Inhaltsübersicht 1 <strong>Presse</strong>mitteilung S. 2 2 Tabelle 1 - Städtische Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn (mit Hochrechnungen) S. 5 3 Tabelle 2 - Städtische Einnahmen aus Verwarnungsgel<strong>de</strong>rn S. 6 4 Impressum S. 7
Redaktionsdienst 1 11. Dezember 2012 <strong>Studie</strong> - Wie <strong>Städte</strong> immer dreister Autofahrer abzocken: 450 Mio. Euro Jahres-Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgel<strong>de</strong>rn in nur <strong>116</strong> <strong>Städte</strong>n +++ 9% Anstieg 2010 zu 2011 / 90 Mio. Euro alleine in Hamburg, Köln, Berlin / <strong>Knöllchen</strong>hochburgen sind Ulm, Schwerin, Bielefeld, Köln, Aachen, Tübingen, Mannheim, Stuttgart, Leipzig, Duisburg / Über die Hälfte <strong>de</strong>r <strong>Städte</strong> kassieren und tricksen, in<strong>de</strong>m sie Einnahmen nicht ausweisen +++ Das Geld wird knapper – nicht nur private Haushalte, son<strong>de</strong>rn auch <strong>Städte</strong> sind immer stärker auf weitere Einnahmequellen angewiesen. Zusätzliche Finanzspritzen aus Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn sind da eine willkommene Möglichkeit, das Haushaltsbudget aufzubessern – und das vor allem bei <strong>de</strong>n Melkkühen <strong>de</strong>r Nation: <strong>de</strong>n Autofahrern. Was einst offiziell in erster Linie zur Sicherheit im Straßenverkehr diente, entpuppt sich mittlerweile allzu oft als feste Größe in <strong>de</strong>r kommunalen Haushaltsplanung. Das belegt nun eine mehrmonatige umfangreiche <strong>Studie</strong> <strong>de</strong>s Verbraucherportals preisvergleich.<strong>de</strong> (1,99 Mio. Nutzer im Monat)*. Hierzu wur<strong>de</strong>n <strong>116</strong> <strong>Städte</strong> befragt, wie hoch ihre Einnahmen aus Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn sind. Ernüchternd: Viele <strong>Städte</strong> – fast die Hälfte – verweigern Auskünfte zu diesem heiklen Thema. Grund: Kommunen geben ungern – gera<strong>de</strong> in kommunalen Wahlzeiten – zu, wie umfangreich mittlerweile das Geschäft mit Verwarnungs‐ und Bußgel<strong>de</strong>rn im Straßenverkehr ist. Von <strong>116</strong> angeschriebenen <strong>Städte</strong>n waren gera<strong>de</strong> einmal 48 bereit, Auskünfte zum Geschäft mit <strong>de</strong>m Abkassieren von Autofahrern zu geben (TABELLE). 68 <strong>Städte</strong> drückten sich. Doch: preisvergleich.<strong>de</strong> hat hier statistische Verfahren angewen<strong>de</strong>t, in<strong>de</strong>m anhand <strong>de</strong>r Anzahl zugelassener Kraftfahrzeuge (Kfz) je <strong>Städte</strong>größencluster Durchschnittswerte gebil<strong>de</strong>t wur<strong>de</strong>n, die dann wie<strong>de</strong>rum für die Kommunen zur Anwendung kamen, die sich entwe<strong>de</strong>r „weigerten“ o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>rzeit „keine Angaben“ machen konnten – aus welchen Grün<strong>de</strong>n auch immer. 2 Grund: Es ist nicht akzeptabel, dass Kommunen Bürger in immer stärkerem Ausmaß abkassieren und dann <strong>de</strong>r Öffentlichkeit nicht einmal Re<strong>de</strong> und Antwort dazu stehen. Sollten die betroffenen Kommunen doch noch bereit sein, Auskünfte zu ihren tatsächlichen Einnahmen rund um ihre erlassenen Verwarnungsgel<strong>de</strong>r und Bußgeldbeschei<strong>de</strong> zu geben, korrigiert preisvergleich.<strong>de</strong> diese Angaben gerne. Bis dahin gelten die Schätzwerte. Verwarnungsgel<strong>de</strong>r im fließen<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r ruhen<strong>de</strong>n Straßenverkehr variieren zwischen 5 und 35 Euro. Bußgel<strong>de</strong>r gehen über diesen Betrag hinaus. 1 <strong>Studie</strong>n-Ergebnis Die Ordnungsamts‐Mitarbeiter, Politessen o<strong>de</strong>r Polizisten leisten mittlerweile für ihre Stadtsäckel o<strong>de</strong>r die Säckel <strong>de</strong>r Sicherheitsbehör<strong>de</strong>n ganze Arbeit. Bei Regen und Wind, Schnee und Hagel sind sie in <strong>de</strong>n <strong>Städte</strong>n unterwegs – oft bis tief in die Nacht hinein. So zum Beispiel in <strong>de</strong>r Kopenhagener Straße im beliebten Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Bis vor kurzem war die Straße knöllchenfrei. Jetzt brummt das dicke Geschäft mit <strong>de</strong>n Autofahrern. Ähnlich sieht es in Leipzig aus – beispielsweise in <strong>de</strong>r Großen Fleischergasse: Anwohner und <strong>Städte</strong>besucher sehen hier von früh bis spät blau. Besser gesagt: die blauen Uniformen <strong>de</strong>r fleißigen Aufschreiber <strong>de</strong>r <strong>Städte</strong>. Mit Kameras bewaffnet, Block o<strong>de</strong>r digitalen Erfassungsgeräten, drehen sie stun<strong>de</strong>nlang ihre Run<strong>de</strong>n, freuen sich über je<strong>de</strong>n Falsch‐ o<strong>de</strong>r Länger‐als‐Erlaubt‐Parker. Das Ergebnis: Fast eine halbe Milliar<strong>de</strong> Euro, rund 450 Mio. Euro, dürften nach Berechnungen <strong>de</strong>s Verbraucherportals preisvergleich.<strong>de</strong> alleine im Jahr 2011 die <strong>116</strong> größten <strong>de</strong>utsche <strong>Städte</strong> rund um das Falschparken, Zu‐Lange‐Parken o<strong>de</strong>r etwas zu schnelles Fahren durch die 30er‐Zone einnehmen. Hierbei sind noch nicht einmal jene Beträge berücksichtigt, die von <strong>de</strong>r Polizei eingenommen wer<strong>de</strong>n und an <strong>de</strong>n <strong>Städte</strong>n vorbei gehen, da sie beispielsweise an die Bußgeldstellen <strong>de</strong>r Lan<strong>de</strong>skassen abgeführt wer<strong>de</strong>n. <strong>PREISVERGLEICH</strong>.DE AG, Dittrich Ring 18-20, 04109 Leipzig / Germany presse@preisvergleich.<strong>de</strong> Ansprechpartner: Tim Köhler. +49 (0)341 355381 25264 S. 2