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§ 2
Gebührenpflicht
(1) Für die öffentliche Reinigung sind Gebühren zu entrichten.
(2) Die Straßenreinigungsgebühr errechnet sich nach den Frontmetern des Grundstücks
entlang der es erschließenden öffentlichen Straßen. Maßgeblich ist ferner die Häufigkeit
der Reinigungen (Reinigungsklasse). Das Straßenverzeichnis zu dieser Satzung bestimmt
die Reinigungsklasse nach der Verkehrslage der Straßen und Plätze
(Erschließungsanlagen), ihrer Bedeutung als Geschäfts- oder Wohnstraßen und der
dadurch bedingten Zahl der planmäßigen Reinigungen je Woche.
(3) Grundstücke, die lediglich mit einer Zuwegung oder einer sonstigen nicht bebaubaren
Teilfläche an eine Erschließungsanlage angrenzen, sind Teilhinterliegergrundstücke. Bei
ihnen gilt als Frontbreite die Summe aus der Breite der Zuwegung oder der sonst an die
Erschließungsanlage angrenzenden Teilfläche und der Breite der übrigen der
Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite. Die Ermittlung dieser Breite ist
nach Abs. 4 vorzunehmen. Die an die Erschließungsanlage angrenzende
Grundstücksbreite darf nicht mehrfach in Ansatz gebracht werden.
(4) Werden durch eine Erschließungsanlage ein oder mehrere Grundstücke erschlossen, die
nicht unmittelbar an sie angrenzen, zu ihr aber über einen nicht öffentlichen Zugang
erreichbar sind (Hinterliegergrundstücke), ist die Frontbreite wie folgt zu ermitteln:
a) Als Frontbreite gilt die Länge der der Erschließungsanlage zugekehrten Seite des
Grundstückes, wenn sie der Fußsteighinterkante oder der entsprechenden Grenze des
Straßengrundstücks gleichgerichtet ist oder in einem Winkel von nicht mehr als 45
Grad davon abweicht.
b) Ist dieser Winkel größer als 45 Grad, gilt als Frontbreite die Strecke der Parallele zur
Fußsteighinterkante oder der entsprechenden Grenze des Straßengrundstücks, die von
dem am weitesten von dieser Erschließungsanlage entfernten Punkt der dieser Anlage
zugekehrten nächsten Grundstücksseite ausgeht bis zu ihrem Schnittpunkt mit der
gegenüberliegenden Grundstücksseite oder ihrer gedachten Verlängerung.
c) Bei einem unter Abs. 3 oder Abs. 4 a) bis b) fallenden Grundstück, das mehrere der
Erschließungsanlage zugewandte Seiten hat, sowie bei Grundstücken, die sich nicht
unter die vorgenannten Bestimmungen einordnen lassen, gilt als Frontbreite diejenige
Grundstücksseite, über die der Hauptzugang zu dem Grundstück erfolgt.