Strafbarkeit des Arbeitgebers - Strafverteidiger Rainer Brüssow ...

Vorsicht Falle: Strafbarkeit
des Arbeitgebers
Rechtsanwalt Dirk Petri,
Fachanwalt für Strafrecht,
Brüssow & Petri Rechtsanwälte,
Köln
Arbeitsschutzgesetz
DEFINITION
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bezweckt den betrieblichen
wie auch überbetrieblichen Schutz von Leben und
Gesundheit der Beschäftigen sowie der Erhaltung ihrer Arbeitskraft.
1 Der Begriff des Arbeitsschutzes umfasst dabei
sowohl den technischen Aufgabenbereich (Unfallschutz
und Arbeitshygiene) als auch den sozial-politischen bzw.
betrieblichen Arbeitsschutz (u. a. Jugend-, Frauen- oder
Mutterschutz).
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich Adressat der Arbeitsschutzpflichten.
Er hat aber die rechtliche Möglichkeit,
zuverlässige und fachkundige Personen
damit zu beauftragen, 2 ihm obliegende Aufgaben
nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Diese – am besten schriftlich dokumentierte
– Übertragung sollte dazu einem formalen
Mindeststandard genügen und einen integrierten
Managementansatz wahren, d. h. die Verantwortung
sollte umfassend sein und bspw. auch den
Brand- oder aber Umweltschutz beinhalten.
Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmers
stellt sich dann zunächst die Frage, ob
sich mit der üblicherweise erfolgten Delegation
auch die Verantwortung für einen Arbeitsunfall (mit
Verletzungs- oder Todesfolge) und dessen strafrechtliche
Ahndung wie u. U. Haftstrafen in der Unternehmenshierarchie
an untere Abteilungen und die
dort verantwortlichen Mitarbeiter (z. B. Polier oder
Vorarbeiter) „verschiebt“.
Lidl, Siemens, Telekom, Tönnies sind nur eine Auswahl von Arbeitgebern, die in
jüngster Zeit mit dem Strafrecht in Konflikt geraten sind. Aber abseits der die
Medien beherrschenden datenschutzrechtlichen Vergehen und Fälle von Korruption
sind die wahren „Tretminenfelder“ eine schier unerschöpfliche Anzahl
von Gesetzesvorschriften, die durch die verantwortlichen Geschäftsführer,
Vorstände, leitenden Angestellten bis hin zum Vorarbeiter auf der Baustelle zu
beachten sind. Nur präventive Vorfeldberatung mit regelmäßiger Mitarbeiterschulung
minimiert letztlich die Strafbarkeitsrisiken der Arbeitgeberseite. Zuvorderst
gilt es, die „Tretminen“ – wobei hier nur einige Beispiele aufgezeigt
werden können – auszumachen, denn Unkenntnis schützt nicht vor Strafe.
Die tatsächliche Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes
und die Überwachung der Einhaltung
diesbzgl. Gesetze bzw. Verordnungen (z. B. Arbeitsschutzgesetz,
Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung)
obliegt dem Gewerbeaufsichtsamt sowie
dem Amt für Arbeitsschutz.
Wesentlich für die strafrechtliche Beantwortung der
Frage der Verantwortlich- und Ursächlichkeit einer
fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung ist die
genügende Befolgung und Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften
(UVV) oder neuerdings der
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichVO).
!
BEACHTEN SIE
Die Missachtung von UVV oder BetrSichVO hat eine erhebliche
Indizwirkung für die Voraussehbarkeit eines tatbestandlichen
Erfolges bei Fahrlässigkeitsdelikten. Ein über
Jahre praktiziertes Fehlverhalten des Arbeitgebers kann
aber die Pflicht zur Gefahrvermeidung entkräften, wenn die
Prüfung der Arbeitsschutzbehörden/ Berufsgenossenschaften
beanstandungslos geblieben sind.
Arbeitszeitgesetz
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als ein spezielles Arbeitsschutzgesetz
hat ebenfalls als Schutzrichtung
die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
des Arbeitnehmers, § 1 Nr. 1 1. Alt.
ArbZG. 3
1 Brüssow/Petri, Arbeitsstrafrecht, Rn. 269 m.w.N.
2 S. § 13 ArbSchG i.V.m. § 9 OWiG oder § 14 StGB.
3 Pflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, s. ErfK-Wank,
ArbZG, § 1 Rn. 7.
PuR 10/08 3
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
Petri, Strafbarkeit des Arbeitgebers
• Ordnungswidrig handelt z. B., wer seine Arbeitnehmer
über die Grenzen der zulässigen Arbeitszeit
hinaus beschäftigt, § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG.
DEFINITION
Arbeitszeit ist – gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG – die Zeit
vom Beginn der Arbeit bis zu deren Ende abzüglich der
Ruhepausen; die Wegezeit des Arbeitnehmers von dessen
Wohnung bis zum Betrieb fällt nicht unter die Arbeitszeit. 4
Problematisch sind hier sog. Zwischenformen wie
Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.
Die zulässige Arbeitszeit ist in § 3 ArbZG geregelt:
danach darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden
nicht überschreiten; sie kann aber u. U. auf bis
zu zehn Stunden verlängert werden.
• Ordnungswidrig handelt der Arbeitgeber zudem,
wenn er an allen Sonntagen beschäftigt bzw.
keine Ersatzruhetage gewährt, § 22 Abs. 1 Nr. 6
ArbZG.
„Beschäftigungsfrei“ i. S. des § 11 Abs. 1 ArbZG bedeutet
– nicht für den ganzen Betrieb (!) –, dass der
Arbeitnehmer an 15 Sonntagen im Jahr überhaupt
nicht beschäftigt werden darf. Hier ist auch jede Art
der Beschäftigung wie Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst
oder Rufbereitschaft unzulässig. Als
Ersatzruhetag kommt nach h.M. jeder Werktag, also
auch ein arbeitsfreier Werktag in Betracht. 5
i HINWEIS
Ordnungswidrigkeiten nach § 22 ArbZG können mit einer
Geldbuße bis zu 15.000 I geahndet werden.
Mobbing
Ein Unterfall des Arbeitsschutzes ist auch das sog.
Mobbing.
DEFINITION
Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren
oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander
oder durch Vorgesetzte. 6
Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber
bzw. sein Vertreter die Verpflichtung, zugunsten
des Arbeitnehmers erforderliche gesundheitsschützende
Maßnahmen zur Gestaltung eines menschenwürdigen
Arbeitsplatzes zu treffen. Und ausreichend
sicherzustellen, dass es nicht zu Angriffen
auf die Gesundheit 7 oder auf das soziale Ansehen 8
von Arbeitnehmern kommt.
In strafrechtlicher Hinsicht dürfte eine Verhaltensweise,
die als Mobbing qualifiziert wird, zu psycho-
somatisch wirkenden Beeinträchtigungen der
Gesundheit führen, sofern diese von einer entsprechenden
nachweisbaren Relevanz ist.
Und wenn den Arbeitgeber hier der Vorwurf der
Verletzung seiner o. g. Fürsogepflichten zu Recht
trifft, wird es sich regelmäßig um fahrlässige Körperverletzung
(§ 230 StGB) handeln, die mit bis zu
drei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.
Gleiches gilt in Fällen mit nötigendem Charakter
(§ 240 StGB): anerkannt sind insbesondere die Drohung
mit arbeitsrechtlichen Sanktionen – wie Drohung
mit der Kündigung eines (ordentlichen)
Arbeitsverhältnisses 9 – oder strafrechtlicher Verfolgung.
10
Diese „einfache“ Nötigung liegt an der Schnittstelle
zwischen der sexuellen Nötigung einerseits und Beleidigung
bzw. tätlichen Beleidigung andererseits.
!
BEACHTEN SIE
Um zu bewerten, ob es sich um Mobbing handelt, ist folgende
Eingangsfrage zu beantworten: Kann sich der Arbeitnehmer
in „besonnener Selbstbehauptung“ der Situation
stellen?
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
• Die Geheimhaltungspflichten des GmbHG bzw.
des AktG bezwecken den Schutz der Gesellschaft
und der Gesellschafter. Unter Strafe gestellt ist
dabei das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses
der Gesellschaft.
DEFINITION
Unbefugt ist die Offenbarung, wenn der Wille der Gesellschaft
zur Offenbarung nicht gegeben ist.
Die Tat kann hier nur durch die Geschäftsführer,
Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder und Liquidatoren
begangen werden.
i HINWEIS
Auch die Beendigung der Sonderstellung im Unternehmen
befreit beispielsweise den Geschäftsführer nicht von
seiner strafrechtlichen Verantwortung.
4 Vgl. ErfK-Wank, § 2 Rn. 25.
5 BAG vom 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 –, NZA 2002 S. 505 f.
6 Vgl. BAG vom 15.01.1997 – 7 ABR 14/96 –, NZA 1997 S. 781.
7 Vgl. zu den verschiedenen Erscheinungsformen Reisner/Lembke,
MDR 2002 S. 249.
8 Vgl. zu den verschiedenen Erscheinungsformen Reisner/Lembke,
MDR 2002 S. 249.
9 MünchKomm/StGB – Gropp/Sinn, § 240 Rn. 76 m.w.N.
10 MünchKomm/StGB – Gropp/Sinn, § 240 Rn. 76 m.w.N.
4 PuR 10/08

• Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) bezweckt insbesondere den Schutz
der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. § 17
UWG stellt hier die zentrale strafrechtliche
Schutzvorschrift zur Wahrung von Unternehmensinteressen
dar.
DEFINITION
Das in Rede stehende Geheimnis muss dabei während der
Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemanden
zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten
eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs
Schaden zuzufügen, mitgeteilt werden.
Der Geheimnisverrat kann von jeder bei dem Unternehmen
beschäftigten Person begangen werden,
also von der Geschäftsführung genauso wie durch
den Angestellten, den Arbeiter oder den Lehrling.
!
BEACHTEN SIE
Nach der Beendigung des Dienstverhältnisses besteht
grundsätzlich keine Geheimhaltungspflicht mehr für auf
redliche Weise erlangte Kenntnisse. Jedoch kann für diese
Zeit eine Geheimhaltungspflicht durch besondere arbeitsvertragliche
Vereinbarungen getroffen werden.
Allerdings wird im Rahmen einer aktuellen gesetzlichen
Neuregelung diskutiert, dass der Arbeitnehmer
ein Recht zur Anzeige des Arbeitgebers (sog.
„Whistleblowing“) haben soll. Im Zusammenhang
mit der parallelen Diskussion über Corporate-Governance
und Compliance ist zu erwarten, dass die
Rechte auf Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
bzw. arbeitsrechtlicher Treuepflichten
hier den Kürzeren ziehen werden.
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BEACHTEN SIE
Dem aktuellen Gesetzesentwurf nach genießen auch die
Arbeitnehmer Schutz, die Anzeige in Schädigungsabsicht
oder aus anderen unlauteren Motiven erstatten.
Vorenthalten und Veruntreuen von
Arbeitsentgelt
Die Tat kann nur durch den Arbeitgeber oder
gleichgestellte Personen begangen werden.
DEFINITION
Arbeitgeber in diesem strafrechtlichen Sinne sind Organe
juristischer Personen und besonders beauftragte Personen
eines Betriebes.
Der GmbH-Geschäftsführer hat bspw. dafür zu sorgen,
dass die öffentlich-rechtlichen Pflichten der
Gesellschaft, so auch die Abführung der Arbeitneh-
Petri, Strafbarkeit des Arbeitgebers
merbeiträge zur Sozialversicherung, erfüllt werden.
Diese Pflicht können sich die Geschäftsführer weder
durch Zuständigkeitsvereinbarungen in einer mehrgliedrigen
Geschäftsleitung noch durch Delegation
entziehen. Zuständigkeitsvereinbarungen bzw. Delegation
von Aufgaben können jedoch die strafrechtliche
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers
einschränken.
Es verbleibt dem Geschäftsführer zudem in diesen
Fällen die Überwachungspflicht.
i HINWEIS
Der in der Geschäftsführung für Personalfragen zuständige
Geschäftsführer hat auch die Verantwortung für das Abführen
der Beiträge einer regionalen Niederlassung der
GmbH, wenn dort seitens der Ermittlungsbehörden bspw.
der Vorwurf gemacht wird, dass der Arbeitslohn von sog.
Nebenbeschäftigten auf weitere fiktive Personen aufgeteilt
wurde, um die Grenzen der Minijobregelung – sog. Lohnsplitting
– nicht zu überschreiten. 11
Steuerstrafrecht und Beitragshinterziehung
Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Tatbestände geht
mit der Verwirklichung von Abgabenstraftaten einher.
Insbesondere im Zusammenhang mit einer illegalen
Beschäftigung von Arbeitnehmern, bei der
Scheinselbstständigkeit oder der unerlaubten
Überlassung von Arbeitnehmern ebenso wie bei
sog. Nebenbeschäftigten oder aber bei Werkverträgen
mit ausländischen (Sub-)Unternehmen sind
eine Fülle von Konstellationen denkbar, in denen
der Straftatbestand der Steuerhinterziehung bzw. –
verkürzung erfüllt sein kann. So können im Rahmen
der Schwarzarbeit folgende Steuerpflichten, die im
Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen
auftreten, durch den Arbeitgeber verletzt werden:
• Umsatz-,
• Einkommens-,
• Körperschaft- und
• Gewerbesteuer sowie die
• Lohnsteuer.
i HINWEIS
Nach § 33 AO ist auch derjenige steuerpflichtig, der eine
Steuer für einen Dritten abzuführen hat. Daher ist auch der
Arbeitgeber Steuerpflichtiger i. S. des Schwarzarbeitsgesetzes.
Im Bauwesen gibt es eine weitere Steuerpflicht, die
gerade im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit relevant
ist: Nach § 48 EStG ist der unternehmerische
Empfänger einer Bauleistung im Inland grundsätz-
11 Vgl. § 153 AO als entsprechende Haftungsnorm.
PuR 10/08 5
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
lich dazu verpflichtet, von seinem zu zahlenden Betrag
inkl. der Umsatzsteuer einen Steuerabzug von
15% vorzunehmen und diesen Betrag beim Finanzamt
des Leistenden anzumelden und abzuführen.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Leistungsempfänger
die Bauleistung für seinen unternehmerischen
Bereich bezieht.
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BEACHTEN SIE
Weiterhin bestehen für die Finanzbehörden Mitteilungspflichten
zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und
des Leistungsmissbrauchs. Der zielgerichteten Bekämpfung
der Schattenwirtschaft räumt der Gesetzgeber hier den
Vorrang vor dem Steuergeheimnis ein.
Als Rechtsfolge einer rechtskräftigen Verurteilung
droht, neben den finanziellen Risiken, ein Berufsverbot
bzw. schon im laufenden Verfahren ein vorläufiges
Berufsverbot. Denn die Voraussetzungen
für ein Berufsverbot sind typischerweise gegeben,
wenn der Täter Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsbeiträge
nicht abführt. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn die Hinterziehung betrieblicher Steuern
mit schwerwiegenden Verletzungen der Buchführungs-
und Aufzeichnungspflichten und zur Verdekkung
von Schwarzarbeit und Einschaltung von Subunternehmern
einhergeht.
6 PuR 10/08