116 Städte-Knöllchen-Studie: - Presse - PREISVERGLEICH.de
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Wie <strong>Städte</strong> immer dreister Autofahrer abzocken<br />
<strong>116</strong> <strong>Städte</strong>-<strong>Knöllchen</strong>-<strong>Studie</strong>:<br />
450 Mio. Euro aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn zahlen Kfz-<br />
Halter an <strong>Städte</strong> / Zuwachs von 2010 zu 2011 um 9%<br />
Redaktionsdienst preisvergleich.<strong>de</strong><br />
Reihe Verbraucherstudien<br />
Leipzig<br />
11.12.2012 Kontakt: presse@preisvergleich.<strong>de</strong>/ +49 341 65050 25264<br />
© preisvergleich.<strong>de</strong>
Inhaltsübersicht<br />
1 <strong>Presse</strong>mitteilung S. 2<br />
2 Tabelle 1 - Städtische Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn (mit Hochrechnungen) S. 5<br />
3 Tabelle 2 - Städtische Einnahmen aus Verwarnungsgel<strong>de</strong>rn S. 6<br />
4 Impressum S. 7
Redaktionsdienst<br />
1<br />
11. Dezember 2012<br />
<strong>Studie</strong> - Wie <strong>Städte</strong> immer dreister Autofahrer abzocken: 450 Mio.<br />
Euro Jahres-Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn in nur <strong>116</strong><br />
<strong>Städte</strong>n<br />
+++ 9% Anstieg 2010 zu 2011 / 90 Mio. Euro alleine in Hamburg, Köln, Berlin / <strong>Knöllchen</strong>hochburgen sind<br />
Ulm, Schwerin, Bielefeld, Köln, Aachen, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Leipzig, Duisburg / Über die<br />
Hälfte <strong>de</strong>r <strong>Städte</strong> kassieren und tricksen, in<strong>de</strong>m sie Einnahmen nicht ausweisen +++<br />
Das Geld wird knapper – nicht nur private Haushalte, son<strong>de</strong>rn auch <strong>Städte</strong> sind immer stärker auf weitere<br />
Einnahmequellen angewiesen. Zusätzliche Finanzspritzen aus Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn sind da eine<br />
willkommene Möglichkeit, das Haushaltsbudget aufzubessern – und das vor allem bei <strong>de</strong>n Melkkühen <strong>de</strong>r<br />
Nation: <strong>de</strong>n Autofahrern. Was einst offiziell in erster Linie zur Sicherheit im Straßenverkehr diente, entpuppt<br />
sich mittlerweile allzu oft als feste Größe in <strong>de</strong>r kommunalen Haushaltsplanung. Das belegt nun eine<br />
mehrmonatige umfangreiche <strong>Studie</strong> <strong>de</strong>s Verbraucherportals preisvergleich.<strong>de</strong> (1,99 Mio. Nutzer im<br />
Monat)*. Hierzu wur<strong>de</strong>n <strong>116</strong> <strong>Städte</strong> befragt, wie hoch ihre Einnahmen aus Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn<br />
sind.<br />
Ernüchternd: Viele <strong>Städte</strong> – fast die Hälfte – verweigern Auskünfte zu diesem heiklen Thema. Grund:<br />
Kommunen geben ungern – gera<strong>de</strong> in kommunalen Wahlzeiten – zu, wie umfangreich mittlerweile das<br />
Geschäft mit Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn im Straßenverkehr ist. Von <strong>116</strong> angeschriebenen <strong>Städte</strong>n waren<br />
gera<strong>de</strong> einmal 48 bereit, Auskünfte zum Geschäft mit <strong>de</strong>m Abkassieren von Autofahrern zu geben (TABELLE).<br />
68 <strong>Städte</strong> drückten sich. Doch: preisvergleich.<strong>de</strong> hat hier statistische Verfahren angewen<strong>de</strong>t, in<strong>de</strong>m anhand<br />
<strong>de</strong>r Anzahl zugelassener Kraftfahrzeuge (Kfz) je <strong>Städte</strong>größencluster Durchschnittswerte gebil<strong>de</strong>t wur<strong>de</strong>n,<br />
die dann wie<strong>de</strong>rum für die Kommunen zur Anwendung kamen, die sich entwe<strong>de</strong>r „weigerten“ o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>rzeit<br />
„keine Angaben“ machen konnten – aus welchen Grün<strong>de</strong>n auch immer. 2<br />
Grund: Es ist nicht akzeptabel, dass Kommunen Bürger in immer stärkerem Ausmaß abkassieren und<br />
dann <strong>de</strong>r Öffentlichkeit nicht einmal Re<strong>de</strong> und Antwort dazu stehen. Sollten die betroffenen Kommunen<br />
doch noch bereit sein, Auskünfte zu ihren tatsächlichen Einnahmen rund um ihre erlassenen<br />
Verwarnungsgel<strong>de</strong>r und Bußgeldbeschei<strong>de</strong> zu geben, korrigiert preisvergleich.<strong>de</strong> diese Angaben gerne. Bis<br />
dahin gelten die Schätzwerte.<br />
Verwarnungsgel<strong>de</strong>r im fließen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r ruhen<strong>de</strong>n Straßenverkehr variieren zwischen 5 und 35 Euro.<br />
Bußgel<strong>de</strong>r gehen über diesen Betrag hinaus. 1<br />
<strong>Studie</strong>n-Ergebnis<br />
Die Ordnungsamts‐Mitarbeiter, Politessen o<strong>de</strong>r Polizisten leisten mittlerweile für ihre Stadtsäckel o<strong>de</strong>r die<br />
Säckel <strong>de</strong>r Sicherheitsbehör<strong>de</strong>n ganze Arbeit. Bei Regen und Wind, Schnee und Hagel sind sie in <strong>de</strong>n <strong>Städte</strong>n<br />
unterwegs – oft bis tief in die Nacht hinein. So zum Beispiel in <strong>de</strong>r Kopenhagener Straße im beliebten<br />
Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Bis vor kurzem war die Straße knöllchenfrei. Jetzt brummt das dicke<br />
Geschäft mit <strong>de</strong>n Autofahrern. Ähnlich sieht es in Leipzig aus – beispielsweise in <strong>de</strong>r Großen Fleischergasse:<br />
Anwohner und <strong>Städte</strong>besucher sehen hier von früh bis spät blau. Besser gesagt: die blauen Uniformen <strong>de</strong>r<br />
fleißigen Aufschreiber <strong>de</strong>r <strong>Städte</strong>. Mit Kameras bewaffnet, Block o<strong>de</strong>r digitalen Erfassungsgeräten, drehen<br />
sie stun<strong>de</strong>nlang ihre Run<strong>de</strong>n, freuen sich über je<strong>de</strong>n Falsch‐ o<strong>de</strong>r Länger‐als‐Erlaubt‐Parker.<br />
Das Ergebnis: Fast eine halbe Milliar<strong>de</strong> Euro, rund 450 Mio. Euro, dürften nach Berechnungen <strong>de</strong>s<br />
Verbraucherportals preisvergleich.<strong>de</strong> alleine im Jahr 2011 die <strong>116</strong> größten <strong>de</strong>utsche <strong>Städte</strong> rund um das<br />
Falschparken, Zu‐Lange‐Parken o<strong>de</strong>r etwas zu schnelles Fahren durch die 30er‐Zone einnehmen. Hierbei sind<br />
noch nicht einmal jene Beträge berücksichtigt, die von <strong>de</strong>r Polizei eingenommen wer<strong>de</strong>n und an <strong>de</strong>n<br />
<strong>Städte</strong>n vorbei gehen, da sie beispielsweise an die Bußgeldstellen <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>skassen abgeführt wer<strong>de</strong>n.<br />
<strong>PREISVERGLEICH</strong>.DE AG, Dittrich Ring 18-20, 04109 Leipzig / Germany<br />
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S. 2
Die 450 Mio. Euro entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Plus an eingetriebenen Kfz‐<br />
Strafzahlungen in Höhe von neun Prozent. Jedoch gibt es hier von Stadt zu Stadt große Unterschie<strong>de</strong><br />
<strong>Presse</strong>mitteilung (TABELLE). So liegt beispielsweise in Chemnitz die Einnahme‐Steigerung im Vergleich zum Vorjahr bei satten S. 3<br />
50 Prozent. Auch Mainz und Nürnberg haben Steigerungsraten von an die 40 Prozent. Mit einem Plus an<br />
Einnahmen aus Verwarnungs‐ o<strong>de</strong>r Bußgel<strong>de</strong>rn von 35 Prozent sind auch Ingolstadt und Erlangen<br />
Einzugsmeister.<br />
Deutschlands <strong>Knöllchen</strong>hochburgen<br />
Neben <strong>de</strong>n beliebten in Rechnung gestellten Parkplätzen in <strong>de</strong>r Innenstadt gelten zunehmend auch die 30er‐<br />
Zonen nicht mehr nur <strong>de</strong>r Verkehrsberuhigung und <strong>de</strong>m Schutz <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>r, son<strong>de</strong>rn auch <strong>de</strong>m städtischen<br />
Abkassieren. Denn, so ein städtischer Mitarbeiter: „Natürlich wissen wir, dass viele gerne fünf o<strong>de</strong>r zehn<br />
Stun<strong>de</strong>nkilometer schneller vorankommen möchten, und nutzen das durchaus auch als Einnahmequellen.“<br />
Deutschlands <strong>Knöllchen</strong>hochburgen sind: Ulm, Schwerin, Bielefeld, Köln, Aachen, Tübingen, Mannheim,<br />
Stuttgart, Leipzig und Duisburg (TABELLE). Alleine diese zehn <strong>Städte</strong> kassierten im Jahr 2011 insgesamt 100<br />
Mio. Euro von ihren Autofahrern und Autofahrerinnen. In Duisburg o<strong>de</strong>r Leipzig waren es jeweils 10 Mio.<br />
Euro, in Stuttgart 15 Mio. Euro. Rechnet man diese Geldbußen auf die Anzahl <strong>de</strong>r pro Stadt zugelassenen Kfz<br />
um, kommt man alleine in <strong>de</strong>r Stadt mit <strong>de</strong>m berühmten Münster, in Ulm, auf sage und schreibe jährliche<br />
65 Euro Strafzahlungen aus Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn pro motorisiertem Vehikel. Ähnlich hoch sind die<br />
eingetriebenen Strafen in <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren <strong>Knöllchen</strong>hochburgen pro Kfz und Jahr: Schwerin (63€), Bielefeld<br />
(63€), Köln (61€), Aachen (53€), Tübingen (52€), Mannheim (51€), Stuttgart (49€), Leipzig (47€) und<br />
Duisburg (41€). Alle Angaben auch in <strong>de</strong>r TABELLE im Anhang.<br />
Aber auch in <strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong>n <strong>Städte</strong>n wer<strong>de</strong>n die Kfz‐Halter kräftig zur Kasse gebeten (alle Angaben in<br />
Klammern entsprechen <strong>de</strong>n durchschnittlichen Höhen <strong>de</strong>r Verwarnungs und Bußgel<strong>de</strong>r pro Jahr und<br />
zugelassenem Kfz in <strong>de</strong>r Stadt): Lübeck (40€), Flensburg (38€), Münster (37€), Hamburg (36€), Erlangen<br />
(32€), Mainz (30€), Ba<strong>de</strong>n‐Ba<strong>de</strong>n (29€), Chemnitz (26€), Trier (22€), Offenburg (22€), Neuss (22€), Solingen<br />
(20€), Freiburg (20€), Nürnberg (20€), Pa<strong>de</strong>rborn (20€), Moers (19€), Göttingen (19€), München (19€),<br />
Min<strong>de</strong>n (15€), Recklinghausen (13€), Pirmasens (12€), Hei<strong>de</strong> (12€), Traunstein (10€) sowie Ingolstadt (6€).<br />
Richtig zur Sache geht es mittlerweile in Großstädten. Diese sind längst Meister im Gel<strong>de</strong>intreiben von<br />
<strong>de</strong>n Kfz‐Haltern gewor<strong>de</strong>n: Alleine in Berlin, Hamburg und Köln freuen sich die städtischen Kämmerer über<br />
rund 90 Mio. Euro Kfz‐Strafzahlungen im Haushaltsjahr 2011. Das sind immerhin 247.000 Euro pro Tag o<strong>de</strong>r<br />
durchschnittlich 82.000 Euro pro Stadt und Tag. Jedoch: Im Falle von Berlin (+21% im Vorjahresvergleich)<br />
sind nur die Verwarnungsgel<strong>de</strong>r enthalten. Über die Bußgel<strong>de</strong>innahmen konnte <strong>de</strong>r Senat angeblich keine<br />
Auskunft geben. Hier dürften aber nach Schätzungen von preisvergleich.<strong>de</strong> leicht noch einmal gut 30 Mio.<br />
Euro <strong>de</strong>n Berliner Autofahrern aufgehalst wer<strong>de</strong>n. Das macht also für die Berliner Autofahrer o<strong>de</strong>r sonstigen<br />
Kfz‐Fahrer eine jährliche Gesamtlast in Höhe von rund 60 Mio. Euro o<strong>de</strong>r 164.000 Euro pro Tag.<br />
Reine Verwarnungsgel<strong>de</strong>r pro Kfz (Tabelle 2)<br />
Schaut man sich die reinen Kfz‐Verwarnungsgel<strong>de</strong>r an, das heißt ohne erlassene Bußgeldbeschei<strong>de</strong>, so<br />
liegen drei hessische <strong>Städte</strong> auf <strong>de</strong>n ersten Plätzen: Ganz oben im Ranking ist Offenbach am Main mit 45<br />
Euro pro Kfz. Nur unwesentlich „günstiger“ ist Gießen mit 44 Euro. Das beschauliche Fulda fin<strong>de</strong>t sich mit 35<br />
Euro je zugelassenem Vehikel auf Platz drei. Korrekte Autofahrer o<strong>de</strong>r beson<strong>de</strong>rs kulante Politessen scheint<br />
es hingegen in Augsburg (14€/Kfz), Essen (14€/Kfz) und Neumünster (6€/Kfz) zu geben. Auch wenn Berlin<br />
mit durchschnittlich 22 Euro Kfz‐Verwarnungsgel<strong>de</strong>r pro Kfz eher im Mittelfeld liegt, so heißt es hier:<br />
„Kleinvieh“ macht auch Mist. 28 Mio. Euro bleiben so immerhin im Säckel im Roten Rathaus am Berliner<br />
Alexan<strong>de</strong>rplatz hängen.<br />
Hintergrund <strong>Studie</strong> und Erhebung<br />
Die unterschiedliche Struktur <strong>de</strong>r Erhebung von Geldbußen machte die Recherche für die<br />
<strong>Studie</strong>ndurchführen<strong>de</strong>n von preisvergleich.<strong>de</strong> nicht gera<strong>de</strong> einfach. So gibt es <strong>Städte</strong>, die einerseits zwar die<br />
Verwarnungsgel<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>n städtischen Haushalt einfließen lassen, nicht aber die Bußgel<strong>de</strong>r. So kann es sein,<br />
2<br />
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S. 3
dass in einigen <strong>Städte</strong>n ein Teil in <strong>de</strong>n städtischen Haushalt einfließt, ein an<strong>de</strong>rer Teil über Polizei an zentrale<br />
Bußgeldstellen, die von <strong>de</strong>n Län<strong>de</strong>rn (z.B. Bayern) betrieben wer<strong>de</strong>n. In an<strong>de</strong>ren <strong>Städte</strong>n wie<strong>de</strong>rum fließen<br />
<strong>Presse</strong>mitteilung bei<strong>de</strong> Bereiche in <strong>de</strong>n städtischen Haushalt ein. Und in circa 59 Prozent <strong>de</strong>r <strong>Städte</strong> wird gar keine Statistik S. 4<br />
geführt und nur kassiert. Diese <strong>Städte</strong> wollten o<strong>de</strong>r konnten keine Angaben über die Einnahme‐Höhe aus<br />
Verwarnungs‐ o<strong>de</strong>r Bußgel<strong>de</strong>rn machen. Deshalb griff preisvergleich.<strong>de</strong> zum statistischen Mittel <strong>de</strong>r Schätz‐<br />
Berechnung auf Grund von Erfahrungswerten in ähnlichen Kommunen.<br />
Doch egal, wie die Eintreibung <strong>de</strong>r Strafen für die Autofahrer und sonstigen Kfz‐Halter aussieht: Für ihn<br />
o<strong>de</strong>r sie ist das letztlich egal, <strong>de</strong>nn oftmals arbeiten Stadt und Land, die städtische Verwaltung und <strong>de</strong>r<br />
Landkreis o<strong>de</strong>r die Ordnungsämter mit <strong>de</strong>n Polizeibehör<strong>de</strong>n zusammen und sprechen sich hier ab.<br />
Die <strong>Studie</strong> stellt <strong>de</strong>shalb in <strong>de</strong>n Tabellen im Anhang im oberen Drittel jene <strong>Städte</strong> dar, die ganz klar<br />
sowohl die Verwarnungs‐ als auch die Bußgel<strong>de</strong>r aus <strong>de</strong>m ruhen<strong>de</strong>n und fließen<strong>de</strong>n Verkehr erhalten. In<br />
allen an<strong>de</strong>ren Fällen wur<strong>de</strong>, wie eingangs erklärt, eine statistische Hochrechnung und Schätzung <strong>de</strong>r<br />
Einnahmen vorgenommen, obgleich es sein kann, dass die geschätzten Kommunen nur circa 50 Prozent<br />
dieser dort aufgeführten Beträge tatsächlich direkt erhalten und <strong>de</strong>r Rest wie<strong>de</strong>r an an<strong>de</strong>re Stellen fließt.<br />
Kontaktiert wur<strong>de</strong>n die jeweiligen <strong>Presse</strong>stellen <strong>de</strong>r Stadtverwaltungen. Angefragt wur<strong>de</strong>n die<br />
Einnahmen <strong>de</strong>r Stadtverwaltungen aus Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn durch Ordnungswidrigkeiten im<br />
ruhen<strong>de</strong>n und fließen<strong>de</strong>n Verkehr je für die Jahre 2010 und 2011 (Verkehrsordnungswidrigkeiten). Die<br />
Daten wur<strong>de</strong>n zur statistischen Veranschaulichung mit <strong>de</strong>n zugelassenen Kraftfahrzeugen (Kfz) <strong>de</strong>s<br />
jeweiligen Stadtgebietes ins Verhältnis gesetzt (Quelle hierfür: Kraftfahrt‐Bun<strong>de</strong>samt).<br />
Als <strong>Knöllchen</strong>hochburgen wur<strong>de</strong>n alle jene Kommunen klassifiziert, die min<strong>de</strong>stens um 30 Prozent über<br />
<strong>de</strong>m Schnitt <strong>Knöllchen</strong> an die Kfz‐Halter verteilt haben. Jene Kommunen, die keine konkreten Angaben<br />
machen „konnten“ o<strong>de</strong>r „wollten“, wur<strong>de</strong>n in dieser <strong>Studie</strong> nicht weiter bewertet. Das überlassen wir <strong>de</strong>n<br />
Journalisten vor Ort.<br />
Woher kommt eigentlich <strong>de</strong>r Name „<strong>Knöllchen</strong>“?<br />
Hätten Sie’s gewusst? Der umgangssprachliche Begriff „<strong>Knöllchen</strong>“, <strong>de</strong>r sich meist als amtlicher Schein am<br />
Scheibenwischer bemerkbar macht, hat nichts mit „Knüllen“ – wie man vom anschließen<strong>de</strong>n Zerknüllen<br />
meinen möchte – zu tun. Der Begriff geht auf die rheinische Mundart zurück. Dort heißt es offiziell nur<br />
„Protokoll“. Daraus wur<strong>de</strong> das „Protoköllchen“ und in weiterer Abwandlung dann das besagte „<strong>Knöllchen</strong>“.<br />
Definition<br />
Der Gesetzgeber <strong>de</strong>finiert die Begrifflichkeiten wie folgt:<br />
1 § 1 (OWiG) Begriffsbestimmung<br />
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die <strong>de</strong>n Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das<br />
die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.<br />
§ 56 (OWiG) Verwarnungen durch die Verwaltungsbehör<strong>de</strong><br />
(1)Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehör<strong>de</strong> <strong>de</strong>n Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld<br />
von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.<br />
2 Die Hochrechnungen basieren auf einer Clusteranalyse. Anhand <strong>de</strong>r zugelassenen Kraftfahrzeuge <strong>de</strong>r <strong>Städte</strong> wur<strong>de</strong>n möglichst<br />
homogene Cluster (Gruppen) gebil<strong>de</strong>t und mit <strong>de</strong>n jeweiligen Einnahmen aus Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn auf die fehlen<strong>de</strong>n <strong>Städte</strong><br />
hochgerechnet.<br />
Hintergrund preisvergleich.<strong>de</strong><br />
Das Verbraucherportal preisvergleich.<strong>de</strong> (1,99 Mio. Nutzer im Monat, AGOF internet facts September 2012) bietet online zahlreiche<br />
Vergleiche rund um Versicherungs‐ und Energietarife.<br />
3<br />
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S. 4
Tabelle 1<br />
4<br />
Städtische Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn durch Verkehrsordnungswidrigkeiten (ruhen<strong>de</strong>r und fließen<strong>de</strong>r Verkehr)<br />
Stadt Bun<strong>de</strong>sland<br />
Ulm<br />
Schwerin<br />
Bielefeld<br />
Köln<br />
Aachen<br />
Tübingen<br />
Mannheim<br />
Stuttgart<br />
Leipzig<br />
Duisburg<br />
Lübeck<br />
Flensburg<br />
Münster<br />
Hamburg<br />
Erlangen<br />
Mainz<br />
Ba<strong>de</strong>n-Ba<strong>de</strong>n<br />
Chemnitz<br />
Trier<br />
Offenburg<br />
Neuss<br />
Solingen<br />
Freiburg<br />
Nürnberg<br />
Pa<strong>de</strong>rborn<br />
Moers<br />
Göttingen<br />
München<br />
Min<strong>de</strong>n<br />
Recklinghausen<br />
Pirmasens<br />
Hei<strong>de</strong><br />
Traunstein<br />
Ingolstadt<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Sachsen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Schleswig-Holstein<br />
Schleswig-Holstein<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Hamburg<br />
Bayern<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Sachsen<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Bayern<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Bayern<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Schleswig-Holstein<br />
Bayern<br />
Bayern<br />
2<br />
Städtische Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn durch Verkehrsordnungswidrigkeiten<br />
absolut pro zugelassenem Kfz<br />
2011 2010<br />
4.461.671 €<br />
2.905.339 €<br />
10.692.300 €<br />
30.100.000 €<br />
6.281.000 €<br />
2.135.762 €<br />
8.100.000 €<br />
15.190.000 €<br />
10.431.000 €<br />
10.094.246 €<br />
4.080.000 €<br />
1.751.561 €<br />
5.460.279 €<br />
30.025.000 €<br />
1.843.774 €<br />
3.159.841 €<br />
1.066.799 €<br />
3.553.974 €<br />
1.241.000 €<br />
804.000 €<br />
2.000.235 €<br />
1.906.181 €<br />
2.000.000 €<br />
5.262.284 €<br />
1.600.000 €<br />
1.244.000 €<br />
1.014.225 €<br />
13.290.000 €<br />
746.806 €<br />
898.230 €<br />
304.<strong>116</strong> €<br />
140.886 €<br />
133.170 €<br />
594.930 €<br />
3.994.694 €<br />
2.754.637 €<br />
12.265.127 €<br />
25.200.000 €<br />
5.600.000 €<br />
1.956.277 €<br />
7.100.000 €<br />
14.200.000 €<br />
9.307.000 €<br />
8.552.858 €<br />
4.080.000 €<br />
1.729.508 €<br />
4.869.532 €<br />
30.150.000 €<br />
1.367.368 €<br />
2.182.000 €<br />
991.381 €<br />
2.366.893 €<br />
1.037.000 €<br />
734.000 €<br />
1.675.772 €<br />
1.951.927 €<br />
1.900.000 €<br />
3.779.662 €<br />
1.430.000 €<br />
1.085.500 €<br />
1.209.240 €<br />
12.280.000 €<br />
578.626 €<br />
879.910 €<br />
339.500 €<br />
111.351 €<br />
136.895 €<br />
438.738 €<br />
Steigerung 2010<br />
zu 2011<br />
12%<br />
5%<br />
-13%<br />
19%<br />
12%<br />
9%<br />
14%<br />
7%<br />
12%<br />
18%<br />
0%<br />
1%<br />
12%<br />
0%<br />
35%<br />
45%<br />
8%<br />
50%<br />
20%<br />
10%<br />
19%<br />
-2%<br />
5%<br />
39%<br />
12%<br />
15%<br />
-16%<br />
8%<br />
29%<br />
2%<br />
-10%<br />
27%<br />
-3%<br />
36%<br />
2011<br />
Anzahl<br />
zugelassene Kfz<br />
+/- Durchschnitt 2011<br />
3<br />
Bewertung<br />
65 €<br />
68.232<br />
108%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
63 €<br />
46.017<br />
101%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
63 €<br />
170.417<br />
100%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
61 €<br />
496.441<br />
93%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
53 €<br />
118.063<br />
69%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
52 €<br />
40.837<br />
67%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
51 €<br />
158.692<br />
63%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
49 €<br />
309.698<br />
56%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
47 €<br />
221.915<br />
50%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
41 €<br />
245.122<br />
31%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
40 €<br />
102.788<br />
26%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
38 €<br />
45.530<br />
23%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
37 €<br />
147.962<br />
18%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
36 €<br />
834.906<br />
15%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
32 €<br />
57.761<br />
2%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
30 €<br />
105.010<br />
-4%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
29 €<br />
36.277<br />
-6%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
26 €<br />
136.744<br />
-17%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
22 €<br />
55.358<br />
-29%<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
22 €<br />
36.532<br />
-30%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
22 €<br />
92.158<br />
-31%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
20 €<br />
93.720<br />
-35%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
20 €<br />
98.654<br />
-35%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
20 €<br />
262.150<br />
-36%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
20 €<br />
80.069<br />
-36%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
19 €<br />
64.068<br />
-38%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
19 €<br />
53.750<br />
-40%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
19 €<br />
707.697<br />
-40%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
15 €<br />
49.971<br />
-52%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
13 €<br />
66.745<br />
-57%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
12 €<br />
25.189<br />
-62%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
12 €<br />
11.849<br />
-62%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
10 €<br />
13.436<br />
-68%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
6 €<br />
92.971<br />
-80%<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
1<br />
Nachfolgend: Hochrechnungen / Schätzungen (diese <strong>Städte</strong> wollten/konnten keine Angabe machen)<br />
Aalen<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Amberg<br />
Bayern<br />
Aschaffenburg Bayern<br />
Balingen<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Bamberg<br />
Bayern<br />
Bayreuth<br />
Bayern<br />
Bergisch Gladbach Nordrhein-Westfalen<br />
Bochum<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Bonn<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Bottrop<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Braunschweig Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Bremen<br />
Bremen<br />
Bremerhaven Bremen<br />
Celle<br />
Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Cottbus<br />
Bran<strong>de</strong>nburg<br />
Dortmund Nordrhein-Westfalen<br />
Düsseldorf Nordrhein-Westfalen<br />
Erfurt<br />
Thüringen<br />
Esslingen / Neckar Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Frankfurt / O<strong>de</strong>r Bran<strong>de</strong>nburg<br />
Frankfurt / Main Hessen<br />
Fürth<br />
Bayern<br />
Gelsenkirchen Nordrhein-Westfalen<br />
Gera<br />
Thüringen<br />
Görlitz<br />
Sachsen<br />
Hagen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Halle / Saale Sachsen-Anhalt<br />
Hamm<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Hanau<br />
Hessen<br />
Hannover<br />
Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Heilbronn<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Herne<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Hil<strong>de</strong>sheim Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Hof<br />
Bayern<br />
Jena<br />
Thüringen<br />
Kaiserslautern Rheinland-Pfalz<br />
Karlsruhe<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Kempten<br />
Bayern<br />
Kiel<br />
Schleswig-Holstein<br />
Koblenz<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Leverkusen Nordrhein-Westfalen<br />
Ludwigsburg Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Ludwigshafen Rheinland-Pfalz<br />
Lüneburg<br />
Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Marburg<br />
Hessen<br />
Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen<br />
Mülheim / Ruhr Nordrhein-Westfalen<br />
Oberhausen Nordrhein-Westfalen<br />
Ol<strong>de</strong>nburg Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Osnabrück Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Passau<br />
Bayern<br />
Potsdam<br />
Bran<strong>de</strong>nburg<br />
Regensburg Bayern<br />
Remscheid Nordrhein-Westfalen<br />
Reutlingen Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Rostock<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
Salzgitter<br />
Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Schwäbisch-Hall Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
Siegen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Stralsund<br />
Mecklenburg-Vorpommern<br />
Straubing<br />
Bayern<br />
Suhl<br />
Thüringen<br />
Ver<strong>de</strong>n<br />
Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Wolfsburg Nie<strong>de</strong>rsachsen<br />
Wuppertal Nordrhein-Westfalen<br />
Würzburg<br />
Bayern<br />
Zweibrücken Rheinland-Pfalz<br />
Zwickau<br />
Durchschnitt<br />
Summe<br />
Sachsen<br />
HOCHRECHNUNG HOCHRECHNUNG HOCHRECHNUNG HOCHRECHNUNG HOCHRECHNUNG HOCHRECHNUNG HOCHRECHNUNG HOCHRECHNUNG 1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1.335.520 €<br />
192.724 €<br />
1.583.784 €<br />
192.724 €<br />
1.335.520 €<br />
1.335.520 €<br />
2.050.975 €<br />
8.595.843 €<br />
10.692.300 €<br />
2.050.975 €<br />
5.704.751 €<br />
8.595.843 €<br />
1.583.784 €<br />
1.335.520 €<br />
1.583.784 €<br />
15.190.000 €<br />
15.190.000 €<br />
2.860.312 €<br />
1.583.784 €<br />
1.335.520 €<br />
15.190.000 €<br />
2.050.975 €<br />
5.704.751 €<br />
1.583.784 €<br />
192.724 €<br />
2.860.312 €<br />
2.860.312 €<br />
2.860.312 €<br />
1.583.784 €<br />
8.595.843 €<br />
2.050.975 €<br />
2.050.975 €<br />
1.583.784 €<br />
192.724 €<br />
1.583.784 €<br />
1.583.784 €<br />
5.704.751 €<br />
1.335.520 €<br />
2.860.312 €<br />
2.050.975 €<br />
2.860.312 €<br />
1.583.784 €<br />
2.860.312 €<br />
1.335.520 €<br />
1.335.520 €<br />
5.704.751 €<br />
2.860.312 €<br />
2.860.312 €<br />
2.860.312 €<br />
2.860.312 €<br />
1.335.520 €<br />
2.050.975 €<br />
2.860.312 €<br />
2.050.975 €<br />
2.050.975 €<br />
2.860.312 €<br />
1.583.784 €<br />
192.724 €<br />
2.050.975 €<br />
192.724 €<br />
1.335.520 €<br />
192.724 €<br />
192.724 €<br />
5.704.751 €<br />
10.692.300 €<br />
2.050.975 €<br />
192.724 €<br />
1.583.784 €<br />
3.917.828 €<br />
399.618.414 €<br />
1.227.219 €<br />
195.915 €<br />
1.446.063 €<br />
195.915 €<br />
1.227.219 €<br />
1.227.219 €<br />
1.847.526 €<br />
7.213.173 €<br />
12.265.127 €<br />
1.847.526 €<br />
4.778.808 €<br />
7.213.173 €<br />
1.446.063 €<br />
1.227.219 €<br />
1.446.063 €<br />
14.200.000 €<br />
14.200.000 €<br />
2.546.920 €<br />
1.446.063 €<br />
1.227.219 €<br />
14.200.000 €<br />
1.847.526 €<br />
4.778.808 €<br />
1.446.063 €<br />
195.915 €<br />
2.546.920 €<br />
2.546.920 €<br />
2.546.920 €<br />
1.446.063 €<br />
7.213.173 €<br />
1.847.526 €<br />
1.847.526 €<br />
1.446.063 €<br />
195.915 €<br />
1.446.063 €<br />
1.446.063 €<br />
4.778.808 €<br />
1.227.219 €<br />
2.546.920 €<br />
1.847.526 €<br />
2.546.920 €<br />
1.446.063 €<br />
2.546.920 €<br />
1.227.219 €<br />
1.227.219 €<br />
4.778.808 €<br />
2.546.920 €<br />
2.546.920 €<br />
2.546.920 €<br />
2.546.920 €<br />
1.227.219 €<br />
1.847.526 €<br />
2.546.920 €<br />
1.847.526 €<br />
1.847.526 €<br />
2.546.920 €<br />
1.446.063 €<br />
195.915 €<br />
1.847.526 €<br />
195.915 €<br />
1.227.219 €<br />
195.915 €<br />
195.915 €<br />
4.778.808 €<br />
12.265.127 €<br />
1.847.526 €<br />
195.915 €<br />
1.446.063 €<br />
3.585.492 €<br />
365.720.142 €<br />
9%<br />
-2%<br />
10%<br />
-2%<br />
9%<br />
9%<br />
11%<br />
19%<br />
-13%<br />
11%<br />
19%<br />
19%<br />
10%<br />
9%<br />
10%<br />
7%<br />
7%<br />
12%<br />
10%<br />
9%<br />
7%<br />
11%<br />
19%<br />
10%<br />
-2%<br />
12%<br />
12%<br />
12%<br />
10%<br />
19%<br />
11%<br />
11%<br />
10%<br />
-2%<br />
10%<br />
10%<br />
19%<br />
9%<br />
12%<br />
11%<br />
12%<br />
10%<br />
12%<br />
9%<br />
9%<br />
19%<br />
12%<br />
12%<br />
12%<br />
12%<br />
9%<br />
11%<br />
12%<br />
11%<br />
11%<br />
12%<br />
10%<br />
-2%<br />
11%<br />
-2%<br />
9%<br />
-2%<br />
-2%<br />
19%<br />
-13%<br />
11%<br />
-2%<br />
10%<br />
9%<br />
9%<br />
31 €<br />
7 €<br />
35 €<br />
8 €<br />
31 €<br />
32 €<br />
31 €<br />
40 €<br />
55 €<br />
29 €<br />
44 €<br />
34 €<br />
31 €<br />
33 €<br />
29 €<br />
52 €<br />
48 €<br />
28 €<br />
31 €<br />
41 €<br />
44 €<br />
32 €<br />
44 €<br />
31 €<br />
7 €<br />
28 €<br />
29 €<br />
29 €<br />
33 €<br />
38 €<br />
30 €<br />
25 €<br />
31 €<br />
7 €<br />
33 €<br />
29 €<br />
37 €<br />
34 €<br />
25 €<br />
32 €<br />
31 €<br />
32 €<br />
34 €<br />
38 €<br />
38 €<br />
41 €<br />
29 €<br />
25 €<br />
32 €<br />
34 €<br />
44 €<br />
28 €<br />
32 €<br />
31 €<br />
30 €<br />
33 €<br />
28 €<br />
8 €<br />
33 €<br />
7 €<br />
46 €<br />
8 €<br />
12 €<br />
46 €<br />
59 €<br />
30 €<br />
9 €<br />
30 €<br />
31 €<br />
43.349<br />
26.325<br />
45.688<br />
25.323<br />
42.732<br />
41.623<br />
66.662<br />
217.370<br />
195.253<br />
70.584<br />
130.611<br />
254.138<br />
51.324<br />
40.700<br />
53.852<br />
292.094<br />
313.846<br />
102.835<br />
51.467<br />
32.699<br />
345.589<br />
63.345<br />
130.006<br />
50.996<br />
26.583<br />
102.922<br />
99.321<br />
97.596<br />
48.041<br />
226.093<br />
68.045<br />
80.600<br />
50.425<br />
26.611<br />
47.303<br />
54.023<br />
152.737<br />
39.562<br />
114.174<br />
63.264<br />
91.558<br />
49.378<br />
84.650<br />
35.267<br />
34.988<br />
139.706<br />
98.009<br />
115.037<br />
88.274<br />
85.003<br />
30.243<br />
73.992<br />
90.230<br />
65.285<br />
69.284<br />
86.924<br />
56.237<br />
24.393<br />
62.397<br />
27.372<br />
28.985<br />
22.736<br />
16.351<br />
123.370<br />
179.772<br />
69.328<br />
22.673<br />
53.608<br />
91.095<br />
-2%<br />
-77%<br />
10%<br />
-76%<br />
0%<br />
2%<br />
-2%<br />
26%<br />
74%<br />
-7%<br />
39%<br />
8%<br />
-2%<br />
4%<br />
-6%<br />
66%<br />
54%<br />
-11%<br />
-2%<br />
30%<br />
40%<br />
3%<br />
40%<br />
-1%<br />
-77%<br />
-12%<br />
-8%<br />
-7%<br />
5%<br />
21%<br />
-4%<br />
-19%<br />
0%<br />
-77%<br />
7%<br />
-7%<br />
19%<br />
7%<br />
-20%<br />
3%<br />
-1%<br />
2%<br />
8%<br />
21%<br />
22%<br />
30%<br />
-7%<br />
-21%<br />
3%<br />
7%<br />
41%<br />
-12%<br />
1%<br />
0%<br />
-6%<br />
5%<br />
-10%<br />
-75%<br />
5%<br />
-78%<br />
47%<br />
-73%<br />
-62%<br />
47%<br />
89%<br />
-6%<br />
-73%<br />
-6%<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
-<br />
Quellen: Kontaktiert wur<strong>de</strong>n die jeweiligen <strong>Presse</strong>stellen <strong>de</strong>r Stadtverwaltungen. Angefragt<br />
wur<strong>de</strong>n die Einnahmen <strong>de</strong>r Stadtverwaltungen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn durch<br />
Ordnungswidrigkeiten im ruhen<strong>de</strong>n und fließen<strong>de</strong>n Verkehr je für die Jahre 2010 und 2011<br />
(Verkehrsordnungswirdrigkeiten). Die Daten wur<strong>de</strong>n zur statistischen Veranschaulichung mit<br />
<strong>de</strong>n zugelassenen Kraftfahrzeugen (Kfz) <strong>de</strong>s jeweiligen Stadtgebietes ins Verhältnis gesetzt<br />
(Quelle hierfür: Kraftfahrt-Bun<strong>de</strong>samt).<br />
Infobox<br />
1<br />
Die Hochrechnungen basieren auf einer Clusteranalyse. Anhand <strong>de</strong>r zugelassenen Kraftfahrzeuge<br />
<strong>de</strong>r <strong>Städte</strong> wur<strong>de</strong>n möglichst homogene Cluster (Gruppen) gebil<strong>de</strong>t und mit <strong>de</strong>n jeweiligen<br />
Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn auf die fehlen<strong>de</strong>n <strong>Städte</strong> hochgerechnet.<br />
2<br />
Die Zahlen basieren auf unterschiedlichen städtischen Erhebungsmetho<strong>de</strong>n, da Verwarnungsund<br />
Bußgel<strong>de</strong>r sowohl von Ordnungsämtern <strong>de</strong>r Kommune verhängt wer<strong>de</strong>n, als auch von<br />
Polizeidienststellen. Problem: In manchen Kommunen führen die Polizeidienststellen diese<br />
Gel<strong>de</strong>r an die Stadt ab, woan<strong>de</strong>rs an zentrale Bußgeldstellen o<strong>de</strong>r an die entsprechen<strong>de</strong> Lan<strong>de</strong>seinrichtung<br />
direkt. Weiteres Problem: Einige Kommunen können die Verwarnungs- und<br />
Bußgel<strong>de</strong>r ausweisen und <strong>de</strong>n Quellen (Polizei, städtische Mitarbeiter, etc.) zuordnen, an<strong>de</strong>re<br />
können/wollen wie<strong>de</strong>rum nicht.<br />
Fazit: Das preisvergleich.<strong>de</strong>-<strong>Studie</strong>nteam kommt zu <strong>de</strong>m Schluss, dass die meisten <strong>Städte</strong><br />
offensichtlich kein Interesse daran haben, ihrer lokalen Bevölkerung mitzuteilen, in welchem<br />
Umfang Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>r erhoben wer<strong>de</strong>n.<br />
3<br />
Bewertung erfolgt auf Grundlage <strong>de</strong>r Abweichung vom Durchschnitt <strong>de</strong>r städtischen Einnahmen<br />
aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn durch Verkehrsordnungswidrigkeiten pro zugelassenem Kfz:<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg: ≥ 30%; <strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld: > -30%; wenige <strong>Knöllchen</strong>: ≤ -30%<br />
4<br />
§ 1 (OWiG) Begriffsbestimmung<br />
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die <strong>de</strong>n Tatbestand<br />
eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.<br />
§ 56 (OWiG) Verwarnungen durch die Verwaltungsbehör<strong>de</strong><br />
(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehör<strong>de</strong> <strong>de</strong>n Betroffenen<br />
verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben.<br />
Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.<br />
Anmerkung <strong>de</strong>r Redaktion: Über <strong>de</strong>n Betrag <strong>de</strong>r Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten<br />
(5 bis 35 Euro) hinaus, wer<strong>de</strong>n Bußgel<strong>de</strong>r erhoben.<br />
S. 5
Tabelle 2<br />
3<br />
Städtische Einnahmen aus Verwarnungsgel<strong>de</strong>rn durch Verkehrsordnungswidrigkeiten<br />
(ruhen<strong>de</strong>r und fließen<strong>de</strong>r Verkehr)<br />
Stadt Bun<strong>de</strong>sland<br />
4<br />
Offenbach / Main Hessen<br />
Gießen<br />
Hessen<br />
Fulda<br />
Hessen<br />
Pforzheim<br />
Ba<strong>de</strong>n-Württemberg<br />
4<br />
Kassel<br />
Hessen<br />
Wiesba<strong>de</strong>n<br />
Hessen<br />
Garmisch-Partenkirchen Bayern<br />
Berlin<br />
Berlin<br />
Dres<strong>de</strong>n<br />
Sachsen<br />
Darmstadt<br />
Hessen<br />
Dessau-Roßlau Sachsen-Anhalt<br />
Augsburg<br />
Bayern<br />
Essen<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Neumünster<br />
Schleswig-Holstein<br />
Durchschnitt<br />
Summe<br />
1<br />
Städtische Einnahmen aus Verwarnungsgel<strong>de</strong>rn durch Verkehrsordnungswidrigkeiten<br />
absolut pro zugelassenem Kfz<br />
2011<br />
Anzahl<br />
zugelassene Kfz<br />
+/- Durchschnitt 2011 Bewertung2<br />
2011 2010<br />
Steigerung 2010<br />
zu 2011<br />
2.486.000 €<br />
-<br />
-<br />
1.558.208 € 1.660.795 €<br />
-6%<br />
1.367.170 € 1.042.441 €<br />
31%<br />
1.975.900 € 1.856.900 €<br />
6%<br />
3.027.054 €<br />
-<br />
-<br />
4.595.995 € 4.767.342 €<br />
-4%<br />
390.000 €<br />
360.000 €<br />
8%<br />
28.509.303 € 23.595.419 €<br />
21%<br />
4.906.620 € 4.587.447 €<br />
7%<br />
1.520.910 € 1.730.046 € -12%<br />
911.000 €<br />
608.000 €<br />
50%<br />
1.921.287 € 1.985.381 €<br />
-3%<br />
4.158.000 € 5.189.000 € -20%<br />
245.012 €<br />
239.080 €<br />
2%<br />
4.338.284 €<br />
52.059.405 €<br />
Fehlen<strong>de</strong> <strong>Städte</strong> siehe Tabelle 1<br />
3.968.488 €<br />
47.621.851 €<br />
9%<br />
9%<br />
Quellen: Kontaktiert wur<strong>de</strong>n die jeweiligen <strong>Presse</strong>stellen <strong>de</strong>r Stadtverwaltungen. Angefragt wur<strong>de</strong>n die Einnahmen <strong>de</strong>r Stadtverwaltungen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn durch Ordnungswidrigkeiten<br />
im ruhen<strong>de</strong>n und fließen<strong>de</strong>n Verkehr je für die Jahre 2010 und 2011 (Verkehrsordnungswidrigkeiten). Die Daten wur<strong>de</strong>n zur statistischen Veranschaulichung mit <strong>de</strong>n zugelassenen Kraftfahrzeugen<br />
(Kfz) <strong>de</strong>s jeweiligen Stadtgebietes ins Verhältnis gesetzt (Quelle hierfür: Kraftfahrt-Bun<strong>de</strong>samt).<br />
45 €<br />
44 €<br />
35 €<br />
33 €<br />
33 €<br />
30 €<br />
23 €<br />
22 €<br />
21 €<br />
20 €<br />
19 €<br />
14 €<br />
14 €<br />
6 €<br />
26 €<br />
55.370<br />
35.786<br />
39.143<br />
60.153<br />
92.991<br />
153.864<br />
16.726<br />
1.304.550<br />
235.512<br />
76.444<br />
47.908<br />
135.038<br />
301.557<br />
44.336<br />
76%<br />
71%<br />
37%<br />
29%<br />
28%<br />
17%<br />
-9%<br />
-14%<br />
-18%<br />
-22%<br />
-25%<br />
-44%<br />
-46%<br />
-78%<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
<strong>Knöllchen</strong>hochburg<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
<strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld<br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
wenige <strong>Knöllchen</strong><br />
Infobox<br />
1<br />
Die Zahlen basieren auf unterschiedlichen städtischen Erhebungsmetho<strong>de</strong>n, da Verwarnungsgel<strong>de</strong>r sowohl<br />
von Ordnungsämtern <strong>de</strong>r Kommune verhängt wer<strong>de</strong>n, als auch von Polizeidienststellen. Problem: In<br />
manchen Kommunen führen die Polizeidienststellen diese Gel<strong>de</strong>r an die Stadt ab, woan<strong>de</strong>rs an zentrale<br />
Bußgeldstellen o<strong>de</strong>r an die entsprechen<strong>de</strong> Lan<strong>de</strong>seinrichtung direkt. Weiteres Problem: Einige Kommunen<br />
können die Verwarnungsgel<strong>de</strong>r ausweisen und <strong>de</strong>n Quellen (Polizei, städtische Mitarbeiter, etc.) zuordnen,<br />
an<strong>de</strong>re können/wollen wie<strong>de</strong>rum nicht.<br />
Fazit: Das preisvergleich.<strong>de</strong>-<strong>Studie</strong>nteam kommt zu <strong>de</strong>m Schluss, dass die meisten <strong>Städte</strong> offensichtlich<br />
kein Interesse daran haben, ihrer lokalen Bevölkerung mitzuteilen, in welchem Umfang Verwarnungsgel<strong>de</strong>r<br />
erhoben wer<strong>de</strong>n.<br />
2<br />
Bewertung erfolgt auf Grundlage <strong>de</strong>r Abweichung vom Durchschnitt <strong>de</strong>r städtischen Einnahmen aus<br />
Verwarnungsgel<strong>de</strong>rn durch Verkehrsordnungswidrigkeiten pro zugelassenem Kfz: <strong>Knöllchen</strong>hochburg: ≥<br />
30%; <strong>Knöllchen</strong>-Mittelfeld: > -30%; wenige <strong>Knöllchen</strong>: ≤ -30%<br />
3<br />
§ 1 (OWiG) Begriffsbestimmung<br />
(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die <strong>de</strong>n Tatbe-stand eines<br />
Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.<br />
§ 56 (OWiG) Verwarnungen durch die Verwaltungsbehör<strong>de</strong><br />
(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehör<strong>de</strong> <strong>de</strong>n Betroffenen verwarnen und<br />
ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld<br />
erteilen.<br />
Anmerkung <strong>de</strong>r Redaktion: Über <strong>de</strong>n Betrag <strong>de</strong>r Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten (5 bis 35<br />
Euro) hinaus, wer<strong>de</strong>n Verwarnungsgel<strong>de</strong>r erhoben.<br />
4<br />
Diese <strong>Städte</strong> wur<strong>de</strong>n auf Grund nicht angegebener Werte für das Jahr 2010 nicht in die Summen- und<br />
Durchschnittsbildung aufgenommen<br />
S. 6
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S. 7
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