Strafbarkeit des Arbeitgebers - Strafverteidiger Rainer Brüssow ...

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Arbeitsrecht Petri, Strafbarkeit des Arbeitgebers • Ordnungswidrig handelt z. B., wer seine Arbeitnehmer über die Grenzen der zulässigen Arbeitszeit hinaus beschäftigt, § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG. DEFINITION Arbeitszeit ist – gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG – die Zeit vom Beginn der Arbeit bis zu deren Ende abzüglich der Ruhepausen; die Wegezeit des Arbeitnehmers von dessen Wohnung bis zum Betrieb fällt nicht unter die Arbeitszeit. 4 Problematisch sind hier sog. Zwischenformen wie Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Die zulässige Arbeitszeit ist in § 3 ArbZG geregelt: danach darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten; sie kann aber u. U. auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. • Ordnungswidrig handelt der Arbeitgeber zudem, wenn er an allen Sonntagen beschäftigt bzw. keine Ersatzruhetage gewährt, § 22 Abs. 1 Nr. 6 ArbZG. „Beschäftigungsfrei“ i. S. des § 11 Abs. 1 ArbZG bedeutet – nicht für den ganzen Betrieb (!) –, dass der Arbeitnehmer an 15 Sonntagen im Jahr überhaupt nicht beschäftigt werden darf. Hier ist auch jede Art der Beschäftigung wie Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft unzulässig. Als Ersatzruhetag kommt nach h.M. jeder Werktag, also auch ein arbeitsfreier Werktag in Betracht. 5 i HINWEIS Ordnungswidrigkeiten nach § 22 ArbZG können mit einer Geldbuße bis zu 15.000 I geahndet werden. Mobbing Ein Unterfall des Arbeitsschutzes ist auch das sog. Mobbing. DEFINITION Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. 6 Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber bzw. sein Vertreter die Verpflichtung, zugunsten des Arbeitnehmers erforderliche gesundheitsschützende Maßnahmen zur Gestaltung eines menschenwürdigen Arbeitsplatzes zu treffen. Und ausreichend sicherzustellen, dass es nicht zu Angriffen auf die Gesundheit 7 oder auf das soziale Ansehen 8 von Arbeitnehmern kommt. In strafrechtlicher Hinsicht dürfte eine Verhaltensweise, die als Mobbing qualifiziert wird, zu psycho- somatisch wirkenden Beeinträchtigungen der Gesundheit führen, sofern diese von einer entsprechenden nachweisbaren Relevanz ist. Und wenn den Arbeitgeber hier der Vorwurf der Verletzung seiner o. g. Fürsogepflichten zu Recht trifft, wird es sich regelmäßig um fahrlässige Körperverletzung (§ 230 StGB) handeln, die mit bis zu drei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird. Gleiches gilt in Fällen mit nötigendem Charakter (§ 240 StGB): anerkannt sind insbesondere die Drohung mit arbeitsrechtlichen Sanktionen – wie Drohung mit der Kündigung eines (ordentlichen) Arbeitsverhältnisses 9 – oder strafrechtlicher Verfolgung. 10 Diese „einfache“ Nötigung liegt an der Schnittstelle zwischen der sexuellen Nötigung einerseits und Beleidigung bzw. tätlichen Beleidigung andererseits. ! BEACHTEN SIE Um zu bewerten, ob es sich um Mobbing handelt, ist folgende Eingangsfrage zu beantworten: Kann sich der Arbeitnehmer in „besonnener Selbstbehauptung“ der Situation stellen? Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen • Die Geheimhaltungspflichten des GmbHG bzw. des AktG bezwecken den Schutz der Gesellschaft und der Gesellschafter. Unter Strafe gestellt ist dabei das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses der Gesellschaft. DEFINITION Unbefugt ist die Offenbarung, wenn der Wille der Gesellschaft zur Offenbarung nicht gegeben ist. Die Tat kann hier nur durch die Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder und Liquidatoren begangen werden. i HINWEIS Auch die Beendigung der Sonderstellung im Unternehmen befreit beispielsweise den Geschäftsführer nicht von seiner strafrechtlichen Verantwortung. 4 Vgl. ErfK-Wank, § 2 Rn. 25. 5 BAG vom 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 –, NZA 2002 S. 505 f. 6 Vgl. BAG vom 15.01.1997 – 7 ABR 14/96 –, NZA 1997 S. 781. 7 Vgl. zu den verschiedenen Erscheinungsformen Reisner/Lembke, MDR 2002 S. 249. 8 Vgl. zu den verschiedenen Erscheinungsformen Reisner/Lembke, MDR 2002 S. 249. 9 MünchKomm/StGB – Gropp/Sinn, § 240 Rn. 76 m.w.N. 10 MünchKomm/StGB – Gropp/Sinn, § 240 Rn. 76 m.w.N. 4 PuR 10/08
• Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bezweckt insbesondere den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. § 17 UWG stellt hier die zentrale strafrechtliche Schutzvorschrift zur Wahrung von Unternehmensinteressen dar. DEFINITION Das in Rede stehende Geheimnis muss dabei während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemanden zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen, mitgeteilt werden. Der Geheimnisverrat kann von jeder bei dem Unternehmen beschäftigten Person begangen werden, also von der Geschäftsführung genauso wie durch den Angestellten, den Arbeiter oder den Lehrling. ! BEACHTEN SIE Nach der Beendigung des Dienstverhältnisses besteht grundsätzlich keine Geheimhaltungspflicht mehr für auf redliche Weise erlangte Kenntnisse. Jedoch kann für diese Zeit eine Geheimhaltungspflicht durch besondere arbeitsvertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Allerdings wird im Rahmen einer aktuellen gesetzlichen Neuregelung diskutiert, dass der Arbeitnehmer ein Recht zur Anzeige des Arbeitgebers (sog. „Whistleblowing“) haben soll. Im Zusammenhang mit der parallelen Diskussion über Corporate-Governance und Compliance ist zu erwarten, dass die Rechte auf Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bzw. arbeitsrechtlicher Treuepflichten hier den Kürzeren ziehen werden. ! BEACHTEN SIE Dem aktuellen Gesetzesentwurf nach genießen auch die Arbeitnehmer Schutz, die Anzeige in Schädigungsabsicht oder aus anderen unlauteren Motiven erstatten. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Die Tat kann nur durch den Arbeitgeber oder gleichgestellte Personen begangen werden. DEFINITION Arbeitgeber in diesem strafrechtlichen Sinne sind Organe juristischer Personen und besonders beauftragte Personen eines Betriebes. Der GmbH-Geschäftsführer hat bspw. dafür zu sorgen, dass die öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, so auch die Abführung der Arbeitneh- Petri, Strafbarkeit des Arbeitgebers merbeiträge zur Sozialversicherung, erfüllt werden. Diese Pflicht können sich die Geschäftsführer weder durch Zuständigkeitsvereinbarungen in einer mehrgliedrigen Geschäftsleitung noch durch Delegation entziehen. Zuständigkeitsvereinbarungen bzw. Delegation von Aufgaben können jedoch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einschränken. Es verbleibt dem Geschäftsführer zudem in diesen Fällen die Überwachungspflicht. i HINWEIS Der in der Geschäftsführung für Personalfragen zuständige Geschäftsführer hat auch die Verantwortung für das Abführen der Beiträge einer regionalen Niederlassung der GmbH, wenn dort seitens der Ermittlungsbehörden bspw. der Vorwurf gemacht wird, dass der Arbeitslohn von sog. Nebenbeschäftigten auf weitere fiktive Personen aufgeteilt wurde, um die Grenzen der Minijobregelung – sog. Lohnsplitting – nicht zu überschreiten. 11 Steuerstrafrecht und Beitragshinterziehung Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Tatbestände geht mit der Verwirklichung von Abgabenstraftaten einher. Insbesondere im Zusammenhang mit einer illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern, bei der Scheinselbstständigkeit oder der unerlaubten Überlassung von Arbeitnehmern ebenso wie bei sog. Nebenbeschäftigten oder aber bei Werkverträgen mit ausländischen (Sub-)Unternehmen sind eine Fülle von Konstellationen denkbar, in denen der Straftatbestand der Steuerhinterziehung bzw. – verkürzung erfüllt sein kann. So können im Rahmen der Schwarzarbeit folgende Steuerpflichten, die im Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen auftreten, durch den Arbeitgeber verletzt werden: • Umsatz-, • Einkommens-, • Körperschaft- und • Gewerbesteuer sowie die • Lohnsteuer. i HINWEIS Nach § 33 AO ist auch derjenige steuerpflichtig, der eine Steuer für einen Dritten abzuführen hat. Daher ist auch der Arbeitgeber Steuerpflichtiger i. S. des Schwarzarbeitsgesetzes. Im Bauwesen gibt es eine weitere Steuerpflicht, die gerade im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit relevant ist: Nach § 48 EStG ist der unternehmerische Empfänger einer Bauleistung im Inland grundsätz- 11 Vgl. § 153 AO als entsprechende Haftungsnorm. PuR 10/08 5 Arbeitsrecht
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