Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR / EuIPR ...

Europäisches Zivilprozess- 

und Kollisionsrecht 

EuZPR / EuIPR 

Kommentar 

Bearbeitung 2010 

EG-VollstrTitelVO • EG-MahnVO • EG-BagatellVO 

EG-ZustVO 2007 • EG-BewVO • EG-InsVO 

Herausgegeben von 

Thomas Rauscher 

Kommentiert von 

Urs Peter Gruber • Bettina Heiderhoff • Jan von Hein 

Gerald Mäsch • Steffen Pabst • István Varga 

© sellier. european law publishers 

www.sellier.de

Kommentatoren/in 

Bearbeitung 2010 

EG-VollstrTitelVO Steffen Pabst 

EG-MahnVO Urs Peter Gruber 

EG-BagatellVO István Varga 

EG-ZustVO 2007 Bettina Heiderhoff 

EG-BewVO Jan von Hein 

EG-InsVO Gerald Mäsch 

2. Auflage 2006 

EG-VollstrTitelVO Thomas Rauscher 

Steffen Pabst 

EG-MahnVO-E Thomas Rauscher 

EG-BagatellVO-E Thomas Rauscher 



EG-InsVO Gerald Mäsch 

1. Auflage 2004 

EG-VollstrTitelVO-E Thomas Rauscher 



ISBN (print) 978-3-86653-090-4 

ISBN (eBook) 978-3-86653-884-9 

Zitierweise 


www.sellier.de 

Rauscher / Mäsch, EuZPR / EuIPR (2010) 

Einl EG-InsVO Rn 1 

Rauscher / Varga, EuZPR / EuIPR (2010) 

Art 1 EG-BagatellVO Rn 1 

Rauscher / Pabst, EuZPR / EuIPR (2010) 

Vorbem Anh EG-VollstrTitelVO Rn 1 

Abkürzungsempfehlungen 

Brüssel I-VO EG-InsVO 

LugÜbk 2007 Rom I-VO 

EG-VollstrTitelVO Rom II-VO 

EG-MahnVO Brüssel IIa-VO 

EG-BagatellVO EG-UntVO 

EG-ZustVO 2007 EG-ErbVO-E 

EG-BewVO HUntStProt 2007 

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National 

biblio grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de 

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Schriften: Goudy Old Style und Goudy Sans von Linotype. Druck und Bindung: Friedrich 

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in Germany.

Kapitel II 

Der Europäische Vollstreckungstitel 

Kapitel II 


Artikel 5 

Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens 

Eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt 

worden ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es 

einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden 

kann. 

Schrifttum 

Becker, Grundrechtsschutz bei der Anerkennung 

und Vollstreckbarerklärung im europäischen 

Zivilverfahrensrecht (2004) 

Freitag, Anerkennung und Rechtskraft europäischer 

Titel nach EuVTVO, EuMahnVO und 

EuBagatellVO, in: FS Jan Kropholler (2008) 759 

Georganti, Die Zukunft des ordre public- 

Vorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht 

(2006) 

I. Abschaffung der Überprüfung im 

Vollstreckungsmitgliedstaat ............ 1 

II. Anerkennung im Verhältnis zur 

Vollstreckbarkeit ....................... 5 

III. Keine Anerkennungsversagungsgründe 10 

1. ordre public ........................... 

a) Sinn und Zweck der 

11 

ordre public-Kontrolle . ........... 

b) Europäisierung der 

12 

Grundrechtskontrolle ............. 14 

Kohler, Herkunftslandprinzip und Anerkennung 

gerichtlicher Entscheidungen im europäischen 

Justizraum, in: Reichelt (Hrsg), Das Herkunftslandprinzip 

im Europäischen Gemeinschaftsrecht 

(2006) 71 

Pfeiffer, Einheitliche unmittelbare und unbedingte 

Urteilsgeltung in Europa, in: FS Erik Jayme (2004) 

675 

Sujecki, Die Möglichkeiten und Grenzen der 

Abschaffung des ordre public-Vorbehalts im 

Europäischen Zivilprozessrecht, ZEuP 2008, 458. 



Art 5 EG-VollstrTitelVO 

c) Zwang zum grundrechtswidrigen 

Verhalten? . ........................ 15 

d) Individualisierung des 

ordre public........................ 19 

e) Verbleibende Lücken im 

Beklagtenschutz . .................. 21 

2. Verletzung von Rechtlichem Gehör 

und Zuständigkeitsnormen . .......... 23 

3. Unvereinbarkeit mit einer früheren 

Entscheidung . ........................ 24 

4. Keine weiteren Versagungsgründe . .. 25 

Steffen Pabst 67


1-5 

I. Abschaffung der Überprüfung im Vollstreckungsmitgliedstaat 

1 Art 5 statuiert den entscheidenden Systemwechsel im Recht der Anerkennung und 

Vollstreckbarerklärung (dazu Einl Rn 13 ff). Eine als EuVollstrTitel bestätigte Entscheidung 

unterliegt in anderen Mitgliedstaaten weder einem Anerkennungs-, noch 

einem Vollstreckbarerklärungsverfahren. 1 Art 5 verhindert jegliche Nachprüfung 

der Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat. Alle traditionell der Vollstreckung 

ausländischer Urteile vorgeschalteten Verfahrensschritte, einschließlich der inzidenten 

Anerkennungsprüfung oder der unter der Brüssel I-VO praktizierten inzidenten 

Prüfung gewisser Mindestvoraussetzungen, sind gestrichen. 2 

2 Die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus dem Bestätigungsverfahren im Ursprungsmitgliedstaat. 

Die Prüfung der Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung wird vollständig 

auf die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaates verlagert. 3 Alle Einwendungen 

sind dort geltend zu machen. Auch bei den besonders groben Verfahrensverstößen, 

welche nach den Art 34, 35 Brüssel I-VO eine Verweigerung der Vollstreckung nach 

sich ziehen, kann im Anwendungsbereich der VO keine Korrektur mehr erfolgen. 

3 Im Vollstreckungsmitgliedstaat verliert der Schuldner im Vergleich zum Exequatursystem 

der Brüssel I-VO insbesondere die Möglichkeit, sich auf eine mangelhafte oder 

nicht rechtzeitige Zustellung zu berufen; er verliert ebenfalls den Schutz des ordre public. 

Der Europäische Vollstreckungstitel ist einem inländischen Vollstreckungstitel in 

jeder Hinsicht gleichgestellt. 

4 In Deutschland findet daher ohne das es einer Vollstreckungsklausel bedarf (§ 1082 

ZPO) 4 unmittelbar aus dem EuVollstrTitel die Zwangsvollstreckung statt. 

II. Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckbarkeit 

A.I.3 EG-Vollstreckungstitelverordnung 

Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen 

5 Die VO erfasst nach dem Wortlaut des Art 5 sowohl die Anerkennung als auch die 

Vollstreckung von Entscheidungen. 5 Dies wirft Zweifelsfragen auf, weil einerseits 

die Vollstreckbarkeit eines Titels dessen Anerkennung voraussetzt, andererseits die 

Frage der Anerkennung sich auch außerhalb des Vollstreckungsverfahrens stellen 

kann und es überdies (Gestaltungs-)Titel gibt, die durch Anerkennung wirken und einer 

Vollstreckung nicht bedürfen. Die VO hält jedoch für die (isolierte) Anerkennung 

eines Titels keine Regelungen bereit und bezieht sich, wie insbesondere Art 6 Abs 1 

lit a und Art 6 Abs 2 zeigen, nur auf vollstreckbare Titel. 

1 OGH IPRax 2008, 440, 442; ausführlich zu den Funktionen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens 

Oberhammer JBl 2006, 477, 482 ff. 

2 Schack FS Leipold (2009) 317, 333; Schack RitsumLRev 2009, 111, 126 spricht daher von einer Entmachtung 

des Vollstreckungsstaates und einer Degradierung der Organe des Vollstreckungsstaates zu 

bloßen Handlangern des Urteilsstaates. 

3 Europäische Kommission, 18.4.2002, KOM (2002) 159, 7 (Art 4). 

4 Kropholler Rn 2. 

5 Rauscher, EuVollstrTitel Rn 66; Kropholler Rn 1; Rechberger FS Leipold (2009) 301, 304; aA Schlosser Rn 2. 

68 Februar 2010 


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Kapitel II 


Teils wird vertreten, die VO regele die Anerkennung nur für Zwecke der Vollstreckung, 

erfasse aber nicht die Anerkennung außerhalb des Vollstreckungsverfahrens. 

Diese beurteile sich weiter nach Art 33 ff Brüssel I-VO. 6 Dies könnte dazu führen, dass 

der Schuldner im Vollstreckungsmitgliedstaat bei Vorliegen von Anerkennungshindernissen 

gemäß der Art 34, 35 Brüssel I-VO vom Gläubiger aufgrund Bereicherungsrechts 

das in der Vollstreckung Geleistete herausverlangen kann. 7 Auch könnte der Schuldner 

im Wege der Vollstreckungsabwehrklage den dolo petit-Einwand erheben. 8 

Eine solche formale Beschränkung auf das Vollstreckungsverfahren als solches erscheint 

eindeutig zu eng: Eindeutiger Zweck der VO ist es, neben die Brüssel I-VO 

ein unabhängiges zweites Vollstreckungssystem zu stellen. Bereits im ersten Kommissionsvorschlag 

hieß es, dass die Entscheidung „anerkannt und vollstreckt“ wird. 9 Auf 

Vorschlag des Europäischen Parlaments wurde überdies klargestellt, dass die Wirkungen 

einem nationalen Vollstreckungstitel gleichstehen müssen und daher die Anerkennung 

nicht angefochten werden kann. 10 Damit impliziert die Bestätigung als Eu- 

VollstrTitel auch die Verpflichtung zur Anerkennung der Entscheidung in allen 

Mitgliedstaaten und nicht nur ein Verbot der Überprüfung der Anerkennungsfähigkeit 

im Vollstreckungsverfahren. 11 Die Eigenständigkeit des Systems der EG-VollstrTitelVO 

gegenüber der Brüssel I-VO wird schließlich auch durch Art 22 bestätigt. Die 

aus Art 5 folgende Anerkennungspflicht besteht dann nicht, wenn der Vollstreckungsmitgliedstaat 

einem Drittstaat gegenüber in zulässiger Weise zur Nichtanerkennung 

der Entscheidung verpflichtet ist. Art 22 ist Art 72 Brüssel I-VO nachgebildet; dem 

bedürfte es aber nicht, wenn die Anerkennung nicht nach der VO erfolgen würde. 12 

Wurde die Bestätigung als EuVollstrTitel erteilt, ist insoweit eine Anerkennung nach 

der Brüssel I-VO ausgeschlossen (s Art 27 Rn 5); die Anerkennung erfolgt dann allein 

nach dieser VO, solange die Bestätigung nicht widerrufen ist. 13 

Die Anerkennungspflicht gilt damit auch für solche Verfahren, die in einem materiellen 

Zusammenhang zum Vollstreckungsverfahren stehen, insbesondere für die Bereicherungsklage 

wegen unzulässiger Vollstreckung und für die Vollstreckungsabwehrklage. 

14 

Die Anerkennung in sonstigen Verfahren, in denen die Anerkennungsfähigkeit des 

Titels Vorfrage (zB wegen einer Gestaltungswirkung, Tatbestandswirkung oder res ju- 

Steffen Pabst 69 




6-9 

6 Coester-Waltjen FS Beys (2003) 183, 197; Burgstaller/Neumayr ÖJZ 2006, 179, 188. 

7 Coester-Waltjen FS Beys (2003) 183, 197. 

8 Rauscher, EuVollstrTitel Rn 65. 

9 Europäische Kommission, 18.4.2002, KOM (2002) 159, 23 (Art 4). 

10 Wuermeling, Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Europäisches Parlament, 26.3.2003, A5-0108/2003, 

7 (Änderungsantrag 5); Europäische Kommission, 11.6.2003, KOM (2003) 341, 3 (Abänderung 5), 13 

(Art 4). 

11 OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 134, 135; Rauscher, EuVollstrTitel Rn 66. 


13 OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 134, 135. 

14 So auch Schuschke/Walker/Jennissen Rn 3. 

6 

7 

8 

9


10-12 

dicata) ist, in denen jedoch kein Bezug zu einer Vollstreckung besteht, unterliegt hingegen 

nicht der VO. Eine solche Anerkennung ist allein nach den Art 33 ff Brüssel 

I-VO zu prüfen. Eine Bestätigung nach der EG-VollstrTitelVO ist in solchen Fällen 

ohne Bedeutung. 15 Insbesondere gilt dies für Titel, die der Vollstreckung nicht bedürfen 

und für die eine Bestätigung als EuVollstrTitel daher nicht in Betracht kommt. 

III. Keine Anerkennungsversagungsgründe 

10 Da im Vollstreckungsmitgliedstaat keine Nachprüfung mehr stattfindet, hält die Verordnung 

auch keine mit Art 34, 35 Brüssel I-VO vergleichbaren Anerkennungsversagungsgründe 

mehr bereit. Nur soweit dies ausdrücklich geregelt ist, wird die Prüfung 

vergleichbarer Gründe auf den Ursprungsmitgliedstaat und das Bestätigungsverfahren 

nach dieser VO verlagert. Im Übrigen entfällt die Prüfung entsprechender Anerkennungsversagungsgründe. 

1. ordre public 



11 Eine ordre public-Kontrolle kann im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht mehr erfolgen. 

Die VO verwirklicht so dieses langfristige europäische Ziel 16 in einem weiteren 17 Bereich. 

18 Wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat bestätigt wurde, löst dies 

einen Automatismus aus, der dazu führt, dass sie im Vollstreckungsmitgliedstaat zu 

vollstrecken ist, auch wenn dies den dortigen ordre public verletzt. Diese völlige Aufgabe 

der ordre public-Kontrolle wird im Schrifttum überwiegend abgelehnt. 19 

a) Sinn und Zweck der ordre public-Kontrolle 

12 Auch wenn der ordre public-Vorbehalt in der Praxis selten zum Tragen kommt, ist er 

doch gerade für diese Ausnahmefälle und Einzelfälle, in denen besonders eklatante 

rechtsstaatliche Verstöße zu verarbeiten sind, von erheblichem Gewicht. 20 Die ordre 

15 Thomas/Putzo/Hüßtege Art 11 Rn 1; Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU (2008) § 5 

Rn 48. 

16 Maßnahmenprogramm des Rates ABl EG 2001 C 12/1, 9: Als 3. Maßnahmenstufe wird für alle 

Rechtsgebiete die Abschaffung des Exequaturverfahrens gefordert; fortgeschrieben im „Haager Programm“ 

Rat der EU, 4./5.11.2004, ABl EU 2005 C 53/1, 13 (Pkt 3.4.2); eine Fortschreibung ist auch 

für das „Stockholmer Programm“ vorgesehen, Europäische Kommission, 10.6.2009, KOM (2009) 

262, 11. 

17 Eine Abschaffung erfolgte auch bereits durch die besonderen Vollstreckungsverfahren nach Art 40 ff 

Brüssel IIa-VO für Umgangsrechtssachen und Kindesherausgabesachen. 

18 Die Europäische Kommission wollte den ordre public Vorbehalt bereits bei der geplanten Revision 

des EuGVÜ 1998 streichen (ABl EG 1998 C 33/20, 27 [Art 37a Abs 1 Nr 1]), konnte sich damals aber 

nicht durchsetzen, dazu Geimer FS Németh (2003) 229, 237 f; Geimer, IZVR Rn 3178. 

19 Fasching/Rechberger Vor Art 1 Rn 7; Wagner IPrax 2002, 75, 90 (weitere Nachweise in Fn 250); Stadler 

IPRax 2004, 2, 7; Kohler in: Baur/Mansel (Hrsg), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht 

(2002) S 147, 160; Rechberger FS Leipold (2009) 301, 305; Oberhammer JBl 2006, 477, 497; aA Stein 

IPRax 2004, 181, 183 ff; Hüßtege in: Gottwald (Hrsg), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit 

in Zivilsachen in der Europäischen Union (2004) S 113, 137; Hüßtege FS Jayme (2004) 371, 385. 



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Kapitel II 


public-Kontrolle verfolgt grundsätzlich zwei verschiedene Ziele: Zum einen schützt sie 

öffentliche Interessen, die von Amts wegen durchzusetzen sind. Diese Seite des ordre 

public kann durchaus schrittweise aufgrund gestiegenen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten 

eingeschränkt werden. Zum anderen wird durch die ordre public-Kontrolle 

aber auch Beklagtenschutz gewährleistet. Dieser ist durchaus individualisierbar, 

muss also nicht von Amts wegen erfolgen. Er kann aber nicht dem Vertrauensdogma 

geopfert werden; er muss vielmehr umgekehrt gerade auf höchstem Niveau vereinheitlicht 

und sichergestellt werden. Erst dadurch entsteht das von der VO nur postulierte 

notwendige Vertrauen. 21 

Auch wenn die Feststellung, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten seien grundsätzlich 

rechtsstaatlich strukturiert und das jeweilige Verfahren genüge rechtsstaatlichen 

Anforderungen, nicht angezweifelt werden soll, 22 rechtfertigt dies allein noch 

nicht die Abschaffung einer Kontrollmöglichkeit, welche Ausnahmecharakter hat 

und welche für die auch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten anzutreffenden 

Fälle bereit gehalten wird, in denen in einem grundsätzlich rechtsstaatlichen Verfahren 

ein evident rechtsstaatswidriges Urteil ergangen ist. 23 Eine Art „Notbremse“ im 

Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht erscheint bereits aufgrund der Unterschiede 

in den Rechtskulturen notwendig, 24 jedenfalls aber, wie der Fall Krombach 25 zeigt, wegen 

der Möglichkeit von vereinzelten elementar rechtsstaatswidrigen Prozessen in 

einem Mitgliedstaat. Noch größer ist die Gefahr von Fehlentscheidungen, 26 die gerade 

bei Versäumnisentscheidungen nicht notwendig im Ursprungsmitgliedstaat einer 

Kontrolle im Instanzenzug unterliegen. Schließlich kann auch die Anwendung von 

materiellem Recht eines Drittstaates aufgrund eines im Einzelfall weniger sensiblen 

ordre public im Ursprungsmitgliedstaat oder die Betroffenheit gesetzlicher Verbote 27 

den ordre public des Vollstreckungsmitgliedstaats verletzen. Daneben kann allein die 

Möglichkeit einer ordre public Kontrolle den Schuldner präventiv vor besonders offensichtlichen 

Fehlurteilen schützen. 28 





13 

20 Stadler IPRax 2004, 2, 8; Stadler RIW 2004, 801, 803. 


22 So bereits Rauscher, EuVollstrTitel Rn 17. 

23 Vgl dazu zum Beispiel die Entscheidungen EuGH Rs C-7/98 Dieter Krombach/André Bamberski EuGHE 

2000 I 1956 = ZIP 2000, 859 m Anm Geimer 863; OLG Zweibrücken IPRspr 2005 Nr 151; OLG Köln 

IPRspr 2003 Nr 179; Ct of Appeal England & Wales Maronier/Larmer [2002] EWCA 774. 

24 Coester-Waltjen FS Beys (2003) 183, 193 verweist auf Wertungsunterschiede bei der Gestaltung der 

nationalen Verfahren. 

25 EuGH Rs C-7/98 Dieter Krombach/André Bamberski EuGHE 2000 I 1956= ZIP 2000, 859 m Anm Geimer 

863; dazu auch Geimer FS Németh (2003) 229, 240. 

26 Etwa eines vom Gericht im Versäumnisverfahren nicht erkannten Prozessbetrugs. 

27 Wie sollte ein deutsches Vollstreckungsorgan verfahren, wenn etwa ein im Vereinigten Königreich 

durchaus vorstellbares Urteil auf Zahlung des Kaufpreises für einen Posten nationalsozialistischer Abzeichen 

oder des Buches „Mein Kampf“ als EuVollstrTitel bestätigt würde? 

28 Darauf weisen Stürner FG 50 Jahre BGH Bd 3 (2000) 677, 690 f und Wagner IPRax 2002, 75, 91 hin; 

s auch Rechberger FS Leipold (2009) 301, 305 Fn 27; Oberhammer JBl 2006, 477, 497. 

13


14-17 



b) Europäisierung der Grundrechtskontrolle 

14 Das Vorhandensein derartiger Fälle allein spricht noch nicht für eine Beibehaltung der 

ordre public-Kontrolle (auch wenn dies das klassische Mittel zur Abwehrung grob 

rechtsstaatswidriger Urteile ist). Ein Verzicht ist vielmehr vorstellbar, wenn andere 

Instrumentarien zur Verfügung stehen, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt werden 

kann. Denkbar ist insbesondere eine von den Nationalstaaten gelöste Grundrechtskontrolle 

auf europäischer Ebene. Allein wird in der EU hier mal wieder der 

zweite Schritt vor dem ersten getan, man gibt zuerst die Anerkennungskontrolle auf, 

ehe man einen effektiven Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene installiert hat. 

Der EuGH kann dies bisher nicht übernehmen (s Einl Rn 41 f) und der Schutz durch 

die Individualbeschwerde zum EGMR erscheint in seiner Wirkung zumindest zweifelhaft 

(s Einl Rn 45). 

c) Zwang zum grundrechtswidrigen Verhalten? 

15 Das Verbot jeglicher Nachprüfung kann im Vollstreckungsmitgliedstaat sogar dazu 

führen, dass dieser zu einem grundrechtswidrigen Handeln gezwungen wird. Als Beispiel 

lässt sich die Situation aus dem vom BGH dem EuGH vorgelegten Krombach-Fall 

anführen: 29 Der Angeklagte stellte sich einem französischen Strafverfahren nicht. Im 

nach französischem Recht zugelassenen Annexverfahren wurde er zivilrechtlich zu 

Schadensersatz verurteilt. Der EuGH sah bereits in der Versagung des (zivil-)rechtlichen 

Gehörs einen Verstoß gegen das Verteidigungsrecht des Beklagten nach der EMRK.Er 

bescheinigte Frankreich inzident ein elementar menschenrechtswidriges Urteil. 

16 Unter der Brüssel I-VO kann darauf der Vollstreckungsmitgliedstaat mit dem ordre 

public-Vorbehalt aus Art 34 Nr 1 Brüssel I-VO reagieren und die Anerkennung und 

Vollstreckung verweigern. Unter der EG-VollstrTitelVO würde der Vollstreckungsmitgliedstaat 

auch das französische Krombach-Urteil direkt vollstrecken müssen. Dies, obgleich 

die von der VO auferlegte Obliegenheit zur zivilrechtlichen Verteidigung vom 

Schuldner nicht wahrgenommen werden könnte, ohne sich nach nationalem Verfahrensrecht 

dem Risiko einer langjährigen Haftstrafe auszusetzen. Weil das Urteil aber 

nach nationaler Prozessrechtslage korrekt ist, wären Rechtsbehelfe vor den französischen 

Gerichten (Ursprungsmitgliedstaat) aussichtslos. Die unmittelbar erfolgende 

Vollstreckung würde sich als erneuter Grundrechtseingriff darstellen; da ein einheitlicher 

Rechtsraum in Europa noch nicht besteht, bedeutet die Vollstreckung, anders als 

ggf im nationalen Recht, nicht nur eine Perpetuierung des bereits erfolgten Grundrechtseingriffes. 

Damit verbleibt die Verantwortung für die Verletzung der im Gemeinschaftsrecht 

verankerten Grundrechte bei den einzelnen Mitgliedstaaten, 30 die 

dieser Verantwortung aber, der ordre public-Kontrolle beraubt, nicht mehr gerecht werden 

können. 

17 Dies macht deutlich, dass es, um Verstöße gegen die durch die EMRK verbürgten Justizgrundrechte 

zu vermeiden, einer ordre public-Kontrolle weiter bedürfte. Nach dem 

29 EuGH Rs C-7/98 Dieter Krombach/André Bamberski EuGHE 2000 I 1956= ZIP 2000, 859 m Anm Geimer 

863; vgl Wagner IPRax 2002, 75, 92; Stadler IPRax 2004, 2, 8. 

30 Kohler in: Reichelt/Rechberger (Hrsg), Europäisches Kollisionsrecht (2004) S 63, 77. 



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Kapitel II 


Stand der VO hingegen kann lediglich die Individualbeschwerde des Schuldners zum 

EGMR eine Menschenrechtsverletzung verhindern. Der EGMR ist die letzte und hier 

auch einzige „Notbremse“ zur Durchsetzung elementarer Verfahrensgrundrechte. 31 Damit 

dieser Rechtsschutz nicht regelmäßig zu spät kommt, weil das Verfahren beim 

EGMR länger dauert als die von keiner Prüfung abhängige Durchführung der Vollstreckung 

im Vollstreckungsmitgliedstaat, muss man dem Vollstreckungsmitgliedstaat im 

Fall der Individualbeschwerde des Schuldners zum EGMR die Möglichkeit einräumen, 

die Vollstreckung auf Antrag nach Art 23 auszusetzen (dazu Art 23 Rn 13 ff). 

Die neue Systematik der EG-VollstrTitelVO hätte nicht zwangsläufig zur Aufgabe des 

ordre public Vorbehalts führen müssen. Bedingt wird mit Art 21 (s Rn 24) auch von 

der EG-VollstrTitelVO die Möglichkeit von begrenzten Einschränkungen im Vollstreckungsmitgliedstaat 

vorgesehen. Von der Verordnung wird so selbst erkannt, dass eine 

strenge Durchhaltung ihrer Systematik nicht möglich ist. In gleicher Weise hätte man 

mit dem ordre public Vorbehalt verfahren können, der, wie vom EuGH 32 bestätigt, 

sicher Ausnahmecharakter hat und weshalb die Befürchtung einer übermäßigen Behinderung 

des europäischen Rechtsverkehrs sicher nicht gerechtfertigt ist. 33 

d) Individualisierung des ordre public 

Es bleibt allein der Initiative des Schuldners überlassen auf Umwegen den Wegfall der 19 

ordre public Prüfung in seinen Folgen durch Einlegung von gleichzeitig zwei Rechtsbehelfen 

zu mildern. Er muss die Individualbeschwerde zum EGMR einlegen und den 

Aussetzungsantrag für die Vollstreckung stellen. 34 Die damit verbundene völlige Individualisierung 

des ordre public kann jedoch wohl hingenommen werden, auch 

wenn damit Fälle, in denen nur öffentliche Interessen des Vollstreckungsmitgliedstaats 

betroffen sind, 35 ggf nicht lösbar sind. 

Diese Individualisierung ist bereits in der Brüssel I-VO angelegt. Auch dort erfolgt die 

ordre public-Kontrolle nur noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung 

(Art 41, 43 Brüssel I-VO). Der Wechsel der Methodik trägt zudem dem Umstand 

Rechnung, dass sich die praktische Relevanz stark auf den Beklagten schützende 

verfahrensrechtliche Vorschriften verlagert hat. Die seltenen Fälle, in denen der ordre 

public des Vollstreckungsmitgliedstaates ohne Verletzung der Verfahrensgrundrechte 

einer Partei betroffen ist, wird man mit dem Hinweis, dass sich die Mitgliedstaaten 

im Rat ihres wechselseitigen Vertrauens versichert haben und sich nunmehr daran 

messen lassen müssen, bewältigen können. 36 





18-20 

31 So auch Stein IPRax 2004, 181, 186. 

32 EuGH C-7/98 Krombach/Bamberski Rn 37 IPRax 2000, 406, 408; EuGH C-341/04 Eurofood Rn 62 

IPRax 2007, 120, 124. 

33 Fasching/Rechberger Vor Art 1 Rn 7; Oberhammer JBl 2006, 477, 499. 

34 Georganti, Die Zukunft des ordre public-Vorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht (2006) S 161 ff 

diskutiert, ob ein mit Art 23 vergleichbares, auf Antrag des Schuldners durchzuführendes Verfahren 

zum ordre public-Vorbehalt zu schaffen wäre. 

35 ZB in dem oben in Fn 20 gebildeten Beispiel. 


18 

20


21-24 

e) Verbleibende Lücken im Beklagtenschutz 

21 Auch wenn mit der Individualbeschwerde zum EGMR und dem Aussetzungsantrag 

nach Art 23 ein erträgliches Schutzniveau für den Beklagten erreicht wird, steht dieses 

hinter dem bisherigen zurück. 37 Es besteht insbesondere das Risiko, dass der EGMR auf 

Grundlage von Art 6 EMRK einem höheren Grundrechtsstandard des Vollstreckungsmitgliedstaates 

nicht folgt. 38 Hier zeigt sich freilich nur erneut das Problem der Verlagerung 

des Grundrechtsschutzes auf die EU, die zu einer Nivellierung auf dem kleinsten 

gemeinsamen Niveau führen kann. 

22 Zudem wird der Beklagte verpflichtet, den Instanzenzug im Ursprungsmitgliedstaat 

zu erschöpfen, selbst wenn dies angesichts der dortigen Rechtslage offensichtlich sinnlos 

sein mag oder auch sein Vertrauen in das dortige Rechtssystem aus gutem Grund 

erschöpft ist. 39 Hier zeigt sich, dass das Vertrauensdogma der EU nicht die Freiheit der 

Bürger stärkt, sondern dem Bürger ein nicht nachweislich berechtigtes Vertrauen abverlangt. 

2. Verletzung von Rechtlichem Gehör und Zuständigkeitsnormen 

23 Praktisch wichtigster Anerkennungsversagungsgrund in der Brüssel I-VO ist Art 34 

Nr 2, die Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten aufgrund nicht ordnungsgemäßer 

Zustellung. Dieser Schutz soll unter der VO durch die Beachtung der Mindestvorschriften 

nach Art 6 Abs 1 lit c iVm Kapitel III gewährt werden. Gleiches gilt, 

soweit unter der Brüssel I-VO im Exequaturverfahren noch Zuständigkeitsvorschriften 

überprüfbar sind. Hier soll vergleichbarer Schutz durch Art 6 Abs 1 lit b, d gewährt 

werden. 

3. Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung 



24 Art 21 regelt den einzigen Fall, in dem unter der VO die Vollstreckung verweigert werden 

darf. Voraussetzung ist, dass zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstandes 

eine frühere Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangen ist 

oder in diesem die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung erfüllt sind 

und die Unvereinbarkeit im Ausgangsverfahren nicht geltend gemacht werden konnte. 

Dadurch wird eingeschränkt der Schutz gegen widersprechende Titel aus Art 34 

Nr 3, 4 Brüssel I-VO gewährleistet. Gegenüber der Brüssel I-VO ist auch diese Kontrolle 

eingeschränkt: Die Vollstreckung kann auch bei einer inländischen Entscheidung 

nur verweigert werden, wenn diese früher ergangen ist. Die Vollstreckung darf 

überdies nur versagt werden, wenn die Unvereinbarkeit nicht schon im Ausgangsverfahren 

geltend gemacht werden konnte. 40 

37 Teilweise ist man aber ausdrücklich bereit diesen für das Ziel des „Vereinten Europas“ einzuschränken, 

Geimer FS Németh (2003) 229, 241. 


39 Stadler IPRax 2004, 2, 8 führt als Beispiele Prozessbetrug oder Korruption in erster Instanz an; vgl 

auch Coester-Waltjen FS Beys (2003) 183, 193. 




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Kapitel II 


4. Keine weiteren Versagungsgründe 

Der in Art 21 geregelte Fall der Verweigerung der Vollstreckung wegen Unvereinbarkeit 

mit einer früheren Entscheidung kann nicht im Wege der Analogie auf andere 

Versagungsgründe ausgedehnt werden. Selbst wenn die bestätigte Entscheidung nicht 

in den Anwendungsbereich der VO fällt, es sich also nicht um eine iSd Art 3 „unbestrittene“ 

Forderung handelt, kann deshalb nicht im Vollstreckungsmitgliedstaat die 

Vollstreckung verweigert werden. 41 Es bleibt allein der Angriff mittels der Möglichkeiten 

aus der VO (Widerruf, Art 10 Abs 1 lit b) im Ursprungsmitgliedstaat. 

Artikel 6 

Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel 

(1) Eine in einem Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung 

wird auf jederzeitigen Antrag an das Ursprungsgericht als Europäischer Vollstreckungstitel 

bestätigt, wenn 

a) die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, und 

b) die Entscheidung nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln in Kapitel II Abschnitte 

3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 steht, und 

c) das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat im Fall einer unbestrittenen Forderung 

im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) den Voraussetzungen des 

Kapitels III entsprochen hat, und 

d) die Entscheidung in dem Mitgliedstaat ergangen ist, in dem der Schuldner seinen 

Wohnsitz im Sinne von Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 hat, sofern 

– die Forderung unbestritten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) 

ist, 

– sie einen Vertrag betrifft, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen 

hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person 

zugerechnet werden kann und 

– der Schuldner der Verbraucher ist. 

(2) Ist eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung nicht mehr vollstreckbar 

oder wurde ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder eingeschränkt, so wird auf jederzeitigen 

Antrag an das Ursprungsgericht unter Verwendung des Formblatts in Anhang 

IV eine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw. der Beschränkung der Vollstreckbarkeit 

ausgestellt. 

(3) Ist nach Anfechtung einer Entscheidung, die als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß 

Absatz 1 bestätigt worden ist, eine Entscheidung ergangen, so wird auf jederzeitigen Antrag 

unter Verwendung des Formblatts in Anhang V eine Ersatzbestätigung ausgestellt, 

wenn diese Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist; Artikel 12 Absatz 2 

bleibt davon unberührt. 

41 Kropholler Rn 9; aA Jayme/Kohler IPRax 2004, 481, 486 Fn 73. 




Art 5 EG-VollstrTitelVO, 25 


25


1 

Schrifttum 

Mankowski, Europäischer Vollstreckungstitel und 

prozessualer Verbraucherschutz, in: FS Konstantinos 

Kerameus (2009) 785. 

I. Voraussetzungen der Bestätigung ...... 1 

II. Antrag auf Bestätigung 

1. Antragszeitpunkt...................... 2 

2. Antragsausschluss. .................... 5 

3. Antragsberechtigung . ................ 6 

4. Antragsempfänger .................... 8 

III. Bestätigungsvoraussetzungen 

1. Vollstreckbare Entscheidung 

(Abs1lita)........................... 10 

2. Prüfung der Zuständigkeit 

(Abs1litb)........................... 16 

a) Ausschließliche Zuständigkeiten 17 

b) Zuständigkeiten in 

Versicherungssachen .............. 18 

c) Zuständigkeiten in 

Verbrauchersachen ................ 21 

d) Sonstige Verstöße gegen 

Zuständigkeitsregeln. .............. 22 

e) Zuständigkeiten in 

Arbeitssachen . .................... 23 

f) Prüfungsmaßstab. .................. 25 

g) Vermerk im Formblatt. ............ 26 

3. Einhaltung der Mindestvorschriften 

(Abs1litc)........................... 27 

I. Voraussetzungen der Bestätigung 



4. Verbrauchersachen (Abs 1 lit d) 

a) Eingeschränkte Einbeziehung von 

Verbrauchersachen . ............... 31 

b) Anerkenntnisurteile gegen 

Verbraucher. ....................... 33 

c) Versäumnisurteile gegen 

Verbraucher 

(1) Titel gegen Verbraucher....... 39 

(2) Wohnsitz des Schuldners . ..... 41 

5. Prüfungsdichte . ....................... 45 

IV. Nichtvollstreckbarkeitsbescheinigung 

(Abs 2) 

1. Sinn und Zweck. . ..................... 46 

2. Verordnungsautonome 

Verfahrensvorschriften. ............... 47 

3. Nationale Verfahrensvoraussetzungen 49 

4. Wirkungen im nationalen 

Vollstreckungsverfahren . ............. 51 

V. Ersatzbestätigung (Abs 3) 

1. Sinn und Zweck . ..................... 52 

2. Voraussetzungen . ..................... 

3. Verordnungsautonome 

53 

Verfahrensvorschriften. ............... 58 

4. Nationale Verfahrensvorschriften . ... 60 

1 Art 6 benennt – in seiner Funktion vergleichbar zu Art 34, 35 Brüssel I-VO 1 – die Voraussetzungen 

unter denen eine Entscheidung als EuVollstrTitel zu bestätigen ist, sofern 

sie in den sachlichen Anwendungsbereich der VO fällt, insbesondere also eine 

unbestrittene Forderung nach Art 3 Abs 1 vorliegt. Art 6 enumeriert damit, umgekehrt 

betrachtet, abschließend die Gründe, aus denen die Bestätigung als EuVollstrTitel 

versagt werden darf, wobei das Kernstück der im Ausgangsverfahren zu wahrenden 

Mindestvorschriften allerdings durch Verweisung auf das III. Kapitel geregelt 

1 Mankowski FS Kerameus (2009) 785, 788 f. 



76 Februar 2010

Kapitel II 


ist. Entsprechend dem Gesamtkonzept der VO wird die Prüfung der Voraussetzungen 

der Bestätigung vollständig auf den Ursprungsmitgliedstaat übertragen. 

II. Antrag auf Bestätigung 

1. Antragszeitpunkt 

Die Bestätigung als EuVollstrTitel erfolgt auf Antrag (Abs 1 Satz 1). Dieser kann jederzeit 

gestellt werden, ist insbesondere nicht an eine Frist gebunden. 2 Dem Gläubiger 

steht es frei, erst dann, wenn er einen in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbaren 

Titel benötigt, den Titel als EuVollstrTitel bestätigen zu lassen. Es besteht keine 

Pflicht, bereits während des Erkenntnisverfahrens die beabsichtigte spätere Bestätigung 

eines zu erlangenden Titels als EuVollstrTitel zu offenbaren oder gar zu beantragen. 

3 

Der Antrag kann aber andererseits auch bereits vor Erlass der Entscheidung für den 

Fall des Nichtbestreitens (zusammen mit der Klage) gestellt werden. 4 Es bedarf dabei 

keines Auslandsbezuges der Sache. 5 Der notwendige grenzüberschreitende Bezug 6 wird 

bei Nutzung des EuVollstrTitels zur Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt. 

Diese Verfahrensweise dürfte den Vorzug haben, dass dem Gericht im Erkenntnisverfahren 

bewusst ist, dass die für die Bestätigung erforderlichen Voraussetzungen, 

insbesondere des III. Kapitels, einzuhalten sind. Fraglich ist, welche Möglichkeiten 

dem Gläubiger unter Umständen hinsichtlich von Staatshaftungsansprüchen 

offen stehen, wenn das Gericht dennoch die Mindeststandards zB hinsichtlich der Zustellung 

oder Belehrung nicht beachtet, so dass eine Bestätigung als EuVollstrTitel 

nach dem abgeschlossenen Erkenntnisverfahren ausscheidet. Wurden die Mindeststandards 

jedoch beachtet, kann dann die Bestätigung in engem Zusammenhang 

mit der Entscheidung ergehen und dem Gläubiger liegt der EuVollstrTitel bereits kurz 

nach der Entscheidung vor. 7 Der früheste mögliche Zeitpunkt für die Bestätigung besteht 

jedoch erst nach dem Ergehen der Entscheidung, also erst, nachdem diese nach 

der lex fori Außenwirkungen entfaltet. 

Die Antragsstellung (und anschließende Bestätigung) kann auch erfolgen, wenn die 

Entscheidung zwischenzeitlich mit Rechtsmitteln angegriffen wurde. Das Rechtsmittel 

beseitigt die ursprüngliche Entscheidung zunächst nicht, diese bleibt vorerst bestehen 

und stellt mithin weiter eine Entscheidung über eine unbestrittene Forderung 





2-4 

2 Gebauer FPR 2006, 252, 253; Knittel JAmt 2006, 477, 478. 

3 Schlosser Art 1 Rn 7. 

4 BGH 25.3.2010 Az IZB116/08 (juris); Schlosser Rn 1; Thomas/Putzo/Hüßtege Rn 2a; Gebauer FPR 

2006, 252, 253; Knittel JAmt 2006, 477, 478; Faetan JAmt 2007, 181, 186. 

5 Fasching/Rechberger Art 3 Rn 2. 

6 Nur bei Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Bezügen besteht eine Kompetenz der EG, 

Art 65 EGV. 

7 Kropholler Rn 2; Stein EuZW 2004, 679, 680; Wagner IPRax 2005, 189, 191; Gebauer/Wiedmann/ 

Klippstein Kap 31 Rn 34. 

2 

3 

4


5-8 

dar. 8 Der Antrag auf Erteilung eines und die Bestätigung als EuVollstrTitel kann für 

ein Versäumnisurteil daher auch nach Einlegung des Einspruches erfolgen. Die Bestätigungsvoraussetzungen 

(insbesondere die Vollstreckbarkeit) müssen jedoch im Zeitpunkt 

der Bestätigung weiter gegeben sein. 

2. Antragsausschluss 

5 Die Möglichkeit jederzeitiger Antragstellung bedeutet jedoch nicht, dass der nationale 

Gesetzgeber keine Präklusionswirkungen vorsehen dürfte, wenn bereits ein Bestätigungsantrag 

für denselben Titel erfolglos geblieben ist. 9 Der Gläubiger hat keinen 

Anspruch aus der VO, die nationalen Gerichte immer wieder mit erneuten Anträgen 

zum selben Titel zu befassen (dazu Art 9 Rn 11, 25, 33). 

3. Antragsberechtigung 

6 Antragsberechtigt ist allein der in der Entscheidung genannte Titelgläubiger, 10 mithin 

derjenige an den der Schuldner aufgrund des Titels leisten muss. Eine Antragstellung 

zugunsten eines Dritten wird nicht vorgesehen. 

7 Jedoch wird der Unterlassungsgläubiger dem bei einem Ordnungsmittelbeschluss 

gleichgestellt, auch wenn das verhängte Ordnungsgeld der Staatskasse und nicht dem 

ursprünglichen Gläubiger zugute kommt und dieser daher allein mittelbar Begünstigter 

des Ordnungsmittelbeschlusses, aber nicht Gläubiger des Ordnungsgeldes ist. 11 

4. Antragsempfänger 



8 Der Antrag ist an das Ursprungsgericht zu richten. Dieser ist nach Einreichung dem 

Schuldner nicht zuzustellen. Wollte das Europäische Parlament ursprünglichen ein autonomes 

Erfordernis der Zustellung des Antrags auf Bestätigung an den Schuldner in 

den Verordnungsvorschlag einführen 12 und wurde dabei auch von der Kommission unterstützt, 

13 so entfiel dieses im Gemeinsamen Standpunkt zur Effizienzsteigerung wieder. 

14 

8 Coester-Waltjen FS Ansay (2006) 47, 52; aA OLG Wien 14.6.2007 Az 1 R 85/07p (RIS), Pkt 2.2; 

Pichler GPR 99, 100; Fasching/Rechberger Art 3 Rn 8; Geimer, IZPR Rn 3180e; Geimer FS Vollkommer 

(2006) 385, 399, die die Unbestrittenheit mit Einlegung des Rechtsmittels entfallen lassen; Burgstaller/Neumayr/Höllwerth 

Art 3 Rn 14 sieht Erkenntnis- und Bestätigungsverfahren als ein Verfahren 

iSd VO. 

9 Zöller/Geimer §1079ZPO Rn 12; Schlosser Rn 1. 

10 Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU (2008) § 5 Rn 26; Strasser Rpfleger 2009, 397. 

11 BGH 25.3.2010 Az IZB116/08 (juris); Giebel IPRax 2009, 324, 326 f, der eine Vollstreckungsstandschaft 

als gemeinschaftsrechtlich geboten ansieht; aA OLG München Rpfleger 2009, 396, 397; OLG 

Hamm MDR 2009, 105; Hk-ZPO/Saenger § 1080 Rn 2. 

12 Vgl Wuermeling, Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Europäisches Parlament 26.3.2003, A5-0108/ 

2003, 8 (Änderungsantrag 7). 

13 Im geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission 11.6.2003, KOM (2003) 341, 5, 14 (Art 6a). 



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Kapitel II 


Von der VO wird nur geregelt, wohin der Antrag zu richten ist, nicht jedoch wer über 

diesen entscheidet. Die Bestimmung, ob der die ursprüngliche Entscheidung erlassende 

Spruchkörper, ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts oder ein anderes Gericht 

über die Bestätigung entscheidet, ist den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. 15 

(S dazu Art 9 Rn 12 ff, 28). 

III. Bestätigungsvoraussetzungen 

1. Vollstreckbare Entscheidung (Abs 1 lit a) 

Es muss eine Entscheidung ergangen sein; den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung 

Außenwirkung entfaltet, bestimmt die lex fori. 16 Die zu bestätigende Entscheidung 

muss im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sein. Entgegen ursprünglichen Vorschlägen 

17 ist Rechtskraft nicht erforderlich. 18 Vorläufige Vollstreckbarkeit genügt 

also. Wann Vollstreckbarkeit vorliegt, bestimmt sich nach der lex fori des Ursprungsmitgliedstaates. 

19 

Die Durchsetzbarkeit der nicht rechtskräftigen, allein vorläufig vollstreckbaren Entscheidung 

ist im Ursprungsmitgliedstaat regelmäßig an Schutzmaßnahmen für den 

Schuldner geknüpft, um diesen für den Fall, dass die Entscheidung auf sein Rechtsmittel 

hin in höherer Instanz aufgehoben wird, zu sichern. Derartige Schutzmaßnahmen 

des Rechts des Ursprungsmitgliedstaates sind jedoch weder Gegenstand der Bestätigung 

noch werden sie von der VO autonom als Einschränkung der Bestätigungsfähigkeit 

vorgesehen. Es ist Sache des Vollstreckungsmitgliedstaates entsprechende Schutzmaßnahmen 

zu ergreifen (s Art 23 Rn 6). 20 

Fehlt es an der (vorläufigen) Vollstreckbarkeit, so ist eine Bestätigung nicht möglich. 

Da die EG-VollstrTitelVO keine isolierte Anerkennung regelt, sondern nur die inzidente 

Anerkennung für Zwecke der Vollstreckung, 21 ist für eine Anerkennung ohne 

Vollstreckbarkeit kein Raum. 





9-12 

14 Europäische Kommission, 9.2.2004, KOM (2004) 90, 6 (Abänderung 7). 

15 Stein EuZW 2004, 689, 690; Kropholler Rn 3; Europäische Kommission, 9.2.2004, KOM (2004) 90, 9 

(Art 5) wonach dieser Spielraum den Mitgliedstaaten erst im Gemeinsamen Standpunkt des Rates 

überlassen wurde. Zuvor stellte die Kommission auf das Gericht ab, welches für die Entscheidung zuständig 

ist; dies übersehen wohl Leible/Lehmann NotBZ 2004, 453, 457, die aus Art 6 Abs 1 die Zuständigkeit 

für die Bestätigung ableiten. 

16 Rauscher GPR 2003/04, 286, 288; vgl dazu Art 26 Rn 7. 

17 Europäische Kommission, 18.4.2002, KOM (2002) 159, 23 (Art 5 lit a). 

18 Coester-Waltjen JURA 2005, 394. 

19 Schlosser Rn 2; Hüßtege in: Gottwald (Hrsg), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen 

in der Europäischen Union (2004) S 113, 125; Hüßtege FS Jayme (2004) 371, 376; Rosner, Money 

Judgements S 178; Georganti, Die Zukunft des ordre public-Vorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht 

(2006) S 20 ff; Mayr/Czernich, EuZPR Rn 397. 

20 Coester-Waltjen JURA 2005, 394, 395; Coester-Waltjen FS Yessiou-Faltsi (2007) 39, 40. 

21 Rauscher, EuVollstrTitel Rn 48; Gerling S79. 

9 

10 

11 

12


13-17 

13 Vollstreckbarkeit des Titels im Vollstreckungsmitgliedstaat ist hingegen Folge, nicht 

Voraussetzung der Bestätigung. Dies ist für den individuellen Titel selbstverständlich, 

gilt aber auch für Kategorien von Titeln, die im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht 

vollstreckbar wären. Die Bestätigung als EuVollstrTitel erstreckt die Vollstreckbarkeit 

auf alle Mitgliedstaaten, mögen auch Titel derselben Gattung in einzelnen Mitgliedstaaten 

nicht vollstreckbar sein. Dies bedeutet, dass ein bestätigter deutscher Titel, 

der §§ 704 ff ZPO, insbesondere auch § 794 ZPO unterfällt, in allen Mitgliedstaaten 

vollstreckt werden muss, einerlei, ob das dortige Recht derartige Titel zur Vollstreckung 

zulässt oder nicht. 22 

14 Im deutschen Recht liegt Vollstreckbarkeit jedenfalls vor, wenn eine Vollstreckungsklausel 

erteilt wurde. Bei noch nicht erteilter Klausel kann sie für die Bestätigung 

nicht verlangt werden. Es sind dann im Bestätigungsverfahren alle Voraussetzungen 

zu prüfen, die für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung erforderlich sind. 

Nur wenn diese gegeben sind, liegt eine in Deutschland vollstreckbare Entscheidung 

vor. 23 

15 Hängt die Vollstreckbarkeit in Deutschland vom Eintritt einer vom Gläubiger zu beweisenden 

Tatsache ab, 24 so ist die Entscheidung in Deutschland erst vollstreckbar, 

wenn der Eintritt dieser Tatsache durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde 

nachgewiesen wurde (§ 726 ZPO). Dieser Nachweis ist in der entsprechenden 

Form auch für die Bestätigung der Entscheidung als EuVollstrTitel zu führen. 25 

2. Prüfung der Zuständigkeit (Abs 1 lit b) 



16 Im Bestätigungsverfahren wird die Einhaltung der auch im Anerkennungsverfahren 

nach der Brüssel I-VO (Art 35 Abs 1 Brüssel I-VO) beachtlichen ausschließlichen Zuständigkeiten 

(Kapitel II Abschnitt 6 Brüssel I-VO) 26 und der Zuständigkeiten in Versicherungssachen 

(Kapitel II Abschnitt 3 Brüssel I-VO) überprüft. 

a) Ausschließliche Zuständigkeiten 

17 Voraussichtlich wird die ausschließliche Zuständigkeit aus Art 22 Nr 1 Brüssel I-VO 

erhebliche Bedeutung erlangen; insbesondere Titel über Mietzinsforderungen (wenn 

das Mietverhältnis nicht nur vorübergehend iSd Art 22 Brüssel I-VO ist) sind nur bestätigbar, 

wenn sie von einem Gericht in dem Mitgliedstaat stammen, in dem sich die 

Mietwohnung befindet. 

22 Leible/Lehmann NotBZ 2004, 453, 457. 

23 Riedel S 10; Schlosser Rn 2. 

24 Wobei die Tatsache nicht eine Sicherheitsleistung des Gläubigers betrifft, § 726 Abs 1 ZPO. 

25 Rellermeyer RPfleger 2005, 389, 399. 

26 Diese sind neben den Zuständigkeiten in Versicherungssachen überprüfbar, aA Ernst JurBüro 2005, 

568, 570 ohne Angabe von Gründen. 



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Kapitel II 


b) Zuständigkeiten in Versicherungssachen 

In Versicherungssachen können nur Titel bestätigt werden, die von einem nach 18 

Art 8 ff Brüssel I-VO zuständigen Gericht stammen. Durch eine Art 23 Brüssel I-VO 

entsprechende Vereinbarung kann von diesem Zuständigkeitssystem nur unter den 

Voraussetzungen des Art 13 Brüssel I-VO, insbesondere durch nachträgliche Vereinbarung, 

abgewichen werden. 27 Eine rügelose Einlassung nach Art 24 Brüssel I-VO lässt 

Art 13 Brüssel I-VO dagegen nicht zu, weil sie nicht der Form des Art 23 Brüssel I-VO 

genügt, 28 so dass ein für die Zwecke des Bestätigungsverfahrens beachtlicher Zuständigkeitsverstoß 

vorliegt, auch wenn sich der Schuldner rügelos eingelassen hat. Dagegen 

spricht nicht der Zweck der vorliegenden VO: Ein Widerspruch zu den besonderen 

Zuständigkeitsregeln wird nach der Systematik der Art 3 und 6 Abs 1 offensichtlich 

auch in Fällen des Anerkenntnisurteils für möglich gehalten, denn Abs 1 lit b enthält 

insbesondere keine Einschränkung auf Fälle des Art 3 Abs 1 lit b und c. Im Fall des 

Anerkenntnisurteils nach Art 3 Abs 1 lit a wird nun aber regelmäßig der Fall vorliegen, 

dass der Schuldner die Zuständigkeit nicht gerügt hat, sich also, fehlende Zuständigkeit 

im Übrigen unterstellt, rügelos eingelassen hätte. 

Teilweise wird vertreten, dass diese Bestätigungsvoraussetzung derart teleologisch zu 

reduzieren sei, dass eine Prüfung nur erfolge, wenn der Schuldner der Versicherungsnehmer, 

mithin die potentiell schwächere Partei sei. 29 Eine entsprechende Einschränkung 

seitens des EuGH ist auch zur Brüssel I-VO bisher nicht erfolgt. 30 Anhaltspunkte 

für eine derartige Auslegung finden sich weder hier noch in der Brüssel I-VO, weshalb 

eine derartige Forderung wohl allein de lege ferenda möglich erscheint. 31 Abs 1 lit b hat 

als zu überprüfende Vorschriften ausdrücklich den gesamten Abschnitt 3 des Kapitels 

II Brüssel I-O aufgenommen, nicht allein Art 11 Abs 2, Art 12 Brüssel I-VO. Zudem 

sind auch Gründe gegen eine derartige Reduktion ersichtlich: Entgegen den allgemeinen 

Regelungen zur Zuständigkeit wird der Versicherer aufgrund des Sonderregimes an 

weiteren Orten gerichtspflichtig. Da der Grundsatz der Zuständigkeit am Beklagtensitz 

so aufgehoben wird, kann eine schnellere falsche Annahme der Zuständigkeit befürchtet 

werden, als dies unter dem allgemeinen Regime der Art 2, 5-7 Brüssel I-VO der Fall 

ist. Im Gegenzug für die erweiterte Gerichtspflichtigkeit verdient nunmehr im Aner- 





18, 19 

27 So auch Kropholler Art 13 Brüssel I-VO Rn 1. 

28 AA Hüßtege in: Gottwald (Hrsg), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der 

Europäischen Union (2004) S 113, 126; Hüßtege FS Jayme (2004) 371, 377 f, der den Konflikt zwischen 

Art 8-14 Brüssel I-VO einerseits und Art 24 Brüssel I-VO andererseits, zugunsten von Art 24 

Brüssel I-VO gelöst sieht und nunmehr konsequenterweise innerhalb der VO entsprechend entscheidet; 

ebenso Kropholler Rn 8; Thomas/Putzo/Hüßtege Rn 4. 

29 Geimer, IZPR Rn 3182a; Geimer FS Vollkommer (2006) 385, 401; in gleicher Weise zu Art 35 Brüssel 

I-VO Rauscher/Leible Art 35 Brüssel I-VO Rn 6; Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR Art 35 Brüssel 

I-VO Rn 16 ff; Geimer/Schütze/Tschauner Art 35 Brüssel I-VO Rn 5; offen gelassen von Kropholler 

Art 35 Brüssel I-VO Rn 8. 

30 Der BGH NJW 1980, 1223, 1224 nahm keine derartige Redultion vor, legte dem EuGH die Sache 

jedoch auch nicht zur Vorabentscheidung vor. 

31 Im Ergebnis so auch Burgstaller/Neumayr/Höllwerth Rn 10; zu Art 35 Brüssel I-VO wie hier: Münch- 

KommZPO/Gottwald Art 35 Brüssel I-VO Rn 10; Thomas/Putzo/Hüßtege Art 35 Brüssel I-VO Rn 3. 

19


20-23 



kennungsstadium nicht mehr allein die schwächere Partei einen besonderen Schutz, 

sondern beide Seiten in gleicher Weise. Durch Abs 1 lit b (bzw Art 35 Abs 1 Brüssel 

I-VO) wird auch der Versicherer vor einer über das Sonderregime noch hinausgehenden 

weitergehenden Inanspruchnahme geschützt. Die Norm kann so auch als Ausdruck 

der Interessenabwägung zwischen Klägerbevorzugung aufgrund grundsätzlich 

schwächerer Position und gleichzeitig noch zu gewährendem Schuldnerschutz der potentiell 

als stärker geltenden Partei gesehen werden. Eine teleologische Reduktion 

muss daher ausgeschlossen werden. 

20 Einhellig anerkannt ist jedoch, dass die Überprüfung der Zuständigkeit im Vollstreckbarerklärungsverfahren 

nach Art 35 Abs 1 Brüssel I-VO sich allein auf die internationale 

Zuständigkeit bezieht; Verstöße gegen die teilweise mitgeregelte örtliche Zuständigkeit 

sind nicht nachprüfbar. 32 In gleicher Weise muss Abs 1 lit b ausgelegt werden: 

Die örtliche Zuständigkeit ist auch in Versicherungssachen im Bestätigungsverfahren 

nicht nachzuprüfen. 33 

c) Zuständigkeiten in Verbrauchersachen 

21 Die Verbraucherzuständigkeiten der Art 15 ff Brüssel I-VO sind in Art 6 Abs 1 lit b 

nicht genannt. Dies beruht darauf, dass die VO für Verbraucher einen weitergehenden 

Schutzmechanismus in Abs 1 lit d vorsieht (s Rn 31 ff). Vgl zur analogen Anwendung 

von Abs 1 lit b bei Anerkenntnisurteilen gegen Verbraucher aber Rn 33 ff. 

d) Sonstige Verstöße gegen Zuständigkeitsregeln 

22 Im Übrigen hindern Verstöße gegen Zuständigkeitsregeln die Bestätigung als EuVollstrTitel 

nicht. 34 Dies gilt auch, wenn Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel I-VO verletzt 

sind und das Gericht seine Zuständigkeit auf nationale, uU exorbitante Zuständigkeitsgründe 

gestützt hat. 35 Insofern besteht eine weitere Parallele zur Brüssel I-VO, 

denn auch dort hindert lediglich die Nichtbeachtung der ausschließlichen Zuständigkeiten, 

der Zuständigkeiten in Versicherungssachen und in Verbrauchersachen die 

Anerkennung und das Exequatur (Art 35 Abs 3 Brüssel I-VO). 

e) Zuständigkeiten in Arbeitssachen 

23 Nicht berücksichtigt werden auch Zuständigkeitsverstöße in Arbeitssachen. Die 

Nichtbeachtung der besonderen Arbeitnehmer schützenden Zuständigkeitsregeln des 

Kapitels II Abschnitt 5 hat bereits unter der Brüssel I-VO keine Auswirkungen im An- 

32 Rauscher/Leible Art 35 Brüssel I-VO Rn 6; MünchKommZPO/Gottwald Art 35 Brüssel I-VO Rn 11; 

Kropholler Art 35 Brüssel I-VO Rn 9; Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR Art 35 Brüssel I-VO Rn 44; 

Thomas/Putzo/Hüßtege Art 35 Brüssel I-VO Rn 3. 

33 Geimer FS Vollkommer (2006) 385, 401. 

34 Hüßtege in: Gottwald (Hrsg), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen 

Union (2004) S 113, 126; Coester-Waltjen JURA 2005, 394, 395; aA Hohloch FPR 2006, 

244, 250; Rausch FuR 2005, 437, 439; Rausch FPR 2007, 448, 450; Faetan JAmt 2007, 181, 186, die 

entgegen dem klaren Wortlaut der VO stets eine Internationale Zuständigkeit des Ursprungsmitgliedstaates 

nach der Brüssel I-VO verlangen. 

35 Coester-Waltjen FS Ansay (2006) 47, 54. 



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Kapitel II 


erkennungsverfahren. Entsprechend verhält es sich nun auch bei der Bestätigung als 

EuVollstrTitel. Die bereits bei Erlass der Brüssel I-VO angenommene Prämisse, 

Schuldner vollstreckbarer Titel werde der Arbeitgeber sein, wird – so irrig sie ist – vorbehaltlos 

in die VO übertragen. 36 Richtigerweise bedürfte der Arbeitnehmer eines mit 

Versicherungsnehmern und Verbrauchern vergleichbaren Schutzes. Denn auch er 

kann der Schuldner einer arbeitsvertraglichen Geldforderung sein. Zu denken sei 

nur an Schadensersatzansprüche eines Arbeitgebers gegen den bei ihm beschäftigten 

Fernfahrer, geltend gemacht im (unter Umständen weit entfernten) Deliktsgerichtsstand 

des Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO, der nach Art 18 Abs 1 Brüssel I-VO ausgeschlossen 

ist, weil der Arbeitnehmer nur in seinem Wohnsitzstaat (Art 20 Abs 2 Brüssel I-VO) 

verklagt werden kann. Die Bestätigung einer so ergangenen Entscheidung als EuVollstrTitel 

ist jedoch ebenso möglich wie deren Anerkennung nach der Brüssel I-VO. 

Da hierdurch offenbar der Schutz des Arbeitnehmers, der mit der Einführung des Kapitel 

II Abschnitt 5 Brüssel I-VO gestärkt werden sollte, in manchen Fällen nicht gewährleistet 

ist, und dies schon in der Brüssel I-VO weniger auf der gereiften Einsicht 

als auf der eher hektischen Suche nach Kompromissen beruht, hätte man gut daran 

getan, die neue VO zum Anlass zu nehmen, diesen Mangel zu beheben. 

f) Prüfungsmaßstab 

Maßstab für die Zuständigkeitsüberprüfung ist, soweit eine solche Prüfung stattfindet, 25 

die Brüssel I-VO. Nicht übernommen wurde allerdings die in Art 35 Abs 2 vorgesehene 

Bindung an die tatsächlichen Feststellung des Ursprungsgerichts, aufgrund derer 

die Zuständigkeit angenommen wurde. Im Rahmen des Bestätigungsverfahrens kann 

daher auch eine andere Bewertung der der Zuständigkeit zugrunde liegenden Tatsachen 

(zum Beispiel des Wohnsitzes) erfolgen. 37 Jedoch wird es dabei, da die Bestätigung 

(anders als ein Exequatur) im Ursprungsmitgliedstaat oft vom ursprünglichen 

Gericht (zB § 1079 ZPO) ausgestellt wird, selten zu einer anderen Beurteilung kommen. 

Hier liegt freilich auch eine der Gefahren des EuVollstrTitels: Die eingeschränkte 

Zuständigkeitskontrolle durch den zweiten Richter entfällt gänzlich; Fehler, die bereits 

im Erkenntnisverfahren unterlaufen sind, werden im Bestätigungsverfahren vom 

gleichen Gericht nicht selten schlicht wiederholt werden. 38 So verstärkt sich, trotz 

formaler Parallele zu Art 35 Abs 1 Brüssel I-VO, das faktische Risiko, dass im Bestätigungsverfahren 

schwere Zuständigkeitsfehler unerkannt bleiben. Unbeachtet bleibt 

schließlich, dass dem bestätigenden Gericht die Beurteilungsgrundlagen für die Zuständigkeit 

womöglich nicht zur Verfügung stehen. 39 





24, 25 

36 Ebenso kritisch Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU (2008) § 5 Rn 23. 

37 Rauscher, EuVollstrTitel Rn 92; Fasching/Rechberger Rn 10; Schlosser Rn 4; aA Kropholler Rn 7; 

MünchKommZPO/Adolphsen § 1080 ZPO Rn 9, die im Interesse der Beschleunigung die Parallelität 

zur Brüssel I-VO auf Art 35 Abs 2 Brüssel I-VO erstrecken wollen. Eine andere rechtliche Bewertung 

soll danach gleichwohl zulässig sein. 

38 Nach Kohler in: Reichelt/Rechberger (Hrsg), Europäisches Kollisionsrecht (2004) S 72, 75 ist der Geprüfte 

selbst Prüfer. 

39 Kohler in: Reichelt/Rechberger (Hrsg), Europäisches Kollisionsrecht (2004) S 72, 75; Rauscher, Eu- 

VollstrTitel Rn 80. 

24


26-30 

g) Vermerk im Formblatt 

26 Die Einhaltung der relevanten Zuständigkeitsvorschriften ist unter Ziffer 9 des Formblattes 

in Anhang I bei der Bestätigung ausdrücklich zu vermerken. Der Anreiz zu 

einer genauen Prüfung wird durch den Aufbau des Formblattes allerdings nicht gefördert, 

denn es muss nur der vorgedruckte Text unberührt gelassen, jedoch keine positive 

Aussage zur Zuständigkeit getroffen werden. Eine Differenzierung nach Versicherungssachen 

und ausschließlichen Zuständigkeiten mit der Notwendigkeit, diese 

wenigstens anzukreuzen, hätten dem Zweck der VO sicher nicht widersprochen. 40 

3. Einhaltung der Mindestvorschriften (Abs 1 lit c) 

27 Die Mindeststandards des Kapitels III sind abhängig von der zu Art 3 vorgenommenen 

Unterscheidung von aktiv unbestrittenen Forderungen und bloßer Passivität des 

Schuldners im Bestätigungsverfahren (vgl Art 3 Rn 5, 18) zu prüfen. Auf die Wahrung 

dieser Standards kommt es nur an, wenn der Schuldner sich passiv verhalten hat und 

es deshalb auf die Information des Schuldners über das Verfahren ankommt (Art 3 

Abs 1 lit b, c). Hat der Schuldner hingegen aktiv die Forderung durch Anerkenntnis, 

Prozessvergleich oder öffentliche Urkunde anerkannt (Art 3 Abs 1 lit a, d), so ist die 

Einhaltung der Mindeststandards aus Kapitel III nicht von Bedeutung, denn der 

Schuldner hat seine Kenntnis vom Verfahren positiv bestätigt. 

28 Zweck der Regelung ist es, die Verteidigungsrechte des Schuldners zu sichern, auch 

ohne dass eine nachgeschaltete Kontrolle der Zustellung in einem Exequaturverfahren 

(vgl Art 34 Nr 2 Brüssel I-VO) erfolgt. Um sicherzustellen, dass der Schuldner von 

dem Verfahren Kenntnis erlangt hat und sich auf das Verfahren einlassen konnte, werden 

nur Titel bestätigt, die auf einer Zustellung beruhen, die positive Kenntnis des 

Schuldners vom laufenden Verfahren ebenso gewährleistet wie Kenntnis der gegenständlichen 

Forderung und der Verteidigungsmöglichkeiten. 

29 Die Systematik des Art 6 Abs 1 lit c im Verhältnis zum Kapitel III zeigt erneut, dass die 

Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, ihr Erkenntnisverfahren konform zu den Anforderungen 

des Kapitels III zu gestalten. Kapitel III setzt lediglich Standards, an denen 

der Titel vor Bestätigung zu messen ist. War das Verfahren anders gestaltet, so 

kann der Titel über eine passiv unbestrittene Forderung lediglich nicht als EuVollstrTitel 

bestätigt werden. 

30 Eine Anerkennung und anschließende Vollstreckung der Entscheidung nach der 

Brüssel I-VO ist damit nicht ausgeschlossen. Eine Zustellung, die nicht Art 13, 14 

entspricht, kann durchaus ordnungsgemäß sein und Art 16 entsprechende Unterrichtungsobliegenheiten 

kennt die Brüssel I-VO schon deshalb nicht, weil die Problematik 

ausreichender Verteidigungsmöglichkeit im Rahmen des Art 34 Nr 2 Brüssel I-VO 

ex post individuell-konkret nachgeprüft werden kann, während sie hier abstrakt generalisiert 

werden muss. 






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Kapitel II 


4. Verbrauchersachen (Abs 1 lit d) 

a) Eingeschränkte Einbeziehung von Verbrauchersachen 

Die höchst unglücklich formulierte Regelung in Abs 1 lit d regelt für Titel über passiv 31 

unbestrittene Forderungen den Schutz gegen Verletzung von Verbraucherzuständigkeiten. 

Dieser wird – die richtige Anwendung der VO vorausgesetzt (s Art 20 Rn 22) 41 

– gegenüber der Brüssel I-VO sogar erhöht. 42 Andererseits wurden damit Verbrauchersachen 

nicht gänzlich aus dem Anwendungsbereich der VO genommen, wie dies 

durchaus erwogen worden war. 43 

Ein der Brüssel I-VO vergleichbarer Schutz wäre, entsprechend der Behandlung von 

Versicherungssachen, auch hier durch Einbeziehung der Verbraucherzuständigkeiten 

in die Prüfung nach Abs 1 lit b möglich gewesen. Bemerkenswert ist, dass insoweit 

durchaus die Ungewissheit einer verlässlichen Prüfung im Bestätigungsverfahren gesehen 

wurde. Da diese sowohl im Bestätigungs- als auch im Säumnisverfahren als 

nicht unbedingt gewährleistet angesehen wurde, 44 reduziert Abs 1 lit d die Zuständigkeitsprüfung 

in Verbrauchersachen auf ein sehr einfaches Kriterium: Der Bestätigung 

zugänglich sind nur Titel aus dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers. Der EG-Vollstr 

TitelVO wird so ein weites Anwendungsfeld entzogen. 45 

b) Anerkenntnisurteile gegen Verbraucher 

Abs 1 lit d ist nur einschlägig, wenn der Schuldner im Prozess passiv geblieben ist, die 33 

Forderung also nach Art 3 Abs 1 lit b oder c unbestritten ist (Abs 1 lit d Str 1; dazu 

unten Rn 39 ff). Hinsichtlich aktiv vom Schuldner anerkannter Forderungen (durch 

Anerkenntnisurteil Art 3 Abs 1 lit a) ist Abs 1 lit d nicht anwendbar. 

Da Abs 1 als Katalog positiver Bestätigungsvoraussetzungen gefasst ist und lit d im selben 

Stil nur eine positive Bestätigungsregel für passiv unbestrittene Forderungen normiert, 

wäre daraus sprachlogisch eigentlich zu folgern, dass Anerkenntnisurteile gegen 

Verbraucher überhaupt nicht als EuVollstrTitel bestätigt werden können. Die Normgebungsgeschichte 

zeigt hingegen, dass lit d nur ein zusätzliches Kriterium für passiv 

unbestrittene Titel gegen Verbraucher aufstellt, was auch durchaus zweckentsprechend 

ist. 46 





31-34 

41 Eine sorgfältige Prüfung der Verbrauchereigenschaft und des Wohnsitzes mahnt auch Coester-Waltjen 

FS Yessiou-Faltsi (2007) 39, 43 an. 

42 Europäische Kommission, 9.2.2004, KOM (2004) 90, 3; Georganti, Die Zukunft des ordre public-Vorbehalts 

im Europäischen Zivilprozessrecht (2006) S 23. 

43 Rat der Europäischen Union, Vermerk des Vorsitzes, 18.11.2003, 14746/03, 3. 

44 Stein IPRax 2004, 181, 189, der darauf hinweist, dass im Säumnisverfahren dem Gericht Informationen 

fehlen könnten, die zur Ablehnung der Zuständigkeit führen und im Bestätigungsverfahren das 

Gericht uU nicht bereit ist, einem eigenen zuvor trotz Unzuständigkeit erlassenen Urteil die Bestätigung 

zu verweigern; Kropholler Rn 12. 

45 Krit Locher/Mes/Schütze, Beck’sches Prozessformularbuch10 (2006) Kap I T 7 Anm 2. 

46 Ebenso sehen Rechberger/Frauenberger-Pfeiler FS Fischer (2004) 409 Anerkenntnisurteile mit erfasst; 

zur sprachlichen Gestaltung des Abs 1 lit d Rauscher, EuVollstrTitel Rn 95. 

32 

34


35-38 



35 Damit aber fehlt es für nach Art 3 Abs 1 lit a unbestrittene Forderungen an einer 

Art 35 Abs 1 Brüssel I-VO entsprechenden Regelung, wie sie Abs 1 lit b für Versicherungssachen 

enthält. Ein gegen Art 15 ff Brüssel I-VO verstoßendes Anerkenntnisurteil 

gegen einen Verbraucher könnte als EuVollstrTitel bestätigt werden, die Anerkennung 

nach der Brüssel I-VO ist hingegen auf Rechtsbehelf des Schuldners nach 

Art 43 Brüssel I-VO hin zu verweigern. Der Verstoß gegen die Verbraucherzuständigkeiten 

ist nicht nach Abs 1 lit b zu prüfen, 47 der besondere Verbraucherschutz nach 

Abs 1 lit d ist für anerkannte Forderungen nicht einschlägig. 

36 Diese Lücke lässt sich auch nicht mit dem Argument erklären, der die Forderung anerkennende 

Verbraucher habe sich auf das Verfahren (rügelos) eingelassen. Wie 

Art 13 Brüssel I-VO für Versicherungssachen (oben Rn 18 ff) erlaubt Art 17 Nr 1 Brüssel 

I-VO ein Abweichen vom ausschließlichen System der Verbraucherzuständigkeiten 

nur durch nach Art 23 Brüssel I-VO formgerechte nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung, 

48 nicht aber durch rügelose Einlassung nach Art 24 Brüssel I-VO. 49 

Der Schutz des Art 35 Abs 1 Brüssel I-VO bleibt dem Verbraucher also auch bei rügeloser 

Einlassung erhalten. 

37 Im Verordnungsgebungsverfahren war der Gleichlauf mit Art 35 Brüssel I-VO zunächst 

dadurch gewährleistet, dass die Beachtung der Verbraucherzuständigkeiten in 

Abs 1 lit b integriert waren. 50 Um den Verbraucherschutz weiter zu erhöhen, 51 wurde 

dann die nunmehr VO gewordene Regelung geschaffen. Dass dabei für Anerkenntnisurteile 

der Verbraucherschutz abgesenkt wurde, weil die Prüfung der Verbraucherzuständigkeiten 

aus Abs 1 lit b gestrichen wurde, kann nur ein Redaktionsversehen 

sein. 52 Daher ist Abs 1 lit b analog anzuwenden auf Anerkenntnisurteile gegen Verbraucher 

und die Bestätigung nur zu erteilen, wenn die Bestimmungen des Kapitels 

II, Abschnitt 4 Brüssel I-VO gewahrt wurden. 53 

38 In diesem Zusammenhang erweist sich auch das Formblatt in Anhang I als unzureichend. 

Sowohl Ziffer 8 als auch Ziffer 10 unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen 

Kategorien des Art 3 Abs 1 lit a auf der einen und lit b, c auf der anderen Seite. 

47 Mit Einführung des Abs 1 lit d wurde in Abs 1 lit b die Beachtlichkeit der Verbraucherzuständigkeiten 

gestrichen, vgl den ursprünglichen Verordnungsvorschlag Europäische Kommission, 18.4.2002, KOM 

(2002) 159, 23 (Art 5 lit b), in dem noch ein Gleichlauf mit Art 35 Abs 1 Brüssel I-VO geplant war. 

48 Soweit auch Kropholler Art 17 Brüssel I-VO Rn 1. 

49 AA Kropholler Rn 15. 

50 S noch den geänderten Kommissionsvorschlag Europäische Kommission, 11.6.2003, KOM (2003) 341, 

13 (Art 5 lit b). 

51 Europäische Kommission, 9.2.2004, KOM (2004) 90, 3. 

52 AA Mankowski FS Kerameus (2009) 785, 803, der es als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ansieht, 

allein noch einen besonderen Verbraucherschutz bei passivem Verbraucherverhalten zu gewähren; 

die entstehenden Widersprüche zu den Versicherungssachen betrachtet er als fehlende innere 

Konsistenz der Gesetzgebung die nicht durch Auslegung lösbar seien. 

53 Zum Ganzen Rauscher, EuVollstrTitel Rn 96; Rauscher GPR 2003/04, 286, 289; aA Gerling S 85 ff; 

Kropholler Rn 15; Wagner IPRax 2005, 189, 194, die darauf abstellen, dass der Verbraucher mit der 



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Kapitel II 


Eine ordnungsgemäß ausgefüllte Bestätigung über eine aktiv unbestrittene (anerkannte) 

Forderung gegen einen Verbraucher, die nicht aus dessen Wohnsitzstaat stammt, 

erscheint fehlerhaft, weil das Formblatt nicht verhindert, dass die nur Abs 1 lit d betreffenden 

Fragen beantwortet werden müssen, obwohl diese Bestimmung im konkreten 

Fall nicht anwendbar ist. Das Kreuz bei Ziffer 10.2. darf also nicht gesetzt werden, 

sein Fehlen macht aber die Bestätigung widersprüchlich, denn das Formblatt ist so gestaltet, 

dass bei Bejahung von Ziffer 10.1. in einer ordnungsgemäßen Bestätigung auch 

Ziffer 10.2. anzukreuzen ist. Zweck dieser Frage ist es, dem Aussteller und dem Adressaten 

der Bescheinigung zu verdeutlichen, dass eine Bestätigung von Versäumnisurteilen 

gegen Verbraucher nur möglich ist, wenn der Titel aus dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers 

stammt. 54 

c) Versäumnisurteile gegen Verbraucher 

(1) Titel gegen Verbraucher 

Die Entscheidung muss eine Verbrauchersache betreffen (Abs 1 lit d Str 2). Die De- 39 

finition ist aus Art 15 Abs 1 Hs 1 Brüssel I-VO entnommen und wie dort auszufüllen. 55 

Erfasst werden so allein vertragliche Ansprüche; gegenüber außervertraglichen Ansprüchen 

besteht für Verbraucher wie nach der Brüssel I-VO kein besonderes Schutzregime. 

56 Allerdings wurden die Einschränkungen aus Art 15 Abs 1 lit a-c Brüssel 

I-VO nicht mit in die VO übernommen, was den Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes 

in der EG-VollstrTitelVO gegenüber der Brüssel I-VO auch gegenständlich 

erweitert. 57 Auch Titel über Forderungen aus Verträgen, die nicht unter Art 15 

Abs 1 lit a-c Brüssel I-VO fallen, unterfallen Abs 1 lit d. Nicht mit erfasst werden können 

dabei jedoch diejenigen vertraglichen Ansprüche, die auch unter der Brüssel 

I-VO unabhängig von den Einschränkungen des Art 15 Abs 1 lit a-c Brüssel I-VO 

dem Anwendungsbereich des Verbraucherschutzregimes entzogen sind: Vertragliche 

Ansprüche aus Miete und Pacht unterfallen Art 22 Nr 1 Brüssel I-VO, der Art 15 

Brüssel I-VO verdrängt. 58 Derartige Verträge müssen auch hier vom Verbraucherregime 

ausgenommen bleiben, der notwendige Schutz wird durch Abs 1 lit b gewährt. 

59 In diesem Fall ist für die Bestätigung als EuVollstrTitel die Beachtung der sich 

aus Art 22 Brüssel I-VO ergebenden Zuständigkeit zu überprüfen. 





39 

rügelosen Einlassung seinen Schutz preisgegeben habe und sich daher im Nachhinein nicht wieder 

darauf berufen darf; iE ebenso Thomas/Putzo/Hüßtege Rn 6. 

54 Rauscher, EuVollstrTitel Rn 97; Rellermeyer RPfleger 2005, 389, 398; das Formblatt bedürfte einer 

Umgestaltung: Nach Ziffer 10 müsste eingefügt werden: „10.0. Der Verbraucher hat die Forderung 

nicht bestritten gemäß Art 3 Abs 1 lit a ¤, gemäß Art 3 Abs 1 lit b ¤, gemäß Art 3 Abs 1 lit c ¤; 

10.1. und 10.2. sind nur zu beantworten, wenn Art 3 Abs 1 lit b oder Art 3 Abs 1 lit c anzukreuzen 

war.“ 

55 Dazu Rauscher/Staudinger Art 15 Brüssel I-VO Rn 1 ff. 

56 Mankowski FS Kerameus (2009) 785, 797 ff, dort auch diskutierend, ob ein weitergehender Schutz bei 

deliktischen Ansprüchen notwendig sein könnte. 

57 Stein IPRax 2004, 181, 189; Wagner NJW 2005, 1157, 1159. 

58 Rauscher/Mankowski Art 22 Brüssel I-VO Rn 18a; Mankowski ZZPInt 2005, 309, 311. 

59 Mankowski FS Kerameus (2009) 785, 799 f.


40- 43 



40 Maßgeblich ist, dass der Schuldner Verbraucher ist (Abs 1 lit d Str 3). Auf die Person 

des Gläubigers kommt es nicht an. Abs 1 lit d gilt daher auch für Forderungen, die ein 

Verbraucher gegen einen anderen hat. Anders als zu Art 15 ff Brüssel I-VO, wo der 

mehrfach genannte „andere Vertragspartner“ nach dem Regelungszweck ein Unternehmer 

sein muss, geht es hier nur um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein 

Verbraucher den Schutz des Exequatur-Erfordernisses verliert. Hierfür spielt es keine 

Rolle, ob sein Vertragpartner Unternehmer oder selbst Verbraucher ist. Die passive 

Partei soll die Bestätigung als EuVollstrTitel allein bei Urteilen aus ihrem Wohnsitzstaat 

erwarten müssen. 60 

(2) Wohnsitz des Schuldners 

41 Der Wohnsitz des Schuldners muss in dem Mitgliedstaat liegen, in dem die Entscheidung 

ergangen ist (Abs 1 lit d). Hat der Schuldner mehrere Wohnsitze in verschiedenen 

Mitgliedstaaten, so können nach Sinn und Zweck der Vorschrift Entscheidungen 

aus jedem dieser Staaten als EuVollstrTitel bestätigt werden. 61 Ob der Verbraucher im 

Ursprungsmitgliedstaat Wohnsitz hat, bestimmt sich nach Art 59 Brüssel I-VO und 

damit nicht autonom, sondern nach der lex fori (Art 59 Abs 1 Brüssel I-VO). 

42 Der Maßgeblicher Zeitpunkt muss zur Klageerhebung angenommen werden. Die wesentlichen 

Verbraucherschutzgesichtspunkte sind hier konzentriert. Es soll sichergestellt 

werden, dass sich der Verbraucher gegen die Klage effektiv verteidigen kann. 

Es muss auch insoweit auf den Eintritt der europäischen Rechtshängigkeit nach Art 30 

Brüssel I-VO abgestellt werden. 62 Spätere Veränderungen des Wohnsitzes durch den 

Verbraucher bleiben unberücksichtigt. Insofern verdient der Gläubiger Schutz: Ist 

das Verfahren eingeleitet, soll es der Schuldner nicht in der Hand haben, durch eine 

Wohnsitzverlegung sich dem Anwendungsbereich der Verordnung im Nachhinein 

noch entziehen zu können. Auf den Wohnsitz zum Zeitpunkt der Bestätigung als Eu- 

VollstrTitel kommt es daher nicht an. 

43 Mit diesem Kriterium wird erreicht, dass bei einer Säumnisentscheidung die automatische 

europaweite Vollstreckbarkeit dem Verbraucher nur droht, wenn sie in seinem 

Wohnsitzstaat erlassen wurde. Die Bedeutung der VO gegenüber Verbrauchern wird 

dadurch erheblich eingeschränkt. Da das Vermögen des Verbrauchers sich regelmäßig 

auch in seinem Wohnsitzstaat befindet, wird nur selten ein Bedürfnis für eine Auslandsvollstreckung 

einer im Wohnsitzstaat ergangenen Entscheidung bestehen. 63 Ein 

derartiges Bedürfnis kann jedoch bestehen, wenn zB ein Ferienhaus in einem anderen 

Mitgliedstaat vorhanden ist oder der Verbraucher nach Klageerhebung seinen Wohnsitz 

grenzüberschreitend verlegt. Hingegen können Säumnisentscheidungen aus anderen 

Mitgliedstaaten nur unter der Brüssel I-VO vollstreckt werden. 

60 AA Mankowski FS Kerameus (2009) 785, 796, der für ein Abweichen vom Regelungszweck im Vergleich 

zu Art 15 Brüssel I-VO eine ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers oder klare Hinweise 

in den Materialien fordert. 


62 Burgstaller/Neumayr ÖJZ 2006, 179, 184. 




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Kapitel II 


Das Wohnsitzkriterium steht auch der Bestätigung von Titeln entgegen, die gegen den 

Verbraucher auf Widerklage hin ergangen sind, obgleich Art 16 Abs 3 Brüssel I-VO 

den Verbraucher als Widerbeklagten zuständigkeitsrechtlich als weniger schutzwürdig 

ansieht. Ebenso sind Kostentitel gegen den Verbraucher als Unterlegenen nach einer 

von ihm außerhalb seines Wohnsitzstaates angestrengten Klage nicht zur Bestätigung 

geeignet. 64 

5. Prüfungsdichte 

Das Verfahren der Prüfung der Voraussetzungen der Bestätigung, insbesondere die 

Prüfungsdichte, wird in der VO nicht geregelt. Ein effektiver Schutz gegen eine zu 

weite Anwendung der VO unter Verletzung der in Art 6 genannten Kriterien kann 

nur erreicht werden, wenn bei der Bestätigung keine Bindung an die Feststellungen 

und die rechtliche Würdigung in der zugrundeliegenden Entscheidung besteht. 65 So 

wird sich in den Entscheidungsgründen regelmäßig die Behauptung der ordnungsgemäßen 

Ladung finden. Ob die Zustellung tatsächlich entsprechend den Mindestvorschriften 

des Kapitels III erfolgt war, wird dagegen nur durch Beiziehung der Verfahrensakte 

des Ursprungsgerichts und eigenständige Prüfung feststellbar sein. Gerade 

hier zeigt sich, dass zur Qualitätssicherung die Konzentration der Bestätigungsprüfung 

bei einem höheren Instanzgericht hätte beitragen können. Die Möglichkeit dazu gibt 

die VO zwar, der deutsche Gesetzgeber hat sie jedenfalls mit § 1079 ZPO nicht genutzt. 

Dies erhöht das Risiko blinden Vertrauens in die Richtigkeit der in der Entscheidung 

getroffenen Feststellungen. 66 

IV. Nichtvollstreckbarkeitsbescheinigung (Abs 2) 

1. Sinn und Zweck 

Abs 2 gewährt dem Schuldner Schutz gegen zu weit reichende Bestätigungen als Eu- 

VollstrTitel. Gemäß Art 11 hat die Bestätigung Wirkung nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit 

im Ursprungsmitgliedstaat (s Art 11 Rn 1). Ändert sich diese Vollstreckbarkeit, 

zB durch eine Aussetzung oder die Anordnung einer Vollstreckung 

gegen Sicherheitsleistung, so lässt sich dies aus der Bestätigung nicht erkennen. Die 

Vollstreckbarkeit kann auch ganz entfallen, etwa bei Aufhebung einer vorläufig vollstreckbaren 

Entscheidung auf Rechtsbehelf des Schuldners hin. Die erteilte Bestätigung 

ist in der Folge unrichtig, sie bezeugt eine Vollstreckbarkeit, welche so nicht 

mehr besteht (s Art 11 Rn 2). Damit der Schuldner solche später eingetretenen Veränderungen 

in der Vollstreckbarkeit nachweisen kann, ist die Bescheinigung nach 

Abs 2 vorgesehen, die nur auf Antrag erteilt wird. 67 


65 Schlosser Rn 5. 


67 Gebauer/Wiedmann/Klippstein Kap 31 Rn 49. 





44- 46 

44 

45 

46


47-51 

2. Verordnungsautonome Verfahrensvorschriften 

47 Die Bescheinigung wird – wie die Bestätigung nach Abs 1 (vgl auch oben Rn 2) – auf 

jederzeitigen Antrag erteilt. Antragsberechtigt ist der Schuldner. Der Antrag ist an 

das Ursprungsgericht zu richten, die Zuständigkeit für die Entscheidung regeln auch 

insoweit die einzelnen Mitgliedstaaten. 

48 Die Bescheinigung ist auf dem Formblatt im Anhang IV auszustellen. Dort sind unter 

Ziffer 5. (nicht abschließend, Ziffer 5.2.4.) mögliche Fälle aufgelistet. 

3. Nationale Verfahrensvoraussetzungen 

49 In Deutschland ist auch für die Ausstellung der Nichtvollstreckbarkeitsbescheinigung 

nach § 1079 ZPO die Stelle zuständig, die für die Bestätigung des Titels zuständig ist (s 

dazu für gerichtliche Entscheidungen Art 9 Rn 12, gerichtliche Vergleiche Art 24 

Rn 19, öffentliche Urkunden Art 25 Rn 14 ff). Wird der Antrag zurückgewiesen, so 

stehen die Rechtsbehelfe gemäß § 1080 Abs 2 ZPO zur Verfügung (dazu Art 9 

Rn 21 ff). 68 

50 In Österreich ist die Zuständigkeit für die Nichtvollstreckbarkeitsbescheinigung nach 

Abs 2 nicht explizit geregelt worden. Es wird § 7a österrEO entsprechend herangezogen, 

so dass die die Bestätigung ausstellende Stelle auch für die Nichtvollstreckbarkeitsbescheinigung 

zuständig ist. 69 

3. Wirkungen im nationalen Vollstreckungsverfahren 



51 Bei Zwangsvollstreckung in Deutschland aus einem als EuVollstrTitel bestätigten ausländischen 

Titel ist bei Vorlage einer Nichtvollstreckbarkeitsbescheinigung gemäß 

§ 1085 ZPO die Zwangsvollstreckung nach § 775 ZPO einzustellen oder entsprechend 

zu beschränken; die Vollstreckungsmaßregeln sind nach § 776 ZPO aufzuheben. Die 

Beschränkungen, die in anderen Mitgliedstaaten der Vollstreckung beigegeben werden 

können, sind vielgestaltig und müssen nicht zwingend mit den deutschen Maßnahmen 

in § 775 ZPO übereinstimmen. Bei Anwendung des § 776 ZPO ist daher 

zunächst zu prüfen, welchem Tatbestand des § 775 ZPO die getroffene ausländische 

Entscheidung am ehesten entspricht. Anschließend ist die dafür in § 776 ZPO vorgesehene 

Rechtsfolge anzuwenden. 70 

68 BT-Drs 15/5222, 13 (zu § 1080 ZPO-E) stellt ausdrücklich klar, dass § 1080 Abs 2 im Gegensatz zu 

Abs 1 auch die Bescheinigung nach Art 6 Abs 2 erfassen soll. 

69 Burgstaller/Neumayr ÖJZ 2006, 179, 187; Angst/Jakusch, EO2 (2008) § 7a EO Rn 12, der jedoch hinsichtlich 

vollstreckbarer Notariatsakte davon abweichend das Gericht oder die Behörde als berufen 

sieht, durch deren Einschreiten der Notariatsakt seine Vollstreckbarkeit verlor. 

70 BT-Drs 15/5222, 15 (zu § 1085 ZPO-E); Thomas/Putzo/Hüßtege § 1085 ZPO Rn 2; Rellermeyer RPfleger 

2005, 389, 403. 



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Kapitel II 


V. Ersatzbestätigung (Abs 3) 

1. Sinn und Zweck 

Lag dem Gläubiger bereits eine als EuVollstrTitel bestätigte Entscheidung vor, wurde 

diese mit einem Rechtsbehelf angefochten und ergeht darauf erneut eine vollstreckbare 

Entscheidung, so kann er die Ausstellung einer Ersatzbestätigung nach Abs 3 verlangen. 

Dies bezieht sich insbesondere auf Fälle des Art 3 Abs 2, also auf Titel über 

Forderungen, die erstinstanzlich unbestritten geblieben sind und als EuVollstrTitel bestätigt 

wurden, dann aber mit Rechtsmitteln angegriffen wurden (vgl dazu Art 3 

Rn 46 ff). Die Ersatzbestätigung ersetzt die ursprüngliche Bestätigung, diese wird also 

gegenstandslos. 

2. Voraussetzungen 

Es muss eine Entscheidung vorliegen, die bereits als EuVollstrTitel bestätigt und mit 

Rechtsmitteln angefochten wurde. Unklar erscheint, ob die Bestimmung nur dann 

gilt, wenn die Ausgangsentscheidung bereits im Zeitpunkt ihrer Anfechtung durch 

Rechtsmittel als EuVollstrTitel bestätigt war. Der Wortlaut spricht nicht zwingend 

für eine solche Auslegung, da nur durch die Verwendung des Plusquamperfekts („bestätigt 

worden war“) eine eindeutige Reihenfolge der beiden in der Vergangenheit liegenden 

Ereignisse (Bestätigung, Anfechtung) herzustellen wäre. Ein Bedürfnis für eine 

Ersatzbestätigung besteht im Übrigen auch dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung 

im Zeitpunkt der Bestätigung bereits angefochten, aber weiterhin vorläufig vollstreckbar 

war. Da offenkundig die Einlegung eines Rechtsmittels nicht per se die Bestätigung 

als EuVollstrTitel ausschließt, 71 muss auch in solchen Fällen die erste 

Bestätigung nach Erlass der Rechtsmittelentscheidung ersetzt werden. 

Teilweise wird vertreten, 72 eine Ersatzbestätigung sei ohne weiteres zu erteilen, wenn 

nach Anfechtung einer als EuVollstrTitel bestätigten Entscheidung eine Rechtsbehelfsentscheidung 

ergeht, insbesondere auch dann, wenn der Schuldner im Rechtsbehelfsverfahren 

der Forderung widersprochen hat und das Verfahren streitig zu Ende 

geführt wurde. 73 Diese Ansicht kann sich jedenfalls nicht auf den Wortlaut des Abs 3 

stützen, der für die Voraussetzungen der Erteilung der Bestätigung keine Regelung 

trifft. Ob Art 3 Abs 2 diese Folgerung stützt, ist strittig. Nach hier vertretener Ansicht 

(Art 3 Rn 49) ist auch im Fall des Art 3 Abs 2 eine Ersatzbestätigung nur für Entscheidungen 

über Forderungen möglich, die bis zuletzt auch im Rechtsmittelverfahren unbestritten 

geblieben sind. 





52-54 

71 Vgl Coester-Waltjen FS Ansay (2006) 47, 52. 

72 So Kropholler Rn 18. 

73 So kann man auch die Anmerkung der Europäischen Kommission, 9.2.2004, KOM (2004) 90, 10 

(Art 10) verstehen, die für ein auf die Anfechtung folgendes streitiges Verfahren feststellt, der 

Schuldner bedürfe des Schutzes der Mindeststandards nicht. 

52 

53 

54


55- 60 

55 Die Erteilung einer Ersatzbestätigung erfordert weiter, dass die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat 

vollstreckbar ist. Insoweit greift Abs 3 das Erfordernis aus Abs 1 

lit a auf. 

56 Die Voraussetzungen des Abs 1 sind hingegen nicht erneut zu prüfen. Insoweit wird 

das Ergebnis der Prüfung, die der erstinstanzlichen Bestätigung zugrunde liegt, übernommen. 

Bestätigungsvoraussetzungen nach Abs 1 lit b und d können jedenfalls nicht 

im Rechtsmittelverfahren weggefallen sein, da der Instanzenzug im selben Mitgliedstaat 

verbleibt und eine Verbrauchersache instanziell nicht ihre Natur ändert. Eine 

erneute Prüfung mit anderem Ergebnis wird durch Abs 3 ausgeschlossen. 

57 Art 12 Abs 2 bleibt jedoch vorbehalten (Abs 3 Hs 2). Danach sind auch im Rechtsmittelverfahren 

die Mindeststandards zu wahren. Der Vorbehalt verdeutlicht, dass dies 

auch dann gilt, wenn die angefochtene Entscheidung bereits als EuVollstrTitel bestätigt 

war. Dies fügt sich logisch ein, denn die Wahrung der Mindeststandards im 

Rechtsmittelverfahren kann nicht anlässlich der Bestätigung des angefochtenen Titels 

bereits geprüft worden sein. 

3. Verordnungsautonome Verfahrensvorschriften 

58 Die Ersatzbestätigung wird wiederum auf jederzeitigen Antrag (dazu oben Rn 2) erteilt. 

Wohin der Antrag zu richten ist, regelt Abs 3 nicht, obgleich in allen anderen 

Fällen die Verordnung die Stelle bezeichnet, an die der Antrag zu richten ist. Vor diesem 

Hintergrund dürfte es nicht den Mitgliedstaaten überlassen sein zu regeln, wo der 

Antrag zu stellen ist. 74 Vielmehr ist von einer unbewussten Regelungslücke auszugehen, 

die entsprechend Abs 1 und 2 geschlossen werden kann: Antragsstelle ist auch 

insoweit das Gericht, das zuletzt in der Sache entschieden hat, also das Gericht, von 

dem die neue (Rechtsbehelfs-)Entscheidung stammt. 75 

59 Die Ersatzbestätigung ist unter Verwendung des Formblattes im Anhang V auszustellen. 

Art 10 lässt die Berichtigung und den Widerruf der Bestätigung als EuVollstrTitel 

zu. Als solche Bestätigung ist nicht nur diejenige nach Abs 1, sondern auch die Ersatzbestätigung 

nach Abs 3 zu verstehen. Es besteht hier das gleiche Bedürfnis zumindest 

in dem begrenzt eingeräumten Rahmen die erteilte Bestätigung im Ursprungsstaat 

überprüfen zu können. 

4. Nationale Verfahrensvorschriften 



60 Das Verfahren in Deutschland für die Erteilung der Ersatzbestätigung nach Abs 3 ist in 

gleicher Weise ausgestaltet wie für die Bestätigung nach Abs 1. Insoweit wird auf die 

Anmerkungen bei Art 9 Rn 12 ff verwiesen. 

74 So aber Kropholler Rn 18. 

75 Rauscher, EuVollstrTitel Rn 74; Rauscher GPR 2003/04, 286, 288; Fasching/Rechberger Rn 20. 



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Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR / EuIPR ...

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