pdf-Version - Alternative Liste an der Uni Köln

StudentInnenparlament und AStA
Durch eure Immatrikulation seid ihr automatisch Mitglied der so genannten Verfassten StudentInnenschaft
(VS). Deren höchstes beschlussfassendes Organ ist das StudentInnenparlament (SP), das
einmal im Jahr gewählt wird und 51 Mitglieder hat. Das SP wählt insbesondere den Allgemeinen
StudentInnenausschuss (AStA), das ausführende Organ, und beschließt über den Haushalt der StudentInnenschaft.
Dieser wird aus einem Anteil von € 71,00 (€ 5,60 für den AStA, € 1,65 für den
Sport, € 0,85 für die Fachschaften, € 62,90 für das Semesterticket) von euren allsemesterlichen
Rückmeldebeiträgen gespeist. Weiterhin ist das SP für alle Angelegenheiten zuständig, die die StudentInnenschaft
als Ganzes betreffen. Herausragendes Beispiel: Es war die Aufgabe des SP, vor
einigen Jahren über die Einführung des Semestertickets zu entscheiden.
Zur SP-Wahl sind alle an der Uni Köln eingeschriebenen ErsthörerInnen wahlberechtigt. Die nächste
SP-Wahl findet im Wintersemester statt. Die Alternative Liste ist seit ihrer Gründung 1984 die
größte linke Gruppe im SP, das momentan so aussieht:
ALTERNATIVE LISTE: 10
Juso-Hoschulgruppe: 10
Neue Rosa
Liste: 1
Die »Unabhängigen«: 14
Ring Christlich-
Demokratischer
Studenten (RCDS): 5
Liberale Hochschulgruppe
(LHG): 3
Lust: 8
Seit April 1999 bestand der AStA aus einer Koalition der neoliberalen »Unabhängigen«, der unpolitischen
»Lust« und dem CDU/CSU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). In
dieser Zeit schaffte der Rechts-AStA wichtige politische Referate (Antifaschismus, Internationalismus
etc.) ab, kürzte Sozialleistungen des AStA und beschnitt die Fachschaften in ihrer Autonomie.
Nach langen Koalitionsverhandlungen wurde am 1. April 2002 der RCDS durch die Juso-Hochschulgruppe
ersetzt. Wie sich das auf die Arbeit des AStA auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Die Fachschaften
Außer den uniweiten Gremien SP und AStA gibt es Fachschaften und Fakultätsvertretungen, die die
StudentInnenschaft eines Fachs bzw. einer Fakultät vertreten.
Die Fachschaften stehen grundsätzlich allen zur Mitarbeit offen. Ihre Aufgabengebiete sind breit
gefächert: Beratung in Studienfragen insbesondere für ErstsemesterInnen, Vertretung der StudentInnen
gegenüber den universitären Leitungsgremien, Mitsprache bei Neuberufung von ProfessorInnen
und Gestaltung von Prüfungs- und Studienordnungen und nicht zuletzt die kritische Auseinandersetzung
mit den Forschungs- und Lehrinhalten sowie der Bildungspolitik.
In den Fakultäten, wo es mehrere Fachschaften gibt, vernetzen sie sich in der Regel über eine fakultätsweite
Fachschaftenkonferenz (FSK). Die einzelnen Fakultätsvertretungen werden zeitgleich mit
dem SP per Urne, die Fachschaften einzelner Fächer auf Vollversammlungen gewählt.
Auf Universitätsebene besteht – neben dem StudentInnenparlament und dem AStA – die Uniweite
Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK). Diese versucht, die Fachschaftsarbeit vor Ort zu koordinieren,
sich in die Bildungspolitik einzumischen und veranstalt die wissenschaftskritische Ringvorlesung
»Wissenschaft und Macht«. Dem bisherigen AStA war die Arbeit der Uni-FSK ein Dorn im Auge:
Während der AStA sich vorrangig mit sich selbst beschäftigte, war die Uni-FSK an der Organisation
von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen beteiligt und führte zahlreiche Veranstaltungen
durch. Daraufhin strich der AStA kurzerhand die Finanzmittel der Uni-FSK, die sich
seither über andere Quellen finanzieren muss.
Die Alternative Liste
Die Alternative Liste kandidiert nur zum StudentInnenparlament, da sich auf Fach- beziehungsweise
Fakultätsebene das Modell von offenen Fachschaftslisten bewährt hat. Zahlreiche AL-Leute
arbeiten aktiv in den Fachschaften mit.
Wir veröffentlichen neben Flugblättern auch eine kleine Zeitung, das AL-Info, in der wir über unsere
Arbeit und aktuelle politische Themen berichten. Wir beteiligen uns auf lokaler wie auch überregionaler
natürlich auch an verschiedenen Aktionen – seien es Demonstrationen, Kundgebungen
oder Unterschriftenkampagnen, die wir zum Teil selbst initiieren.
Zusätzlich bieten wir euch nützliche Hilfestellungen für den Alltag: Wir haben ein umfassendes
Kompendium zu Fragen studentischer Lebenshaltung herausgegeben, auf unserer Homepage findet
ihr z.B. ein Stipendien-Info, oder ihr könnt per E-Mail unsere Online-BAföG- und Sozialberatung
al-sozialberatung@uni-koeln.de oder al-bafoegberatung@uni-koeln.de nutzen.
Natürlich kommt auch der Spaß nicht zu kurz: www.wer-wird-revolutionaer.de – das ultimative
Onlinespiel der AL.
Kennenlern-Plenum der AL
Die AL trifft sich jeden Dienstag um 20 Uhr in der Meister-Ekkehard-Straße 7 (2. Etage), und wir
freuen uns stets über Interessierte. Zusätzlich gibt es eine spezielle Gelegenheit, bei der AL reinzuschauen:
Das Kennenlern-Plenum der AL findet statt am
Dienstag, 7. Mai 2002, 20 Uhr
AStA-
Gebäude
Unikum
Universitätsstraße
Uni-Bibliothek (UB)
Meister-
Mensa Uniwiese
Philosophikum
Hauptgebäude
Weitere Termine
An jedem ersten Dienstag im Monat gestaltet die AL ihr Plenum als ausführlichen Themenabend.
4. Juni: Ein Überblick über die so genannte »Antiglobalisierungsbewegung«
2. Juli: Studiengebühren: Feinheiten der Diskussion
Außerdem: 23. April, 19 Uhr, »Die faschistische ›Bürgerbewegung pro Köln‹ und ihre
›Plattform demokratischer Studenten‹« im Unikum (Universitätsstraße 16b)
in Zusammenarbeit mit Antifa K und Antifaschismusreferat des PH-AStA
Wie erreiche ich die AL?
AL per E-Mail: AL-Plenum@uni-koeln.de – AL im Web: www.al.uni-koeln.de
AL-Hotline: 0177 – 200 63 44 (Dieter) oder 0221– 999 25 89 (Markus)
AL per Post: Alternative Liste, c/o PH-AStA, Gronewaldstraße 2, 50931 Köln
Welcome!
Kennenlern-Plenum: 7. Mai, 20 Uhr
AL

Die AL stellt sich vor
Die AL ist eine parteiungebundene politische Hochschulgruppe; sie existiert seit 1984. Einordnen
kann man uns zwischen linksalternativ und linksradikal. Über unsere Politik entscheidet das wöchentliche,
für alle Interessierten offene Plenum.
Statt eines Grundsatzprogrammes...
Die AL ist eine Hochschulgruppe. Das heißt für uns nicht, dass sich unsere Tätigkeit auf die Hochschule
beschränkt, auch wenn Hochschul- und Bildungspolitik selbstverständlich einen Schwerpunkt
unserer Arbeit darstellen. Die Uni ist keine Insel; gesellschaftliche Konfliktfelder reichen in
die Hochschule hinein und aus ihr hinaus: Rassismus und Sexismus zum Beispiel gibt es überall,
und überall ist Widerstand dagegen nötig.
Grundgedanken unserer politischen Überzeugung sind, dass alle das Recht auf ein menschenwürdiges
Leben haben und dass alle Formen der Ungleichheit und Ausbeutung zwischen den Menschen
zu beseitigen sind. Konkretisiert bedeutet das, dass wir gegen jede Form der Diskriminierung eintreten,
ob aufgrund von »Rasse«, Geschlecht, sexueller Orientierung oder dergleichen. Das bedeutet
auch, dass wir die unglaublichen Unterschiede in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums,
sei es innerhalb der BRD oder im Vergleich zwischen »Erster« und »Dritter« Welt, also die
bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse nicht als naturgegeben hinzunehmen bereit
sind. Und das heißt auch, dass wir alle zurzeit laufenden Versuche angreifen, die den Erwerb
von Bildung nicht als Menschenrecht ansehen, sondern nach sozialen Kriterien abstufen wollen
(Studiengebühren, unzureichende Studienfinanzierung).
In der Formulierung solcher – hier zwangsläufig sehr allgemein gehaltener – Positionen zählen
wir zur politischen Linken. Mit unseren Ansichten wie etwa »Grenzen auf für alle!« (wer gibt einem
Staat das Recht zu entscheiden, wer in ihm wohnen darf und wer nicht?), »Bildung für alle!« (wer
hat das Recht, Zugang zu Bildung zu blockieren?) oder mit der Ablehnung von positiven Bezügen
auf die »eigene« Nation (die Grenzen zwischen den Menschen sind nicht die Staatsgrenzen, sondern
verlaufen zwischen oben und unten) befinden wir uns deutlich links etwa vom angepassten
rot-grünen oder PDS-Mainstream. Dabei arbeiten wir im konkreten Einzelfall mit all denen zusammen,
die unsere Ziele in eben diesem Einzelfall teilen. Bei unserer Beteiligung an antinationalen
Demonstrationen zum Beispiel am 3. Oktober sind es wenige, bei Antifa-Aktionen mehr, bei der
Ablehnung von Studiengebühren sind es viele.
Auf den drei Spalten rechts findet ihr Positionen zu einigen Themen, mit denen wir uns zurzeit
befassen. Weitere Informationen findet ihr auch auf unseren Infotischen oder im Internet unter
www.al.uni-koeln.de.
Bomben, Brot und Lügen
Mitte November hat der Bundestag der rot-grünen Bundesregierung die Ermächtigung erteilt, sich
mit Luft-, Land- und Seestreitkräften an Kriegen von Afghanistan über Somalia bis zum Sudan zu
beteiligen. Als Einsatzort wird »das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische
Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete«
angegeben – beinahe ein Viertel der Erdoberfläche. Deutschland bombt und tötet wieder uneingeschränkt
mit, unter anderem mit dem »Kommando Spezialkräfte« (KSK) der Bundeswehr. Ein
Angriff auf den Irak steht bevor; die USA haben angekündigt, unter Umständen auch neue
Atomwaffen einzusetzen.
Der Krieg in Afghanistan belegt ebenso wie schon der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999:
Militarismus und Imperialismus gibt es weiterhin. Die Anschläge in den USA dienen nur als
Vorwand, um geostrategische und ökonomische Interessen weltweit zu verfolgen. Die Definition
von »Schurkenstaaten« wird dabei je nach politischer Opportunität geändert: Früher waren zum
Beispiel die Taliban ein »Stabilitätsfaktor« in Afghanistan, heute werden sie durch die ebenso
reaktionäre Nordallianz ersetzt.
Die Bundeswehr erprobt(e) im Krieg gegen Jugoslawien und bei der Besetzung von Kosovo und
Mazedonien ihren Umbau zu Krisenreaktionskräften für den weltweiten Einsatz. In einer Studie der
Bundeswehr-Hochschule Hamburg heißt es 1998: »Der Einsatz militärischer Kräfte der NATO in
Kosovo (...) wird als Präzedenzfall für mögliche künftige Einsätze im unmittelbaren Vorfeld
Rußlands gewertet, etwa im Kaukasus (...), wo in der Auseinandersetzung um die Erdölressourcen
in der kaspischen Region und die Nutzung bzw. die Verlegung von Pipelines ein heftiger
Konkurrenzkampf (...) entbrannt ist.«
Die Kriegsbeteiligung Deutschlands vollzieht sich zurzeit im Rahmen der NATO und der
Westeuropäischen Union (WEU). Die WEU soll bald in eine eigenständige EU-Armee überführt und
die europäische Rüstungsindustrie gegenüber den USA konkurrenzfähiger gemacht werden. Dazu
ist die immense Verschwendung von mehreren Milliarden Mark für den Etat der Bundeswehr vorgesehen:
»Seminarleiter statt Eurofighter« hieß eine darauf anspielende Parole aus dem letzten
studentischen Streik im Wintersemester 1997/98.
Die Alternative Liste fordert eine umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung sowie die
Auflösung der Militärbündnisse – sei es die NATO oder sei es eine eigene EU-Armee. Die AL beteiligt
sich an Antikriegsaktivitäten innnerhalb und außerhalb der Hochschule – zum Beispiel anlässlich
der großen Kundgebungen des »Studentischen Friedensbündnisses«, bei den Protesten gegen
die NATO-Tagung in München und demnächst gegen den Besuch des US-Präsidenten George W.
Bush in Berlin.
Zeig mir dein Gesicht!
Seit Oktober 2001 läuft in der BRD einer der größten Datenschutzskandale seit der Volkszählung
im Jahre 1987: Im Rahmen einer bundesweiten Rasterfahndung wurden die persönlichen Daten von
Hundertausenden männlicher Studierender im Alter von 18 bis 41 Jahren, die nach 1986 immatrikuliert
waren oder sind, von Hochschulen, Einwohnermeldeämtern und dem Ausländerzentralregister
an die Polizei übermittelt, die jetzt mit der Auswertung der Daten beschäftigt ist. Allein
an der Universität Köln sind etwa 25000 Studenten und Ehemalige betroffen. Die Maßnahme soll
zur Aufspürung von so genannten Schläfern dienen, nach Auffassung der Polizei also »unauffällige
Studenten arabischer Herkunft und/oder islamischen Glaubens«. AusländerInnen und Muslime
werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt, rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Einige
Gerichte wie das Landgericht Berlin sahen diese Aktion als rechtswidrig an, während das Oberlandesgericht
Düsseldorf nur den mangelnden Rassismus bei der NRW-Rasterfahndung vermisste:
Deutsche dürfen nicht gerastert werden, Ausländer aber sind potenzielle Terroristen.
Doch die Rasterfahndung ist nur ein kleiner Teil der derzeitigen Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schnürte gleich zwei »Sicherheitspakete«, die angeblich
der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Viel Neues enthalten diese Pakete aber nicht,
auch haben sie nichts mit dem Bedürnis nach öffentlicher Sicherheit zu tun. Vielmehr werden altbekannte
Maßnahmen gegen die Selbstbestimmtheit der Menschen aus der Schublade gezogen:
Personalausweise sollen biometrische Daten enthalten. Damit dieser Aufwand Sinn macht, müssten
Fingerabdrücke etc. zentral gespeichert werden. Der ehemalige Bundesinnenminister Burkhard
Hirsch (FDP) warnt in einem Interview mit der Basler Zeitung: »Da ist es nicht mehr weit zur zentralen
DNA-Datei«. Besonders bedenklich ist auch die Ausweitung der Kompetenzen von Polizei
und Geheimdiensten: Sie sollen immer einfacher an immer mehr Daten z. B. durch Telefon- und E-
Mail-Überwachung herankommen; eine demokratische Kontrolle ist kaum möglich.
Die verstärkte Überwachung ist Ausdruck des Übergangs von einem Wohlfahrtsstaat zu einem
autoritären Sicherheitsstaat, der mit Kontrolle und Repression arbeitet statt mit dem Versuch
sozialer Integration. Aber die Kontrolle funktioniert nicht allein staatlicherseits: Viele Menschen
machen auch freiwillig mit. Gegenseitige Kontrolle und Selbstdisziplinierung in vorauseilendem
Gehorsam, wie in Betrieben (corporate identity) oder aber auch bei Widerstandsformen (»Demos
bringen nichts«, »Man kann doch eh nichts machen«), leisten der gewünschten Normierung Vorschub.
Die AL setzt sich aktiv gegen Repression ein – durch die Beteiligung an Aktivitäten gegen
Videoüberwachung und Rasterfahndung, gegen willkürliche Personenkontrollen in Bahnhöfen und
Innenstädten und gegen Chipcards. Außerdem organisieren wir zusammen mit anderen Gruppen
eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Überwachen – Kontrollieren – Ausgrenzen«.
Bildung für alle!
Bildung für alle – eine Forderung, die seit geraumer Zeit nicht ansatzweise die Leitlinie der
Bildungspolitik darstellt. Stattdessen soll Bildung zur Ware gemacht werden.
Stellenstreichungen und Schließungen von Fachbereichen sind Symptome dieser Politik. Allein in
NRW werden 2000 Stellen an den Hochschulen gestrichen. Dabei sollen die Hochschulen zu Dienstleistungsunternehmen
umstrukturiert werden. Mehr Entscheidungskompetenzen für Rektorate und
Dekanate bei Verringerung der Bedeutung der akademischen Gremien sorgen für eine stärkere
Hierarchisierung. Zugleich werden sie zunehmend von nichtstaatlicher Finanzierung (»Drittmittel«)
abhängig, die aber vornehmlich nur wenigen ökonomisch gut verwertbaren Fachbereichen
(vor allem Medizin, Natur- und Wirtschaftswissenschaften) zugute kommen.
Die jahrelange Kampagne zur Verringerung der Verweildauer von StudentInnen an Hochschulen –
die hierbei in erster Linie als Kostenfaktoren gesehen werden – führt nun zur Einführung von
Studiengebühren. Nachdem vor allem neoliberale Kreise wie die FDP und einige Wirtschaftsverbände
Studiengebühren seit Ende der Achtzigerjahre propagiert haben, ist der (anfängliche)
Widerstand von sozialdemokratischen PolitikerInnen inzwischen überwunden: Die SPD-BildungsministerInnen
Behler (NRW) und Zöllner (Rheinland-Pfalz) präsentierten im November 2001 ihr
»Studienkontenmodell«, das nichts anderes als Einführung von Studiengebühren für »LangzeitstudentInnen«
bedeutet. Studiengebührenfreiheit soll es nur noch für den ersten Studiengang
innerhalb eines begrenzen Zeitraums geben. Weiterhin ist die flächendeckende Einführung von
Bachelor- und Masterstudiengängen geplant. Mit dieser Zweiteilung des Studiums, die die bisherigen
Diplom-, Magister und Lehramtsstudiengänge ersetzen soll, wird ein gebührenfreies Studium
mittelfristig nur noch für einen »billigen« Kurzzeitstudiengang gegeben sein. Die letzten BAföG-
Erhöhungen sind dabei nur ein marginaler Ausgleich und sorgen erst recht nicht für »soziale
Gerechtigkeit«. Die Mehrheit wird mit dem Bachelor abgespeist, eine zahlungskräftige Elite erhält
die Gelegenheit, mit dem Master ihr Studium unter besseren Bedingungen weiterzuführen.
Sowohl die Umstrukturierung der Hochschulen als auch Studiengebühren und die Zweiteilung des
Studiums stehen nicht im geringsten Widerspruch zu der Standortdebatte, in der auf einem großen
Bedarf des »Standortes Deutschland« an qualifizierten HochschulabsolventInnen verwiesen wird,
oder zur viel zitierten PISA-Studie. Vielmehr folgt diese Politik den Prinzipien der Marktgesetze.
Hochschulen sollen zu Dienstleistungsunternehmen umstrukturiert werden, StudentInnen und
SchülerInnen zu (zahlenden) »KundInnen« werden. Bildung wird zur Ware.
Die AL setzt sich auch weiterhin für das Recht auf Bildung für alle Menschen ein. Daher engagieren
wir uns weiterhin zum Beispiel im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und in lokalen
Bündnissen gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen.