hubschrauber in der Meidlinger Kaserne 



lch stelle daher anlässlich der Bezirksvertretungssitzung im Dezember folgende 

Anfrage: 

B:iri::t^fliff;li'o"r-standoft in der Meídlinser Kaserne auch der sicherheit des 

1 -:r DEZ. ?ûïT I

K¡-ue cen Far¡E{EtrLtcueru Bez¡ercsnÄre 

! N DER M¡¡ p¡.¡ nrlcen Brz¡ RKsvE RTRETUNc 

An 





1 120 Wien 

Betreff: Kulturvereine in Meidlins 


q 

FP$ffi 


lmmer wieder melden uns Bürger, dass an diversen Kulturvereinen in Meidling auch 

Geschäftslokale und Gebetsräume angeschlossen sind. Da an diesen Standorten 

auch an Sonn- und _Feiertagen reges Geischäftsleben stattfindet und gemäß der 

Novellierung des öffnungszeitengesetzes vom 1.1.200g eine maximãle 

Offenhaltezeit von 72 Stunden nicht überschritten werden darf, stellt der Klub der 

FPÖ-Meidling anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2011 folgende 

ANFRAGE 

an Sie: 

1. Wieviele Standorte von eingetragenen Kulturuereinen gibt es in Meidling 

2. An wievielen Standorten werden diese Räumlichkeiten zusätzlich zur 

- Ausübung eines Gewerbes und/oder der Religion genutã. ? 

3' Gelten für diese Geschäftslokale die in Östereich ubl¡chen gesetzlichen 

Bestimmungen (siehe dazu Novelle des öffnungszeitengesetzes vom 

1.1.2008), oder gibt es Ausnahmen? 

4. Gelten flir diese Gebetsräume die in Osterreich geltenden geseÞlichen 

Bestimmungen, oder gibt es Ausnahmen? 

5' Wie erfolgt die Prüfung der , der österreichischen Geschäftswelt auferlegten 

Bestímmungen? 

6' Wie erfolgt die Prüfung ob diverse religiöse Abhandlungen Verfassungs- und 

Gesetzeskonform sind?. 

7. wieviele Meldungen bezüglich Nichteinhaltung der gesetzlichen 

Bestimmungen im Hinblick auf vereinsgesetz, GesChaftsgebarung und 

Ausübung religiösen Brauchtums sind von Kultu.rvereinen in Meidling 

Die Beii illslrr;i': i+l' ::ri¡ i:;t i i, li:i ritn I 

, 1 3. DEZ. eü1t 

Flnilril. ;:'íi .,..-,.,. 

1r

KLe.¡e o=n Fne¡!.tE¡T¡.¡cHe¡r¡ BEz¡nrsnÄre 

¡ñ¡ EIER M¡¡oLl¡uc¡n Bez¡RKsvERTRET¡TNc 

An 

Frau Bezirksvorsteherín 




1 120 Wien Wien, im Dezember 2011 


Auf Grund einer Vielzahl an Beschwerden von Anrainern der Gemeindebauanlage 

Spittelbreitengasse wggen der fortschreitenden Verschlechterung der Wohnqualität, 

stellt der Klub der FPO-Meidling anlässlich der Bezirksvertretunglsitzung am 

16.12.2011 folgende 

an sie: 

ANFRAGE 

1') fst lhnen die Verschlechterung der Wohnqualität in der Gemeindebauanfage 

s.njttelbreitengasse (sch immelbefail in stiegenhäuser u nd woh nu ngen, 

abbröckelnde Fassade, Stolperfallen auf Gehwegen, Wassereinbruéh in die Keller, 

offenliegende stromkabel im stiegenbereich, u.d.gl.) bekannt? 

2.) Sind Ihnen die Vandalenakte (angezündete Müllkontainer, beschmierte 

Stiegenhäuser u.d.gl.) bekannt? 

3') Wenn Ja, haben.Sie diesbezüglich Kontakt mit ,,Wiener Wohnen" aufgenommen 

und wíe war die Reaktion? 

4.) wenn Nein, werden sie in dieser Angelegenheit tätig werden? 

Die Be¿iiltvti:'iiht:irl di''i iä, l+dlkes 

ri--.-, ?-3. DEZ. zûr',l

K¡.¡¡e oen Fps¡EtE¡TLIcHrn¡ Bez¡nrsnÄre 

r[\¡ DER Me¡o¡.¡ruc¡n Brz¡ RKsvERTRETUNG 

An 





1120 Wien Wien, im Dezember 2011 

Betreff: Skulptur vor dem Amtshaus Meidling 

schönbrunner strasse - Ecke Meidliñger Hauptstrasse 

Sehr geehde Frau Bezirksvorsteherin ! 

Seit einiger Zeit befindet sich am Gehsteig in oben genanntem Bereich eine ca 2m 

hohe säulenartige Skulptur. (Fhotc+'e'illrg€#'). Dahêr stellt der Klub der FpÖ- - 

Meidling anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 16. 12.2011 folgende 

an sie: 

ANFRAGE 

1.) Welchen Zweck erfüllt diese Skulptur? 

2.) Wer hat die Errichtung in Auftrag gegeben? 

3.) Wann bzvv. durch wem wurde der Standort dieser Skulptur beschlossen? 

4.) welche Kosten sind dem Bezirk dadurch entstanden? ' 

Die Ee¿i ikçvoü eiiirui.d¡rJ!: [Ëffi u

Antrag der soziaidemokratischen Fraktion 

betreffend Verordnung einer 3 0km/h-B eschråinkung 

54) 

für die Straße Am Schöpfiverk Wien, 18. November 2011 

Frau B ezirksvorsteherin 



1120 Wien 

Sehr geehrte Frau B ezirksvorsteherin ! 

Immer wieder wird von den Anrainerlnnen die Verordnung einer 30km/h- 

Beschräinkung für die straße Am schöpfwerk verlangt. 

Vor allem die Tatsache, dass sich auf dem Areal der Wohnhausanlage Neues 

Schöpfiverk ntvei Schulen befinden flihrt nt einer durchaus intensivãren 

Querungsfrequenz durch Fußgåingerlnnen. 

Die Tatsache, dass das Parken zu beiden Seiten der Fahrbahn möglich ist, 

bedingt eine für die Querenden nicht überall ideale Einsehbarkeit hinsichtlich 

des Individualverkehrs, was in der Praxis zu Konflikt- und Gefahrensituationen 

fühIr. 

Die sozialdemokratische Fraktion der Bezirksvertretung des 12. Wiener 

Gemeindebezirkes stellt daher foleenden 

Antrag: 

Die amts führende Stadträtin fur Stadtent'wicklung, Verkehr, Klimaschutz, 

Energieplanung und Bürgerlnnenbeteiligung, VizeUrirgermeisterin Mag.'Maria 

Vassilakou, wird ersucht, sich für die Verordnung einei 30km/h- Beschrzinkung 

im Bereich der Straße Am Schöpfiverk einzusetzãn. 

Ftir die sozialdemokratische Fraktion:

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und 

des Klub der Bezirksrätfnnen der Meidlinger 

Grünen betreffend B 224 - Altmannsdorfer 

Straße - Sefzung von Maßnahmen für eine 

Temporeduktion in den Nachtstunden 

F rau Bezirksvorsteherin 



1120 Wien 

Sehr geehrte X'rau Bezirksvorsteherin! 

'Wien, 18. November 2011 

Bereits vor2 Jahren haben sich die Bezirksvertrefung und auch der Umweltausschuss 

auf Basis der sogenannten Lärmkarten mit der vom überregionalen 

s traß ennefz aus geh enden L ärmb elastun g aus einan derges efzt. 

Als am einfachsten und raschesten umsetzbare Maßnahme wurde damals 

eine Temporeduktion von 50km/h auf 30km/h während der Nachtstunden 

angesprochen, die eine Lärmreduktion um bis zuTS yo in Aussicht stellt. 

In den Diskussionen, die ím Zuge von Sifzungen des Umweltausschusses geführt 

wurden, entstand der Gedanke, diese Maßnahme hinsichttich der B 224 - 

Altmanns do rfer Straß e mo dellhaft umzusetzen. 

Die sozialdemokratische Fraktion und der Klub der Bezirksrätlnnen der 

Meidlinger Grünen der Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes 

stellen daher folgenden 

Antrag: 

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, 

Energieplanung und Bürgerrnnenbeteiligung, vizebürgermeisterin 

Mug.'Maria vassilakou, wird ersucht, die eifordertichen Maßnahmen für 

eine Temporeduktion in den Nachtstunden von 50km/h auf 30km/h in der 

B 224 - Altmannsdorfer Straße za setzen. 

Für die sozialdemokratische Fraktion und den 

Klub der Bezirksrätlnnen der Meidtinger Grünen: 

Die Beziiksviristehciin Cas iZ,

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, des Klub 

der Bezirlsrätfnnen der Meidlinger Grünen und der 

Klub der ÖVP Bezirl¡sräte betreffend Einführung der 

Parkraumbewirtschaftung in Meidling 




1120 Wien 

Sehr geehrte F rau Bezirksvorsteherin! 

Wien, 23. November 2011 

Mit der grundsätzlichen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Meidling soll 

für die anrainendeBevölkerung eine spürbare Verbesserung der nart

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, des Ktub 

der Bezirksrätfnnen der Meidlinger Grünen und des 

Klub der ÖVP Bezirksräte betreffend mögliche 

Einführung des Parkpickerls - Durchführung 

einer Informationsveranstaltung für die 

Bezirksbürgerlnnen 




1120 Wien 


Wien,30. November 2011 

Im Zusammenhang mit den im Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, d.es Klub 

der Bezirksrätlnnen der Meidlinger Grünen und des Klub der öVP Bezirksräte unter 

dem Tagesordnungspunkt 5,3) verlangten Maßnahmen erscheint es unerlässlich 

notwendig, auch die Bürgerlnnen des Bezirkes sowohl zu informieren, als auch ihre 

Meinung zum Thema Parkpickerl insgesamt einzuholen und diese auch in den weiteren 

Entscheidungsprozess mit einfließen zu lassen. 

Die sozialdemokratische Fraktion, der Klub der Bezirksrätlnnen der Meidtinger 

Grünen und der Klub der ÖVP Bezirksräte der Bezirksvertretung des 12. Wiener 

Gemeindebezirkes stellen daher folgenden 

Antrag: 

Die Frau Bezirksvorsteherin wird ersucht, in d,er Zeitvon 30. Jänner bis 3. Februar 

2012 etne Informationsveranstaltung für die Bürgerlnnen Meidlings im Amtshaus Wien 

12, Schönbrunner Straße 259, durchzuführen. 

Bei dieser sollen alle in diesem Zusammenhang relevanten Unterlagen eingesehen 

werden können und auch Expertlnnen der Stadtverwaltung ftir Frãgen und 

Informationen zur Verfügung stehen. 

Die Einladung zu dieser Veranstaltung möge auf dem Wege über den Presse- und 

Informationsdienst in Form eines Postwurfes an alle Haushalte veranlasst werden. 

Für Menschen, die weniger mobil sind, erscheint es, um diesen den Weg ins Amtshaus 

zu ersparen, zweckmäßig, auch den mobilen Bürgerdienst einzubinden, der zum 

gleichen Zeitraum an mehreren Stellen des Bezirkes, gleichsam also vor Ort ebenfalls 

für Informationen und Fragen zur verfügung stehen könnte. 

t 

Für die sozialdemokratische Fraktion, den Klub 

der Bezirlarätlnnen der Meidlinger Grünen und 

den Klub der ÖVP Bezirksräte:

Resolutionsantrag 

des Klubs der öVp-Bezirksräte in Meidling 

zur siEung der Bezirksvertretung am 16. Dezembe r 2011 

betreffend Radfahruerbot in der Meidlinger Hauptstraße 

Die Bezirksvertretung wolle beschtießen: 

Die Bezirksvertretung spricht sich für die 

in Fußgängerzonen, insbesondere in 

Hauptstraße aus. 

Begründung: 



Beibehaltung des Radfahrverbotes 

der Fußgängerzone Meidlinger 

Derzeit soll ein Pilotversuch des Radfahrens in der Meidlinger Hauptstraße 

zwischen Pla1ul und Tivoligasse durchgeführt werden. Abgesehen davon, dass 

dann wahrscheinlich die gesamte- (abschüssige) Fußgängerzone Meidlinger 

Hauptstraße als Radstrecke benüEt werden würde, ist auch der ebene Teil 

dazu nicht geeignet. Auch gibt es andere Möglichkeiten, von der 

Philadelphiabrücke zur Lobkowitzbrücke zu kommen. Es würde - selbst wenn 

der Großteil der Radfahrer sich besonders rücksichtsvoll verhält - durch die 

wenigen Rowdys zu einer Gefährdung der Fußgänger, besonders von Kindern 

und älteren Menschen kommen. Fußgänge¡zonen soilen Fußgängern 

vorbehalten bleiben (es gitt - unausgesprochen - diE Genderfassung). 

Dieüeiilt¡l:ur.*,'.itl:+iinl-¡i12,Ê+¡iiitrs

Antrag Aes öVP-Bezirksratsklubs 

zur sitzung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 2011 


betreffend Bürgerlnnenbefragung zum Parkpickerl in Teilen von Meidling 

Auf Grund der Tatsache, dass sich die Stadtregierung immer mehr zu einem 

totalen Parkpickerl in Wien bekennt und auch so tut, als sei ihr die 

Mitbestimmung der Bürgerlnnen ein ernstes Anliegen, stellt U¡e öVp-fraktion 

der Beirksvertretung des 12. wiener Gemeindebezirkes den fotgenden 

Antrag: 

Die Frau Bezirksvorsteherin wird ersucht, die notwendigen Schritte für die 

Durchführung einer Bürgerlnnenbefragung zu setzen, wobei im Gebiet Gürtel - 

Eichenstraße - Edelsinnstraße - Attmannsdorferstraße - Grünbergstraße 

Bezirksgrenze entlang des Wienflusses und des Gürtels folgende Frage 

gestellt werden soll: 

"soll im Gebiet (wie oben) ein parkpickerl eingeführt werden ?', 

F.d.Klub: Klara Steinberger, KO 

i 2, DEZ. 2üTT 

12. tYIEIDLING 

SÀ0,.r^,tt-¿u

An die 




1120 Wien 

Antrag 


auf Überprüfung der F'ußgängerampel Edelsinnstraße/Schönbrunner Allee 

(auf der Straßenseite mit ungeraden Hausnummern) 

Zur Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 2011 erlaube ich mir, folgenden 

zu stellen: 

Antrag 

Die zuständigen Magistratsdienstellen des Magistrates mögen bei der F.ußgängerampel 

Edelsinnstraße/Schönbrunner Allee (auf der Seite miiden ungeraden rfausnummern) überprüfen, ob 

die zusätzliche Anbringung einer gelb blinkenden Ampel zur Darstellung der Riiumzeit für Fußgänger 

möglich ist' Ats Beispiel möge die Fußgängerampel beim Kreuzungsbereich 

Edelsinnstraße/Schwenþasse herangezo gen werden. 

Der Antrag möge der Verkehrskommission zugewiesen werden. 

Begründung: 



3::r9j:::'^*t*: Fu.fg.iie.":úP.ïg"."q ist mit einer Grünphase rür Fußgänser aussesraner, die 

und andererseits Fußgängern signalisieren, 

den 

m machen 

"wie ui"r -?uit ^r;"]îi' 

Fuß gängerüberganges haben. 

;^ rlassen des 

Elle B*iiksr,,r¿"i+li:i i r d¡; I 2, [:e:iil,i+¡

Än die 




1120 WÍen 

ANTRA G 



auf Evaluierung der verkehrssituation auf der schönbrunner Allee 

im Hinblick auf den motorisierten Verkehr 

Zur Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 2011 erlaube ich mir, folgenden 

zu stellen: 

Antrag 

Die zuständigen Magistratsdienstellen mögen eine Evaluierung der Verkehrssituation 

Schönbrunner Allee zwischen Edelsinnstraße und Hetzendorfer Straße im Hinblick 

motorisierten Verkehr ¡ach folgenden Gesichtspunkten durchführen : 

r Feststellung bzw. I)okumentation in welchen Zeiträumen Stauungen auf dem genannten 

Abschnitt gegeben sind. 

auf 

auf 

5,8) 

¡ Feststellung bzw. Dokumentation, welche Abgasbelasfung damit in den evaluierten 

Zeiträumen verbunden ist. 

o Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen, die die festgestellten bzu,, dokumentierten 

Stauungen und die daraus resultierenden Abgasbelasfungen verringern könnten. 

Der Antrag möge der verkehrskommission zugewiesen werden. 



den

Begründung: 

Der Bereich Schönbrunner Allee zwischen Edelsinnstraße und Hetzendorfer Straße ist einer 

außerordentlichen Belastung durch den motorisierten Verkehr ausgesetzt. Der Straßenbereich, so 

kann man es regelnäßig beobachten, ist durch den motorisierten Verkehr vöttig übe 

resuhieren für dÍe Menschen in dem angeführten Gebiet erhebliche Belastungen. A 

war die Uberprüfung durch die zuständigen Magistratsdienststellen samt ung eines 

Mallnahmenkataloges zur Abhilfe dringend angezeigt. 

llz.tEL, 

Daraus 

Grund

An die 




1120 Wien 

Antrag 


betreffend 

Müllbehälter mit Deckel 


Zur sitzung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 2011 erlaube ich mir folgenden 

zu stellen: 

Antrag 

Die zuständigen Magistratsdienststelten werden ersucht, die Müllbehälter zB 

in Parks mit Deckeln zu versehen. 

Begründung: 


Vögel und Ratten stöbern in den Müllbehältern herum und werfen den Abfall aus 

den Behältern und wir glauben, das-s Mitbürgerlnnen für die Venruüstungen in parks 

sorgen. Deckel würden es den Tieren uñmöglich machen, den Müll aus den 

Behältern zu werfen. 

fu îa^r 

Die Ee¡iik:t crsiri;+i'i; r ries 1 ?, li:iikes 

ãinçi;i. a;r:,...!.2.,f;#...eü3f 

¿t.

An die 




1 120 Wien 

Antrag 


betreffend 

Warnwesten für Radfahrer 


Zur sitzung der Bezirksvertretung am 16. Dezember 2011 erlaube ích mir folgenden 

zu stellen: 

Antrag 

.Die zuständigen Magistratsdienststellen werden ersucht, die Einführung von 

Warnwesten für alle Radfahrer zu prüfen. 

Begründung: 


Das Thema ,,Rücksichtslose RadfahreÉ' sogt für heiße Diskussionen bzw. haben 

rücksichtslose Radfahrer schon unfäile verurãacht. 

Jeder Radfahrer sollte daher dazu verpflichtet werden, eine Warnweste zu tragen, 

auf der, dauernd lesbar und unverwischbar, r"in pËoãnliches Kennzeichen steht. 

Die De¿ilks';cr:ieîerin C¡s il, B+:r*es 

Ëi,r-c! -"r f Z nEZ. ãtÏi 

-"'u'-" 

6-rf U,W 

/r-L

An die 

Frau B ezirksvorsteherin 


Schönbrunnerstraße 25 9 

1120 Wien 

Antrag 

des 

Bezirksrates Herb ert IIALLWIRTH 

betreffend. 

Zur sitzung der Bezirksvertretung an 16.12.2011 eriaube ich mir, an die 

Frau Bezirksvorsteherin folsenden 

zu stellen: 

Antrag 

s9 

Die zuständigen Stellen des Magistrats sollen aufgefordert werden, die Bänke auf 

der Meidlinger Hauptstraße, trotz des bevorstehenden Umbaus, halbwegs zu sanieren. 

Begrtindung: 

ovP 


Vor dern Haus Meidlinger Hauptstraße 69 steht eine Bank, die auf einer Seite mindestens 10 

cm tiefer liegt. Das Erdreich hat dort nach gegeben. Vermutlich hat man dort aufgegraben und 

nicht mehr ordnungsgemäß verdichtet. Auch anPlatzlist mir eine Êihnliche Situation 

aufgefallen. Das Holz der Båinke ist bei fast allen unansehnlich und. einer Einkaufsmeile 

unwtirdig. Vielleicht kann rran diese mit einem Hochdruckreiniger säubem. 

Die Êezi il:sv,.,'i :'t+ft;i'i n .=iæ i ?, ß*zi ike g 

1 t æ=-|, Vg71 

Ëing+i. ¿¡ ii ..,.:..î..ï:........,..,,.. 

a.

Klub der Bezirksrätlnnen rnen der Meidlinger Meidrinser Grünen 

2 

î[Ë",Fi::"sse 

An das 




1120 \Men 

G R ü NPINE 

V/IEN 12 

\Men, 11. Dezember 2011 

Antrag zur sitzung der Bezirksvertretung Meidling am 16.12.2011 

Betrifft: Aufdoppelung Herthergasse 

Die zuständigen Magistratsdíenststellen werden ersucht in der Herthergasse 

eine Aufdoppelung zu errichten. 

Begründung: 

lm Bereich der Herthergasse in Richtung Längenfeldgasse kommt es zu einer 

ungewöhnlichen Häufung von Unfällen mit Kindern, Oã O¡e Autofahrerlnnen 

sich sehr oft nicht an die 30 km-Begrenzung halten. um die sicherheit der 

Kinder zu verbessern erscheint eine solchJAufdoppelung sinnvoll. 

Mit freundlichen Grüßen, 

[Jie Betrkgi,ii-'tl'ii':l¡ ili.': I iÌ. ll';lii'.t-q 

< n nrf,. ]S!l 

F*r:¡¡--í r'-.", [ å u'-' 

l-ì¡itjï;.;..;, 

3l 

l-i. .,...,.,-' .'.',.' - 

uene,at

Klub der Bezirksrätlnnen der Meidlinger Grünen 

Ehrenfelsgasse 2 

1120 Wien 

An das 




1120 Wien 

aa DIE 

GRUNEN 

WIEN 12 

Antrag zur sitzung der Bezirksvertretung Meidling am 16. Dezember 201.,| 

Betriffh Rodelstraße in der Schwenkgasse 

Wien, 1 1. Dezember 2011 

Gemäß S 24. Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen stellen wir folgenden 

Antrag: 

Die zuständigen Magistratsdienststellen werden ersucht, ehest möglich Alternativen 

auszuarbeiten, die die Fortführung des Betriebes der Schwenkgasse als Rodelstraße 

gewährleisten. 

Begründung: 

Seit rund 50 Jahren hat die Rodelstraße in der Schwenkgasse Tradition. lnsbesondere für 

Kinder aus Haushalten die sich keinen Schiurlaub leisten können ist diese Einrichtung von 

nicht zu unterschätzender Bedeutung. 

Wìe eine am 6. Dezember - unmittelbar nach Bekanntgabe der geplanten Auflassung der 

Rodelstraße - spontan zustande gekommen Kundgebung gezeigt hat, treten große Íeile 

der Bevölkerung sehr vehement für den Erhalt der Rodelsirate eiñ. 

Die, vom Leiter der MA 48, in einem Zeitungsbericht als Grund für die Beendigung der 

bisherigen Praxis genannten Haftungsprobleme sind z.B. verhältnismäßig einfach -- und 

kostengünstig - durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung aus der Welt zu 

schaffen. 

Die zuständigen Stellen mögen solche Möglichkeiten in ihre überlegungen mit 

einbeziehen. 


für den Klub: 

{¿ 

tf r/.j Ï 

"ie Et¿i'k;';cr:ri+ii¡Ín its 1?, E:iÍiks¡ 

Eiriçet. *.-,,f ..4..P.-Ee,. ?$1.i ., 

zi.

Klub der Bezirksrätlnnen rnen der Meidlinger Meidlinser Grtrnen 

1l;ã.,1?l:r.rr", 

An das 




1120 Wien 

G RU N?|Ñ 

WIEN 12 

Wien, 11. Dezember 2011 

Antrag zur sitzung der Bezirksvertretung Meídling am 1ô.12.2011 

Betrifffi Errichtung eines Jugendzentrums im Bereich steinbauerpark 

Die zuständigen Stellen werden ersucht im Bereich des Einzugsgebietees 

Steinbauerpark ein neues Jugendzentrum zu errichten. 

Begründung: 

Der steinbauerpark wird von sehr vielen Kindern und Jugendlichen als 

Treffpunkt und Freizeitbereich angenommen. Darunter gTut es sehr viele 

Jugendliche, auch mit Migrationshintergrund, die untertãgs auf sich alleine 

gestellt sind. f nzwischen hat sich ein ,,Zufluchtsort,, in einóm 

Lebensmittelladen in der Nähe entwickelt. Naturgemäß ergeben sich da 

Konflliktsituationen, es ist auch den Besitzerlnnen des Lebênsmittelladens 

nicht zuzumuten dauerhaft Parkbetreuung anzubieten. Um auf weitere Sicht 

Probleme zu vermeiden, erscheint es sinnvoll und präventiv, diese 

Jugendlichen rechtzeitig zu betreuen. Keine der zur Zeit bestehenden 

Jugendbetréuugen fühlt sich für diese Jugendlichen zuständig, bzw. sind sie 

mit der zusätzlichen Arbeit übedordert. 


für den Klub 

tie P::i:ils:i,i;:*h."in de¡ il Ëüiri,iâJ 

5,44)



1120 \Men 

An das 




1120 \Men 

aa DIE 

GRUNEN 

WIEN 12 

Antrag zur S¡tzung der Bezirksvertretung Meidling am 16.12.2011 

Betrifü: W-LAN am Meidlinger PlaEl 


Gemäß $ 24. Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen stellen wir folgenden 

Antrag: 

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt \Men werden ersucht die Möglichkeiten 

und Kosten für ein kostenloses, öffentliches W-LAN im Bereich des Meidlinger Platzls zu 

prüfen. 

Begründung: 

Die Einrichtung kostenloser Wl-AN-Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt Wien 

ist ein Ziel dér rot-grünen Stadtregierung und ein Bürger_innenservice, welches der 

heutigen Zeit entsprícht. Das Meidtinger Platzl eignet sích ideal für ein Pílotprojekt. 


I 

Dle Ee:iil;:'¡ii;ti,hiir di¡ ii. [l:iiiles 

,,r-rr4.¡: .r: r1\1,r ! 

!-¡r rl:';rr .-ìi; r 3. a ÐEZ. ?qjj



1120 Wien 

An das 




1120 \Men 

Antrag zur sitzung der Bezirksvertretung Meídring am 16.12.2011 

Wien, 11. Dezember2}ll 

Betriffti Überprüfung der Verkehrssicherheit in der Tanbruckgasse zwischen 

Rolli ngergasse und Ratsch kygasse 

Gemäß $ 24. Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksveftretungen stellen wir folgenden 

Antrag: 

Die zuständigen MagistratsdÍenststellen der Stadt Wien werden ersucht die Verkehrssicherheit 

in . der Tanbruckgasse zwischen Rollingergasse und Ratschkygasse 

insbesonders im Zusammenhang mit der Schulwegsicherheit zu überprüfen und 

gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der sicherheit zu ergreifen. 

Begründung: 

ln der Tanbruckgasse überschreiten überdurchschnittlich viele Kfz-Fahrer_innen die 

behördlich verordnete Maximalgeschwindigkeit von 3Okmih. Sie stellen daãurch eine 

große Gefahr für Fußgehelinnen, insbesondere Schüler_innen der Schulen in der 

Erlgasse dar, díe die Tanbruckgasse meist auf Höhe der Bushaltestelle ,,spittelbreitengasse" 

und des öffentlichen Durchgangs zur Meidlinger Hauptstraße bei der Ordnungsnummer 

27 queren. 


für den Klub:

Klub der Bezirksrätlnnen der Meidlinger Grunen 


1120 Wien 

An das 




1120 Wien 

aa DIE 

GRUNEN 

Antrag zur sitzung der Bezirksvertretung Meidring am 16.12.2011 

WIEN 12 

Wìen, 1'1. Dezember 2011 

Betriffh Erweiterung von Fahrradabstellanlagen ¡n der Kerschensteinergasse beim 

Zugang zum Bahnhof Meidling 

Gemäß $ 24. Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen stellen wir folgenden 

Antrag: 

Die zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht die Fahrradabstellanlagen 

in der Kerschensteinergasse (ca. Ordnungsnr. 30), Ecke Eibesbrunnergasse 

beim Zugang zum Bahnhof Meidling zu erweitern, bzw. zusätzliche 

Fahrradabstellanlagen in diesem Bereich einzurichten. 

Begründung: 

Die dortigen Abstellanlagen edreuen sich vor allem auch im Rahmen von ,,Bike & Ride" 

großer Beliebtheit, sind aber leider häufig überfüllt. 


für den KIub: 

tls Eæirksyl;l¡he:ii Cii i ?, L¡.iiirl 

Fingel. f,;r 12,DfZ': Ztï1 

4 

&ft 

idling.gruene:at



1120 Wìen 

An das 




1120 Wien 

DIE 

aa 

GRUNEN 

WIEI\ 12 

Antrag zur siEung der Bezirksvertretung Meidring am 16.12.2011 

Betriffh Radfahrverbindung Migazziplatz - Längenferdgasse 

5'48) 

Wien, 11. Dezember2011 

Gemäß $ 24. Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksveftretungen stellen wír folgenden 

Antrag: 

Díe zuständigen Magistratsdienststellen der Stadt Wien werden ersucht eine Verbindung 

zwischen Migazziplatz und Längenfeldgasse für den Radverkehr einzurichten. 

Begründung: 

Dezeít ist am Migazziplatz auf Seiten der Bendlgasse und der Albrechtsbergergasse ein 

allgemeines Fahrverbot verordnet, das eine Durchfahrt für Radfahrer innen unterbindet. 

Eine Verbindung über den ltligazziplatz beispielsweise auf Seiten der Albrechtsbergergasse 

erscheint uns als sinnvolle Ergänzung des Meidlinger Radroutennetzes. 

Mít freundlichen Grüßen. 

für den Klub: 

Die Beziik,qi'clsi*h:'*n l,:: 1t, E¿¡iikeo 

i 5 P,!ry. ?{Jir 

EÍngei. ¡:n'¡ .,..1,ï.ï:...,.,..,.....

Klub der Bezirksrätlnnen der Meidlinger r 

îf;;11?i::"rr", 

nen der Meidrinser Grünen 

An das 




1120 Wen 

G R U rv?ÑE 

V/IEI\ 12 

\Men, 11. Dezember 2011 

Antrag zur sitzung der Bezirksvertretung Meidling am 16. 12.2011 

Betrifft: 

Gemäß $ 24. Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen stellen 

wir folgenden Antrag: 

Die zuständigen Magistratsdienststellen der stadt \Men werden ersucht 

Lösungen fur die Gierstergasse zu erarbeiten die eine Qualitätsverbesserung 

fürden Fuß- und Fahrradverkehr zumZiel haben. 

Begründung: 

Die Gierstergasse stellt eíne wichtige und zu Spitzenzeiten stark frequentierle 

fußläufige verbindung zur u-Bahnstation Längenfeldgasse und über den 

storchensteg in den 1s. Bezirk dar. Leider sinã die Géhsteige der 

Gierstergasse sehr schmal und oft verparkt. Da es sich um éine 

Einbahnstraße handelt ist auch die Durchfahrt für den Radverkehr 

eingeschränkt. 

ln den letzten Jahren wurde schon mehrmals von Anrainer_innen und seitens 

verschiedener Fraktionen auf die problematik hingewiesenlDie viel zu 

geringen Gehsteigbreiten sind auch in der fur den Bezirk erstellten Karte zu 

den Netzdefiziten (,,Gender Mainstreaming - Musterbezirk, Lokal gebundener 

Verkehl') deutlich ersichtlich. Zuletztwurdê Bezirksvorsteherin-St-ellvertreter 

t den Worten zitiert,,Wir überlegen eine 

:ner Bezirkszeitung - Meidling, 

Eine Lösung oder zumíndest 

r noch immer nicht in Angriff 

genommen. 

so wäre es z.B. im Zuge einer sanierung der Arndtstraße sinnvoll ein 

Gesamtkonzept für den Fuß- und Radverkehr im gesamten Grätzel zu 

entwÍckeln, in das auch die Gierstergasse eingebunden ist. Auch hat die im 

N ovem ber vorgestel lte Stud ie zu r Aùsweitu n g der Parkra umbewirtschaft u ng 

ergeben, dass bei allfälliger Einführung d um 

durchschnittlich 35% weniger ausgelaste terten 

Spielraum in der Gestaltung des Straßen m 

Beispiel die verbeiterung der Gehsteige durch Entfernung nicht mehr 

benötigter Parkplätze in der Gierstergasse. 

Mit freundlichen Grüßen, für den Klub: 

Die B:¿l¡livirlsi,:ii+ti¡i,l*l i !, Ë¡:i;ii::s 

ËÉngei. *.,- ...T..å Ft' ?g:Ï..,

'I 

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I 

I 

F I,*Iien, 

1I.12.2077 

Antrag des PH-Bezirksrats Mag.Franz Schodl 

zur Sitzung der Bezirksvertretung Meidling 

an 16.72.207I. 

Betreff: Lärnschutzwände an der Südbahn 

ANTRAG 

Die zuständigen Stellen des Magistrats nögen betreffend die geplante 

Errichtung von Lärmschutzwänden im Hetzendorfer Abschnitt ¿ei Sti¿Uafrn 

nit den Vertrétern der ÖBB vereinbaren, die in RÍchtung Liesing auf Höhe 

der Stãdregasse endende westli-che Lärnschutzwand bis zu l^lundtgaÀse ( Be= 

zirksgrenze) at verlängern. 

Begründung: 

wr$x, hstzc ndo rf . pro.ol 

Bekanntlich dringt der Bahnlärm nahezu unvermindert in die l,rlohnsied.lungen 

an der Jägerhausgasse und der Hervicusgasse bis hin zur Endergasse und 

Rosenhügelstraße. Diese Schienenlärmimmissionen stellen eine unleugbare 

BeeinË,rächtigung der dort lebenden Menschen dar. 

/ul

i^iien, II .I2.2OLI ' 

Antrag des PH-Bezirksrats Mag.Franz Schodl 

zur SiLzung der bezirksvertretung Meidling 

an 16.12.20LI. 

Betreff: Geperrter Kinderspielplatz 

I.NTRAG 

Hetzen 

www, heizcn d o rf - pro.ot 

Die Bezirksvertretung möge beschließen, den Unweltausschuß nit den 

Thema Itgesperrter SpielpLaEztt (Tivoli) zu befassen und in weiterer Folge 

ein Bürgerbeteilígungsverfahren für die zukünftige Nutzung abzuhalten, in 

welches auch zuständige Stellen des Magistrats und I,rliener trrlohnen eingebunden 

werden sollen. 

Begründung: 

Der SpielpTatz ist laut AnfragebeantwortunC (BV 72 - 3/2063/2017) seit 

den 90er Jahren gesperrt, und sol1 einer allseits akzeptíerten Freizeit= 

gestaltung nit Schwerpunkt Sport und Spiel zugeführÈ werden.

hlien, 12.L2.20IL 

Antraþ des Pll-Bezirksrats Mag.Franz Schodl 

zur SiLzung der Bezirksvertretung Meidling 

am 16.72.20II. 

Betreff: Festlegung einer Schutzzone gemäß BO S 7 

ANTRAG 

v¡mr, hef¿en do rf - pro, ot 

Die zuständigen Stellen des Magistrats mögen prüfen, ob die Liegenschaften 

in der Kiningergasse - vorschlagsweise im Abschnitt zr+ischen der Hetzen= 

dorfer Straße und Münchenstraße - Kriterj-en zur Festlegung einer Schutz= 

zone erfüllen und ggfs. die nötigen Maßnah.men zur widnungãmäßigen Absich= 

erung dieses Ensembles als SchuÈzzorLe ergreifen. 

Begründung: 

Die meisten dieser Gebäude stanmen aus d.em 19. Jahrhundert; sie sind einbis 

zweigeschossig und der guÈ erhaltene Rest des ehenaligen Cottagevier= 

te1s. Mit seinem äußeren Erscheinungsbild. (2.8. dörflich-vorstädtischer 

Charakter und BausLil, harmonische Þroportionen und Farbgebung,teilweise 

Fassadenverzierungen, liebevo11 ausgestalteter vorgarten, etc , ) - 

präsent= 

iert sich diese schützensv/erte Bausubstanz a1s geschlossenes Ganzes und. 

setzL einen beispielhaft posì_tiven Akzent in örtlichen Stadtbild. 

Als widnungsnäßig ausgewiesene Schutzzone gemäß BO S 7 könnte dieses En= 

semble für nachfolgende GeneraËionen dauerhaft abgesichert werden. 

iMw

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\úien, 13.1.2.2O11 

Antrag des Pll-Bezírk.crats ltlag.Franz Schodl 

zur Sitzung der BezirksvertretÉng Meidling 

am ló.LZ.zOtL- 

Betreff; Bäume in HaltesceLlenbereichen 

ÀNTRAG 

,î13) 

Die zustÉindigen Stellen des MaBistrats mögen den nachhaltj.gen Fortbest'and 

von Bäumen in HaltesceiLenbereichen unter anderem auch Meidlings sicher= 

stellen unrt i.m ZUge von Schneeräumungen dl,e Baumscheiben vor der schädigendeu 

I{irkung aggressivor Auftaumitc,el. wirksam schützen. 

Begründung: 

Heïzen 

wv¡¡r. httzando rf -P ro.ot 

!{ie seiÈcns der ÏIA 42 kürzl|ch erklärt wurde, gingen wlenweit Bäume in den 

Hafcestellenbereichen durch den !ì:i.nÈatz Iggressiver AufCaumittel sukzes*qfve 

zugr:unrJe, sodaß man sie wegen des hohen Pflege- und Sanierungsaufwan

K¡-u e o¡n FnarRËrrl[cH ¡ rr¡ Bezt nrsaÄrs 

!N ÐER lTate¡o¡.¡ñ¡cER B¡z¡nrsveRTRETUNc 

An 





1 120 Wien 


Wien,7. Dezember2011 

Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 16.12.20:11 stellt der Klub der Fpö- 

Meidling folgenden 

Die Bezirksvertretung möge beschließen: 

ANTRAG 

.?i". zuständìgen Fachdienststellen werden aufgefordert, den Zustand der 

Verkehrsregelungen rund um die Hoffil 

Hoffingergasse, Absperrung Schneiderha 

Sonnergasse, usw. rückgängig zu macher 

2011 zurückzuse2en, um mit den dire 

Fachdienststellen gemeinsam ein echtes Verkehrskonzept zu erarbeiten und danach 

umsetzen zu können. 

BEGRÜNDUNG: 

Eine durchdachte Regelung, um den Durchzugsverkehr von der Breitenfurterstraße 

aus der Hoffingersiedlung zu verbannen 

widerspricht diesem Gedanken leider v 

gegenüber der neuen zusätzlichen Belastu 

der Siedler, der Kabelwerker und der ( 

Kabelwerk. Mehr Lärm, Abgase und staus sind die Forge. 

Die Beiirl'srr*ni+i r+iìii iii 1 

?, Ðezirkes 

13 nffi. Ztïl 

Fin¡r:! i-:-a 

6 v' v@

Kuue oeR Faa¡Et Err!.Ecneru Bez¡nrsnÄrr 

r tu DER Me¡ ol¡ NcER Bezt nrsvERTRETuñ¡c 

An 


Gabríele Votava 


Schönbrunner Strãße 2S9 

1 120 Wien 



Anlässlich der Bezirksveftretungssitzung am 16. 12.2011 stellt der Klub der Fpö- 

MeidlÍng folgenden 


eeoRÜr{ouñc: 

ANTR,AG 

'erden aufgefordert, ein durchdachtes 

,nrainer Hoffingersiedlung, Kabelwerk und 

¡belwerk situierten Gewerbetreibenden zu 

Die FPÖ-Meidling kritisierte noch in der Planungsphase zur Errichtung des neuen 

stadtteils Kabeltierk. d¡g uorrii-i"nrenden verteïistonzepte. o¡" sËàlrng wurde 

gebaut, besiedelt und seither wird herumgeflickt und sozusagen ,,am offenen Hezen,, 

herumgedokteÍ. Nach wie vor fehlt ãí. ;-hlii..ig"r Konzept und eine echte 

Einbindung der Anrainer der Hoffingers¡"olrnõ-'üno der Kabelwerker in die 

verkehrsgestaltung, genauso wje die der nÀrãne, 0", Khresrpratzes und der 

engeren umgebung' Ein funktionierendes Koniãpi rrnn nur mit È¡noinoung der 

unmittelbar Betroffenen erarbeitet werden.. ' -

K¡.¿.¡e usn Fns¡E+ Etrr¡C¡.{eru Bez¡nrsnÄrr 

!N DER Me ¡a¡.¡n¡ce n Bez¡RKsvERTRETUF¡G 

An 





1 120 Wien Wien, 7. Dezember 2011 


Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2011 stellt der Klub der FpÖ- 



ANTRAG 

liq zuständigen Fachdienststellen werden aufgefordert, das Radfahren im 

Kabelwerk, speziell Stüber Gunter-Gasse und Otto'Bondy-platz mittels geeigneten 

Einrichtungen (Hinweis- bzw. Verbotsschilder) wegen der éefâhrdung dãr spielenden 

Kinder, der Hundehalter, der Senioren unâ oä rußgänger im ällgereinen zu 

unterbinden. Kinder mit Kinderfahrrädern, die den otto ðonãy p6¡tz"Ëu"rr"inlich 

sicheren spietplatz benutzen, sollen ausgenommen sein. 

BEGRÜNDUNG: 

lmmer wieder kommt es wegen rücksichtsloser Radfahrer speziell in der schmalen 

Passage Stüber Gunther-Gasse beim Café, aber auch im unteren und leicht 

abschüssigen TeÍl der Stüber Gunther-Gasse beim palais Kabelwerk Groundfloor, 

sowie am gesamten otto-Bondy-Platz zu gefährlichen ,rã ;ft f¡iri"¡r"n Szenen 

durch rücksichtslose. Rad-Rowdys. so geJund Rad fahren auch sein ffiag, für 

Fußgänger und spielende Kinder könneñ sie auf schmalen Wegen und auf, als 

spielplätzen genutzten Flächen lebensgefährlich sein. 

Für den Klub 

üie Ee;iík:i':r:;1,,, ::'.:' i':: 1?, Ël::irkes 

i:i¡:- i 1 3. ÐEZ. .j,*iÎ

K¡.ue o=a Fne¡H Etrlrcnen¡ Bçz¡nrcsnÄre 

[ !\t ÐER Me¡ o¡.¡ Nc ER Bez¡ RKs\fE RTRETU Nc 

An 




1120 Wien 

Betreff: ,,Wohnstraße" [n der Gierstergasse 



Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung im Dezember 2011 stelle ich den nachfolgenden 

ANTRAG: 

D!" zuständigen MagÍstratsdienststellen werden ersucht, in der Gierstergasse eine 

,,Wohnstraße" zu verfügen. 

EGRÜNDUNG: 

Die Gierstergasse ist eine kleine Gasse im Bezirk, deren Durchfahrt für den ûbergeordneten 

Verkehr nicht notwendíg ist. Sie ist zudem breit genug, um nach SchaÈung einer 

Wohnstraße trotzdem die erforderlichen Parkplätze márkíeien zu können. Zudem ist sie 

einerseits eine interessante Anschlussalternative dieses Bezirksteiles zum und vom enlang 

des Wíenflusses führenden Radweges. Schließlich dient diese Maßnahme neben andereñ 

Vorteilen auch der Verkehrsberuhigung.

K¡.us oe n Fne¡¡-rErrucuen¡ Bez¡nrcsn¿lre 

Iñ¡ DER fVTe ¡p¡.¡NGER Brz¡NTSVERTRETUNG 

An 





1 120 Wien Wien, im Dezember 2011 

Hauptstrasse". 


Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2011 stellt der Klub der FPÖ- 


ANTRAG 

Die zuständigen Fachdienststellen werden aufgefordert, den sofortigen Stopp des 

Pilotprojektes ,,Radfahren in der Fußgängerzone Meidlinger Hauptstrasse" zu 

veranlassen. 

BEGRÜNDUNG: 

Abgesehen davon, dass von der Frau Bezirksvorsteherin und den dafür zuständigen 

Fachdienststellen dieses Pilotprojekt in einer,,Nacht und Nebel-Aktion" bewilligt und 

umgesetã wurde, ohne entsprechende Anträge oder lnformation der Mandatare der 

Bezírksvertretung, wurde auch noch in einem Artikel in einer vor kurzem 

erschienenen Ausgabe der Bezirkszeitung unter dem Titel ,,Mit dem Rad zum 

shoppen" suggeriert, man können nun mit dem Fahrrad die gesamte Fuzo benützen. 

Kein Wort von den Einschränkungen war in diesem Artikel zu lesen. 

Da die Gefährlichkeit nun für die Fußgänger, hier besonders für ältere Menschen und 

Kinder, enorm angestiegen ist und die Bürger Meidlings sich auch vehement gegen 

das Radfahren in der Fuzo aussprechen (mehrere Beschwerden liegen uns bereits 

vor), muss ein sofortiger Stopp dieses PilotprojeKes herbeigeführt werden.

K¡-ue uen Fns¡H E¡Tuct{ en¡ Bez¡nrsnÄre FPO 

tN ÐER fft¡¡p¡.¡rr¡cen B¡z¡RKsvERTRETUNc 

An 






Betreff: J uqe n d bezi rkss po rttaq - 

Sehr geehfte Frau Bezirksvorsteherin ! 

Förderu nq des Breitensports 

Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2011 stellt der Klub der FPÖ- 


Díe Bezirksvertretung möge beschließen: 

ANTRAG 

lm Jahr 2012 soll in Meidling ein Jugendbezirkssporttag veranstaltet werden. lm 

Zuge dieser Veranstaltung sollen lnformationen, Vorführungen sowie ,,schnupper- 

Aktionen" über Vereine und Sportmöglichkeiten in Meidling präsentíert werden. 

BEGRÜNDUNG: 

Ein wichtiger Schlüsselfaktor zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention ist 

die Förderung eínes posÍtiven GesundheÍtsverhaltens und eÍnes gesunden 

Lebensstils bei Jugendlichen. Viele gesundheitsbeeinträchtigende als auch 

gesundheitsfördernde Angewohnheiten werden bereits in diesem Lebensabschnitt 

en¡rorben und häufig lebenslang beibehalten. 

Laut der der EU-Gesundheits-Studie Helena sind in Österreich 28,5 Prozent der 

Burschen und 16,4 Prozent der Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren übergewichtig 

und 4,5 Prozent sogar krankhaft und extrem fettleibig. lm Vergleich zu den anderen 

europäischen Großstädten sind österreichische Jugendliche im Konsum von Alkohol 

und Süßigkeiten an erster Stelle, beim Vezehr von Obst und Gemüse jedoch 

Schlusslicht. Darüber hinaus liegt die körperliche Fitness, aufgrund von mangelnder 

Bewegung, deutlÍch unter dem Durchschnitt. 

5,Aq) 

ÐIE SOZIALE 

HEIMATPARTEI

Die ersten Folgen dieser fatalen Entwicklung treten bereits auf, denn etwa dreißig 

Prozent der übergewichtigen Jugendlichen haben einen erhöhten Blutdruck und 0,7 

Prozent einen manifesten Diabetes Typ 2, also Altersdiabetes. Eine weitere OECD- 

Studie zum Thema Kindergesundheit belegt ebenfalls diese besorgniserregende 

Entwicklung. 

Allerdings wird in Wien das Hauptaugenmerk auf teure Großevents mit 

Showcharakter gelegt. Dadurch werden die zuvor erläuterten dramatischen 

Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit noch weiter verstärkt. 

Der allgemeinen Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention muss daher mehr 

Aufmerksamkeit gewid met werden. 

Vor diesem Hintergrund kann der Jugendbezirkssporttag einen wichtigen Beitrag für 

einen gesunden Lebensstil bei Jugendlichen leisten. lm Rahmen dieser 

Vera.nstaltung können sich Kinder und Jugendliche über Vereine und 

Sportmöglichkeiten informieren. Darüber hinaus stellen Vorführungen und 

,,Schnupper-Aktionen" eine gute Möglichkeit dar Kinder und Jugendliche für 

regelmäßige sportliche Aktivitäten zu motivieren. Zudem fördern regelmäßige 

spoftlíche Aktivitäten den Leistungswillen der Jugendfíchen und im Rahmen des 

Gemeinschaftserlebnisses wird auch soziales Verhalten erlernt. 

BRW 

KI 

Klub

K¡-ue sen Fpe¡HE¡TLlcE-te rr¡ Eez¡nrsnÄr¡ 

rN DER Me¡o¡.¡f\IGER Bez¡ RKSvERTRETUNc 

An 






Sehr geehfre Frau tsezirksvorsteherin! 

Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung am 16.12.2011 stellt der Klub der FPö- 



AñlïRric 

Die zuständigen Fachdienststellen werden ersucht, bei der Anschaffung sowie bei 

Tausch von Beleuchtungskörper bzw. -systemen nur mehr jene mit LED-Technik zu 

verwenden. 

BEGRüNDUNG: 

Durch den Einsatz von modernen LED-Systemen zur Beleuchtung an Stelle von 

herkömmlichen Beleuchtungssystemen kann ein wesentlicher Beitrag zur 

Reduzierung des Stromverbrauchs und damit zur Verminderung von Belastungen 

durch Luftschadstoffe und klimarelevante Gase geleistet werden. 

Durch den Einsatz moderner LED-Systeme wird dafür gesorgt, dass den Themen 

Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein weiterer Baustein hinzugefügt wird. Denn 

neben einem niedrigen Energieverbrauch gibt es noch eine Reihe weiterer relevanter 

Faktoren wie z. B. höhere Lebensdauer, geringeres Abfallaufkommen, hohe 

Recyclingfähigkeit, Rohstoff- und Ressourcenschonung. Beispielsweise enthalten 

Leuchtstoffröhren mit konventionellen Vorschaltgräten und StaÉern Quecksilber 

sowie weitere, sehr schwer zu entsorgende und hochtoxische Verbindungen, die der 

Umwelt, Menschen und Tieren weiteren Schaden zufügen können.

LED-Systeme hingegen können nach Ablauf ihrer Lebensdauer problemlos recycelt 

werden, wobei gegebenenfalls nur die notwendige Elektronik auszutauschen und auf 

den Stand der Technik zu bringen ist. 

Ein weiterer Vorteil besteht bei ihrer bedarfsgerechten Einsetzbarkeit sowie der 

flexiblen Regelbarkeit. lm Gegensatz zu konventionellen Leuchtstoffröhren bieten 

LED-Systeme den Vorteil, flexibel an die jeweilige Tageszeit angepasst zu werden. 

Diese Begrenzung der Beleuchtungsíntensität führt dabei zu weiteren 

Energieeinsparungen, weil die Stromzufuhr im gleíchen Umfang relativ verlustfrei 

reduziert wird. 

Die BeziÍc,'rcirhhriin clee 12, Bezirl

K¡.ue ssn Fnc¡HEtr¡-lct+Erv Brz¡nrsn¿ire 

EFr DER lVle¡ *¡.¡t\¡cER BezlnrsvERTRETUNc 

An 






Betreff: Bodenmarkierunqen und bauliche Maßnahmen i. d. Gaßmannstrasse 


Anlässlich der Bezirksvertretungssitzung im Dezember 2011 stellt der Klub der FPÖ- 


ANTRAG: 

Die zuständigen Fachdienststellen werden ersucht, in Zusammenarbeit mit dem 13. 

Wiener Gemeindebezirk eine Verbesserung der baulichen Situation in der 

Gaßmannstrasse 33 - 43 zu erarbeiten und umzusetzen. 

BEGRÜNDUNG: 

Der derzeitige Zustand Íst, wie auf dem Foto ersichtlich, auf jeden Fall 

verbesserungsbedürftig. 

Klubobmann 

ûie Beziiksu'¡tii,:iieiln des 1?, Dezi*les 

Eingeri. ;r,i .?..*3,. t82.' ..effiË,,.'

An die 



Schönbrunnerstraße 259 

1120 Wien 

Antrag 

des 

Bezirksrates Mag. Josef A. EICHLER 

betreffend 

Halte- und Parkverbot fül Reisebusse 

in der Kerschensteinersasse 


ztx Sitn¡¡.tg der Bezirksvertretung am 16. 12. z0I1 erlaube ich mir, folgenden 

zu stellen: 


ANTRAG 

Die zuständigen Magistratsabteilungen bzw. Stellen werden ersucht ein Halte- und parkverbot 

ftir Reisebusse in der Kerschensteinergasse, 1120 'wien, zu erlassen. 

BEGRÌÏNDUNG 

ln der Nlihe und im Bereich Bahnhof Wien-Meidling und rund um das Unfaltkrankenhaus 

Meidling kommt es aufgrund der Kurzparkzoîen nr einer äußerst unzufrieden stellenden 

Parkplatzsituation ftir die Anrainerlnnen. Vor allem steilen parkende Reisebusse in der 

Kerschensteinergasse in zunehmendem Ausmaß ein großes Problem dar. Die betroffenen 

Anrainerlnnen finden dort kaum mehr ParkpliLtze fix ihre pKWs. 

Die tez!i'ksr¡lisitirciil dgs i2, Eeziiles 

I 5' ÜË'"2' äl]'ii 

Eii.;ç+i. ::,in ..........". 

12. MEIDLING

MA 13 - 592t2011 

1 ) Sachkreditgenehm igung 


Vorhaben: 

,, Parkbetreuung in Meidling 201212013' 

2) Vergabegenehmigung 

An 

den Finanzausschuss der 

(bezüglich Punkt 1 und 2) 

die Bezirksvertretung 

(bezüglich Punkt 1) 

MAGISTRAT DER STADT WIEN 

Magistratsabteilung 1 3 

Bildung und außerschulische Jugendbetreuung 

Friedrich-Schmidt-Platz 5, 1 082 Wien 

Fax: 4000 99 84334 Tel: 4000/DW 

E-Mail: post@m 1 3, maqwien.qv.at 

DVR 0000191 

Bezirksvertretung des 1 2. Bezirkes 

des 12. Bezirkes 

Wien. 9. November 2011 

Vorher zur Einsicht: 

Buchhaltungsabteilung 30 I 

Bezirksvorsteherin 

6,0 

i. iit\r ?ÛiÎ

z 

Die Magistratsabteilung 13 Bildung und außerschulische Jugendbetreuung, beabsichtigt, 

in Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung fûr den 12, Bezirk, Das 

Vorhaben ,,Parkbetreuung in Meidling 201212013" durchzuführen. Das Vorhaben soll 

vom Verein,,JlM Jugend in Meidling" entsprechend dem beiliegenden Ansuchen 

umgesetzt werden. 

lm Rahmen der animative, freizeitpädagogische Betreuung werden die Parkanlagen 

Christine-Busta-Park, Hermann-Leopoldi-park, Steinbauerpark und Wilhelmsdorfer 

Park von den Mitarbeiterlnnen des Vereins JIM betreut, Ab 2012 wird zusätzlich noch 

der Miep-Gies-Park saisonal betreut. Als Ausweichlokal in der kalten Jahreszeit bzw. 

bei Schlechtwetter stehen die Räumlichkeiten des KiZ (Jim-Kinderzentrum) in der 

Krichbaumgasse 14 für Kinder und Jugendliche des 12. Bezirks zur Verfügung. 

JIM arbeitet ganzjährig mit Kindern und Jugendlichen, wobei die Hauptzielgruppe der 

freizeitpädagogischen, animativen ,,Parkbetreuung" im Alter von 6-12 Jahren ist. Die 

,,Parkbetreuung" ist in der wärmeren Jahreszeit immer nachmittags in den oben 

genannten Parkanlagen tätig. 

Der Verein ,,Jugend in Meidling" ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit bei den 

Dialoggruppen Kinder und Jugendliche bestens bekannt und genießt großes Vertrauen. 

Die vorrangigen pädagogischen Ziele von JIM sind die Förderung der sozialen 

Kompetenzen, der Kreativität sowie der Konfliktfähigkeit der Dialoggruppen. Nach dem 

Schwerpunkt ,,Gesellschaft und Verantwortung" wird das Thema ,,zusammen.leben" in 

der Kinder- und Jugendarbeit behandelt und auch JIM wird zahlreiche diesbezügliche 

Projekte durchführen. 

Die Organisation des Kinder- und Jugendbeirates wird seit 2006 erfolgreich umgesetzt. 

Ziel dabei ist, Kindern und JugendlÌchen demokratische Strukturen erlebbar und dabei 

auch die Zuständigkeiten diverser politischer Gremien erfahrbar zu machen. Für JIM ist 

es dabei auch außerordentlich wichtig, dass Kinder und Jugendliche am politischen 

Leben teilhaben können bei diesem Projekt durch Anträge, die gewählte 

Vertreterlnnen an die Bezirksvorstehung übergeben. 

Nachstehend die erforderlichen Mittel fur das Projekt ,,Parkbetreuung in Meidling 

201212013" für die Jahre 2012 und 2013: 

EUR 170,600,- 

EUR 174.000.- 

2012 

2013 

Gesamtsumme EUR 344.600,- 

Die fur das Jahr 2012 erforderliche Budgetrate in der Höhe von EUR 170.600,- ist im 

Voranschlagsentwurf des 12. Bezirkes auf Haushaltskonto 11128017571960.46* 

bedeckt.

Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu 

treffe n. 

Die MA 13 stellt - vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2012 - folgende 

I ) Sachkreditgenehmigung: 

3 

Anträge: 

1. Das Projekt,,Parkbetreuung in Meidling 2O12l2O13" mit Gesamtkosten in der Höhe 

von EUR 344.600,- wird genehmigt. 

2' Die Budgetrate für das Verwaltungsjahr 2012 in der Höhe von EUR 170.600,- ist auf 

dem Haushaltskonto 1 I 1ZBO\7 57 1960.46" bedeckt. 

3. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren 

Vorsorge zu treffen. 

2) Vergabegenehmigung: 

Die Vergabe zur Durchführung des Projektes ,,Parkbeireuung in Meidling 20121201g" 

an den Verein 

"Jugend in Meidling,' 

Dr. Schreber Weg BB 

1120 Wien 

wird aufgrund des Subventionsansuchens vom 18. Oktober 2Oll genehmigt. 

Beilage 

Sach bearbeiterin: 

Haas lngrid 

4000-84343 

Für die Abteilungsleiterin: 

l,/.. 1 f Å I 

Wûil" blilw4'+ 

Karl Ceplalt 

Landesjugend referent

MA l3 - 606/2011 

I ) Sachkreditgenehmigung 

Venrualtungsjahre 2012 - 2013 

Vorhaben: 

MAGISTRAT DER STADT WIEN 

Mag istratsabteilu ng I 3 

Bildung und außerschulische Jugendbetreuung 

,,Streetwork Wil hel ms dort 201 21201 3" 

2. Verqabeqenehmigunq 

An den 

1 082 Wien, Friedrich-Schmidt-platz S 

Fax: 4000-99-84328, Tel. :4000-8431 1 

E-Mail : post@ma1 3.wien.gv.at 

den Finanzausschuss der Bezirksveftretung des 12. Bezirkes 

(bezüglich 1 und 2) 

die Bezirksveftretung des 12. Bezirkes 

(bezüglich 1) 

Wien, 1 1. November 2011 


Buchhaltungsabteilung 30 i L ttÐg, ¡¡llt 

f*¡"fi,;l¡ Ílij\;ii{: 


zirkes 

,lI 

^ t ) n ll^ 

TVIWL 

2-q. ilt

¿ 

Die Magistratsabteilung '13 - Bildung und außerschulische Jugendbetreuung beabsichtigt, im 

Einvernehmen mit der Bezirksvertretung für den 12. Bezirk in den Jahren 2012 und 2O'13 das 

Vorhaben ,,Streetwork Wilhelmsdort 2012113" durchzuführen. Das Vorhaben soll vom Verein 

,,Rettet das Kind - Landesverband Wien" entsprechend beiliegendem Konzept umgesetzt 

werden. Dieser Verein ist aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten für die Durchführung der 

g anzjährigen J ugend betreuung bestens geeig net. 

Streetwork ist ein Projekt des Landesverbandes Wien des Vereins ,,Rettet das Kind". ,,Rettet 

das Kind" ist eine private, überparteiliche und konfessionell nicht gebundene Non-Profit- 

Organisation aus dem Bereich Soziales, deren Arbeitsgrundlage die UN-Konvention über die 

Rechte des Kindes ist. Das Projekt ,,Streetwork" (niederschwellige, überregionale und stadtteilorientierle 

Straßensozialarbeit) ist laut Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung 

vom 1{lärz 1992 geeignet, als Einrichtung der freien Jugendwohlfahrl nicht hoheitliche 

Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt gemäß g I Abs. 3 in Verbindung mit g 16 Wiener 

Jugendwohlfahr.tsgesetz 1999, LGBI, fürWien Nr. 36, zu erfüllen. 

Der Verein ,,Rettet das Kind" ist derzeit Träger von fünf Streetworkteams, davon arbeitet ein 

Team überregional, mit einer Szene- und Zielgruppenorientierung, die anderen vier Teams 

arbeiten in den Bezirken Wieden, Wilhelmsdorf, Hietzing und Liesing stadtteilorientiert. 

Zusätzlich bietet der Verein ,,Rettet das Kind", ,,Offene Kinder- und Jugendarbeit" in Wien 23, 

Pfarrgasse, 23, Wiener Flur und in Penzing im Rahmen von Jugendtreffs an und betreibt in 

der Josefstadt ein Jugendcafe 

Das Streetworkteam ,,Wilhelmsdorf" sucht im Rahmen von Streetwork die Einsatzgebiete 

Steinbauerpark, Meidlinger Hauptstraße, EKZ Arkade, U-Bahnstation Philadelphia-Brücke, 

Hermann-Leopoldi-Park sowie den Christine-Busta-Park, sowie die Gebiete zwischen diesen 

Parkanlagen auf und betreut die dort anwesenden jungen Menschen. Die 

Arbeitsschwerpunkte für die ca. 198 Jugendlichen liegen weiterhin in der Primär- und 

Sekundärsuchtprävention sowie der Unterstützung diverser Aktivitäten zur Befähigung fur 

den Arbeitsmarkt. ln der geschlechtssensiblen Cliquenarbeit steht sowohl erfahrene aber 

auch ausgeübte ,,Gewalt" häufig als Thema im Vordergrund. Ein bisher zusätzlicher Raum 

wird nach Absprache mit dem Bezirk mit Ende 2011 aufgegeben. Die Geldmittel für die vom 

Bezirk subventioniefte Jahresmiete, sowie eine von diesem für 2012 zugesagte 

Subventionserhöhung, wird einen zusätzlichen 30 Stunden Dienstposten, mit Schwerpunkt 

Mädchenarbeit im Sinne des Genderbugeting, möglich machen. Das Team wird im Bezirk 

weiterhin sowohl von den Jugendlichen als auch den En¡uachsenen in ihrer Funktion als 

Expeftlnnen anerkannt und als solche intensiv genutzt. 

Um wichtige langjährige Beziehungsprozesse sichezustellen und um die niedrigschwellige, 

überregionale und stadtteilorientierle Straßensoziatarbeit in Wien effizient umsetzen zu können, 

ist es erforderlich, die inhalttiche und budgetäre Konzipierung des Projektes durch eine 

mehrjährige Subvention über die Laufzeit von zwei Jahren zu ermöglichen. Zusätzlich bringt 

die ,,Zweijahressubvention" eine Vereinfachung der Administration und der Organisation mit 

sich. 

Die Gesamtkosten fúr das Projekt ,,Streetwor,k Wilhelmsdor-f" für die Jahre 2012 und 2013 

betragen lt. beiliegendem Finanzplan EUR 522.920,-.

ó 

Das erforderliche Gesamtbudget aus dezentralen Mitteln für dieses Projekt für die 

Gesamtlautzeif 2012 und 2013 betrågt EUR 61.400,-. Eine zusätzliche Finanzierung aus 

zentralen Mitteln des Ansatzes 3811 - Kulturelle Jugendbetreuung in der Höhe von 

EUR 451 .874,- für die laufenden Projektkosten und die Kosten fur die finanzielle und 

pädagogische Qualitätssicherung wurde beim Gemeinderat beantragt. Die restlichen Kosten 

werden vom Verein abgedeckt, 

Die erforderllche Budgetrate für das Jahr 2012 umfasst Budgetmittel in der Höhe von 

EUR 30.400,- und ist auf Haushaltskonto 1/1zaofis7t960.47* bedeckt. 

Die edorderliche Budgetrate für das Jahr 2013 in der Höhe von EUR 31.000,- wird im 

Voranschlagsentwurf 201Q auf Haushaltskonto 1/1 28017571960.47* berücksichtig werden. 

Die Magistratsabteilung 13 stellt daher vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 

2012folgende 

I ) Sachkreditqenehmiqunq: 

Anträge: 

1. Das Vorhaben ,,Streetwork Wilhelmsdorf 201212013'mit Gesamtkosten in der Höhe von 

EUR 61.400,- wird genehmigt. 

2' Die Jahresrate für das Projekt ,,Jugendtreff Wilhelmsdor-f 201212013" für das 

Venrualtungsjahr 2012 in Höhe von EUR 3O.4OO,- ist auf Haushaltskonto 

1 / 1 280 17 57 I 960.47" bedeckt. 

3. Für díe Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren 

Vorsorge zu treffen. 

2) Vergabeqenehmiqung: 

Die Vergabe fÜr die Durchfúhrung der Vorhaben ,,Streetwork Wilhelmsdort ZO12:2O13 " an 

den Verein 

,,Rettet das Kind - 

Landesverband Wien,, 

Gum pendorfer Straße 63E/6 

1060 Wien 

wird aufgrund des subventionsansuchens vom 20. oktober 2011genehmigt. 

Beilagen 

Sachbearbeiterin: 

lngrid Haas 

4000/84343 

Für die Abteilungsleiterin: 

t/ rt i t l\' 

lI ^ li l,n ¡!t'a ll 

V\ì'tu' UJiw'çt 

Karl Ceplak' 

Landesjugendreferent

Magistrat der Stadt Wien 

Magistratsabteilu ng 28 - straßenverwaltung und straßenbau 

Lienfeldergasse 96, A-1'171 Wien 

DVR: 00001e'l F::lÍ..1t]L0j0-es-4e610 ret.: +43/1/4000_DW 

e-r ¡ rqr. pw¡rrr¿ma28.wien.qv.at 

MA 28 - G-O-30200/11 


Sachliche Genehmigung 

Vorhaben: 

I nstandhaltung der Straßen 

im 12. Bezirk 

Finanzausschuss der Bezirksvedretung für den 12. Bezirk 

Bezirksvertretung für den 12. Bezirk 

Antrag 

Wien, 15.11.2011 

Lux/BrsÄ¡Vec 


1. MA6-BA30: 

HHK 1t1228t611 

4.Nr.4162 

2. Frau 

des 1 

Í" }ì¡? eA:: 

Fur die Instandhaltung der Straßen im 12. Bezirk (Behebung von verkehrsgefährlichen Schäden, 

provisorische Frostschadensbehebungen, örtliche Belagssanierungen u.dgl.) die in die Kompetenz 

des Bezirkes fällt, wurden die jeweiligen Ersteher der diversen Rahmenverlräge (u.a. 

Gussasphaltarbeiten, Pflasterungsarbeiten, Asphaltbetonarbeiten, Betondeckénarbeiten, 

Schlosserarbeiten, Steinmetzarbeiten, Beistellung von Materialz.B, Kaltmischgut) bereits 

beauftragt. 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Jahr 2012in der Höhe von 5SO.OOO,- EUR sind auf 

dem Haushaltskonto 1112281011 9OO 011 zu bedecken. 

Vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2012 des 12. Bezirkes durch die Bezirksvertretung 

für den 12. Bezirk stellt die MA 28 folgenden 

Das Vorhaben; 

lnstandhaltung der Straßen im 12 

genehmigt. 

Bezirk mit Gesamtko sten in der Höhe 550.000,- EUR wird 

; 

e+ st i-n i lnstarÌdhaltrJrìg Straßen 

lEt¡ : Stand:'!0/20û8 

011Ê 

I 

Erstellt von: Ði.iromanagârnenÉ Seiie 1 

L'.

BV 12 

MA 28 - GA-31410t11 

En¡veiterung der Tempo 30 Zonen 

Aufnahme des Haushaltskontos 

Sehr geehrle Frau Bezirksvorsteherín ! 

Magistrat der Stadt Wien 

Magistratsabteilung 28 

Straßenverwaltung und Straßenbau 

Lienfeldergasse 9ô 

A-1171 Wien 

Tel,: +43/1/4000-DW 

Fax: +43/1/4000-9949610 

E-Mail: post@ma28.wien.gv.at 

www. strassen.wien. at 

DVR:0000191 

UID-Nr. ATU 36801500 

Wien,30.11.2011 

Eng/Lux/Zan 

lm Auftrag der Frau Vizebürgermeisterin und amtsführenden Stadträtin der GGr. Stadtentwick- 

lung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung wurde von der MA 46 ein Arbeitsprogramm für die 

Etweiterung der Tempo 30 Zonen in Wien ausgearbeitet. Das Programm gliedert sich in Arbeitspakete 

für die Jahre 2012 und 2013. 

Da die Umsetzung im 12. Bezirk für das Jahr 2013 geplant ist, wird ersucht zumindest einen 

Evidenzwed von 100,- EUR für das Jahr 2012 vozusehen, um das Haushaltskonto bei eventuell 

vorgezogenen Arbeiten ansprechen zu können. 

Die MA 28 ersucht die Bezirksvedretung im Zuge der Genehmigung des Bezirksvoranschlages 

2012 das Haushaltskonto 1/1 2821050 960 12* - Erweiterung Tempo 30 Zonen, Verkehrszeichen - 

mit einer Höhe von 100,- EUR in den Voranschlag aufnehmen. 

Für das gegenständliche Vorhaben wurde vom Wiener Gemeinderat eine Förderung aus dem 

Zentralbudget beschlossen. Die Förderquote hierfür wurde fur die Jahre 2012 und 2013 mit BO% 

festgelegt. Für eventuelle Restarbeiten im Jahr 2014 wurde eine Förderquote von 50% beschlos- 

sen. 

Verkehrsverbindung; Linie 43, Station Wattgasse und Linie S45 (Vorortelinie), Station Hernals

Für weitere lnformationen steht die MA 28 gerne zur Verf0gung. 

Dipl.-lng. Dr. Peter Lux 

DW.49613 

lng. ChristianZan:t 

DW.49613 

Mit freundlichen GrLlßen 

Der Abteilungsleiter: 

Dipl.-lng. Bernhard Engleder eh.

Geschäftszah l, Betreff 

MA 56 - zu PS ZZ39 t11 

Globale sachliche Genehmigung 

(über dem 1-fachen des jeweils festgestellten 

Wertes gemäß g 88 Abs. 1 lit. e WSiV) 


Vorhaben: 

Laufende lnstandhaltung der allgemein 

bildenden Pflichtschulen dãs 

12. Bezirkes 

An 

Maglsffi der Sbdt Wlen 

Maglstratsabtellung 56 

Wlener Schulen 

Mollardgasse 87 

A-1060 Wien 

den Finanzausschuss der Bezirksvertretung des 12. Bezirkes 

die Bezirksvertretung des 12. Bezirkes 

StoDttWien 

DVR:0000191 

Wien, 23.11 .2011 

Kob 


î,Ð 

, Buchhaltungsabteilung 30 

L- ,1, 'r¿ 

ii4,q 6 - BA 3t 2#ftn.fu" 


Für laufende lnstandhaltungsarbeiten in den allgemein bildenden 

Pflichtschulen des 12. Bezi¡kes, wie z.B.: schloéser-, Tischler-, Glaser-, 

spengler-, Dachdecker-, schwarzdecker-, Asphaltierer-, Maler- und 

Anstreicher-, Baumeister-, Kaminschleifer-, Eiektriker: urìd lnstallateurarbeiten, 

Fußboden-, Kunststein-,.Fliesen- und Decke wie 

Arbeiten an Jalousien, Beschriftungen, Einfriedungen, zanlagen 

(inkl. service), nachrichteñtechnische Anlage e 

bauliche Maßnahmen, für die auf Grund der Evaluieru

2 

Bed ienstetenschutz eine Verpflichtung besteht, für sicherheitstechnische 

Überpritfungen der Elektro-, Gas- und Blitzschutzanlagen inkl. kleinerer 

Mängelbehebungen, für deren Durchftihrung auf Grund der geltenden 

Bestimmungen eine Verpflichtung besteht sowie für die laufende gärtnerische 

Betreuung der Grünflächen durch Vertragsfirmen bzw. Schulwarte und für 

notwendige gärtnerische lnstandhaltungsarbeiten, wie z.B,: lnstandsetzung 

von Grünflächen, lnstandsetzung und Pflege von lnnen- und Außentrögen, 

Durchführung der Baumkontrollen, Entfernen morscher Bäume und deren 

Ersatzpflanzu n g, Sch neiden d ü rrer oder L¡ berhängend er Aste, Ü berprüfu ng 

und lnstandhaltung von Spielgeräten wird im Jahr 2011 voraussichtlich ein 

Gesamtbetrag von EUR 446.100,-- benötigt, wobei im Einzelfall ein 

Höchstwert von EUR 30.000,-- nicht überschritten wird. 

Dieser Betrag ist im Voranschlag2012 auf Haushaltskonto 1112561614/960.01 

in der Höhe von EUR 294.000,-- für die laufende bauliche Erhaltung, auf 

Haushaltskonto 11125616141960.02 in der Höhe von EUR 78.000,-- ftrr die 

lnstandhaltung und Pflege der Grünanlagen, auf Haushaltskonto 

1112561614/960.03 in der Höhe von EUR 64.000,-- für sicherheitstechnische 

Überpr'üfungen, auf Haushaltskonto 111256t614/960.04 in der Höhe von 

EUR 10.000,-- für bauliche Maßnahmen auf Grund der Evaluierung nach dem 

Bed ienstetensch utzgesetz u nd auf Ha us haltskonto 1 I 1256 161 4/960. 05 in der 

Höhe von EUR 100,-- für Projektierungen bedeckt. 

Vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2012 des 12. Bezirkes 

durch die Bezirksvertretung für den 12. Bezi¡k stellt die 

MA 56 folgenden 

Antrag: 

1. Für die laufende bauliche Erhaltung, die lnstandhaltung und Pflege der 

Grünanlagen, die sicherheitstechnischen Überprüfungen, bauliche 

Maßnahmen auf Grund der Evaluierung nach dem 

Bedienstetensch utzgesetz sowie Projektieru ngen der allgemei n bildenden 

Pflichtschulen des 12. Bezirkes werden Einzelvorhaben mit jeweils einem 

Betrag bis zu EUR 30.000,-- genehmigt. 

2. Die Summe der Ausgaben dieser Einzelvorhaben darf den Betrag 

von EUR 446.100.-- nicht überschreiten. 

Herr Weber 

Kl. 95892 

ch ristian.weber@wien. gv.at 

it ¡-i "1, ^.¡ 

Für den iter:

Bezirksvertretuns des 12. Wiener Gemeindebezirkes der ...

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