Satzung der Gemeinde Rambin über die ... - Amt West Rügen

Satzung der Gemeinde Rambin über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von
Straßen, Wegen und Plätzen vom L2.12.2001
Aufuiund des 0 5 der Kommunalvedassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBI. M-V S.29), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 09 08.2000 (GVOBI. M-V S. 360) und der $S 1, 2 und I des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 01.06 l99l (GVOBl.
M-V, S. 522, berichtigt GVOBI. S. 916) wird nach Bescblussfassung der Gemeindevedretung
Rambin vom 04.10.2001 folgende Satzung erlassen:
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Allgemeines
Zur teilweisen Dech-rng des Aufuandes {iir die He.stellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung,
Erweiten-rng und Emeuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auch
wena sie nicht zum Anbau bestirnrnt sind, erhebt die Gemeinde Rambin Beitrdge von den
Beitragspflichtigen des $ 2, denen dwch die Mögiichkeit der Inanspn:chahme dieser
Einrichtungen Vorteüe erwachsen- Zu den Einrichtungen gehö.en auch Wohnwege, die aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfakzeugen befahren werden können,
sowie Wirtschaftswege.
Ausgenomnen von dieser Satzung ist die Ortsiage Bessin. Die Erhebung von Beiträgen für den
Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortslage Bessin wird durch eine Einzelsatzung
geregelt.
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Beitrrgspflichtige
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkl der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigenhimer
des G.ondstückes oder zur Nutzung des Grundstucks dinglich Eerechtigter ist. Bei
einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers
b€itragspflichtig. Beitragspflichtig ist auch der Eigentümer eines Gebäuoes, wenn oas
Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude infolge der Regelung des ! 286 des
Zivilgesetzbuches der DDR vom 19 A6.19'75 (GBt. DDRI S.455) getremt ist. Mehrere
Beitragspflichtige haften ais Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die
einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentr:msanteil
beitragspflichtig.

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Beitragsfühiger Aufu and und Vorteilsregelung
(1) Der beitrags{:ihige Auflvand wird nach den tatsächlichen Kosten emittelt.
Anlieger- Innerortsstafe
Eauptverkehrssftape
L
2.
Fahrbalm (ehsch]. Sicherheitsstreifen- Rimensteine)
Radwege (eusch1. S icherbeißstreifen.)
"t5
%
50%
50%
25%
30%
3. Kombinierte Geb- r.rtd Radwege (ehschl. Sicherheitsstreifen
ünd Bodsteine)
60% 40%
Gehwese (einschl. Sicheüeitsstreifen und Bordsteir) 75% 65% 55%
).
6.
7.
Unselbständiee Park- und Abstellf ächen
Unselbsuindiee Grünadaqerl StEnenbeeleitcrurl
Beleuchtuneseinrichtunqen
75 %
'15
%
'15
%
)l %
60%
60%
40%
50%
50%
E. Siraßenentwässe runq 75% 55% 40%
9. Busbaltebuchtefl 15 % 50% 25%
10. Ve*ehrsberuliqte Bereiche und Miscbfläch€n 60%
ll. Fußdineerzonen 6A%
12. Auienbereichsstraßen
13.Unbefalrbare Wohnweee
siehe{3Abs.3
'75
%
Zum beitragsfdbigen Aufwand gehören femer die I(osten für
- den Erwerb der erforderlichen G.undflächen einscbließlich de. der beitragsfilugen
Maßnahme arzrordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen einschließlich derNebenl

(3) Straßen und Wege, die qight zum Anbau bestinrmt sind (AußenbereichsstGßen),
a) die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgn-rndstücken dienen und
keine Gemeindeverbindungsfunltion haben (Wirtschaftswege), werden den
An I i e ger s tr af e n gleichge stell.t,
b) die übeviegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen
irurerhalb des Gemeindegebietes dienen ($ 3 Nr. 3 b zweite und dritte Altematile
StrWG M-Vl, werden den Innerortsst/aßen gleichgestellt,
c) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (\ j Nr.
3 b eßte Alfemative SI.WG M-V), we.den den Eauptverkehrsstrafer gleichgestellt.
(4) Die Anteile am beitragsfähigen Aufuand, die nicht nach Abs. 2 umgeleg werden,
werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde Rambin
Serragen.
(5) Im Sime des Absatzes 2 gelten als
AJ ieserstraßen
Straße4 Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Ersctrließung der
angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihlen verbundenen Grundstricke dienen,
1. Irurerortsstraßen
Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Ersctüießung von
Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkek diencrr,
2- If auDtverkeksstraßen
Straßer1 Wege und Piätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die
neben derErscl ießung von Grxndstücken und neben der Auftahme von
iareröi.lichem Verkehr überwiegend dem überö.tlichen Durchgangsverkeh-r dienen,
3. Verkehrsberuhigte Bereiche
Straßer1 Wege und Plätze, die als Adiegerstraße oder (in Ausnahmefüllen) als
Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekenrzeichlet sind.
Sie sind als MischJläche ausgestaltet und dürfen in ihrer garuen Breite von allen
Verkehrsreilnehmern benulzr u erden
(6) Die Gemeinde Rambin kam durch Satzung vor Entsteheo der Beitragspflicht
bestimme4 dass auch nicht in Absatz 2 genannte Kosten atm beitragsflihigen Auflvand
gehören.
(7) Der Aufwand für die Fakbafuren der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstralen
ist nur insov/eit beitragsfähig, sofem die Fahrbahnen breiter sind als die
anschließenden Iieien Strecken. Nicht beitragsQihig ist der Aufuand flt Bnicken, Tunnel
und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen.
(8) Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestirnmt hat, vonangig zur
Deckung des öffentlichen Anteiis und nur, soweit sie diesen ubersteigen, zur Deckung
des übrigen Aufuandes zu verwenden.
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Abrechflungsgebiet
(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die Grundstücke, von denen aus wegen iker räumlich
engen Bezlehung zur ausgebauten Eir,richtung eine qualifuie.te Inanspruchnatlrremoglichkeit
dieser Einrichtung eröfnet wird.
(2) Wird ein Abschnitt einer Adage oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusan'lrnengefasste
Ar.iagen abgerechnet, bilden der Abschnitt bz\,v. die Abrechrungseinheit das
Abrechnungsgebiet.
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Beitragsmaßstab
(1) Der nach g 3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfailende Anteil am beitragsfähigen
Aufuand wird nach der gewichteten Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet
($ 4) bildenden Grundstücke verteüt.
(2) Für die Ennittlung der Grundstücksflächer gilt:
i. So\,veit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes ($ 3C BauGB) oder in einem
Gebiet, ffir das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan nach $ 33 BauGB
auäustellen und die entsprcchenden Voraussetzungen nach ! 33 BauBG vorliegeq liegen,
wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzi/. der Bebauungsplanentwurf die ba'.rliche,
gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in voliem Umfang
(Vervielfriltiger 1,0) be.ücksichtigt.
Für Teile der Grundstilcksflache, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche,
industlielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundsnicke, die
danach nicht baulictq gevr'erblicl! irdustriell oder h vergleichbarer Weise nutzbar sind,
gilt ein Vervielliiitiger von 0,04.
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten
Innenbereich (0 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach $ 35 Abs. 6
BauGts {Außenbereichssatzung) wiid die Grundstucksfläche, die baulich, gewerblich,
industdell oder vergleichbar genutzt wird oder genlfzt werded kann, in vo1lem Umfang
(Vervielliilriger 1.0 i benicksichrigt.
3. Liegt ein Grundstück teilweise im uirbeplaaten Irurenbereich (! 34 BaUGB) und im übrigen
mit sein€r Restfläche im Außenbereich ($ 35 BauGB) wird eine lläche bis zu einer Tiefe
von 50 m in vollem Umfang (Vervielfrlltiger 1,0) bedcksichtigt. Ist das Grundstrick über die
Tiefenbegrerzungslinie hinaus baulich, gelverblicl! industliell oder ve.gleichbar genutzt,
wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Untergeordnete
Baulichkeiter; die nicht mehr als 15 m3 Brutto-Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung
in diesem Sinre. Bei unbebauten Grundsnicken, aufdenen eine Hinterbebauung (2.
Baureihe) zulässig ist, wird die Flache bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die
vorstehenden Regelungen dient zrr Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder
vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eirle Linie in gleichfiäßigem Abstand von der
Straße. dem Wes oder dem Platz.
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Der Abstand wird:
a) bei Grundstückeq die an die Straße, den Weg oder den Platz angreruen, von der
Straßengrenze aus gemessen
b) bei Grundstuckerl die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine
Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen
Die über die nach den vorstehenden Tielenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des
Grundstücks, die rLicht baulicb, gewerbiich, irdustriell oder vergleichbar genutTt werden oder
genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,04 angesetzt.
4. Für bebaute Grundstucke im Außenbereich ($ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche flir
den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute F1äche mit dem Vervielfültiger 5
benicksichtigl höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgöße berücksichtigt Iür
unbebaute gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so
genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervieifliltiger 1,0 berucksichtigt. Der jeweils übrige
Teil der Grundstucksfläche wird mit dem Vervielfitltiger 0,04 benicksichtigt Für alle
a-ideren unbebautel GrunCsti]cke im Außenbeieicll insbesondere land- oder
forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstticksfläche nrit dem Vervielfültiger 0,04
angesetzl.
5. Anstelle der in Ziff I bis 4 geregelten Vervielfliltiger wird die Grundstücksflache bei
nachfoigenden Funktionen it den Faillen der Zifl I aufgrond der zulässigen, in den Fällen
der Ziff. 2,3 und 4 auibrund der tatsächiichen Nutzungen nach nachstehenCet Tabelle
ennittelt:
a) Friedhöfe ohne Kirchengebäude
b) Sportplätze
c) Kleingäi(en
d) Abfallbeseitigungseimchtungen
e) Kiesgmben
t) Ga.tenbaubetriebe undBaumschulen ohlre Gewächshausflächen
g) GartenbaubetriebemitGev/ächshausfldchen
(3)
o.)
o)
0,2
0,2
0,5
1,0
1,0
0,5
0,'7
Zur Berucksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach
Absatz 2 Nr. 1 bis 4 emitteite Fläche - ohne die mit dem Faktor 0,04berücksichtigten
Fiächen - vervielfacht mit
1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünfvollgeschossen,
1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,

(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 3 gilt
L soweit ein Bebauungsplan besteht ,
a) die darin festgesetzte höchstzulässige Zali der Vollgeschosse,
b) bei Grundsnicken, ftr die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondem
nur die Höhe der baulichen Arüagen angegeben ist, die durch 3,0 geteilte
höchstzulässige Gebaudehöhe auf garue Zahlen mathematisch gerundet,
c) bei Gmndstucken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die
Baumassenzahl geteilt durch 3,0, aufganze ZahJen mathematisch gerundet,
d) bei Grundshicken, filr die gevr'erbliche oder industrielle Nutarng obne
Bebalrung lestgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
e.) bei Grundstücke4 fijr die tatsächlich eine höhere als die fesrgesetzte Zahl der
Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zugrunde zu legen; dies
gjit entsprechend, wenn die zulässige BaumassenzalJ oder die höchstzulässige
Gebäudehöhe überschritten werden-
2 ioweit keine Festserzrng besreh,.
a) bei bebauten Grundshicker! die Zah.l der tatsächlich vorhandenen
Vollgeschosse,
b) bei unbebauten ode. bebaubaren G.undstücken die Zairl der in der nfieren
Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
c) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut und als Friedhofgenutzt
werden, wird als Grundstdcksfläche für den bebauten Teil, die mit der
Kirche überbaute Fläche zugunde gelegt und die Kirche als
eingeschossiges Gebäude behandelt, fir die Friedhofsfläche gilt $ 5 Abs. 2
Nr. 5 Buchstabe a) dieser Satzung,
d) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze emchtet werden
dürfen, die ZahJ von einem Vollgeschossje Nutzungsebene.
3. Ist eine Geschosszald wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar,
werden bei gewerblich oder industrielt nutzbaren Grundstricken ais Höhe eines
zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise
nutzbaren Grundstricken 2,60 m zugrunde gelegt.

(5) ZuI Berucksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung sind die in Absatz 3 Buchst.
a) bis e) genanntefl Nutzungsfakoren zu erhöhen um
a) 0,5, weür das Grundsnick inrerhalb eines tatsächlichen bestehenden ($ 34 Abs. 2
BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohrgebietes ($$ 3, 4 u. 4a
Baunutzungsverordnung - BauNVO), Dorfgebietes ($ 5 BauNVO) oder Mischgebietes
($ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines
Bebauungsplargebietes oder im Außenbereich ($ 35 BauGB) überwiegend
gewerblic[ industriell oder überyiegend in einer der geweöüchen Nutärng äln]ichen
Weise (2.B. Ve.waltungs-, Schu!, Post-, Bahrhofsgebäude, Parkhaus, Pra,{en filr Freie
Berufe, Museen) genutz wird,
b) 1,0, vr'enn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden ($ 34 Abs. 2
BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgelvieseneo Gewerbegebietes ($ 8 BauNa'O),
Industriegebietes ($ 9 BauNVO), Kemgebietes ($ 7 BauNVO) oder sonstigen
Sondergebietes ($ l1 BaulWO) liegt.
(6) Bei Grundshicken in Wohngebieten i.S.v. $$ 2-5 und l0 Bari'IVO sowie bei
Wohngrundstucken in Gebieten nach $ 6 BauNVO (Mischgebiete), die durch
minde$ens drei Straßer1 Wege oder Plätze erschlossen v/erden, wird der sich nach
$ 5 e.gebende Betrag nur zu zwei Ddtleln erhoben.
Das gilt nicht:
a) wenn und soweit szimtliche Ar agen gemäß $ 1, die das Grundstück erschJießen, als
Abrechlungsebheit abgerechnet werden.
b) wenn ein Ausbaubeitrag nur fir eine Anlage erhoben wird und Beiträge für weitere
A.dagen nach dem geltenden Recht nicht erhoben werden können.
c) wenn Grundstücke überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden oder
solche mit erhöhtem Ziel- und Qrlellverkehr in anderen beplanten oder Llnbeplanten
Gebieten.
s6
Kostenspaltung
Der Beitrag kann für die im $ 3 Abs.2 Nr. l-8 genannten Teileinrichtungen selbständig erhoben
werden (Kostenspaltung).
s7
Vorausleistungen
Auf die lainiige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen ve.langt werden,
sobald mit der Durchiihrung der Maßnahme begoruren worden ist. Die vorausieistung ist rtut
der endgriltigen Beiiragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig
beitragspflichtig ist.

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Ablösüng des Beitrages
Vor Entstehen der Beitragspflicht kam die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
vereinbart werden. Der Ablösungsbetmg richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach
Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
nicht. Durch Zalrlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
se
Entstehen der Beitragspfl icht
Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Baumaßnahrnq sobald die Kosten
feststehe[ und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist
frühestens der Zeitpunkt des Einganges der letzlen Untemehmerecbnung
Dienen Zuschüsse der Entlastung der Beitragspflichtiger! dann entsteht die Beitragspflicht
füihestens mit Eingang der Mitteilung über die endgültige Höhe des Zuschusses.
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Veranlagung, Fälligkeit
Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzl und ist einen Monat nach
Bekanntgabe des Bescheides filllig.
Der Ablösebetrag wird durch Vereinba.ung festgesetzt. Die Fälligkeit des Ablösebetrages
richtet sich nach den Festsetzungeo im öffentlich-rechtlichen Venrag.
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Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 28.05.1994 in Kraft.
Gleichzeitig tdtt die Satzung vom 10.1 1.1992, aietzt geändert durch die L Anderungssatzung
vom 07.05.1994 außer Kraft.
t;l Dez. 2801
Gemeinde Rambin, Auslbrtigungsdahrm
Thiede
- Der Bürgermeister -