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Vorliegend fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Nach § 22 Abs. 5 S. 1 und 2 des
Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) können, wenn Leistungen für Unterkunft
und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur
Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt
ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst
Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Eine vergleichbare Notlage ist bei erheblichen
Energiekostenrückständen anzunehmen, da die faktische Unbewohnbarkeit einer
Wohnung in Folge Sperrung der Energiezufuhr dem Verlust der Unterkunft gleichsteht (vgl.
Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn. 11 6).
Die Übernahme der Stromschulden ist jedoch nicht gerechtfertigt im Sinne des §22 Abs. 5
S. 2 SGB II. Denn bei der Prüfung der Frage, ob die Leistung gerechtfertigt ist, ist unter
anderem von Bedeutung, wie es zur Notlage gekommen ist. Die Übernahme der Schulden
ist regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige nach den
Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand mit Zahlungen auf unterkunftsbezogene
Kosten geraten ist, die Notlage für die Existenz des Leistungsberechtigten bedrohlich ist
und die Schulden nicht aus eigener Kraft getilgt werden können. Nicht gerechtfertigt ist die
Übernahme von Schulden, wenn Energiekostenabschläge im Vertrauen darauf nicht
gezahlt werden, dass der Leistungsträger die Energieschulden später übernehmen werde
(BT-Drs. 1312440 S. 19 zur Vorläuferregelung des § 15a des Bundessozialhilfegesetzes).
Auch soll durch eine Übernahme der Schulden nicht nachträglich verantwortungsloses
Verhalten der Leistungsberechtigten honoriert und hierdurch eine fehlende
Eigenverantwortlichkeit weiter gestärkt werden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl.
V. 21.07.2009, L 34 AS 1090/09 B ER). Bei der Beurteilung ist nicht zuletzt auch das in der
Vergangenheit gezeigte Verhalten des Antragstellers von Bedeutung (Berlit, in: LPK-SGB
II, 2. Aufl., §22 Rn. 118).
Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt hier vor. Insbesondere ist kein Grund erkennbar,
warum der Antragsteller bereits seit Mai 2008 keine Abschläge an den Energieversorger
mehr geleistet hat. Der Antragsteller stand ununterbrochen im Leistungsbezug der
Beklagten, so dass ihm im Rahmen der Regelleistung die erforderlichen finanziellen Mittel
zur Deckung seiner Stromkosten zur Verfügung standen. Soweit der Antragsteller in
seinem Antragsschreiben an die Antragsgegnerin vom 21.08.2009 vorträgt, er habe bei
der Neueröffnung seines Girokontos darauf vertraut, dass die bestehenden Daueraufträge,
welche für sein altes Girokonto eingerichtet waren, übernommen werden, überzeugt dieser