Gemeindebrief Juni bis August 2011 - Evangelische ...

Ein ganz guter Deal für den Staat
Landesbischof Friedrich zur gegenwärtigen Finanzierung der Kirche
„Der Staat sollte aufhören, der Kirche so viel Geld zu geben.“ Diese Forderung
wird in den letzten Monaten immer wieder erhoben. Endlich eine
wirkliche Trennung von Staat und Kirche! Erklärte Kirchengegner und bekennende
Atheisten nennen unglaublich hohe Summen, mit denen der Staat
die Kirchen unterstützt — angeblich unberechtigt. Das klingt überzeugend
— und doch ist vieles daran falsch. Denn die Kirche geriet ja nicht einfach
so in den Genuss von finanziellen „Privilegien“. Vielmehr ist jede einzelne
Zahlung sehr wohl begründet.
Die Kirche erhält zum Beispiel Geld für Leistungen, die sie — wie andere Organisationen
— stellvertretend für den Staat erbringt. So ist es etwa bei den
Kindertagesstätten, den Schulen oder Krankenhäusern. Dort wird ihnen ein
Teil ihrer Kosten erstattet. Dies ist etwas völlig anderes als die so genannten
Staatsleistungen im engeren Sinn — jener Ersatz für die Säkularisierungen in
früheren Jahrhunderten. Damals hat der Staat kirchliches Eigentum vereinnahmt,
dessen Erträge für die Gehaltszahlungen an die Pfarrer bestimmt
waren. Diese Staatsleistungen machen rund zwei Prozent der kirchlichen
Einnahmen aus. Noch einmal auf einem anderen Blatt steht eine Serviceleistung
des Staates: Er zieht für die Kirchen die Kirchensteuern ein. Was
viele nicht wissen: Die Kosten dafür lässt er sich erstatten. Der Staat verdient
damit Geld, er schenkt den Kirchen nichts.
Bei den Kindertagesstätten kann er sehr viel sparen. Dadurch, dass die
Kirchen solche Aufgaben übernehmen, kann er sich zahlreicher Pflichtaufgaben
im Sozialen und in der Bildung entledigen. Die Kirchen wie andere
private Träger von Kitas, Schulen oder Krankenhäusern springen ein und
zahlen auch noch einen erheblichen Anteil der Kosten für diese Einrichtungen
— rund 15 bis 20 Prozent —‚ die ansonsten der Staat tragen müsste.
Der Staat unterstützt hier also nicht die Kirchen, sondern umgekehrt: Die
Kirchen übernehmen für Staat und Gesellschaft elementare Aufgaben, was
sich für diese auszahlt.
Solches Zusammenspiel ist in einer Demokratie richtig und wichtig, in der
nicht alles vom Staat gemacht werden soll. Denn wohin das führen könnte,
haben wir an der DDR gesehen, wo der Staat alle diese Aufgaben an sich
gezogen hatte. Das „subsidiäre“ Handeln von nichtstaatlichen Organisatio-
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