MAGQ - BIT e.V.

Round-Table-Gespräch
Denkwelt etwas verändert
hat, sie tun das ja ganz
gewiss auch, da bin ich sicher
von überzeugt... Wie
gehen Sie damit um? Ist
das etwas, um abzuwehren,
oder müssen Sie sich
da auch noch mal selbstkritisch
an die Nase fassen
und sagen: Vielleicht können
wir ja das eine oder
andere über Zielvereinbarungen
besser machen –
wie sehen Sie das selbst?
Dr. W. Marschner:
Bürokratieabbau im Sinne
von Vorschriftenunwesen,
ja gut, da kann sich natürlich
sowohl der Staat als
auch wir uns an die eigene
Nase fassen. Vielleicht
haben wir die eine oder
andere Vorschrift zu viel.
Wobei wir ja daran arbeiten,
diese zu minimieren.
Verwaltungsaufwand, Effektivität,
denke ich, ist
bei uns recht gut. Wenn
Sie da Verwaltungskosten
bei anderen Versicherungen,
privatwirtschaftliche,
dagegenhalten, dann sind
die Verwaltungskosten bei
den Berufsgenossenschaften
sehr gering. Aber es
geht ja um Beratungseffizienz
und das Sozialgesetzbuch
VII schreibt uns
als Sozialversicherungsträger
eindeutig vor: Der
Schwerpunkt liegt zunächst
einmal auf dem
Bereich der Beratung. Und
das ist das, was die Kollegen
in den letzten Jahren
auch eindeutig, denke ich,
umgesetzt haben. Die Kollegen
vor Ort, die Aufsichtspersonen,
verstehen
sich als Berater, als Begleiter,
als Unterstützer des
Betriebes und nicht etwa
als jemand, der den Knüp-
84
pel in der Tasche hat und
draufhauen muss. Und
der Rat der Kollegen wird
auch gerne angenommen.
Diese von Baden-Württemberg
und Bayern angestoßene
Diskussion zum
Thema Doppelberatung
und Vorschriftenunwesen
ist für mich eine rein vorgeschobene
Diskussion.
Denn die Tatsache, dass
eine Doppelberatung vorkommt,
gibt es auf dem
Papier. Aber wenn man
sich mal anguckt, wie die
Personaldecke beim Staat
und bei uns ist, ist die
Wahrscheinlichkeit, einen
Kollegen von der StAfA
ohne Absprache im Betrieb
zu treffen, nahezu
gleich Null.
J. Zurheide:
Herr Keller, stimmt das?
K.-J. Keller:
Jein. Also zuerst muss
man mal sagen, dass wir
allesamt fleißig dabei sind,
diesen Vorschriftenwust
abzubauen. Dann muss
ich sagen, haben die Berufsgenossenschaften
eine
Menge Federn gelassen.
Es würde jetzt eine ganz,
ganz lange Debatte und
Diskussion werden, wenn
wir das Kistchen
aufmachen, ob das gut
und richtig ist, ob das zielführend
ist. Ich muss ganz
ehrlich sagen: Vorschriftenwust
abbauen: Ja, aber
die Machtverhältnisse im
Hintergrund, was die
Rechtsetzungskompetenz
anbelangt, so radikal zu
verändern, wie wir das im
Moment machen, da mache
ich meine Fragezeichen
dran. Ich glaube, der
soziale Konsens wird darunter
leiden. Das möchte
ich nur mal einfach so in
den Raum werfen. Was
Kontrollen anbelangt: Ja,
auch da muss ich sagen,
gibt es eine erhebliche
Wandlung. Beide Häuser
haben sich radikal gewandelt
von den Kontrolleuren
zu den Beratern. Ich
glaube, dass steht auch
beiden Häusern sehr gut
zu Gesicht. Denn wenn
wir jetzt offene Gesetze
formulieren, wie das heute
Morgen schon mal gesagt
worden ist, die nicht
mehr dem Unternehmer
vorgeben, konkret, das
musst Du so machen und
nicht anders, sondern den
Unternehmen Gestaltungsspielraum
lassen,
dann brauchen die Unter-
nehmen kompetente Berater.
In diese Rollen müssen
die technischen Aufsichtsbeamten
schlüpfen.
J. Zurheide:
Da kommt ja immer das
berühmte Beispiel mit den
Nassräumen und den
Nasszellen, wie die Temperatur
ist und dies und
das, ich höre da immer
Beispiele...
K.-J. Keller:
Das ist ja noch ganz in
Ordnung, aber dass die
Anzahl der Kleiderhaken
vorgegeben ist, das finde
ich, überzogen.
J. Zurheide:
...und vielleicht die Höhe
der Kleiderhaken...
K.-J. Keller:
Das ist nicht witzig, das ist
wirklich vorgegeben – und
das bleibt jetzt alles offen,
aber: Die Unternehmen,
die es gewohnt sind Listen
abzuarbeiten, die müssen
jetzt kreativ sein und teils
hochkomplexe Dinge beurteilen,
bewerten und
teils auch eigene Lösungen
dafür finden. Die
brauchen die Beratung
und da denke ich, in die
Lücke müssen die Aufsichtsbeamten
springen.
J. Zurheide:
Herr Römer, welche Rolle
können da Gewerkschaften
spielen, wir haben das
in Berlin auf einer ähnlichen
Veranstaltung schon
mal gehabt. Ist das eine
Aufgabe, die die Gewerkschaften
übernehmen
können, müssen, sollen?