:> krass 02.2008 - Grüne Jugend NRW

:> krass 

Magazin der Grünen Jugend NRW 02.2008 

FREIHEIT? 

aber 

sicher!

magazin der grünen jugend nrw 

02/03 

i m p r e s s u m 

Inhalt THEMA! die :> krass ist das offizielle magazin der 

grünen jugend nrw und erscheint vier mal 

Freiheit? - aber sicher! 

im jahr. 

editorial 

annas termine 

leserInnenbriefe 

intern bei GRÜNS 

friedenspolitische 

kommission 

bericht aus brüssel 

erklärigelin: basisrat 

kultur & 

gesellschaft 

obstbäume statt braunkohle 

kinokritik "persepolis" 

kochecke: amokh 

hintergründe afghanistan 

interview kurdenkonflikt 

grundrechte für 

menschenaffen 

freiheit stirbt mit sicherheit? 

eine entscheidung für's leben 

achtung: videoüberwachung 

meine daten sind frei 

sexarbeiterIn oder 

zwangsprostituierteR? 

ProContra olympiade in 

china 

big brother is watching you 

Freiheit sichern - die 

kampagne 

redaktion :> krass 

c/o grüne jugend nrw 

jahnstraße 52 

40215 düsseldorf 

tel.: 0211-9944611 

www.gj-nrw.de 

krass@gruene-jugend-nrw.de 

mona meurer, hendryk schäfer 

anna brameyer, bianca drepper, lea gathen, 

mona meurer, franziska richter, hendryk 

schäfer (layout) 

henrik gebauer, lara haasper, daniel ramöller, 

marie brammer, matthi bolte, verena 

schäffer, dogma pillenknick 

TIAMAT Druck, 2400 exemplare 

die artikel spiegeln nicht die meinung der 

redaktion oder der grünen jugend nrw wider, 

einzig die der autoren. 

die :> krass steht unter einer creative-commons-lizenz 

(BY-NC-SA-2.0-de), alle 

texte sind unter nennung der namen und in 

unkommerziellem rahmen sowie unter verwendung 

derselben lizenz frei abdruckbar. 

für unaufgefordert eingesandte beiträge 

sind wir dankbar, übernehmen aber keinerlei 

verantwortung. 

die redaktion behält sich vor, eingesandte 

beiträge zu kürzen. mit einsendung eines 

beitrags erklären sich die autoren damit 

einverstanden, dass der beitrag unter o.g. 

creative-commons-lizenz veröffentlicht 

wird. 

boing@PHOTOCASE.de

Liebe LeserInnen, 

d ie :> krass traut sich noch was. Wir denken – und drucken – quer. 

Da mag man sich zwar fragen: was soll denn das? Oder: und was 

wollt ihr später damit machen? Doch das lässt sich zum Glück alles 

beantworten. 

D iese 

Ausgabe ist eben auf das THEMA! abgestimmt, so könnte 

man es kurz fassen. Doch um der Ausführlichkeit Willen, soll es 

auch etwas länger sein. 

Datenschutz ist momentan in aller Munde. Für die etwas Jüngeren 

unter uns begann der Spuk mit den Otto-Katalogen des damaligen 

Innenministers Schily, der schon gekaperte Flugzeuge abschießen 

lassen wollte und unter seinem Nachfolger Schäuble wurde der Staat 

dermaßen paranoid, dass er nun nicht einmal seinen eigenen Bürgern 

trauen will. Und dabei ist die Vorratsdatenspeicherung nur ein 

Schlagwort aus einer ganzen Palette an Maßnahmen, die in den letzten 

Jahren durchgesetzt wurden mit der Begründung, es sei für den Kampf 

gegen den (primär islamistischen) Terror notwendig, die Freiheit des 

einzelnen zugunsten der Sicherheit der Gesellschaft einzuschränken. 

Dass diese Sicherheit in der Regel nur eine gefühlter und kein 

tatsächlicher Sicherheitsgewinn ist, sei nur am Rande erwähnt – 

Fingerabdrücke lassen sich fälschen, Kameras können Verbrechen nicht 

verhindern sondern nur bei der Aufklärung helfen. 

Dass Freiheit und Sicherheit aber nicht nur den Datenschutz 

betreffen, zeigen die Artikel dieser :> krass. Das ProContra etwa, das 

sich – fast schon unverhofft ganz aktuell in Anbetracht der Situation in 

Tibet – mit den Olympischen Spielen beschäftigt. 

Auch ein Artikel zur Todesstrafe darf beim THEMA! 

Bürgerrechte natürlich nicht fehlen. Außerdem 

beschäftigen sich unsere Autorinnen mit den 

Rechten der Prostituierten und der kontroversen 

Debatte, welche Rechte eigentlich Menschenaffen 

zustehen sollten. 

www.gruene-jugend-nrw.de intern 

02.2008 

A ber 

auch darüber hinaus haben wir wieder 

einiges für euch zu bieten: einen Leserbrief 

(gerne mehr davon!), zwei lange Interviews und 

außerdem Einblicke in grüne Arbeit an vielen Orten: im Basisrat, in der 

Friedenspolitischen Kommission der Grünen Jugend und im Parlament 

der Europäischen Union. 

A n 

der Stelle sei auch einmal Platz für einen über den Äther 

gehenden dank an unsere Druckerei TIAMAT Druck. Was tut sie 

nicht alles, um aus einer aus Freien Programmen erzeugten (und nicht 

unbedingt qualitativ mit dem Marktführer der Layoutprogramme sich 

messen könnenden) pdf-Datei eine halbwegs vernünftige Ausgabe zu 

zaubern, das ist echt eine stolze Leistung – und definitiv mindestens 

genauso viel wert wie jede Tasse Kaffee, die Layouter Hendryk den 

Schlaf ersetzen muss. 

Doch genug aus der Redaktion für dieses Mal. 

Bleibt kritisch und stachelig, 

eure Redaktion 

Anna, Bianca, Franziska, Lea, Mona und Hendryk


Annas Termine 

23.05.-25.05. 

Bonn 

BuKo der GRÜNEN JUGEND 

Thema: „Wem gehört die Welt?“ 

21.06. 

Oberhausen 

Basisrat 

Thema: wird kurzfristig bekannt 

gegeben 

23.08.-24.03. 

Wuppertal 

LMV 

Schwerpunkt: Grundsatzprogramm 

28.06.-29.06. 

ORT wird noch bekannt gegeben 

Seminar: Grüne Marktwirtschaft 

Bei diesem Seminar erfahrt ihr unter 

anderem, was hinter diesem Begriff 

steckt und warum es so umstritten ist 

13.06.-15.06. 

Münster 

GreenCamp des Kaktus Münster 

(Infos auf der Rückseite der :> krass) 

07.08.-10.08. 


Sommerakademie der GRÜNEN JU- 

GEND 

Thema: „Alternative und autonome Lebensformen“ 

31.05. 


Diskussion "Ich mach mir die Welt, 

wie sie mir gefällt" - Jugendbeteiligung 

vor Ort 

Wie kann Jugendpartizipation in der 

Kommune erfolgreich und mit wirklicher 

Mitsprache durchgeführt werden? 

intern 

04/05 

NACHDEM ES BEIM LETZTEN MAL SCHON EIN BILD VOM ALEXANDERPLATZ BZW. VON DER 

WELTZEITUHR GAB, SOLL ES HIERMIT WEITERGEHEN. NATÜRLICH GEHT ES WIEDER IM 

ZEIT UND DAS WARTEN. BILD: HENDRYK SCHÄFER

Leserbriefe 

Hallo KRASS-Redaktion, 

mir ist bei der aktuellen 

Krass-Ausgabe "01.2008" 

aufgefallen, dass entgegen 

Ausgabe "November 

2007" alle Bilder/Fotos beschriftet 

sind. 

Schade hierbei finde ich, 

dass die Bilder mit Text 

im jeweiligen Bild beschriftet 

sind, was erstens 

einige Male zu einer 

Erschwerung der Lesbarkeit, 

und zweitens zu einer 

Entstellung der teilweise 

schönen Bilder 

führt. Bilder und Fotos 

sollten nicht mit Text 

überlagert werden. 

Ich persönlich empfinde 

es besser, wenn die Bilder 

in kleineren Lettern 

direkt darunter, oder drüber 

oder an den Seiten abgesetzt 

beschriftet würden, 

wie es in anderen 

Druckerzeugnissen auch gängige 

Praxis ist. 

In diesem Zusammenhang würde 

ich mir auch wünschen, 

dass in Zukunft Bilder 

auch mit einer Randnotiz 

bzw. einem gesonderten 

Textfeld beschrieben wer- 

den. Die Fotografie auf 

Seite 30 zeigt eine Landschaft 

und der geneigte Leser, 

in diesem Fall zunächst 

ich selbst, werde 

im unklaren gelassen, um 

was für eine Landschaft 

es sich eigentich handelt. 

Wo liegt diese karge 

Wildnis? 

Desweiteren finde ich es 

schade, dass scheinbar 

noch kein wirkliches Layout 

gefunden wurde, da 

die Ausgaben stark variieren 

und ich bei der aktuellen 

Ausgabe eine Rückschrit 

des Dessins zur 

Ausgabe "November 2007) 

entdecke. Eine besondere 

Unart, die mir ins Auge 

sticht sind die Kästen, 

in denen der Autor vorgestellt 

wird, diese Berühren 

ständig die Kapitälchen 

des ersten Absatzes. 

Weiterhin überlagern die 

Bilder zu ihrer linken Seite 

den Text, der dort vorbeiläuft, 

wenn sie mittig 

plaziert sind. Dies ist 

ebenso unschön. 

Schön und logisch fände 

ich auch, wenn das Impress- 

um immer entweder am Anfang 

des Magazins, oder 

am Ende zu finden wäre. 

Auch dieses variiert je 

nach Ausgabe und folgt offensichtlich 

keinem wirklichen 

Stil- oder Layoutprinzip. 

Lobenswertes möchte ich 

in diesen Zeilen jedoch 

auch nicht zurück halten 

und so darf ich der Redaktion 

zunächst danken, 

dass sie auch dieses Mal 

wieder einige gute und aktuelle 

Texte zusammen getragen 

hat. 

Besonders gut gefällt mir 

auch das Inhaltsverzeichnis, 

was die verschiedenen 

Themenbereiche herausstellt 

und gliedert. 

Da ich nun gemäß eurem Aufruf 

der "Hausmitteilung" 

(S.3) gefolgt bin und meine 

Meinung kundgetan habe, 

möchte ich diese Nachricht 

schließen und 

verbleibe in der Hoffnung 

auf baldige Antwort, 

mit freundlichen Grüßen, 

Michael Ziege 

Wenn ich Abseits dieser 

Nachricht noch eine Frage 

stellen dürfte: Mit welchem 

Programm / welchen 

Programmen wird die KRASS 

denn gestaltet? 

Hallo Michael, 

zunächst einmal tut es mir als zuständigem 

Layouter leid, dass ich 

mich nicht eher gemeldet habe und 

dass wir als Redaktion auch recht lange 

nichts von uns hören ließen, aber Eifel 

und Jugendherberge und nagelneuer 

Rechner umgerüstet von Vista auf 

Linux sind keine Garanten für rundum-die-Uhr-Internet, 

sonst hätte ich 

selbst mich schon eher gemeldet. 

Aber genug der Ausreden, jetzt zu 

deiner Kritik im Einzelnen. 

Deine Ideen werden wir teilweise 

aufgreifen. Die Bildbeschriftung wird 

zum Beispiel künftig außerhalb des Bildes 

stattfinden, das würde letztlich weniger 

Probleme bei der Lesbarkeit bereiten, 

eine Kommentierung, von wo 

die Aufnahmen sind, ist leider nicht 

möglich, da dies teilweise schon bei 

den Fotos selbst nicht dabei steht, 

aber es wird unter den Bildern einen 

Satz geben, ob jetzt eher karikierend 

oder dazu passend, kommt auf das 

Bild und den Artikel an. Die Probleme 

bezüglich der Überschneidung von 

Text und Rahmen versuchen wir auch 

zu vermeiden - selbst so ein handliches 

Programm wie Scribus ist halt 

für Laien nicht ganz fehlerfrei zu bedienen 

- indem ich diesmal von vorneherein 

den Abstand von anderen Objekten 

einstelle; bei der alten Ausgabe 

wäre mir dies nur möglich gewesen, in- 

dem ich die ganze Ausgabe von Grund 

auf neu gebastelt hätte. 

Ein kontinuierliches festes Layout, 

kann es (leider?) nicht geben, da jedes 

Jahr die Redaktion neu gewählt wird 

und in unserem Fall die Redaktion 

sich aus sechs neuen Mitgliedern zusammengesetzt 

hat. Somit haben wir 

letztlich bei Null angefangen, nur mit 

den Druckexemplaren der letzten Ausgaben 

als Vorbild, und - da mit Scribus 

statt InDesign - ohne Layoutvorlage. 

Wobei - und da bitte ich um einen 

Tusch für die Druckerei, weil die so eine 

tolle Leistung abliefert, indem sie 

die Dateien irgendwie druckbar macht 

- Scribus in Kombination mit GIMP 

für einen Anfänger wie mich wohl 

nicht unbedingt das beste aller Programme 

zum Layouten ist. 

Zudem sei angemerkt, dass es mit 

uns - im Gegensatz zu unserer Vorgängerredaktion 

kein festes Layout geben 

wird, welches für alle Ausgaben 

gleich sein wird. Wir haben beschlossen, 

den :> krass-Schriftzug als Erkennungszeichen 

zu behalten und darüber 

hinaus das Layout der einzelnen 

Ausgaben vom Thema abhängig zu 

machen. Nicht zuletzt bin ich ja angetreten 

mit dem Willen zur Designveränderung 

und wurde dafür/trotzdem 

gewählt. Wir als Redaktion wollen einfach 

etwas Neues wagen, mehr Vielfalt 

bieten und uns von manchen Konventionen 

lösen - sieh' die "DUMMY" als 

mein persönliches Vorbild, was die 

Grundidee der Veränderung angeht. 

krasse Grüße, 

Hendryk (Layouter der :> krass) 

www.gruene-jugend-nrw.de intern 

02.2008


Henrik Gebauer 

I mmer härtere Sicherheitsgesetze 

werden von EU oder Bund beschlossen. 

Oftmals wird deutlich, dass 

dabei jegliches Augenmaß verloren gegangen 

ist. Dennoch steht ein Großteil 

der Bevölkerung hinter schärferen 

Maßnahmen. Wir haben uns mit dem 

Thema beschäftigt und die neuen Sicherheitsgesetze 

diskutiert. 

F reiheit 

Freiheit stirbt mit Sicherheit? 

ist der Zustand der Autonomie. 

Wer ohne Zwang und Einschränkungen 

bestimmen kann, wie 

er/sie handelt, ist frei. Historisch war 

Freiheit immer ein Privileg, man denke 

an Sklaventum oder Leibeigenschaft. 

Heute wird Freiheit in der westlich 

geprägten Welt gesetzlich 

garantiert. So garantiert das Grundgesetz 

Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, 

Glaubensfreiheit und andere wichtige 

Grundrechte. Andere nicht 

konkret benannte Freiheiten leiten 

sich aus der allgemeinen Menschenwürde 

ab, wie das Bundesverfassungsgericht 

schon mehrfach entschieden 

hat. 

Sicherheit ist der Zustand der Risiko- 

und Gefahrenfreiheit. Sie ist ein 

Grundbedürfnis des Menschen. In einem 

Rechtsstaat wird dem Staat die 

Aufgabe übertragen, für Sicherheit zu 

sorgen. Das legitimiert das staatliche 

Gewaltmonopol: da Selbstjustiz verboten 

ist, muss der Staat die Sicherheit 

der BürgerInnen herstellen. 

Wie auch viele Freiheiten ist daher 

auch die Sicherheit gesetzlich geschützt. 

Das Grundgesetz spricht jedem 

Menschen ein Recht auf Leben 

und körperliche Unversehrtheit und 

auch auf Eigentum zu. 

S chon 

dass Freiheit und Sicherheit 

beide im Grundgesetz verankert 

sind zeigt, dass sie keine Gegensätze 

bilden müssen. Im Gegenteil: sie 

bedingen sich gegenseitig. Absolute 

Freiheit, also die Möglichkeit, alles zu 

tun, ist ein Zustand der Gesetzlosigkeit. 

Plünderungen wären ebenso legal 

wie Morde. Das Recht der Stärkeren 

würde gelten, alle anderen würden in 

Angst vor ihnen leben – und wären somit 

doch nicht frei. 

Andererseits benötigt Sicherheit 

auch Freiheit. Ein Staat, der seinen BürgerInnen 

absolute Sicherheit garantiert, 

muss jederzeit wissen, was seine 

BürgerInnen tun oder beabsichtigen. 

Es darf in keiner Lebenssituation möglich 

sein, unbeobachtet zu sein, denn 

in der Zeit könnte ja eine Straftat vorbereitet 

werden. Abgesehen davon, dass 

ein Mensch dadurch zur reinen Arbeitsmaschine 

bzw. zum Untertan abgewertet 

wird, stellt so ein Überwachungsstaat 

aber auch eine ernsthafte Gefahr 

dar. Die Herrschenden hätten die uneingeschränkte 

Kontrolle über ihr Volk, 

das Volk aber keine Möglichkeit zur 

Kontrolle der Herrschenden. 

Gesucht ist also ein Mittelweg, ein 

Gleichgewicht zwischen Freiheit und 

Sicherheit. Die Waage auszubalancieren 

ist Aufgabe der Politik. Diese Abwägung 

ist keine starre Vorgabe, sondern 

kann durchaus einer veränderten 

Gefahrenlage angepasst werden. Anpassungen 

hat es in der Vergangenheit gegeben 

und wird es nötigerweise auch 

in der Zukunft geben. Aber besonders 

seit 2001, nach den Anschlägen auf 

das World Trade Center, werden die Sicherheitsgesetze 

ständig auf Kosten 

der Freiheit verschärft. 

O ft 

wird dabei ein gutes Stück 

Freiheit gegen ein kleines 

Stück Sicherheit getauscht. Die einzelnen 

Maßnahmen scheinen auf den ersten 

Blick auch oft gerechtfertigt. Es erscheint 

egoistisch, auf jedem Stück 

seiner Freiheit zu beharren, wenn relativ 

kleine Eingriffe in die Freiheit 

schon die Chance erhöhen, dadurch 

ein Menschenleben zu retten. Dabei 

darf aber die Menge der Sicherheitsinstrumente 

und der Freiheiten, die wir 

dadurch aufgeben müssen, nicht aus 

den Augen verloren werden. Außerdem 

darf nicht vergessen werden, dass 

es niemals genug Sicherheit geben 

kann. Jede Gefahr kann nun einmal 

nicht ausgeschlossen werden; aber jede 

Gefahr, der wir ausgesetzt werden, 

erhöht unsere Bereitschaft, einen Teil 

THEMA! 

unserer Freiheit zu opfern. 

Auch lohnt sich ein Blick auf die 

Art und Weise, mit der die neuen Maßnahmen 

versuchen, Sicherheit zu gewährleisten. 

In der Vergangenheit konzentrierte 

sich der Staat zum einen auf 

die Strafverfolgung – Verbote müssen 

durchgesetzt werden, damit sie wirken. 

Zum anderen ging der Staat auch 

früher schon präventiv vor. Verdächtige 

konnten beschattet werden, damit 

es gar nicht erst zu einer Straftat kam. 

Diese Möglichkeiten bestehen natürlich 

auch weiterhin. Dazu gekommen 

ist aber eine neue Methode. Die 

meisten neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen 

setzen bereits vor jegli- 

06/07 

chem Verdacht an, d.h. sie haben zum 

Ziel, Verdächtige aufzuspüren, bevor 

sie auffällig werden. Das ist natürlich 

nur möglich, indem bisher unbescholtene 

BürgerInnen auf mögliche Verdachtsmomente 

untersucht werden. 

Es müssen also Verhaltensmuster 

erstellt und mit denen typischer Straftäter 

verglichen werden. Darauf zielt 

beispielsweise die Sammlung von 

Fluggastdaten innerhalb der EU ab. 

Nicht nur Name und Anschrift, sondern 

auch persönliche Daten wie Sonderwünsche 

beim Essen, sollen jahrelang 

gespeichert werden, um zur 

Gefahrenabwehr genutzt werden zu 

können. 

ER IST ES, DER IMMER ZUGUCKT. FÜR WOLFGANG SCHÄUBLE IST SICHERHEIT WICHTIGER 

ALS FREIHEIT.

DIE FREIHEIT - WARTET SIE NUN VOR ODER HINTER DIESER MIT STACHELDRAHT GEKRÖNTEN MAUER? BILD: SNYGO@ABOUTPIXEL.DE 

Viele der Maßnahmen täuschen Sicherheit 

nur vor und können allenfalls 

zur Aufklärung, nicht jedoch zur Verhinderung 

von Straftaten genutzt werden. 

Eine Videokamera im Park kann 

nach einem Raubüberfall helfen, 

die/den TäterIn zu finden. Verhindern 

kann sie ihn aber nicht. Dazu wären 

nur Menschen vor Ort in der Lage, 

doch widersinnigerweise wird technisch 

aufgerüstet, aber personell abgebaut 

– wohl aus Kostengründen. Das 

soll aber auch nicht heißen, dass Kameras 

grundsätzlich schlecht sind, denn 

auch die nachträgliche Aufklärung 

von Straftaten ist notwendig. Wichtig 

ist aber, das Augenmaß zu wahren und 

nur an tatsächlichen Brennpunkten zu 

überwachen. Dabei ist nicht zu vergessen, 

dass damit oftmals Probleme einfach 

nur in nicht überwachte Gebiete 

verlagert werden. Es muss auch bedacht 

werden, dass die Kameras selbst 

Freiheit nehmen. Denn wer weiß, dass 

er beobachtet wird, ändert sein Verhalten. 

D as oftmals vorgebrachte Argument 

„Wer nichts zu verbergen 

hat, hat auch nichts zu befürchten“ 

klingt auf den ersten Blick schlüssig. 

Es unterstellt aber sofort allen, die 

sich gegen Überwachungsmaßnahmen 

oder erzwungene Datenpreisgabe zur 

Wehr setzen, etwas „zu verbergen“ zu 

haben. Tatsächlich hat auch jeder etwas 

zu verbergen und sei es nur die 

schlechte Meinung vom eigenen Chef. 

Und: spätestens wer merkt, dass die 

ganzen „Steuertricks“ durch die zentrale 

Speicherung von Finanzdaten und 

die zentrale Steuernummer nicht mehr 

funktionieren, wird merken, dass auch 

sie/er etwas zu verbergen hatte. 

Wie schnell solche Überwachungsmaßnahmen 

missbraucht werden können, 

zeigt die Vorratsdatenspeicherung. 

Von jeder Interneteinwahl, 

jeder SMS und jedem Telefonat werden 

Uhrzeit und Kommunikationspartner 

gespeichert. Vorgesehen zur Verhinderung 

und Aufklärung schwerer 

Straftaten, wurde schon vor dem Beschluss 

der Wunsch auf Ausdehnung 

auf Urheberrechtsverstöße laut. 

www.gruene-jugend-nrw.de THEMA! 


N icht 

nur die Überwachungsmaßnahmen 

werden verschärft. 

Auch die Methoden, mit denen Sicherheit 

hergestellt werden soll, ändern 

sich. Nicht selten wird dabei die Menschenwürde 

in Frage gestellt. Terrorismusverdächtigte 

würden sich selbst außerhalb 

der Grundrechte stellen, sie 

würden damit also von sich aus Rechte 

wie das auf einen fairen Prozess verwirken. 

Das Folterverbot steht zur Diskussion 

und der Innenminister stellt 

sich ernsthaft die Frage, ob denn der 

Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ 

noch zeitgemäß sei. Die Menschenwürde 

ist aber der oberste Grundsatz 

des Rechtsstaats. Niemand kann 

sie verwirken, selbst die schlimmsten 

Verbrecher nicht. Ein Staat, der nicht 

nach den Regeln eines Rechtsstaats 

handelt, ist keiner mehr. 

Aber wie soll der Staat die Sicherheit 

seiner BürgerInnen garantieren, 

wenn Verbrecher Mittel einsetzen können, 

die dem Staat aus Gewissensgründen 

verwehrt sind? Hier darf niemals 

der Zweck die Mittel heiligen. Zwar 

kann ein freier Staat keine absolute Sicherheit 

herstellen, doch es gibt viele 

legitime Wege, die Sicherheitslage zu 

verbessern. Denn wem bei Sicherheit 

nur Polizei und Militär einfällt, denkt 

zu kurz. Bildung, Kultur und Wirtschaft 

haben einen wesentlichen Einfluss 

auf die Entstehung von Kriminalität. 

W ir 

als Grüne Jugend Kreis Gütersloh 

fordern deshalb, die 

Ursachen von Kriminalität stärker ins 

Visier zu nehmen und sich nicht mit 

der Bekämpfung von Symptomen zufrieden 

zu geben. 

Maßnahmen wie Video- oder 

Kommunikationsüberwachung sind 

kein Allheilmittel, sondern nur stellenweise 

sinnvoll. Ihr Einsatz muss gut 

durchdacht und stets die Verhältnismäßigkeit 

gewahrt werden. Den Überwachern 

muss dabei genauso auf die Finger 

geschaut werden, wie den 

Überwachten. 

Denn Freiheit darf nicht geschützt 

werden, indem sie abgeschafft wird! 

Henrik 

Gebauer 

(20) ist 

Sprecher der 

Grünen 

Jugend Kreis 

Gütersloh.


Mona Meurer 

D as 

Eine Entscheidung für's Leben 

Recht auf Leben zählt zu 

den elementarsten BürgerInnen- 

rechten überhaupt. Seit den 1990er Jahren 

setzt sich die EUROPÄISCHE UNION 

(EU) intensiv für dieses Recht ein: die 

globale Bewegung zur Abschaffung 

der Todesstrafe hat ihre Wurzeln in Europa 

- und scheint sich zum weltweiten 

Trend zu entwickeln. Rund 130 

Staaten haben die Todesstrafe rechtlich 

oder in der Praxis abgeschafft 

(QUELLE: AMNESTY INTERNATIONAL). 

Doch immer noch lebt die Mehrheit 

der Weltbevölkerung in Staaten, die 

die Todesstrafe anwenden (vor allem 

in Asien und Afrika halten viele Staaten 

an der Todesstrafe fest, darunter 

viele arabische Staaten). 

D er 18. Dezember 2007 war ein 

historischer Dienstag. In der 

GENERALVERSAMMLUNG (GV) der Vereinten 

Nationen (UN) wurde eine Resolution 

verabschiedet, um die seit Jahrzehnten 

innerhalb der UN gerungen 

wird: die Aufforderung zum sofortigen 

globalen Hinrichtungsstopp. 105 

Staaten befürworteten die Resolution, 

während sich 29 Staaten enthielten. 54 

Mitgliedstaaten der UN stimmten gegen 

den Resolutionsentwurf, darunter 

China, Syrien, Iran, Ägypten und die 

USA. 

Bis zu dieser historischen Entscheidung, 

einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen 

zu fordern, war es ein weiter 

Weg. Bereits 1994 und 1999 waren 

entsprechende Resolutionsentwürfe 

der EU gescheitert. Seitdem wurden in 

den verschiedenen Unterorganen der 

UN mehrere Beschlüsse in Richtung 

Ablehnung der Todesstrafe gefällt, zu 

einer Abstimmung in der GV kam es 

aber vorerst nicht – die Gegner der Abschaffungspolitik 

waren einfach zu 

stark, und die Befürworter, vor allem 

die EU, zu uneins. Nach der Abstimmung 

im Dezember konnten die Vertreter 

der EU zu Recht triumphieren: sie 

hatten die Resolution, vertreten durch 

Italien, geschlossen eingebracht und 

sich in Zusammenarbeit mit NGOS 

wie Amnesty International für ihre 

Durchsetzung stark gemacht. 

In der Generalversammlung sitzen 

alle 192 Mitgliedstaaten der UN, in Abstimmungen 

gilt das Prinzip „ein Staat 

- eine Stimme“. Beschlüsse der GV 

sind zwar nicht rechtlich bindend, haben 

aber politisch und moralisch 

große Kraft, da sie durch eine Mehrheit 

der Weltgemeinschaft legitimiert 

sind und in der Öffentlichkeit oft 

große Beachtung finden. So ist auch 

die Resolution gegen die Todesstrafe 

mehr Wort als Tat, und doch moralisch 

bindend. Presse, NGOs und Wähler 

können ihre Volksvertreter auf die 

Erklärungen festnageln - und tun dies 

auch. Die erfolgreiche Ächtung der Todesstrafe 

nährt die Hoffnung, dass in 

naher Zukunft alle Staaten der Erde 

die Todesstrafe abschaffen werden. 

I n 

Europa hat sich die Ablehnung 

der Todesstrafe in den 1990er Jah- 

ren entgültig durchgesetzt. Eine ganze 

Reihe rationaler Argumente überzeugten 

die EU-Länder nach und nach, ihre 

Hengersmaske abzuwerfen. Als letzte 

EU-Mitglied schaffte 1998 die 

britische Regierung die Todesstrafe 

ab. Nicht nur das oft bemühte Argument 

der Abschreckung künftiger Straftäter 

ist empirisch widerlegt (Forschungen 

zeigen, dass die Abschreckung 

mit dem Risiko der Entdeckung steigt, 

nicht mit der Höhe der zu erwartenden 

Strafe [QUELLE: ARTIKEL VON TED 

GOERTZEL; HTTP://WWW.CSI- 

COP.ORG/SI/2004-07/CAPITAL-PUNISH - 

MENT.HTML]), auch die Legitimation 

der Todesstrafe durch die staatliche Gewalt 

über Leben und Tod oder den 

Mehrheitswillen der Bürger ist nicht 

mehr zulässig: das Recht auf Leben 

steht nicht zur Abstimmung, es ist universell. 

Inzwischen geht man davon 

aus, dass die Anwendung der Todesstrafe 

Gesellschaften brutaler macht – Gewalt 

wird eher als legitimes Mittel der 

Konfliktlösung akzeptiert. 

THEMA! 

DIE MORALISCHE STÄRKE EINER GESELLSCHAFT LÄSST 

SICH DARAN MESSEN, WIE SIE MIT IHREN "ABWEICH - 

LERN" UMGEHT. BILD: STRATEGO@PHOTOCASE.DE 

Die EU versteht sich schon immer 

als Vertreterin der „westlichen Wertegemeinschaft“ 

Europas und Nordamerikas. 

Als solche bringt sie viele Menschenrechtsthemen 

auf die Agenda der 

UN – so auch die Abschaffung der Todesstrafe. 

Das gemeinsame nordatlantische 

Wertefundament beinhaltet nicht 

nur die Verbreitung von Demokratie 

und liberalen Werten, sondern vor allem 

den Schutz von Menschenrechten 

und Rechtsstaatlichkeit. Die Ächtung 

willkürlicher, grausamer und unmenschlicher 

Strafen ist wichtiger Teil 

dieser Wertebasis. Zu solchen Strafen 

zählt die Todesstrafe, davon sind die 

EU-Mitglieder überzeugt. 

Und gewinnen immer 

mehr Staaten der UN für 

diese Überzeugung. 

W ie 

08/09 

nun geht es weiter 

mit dem welt- 

weiten Schutz des Rechts 

auf Leben? Wird der „Papiertiger“ 

EU bei der Ächtung 

der Todesstrafe seine 

diplomatischen Zähne zeigen? 

Eine wichtige Voraussetzung 

für eine erfolgreiche 

europäische Politik zur 

Abschaffung der Todesstrafe 

ist bereits gegeben: die 

EU-Staaten sind sich untereinander 

einig, dass das 

Recht auf Leben höher 

wiegt als das Recht der Angehörigen 

von Opfern, Rache 

zu nehmen. Die Todestrafe 

ist in der EU – 

abgesehen von Weißrussland sogar in 

ganz Europa – abgeschafft. Von der Ineffektivität, 

Ineffizienz und Grausamkeit 

dieser Bestrafung muss kein EU- 

Mitglied mehr überzeugt werden. Nun 

gilt es jedoch, diese Überzeugung zu 

globaler Wirkung zu bringen. Auf die 

Resolution müssen nun Taten folgen, 

die Abschaffungspolitik muss weiter 

voran getrieben werden. Einen völkerrechlichen 

UN-Vertrag, der die Todesstrafe 

verbietet, gibt es bereits seit 

1989: das Zweite Zusatzprotokoll zum 

Internationalen Pakt über Bürgerliche 

und Politische Rechte (Zivilpakt), das 

die Abschaffung der Todesstrafe in

DIE ERFOLGREICHE POLITIK DER EU GEGEN DIE TODESSTRAFE DARF NICHT IN EINE 

SACKGASSE GERATEN - ES BRAUCHT NEUE MITSTREITER. BILD: STRATEGO@PHOTOCA- 

SE.DE 

den Unterzeichnerstaaten vorsieht. Allerdings 

haben bisher noch nicht einmal 

60 Staaten dieses Protokoll unterschrieben 

– weit weniger also, als sich 

im Dezember vollmundig hinter die 

von der EU eingebrachte Resolution 

stellten. Übrigens haben alle EU-Staaten 

das Zusatzprotokoll zum Zivilpakt 

unterzeichnet – dies gibt ihnen glaub- 

würdige Legitimation zur aktiven Abschaffungspolitik. 

Nun braucht es starke 

Kampagnen und weitergehendere 

Resolutionen der GV, um diplomatischen 

Druck aufzubauen. 

D azu 

benötigen die europäischen 

Diplomaten auch ameri- 

kanische Rückendeckung. Solange die 

USA die Todesstrafe anwenden, führen 

sie jede Argumentation zu Abschaffung 

der Todesstrafe, die auf einer 

“westlichen Wertegemeinschaft” basiert, 

ad absurdum. Denn zu dieser Gemeinschaft 

gehören seit jeher auch die 

USA. Allein aufgrund der bekannten 

Justizirrtümer und qualvollen Hinrichtungspraktiken 

müssten die USA die 

Todesstrafe abschaffen - im Sinne westlicher 

Werte der Rechtsstaatlichkeit 

und gemäß dem Verbot grausamer Behandlung. 

Doch die Regierung pocht – 

übrigens unter Demokraten wie Republikanern 

– auf die nationale Souveränität 

in Strafsachen und den Mehrheitswillen 

der US-Amerikaner (2004: 

71% Zustimmung zur Todesstrafe 

[QUELLE: HTTP://WWW.INITIATIVE-GEGEN- 

DIE-TODESSTRAFE.DE/JUNI 2004.HTM]). 

In Menschenrechtsfragen zeigt 

sich innerhalb der Vereinten Nationen 

eine zunehmende Diskrepanz zwischen 

den USA und Europa. Erstere 

stellten sich schon oft gegen Vorhaben 

zum Schutz von Menschenrechten, welche 

von der EU eingebracht und erfolgreich 

vorangetrieben wurden. So wurde 

auch die Schaffung eines 

internationalen Strafgerichtshofs 1998 

von den USA erfolglos zu verhindern 

versucht. Nur sechs weitere Staaten 

lehnten den Gerichtshof ab, darunter 

damalige „Schurkenstaaten“ wie Libyen 

und Irak. 

Dadurch wird die EU in den Vereinten 

Nationen immer häufiger zum vehementen 

Gegenspieler der USA. Sicherlich 

ist ein selbstbewusst gegenüber 

der Hegemonialmacht Amerika auftretendes 

Europa begrüßenswert. Doch 

auf lange Sicht wird es ohne die USA 

nicht weitergehen im Kampf gegen 

die Todesstrafe. Natürlich muss auch 

nach einem Ende der Hinrichtungen in 

den Vereinigten Staaten die Kritik an 

den außenpolitischen Menschenrechtsverletzungen 

der USA aufrecht erhalten 

werden. Doch sobald die EU ihren 

transatlantischen Partner von ihrer Abschaffungspolitik 

überzeugt hat, wird 

der Ächtungsprozess innerhalb der Vereinten 

Nationen neue Fahrt aufnehmen. 

Ohne diesen wichtigen Schritt 

tritt die Abschaffungspolitik auf der 

Stelle – fatal für die Männer und Frauen, 

die weltweit in Todestrakten auf ihre 

Hinrichtung warten. 

Mona Meurer 

(21) ist :> 

krass-Redakteurin 

und 

Sprecherin 

der GJ Mönchengladbach. 

Sie findet, 

die EU sollte ihre außen- 

politische Macht nicht allein wirtschaftlich 

nutzen. 

g l o s s a r 

Die EUROPÄISCHE UNION (EU) 

versucht, durch gezieltes 

gemeinsames Vorgehen, die internationalen 

Verhandlungen auf UN-Ebene in 

ihrem Sinne zu beeinflussen. Dazu 

sprechen sich EU-Staaten untereinander 

ab und sind bemüht, durch gemeinsame 

Stellungnahmen und gleiches 

Abstimmungsverhalten zu einem 

einheitlichen globalpolitischen Akteur zu 

werden. In der Menschenrechtspolitik 

gelingt dies zuweilen auch, so bei der 

gemeinsamen Politik zur Todesstrafe. In 

Fragen der Energiepolitik oder solchen 

von Krieg und Frieden sind die Gräben 

innerhalb Europas allerdings noch sehr 

tief und ein einheitliches Handeln in 

weiter 

I 

Ferne. 

n der GENERALVERSAMMLUNG (GV) 

der Vereinten Nationen (United 

Nations, UN) werden weltweit gültige 

Resolutionen verabschiedet – allerdings 

nicht rechtlich bindend, da es an 

Instrumenten zur Sanktionierung (also zur 

Ahndung 

N 

der Nichteinhaltung) fehlt. 

GOs (Non-governmental organisations,Nicht-Regierungorganisationen) 

nehmen ebenfalls Einfluss auf 

die Vereinten Nationen. Einerseits direkt 

über ihren Beobachterstatus in UN- 

Organen, wo sie Rederecht genießen. Aber 

vielmehr noch indirekt, durch öffentliche 

Kampagnen, welche die Regierungen zum 

Handeln zwingen und ihnen auf die Finger 

schauen, sowie durch das Einbringen von 

ExpertInnenwissen in die diplomatischen 

Delegationen etwa der EU. Der Rückhalt 

der Zivilgesellschaft ist für den Erfolg der 

EU-Menschenrechtspolitik mindestens 

ebenso wichtig, wie das einheitliche 

Vorgehen der Europäischen Union. 




Verena Schäffer 

Achtung: dieser Artikel wird 

videoüberwacht! 

S eit 9/11 hat sich sicherheitspolitisch 

viel geändert: Der Kampf 

gegen den islamistischen Terrorismus 

ist in den Vordergrund weltweiter Bemühungen 

gerückt. Mit Maßnahmen 

durch die so genannten Anti-Terrorgesetze 

versucht man sich auch in 

Deutschland vor möglichen Anschlägen 

zu schützen. Dazu gehören u.a. 

das Luftsicherheitsgesetz, die Rasterfahndung 

sowie erweiterte Kompetenzen 

und Befugnisse für die deutschen 

Geheimdienste, das BKA und die Bundespolizei. 

Verdächtigt werden insbesondere 

junge und männliche Muslime; 

sie bleiben nicht nur eher im 

Raster hängen, sondern das Religionsprivileg 

im Vereinsgesetz wurde abgeschafft, 

die Regeln für eine Aufenthaltsgenehmigung 

verschärft. 

Aber auch für „durchschnittliche 

BürgerInnen“, wenn es diese denn 

überhaupt gibt, sind die Verschärfungen 

der BürgerInnenrechte spürbar. 

Ein Beispiel dafür ist die Videoüberwachung, 

die auch innerhalb der Grünen 

höchst umstritten war und für NRW 

sehr interessant ist. 

D ie Landesdelegiertenkonferenz 

(LDK) der Grünen hat sich 

2003 mehrheitlich gegen einen Gesetzesentwurf 

der nordrhein-westfäli- 

schen Landesregierung zur Änderung 

des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetztes 

ausgesprochen. Videoüberwachung 

sei laut des Beschlusses 

der NRW-Grünen vom 

23./24.05.03 „unverhältnismäßig und 

widerspreche[n] der rechtsstaatlichen 

und grundrechtsschützenden Tradition 

der Grünen“. 

Nur zwei Monate später wurde 

das neue Polizeigesetz vom Landtag 

SO UNSCHEINBAR - UND DOCH DA. BILD: 

STIHL024@PIXELIO.DE 

mit den Stimmen der SPD und der Grünen 

verabschiedet. Ausgeweitet wurde 

§ 15a des PolG (Polizeigesetz), das bereits 

ab 2000 die Videoüberwachung 

an Kriminalitätsbrennpunkten zuließ 

und auf dessen Grundlage 2001 bis 

2002 ein Pilotprojekt in Bielefeld stattfand. 

Damit dürfen öffentliche Plätze, 

an denen wiederholt Straftaten began- 

gen wurden und zukünftige wahrscheinlich 

sind, beobachtet werden. 

Die Speicherungsdauer der übertragenen 

Bilder beträgt laut Gesetz im Regelfall 

14 Tage. Die Videoüberwachung 

ist grundsätzlich auf ein Jahr 

befristet mit der Möglichkeit zur Verlängerung. 

In vier nordrhein-westfälischen 

Städten wird davon Gebrauch gemacht: 

Bielefeld, Düsseldorf, 

Mönchengladbach und Coesfeld. Fünf 

Jahre nach In-Kraft-Treten des Polizeigesetzes 

tritt § 15a außer Kraft, also 

im Sommer 2008. Die schwarz-gelbe 

Landesregierung hat bereits einen Gesetzesentwurf 

verfasst, welcher eine 

Verlängerung der Befristung auf weitere 

fünf Jahre beinhaltet. Doch wie nützlich 

ist die Videoüberwachung wirklich? 

B efürworterInnen der Videoüberwachung 

öffentlicher Plätze halten 

sie für notwendig, um die Sicherheit 

der Bürgerinnen und Bürger zu 

gewährleisten. Denn die Aufzeichnungen 

sollen Kriminalität vorbeugen und 

Straftaten verhindern, indem sie einen 

vermeintlich abschreckenden Effekt haben 

und gleichzeitig zur Aufklärung 

von Kriminalfällen genutzt werden 

können. Dazu kommt das positive Sicherheitsgefühl 

der Passantinnen und 

Passanten. Dies ist sicherlich auch ei- 

THEMA! 

ne Erklärung für die hohe Akzeptanz 

in der breiten Bevölkerung. 

O b die Kriminalitätsrate durch Videoüberwachung 

gesenkt werden 

kann, ist fraglich. Ein gutes Beispiel 

dafür ist Großbritannien: 

Durchschnittlich wird dort jedeR Einzelne 

täglich von bis 300 Videokameras 

aufgenommen, gleichzeitig hat London 

im Vergleich zu anderen 

europäischen Städten die höchste Kriminalitätsrate. 

Außerdem wurde die Erfahrung 

gemacht, dass sich die Kriminalität 

in die Seitenstraßen oder auf 

andere Plätze verschiebt, es also nicht 

weniger Straftaten gibt, sondern nur 

an anderen Orten. Datenschutzrechtlich 

ist die Videoüberwachung höchst 

fragwürdig, denn auch unverdächtige 

Personen werden ins Visier genommen, 

was der Unschuldsvermutung widerspricht. 

Der Beobachtungsdruck 

kann zu angepassten Verhalten und Verunsicherungen 

führen. Auch Missbrauch 

ist nicht auszuschließen, so wurde 

im Sommer 2006 bekannt, dass 

Wachleute des Berlin Pergamon-Museum 

mit einer Überwachungskamera in 

die Wohnung von Frau Merkel filmen 

konnten. Die Videoüberwachung ist zudem 

sehr kostenintensiv, denn hinter jedem 

Bildschirm müssen ja auch Personen 

sitzen, welche die Aufnahmen 

beobachten. Und wirklich verhindern 

kann eine Bildaufnahme auch nicht; 

der „Kofferbomber von Köln“ wurde 

zwar gefilmt, dadurch hätte die Tat 

nicht verhindert worden; die Koffer waren 

aufgrund von handwerklichen Fehlern 

nicht explodiert. 

10/11 

Z urzeit werden in vier Städten 

NRWs öffentliche Plätze per 

Kamera überwacht, und dies auch nur 

bis Juli 2008, sofern der schwarz-gelbe 

Gesetzesentwurf zur Verlängerung 

nicht verabschiedet wird. Bis dahin haben 

wir noch Zeit auch in der Öffentlichkeit 

Sinn und Zweck kritisch zu 

hinterfragen, gleichzeitig dürfen wir 

andere Einschränkungen unserer Rechte, 

z.B. durch Vorratsdatenspeicherung, 

Online-Durchsuchung, RFID- 

Chips, Biometriepässe, nicht aus den 

Augen verlieren, sondern müssen insgesamt 

für den Erhalt der BürgerInnenrechte 

eintreten. Wir müssen uns 

aber auch ehrlich fragen, wie viel wir 

von uns preisgeben wollen, z.B. über 

studi- oder schülerVZ, welche Informationen 

wir der Wirtschaft liefern 

möchten und was wir von Sendungen 

wie Big Brother halten. 

Verena 

Schäffer (21) 

ist Sprecherin 

der Grünen 

Jugend NRW 

und wahrscheinlich 

auf 

zahlreichen 

Videoaufzeichnungen 

in Düsseldorf 

zu sehen.

Hendryk Schäfer 

Meine Daten sind frei - wer 

will sie erwerben? 

s tudiVZ, facebook und wie sie alle 

heißen, wer kennt sie nicht? 

Allein rund fünf Millionen junge Menschen 

sind im studiVZ angemeldet, obwohl 

es nur rund 2,5 Millionen Studenten 

in Deutschland gibt. Ein Konto im 

studiVZ ist für viele Jugendliche und 

junge Erwachsene ein „must have“, 

Communities wie das studiVZ sind 

DER Treffpunkt einer ganzen Generation. 

Abgesehen davon, dass diese sozialen 

Netzwerke im Internet zurzeit ein 

beachtenswertes Phänomen darstellen, 

wäre es kaum zu einem näheren Blick 

auf die Details gekommen, hätten die 

Betreiber des studiVZ nicht die allgemeinen 

Geschäftsbedingungen (AGB) 

ändern wollen (und nunmehr geändert), 

um mit mehr Werbung die Einnahmen 

zu steigern. 

E nde 2007 kündigte das studiVZ 

allen Mitgliedern an, zum 09. Januar 

2008 die AGB ändern zu wollen. 

Wer bis dahin die neuen Geschäftsbedingungen 

nicht annehme, könne danach 

das studiVZ nicht mehr nutzen, 

bis zur Annahme der neuen AGB. Der 

Account mit all seinen Daten bliebe 

aber weiterhin (bis zu „Exmatrikulation“ 

genannten Kündigung durch den 

Nutzer oder die Betreiber der Seite) 

für alle Nutzer sichtbar. Schnell mach- 

te das Gerücht die Runde, das studiVZ 

wolle die Nutzerdaten bewusst verkaufen, 

welches von den Betreibern aber 

dementiert wurde. Der Umstand, dass 

studiVZ sich mit den alten AGB den 

Einsatz von Software genehmigen 

ließ, die das Kommunikationsverhalten 

der Nutzer analysiert, soll dennoch 

nicht verschwiegen werden. Fakt ist 

laut den neuen AGB jedenfalls die Verwendung 

der personenbezogenen Daten 

(Geschlecht, Alter etc.) zur Nutzung 

personalisierter Werbung. Hier 

soll den Nutzern ein Rückschritt (die 

Erstellung eines vermeintlich genauen 

Verbraucherprofils) als Fortschritt verkauft 

werden: die Nutzer bekämen angeblich 

auf sie zugeschnittene Werbung, 

was schon im Falle des von 

studiVZ gebrachten Beispiels 

(WWW.STUDIVZ.NET/L/WOZU_DAS_GANZE) 

Frauen abspricht Autos kaufen zu wollen, 

sich für Fotografie zu interessieren 

oder ihre Finanzen zu verwalten – 

was aber schon wieder ein Thema für 

sich wäre. 

Ein größerer Diskussionspunkt ist 

die Art und Weise, wie sich studiVZ 

die Verwendung der Profildaten genehmigen 

lässt: mit der Annahme der 

AGB stimmen die Nutzer pauschal 

der Verwendung personenbezogener 

Daten für personalisierte Werbung, 

Communitydienste (Newsletter etc.) 

und Vorratsdatenspeicherung zu, die 

nachträgliche Ablehnung von personali- 

sierter Werbung und Newslettern ist jedoch 

nur über eine schwer auffindbare 

Seite (ODER EINFACH SO: 

WWW.STUDIVZ.NET/TERMS/OPTIONS) möglich, 

die Nutzung der bis zur Ablehnung 

gesammelten Daten muss schriftlich 

widerrufen werden und die 

Ablehnung der Datensammlung zur 

Vorratsdatenspeicherung bedingt den 

Ausschluss aus dem studiVZ. 

Interessant hierbei: das Telemediengesetz 

(TMG) – Zankapfel, um dessen 

Auslegung gestritten wird – verbietet 

die Speicherung personenbezogener 

Daten, Kriminalpolizei und LKA fordern 

die Herausgabe solcher Daten 

aber für Ermittlungszwecke. Mit der 

Zustimmung zu den neuen AGB haben 

die Nutzer des studiVZ der Speicherung 

ihrer eigenen Daten zugestimmt 

und so die Datenschutz- 

beschränkungen des TMG zugunsten 

von studiVZ – und den Ermittlungsbehörden 

– legal umschifft. Drogenkonsum 

und andere Vergehen können so 

viel leichter strafrechtlich verfolgt werden. 

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit 

der geänderten AGB ist auch die 

Frage nach der Rolle und Bedeutung 

des studiVZ. Aus Sicht der Betreiber 

ist es so: wäre das studiVZ in einer Monopolsituation, 

griffe nicht die Regelung, 

wonach sich das studiVZ die Nutzung 

der persönlichen Daten von den 

Nutzern genehmigen lassen könnte. 

Diese Regelung treffe aber nicht auf 

das studiVZ zu, da es kein Monopol 

am Markt habe. Es gebe, so Lina Ehrig, 

Datenschutzbeauftragte bei studiVZ 

Limited, mit MySpace (Schwerpunkt 

auf Profilseiten mit 

Gästebüchern, keine Gruppenfunktion; 

die Redaktion), Xing (für Unternehmer; 

die Red.) und Facebook (nicht 

deutschsprachig; die Red.) vergleichbare 

Konkurrenz und es gebe keine ausnutzbare 

Monopolstellung, weil das studiVZ 

keine Ausrichtung auf Studenten 

und Akademiker habe. Die alten AGB 

kündeten vom Gegenteil, sprachen 

von dem Ziel, die europäische Hochschulvernetzung 

zu fördern und setzten 

das Studenten- oder Alumnisein 

als Zugangsbedingung voraus. 

D er Widerstand gegen die Datensammelwut 

und die kommerzielle 

Nutzung vertraulicher Daten ist 

eher gering, die Folgen im studiVZ 

sind es auch, wenn auch die bisherige 

Berichterstattung doch einige Nebenwirkungen 

hervorgerufen hat. Nutzer 

beklagen die steigende Zurückhaltung 

schon bei der Nennung der Namen, immer 

mehr Personen kürzen ihren Nachnamen 

wie es bei kriminellen in Medien 

gerne getan wird oder verwenden 

gleich fiktive Namen (so entstehen 

dann Siggi S. oder Donald Duck) – 

der ursprüngliche Anspruch, die Menschen 

auf einer Vertrauensbasis miteinander 

zu vernetzen, kann nicht mehr 

aufrecht erhalten werden. 

Im studiVZ haben sich zwei große 

Meinungsgruppen gebildet: auf der 

einen Seite die Gegner der neuen 

AGB, auf der anderen Seite die Nicht- 

Gegner (unter denen sich nicht nur Befürworter 

finden). 

kaioo.de – ab 14, gemeinnützig, AGB 

wird von Nutzern gestaltet, wenige 

Nutzer 

campux.de – ab18, international, 

teilweise kostenpflichtig, für Studenten 

facebook.com – ab 14, 

DatenSCHUTZ?, Profile selbst nach 

dem Tod sichtbar 

studylounge.de – ab 18, für 

Studenten, bis auf die Art der 

Werbung sehr studiVZ 

studi.net – ab 18, für Studenten, 

ähnlich wie studylounge 

Guter Datenschutz ohne Werbung in 

einer großen Community für alle? Wir 

suchen noch. 

Wo manche Kommentare sich 

schlicht über die Skepsis lustig machen, 

setzen sich andere mit den Befürchtungen 

der AGB-Gegner auseinander, 

erkennen durchaus, dass die 

Datensammelwut des studiVZ nur eine 

Fortführung der verbraucherunterstützten 

Marktforschung der Unternehmen 

mittels Kundenkarten ist und 

haben resigniert oder sehen die personalisierte 

Werbung für sich positiv 

und verstehen, dass ein so umfassendes 

Angebot wie das studiVZ nicht 

kostenfrei zu führen ist. Manche Nutzer 

kritisieren hier die Geiz-ist-geil- 

Mentalität, so viel wie möglich umsonst 

bekommen zu wollen ohne dafür 

Werbung in Kauf nehmen zu wollen. 

Die Kritik der Gegner der neuen 

AGB richtet sich schwerpunktmäßig 

auf die freizügige Nutzung privater 

Daten, eine recht kleine Gruppe der 




Kritiker hat sich um Carsten 

D.(WWW.STUDIVZ.NET/PROFILE/211965 

B7C2C29FA1) in der Gruppe „! Datenklau 

abstellen ! Vorgehen gegen Datenschutzerklärung/AGB!“ 

(WWW.STU - 

DIVZ.NET/GROUP.PHP?IDS=AAE0299426 

A6748A) gesammelt, wo nicht 

polemisiert oder emotional diskutiert 

wird sondern der Konflikt zwischen 

studiVZ und dem geltenden Recht betrachtet 

wird. Hier findet sich neben 

einer Anleitung, wie man der Verwendung 

der personalisierten Daten 

widersprechen kann, auch der Briefwechsel 

Carsten D.s mit den Betrei- 

bern des studiVZ, der sehr gut über 

die rechtliche Sicht der Betreiber auf 

das studiVZ aufklärt. 

N achdem 

das studiVZ bereits 

eine Abmahnung der Verbraucherzentrale 

Bundesverband (vzbz) 

wegen der Datenschutz-Praxis erhalten 

hat, bleibt nun abzuwarten, wie 

sich Peter Schaar, der Beauftragte 

des Bundes für Datenschutz in die 

Debatte und das Verfahren über Datenschutz 

im studiVZ einmischen 

wird. Um sicher vor Herrn Schäuble 

im Internet zu surfen bedarf es jedenfalls 

mehr als nur der Veränderung eines 

Profils im studiVZ. 

Franziska Richter 

SexarbeiterIn oder 

Zwangsprostituierte? 

I n Deutschland gibt es nach Schätzungen 

zwischen 200.000 und 

400.000 Prostituierte. Der überwältigende 

Teil davon sind Frauen – ca. 95 

Prozent. Prostituierte sind nicht immer 

– wie das Klischee gerne glauben 

lässt – drogenabhängig oder sonstwie 

kriminell. In Frankreich beispielsweise 

verdienen sich tausende Studentinnen 

ihren Unterhalt, indem sie sich regelmäßig 

prostituieren. Auch wenn 

Prostitution im Alltag oft kaum sichtbar 

ist und sich zumeist im Verborgenen 

abspielt: sie ist vorhanden und hat 

Einfluss auf unsere Gesellschaft, darauf, 

ob wir Sex als etwas ansehen, das 

man kaufen kann und darauf, ob wir 

ein Geschlecht als das Kaufende, das 

andere als das Gekaufte betrachten. 

Wie stark dieses Thema polarisiert 

und zum öffentlichen Interesse wird, 

konnte man im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 

letztes Jahr beobachten: 

besonders die schwedische Regierung 

und Menschenrechtsorganisationen 

prognostizierten damals 

aufgrund der Nachfrage vieler 

männlicher Fans aus aller Welt einen 

rapiden Anstieg der Zwangsprostitution 

in Deutschland. Dabei geriet die 

deutsche Regierung wegen der liberalen 

Gesetzgebung in scharfe Kritik. 

Doch wie genau sehen die deutschen 

Regelungen eigentlich aus? 

L ange Zeit wurde dieses Thema 

einfach totgeschwiegen. Prostitution 

galt im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches 

als sittenwidrig und wurde 

vor allem tabuisiert. Sie fand aber trotzdem 

statt – illegal und versteckt. 

Dementsprechend schwierig war es 

für Prostituierte, Hilfe zu bekommen 

– sei es in Situationen der sexuellen 

Nötigung, der Zwangsprostitution, der 

finanziellen Ausbeutung durch Bordellbetreiber 

und Zuhälter oder beim Ausstieg 

aus der Prostitution. Da sie sittenwidrigen 

Tätigkeiten nachgingen, 

konnten sie keine Unterstützung von 

staatlicher Seite erwarten. 

Erst die rot-grüne Regierung 

nahm sich dieses Themas an: 2002 wurde 

das Prostitutionsgesetz (ProstG) verabschiedet, 

welches die rechtliche und 

soziale Situation der Prostituierten 

grundlegend ändern sollte. Prostitution 

ist nun nicht länger sittenwidrig. 

Weder Freier noch Prostituierte machen 

sich strafbar, wenn sie im gegenseitigen 

Einvernehmen „sexuelle 

Dienstleistungen“ kaufen bzw. verkaufen. 

Eine solche Vereinbarung gilt nun 

als ein normaler Vertrag, der bei Nicht- 

Einhaltung durch den/die FreierIn 

auch zu einklagbaren Forderungen für 

die Prostituierte führen kann. Doch 

das Gesetz geht noch weiter: so ist es 

Prostituierten möglich, in das gesetzliche 

Sozialversicherungssystem einzusteigen 

und über das von ihnen erwirt- 

THEMA! 

schaftete Geld unter anderem 

Krankenversicherungsbeiträge zu finanzieren. 

Auch das Betreiben von Bordellen 

oder Stundenhotels ist prinzipiell 

nicht mehr verboten. Zusätzlich werden 

Prostituierte durch einen entsprechenden 

Paragraphen im Strafgesetzbuch 

auch davor geschützt, von 

solchen Betreibern finanziell ausgebeutet 

zu werden. 

Sind Prostituierte jetzt moderne 

„SexarbeiterInnen“? Diese Idee griff 

auch ver.di auf. Die Gewerkschaft unterhält 

neben den branchenspezifischen 

Fachbereichen auch den für „Besondere 

Dienstleistungen“, welcher 

unter anderem für das Thema Prostitution 

zuständig ist. Zwar sind laut Angaben 

von ver.di kaum „SexarbeiterInnen“ 

gewerkschaftlich organisiert, der 

Fachbereich arbeitet aber vor allem 

auf der politischen Ebene daran, Diskurse 

über die Notwendigkeit des 

ProstG in Gang zu setzen. Dahinter 

steht die Überzeugung, dass das Gesetz 

die Selbstbestimmung von Prostituierten 

fördert und ihre Rechte stärkt. 

D as 

ProstG hat aber nicht nur Befürworter. 

Besonders die feministische 

Zeitschrift Emma – und mit 

ihr die Herausgeberin Alice Schwarzer 

- bezieht klare Positionen gegen 

den neuen Umgang mit dem Sexhandel. 

Die Redakteurinnen der Emma lehnen 

Prostitution als Käuflichkeit von 

12/13 

Sex grundsätzlich ab. Dass vor allem 

Männer Frauen kaufen, um einseitigen 

Lustgewinn zu erzielen, ist für sie 

nicht mit der Menschenwürde und der 

Gleichberechtigung zu vereinbaren. 

Dementsprechend negativ fällt das Urteil 

der Emma über das ProstG und 

die damit einhergehenden Veränderungen 

aus: das Gesetz fördere die Akzeptanz 

eines gesellschaftlichen Zustandes, 

den es zwar schon immer gab 

(man denke an den Spruch von dem 

„ältesten Gewerbe der Welt“), der 

aber nichtsdestotrotz gegen die Menschenwürde 

verstößt. Prostituierte als 

SexarbeiterInnen zu titulieren setzt 

diesem Zustand die Krone auf – demnächst 

könnte wohlmöglich über Zumutbarkeitskriterien 

beim Arbeitsamt 

ganz neu nachgedacht werden, wie die 

Zeitschrift befürchtet. Und tatsächlich 

gibt es einen Fall, bei dem eine Arbeitslose 

von ihrem Vermittler den 

Vorschlag bekam, sich als Sexarbeiterin 

zu verdingen. 

Zudem gehen Untersuchungen der 

Zeitschrift davon aus, dass das Gesetz 

vor allem Zwangsprostitution fördern 

würde. Der Polizei seien dadurch, 

dass nicht nur die Prostitution sondern 

auch ihre Förderung in Form von Bordellbetreibung 

grundsätzlich erlaubt 

ist, die Hände gebunden, da sie Kontrollen 

solcher Rotlicht-Etablissements 

nicht mehr ohne konkrete Indizien 

für einen Verdachtsmoment 

vornehmen könnten. Dadurch könne 

Zwangsprostitution sowie die Misshandlung 

Minderjähriger nicht mehr 

so leicht aufgedeckt werden. 

Diese Meinung teilen die Feministinnen 

der Emma mit konservativen 

PolitikerInnen von der CDU – und 

sprengen damit die üblichen politischen 

Linien. Schließlich ist die Frauenbewegung 

einer der Ursprünge von

Bündnis 90/DIE GRÜNEN. 

Die Grünen sind zweifelsohne 

die Partei, in der der Gedanke 

der Gleichberechtigung 

ideologisch wie 

organisatorisch am stärksten 

verankert ist. Doch in der 

Prostitutionsfrage scheiden 

sich die Geister, und so begrüßt 

die Emma die Vorschläge 

der Familien- und 

Frauenministerin von der 

Leyen, Prostitutionspolitik 

müsse vor allem die Hilfe 

zum Ausstieg fördern. 

Außerdem bevorzugen 

beide einen Ansatz wie in 

Schweden: dort sind es die 

Freier, die sich strafbar machen, 

wenn sie sexuelle 

Dienstleistungen in Anspruch 

nehmen. Das seit 

1998 in dem skandinavischen 

Land geltende Gesetz 

hat außerdem den Straftatbestand 

der Förderung von Prostitution, 

also z.B. des Betreibens 

von Bordellen, 

verschärft. Hingegen bleiben 

die Prostituierten unbescholten, 

da nur der Kauf, 

nicht der Verkauf, sexueller 

Leistungen strafbar ist. Den 

neuen Regelungen liegt die 

Auffassung zugrunde, dass 

die Käuflichkeit des (weiblichen) 

Körpers ein gleichberechtigtesGeschlechterverhältnis 

der gesamten Gesell- 

schaft untergräbt. Laut einer 

Studie der schwedischen Regierung 

hat das Gesetz zu einem 

fast vollständigen Verschwinden 

des Straßen- 

strichs geführt. Allerdings 

verlagert sich die Prostituti- 

WIE VIELE PROSTITUIERTE FREIWILLIG IN IHREM GEWERBE ARBEITEN, 

IST HOCH UMSTRITTEN. BILD: SIWI501@PHOTOCASE.DE 

on nun in schwer einsehbare 

Bereiche: Kontakte werden 

über Anzeigen und 

das Internet vermittelt 

und finden im Verborgenen 

statt. 

Ganz andere Wege gehen 

dagegen die Niederlande: 

dort machen sich weder 

Freier noch die 

Prostituierten strafbar, 

ebensowenig sind Bordelle 

verboten. Diese werden 

aber sehr scharf von Polizei, 

Ordnungs- und Gesundheitsamt 

auf Einhaltung 

menschenrechtlicher 

und hygienischer Standards 

kontrolliert. Gleichzeitig 

wurden die Gesetze 

zur Zwangsprostitution 

und zum sexuellen Missbrauch 

Minderjähriger verschärft. 

Dieser liberalen 

Handhabung mit freiwilliger 

Prostitution liegt der 

Gedanke zugrunde, dass 

die Menschen, die sich 

aus freien Stücken zur Prostitution 

entscheiden, 

nicht vom Staat daran gehindert 

werden sollten, 

sondern vielmehr angemessene 

Arbeitsbedingungen 

garantiert bekommen müssen. 

Wie lassen sich die Unterschiede 

in der Bewertung 

und dem Umgang 

mit Prostitution erklären, 

die quer durch die politischen 

Lager verlaufen? 

Es sind vor allem die verschiedenen 

Auffassungen 

zum Thema Freiwilligkeit 

der Prostitution sowie zu 

ihren gesellschaftlichen Auswirkungen. 

So geht die Emma davon aus, 

dass nur etwa 5 Prozent aller Frauen 

überhaupt ganz und gar freiwillig dieser 

Tätigkeit nachgehen. Eine Gruppe 

der Unfreiwilligen sind natürlich die 

Zwangsprostituierten, oft Ausländerinnen, 

die von ihren Zuhältern unter Androhung 

und Ausübung von Gewalt 

festgehalten werden. Die Emma 

glaubt aber darüber hinaus, dass auch 

Frauen, die angeben, aus freien 

Stücken ihren Körper zu verkaufen, 

dies nur behaupten. Denn viele Prostituierte 

seien schon als Kind oder in späteren 

Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs 

gewesen und haben ein 

gestörtes Verhältnis zu ihrem Körper 

und ihrer Sexualität. Sie würden sich 

selbst belügen, um mit der Situation zurechtzukommen, 

so die Emma, seien 

aber Opfer und keine selbstbestimmten 

„Sexarbeiterinnen“. 

Die Urheber des Prostitutionsgesetzes, 

das im übrigen nicht die Intention 

hat, Sex zu einem „Beruf wie jeden anderen“ 

zu machen, haben anscheinend 

eine andere Auffassung von der Freiwilligkeit 

und Situation der Prostituierten. 

So glauben sie, dass es tatsächlich 

Menschen gibt, die diesen Beruf aus 

freien Stücken ausüben. Tatsächlich 

ist es ja auch eine gewisse Anmaßung 

der Feministinnen der Emma, für alle 

Frauen sprechen zu wollen, den Prostituierten 

ihre eigene Urteilskraft abzusprechen 

und ihr Verhalten als pathologisch 

zu bezeichnen. Im Gegensatz 

dazu haben die Grünen vielleicht ein 

bisschen zu sehr dem Ideal der selbst 

bestimmten Hure angehangen und die 

besonderen Gefahren dieser Tätigkeit 

– physische wie psychische – außer 

Acht gelassen. 

Neben der Frage der Freiwilligkeit 

müssen die Grünen, muss die ganze Ge- 

sellschaft sich aber noch weiteren Fragen 

stellen: welche Einflüsse hat die 

Akzeptanz der Käuflichkeit von Sex, 

vornehmlich aber die Käuflichkeit des 

weiblichen Körpers, auf unsere Gesellschaft? 

Bedeutet die Legalisierung eine 

Akzeptanz, dass „es Prostitution 

schon immer gab und immer geben 

wird“, wie es so schön heißt? Oder bewirkt 

gerade das Verbot die Verdrängung 

von gesellschaftlichen Realitäten, 

da es Prostitution nicht abschafft, 

sondern nur ins Verborgene drängt? 

Auch unter Berücksichtigung der bisher 

noch raren Befunde zur männlichen 

Prostitution gilt es diesen Diskurs 

weiter zu führen. 




ProContra 

Olympiade 

D as ist nicht nur das Credo der 

olympischen Spiele, sondern 

auch das des chinesischen Aufschwungs. 

Doch wie steht es um die 

Menschenrechte in China – und was 

verändern die olympischen Spiele 

2008 an der Situation? 

D ie 

Volksrepublik China ist 

das viertgrößte und mit etwa 

16 mal so vielen Einwohnern wie 

Deutschland das bevölkerungsreichste 

Land der Welt. Die Wirtschaft explodiert 

und das Bruttoinlandsprodukt 

steigt kontinuierlich. Trotzdem 

muss China noch immer als Entwicklungsland 

angesehen werden. Nicht 

nur, weil viele EinwohnerInnen noch 

immer am Rande des Existenzminimums 

leben, sondern auch, weil die 

Menschenrechte auf Kosten der Wirtschaft 

größtenteils auf der Strecke geblieben 

sind. 

Die Todesstrafe wurde immer 

noch nicht abgeschafft: allein 2007 

wurden 1040 Personen hingerichtet, 

mehr als in jedem anderen Land der 

Welt. Auch Menschenhandel ist immer 

noch Gang und Gäbe, vor allem 

Frauen werden immer wieder entführt 

und an die (ebenfalls) wachsende 

Sexindustrie verkauft. Genaue 

Zahlen dazu sind nicht bekannt, 

... unter diesem Motto sollen 

die olympischen Sommerspiele 

2008 in China stattfinden. 

Und die Choreographie soll perfekt 

sein, wenn es denn so weit ist. 

I m 

Moment wird noch fleißig vorbereitet 

und geprobt. 12 neue riesige 

Sportanlagen wurden angelegt (teilweise 

ist man auch noch dabei); dazu 

noch jede Menge neue Bus- und U- 

Bahnlinien, um den Ansturm der Besucher 

bewältigen zu können. Dieser Ausbau 

des ÖPNV soll als Nebeneffekt 

auch noch helfen, ein weiteres Problem 

in den Griff zu bekommen: die 

schlechte Luftqualität. Um sportliche 

Höchstleistungen zu vollbringen, brauchen 

die Sportler saubere Luft, und Peking, 

aufstrebende 15-Millionen- 

Stadt, ist nun einmal in eine dichte 

Smogwolke gehüllt. China versucht 

diesem Dilemma mit einem Mischmasch 

aus nachhaltigen (s.o.) und weniger 

nachhaltigen (Verlegung von Firmen 

für die Zeit der Olympiade etc.) 

Maßnahmen Herr zu werden. Doch 

nicht aufgrund der starken Verschmutzung 

wurde im Vorfeld heftig darüber 

diskutiert, ob man die Austragungsrechte 

der olympischen Spiele an Peking 

übergeben sollte oder nicht. 

D as 

größte Problem ist die desolate 

Lage der Menschenrechte in 

China. 

Die Gegner Pekings ziehen dabei 

vor allem als Argument heran, dass 

China die olympischen Spiele als Propagandaveranstaltung 

benutzen könnte, 

und dass die vielen Menschenrechtsverletzungen 

mit dem olympischen 

Grundgedanken nicht vereinbar wären. 

Doch dagegen muss gesagt werden, 

dass die Olympiade für die dort lebenden 

Menschen auch eine Chance 

ist. 

China rückt in den Blickpunkt der 

Öffentlichkeit, und wenn diese dort 

nun Pressezensur, Verfolgung von 

„Staatsfeinden“ und Todesstrafen - 

nicht ausschließlich für Kapitalverbrechen, 

auch für Wirtschaftsdelikte und 

sogar wegen Fahrraddiebstahls sollen 

schon Menschen hingerichtet worden 

sein - vorfindet, ist das ganz und gar 

nicht förderlich für Chinas Image, das 

die Regierung ja gerade durch die Austragung 

der olympischen Spiele verbessern 

will. Also wird sich China von seiner 

besten Seite zeigen müssen. Aber 

„zeigen“ wird nicht reichen, bei so 

viel Beachtung kann nicht alles versteckt 

werden. Also muss auch wirklich 

etwas geschehen. Und zwar sowohl 

in menschenrechtlicher als auch 

in ökologischer Hinsicht. 

Als Beispiel für die Wirksamkeit 

öffentlichen Drucks könnte man nennen, 

dass China aufgrund internationaler 

Proteste auf die Verwendung 

THEMA! 

Für die Olympischen Spiele 

in China 

großer Mengen zum Teil illegal geschlagenen 

Tropenholzes verzichtet 

DIE MÖNCHE TANZEN ZWAR NICHT - ABER 

BUNT IST ES ... BILD: JOHANNA 

ECKEL@JUGENDFOTOS.DE 

hat, das eigentlich für den Bau der Stadien 

eingeplant war. Noch viel bedeutender 

ist aber der Punkt, dass China 

(zwar nur für die Dauer der olympischen 

Spiele, aber immerhin) ausländische 

Journalisten ins Land lässt, die 

freier berichten dürfen. Auch die inländische 

Pressezensur wird für kurze 

Zeit ausgesetzt. 

D aran, 

dass diese Bedingungen 

des IOC beachtet werden, sieht 

man, dass der Westen durchaus in der 

Lage ist, einiges zu bewirken. Wenn 

nun während der Olympiade weitere 

gravierende Menschenrechtsverstöße 

aufgedeckt und öffentlich gemacht werden, 

ist China gezwungen zu reagie- 

ren. Natürlich ist das nicht die richtige 

Motivation für einen Staat, sich endlich 

um die Menschenrechte zu kümmern 

- der Wandel sollte aus eigenem 

Einsehen und Verständnis kommen. 

Aber das kann dauern ... 

M einer 

14/15 

Meinung nach ist diese 

„erzwungene“ Verbesserung 

der Menschenrechte sehr viel besser, 

als wenn überhaupt nichts passiert! 

Ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung 

bringt all das treffend auf den 

Punkt: 

„Gewichtiger ist das Argument, 

Olympische Spiele könnten das Land 

offener machen und quasi im Huckepack 

Menschenrechte ins Land 

schmuggeln. Schließlich werde Peking 

im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit 

stehen und allein deshalb versuchen, 

artig zu sein.“ 

Anna 

Brameyer 

(16) sieht die 

Situation 

positiv. Da 

nun der Blick 

der 

Öffentlichkeit 

auf China gerichtet ist, könnte sich 

der Zustand der Menschenrechte 

verbessern.

denn die Presse- und Berichterstattungsfreiheit 

ist ebenfalls stark eingeschränkt. 

Die lokale Presse wird zensiert, 

ausländische Journalisten 

werden unter Druck gesetzt, teilweise 

sogar unter Vorwänden inhaftiert, 

vor allem wenn es um als „sensibel“ 

eingestufte Themen, wie eben die 

Menschenrechtsverletzungen oder 

auch die staatliche Allmacht geht. 

Denn die existiert. 

Im kommunistischen China kontrolliert 

der Staat alles, und keiner 

kontrolliert den Staat. So werden auf 

Kosten von Wirtschaftswachstum 

und zum Nutzen des Staates die 

Rechte der/s Einzelnen ignoriert. 

Sollte so einem Staat die Ehre zuteil 

werden, die olympischen Spiele auszutragen, 

die doch ein Symbol für 

Fairness und das Potenzial der/s Einzelnen 

sind? 

Gegen die Olympischen Spiele 

in China 

N achdem tatsächlich lange diskutiert 

wurde, ob es angesichts 

der Zustände in China nicht unverantwortlich 

sei, die Olympiade in China 

stattfinden zu lassen, wurde vom International 

Olympic Comittee (IOC) eine 

positive Wahl getroffen. Das IOC begründet 

seine Entscheidung damit, 

dass bei der Wahl des Austragungsortes 

die Organisationsfähigkeit im Vordergrund 

stand, während die politischen 

Begebenheiten weitestgehend 

außer Acht gelassen wurden. 

Jedoch sollte man nicht vergessen, 

dass China die Erlaubniserteilung der 

Olympiade als Bestätigung für seine 

Menschenrechtspolitik ansehen könnte. 

Außerdem wurde so die Chance vertan, 

die Erlaubniserteilung als Anreiz 

für eine grundlegende Verbesserung 

der Umstände zu nutzen. 

Allerdings hat China einige Auflagen 

bekommen, sodass weitere Maßnahmen 

ergriffen werden mussten. Es 

bleibt jedoch abzuwarten, ob diese 

Maßnahmen auf lange Sicht Erfolg haben 

werden. Außerdem haben viele 

der Pläne jetzt große Nachteile für die 

ohnehin schon unterdrückte Bevölkerung 

wie auch die rund 70 neuen Gesetze, 

auf deren Verletzung hohe Strafen 

stehen. So gibt es zum Beispiel Einwanderungsverbote 

nach Peking für 

WanderarbeiterInnen, BettlerInnen 

und Menschen mit geistigen Behinde- 

rungen - mit dem olympischen Gedanken 

ist dies keineswegs vereinbar. 

Stattdessen versucht man noch 

kurzfristig das Image der chinesischen 

Strafverfolgung zu verbessern, indem 

Polizisten aber auch BürgerInnen per 

Gesetz zu mehr Höflichkeit gezwungen 

werden. 

AUCH DAS IST CHINA - WENN AUCH NICHT 

NUR CHINA. BILD: KALLEJIPP@PHOTOCASE.DE 

Vergleiche mit der Olympiade 

1936, die von Hitler damals als Propaganda 

genutzt wurden, sind hier durchaus 

plausibel. 

A ber 

auch die ökologischen 

Aspekte dürfen natürlich nicht 

außer acht gelassen werden. Wie uns 

Fotos von smogverhangenen Skylines 

immer wieder vor Augen halten, ist 

die Sauberkeit der chinesischen Luft 

gelinde gesagt mangelhaft; dies ist keine 

gute Voraussetzung für volle Leistungen 

der Olympioniken. Doch auch 

dagegen unternimmt China - wie bei 

der Kandidatur 2001 versprochen - etwas. 

Als Beispiel wird gerne die Verlegung 

eines großen Stahlwerkes genannt. 

Allerdings bedeutet dies nur, 

dass die Schadstoffe an einem anderen 

Ort in die Luft geblasen werden. Von 

Nachhaltigkeit keine Spur! Würden 

die Emissionen wie versprochen drastisch 

gesenkt, dann hielte der Effekt 

nicht lange an, da die Luftverschmutzung 

aus den benachbarten Provinzen 

herübergeweht werden würde. China 

versichert zwar einen „blauen Himmel“ 

für Peking und Umgebung, doch 

dieses Ziel ist wohl unmöglich zu ereichen. 

Da China nur bedingt nachhaltige 

Investitionen getätigt hat (Ausbau 

des U-Bahnnetzes, Fahrradverleih), 

liegt der Verdacht nahe, dass viele der 

ökologischen Maßnahmen nur der Eigenvermarktung 

dienen. 

Ein weiterer Schritt in die falsche 

Richtung, sind die Zwangsumsiedlungen 

derer, die an den für Sportstätten, 

Klärwerken und Ähnlichem, vorgesehenen 

Plätzen wohnen. Wie viele Menschen 

von Umsiedlungen betroffen 

sind, ist umstritten, da sich sämtliche 

Quellen widersprechen. Die Organisation 

COHRE (Centre of Housing 

Rights and Evictions) hält eine Zahl 

von 1,5 Millionen Menschen für möglich. 

Laut anderen Angaben handelt es 

sich „nur“ um 300.000 Menschen. 

Das chinesische Außenministerium 

spricht dagegen von lediglich 6.037 

Betroffenen. Dieses Beispiel zeigt anschaulich 

das große Problem, das mit 

der Olympiade mitschwingt, aber immer 

schon allgegenwärtig war: die 

mangelnde Pressefreiheit (s.o.). Es ist 

für chinesische wie für ausländische 

Reporter nur schwer möglich Tatsachen 

zu erfahren, die die unangenehmen 

Seiten der Olympiade darstellen. 

„Reporter ohne Grenzen“ plante 

sogar einen Boykott gegen die Olympiade, 

welcher jedoch wieder aufgegeben 

wurde. 

Es spräche also genug gegen China 

als Austragungsort der Olympischen 

Sommerspiele 2008, aber die bereits 

getroffene Entscheidung ist 

unwiderruflich. Also lasst uns doch 

das Beste daraus machen und auch die 

andere Seite der Medaille beachten, 

denn die Olympiade hat ja auch einige 

positive Nebenwirkungen, die man 

nicht vergessen sollte. 

Bianca 

Drepper (15) 

meint, dass 

man 

aufgrund der 

Unvermeidba 

rkeit der 

Olympischen 

Spiele auch das Gute an der Sache 

suchen und sehen sollte. 




Lea Gathen 

Big brother is watching you 

... in Britain! 

I m Jahre 1949 erschien George Orwells 

Roman „1984“ – heute ein 

Klassiker der Literatur, durch den sich 

so mancher „Englisch LK'ler“ kämpfen 

musste. Aber auch wer den Roman 

nicht gelesen hat, wird wohl mit dem 

charakteristischen Slogan „Big brother 

is watching you!“ vertraut sein, 

der sich durch die ganze Geschichte 

zieht. Im Roman erinnert dieser die 

Bürger daran, dass sie permanent überwacht 

werden. Was zur damaligen 

Zeit noch als Science Fiction galt und 

mit der Realität nicht mehr zu tun hatte 

als fliegende Untertassen, kommt 

dem Alltag in Großbritannien erschreckend 

nahe. Dort befinden sich zurzeit 

ca. 4,2 Millionen Überwachungskameras 

(alle Zahlen in diesem Artikel: 

„Big Brother schaut immer mit“, Die 

Presse v. 20.10.2007) – ein trauriger 

Weltrekord. Zum Vergleich: Die Zahl 

der Überwachungskameras in Deutschland 

wird auf 400.000 geschätzt. Diese 

gewaltige Zahl ist nur ein Spiegel 

der britischen Sicherheitspolitik, denn 

eine Überwachungskamera darf praktisch 

jeder aufstellen. Die Polizei darf 

im Verdachtsfall Zugriff verlangen. 

Hausbesitzer werden sogar öffentlich 

dazu aufgerufen die „kleinen Spione“ 

zu installieren. Womit wir wieder bei 

George Orwell wären. In der unmittelbaren 

Umgebung des Hauses, wo er 

„1984“ verfasst, befinden sich heute 

beispielsweise zweiunddreißig Überwa- 

WOHIN MAN NUR SCHAUT, SIND DIE KA - 

MERAS SCHON DA ... BILD: 

ERIC_HOLST@JUGENDFOTOS.DE 

chungskameras. 

Aber ohne eine breite Zustimmung 

von Seiten der Bevölkerung wäre 

die Installation eines derartigen 

Überwachungsnetzwerkes, das die 

Menschen ihres Grundrechts auf Privatsphäre 

beraubt, nicht möglich. Woher 

kommt es also, dass Umfragen zufolge 

70-80% der Briten Überwachungs- 

systeme gutheißen? Die Antwort auf 

diese Frage liegt wohl zu einem 

großen Teil in der Angst der Bevölkerung 

vor gewaltsamen Übergriffen 

und weiteren terroristischen Anschlägen. 

Und diese Angst wird durch die 

Medien weiter geschürt. Der 7. Juli 

2005, der Tag, an dem durch einen terroristischen 

Anschlag vier Bombenträger 

in London detonierten, ist vielen 

Briten als traumatisches Ereignis in Erinnerung 

geblieben. Nach den Anschlägen 

wurden die mutmaßlichen Täter 

mithilfe von Videoaufzeichnungen des 

Bahnhofes „King’s Cross“ gefasst. 

Und auch in einigen anderen Aufsehen 

erregenden Kriminalfällen, denen 

britische Medien zu verstärkter Brisanz 

verhalfen, lieferten Videoaufzeichnungen 

entscheidende Indizien. Der 

Nutzen von Überwachungskameras 

zur Aufklärung von Verbrechen wird allerdings 

von kaum jemand in Frage gestellt. 

Doch es gilt, den tatsächlichen 

Nutzen und die zu erbringenden Opfer 

sorgfältig abzuwägen. Und schließlich 

bleibt die Frage: „Was passiert mit all 

dem Datenmüll? Werden in Zukunft alte, 

aus Kellern und illegalen Archiven 

hervor gekramte Aufzeichnungen für 

Aufruhr sorgen? Das Boulevardblatt 

„the sun“ würde sich sicher über ein 

paar pikante Aufnahmen irgendwelcher, 

auf dem roten Teppich flanierender 

Persönlichkeiten freuen. Gerne 

auch gegen Geldspende! Bestimmt wer- 

THEMA! 

den auch ein paar Scheine den Besitzer 

wechseln um an die Aufnahmen 

des Treffens vom Partner oder der Partnerin 

mit dem ominösen Mr. X zu gelangen. 

Doch was die kritische Betrachtung 

dieser Aspekte und die 

Zivilrechtsverletzungen angeht, so 

scheint es, als sonnten sich die Briten 

zu sehr in ihrer Scheinsicherheit im gläsernen 

Kasten. Auch das einfältige Argument, 

Überwachungskameras stellten 

ein wirkungsvolles Instrument zur 

Abschreckung dar, ist auf vielen Gebieten 

widerlegt worden. Sie können 

kaum Verbrechen verhindern, sie hel- 

fen nur bei der Fahndung nach den 

Tätern. Um Menschen vor Kriminalität 

zu schützen, braucht es Prävention, 

nicht Überwachung. 

E in 

Londoner wird jeden Tag 

durchschnittlich 300 Mal auf 

Film festgehalten. Auch angesichts 

der weltweiten „Bedrohung“ durch 

den Terrorismus schockieren mich 

persönlich solche Zahlen. Dennoch 

scheint ein Ende nicht in Sicht. Die 

Zahl der Kameras in Londons tube 

(U-Bahn) soll bis 2011 sogar verdoppelt 

werden („Mehr Kameras für 

mehr Sicherheit ‚Big Brother‘ hat jede 

Straßenecke Londons im Blick“, Saarbrücker 

Zeitung v. 22.08.2006). 

Bleibt nur noch die Hoffnung, 

dass sich Deutschland kein Beispiel 

nehmen wird an dem Land des „Big 

Brother“! 

Mona Meurer 

16/17 

Freiheit 

sichern 

M it der Landesmitgliederversammlung 

(LMV) am 05. 

und 06. April begann die neue Kampagne 

der Grünen Jugend NRW, die 

sich, ebenso wie die LMV, des Themas 

„BürgerInnenrechte“ annahm. 

Unter dem Titel „Freiheit sichern – 

Gegen den Überwachungsstaat“ positioniert 

sich die Grüne Jugend NRW 

klar gegen die Sicherheitswut von 

Schäuble und Co, die ihre Bürger unter 

dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung 

ausspionieren und dabei 

ihre Daten nicht nur in großem Umfang 

sammeln, sondern diese zum 

Teil sogar für kommende Zwecke 

speichern wollen - bis jetzt nur maximal 

6 Monate, doch viele fürchten eine 

stetige Aufweichung der bisherigen 

gesetzlichen Grenzen. So auch 

die Grüne Jugend NRW, die gegen 

weitere Überwachungswut aufklären 

und mobilisieren will. 

Basisgruppen vor Ort sind aufgerufen, 

sich mit kreativen Aktionen an 

der Debatte um das Verhältnis von 

unveräußerlicher Freiheit und notwendiger 

Sicherheit zu beteiligen. 

Übrigens befassen sich auch die 

„Altgrünen“ derzeit mit BürgerInnenrechten: 

Am 12. und 13. April wurde 

die Landesdelegiertenkonferenz 

(LDK) der Grünen NRW zu diesem 

Thema in Hamm abgehalten.

Matthi Bolte 

Aus der Geschichte lernen 

K aum ein Politikfeld war zur 

Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung 

so umstritten wie die Friedenspolitik, 

und in kaum einem Bereich 

gab es mit dem Eintritt in die 

Bundesregierung so viele Veränderungen 

der Grünen Partei. Um diese Veränderungen, 

aber auch das Grüne Handeln 

in speziellen Themenbereichen 

aufzuarbeiten, hat die GRÜNE JU- 

GEND Bundesverband mit Beschluss 

des 26. Bundeskongresses im Mai 

2006 die Friedenspolitische Kommission 

eingesetzt. In diese Kommission gewählt 

wurden Jan Albrecht, Laura Appeltshauser, 

Arvid Bell, Matthi Bolte, 

Maria Klindworth, Sarah Mayer, Linda 

Michalek und Stephan Schilling. 

M it dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht 

zeigt die Kommission, 

dass eine fundierte, reflektierte 

und kritische Auseinandersetzung 

mit der Rot-Grünen Friedenspolitik 

möglich und notwendig ist. Kritik 

wird dabei aber nicht zum Selbstzweck: 

es konnte eine große Zahl guter 

Ansätze festgestellt werden. So 

konnten die Grünen beispielsweise 

den Bereich ziviler Konfliktprävention 

und -bewältigung aus seinem Schattendasein 

befreien, die OSZE als multi- 

laterale Organisation stärken und eine 

transparentere Rüstungsexportpolitik 

voranbringen. Demgegenüber steht 

aber auch das Grüne Scheitern in Gretchenfragen 

wie der Abschaffung der 

Wehrpflicht, der Begrenzung der Aufrüstung 

oder dem umfassenden Ausbau 

einer Sicherheitsarchitektur auf 

der Basis der Vereinten Nationen. 

Eine Bilanz der Regierungsbeteiligung 

ist notwendig und durch die Grü- 

ne Partei noch nicht in ausreichendem 

Umfang erbracht worden. Zwar analysieren 

einzelne Abgeordnete regelmäßig 

die Konsequenzen Grüner Entscheidungen, 

diese positiven Ansätze sind 

aber in kein allgemeines Evaluationskonzept 

eingebettet. Auch im Abschlussbericht 

der Friedens- und Sicherheitspolitischen 

Kommission von 

Bündnis 90/Die Grünen ist die Aufarbeitung 

der Regierungsbeteiligung nur 

DIE MITGLIEDER DER FRIEDENSPOLITISCHEN KOMMISSION DER GRÜNEN JUGEND 

BILD: GRÜNE JUGEND 

ein Teilaspekt. 

An vielen Stellen wird durch eine 

kritische Bilanz des Vergangenen der 

Rahmen für eine eventuelle neue Regierungsbeteiligung 

verbessert. Ein Beispiel 

ist die Beteiligung am Krieg im 

Kosovo 1999, eine der Grünen Kerndebatten. 

Der Abschlussbericht der Kommission 

hat eine gewisse Überforderung 

der Regierung festgestellt. Durch 

den starken internationalen Druck gelang 

es zunächst nicht, den Kurs, der 

bereits auf eine deutsche Kriegsbeteiligung 

gerichtet war, noch umzukehren. 

Der außenpolitische Wandel, den die 

Grünen in ihrem Wahlprogramm 1998 

noch gefordert hatten, blieb aus, auch 

wenn die Bundesregierung – insbesondere 

Joschka Fischer – im weiteren Verlauf 

des Krieges vermittelnd eingreifen 

konnte. Erst wenn die Fehler von 

damals analysiert sind, werden sie bei 

einer künftigen Regierungsbeteiligung 

ausbleiben. 

S elbstverständlich hat die Kommission 

der Grünen Jugend 

auch Empfehlungen aus ihren Erkenntnissen 

abgeleitet. So muss das Primat 

des Zivilen zur Richtschnur Grüner Außenpolitik 

werden, die Abrüstung vorangetrieben 

und eine globale Friedensordnung 

entwickelt werden, die rein 

militärische Bündnisse wie die NATO 

überflüssig macht. Natürlich muss 

Deutschland Vorreiter einseitiger Abrüstung 

sein, die Bundeswehr verkleinern 

und die Wehrpflicht abschaffen. 

Die Grünen müssen aber auch an sich 

selbst arbeiten: eine Personalpolitik, 

die wie zwischen 1998 und 2002 fast 

das gesamte außenpolitische Spitzen- 

personal verschleißt, sollte vermieden 

werden, ebenso eine Kommunikation, 

die durch Geschichts- und Moralbezüge 

belastet ist. 

www.gruene-jugend-nrw.de bei GRÜNS 


D ie 

wichtigste Erkenntnis aber 

lautet: die Debatte vor Ort 

muss in Schwung kommen. Der Abschlussbericht, 

der in Kürze über den 

Bundesverband zu beziehen sein wird, 

kann dabei für die Grüne Jugend hilfreich 

sein, um den Diskurs anzustoßen. 

Auch die Mitglieder der Kommission 

können angefragt werden, die 

Debatte vor Ort mit anzustoßen und 

über die Arbeitsergebnisse zu berichten. 

über die Friedenspolitische 

Kommission: HTTP://WWW.GRUENE- 

JUGEND.DE/AKTUELLES/SHOW/418162. 

HTML 

Dort gibt es auch den gesamten 

Bericht (144 empfehlenswerte 

Seiten) der Friedenspolitischen 

Kommission der Grünen Jugend 

zum Herunterladen. 

Matthi Bolte 

(22) kommt 

aus Bielefeld 

und hat sich 

in der 

Friedenspolitis 

chen 

Kommission 

mit alten Grünen Programmen, der 

Grünen Personalpolitik und Grünen 

Strukturen beschäftigt.


Mona Meurer 

Bericht aus Brüssel 

W ährend 

der Großkonzern als 

Profiteur einer ungerechten 

Globalisierung in aller Munde ist, 

wird Afrika als Opfer der globalen EU- 

Handelspolitik systematisch – und immer 

mehr unter öffentlicher Beachtung 

– seiner natürlichen Ressourcen 

beraubt. 

Frithjof Schmidt, Europaabgeordneter 

aus NRW, setzt sich im EUROPÄI - 

SCHEN PARLAMENT in Brüssel für Fairen 

Handel und ein soziales Europa 

ein. Der ungerechte Welthandel im 

Kontext des Nord-Süd-Konfliktes ist 

ein Kernaspekt grüner Politik in Europa. 

Doch mangelt es auch innerhalb Europas 

an sozialer Gerechtigkeit. 

H inter der europäischen Einigung 

stand, neben der Sicherung 

des Friedens, stets auch der Gedanke 

der Verbreitung sicheren 

Wohlstands, angetrieben durch das europäische 

Wirtschaftswunder. Doch Europas 

Bürger haben keineswegs in 

dem Maße soziale Teilhaberechte, wie 

die Gründerväter der EU dies vorsahen. 

Soziale Gerechtigkeit ist ein oft 

bemühtes politisches Schlagwort – europäische 

Realität ist sie nicht. 

Im Januar 2008 schloss der Handyhersteller 

Nokia sein Werk in Bochum 

– über 2000 entlassene Mitarbeiter 

und Spekulationen über unverdiente 

EU-Subventionen sind die Folgen. Bei 

aller Verantwortung des Konzerns, ist 

sein Handeln doch lediglich Symptom 

einer gegenwärtigen Entwicklung, die 

Staaten zu reinen Standortkonkurrenten 

degradiert, welche in einem aussichtslosen 

race to the bottom um die 

Gunst großer Firmen ringen, die Investitionen 

und Arbeitsplätze ins Land 

bringen sollen. Dabei bleiben Arbeitsstandards 

immer mehr auf der Strecke, 

ebenso wie die soziale Sicherung. Der 

Name dieses Phänomens: Globalisierung. 

Eine der Grundlagen Grüner Europapolitik 

ist die Vision eines europäischen 

Kontinents sozialer Gerechtigkeit, 

in dem Firmen wie Nokia nicht 

die Regierungen der EU-Länder an 

der Nase herumführen. 

Der Wandel zu einem sozialen 

und nachhaltig wirtschaftenden Europa 

gestaltet sich – natürlich – merklich 

schwierig: So hat die EU keinerlei 

Kompetenzen im Bereich der Steuern. 

EU-einheitliche Unternehmenssteuern 

sind also derzeit unmöglich, ebenso europaweite 

soziale Mindeststandards. 

Denn auch in der Sozialpolitik lassen 

sich die Nationalstaaten nur ungern 

von der EU Vorschriften machen – 

eben wegen der starken Standortkonkurrenz 

untereinander und mit anderen 

Weltregionen. Zu unterschiedlich 

sind die nationalen ökonomischen und 

sozialen Ausgangslagen, Paradebeispiel 

wurde hier im Januar Rumänien 

im Vergleich zu Deutschland. 

D och 

klar ist, dass die Standortkonkurrenz 

der Nationalstaa- 

ten, ihr Werben um globale Unternehmen, 

fatale Folgen hat: am Ende des 

„RACE TO THE BOTTOM“ stehen 27 Verlierer, 

gewinnen können nur die transnationalen 

Konzerne – und die Rechte 

der Bürger Europas bleiben auf der 

Strecke. EU-Standards in der Arbeitspolitik 

könnten die Auswirkungen der 

Globalisierung mindern. Eine Idee hierbei 

ist ein europaweiter “Mindestlohn”, 

der aufgrund der unterschiedlichen 

Preisniveaus in den Volks- 

wirtschaften natürlich nicht europaweit 

gleich sein kann. Vielmehr sollte 

bei GRÜNS 

sich solch ein Minimaleinkommen am 

jeweiligen nationalen Durchschnittslohn 

orientieren. 

Transnationale Unternehmen stärker 

in die soziale Pflicht zu nehmen, 

ist Frithjofs Wunsch für eine europäische 

Sozialpolitik. Dazu müssen Arbeits- 

und Sozialstandards stärker in 

den europäischen Fokus und dürfen 

nicht mehr nur national betrachtet werden. 

Es gilt zu verhindern, dass soziale 

Sicherung in Europa unter die Räder 

einer ungerechten Globalisierung 

gerät und die EU damit ihre Akzeptanz 

in der Bevölkerung verliert. 

D ie Außenwirtschaftspolitik der 

EU orientiert sich zu wenig an 

entwicklungspolitischen Leitlinien – 

und treibt dadurch die ungerechte Globalisierung 

voran, unter der sie innnereuropäisch 

leidet. Während europäi- 

KRITISIERT DIE AUSSENWIRTSCHAFTSPOLI- 

TIK DER EU: DAS EUROPAPARLAMENT. 

BILD: EUROPÄISCHES PARLAMENT 

sche Entwicklungshilfe weniger 

entwickelte Staaten voranbringen soll, 

wirft die Handelspolitik der EU mit 

den Ländern des Südens diese in ihrer 

Entwicklung weit zurück. Entwicklungsländer 

werden zu rechtlosen Res- 

18/19 

- seit 2004 grüner Abgeordneter im 

Europaparlament, vorher Vorsitzender 

von Bündnis 90/DIE GRÜNEN 

NRW 

- Vizepräsident des Entwicklungsausschusses 

und Mitglied im Handelsausschuss 

- Themenschwerpunkte: europäische 

Entwicklungspolitik, FairTrade, 

Menschenrechte, EU-Strukturpolitik 

- Frithjofs Lebensmotto: „Das Leben 

ist zu kurz für schlechte Weine.“ 

sourcenlieferanten degradiert, die Produktentwicklung 

und der technische 

Fortschritt finden in Europa statt. 

In ihren Partnerschaftsabkommen 

mit Entwicklungsländern setzt die Union 

immer wieder den Süden benachteiligende 

Bedingungen durch, in deren 

Folge europäische Unternehmen 

die Lebensgrundlagen der Menschen

vor Ort rücksichtslos ausbeuten dürfen. 

Derzeit ist die EU Ziel von rund 

80% der westafrikanischen Exporte 

im Bereich Holz und Fisch. Als Hauptabnehmer 

hat die EU hier eine soziale 

und ökologische Verantwortung zum 

nachhaltigen Wirtschaften. Die Volkswirtschaften 

etwa Ghanas oder des Senegals 

sind in hohem Maße abhängig 

von der Fischerei als Quelle von Nahrung, 

als Exportgut und als Wirtschaftszweig, 

der Arbeitsplätze stellt. 

Doch europäische Handelsabkommen 

mit Afrika haben besonders im Bereich 

von Forstwirtschaft und Fischerei 

oft die totale Ausbeutung dieser 

Ressuorcen zur Folge - und damit die 

Zerstörung der Umwelt und der nationalen 

Ökonomie. 

Eine Studie der Internationalen Organisation 

für Migration (IOM) vom 

September 2007 belegt in Bezug auf 

den Senegal einen direkten Zusammenhang 

zwischen dem Niedergang der lokalen 

Fischerei-Industrie und verstärkter 

Migration. Die vielen afrika- 

nischen Flüchtlinge, die an den Außengrenzen 

Europas zum Teil mit roher 

Gewalt vom europäischen Wohlstand 

ausgeschlossen werden, sind auch Folge 

der ungerechten Handelspartnerschaften. 

D as Problem: Außenhandel und 

Entwicklungspolitik sind voneinander 

getrennte Politikfelder, die 

nicht gegenseitiger Kontrolle unterliegen. 

Doch den europäischen Außenhandel 

will Frithjof Schmidt nicht länger 

unabhängig von EU-Entwicklungspolitik 

betrachtet wissen – zu 

groß sind die Auswirkungen, beispielsweise 

der Fischereipolitik der 

Union auf Entwicklungsländer der 

Südhalbkugel. Es braucht daher einen 

EU-internen Kontrollmechanismus, 

zum Beispiel eine parlamentarische 

Kommission, die die verschiedenen 

außenpolitischen Politikfelder der EU 

auf ihre entwicklungspolitischen Auswirkungen 

hin abklopft. Bis jetzt haben 

Abgeordnete des Entwicklungsaussschusses, 

dessen Vizepräsident 

Frith- jof ist, wenig Einfluss auf wichtige 

Wirtschaftsthemen, die zum Beispiel 

im Fischereiausschuss des Parlaments 

verhandelt werden. 

g l o s s a r 

Das PARLAMENT DER EUROPÄISCHEN 

UNION (EU) ist das einzige direkt 

gewählte Organ der EU. Die fast 800 Abgeordneten, 

entsandt von nationalen Parteien, 

haben derzeit noch viel zu wenig 

Kompetenzen, weshalb das Parlament zu 

häufig als EU-interne Opposition, denn 

als Dgesetzgebendes Organ fungiert. 

er „RACE TO THE BOTTOM“ bezeichnet 

den Wettlauf der Nationalstaaten 

um die Gunst transnationaler Unternehmen. 

Der „Gewinner“ kann dabei nur 

der Staat mit den schlechtesten Arbeitsund 

Lebensbedingungen für die Bürger 

sein – denn miserable Sozial-, Umwelt-, 

und Arbeitsstandards sind wesentliche 

„Standortfaktoren“. Verlierer sind also immer 

Bürgerinnen und Bürger 

D amit sich die junggrüne Arbeit 

in NRW nicht allein auf die 

Landesmitgliederversammlungen (LM- 

Ven) beschränkt, wurde im November 

2005 ein neues Gremium für die Grüne 

Jugend eingeführt: der Basisrat. Dieser 

ist seit seiner ersten Sitzung 2006 

in Dortmund das höchste Beschluss 

fassende Organ zwischen den LM- 

Ven. Hauptsächlich dient er dazu, Basisgruppen 

zu vernetzten, zu informieren 

und Aktionen zu planen – deshalb 

auch der Name Basisrat. 

D ie 

Treffen des Basisrates ähneln 

einer LMV, nur in wesentlich 

kleinerem Rahmen. Eine Versammlung 

dauert meist einen 

Vormittag und umfasst in der Regel 

Workshops zum Tagesthema und eine 

Sitzung auf der, wie auf der LMV, Informationen 

ausgetauscht, kleinere Sachen 

bestimmt und Vorträgen gehalten 

werden. Ein Präsidium, das zu 

Anfang jedes Jahres gewählt wird, or- 

ganisiert und leitet die Treffen. 

U nabhängig von seiner Größe stehen 

jedem Kreisverband zwei 

quotierte Stimmen bei den Abstimmungen 

im Basisrat zu. Dazu sollten vor 

Ort zwei Delegierte gewählt werden, 

die dann stimmberechtigt an den Treffen 

teilnehmen und wenn nötig das 

Wort für die im Kreisverband vertretenen 

Basisgruppen ergreifen. Beschlüsse 

des Basisrates sind meist relevant 

für die kommende LMV. 

Eingeladen zum Basisrat sind neben 

den stimmberechtigten Delegierten 

der Basisgruppen auch alle anderen 

Mitglieder der Grünen Jugend, die 

sich über die Treffen mit anderen Junggrünen 

vernetzen und austauschen wollen 

oder einfach an den spannenden 

Vorträgen und Workshops im Rahmen 

des Basisrates teilnehmen wollen. 

DER ERSTE BASISRAT 2006 IN DORTMUND 

BILD: GRÜNE JUGEND NRW 

Was ist 

eigentlich der Basisrat? 

T reffen des Basisrates finden – 

nach dem Vorbild der LMVen – 

dreimal im Jahr statt und sind immer 

eine gute Gelegenheit, die anderen 

grünen Jugendlichen des Landes kennen 

zu lernen. 

Der nächste Basisrat ist am 

21.6.2008 in Oberhausen geplant. Das 

Thema und weitere Informationen 

werden zeitnah auf der Homepage der 

Grünen Jugend bekannt gegeben. 

www.gruene-jugend-nrw.de bei GRÜNS 




Obstbäume statt Braunkohle! 

W er Matthias Scharpenberg, 

der bei der Protestaktion teilgenommen 

hat, interviewen will, muss 

sich warm anziehen – er arbeitet bei 

Wind und Wetter auf dem freitäglichen 

Biomarkt am Domplatz in Münster. 

Während er die Kundschaft mit 

köstlichem Käse versorgt, stehe ich bibbernd 

vor Kälte daneben (ich habe 

mich natürlich nicht warm angezogen), 

nur gewärmt von einer riesigen 

Portion Kartoffeln mit dicken Bohnen 

vom Stand nebenan. 

:> krass: Matthias, du warst bei 

der Besetzung der BUND-Obstwiese 

im Januar dabei. Gegen was genau 

richtete sich diese Aktion? 

Matthias: Die Obstwiese, die dem 

BUND gehört, sollte an den Energiekonzern 

RWE abgetreten werden. Die 

ganze Gegend rund um die Wiese 

wird für Braunkohletagebau genutzt 

und der Fortbestand des Grundstücks 

des BUND hätte Produktivitätseinbußen 

für den Energiekonzern zur Folge. 

Falls dann die Bagger weiter vorrücken 

und damit die Obstwiese tatsächlich 

zu einer Insel mitten im Braunkohletagebau 

machen würden, wäre 

dies ein Sicherheitsrisiko für Menschen 

auf dem Obstwiesengelände, da 

es jederzeit zu Erdrutschen kommen 

könnte. Daher wollte RWE das Grundstück 

haben. 

Das heißt, der BUND wurde 

zwangsenteignet? 

Das ist so nicht ganz richtig. Die Wiese 

bleibt weiterhin Eigentum des 

BUND, aber der Besitz fällt RWE zu. 

Das heißt, sie haben die Nutzrechte 

für das Grundstück. Nicht nur wir sind 

Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten 

Energieträger, weil bei ihrer 

Verbrennung mit. 800 Gramm pro Kilowattstunde 

besonders viel CO2 ausgestoßen 

wird. Weitere Umweltschäden 

entstehen beim Tagebau zur 

Gewinnung der Kohle – ganze Landschaftsstriche 

werden umgegraben 

und der Wasserspiegel abgesenkt. Zudem 

werden Menschen zwangsumgesiedelt 

oder –enteignet und der Feinstaub 

aus den Kraftwerken stellt ein 

Gesundheitsrisiko dar. Trotzdem setzen 

Energiekonzerne wie RWE weiterhin 

auf Braunkohle. 

davon betroffen, es wurden schon ganze 

Dörfer „evakuiert“ oder zwangsumgesiedelt. 

Möglich wird das durch altes 

preußisches Bergrecht von 1865, 

das solche „Enteignungen“ erlaubt, 

wenn die Erschließung volkswirtschaftlich 

wichtiger Güter damit verbunden 

ist ... 

... die dann kommerzialisiert werden 

und das Klima schädigen. 

Richtig. Dieses Gesetz ist einfach so 

veraltet, dass wir unsere Aktion des- 

halb auch nicht als rechtswidrige Besetzung 

aufgefasst haben. Und die Bevölkerung 

dort sieht dies ähnlich. Für sie 

geht es um persönlichen Schicksale 

und zu geringe Entschädigungszahlungen. 

Wir haben deshalb auch sehr viel 

Unterstützung von den Anwohnern bekommen. 

Die brauchtet ihr doch bestimmt 

auch – es muss ja bitterkalt und ungemütlich 

gewesen sein. Wie habt 

ihr denn so eure Tage im Camp verbracht? 

Naja, es war schon ziemlich kalt. Ich 

war insgesamt fünf Tage dort und da 

hat es morgens auch ordentlich gefroren 

... um uns ein bisschen warm zu 

halten und kochen zu können, hatten 

wir eine Feuerjurte, also ein nach 

oben hin offenes Zelt, in dem ein Feuer 

brennt. An diesem Ort spielte sich 

natürlich besonders abends das Campleben 

ab. Außerdem hatten wir noch 

ein Küchenzelt und natürlich Schlafzelte. 

Ein Plumpsklo haben wir uns einfach 

selbst gegraben. 

Die meiste Zeit des Tages haben 

wir uns am Feuer aufgehalten und 

auch viel gegessen, bei der Kälte hast 

du eigentlich immer Hunger. Ich hatte 

mir sogar was zum Lernen für die Uni 

mitgenommen, aber dazu bin ich dann 

wegen der Kälte nicht gekommen. 

Hattet ihr auch Besuch? 

Ja, besonders am Wochenende waren 

viele Leute da. Neben den Anwohnern 

kultur & gesellschaft 

und Interessierten sind auch viele Journalisten 

gekommen, von ARD, ZDF, 

privaten Sendern, 1live, dpa, da war alles 

dabei. Wir haben echt viel Aufmerksamkeit 

erzielt, was uns natürlich 

MATTHIAS SCHARPENBERG BEI DER AR - 

BEIT BILD: FRANZISKA RICHTER 

freut, denn sonst denkt eigentlich niemand 

über die Menschen nach, die 

vor Ort mit der Landschaftsverwüstung 

leben müssen. Und natürlich hatten 

wir auch Besuch von der Polizei ... 

Gab es Konfrontationen oder Auseinandersetzungen? 

Die Polizei war eigentlich ziemlich kooperativ, 

die haben auch versucht, zwischen 

uns und dem RWE zu vermitteln. 

Auch bei der Räumung, bei der 

ich allerdings nicht mehr dabei war, 

ist alles recht friedlich abgelaufen. 

Und wie hat sich RWE verhalten? 

Kam da mal jemand vom Konzern 

zu euch? 

Nein, die haben sich auf der Obstwiese 

nicht blicken lassen. Aber es waren 

Wachmänner dort, die an den Wällen 

20/21 

patrouilliert haben. 

An den Wällen? 

Ja, RWE hatte mit Baggern Wälle aufgeschaufelt, 

um den Zugang zur Wiese 

zu erschweren. Es war nur noch ein 

Zugang frei. Aber wir haben unser Essen 

und das ganze Zubehör einfach 

über die Wälle 'rüber getragen. 

Trotzdem, ganz schön aggressives 

Vorgehen! Ich habe gelesen, dass 

die nach der Räumung sofort alles 

platt gemacht haben. 

Ja das stimmt, sie haben alle Bäume 

umgewalzt. Uns war auch im Vorhinein 

klar, dass das so ausgehen würde. 

Die Aktion war aber schon sehr gelungen, 

weil sie so viel Aufmerksamkeit 

erzielt hat. Demnächst läuft auch noch 

eine Sendung auf dem Radiosender 

1live darüber. 

Gab es denn auch etwas, was nicht 

so gut gelaufen ist? 

Wenn du so fragst – es hat mich schon 

ein bisschen gewundert, dass nicht 

mehr Leute zu uns gekommen sind, 

nicht um uns zu besuchen, nein, um 

mit uns die Wiese zu besetzen. Dabei 

wussten viele ja von der Aktion, es 

war groß in allen Medien zu lesen. 

Mit dem Thema Klimaschutz kannst 

Du ja schon eine Menge Leute erreichen. 

Aber es reicht eben nicht, alle 

paar Jahre grün zu wählen, um das Klima 

zu schützen, man muss auch mal 

in der Kälte für die Sache kämpfen. 

Ich hätte mir gewünscht, dass mehr 

Leute genau dazu bereit gewesen wären. 

Du scheinst ja schon sehr naturverbunden 

zu sein – ist es das, was dich 

zur Arbeit im BUND motiviert? 

Auf jeden Fall. Neben dem Klimaschutz 

ist es mein zentrales Anliegen, 

die Leute von einem anderen Lebensstil 

zu überzeugen und den auch selber 

vorzuleben. Ich bin vor etwa einein-

halb Jahren zum BUND gekommen 

und habe am Anfang Kindergruppen 

in der Natur angeleitet. Und letztes 

Jahr habe ich zusammen mit einem 

Freund im Rahmen des Projektes 

„Land der Kontraste“ für den BUND 

ein ganz besonderes Projekt gemacht: 

Den Lauf der Kontraste. Der 

begann auch bei der Obstwiese, die 

ja in der Nähe von Köln ist, und endete 

bei einer Windkraftanlage im 

Paderborner Land. 

Ihr seid die ganze Strecke gelau- 

fen? 

Ja, 400 Kilometer, barfuß und ohne 

Geld. Unterwegs sind wir natürlich 

vielen Leuten begegnet und mit ihnen 

ins Gespräch gekommen. Wir haben 

Diskussionen geführt, auf Umweltschutzprojekte 

und Umwelt- 

sünden aufmerksam gemacht und haben 

die Menschen aus ihrem Alltagstrott 

herausgerissen. Die Menschen 

verbindet das Streben nach Glück 

und damit verbundene Werte. Besonders 

Gruppen, die sich um die Umwelt 

kümmern, haben diese Werte 

bei ihrer praktischen Umsetzung im 

Auge. Die Erkenntnis für die gemeinsame 

Sache einzustehen und nicht 

nur dem egoistischen Glück hinterherzulaufen, 

gilt es zu fördern und zu 

fordern. 


"Lachen ist die 

subversivste aller 

Waffen" (Marjane Satrapi) 

W as 

weißt du über den Iran? 

Dass die Frauen Kopftücher 

tragen, Benno Ohnesorg am Tag des 

Schahbesuchs erschossen wurde und 

Ahmadinedschad Atomkraft mag? Ist 

das alles? Dann kann dieser Comic- 

Film dir sicher weiterhelfen ... 

Der französische Trickfilm „Persepolis“ 

stammt aus der Feder der Exil- 

Iranerin Marjane Sartrapi, die erst in 

Wien lebte und inzwischen nach Frankreich 

emigriert ist. Er basiert auf dem 

gleichnamigen Comic, in dem Sartrapi 

ihre Jugenderlebnisse verarbeitete. 

Der Film erzählt die Geschichte 

des Mädchens Marjane, das als Kind liberaler 

Eltern in Teheran aufwächst. 

Als es acht ist, geht der Schah ins 

Exil. Die Familie hat große Hoffnungen 

in die Zukunft, nachdem das diktatorische 

Regime des Schahs beendet 

ist. Doch schon bald werden diese 

Hoffnungen zunichte gemacht, als im 

Zuge der Revolution 1979 die islamische 

Republik ausgerufen wird. Die antiwestliche, 

sittenstrenge und frauenfeindliche 

Ideologie des Gottesstaats 

widerspricht dem Freigeist, zu dem 

Marjane erzogen wurde und so handelt 

sie sich immer wieder Ärger ein, 

zum Beispiel wenn sie mit einem 

„Punk is not dead“-T-Shirt durch die 

Straßen läuft. 

Die Eltern beschließen, ihre Tochter 

nach Wien zu schicken, um ihr ein 

freies Aufwachsen zu ermöglichen. 

Doch nach einigen Jahren der Einsam- 

keit, in der sie ihre Pubertät nebst 

mancher Drogen-Eskapaden durchlebt, 

beschließt die junge Frau, dass 

sie lieber bei ihrer Familie sein möchte, 

als einsam frei zu sein. Einige Jahre 

versucht sie die Unterdrückungen 

zu ignorieren, und trotz der Sitten- 

wächterInnen und Demütigungen ein 

unbeschwertes Leben zu führen. 

Doch schließlich obsiegt ihr Freiheitswille 

und sie verlässt den Iran, um 

dauerhaft in Frankreich zu leben. 

In Zeiten immer realer wirkender 

Zeichentrickfilme aus dem Filmstudio 

Pixar ist Marjane Sartrapis Zeichenstil 

außergewöhnlich und angenehm 

altmodisch. Die Story des Films ist so 

traurig und lustig zugleich, dass keine 

Spezialeffekte nötig sind, um ihn zu 

einem Erlebnis zu machen. Die ganze 

Geschichte ist im klassischen Comicstil 

schwarz-weiß gezeichnet, lediglich 

die Rahmenhandlung, die in die 

Ereignisse einführt, ist farbig gehalten. 

Neben dem ästhetischen Anspruch 

besticht der Film besonders 

durch die geschichtlichen Hintergründe 

der aktuellen Situation im Iran, die 

man ganz nebenbei vermittelt bekommt, 

ohne dass man sich belehrt 

fühlen würde. Man spürt, was es bedeutet, 

in zentralen BürgerInnen- und 

Selbstbestimmungsrechten eingeschränkt 

zu werden, wenn Marjane 

vergeblich gegen das Kopftuch in der 

Uni protestiert oder die Gäste einer 

Party vor Angst fast sterben, weil die 

Amokh 

www.gruene-jugend-nrw.de kultur & gesellschaft 



D ieses leckere vegane Rezept 

aus Kambodscha ist nicht etwa 

einem Kochbuch entnommen, sondern 

hat über Mund-zu-Mund-Propaganda 

seinen weiten Weg von 

Südostasien nach Nordrhein-Westfalen 

angetreten ... es eignet sich wunderbar, 

um mit Freunden zu kochen, 

denn es ist einfach zuzubereiten und 

schmeckt herrlich exotisch. 

Ihr braucht: 

- 1-2 Tassen Naturreis 

- ca. 500 ml Kokosmilch 

- ca. 250 ml Wasser für den Eintopf 

und Wasser zum Reiskochen 

- Pilze (frisch oder aus der Dose, am 

besten sind asiatische Strohpilze) 

- Gemüse (eine hervorragende Kombination 

sind Blumenkohl und Paprika, 

jedes andere Gemüse, am besten saisonal, 

geht aber auch) 

- 2-3 getrocknete Chilischoten 

- 2 Stangen Zitronengras (bekommt 

man im Asia-Laden) 

- frischen Ingwer 

- ca. 3 TL Kurkuma 

Sittenpolizei Alkohol bei ihnen finden 

könnte. Und doch hinterlässt der 

Film nicht nur bedrückende Impressionen 

sondern zeigt uns: Lachen ist 

die subversivste aller Waffen. 

Persepolis, seit Ende 2007 in den 

Kinos, gibt es bald auch auf DVD. 

- Kreuzkümmel 

- 2-3 Knoblauchzehen 

1. Naturreis in Wasser einweichen 

2. In der Zwischenzeit das Gemüse 

klein schneiden, den Knoblauch fein 

hacken und den Ingwer reiben 

3. Zitronengras von seiner Außenhaut 

befreien und in der Mitte durchknicken. 

4. Nun den Reis mit doppelter Wassermenge 

köcheln lassen. 

5. Die Kokosmilch, 250 ml Wasser 

und Kurkuma zusammen aufkochen 

lassen. Dann das zerknickte Zitronengras 

als ganzes in den Topf geben. Anschließend 

den geriebenen Ingwer 

Knoblauch dazugeben und schließlich 

die Chilis hineinkrümeln. 

6. Nun das Gemüse hinzufügen. Dabei 

die unterschiedlichen Garzeiten 

beachten und die unterschiedlichen 

Gemüsesorten dementsprechend nacheinander 

hinzugeben. 

7. Wenn das Gemüse gar ist, noch mit 

Salz und Kreuzkümmel würzen und 

das Zitronengras herausnehmen. Der 

Eintopf ist nun fertig und kann zusammen 

mit dem Reis serviert werden.


Marie Brammer 

Frieden schaffen - lieber 

ohne Waffen? 

D as Cover der :> krass-Aprilausgabe 

2007 zierte das Tarnfleckmuster 

der Bundeswehr. Der 

Grund: Diskussion über das deutsche 

Engagement in Afghanistan, das durch 

den Einsatz deutscher Tornados wieder 

in den Fokus gerückt war. Unter 

dem Titelthema „Frieden“ waren damals 

Pro und Contra Artikel für Militäreinsätze 

zu finden. 

Ein eventueller Bundeswehreinsatz 

im Süden des Landes hat Afghanistan 

Anfang 2008 erneut in die politische 

und öffentliche Diskussion 

gebracht. Die Flut entsprechender Stellungnahmen 

aus Politik und Presse 

lässt mensch bei dem Versuch einer 

Meinungsbildung schnell verzweifeln. 

Unabhängig davon, wie ihr zu dem 

vom Bundestag gebilligten Einsatz der 

Bundeswehr in Afghanistan steht - um 

mitdiskutieren zu können, hier ein wenig 

zusammengetragenes Hintergrundwissen. 

A ussprüche 

wie „Die Bundeswehr 

ist überflüssig!“ oder „Es 

gibt keinen anderen Weg, als den Einsatz 

der Bundeswehr“ sind populistisch, 

sie können keine Basis für eine 

ausgewogene Diskussion sein. 

Deutschland ist mit mehr als 

3.000 Soldaten der drittgrößte Truppensteller 

der International Security Assistance 

Force (ISAF), die im Auftrag 

der NATO in Afghanistan im Einsatz 

ist. 

„Die internationale Truppe ISAF, 

deren Aufstellung der Weltsicherheitsrat 

am 20. Dezember 2001 beschloss, 

soll im Auftrag der Vereinten Nationen 

die afghanische Regierung bei der 

Wahrung der Menschenrechte sowie 

bei der Herstellung und Wahrung der 

inneren Sicherheit unterstützen. Der 

Kampf gegen das terroristische Netzwerk 

Al-Qaida und gegen die Taliban 

ist Aufgabe der Operation Enduring 

Freedom (OEF). Mandat und Organisation 

der Friedenstruppe ISAF sind davon 

strikt getrennt.“ (www.bundeswehr.de). 

Bisher sind deutsche 

Truppen nur im „friedlicheren“ Norden 

des Landes stationiert. Nun soll 

ein Kampfverband der Bundeswehr 

die Norweger bei der schnellen Eingreiftruppe 

(Quick Reaction Force) 

der NATO im Norden ablösen – und 

im Notfall NATO-Partnern im umkämpften 

Süden helfen. 

Hinterfragt werden vor allem die 

Beweggründe, die 2001 zu einer Entscheidung 

für eine militärische Intervention 

in Afghanistan angeführt wurden 

und ob diese durch die aktuellen 

Entwicklungen noch zu rechtfertigen 

sind. Die Argumentation des ehemaligen 

Verteidigungsministers Peter 

Struck, Deutschland werde am Hindukusch 

verteidigt, überzeugt nicht 

mehr. Zwei Drittel der Deutschen sind 

gegen die Entsendung einer Eingreift- 

ruppe in den Süden Afghanistans. 

A uch das Aufzeigen des Prinzips 

„NATO-Bündnisfall“ - einer 

für alle, alle für einen; alle NATO-Mitglieder 

für die USA, die in 9/11 den 

Grund für eine Terrorbekämpfung in 

Afghanistan sieht - reicht zur Rechtfertigung 

des deutschen „Mehr-Einsatzes“ 

nicht mehr aus. 

Die Bedeutung der NATO und das 

Schlagwort „Bündnissolidarität“ sind 

Streitpunkt geworden. Zeit online 

spricht von einer „Scheinsolidarität, 

die aus Sicht der Amerikaner, Kanadier 

und Briten seit Jahren im Bündnis 

herrscht“ und einem „möglichen 

Bruch des NATO-Westens“. Andere 

Pressequellen formulieren krasser „Im 

Norden wird gebaut, im Süden wird geblutet. 

Auf die Dauer zerreißt das die 

Allianz“. 

Joschka Fischer schreibt in der 

Montagskolumne der „Zeit online“: 

„In Afghanistan geht es um sehr viel 

für die NATO, erstens um Sieg oder 

Niederlage am Boden. Und zweitens 

daher um die Zukunft des Bündnisses 

insgesamt. [...] Deutschland läuft seit 

langem Gefahr, als Hauptverantwortlicher 

für ein mögliches Scheitern der 

NATO in Afghanistan gesehen zu werden, 

das würde für die deutsche Außenpolitik 

den Maximalschaden bedeu- 


ten.“ 

E benso diskutiert wird die generelle 

Notwendigkeit der NATO- 

Mitgliedschaft Deutschlands besonders 

unter dem Gesichtspunkt einer 

„amerikanischen Vorherrschaft“ im 

Bündnis. Dazu Feridun Zaimoglu, Mitglied 

der Deutschen Islamkonferenz: 

„[...] Die Amerikaner vertreten mit ihrer 

Imperialpolitik eigene Interessen 

und man darf sich auf keinen Fall zum 

Werkzeug dieser Politik machen.“ Damit 

spricht Zaimolglu aus, was viele 

nicht erst seit gestern denken. Solch kritische 

Stimmen sind in der Presse eher 

selten, was die oben erwähnte Einstellung 

der Bundesbürger nicht gerade repräsentiert. 

N eben Fragen nach dem Sinn 

und Grund der deutschen Beteiligung 

an ISAF steht die Frage nach 

dem weiteren Vorgehen im Raum. Erwartungsgemäß 

uneinig sind sich die 

Politiker und Journalisten auch bei 

dem Thema der militärischen Entwicklung 

des Einsatzes. 

Robert Zion betonte auf dem Afghanistan-Parteitag 

der Grünen: „Der 

Krieg in Afghanistan ist militärisch 

nicht zu gewinnen“. Dies haben namenhafte 

Kenner des Landes von Anfang 

an prophezeit, auch aus historischer Erfahrung: 

die Briten haben im 19. und 

die Russen im 20. Jahrhundert katastrophale 

Niederlagen in Afghanistan erlitten. 

Auch Bernhard Gertz, Vorsitzender 

des Bundeswehr-Verbandes (einer 

gewerkschaftsähnlichen Berufsvertre- 

22/23 

tung der Soldaten) räumt ein, eine Stabilisierung 

des Landes sei bisher nicht 

gelungen. Mehr Kampftruppen für 

den Süden würden das Problem nicht 

lösen. Er weist auf das Ziel hin, Afghanistan 

nicht wieder zu einer terroristischen 

Operationsbasis werden zu lassen. 

Dies könne nur durch die 

Entwicklung der Staatlichkeit (Polizei, 

Verwaltung, Justiz, Streitkräfte) erreicht 

werden. 

Ü 

berraschend, aber wahr: Angelika 

Beer, sicherheitspolitische 

Sprecherin der Grünen im Europaparlament, 

und Verteidigungsminister 

Franz-Josef Jung benutzen das gleiche 

Stichwort - „Strategiewechsel“, „Gesamtansatz“. 

Um der Verantwortung 

der Stabilisierung Afghanistans und 

der Entwicklung der Staatlichkeit 

nachzukommen, müsse eine Mischung 

aus Kampfeinsatz und Schutz 

sowie Hilfe zum Wiederaufbau praktiziert 

werden. In seiner Rede auf der 

Münchener Sicherheitskonferenz im 

Februar 2008 sagte Jung, erste Vorschläge 

für eine solche Gesamtstrategie 

seien auf einem informellen Treffen 

der Verteidigungs-minister der 

NATO schon unterbreitet worden. 

Man wolle bis zum NATO-Gipfel in 

April einen Plan erarbeiten. 

„Nachdem die USA die Taliban 

2001 erfolgreich bekämpft 

und vertrieben haben“ - diese 

Formulierung trifft die Lage nicht gerade 

treffend. Die Taliban, Al-Qaida 

sind immer noch präsent und wahrscheinlich 

mit einer noch so großen 

„Erweiterung des militärischen Einsat-

zes“ nicht zu bekämpfen. Afghanische 

Partisanen beherrschen große Teile 

des unwegsamen Südens, hier 

kommt es immer wieder zu Guerilla- 

Gefechten mit den ISAF-Truppen. 

Das Einflussgebiet der von den 

Amerikanern eingesetzten „Regierung“ 

Karsai in Kabul endet an der 

Stadtgrenze der Hauptstadt. In den Provinzen 

herrschen „Warlords“, Stammesfürsten 

und ihre Clans, die den 

Drogenanbau und -handel kontrollieren. 

Die Heroinproduktion macht ca. 

37% des afghanischen Bruttoinlandsprodukts 

aus (New York Times), der 

Schlafmohnanbau ist wesentlicher 

Teil der Wirtschaft. Armut und Arbeitslosigkeit 

beherrschen das Bild des Landes. 

Unter der Bevölkerung besteht 

Angst mit ISAF zu kooperieren, fürchtet 

sie doch nach dem Abzug der Truppen 

aus der Region einen blutigen 

Konflikt mit zurück kehrenden Taliban. 

Immer wieder kommt es bei Angriffen 

der Amerikaner auf vermeintliche 

Taliban zu „Kollateralschäden“, 

ein Unwort, bezeichnet es doch die unschuldigen, 

zivilen Opfer militärischer 

Operationen. 

So verwundert es nicht, dass die afghanische 

Bevölkerung an den häufig 

als Besatzern empfundenen NATO- 

Soldaten zweifelt. Demokratie ist 

noch längst nicht in Afghanistan angekommen, 

der amerikanische Demokratieexport 

mehr oder weniger gescheitert. 

L ediglich 

ein Zehntel der Ausgaben, 

die der NATO-Militäreinsatz 

verursacht, werden in humanitäre 

Projekte für den Wiederaufbau des 

Landes investiert. Dieses Geld fließt 

in Nicht-Regierungsorganisationen 

(NGOs) und internationale Projekte, 

die sicherlich auch einen wichtigen 

Beitrag zu Stabilisierung leisten, nicht 

aber in die so viel gepriesene Entwicklung 

eines Staates. 

Die spärlich vorhandenen staatlichen 

Strukturen werden weder von 

den Afghanen selbst noch von den internationalen 

Geldgebern als verlässlich 

empfunden. Doch haben sie ohne 

ausländische Hilfe überhaupt eine 

Chance „verlässlich“ zu werden? Das 

Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung 

zu gewinnen und zu stabili- 

sieren? 

Sehr schön die Formulierung eines 

Afghanen, des Schriftstellers Latif 

Pedram, der bis zu ihrer Zerstörung 

Direktor der Bibliothek von 

Baghlan war, 2005 in einem Artikel 

in „Le Monde“: „Der Staat? Da es 

ihn eigentlich nicht gibt, wissen die 

Einwohner nicht, an wen sie sich mit 

ihren alltäglichen Problemen wenden 

sollen: An den bewaffneten Gangsterboss 

des Viertels, den Drogenbaron, 

den Vertreter einer NGO oder doch 

an einen amerikanischen Soldaten?“ 

Marie Brammer 

(16) 

kommt aus 

dem hübschen,unscheinbaren 

Heimerzheim 

und schaut 

auch mal gerne über den Tellerand 

hinweg nach Afganistan. 

Lea Gathen 

A nm. der Redaktion: Im folgenden 

wird der Begriff TürkIn im 

Sinne der ethnischen Zugehörigkeit benutzt, 

nicht im Sinne der Nationalzugehörigkeit. 

K onflikte 

Nationalstolz einmal anders 

zwischen ethnischen 

Gruppen gibt es überall, aber 

doch nicht in Deutschland, oder? Das 

dachte ich zumindest eine lange Zeit. 

Bis ich in meinem Umfeld das erste 

Mal mitbekam, dass manche der Menschen 

hier mit türkischem Migrationshintergrund 

sich als KurdIn bezeichnen 

– statt als TürkIn. Auf der 

anderen Seite avancierte „Kurde“ zum 

Top-Schimpfwort unter meinen türkischen 

MitschülerInnen. Wie sieht das 

eigentlich aus, der Umgang von KurdInnen 

und TürkInnen miteinander 

hier in Deutschland? Um das herauszufinden, 

traf ich mich mit Güllü Güler, 

Sprecherin der Grünen Grevenbroich 

und Semih Yldirim, Schülersprecher 

der Europaschule in Köln, zu einem Interview. 

Vom Konflikt zwischen KurdInnen 

und TürkInnen in der Türkei habt 

ihr vielleicht schon mal in der Schule 

gehört oder in der Zeitung gelesen. 

Worum geht es da eigentlich und 

warum ist TürkIn nicht gleich TürkIn? 

Also in der Türkei sind verschiedene 

Ethnien vertreten. Die statistischen 

Zahlen über diese Gruppen variieren 

sehr stark, weil es keine offiziellen 

Zahlen gibt und viele Menschen nicht 

eindeutig zuzuordnen sind. „Demnach 

leben in der Türkei folgende Ethnien: 

70 bis 80 % Türken, ca. 20 bis 30 % 

Kurden, 2 bis 3 % Zaza, 2 % Araber, 

1 % Albaner, 0,5 % Tscherkessen, 0,5 

% Georgier sowie diverse andere ethnische 

Gruppen und Nationalitäten wie 

Abchasen, Aramäer, Armenier, Bosniaken, 

Bulgaren, Griechen, Lasen, 

Tschetschenen.“, schreibt Wikipedia. 

Auch unter den Türken gibt es verschiedene 

Völker wie die Krimtataren, 

Tataren, Mescheten und Tahtacı. 

Was die Religion betrifft, so sind nach 

offiziellen Statistiken 92,6 % der türkischen 

Bevölkerung Muslime. Davon 

sind etwa 65 bis 70 % Sunniten, die 

restlichen 30 bis 35 % Aleviten. Ein 

großer Unterschied der Aleviten gegenüber 

den Sunniten ist, dass sie den Koran 

nicht wörtlich auslegen. 

Zuerst habe ich mir von den beiden 

einmal erklären lassen, in welchen 

Regionen der Türkei besonders 

viele Kurden leben. Sowohl Güllüs 

als auch Semihs Familie kommen aus 

einer Stadt des geographischen Bereiches, 

auf den viele Kurden Besitzanspruch 

unter dem Name „Kurdistan“ 

erheben, unter den übrigens auch Teile 

anderer Länder wie Irak, Iran und 

Syrien fallen. Die Karten über diesen 

Bereich weisen zum Teil sehr unterschiedliche 

Grenzen aus. 

Güllü: In der Türkei leben 20 Millionen 

KurdInnen. [Anm. der Red: es 

gibt 40 Millionen KurdInnen weltweit] 

Kann man grundsätzlich etwas darüber 

aussagen, wo die in Deutschland 

lebenden TürkInnen (einschließlich 

KurdInnen) 

herkommen? 

Das ist natürlich sehr unterschiedlich, 

aber es gibt schon Gebiete, wo viele 

Flüchtlinge herkommen. Dersim zum 

Beispiel ist eine Stadt, in deren Gebiet 

wirklich viele Menschen aus ihren 

Dörfern getrieben wurden, auch in 

letzter Zeit. Oder auch die Hauptstadt 

von Kurdistan, Dyarbakir, aus der Gegend 

sind viele Leute hier. Also es gibt 

viele Kurdenfamilien hier, weil ihre 

Dörfer damals vom Militär, naja leergeräumt, 

wurden. Sie mussten flüchten, 

es gab keinen anderen Ausweg. 

Also jetzt noch einmal generell zu 

diesem ethnischen Konflikt. Wenn 

man in der Türkei geboren ist, hat 

man aber schon die türkische 

Staatsbürgerschaft, oder? 

Ja, genau und im Ausweis ist man direkt 

als Moslem bekannt. Die Aleviten 

und die Christen wollen das eigentlich 

nicht und waren schon immer dagegen. 

In der deutschen Presse herrscht ja 

zum Teil ein wenig Uneinigkeit über 

die Stellung der PKK in der Türkei. 

Also aus der Kolumne „ein überflüssiger 

Krieg“ in der Frankfurter 




Rundschau heißt es am 09.01.2008 

„Hinzu kommt, dass die Überreste 

der PKK heute von niemandem 

mehr unterstützt werden. […] 

Warum also kämpft die Türkei gegen 

Windmühlen?“ In einem Interview 

mit dem Kurdistan-Experten 

Hadsch-Hossein heißt es ebenfalls 

in der Frankfurter Rundschau am 

03.11.2007 „sie [die PKK] kann von 

heute auf morgen 50.000 Menschen 

auf die Straße bringen.“ Wie seht 

ihr das? 

Die PKK ist auf jeden Fall sehr stark 

in Kurdistan. In den kurdischen Dörfern 

z.B. auf die die Türkei Anschläge 

verübt hat oder plant ist das – ich sag 

mal so – die Leute habe keine Wahl, 

als zu den Waffen zu greifen, um nicht 

zu sterben. 

Semih: Naja ... 

Das ist aber so, oder? 

Sagen wir mal so, was von dem Medien 

berichtet wird, ist ja, dass keine Dörfer 

angegriffen werden, sondern nur 

Stützpunkte der PKK. 

Ja, aber dann fragt man sich warum 

so viele Zivilisten sterben, warum so 

viele Tiere umgebracht werden, 

warum jetzt wieder so viele Dörfer leergeräumt 

werden müssen, wenn es nur 

umso ein paar Stützpunkte geht. 

Es gibt ja auch so Leute, die vor der 

PKK flüchten. 

Ja natürlich gibt es auch Leute, die weder 

zur PKK, noch zum türkischen, 

zum iranischen oder zum syrischen 

Staat tendieren. Sie flüchten dann oft 

nach Europa, wo sie ihre Meinung 

über die PKK kund tun, dass sie ja so 

schlecht sei. Ich mein, ich bin selber 

auch nicht für einen Kampf mit Waffen, 

den die PKK jetzt führt. Ich bin selber 

nicht dafür, aber irgendwo wird 

man da natürlich schon psychisch beeinflusst, 

wenn man da geboren ist. 

Ich habe ja auch mit vielen Leuten Interviews 

geführt, die geflüchtet sind. 

Ich denke, es gibt keinen anderen Ausweg. 

Wenn dein Bruder, dein Vater 

und deine Schwester auch bei der 

PKK sind, und der Staat dich ständig 

aufgrund deiner Herkunft als Terrorist 

abstempelt, dann denkst du dir auch irgendwann: 

„Es reicht mir! Ich gehe in 

den Befreiungskampf!“ 

Seht ihr denn die Möglichkeit, dass 

die betreffenden Gebiete in der Osttürkei, 

wo viele KurdInnen leben, irgendwann 

einmal eine Art autonomen 

Status erlangen und trotzdem 

noch Teil der Türkei bleiben? Jetzt 

ist die Lage natürlich noch sehr gespannt, 

aber wie könnte das in einigen 

Jahren aussehen? 

Ja, also es sitzen ja jetzt schon einige 

Kurden im Parlament, von der DTP, 

der Partei der demokratischen Gesellschaft. 

Die kurdischen Parlamentarier 

sind noch nie soweit gekommen. 

Ja, aber ich denke, dass sie sich eher 

von der PKK abgrenzen sollten. 

[Anm. der Red.: aufgrund technischer 

Schwierigkeiten mit dem Diktiergerät 

entspricht der nachfolgende Text 

nicht mehr Wort für Wort dem Original.] 

Sie haben nie gesagt, dass sie etwas 

mit der PKK zu tun haben und grenzen 

sich ja auch ständig davon ab. Sie 

setzen sich für das kurdische Volk ein. 

Und das ist wichtig, denn viele positive 

politische Schritte der türkischen Regierung 

beruhen nur auf ihrem Bestreben 

in die EU zu kommen. 

IM GESPRÄCH: GÜLLÜ GÜLER (LINKS) UND SEMIH YLDIRIM (RECHTS) 

Wie sieht es denn nun hier in 

Deutschland mit dem Konflikt aus? 

Du hast ja jetzt schon sehr deutlich 

gemacht, Güllü, dass in der ersten 

Generation aufgrund der individuellen 

historischen Erfahrungen sehr 

wohl ein Unterschied zwischen Kur- 


den und Türken gemacht wird. Wie 

sieht das denn mit Jugendlichen 

aus? Nehmen wir einmal das klassische 

Beispiel: Liebesbeziehungen. 

Wäre das ein Problem zwischen einem/r 

Jugendlichen aus einer türkischer 

Familie und einem/r Jugendlichen 

aus einer kurdischen Familie? 

Leider ja. 

Um mal eine Erfahrung aus meinem 

persönlichen Leben zu schildern, ich 

war mit einer Kurdin zusammen und ihre 

Eltern waren extrem dagegen. Ihr Vater 

hatte sich in der Türkei stark politisch 

engagiert und stand auch der 

PKK sehr nahe. Er hat mich von Anfang 

an abgelehnt, obwohl 

er mich nie kennen gelernt 

hat. Layla [Name geändert] 

„meine Freundin“ 

kommt hier besser, find 

ich, hat mir erzählt, dass er 

mich zum Beispiel mit negativen 

Charakteren der 

Fernsehsendung Hatirla 

Sevgili, des türkischen Senders 

ATV verglichen hat. 

War sie denn Sunnitin? 

Nein, Alevitin. Letztendlich 

ist unsere Beziehung 

auch an diesen Problemen 

gescheitert. Tja, da kann 

man nichts machen. 

Wie ist das sonst so im Alltagsleben? 

Machen KurdInnen 

und TürkInnen 

denn nichts gemeinsam? 

Doch schon. Früher hatte 

ich auch einige türkische 

Freundinnen, aber dann ist das irgendwie 

immer schwieriger geworden. Die 

Mutter des einen Mädchens hat ihre 

Tochter sogar einmal gewarnt, ich könne 

sie auf falsche Gedanken bringen. 

Oder am 25.08.2007, da haben wir 

ein Konzert gemeinsam mit den Grü- 

24/25 

nen organisiert und wir haben auch eine 

ausdrücklich Einladung an einen 

türkischen Jugendverein geschickt, 

aber von denen ist keiner erschienen. 

Meinst du denn, es wären kurdische 

Jugendliche gekommen wenn jetzt 

beispielsweise die DITIB ein Konzert 

gemeinsam mit den JuSos organisiert 

hätte? 

Ich denke schon. Naja, zumindest manche. 

In Deutschland gab es ja Zeiten, in 

denen jüdische Geschäfte von nichtjüdischen 

Deutschen boykottiert 

wurden. Wie ist das mit türkischen 

und kurdischen Geschäften? Wird 

da bewusst ein Unterschied gemacht? 

Ja schon. 

Also bei uns in der Nachbarschaft gibt 

es Läden, die Kurden gehören und wir 

kaufen da ganz normal ein. 

Wie ist das denn mit den Moscheen? 

Also theoretisch können KurdInnen 

und TürkInnen doch der gleichen 

Glaubensrichtung angehören, weil 

sich die Bezeichnung nur auf die 

ethnische Zugehörigkeit bezieht, 

oder? 

Ja, das stimmt. Die Sunniten stellen 

die größte Religionsgruppe in der Türkei, 

viele darunter sind auch KurdInnen. 

Das Problem ist, dass viele TürkInnen 

Moscheen auch mit 

politischen Symbolen versehen, z.B. 

mit einer Flagge der Türkei. In so eine 

Moschee würde ich nicht gehen. 

Also habt ihr hier eure eigene kurdische, 

sunnitische Moschee? 

Ja! 

In Deutschland berichten die Medien 

ja im Moment sehr häufig über 

die Diskussion um neue Moscheebauten, 

die vorwiegend von der DI- 

TIB gebaut werden, wie z.B. in Duisburg 

oder Köln. Diese stehen laut

DITIB „allen offen“. Meint ihr, 

dass auch Kurden am Freitagsgebet 

teilnehmen werden? 

Unwahrscheinlich. 

Die DITIB wird ja auch von der Diyanet 

in der Türkei unterstützt. Deswegen 

ist auch die DITIB eher türkischnationalistisch 

eingestellt. 

Womit wir wieder beim Zeigen der 

Flagge wären. 

Trotzdem ist die DITIB für Muslime 

aller Herkunft. Ich habe in der Moschee 

in Köln auch schon Araber gesehen 

... und Kurden kenne ich auch daher. 

Das gibt es schon, aber ich denke die 

kommen wirklich nur zum Gebet, und 

sind nicht so Teil der Gemeinschaft, 

des gesellschaftlichen Ereignisses. 

Immer häufiger berichtet die Polizei 

über Auseinandersetzungen zwischen 

Jugendlichen türkischer und 

kurdischer nationalistischer Strömungen. 

Bei solchen Auseinandersetzungen 

fallen vor allen Dingen die 

Symbole der Grauen Wölfe und der 

PKK auf, auch wenn die Jugendlichen 

selbst mit den Vereinen meistens 

nicht viel zu tun haben. Im Internet 

finden sich tausende von 

Hassvideos gegen Kurden aber 

auch Hassvideos, die von ihnen ausgehen. 

In einem heißt es zum Beispiel: 

„Wir sind Killerkurden, kämpfen 

für die Freiheit unseres Landes 

Kurdistan.“ Was kann man eurer 

Meinung nach gegen diese starke 

Abgrenzung der Jugendlichen tun. 

Was kann die Politik für eine Annäherung 

der beiden Kulturen tun? 

Ich finde, dass man Vereine gründen 

sollte, die das Miteinander von Türken 

und Kurden ermöglichen und Vorurteile 

zwischen den Volksgruppen abbauen. 

Zudem könnte man auch 

Konzerte organisieren in denen kurdi- 

sche und türkische Sänger/Bands gemeinsam 

Musik machen. Mehr fällt 

mir dazu nicht ein. 

Ich denke nicht, dass man da viel machen 

kann, vor allen Dingen nicht, 

was die Feindschaft der PKK und der 

Grauen Wölfe betrifft. Ich hoffe wirklich, 

dass die kurdischen Gebiete in 

der Türkei Autonomie erlangen, damit 

die militärischen Auseinandersetzungen 

endlich aufhören. Ich wünsche 

mir wirklich, dass diese ganzen 

Konflikte zwischen verschiedenen 

Ethnien endlich beigelegt werden können. 

Was die Jugendlichen angeht, so 

müssen sich wirklich die Strukturen 

innerhalb der Familie ändern, denn 

die Grundsteine für diese von Vorurteilen 

geprägte Haltung werden 

schon früh gelegt ... es muss auf je- 

den Fall etwas getan werden. Die Vor- 

urteile sitzen einfach zu tief. Es heißt 

immer: „Bist du Kurdin?“ - „Ja“ - 

„Bist du PKK?“ 

Ja das stimmt! Bei mir heißt es auch 

immer gleich „Bist du Bozkurt?“[Anm. 

der Red: türk. für Grauer 

Wolf] 

Ich danke euch für das Interview. 

g l o s s a r 

PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans", 

Untergrundorganisation v.a. in der 

Türkei, kämpft mit Waffen für einen künftigen 

Staat Kurdistan (Gebiet: Türkei/Irak); 

terroristisch 

D 

u.a. lt. Türkei, EU und USA 

ITIB: Türk.-Islam. Union der Anstalt 

für Religion, untersteht indirekt 

dem türk. Ministerpräsidenten, Dachverband 

der türk.-islam. Moscheegemeinden; 

Mitglied im Koordinierungsrat der 

Muslime 

Graue Wölfe: "Bozkurtlar", Mitglieder 

der Partei der Nationalistischen 

Bewegung (rechtsextrem), Feindbilder: 

u.a. PKK, Juden, Kommunisten, USA. 

Lara Haasper & Daniel Ramöller 

Grundrechte für Menschenaffen 

Z u der Familie der Menschenaffen 

werden Orang-Utans, Gorillas 

und Schimpansen (und Menschen) 

gezählt. Um der Frage nach der Vergabe 

von juristischen Grundrechten an alle 

Menschenaffen nachzugehen, wollen 

wir mit einer Fiktion beginnen. 

Sie ist eine von dem Philosophen Harlan 

B. Miller erdachte Parabel. Sie 

soll uns dabei helfen, über das Thema 

der Grundrechte für Menschenaffen 

nachzudenken. Sie beginnt so: 

„Stellen wir uns vor, dass wir in einem 

tiefgeschnittenen Gebirgstal in 

Westvirginia eine Gruppe von Menschen 

entdecken, die nicht nur nicht reden 

können, sondern auch keine Sprache 

haben. Es sind Nachkommen von 

europäischen Arbeitern und deren Frauen, 

die in diesem Gebirgstal, von der 

Außenwelt abgeschnitten, gelebt haben, 

nachdem ein Projekt für die Gewinnung 

von Bauholz und den Bau einer 

Eisenbahn in den Jahren um 1840 

gescheitert war. Die anderthalb Jahrhunderte 

dauernde Inzucht in dieser 

kleinen Gruppe [...] hat bemerkenswerte 

Auswirkungen gehabt und zu einer 

Uniformität der äußeren Erscheinung, 

ungewöhnlicher Häufigkeit bestimmter 

physischer Anomalien und so weiter 

geführt. Aber das auffallendste an 

den Wahokies (man hat sie nach dem 

Berg, der ihr kleines Tal überragt, genannt) 

ist die Tatsache, daß sie keinerlei 

Sprache haben. [...] Mit einem erheblichen 

Aufwand und Zeit und 

Mühe konnten nur geringe Erfolge erzielt 

werden, und nur einige Wahokies 

haben schließlich ein paar Worte gelernt. 

[...] Ohne eine Sprache haben 

sie praktisch auch keine Kultur. [...] 

Sie haben keine Religion, und da sie 

keine Möglichkeit haben, ihre Abstammung 

und Verwandtschaft festzustellen, 

haben sie kein Inzesttabu. [...] Die 

... MÖGE DIES BALD DER VERGANGEN - 

HEIT ANGEHÖREN BILD: CHRIS - 

KO82@PHOTOCASE. DE 

Entdeckung der Wahokies hat zu einer 

Reihe von äußerst verwirrender rechtlicher, 

administrativer und moralischer 

Probleme geführt. Sind die Wahokies 

Bürger? Sind sie Eigentümer ‚ihres‘ 

Grundes und Bodens? Unterliegen sie 

dem Strafgesetz? [...] Eine entgegengesetzte 

Auffassung zu [denjenigen], 

die die Interessen der Wahokies schützen 

wollen, vertritt eine Koalition, die 

von Jim's River Laboratories angeführt 

wird. Sie sind der Ansicht, es 

sollte erlaubt sein, die Wahokies gefangenzunehmen 

und sie dazu entweder 

aus dem Gebirgstal herauszuholen 

oder in ihren Höhlen festzuhalten, um 

mit ihnen Forschungen und Tests 

durchzuführen.“ (MILLER (1994) DIE 

WAHOKIES, VOLLSTÄNDIG IN ENGLISCH UN - 

TER HTTP://WWW.ANIMAL-RIGHTS-LIBRA - 

RY.COM/TEXTS-M/MILLER01.PDF) 

Die folgenden Ausführungen beziehen 

sich auf Menschenaffen, aber 

vielleicht ist es an einigen Stellen hilfreich 

sich ein Volk wie die Wahokies 

vorzustellen, um nicht falschen Vorurteilen 

unserer Gesellschaft gegenüber 

Tieren zu erliegen. Wir denken, dass 

die Wahokies zu den Menschenaffen, 

ebenso wie die Menschenaffen zu vielen 

anderen Tieren, eine Brücke schlagen 

können und uns so helfen können 

unsere grundlegenden Ansichten über 

diese Tiere zu überdenken. 

V or dem Hintergrund der massiven 

Überzeugung von der 

menschlichen Sonderstellung, bzw. 




Einzigartigkeit und der Besorgnis um 

die menschliche Würde, waren ForscherInnen 

seit mehreren Jahrhunderten 

in Sorge um ihre Ergebnisse. 

Schon der Naturforscher Carl von 

Linne rang 1758 mit der biologischen 

Einstufung der Menschenaffen. Diese 

der damaligen Wissenschaft unbekannten 

Wesen waren dem Menschen auf 

unheimliche Weise ähnlich und warfen 

ernste Probleme für Naturhistoriker 

auf, die versuchten, alle Lebewesen 

zu klassifizieren. Linne, der viele 

anatomische Ähnlichkeiten zwischen 

dem Menschen und anderen Primaten 

ernst nahm, brachte als erster den Menschen 

nachdrücklich in eine gemeinsame 

Kategorie mit anderen Tieren, und 

zwar in die gleiche Gattung wie die 

neu entdeckten Menschenaffen. 

Für Linne bestand kein Zweifel daran, 

dass der Mensch, als Gottes Ebenbild 

geschaffen, an der Spitze und im 

Zentrum der Hierarchie aller Lebewesen 

stand. 

Gleichzeitig erkannte er jedoch 

die anatomischen Kennzeichen, die dafür 

sprachen, dass der Mensch ungeachtet 

seiner Sonderstellung und Würde 

anderen Primaten sehr ähnlich war. 

Diese Feststellung verletzte aber die 

am stärksten tabuisierte kategorische 

Grenze, die das christliche Bürgertum 

in seinem Weltbild zog: Die zwischen 

dem Menschen und der Tierwelt. Die 

menschliche Würde war in Gefahr. 

Die Diskussion des 19. Jahrhunderts 

konzentrierte sich hingegen 

mehr auf die neu entdeckten äffischen 

Vorfahren des Menschen, die so genannten 

Affenmenschen. Charles Darwin 

bemerkte schon bald, dass diese 

Wesen aus der grauen Vorzeit sich für 

die emotionale, intellektuelle und kulturelle 

Wahrnehmung als ebenso störend 

erwiesen, denn die Verwandtschaft 

mit den Affen bedeutete eine noch nähere 

Verbindung von Mensch und 

Tier. Der intellektuell progressive, 

aber sozial konservative Forscher hatte 

die Befürchtung, dass seine Ideen 

als gotteslästerlich und politisch radikal 

angesehen würden, sein Ruf als gottesfürchtiger 

und gesetzestreuer Bürger 

stand auf dem Spiel. 

D iese Frage ist in Kürze nur unzureichend 

und grob zu beantworten. 

In den letzten Jahrzehnten legten 

empirische Studien die Komplexität 

und Feinsinnigkeit des sozialen Lebens 

von nichtmenschlichen Primaten 

und insbesondere Menschenaffen of- 

Zum Thema "Grundrechte für 

Menschenaffen" gibt es auch 

einen Wiki-Artikel. 

HTTP://WIKI.GRUENE- 

JUGEND.DE/INDEX.PHP/GRUNDRECHT 

E_F%C3%BCR_MENSCHENAFFEN 

fen. Wie bei keinem anderen Tier sind 

bei allen Menschenaffen besondere 

geistige Fähigkeiten und ein ausgeprägtes 

emotionales Leben stichhaltig nachgewiesen 

worden. 

Entsprechend änderte sich das traditionelle 

Bild der geistlosen, schwerfälligen 

und unwissenden Affen immer 

mehr in eine positivere Sichtweise. 

Es ist sogar gelungen Schimpansen, 

Gorillas und Orang-Utans die 

menschliche Zeichensprache beizubringen. 

In vergleichenden Intelligenztests 

haben Schimpansen vergleichbar mit 

durchschnittlichen drei- bis fünfjährigen 

Kindern abgeschnitten. 

Und auch Forscher deren Augenmerk 

sich nicht auf Tiere, sondern auf 

den Menschen richtet, haben die 

großen Ähnlichkeiten erkannt. So wurden 

beispielsweise Studien zur Erforschung 

des Verhaltens von Kindern 

und Jugendlichen, die unter schwierigen 

Bedingungen aufwachsen, an Menschenaffen 

durchgeführt. Die jungen 

Schimpansen mussten unter extremen 

Bedingungen der Isolation aufwachsen. 

M enschenaffen sind in unserer 

Gesellschaft, genau wie alle 

anderen Tiere, nahezu vollständig der 

menschlichen Willkür ausgeliefert. In 

„exotischen“ Restaurants in Brüssel 

und Paris erfreut sich zurzeit das 

Schimpansen-Steak mit Erdnusssoße 

höchster Beliebtheit. Im Kongo werden 

jährlich mehr als 800 Gorillas getötet. 

Aus ihnen werden obskure Touristenartikel 

und Trophäen hergestellt, 

wie zum Beispiel Aschenbecher aus 

Händen. 

Laut der Primatenforscherin Dr. Jane 

Goodall kann allein dieser Konsum 

in den nächsten zehn Jahren zur Ausrottung 

der Gorillas führen. Aber auch 

Schimpansen und Orang-Utans stehen 

kurz vor der endgültigen Ausrottung. 

Mehrere Millionen Hektar Regenwald 

werden pro Jahr vernichtet (1 

Hektar = 100 mal 100 Quadratmeter). 

Die Regenwälder sind nicht nur ein 

wichtiger Faktor des Weltklimas, sondern 

auch einziger Lebensraum für 

Menschenaffen in Freiheit. Genauso 

wie wir uns bei den Wahokies fragen 

können, ob sie Eigentümer ‚ihres‘ 


Grund und Bodens sind, können wir 

uns die Frage stellen, ob nicht auch 

Menschenaffen ein Recht auf ‚ihren‘ 

Lebensraum haben. 

Ebenso wie es bei den Wahokies 

die Koalition um Jim‘s River Laboratories 

fordert, werden immer noch sozial 

und emotional hoch empfindsame Menschenaffen 

in vielen Labors der Welt 

für Forschungszwecke benutzt. 

I n unserer Gesellschaft kann nach 

unseren Gesetzen ein sicherer 

Schutz nur über die Vergabe von Rechten 

gewährleistet werden. Dies ist der 

Grund dafür, dass einige Menschen 

Grundrechte für Menschenaffen fordern. 

Ein Zusammenschluss solcher 

Menschen stellt das Great Ape Projekt, 

kurz GAP, dar. 1993 gegründet, 

setzt sich das GAP für die Umsetzung 

konkreter Grundrechte für alle Menschenaffen 

ein: Das Recht auf Leben, 

den Schutz der individuellen Freiheit 

und das Verbot der Folter (vollständig 

in Englisch mit der Möglichkeit zu unterzeichnen 

unter www.greatapeproject.org/declaration.php). 

Als bisher größter Erfolg hat Neuseeland 

das Verbot der Folter an Menschenaffen 

für wissenschaftliche Zwecke 

in ihr Tierschutzgesetz 

aufgenommen (PARLIAMENT OF NEW 

ZEALAND [1999] ANIMAL WELFARE ACT. 

PART 6, S. 80). In einigen Ländern gibt 

es bereits ein Moratorium für Versuche 

an Menschenaffen. In Deutschland 

wurde seit 1991 kein Versuch an 

einem Menschenaffen durchgeführt. Eine 

entsprechende gesetzliche Regelung 

gibt es jedoch immer noch nicht 

und so könnte es leicht zu einer Renaissance 

kommen. 

Sicherlich gibt es eine Reihe von 

26/27 

Fragen, die sich bei einer praktische 

Regelung stellen. Wie sollten wir mit 

Fällen von Gewalt unter den Menschenaffen 

umgehen? Sollten wir soweit 

in den natürlichen Lebensraum 

der Menschenaffen eingreifen, dass 

wir ihnen eine medizinische Grundversorgung 

gewährleisten können? Auch 

im Fall der Wahokies wären diese Fragen 

nicht leicht zu beantworten. Diese 

Fragen stehen jedoch nicht an erster 

Stelle. Wahrscheinlich ist das Beste, 

was wir in der Praxis für die Menschenaffen 

tun können der Vorschlag 

von Harlan B. Miller am Ende seiner 

Parabel: 

„Wir sollten ihnen das Beste wünschen, 

sie vor uns selbst schützen und 

sie in Ruhe lassen.“ 

Lara Haasper 

(19) koordiniert 

das 

Fachforum 

Mensch und 

Tier der Grünen 

Jugend, 

macht gerade 

Abi und fordert ein Recht auf Leben 

auch für Menschenaffen. 

Daniel 

Ramöller (26) 

ist aktiv in 

der GJ 

Bielefeld und 

studiert 

Philosophie 

und 

Wirtschaftswissenschaften in 

Bielefeld.

Das ist doch echt das LETZTE! 

E t is doch nich zu fassen: kaum ändert sich was an unserer jahrzehntelang 

erprobten und entwickelten Parteienlandschaft auch nur EINE Winzigkeit, da 

bricht im ganzen Land schon heilloses Durcheinander aus: die Lokführer streiken, 

Nokia schließt vor Schreck ein Werk (wenn auch aus anderen Gründen) und 

Millionen Arbeitslose fallen einfach aus der Statistik. Wohin auch immer, man weiß 

et nich. ... Obwohl, so ganz Heil-los ist das Chaos ja doch nicht, immerhin gibt es ja 

noch den Hubertus, den Generalsekretär der SPD – doch der tut ja, wie scheinbar 

die gesamte SPD, sein Bestes, um bloß nicht den Eindruck zu erwecken, man habe 

die Lage im Griff. Hat man ja auch nicht. 

Infolge dieser grandiosen Ausgangssituation werden nun die Parteien und die 

Bürger von vielen überraschenden Neuigkeiten überrascht, ich denke da nur an 

gebrochene Wahlversprechen. Früher hätt‘s das nicht gegeben! 

Jaaa, „Frau Lügilanti“, wie Deutschland meistgeblättertes Klopapier titelte, 

musste dann doch mit der Linken, obwohl sie nicht wollte, weil sie mit dem Herrn 

Koch nicht wollte und die FDP mit „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ 

nicht wollte. ... Dass die FDP nun doch mit der SPD will, wenn auch nicht in 

Hessen, daran muss auch ich mich erst einmal gewöhnen. Prompt gab es die 

nächste Überraschung: eine Abgeordnete mit Gewissen und Rückgrat, die Lügen 

verabscheut. Hut ab – bzw. Turmfrisur runter – Frau Metzger, früher hätt‘s das 

nicht gegeben. Wie war das noch mit den dummen Kälbern und der Metzger ... ach, 

das ging anders ... 

R ede ich wirr? ... Kommt mir irgendwie so vor – aber ist das so verwunderlich 

in unserer Bananenrepublik Deutschland? Das gehört zum guten Ton, wenn 

man Ministerpräsident – oder auch -In – werden will. 

T cha, und nu? ... Die SPD wird zwischen CDU und Linkspartei zerrieben, sie 

hilft ja auch kräftig mit; sie muss nur bei dem Spagat zwischen sozialer 

Gerechtigkeit einerseits und Suche nach der Mitte (ihrer selbst und der 

Gesellschaft) andererseits aufpassen, dass sie sich nicht arg was beschädigt. Die 

CDU hingegen meint, wo sie sei, sei die Mitte, weil die Mitte da sei, wo die CDU 

sei. Klingt für mich nach „Der Tisch ist ein Stuhl, weil er keine Flasche ist.“ ... Die 

Linke – nun, sie leidet allem Anschein nach unter einer gestörten 

Selbstwahrnehmung, würde ich mal so sagen wollen. In den Wahlumfragen ist das 

Kreuz bei den Herren Gysi und Lafontaine ein Ausdruck des Protestes gegen die 

Regierungspolitik, bei den Herren – wo bleiben da eigentlich die Frauen? – wird 

daraus die Überzeugung, sie wären einzig und allein wegen 

ihres tollen Programmes gewählt worden. Früher hätt‘s das nun 

wirklich nicht gegeben. ... Aber da gab‘s ja auch noch keine 

Wahlen. 

Bliebe also die FDP, die sich öffnen will. Zwar nicht weg 

von der CDU, aber eben hin zu uns Grünen und der SPD, die 

Linke – das ist ja quasi parteiübergreifender Konsens – soll in 

die Bedeutungslosigkeit ignoriert werden. ... Schön und gut, 

dass die gezz auch endlich mal Seitensprünge in ihre Ehe mit 

der CDU einbringen will, nur doof, dass die möglichen 

Bettpartner von der werbenden FDP nix mitbekommen werden, 

weil sie genug mit sich zu tun haben. 

Haben sie? Ja, klar, selbst wir Grünen. Ich sag‘ nur: Büti hört auf! Ob „endlich“ 

oder „schon“ sei mal dahin gestellt, aber gezz müssen die Grünen ausgerechnet das 

tun, was noch weniger können als einfache und beim Bürger verständliche 

Botschaften zu formulieren: sie müssen sich auf eine Person als Parteivorsitzenden 

einigen, womöglich zwei, gar nicht auszudenken, was passiert, wenn jetzt auch 

noch die Claudia Roth gemobbt wird. Eines wäre ja schomma sicher: ein filmreifer 

Abschiedsauftritt bei der Wahl-BDK. ... Wie wollen wir über diesen personellen 

Grundsatzfragen noch über Inhalte reden wollen? Über welche denn? 

Angela die Große ist doch sozial, sie trifft sich mit dem Dalai Lama, verhilft 

dem Schorsch Dabbelju zu der Erkenntnis, dass der Mensch vielleicht eventuell 

möglicherweise etwas mit dem Klimawandel rein theoretisch zu tun haben könnte 

und haut sogar dem Putin wegen seines seltsamen Verständnisses von 

Meinungsfreiheit auf die Finger, was will man mehr? Wie, Klimaschutz, 

Chancengleichheit, Generationengerechtigkeit, Bürgerrechte und Weltfrieden? 

A lso DAS, gab‘s selbst dammals nicht, echt. Warum sollte sich das jetzt auf 

einmal ändern? Weil sich alles andere auch geändert hat? ... Ja, gibt es denn 

keine Konstante mehr außer der katholischen Kirche? ... Ich fall' vom Glauben ab. 

Ein wenig orientierungslos, eure, 

Dogma Pillenknick 

www.gruene-jugend-nrw.de das LETZTE

:> krass 02.2008 - Grüne Jugend NRW

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