Sozialgericht Dortmund Beschluss - Beispielklagen

Az.: S 5 AS 1318/12 ER
Sozialgericht Dortmund
Beschluss
In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
Waldemar Scheiermann, c/o.aufRecht e.V.-Verein f. soz. Rechte, Am Bilstein 10 -12,
58636 Iserlohn
Antragsteller
gegen
JobCenter Märkischer Kreis - Widerspruchsstelle -, vertreten durch den Geschäftsführer,
Friedrichstraße 59/61, 58636 Iserlohn, Gz.: 498-35502BG0008349 e.R. 18/12
Antragsgegner
hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 14.05.2012 durch den Vorsitzenden,
Richter am Sozialgericht a.w.A.f.R. Hustert, beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:
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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm auch
über den 26.03.2012 hinaus Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu
zahlen,
ist zulässig, aber unbegründet.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 des SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streiti-
ges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Beste-
hen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger
Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzu-
mutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der
Hauptsache abzuwarten. Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund müs-
sen glaubhaft gemacht sein.
Anordnungsgrund kann nur die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile sein. Entscheidend ist insoweit, ob es nach den Umständen des
Einzelfalles für den Betroffenen zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzu-
warten. Ein wesentlicher Nachteil liegt vor, wenn der Antragsteller konkret in seiner wirt-
schaftlichen Existenz bedroht ist oder ihm sogar die Vernichtung der Lebensgrundlage
droht. Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes schwere und unzumutba-
re, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das
Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, sind die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache nicht mehr summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Scheidet eine
vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf Grundlage
einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu
entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -; NVwZ 2005, 927 ff.).
Nach dieser Maßgabe hat der Antragsteller bereits keinen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller in einer gegenwärtigen
Notlage existenzgefährdenden Ausmaßes befände, der nur durch den Erlass der

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begehrten einstweiligen Anordnung und die sofortige Wiederaufnahme der Leistungen
nach dem SGB II zu begegnen wäre. Zwar sind die Leistungen an den Antragsteller
derzeit eingestellt, doch steht dem Antragsteller zur Wiederaufnahme der Leistungen
durch den Antragsgegner eine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit zu Gebote. Er kann sich
wieder bei der Diakonie Mark Ruhr anmelden und damit — wie er dies schon bis Ende
März 2012 getan hat — seine Erreichbarkeit sicherstellen. Das Gericht hält es jedenfalls für
zumutbar, von dieser Möglichkeit bis zur späteren Klärung der vom Antragsteller im
Hinblick auf die tägliche Erreichbarkeit aufgeworfenen Rechtsfragen in einem
Widerspruchs- und Klageverfahren, Gebrauch zu machen. Insoweit ist die unmittelbare
Möglichkeit, die vorgetragene Notsituation abzuwenden dem Beharren auf einer
leistungsrechtlich jedenfalls problematischen Rechtsauffassung vorzuziehen. Die vom
Antragsteller insoweit vorgebrachten Einwände kann die Kammer nicht nachvollziehen.
Sie sieht insbesondere keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern der
Diakonie Mark Ruhr zu zweifeln. Ggf. wäre im Einzelfalle Fehlverhalten durch den
Antragsteller konkret zu benennen und zu beanstanden. Über die Diakonie Mark Ruhr und
anhand der von der Diakonie ausgestellten Erreichbarkeitsbescheinigungen war es dem
Antragsgegner jedenfalls bisher grundsätzlich möglich, den Antragsteller täglich zu
erreichen. Soweit der Antragsteller selber vorträgt, dritte Personen mit dem Abholen
seiner Post beauftragt zu haben, dürfte dies allerdings dem Zweck, durch tägliche
Vorsprache seine Erreichbarkeit zu dokumentieren, zuwiderlaufen.
Die Kammer pflichtet dem Antragsgegner darin bei, dass der Antragsteller als ohne festen
Wohnsitz zu betrachten ist, sodass seine tägliche Vorsprache bei einer Betreuungs- oder
Beratungsstelle für Nichtsesshafte oder jedenfalls einer vergleichbaren Stelle zwecks
Sicherstellung der täglichen Erreichbarkeit verlangt werden kann. Die Notunterkunft für
wohnungslose Männer, in der der Antragsteller schläft, stellt jedenfalls keinen festen
Wohnsitz dar.
Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, seine Erreichbarkeit sei über die von ihm
angegebene Adresse des Vereins „auf Recht e.V." zu gewährleisten, kann ihm die
Kammer schon deshalb nicht beipflichten, weil es sich nicht um eine Betreuungs- oder
Beratungsstelle für Nichtsesshafte handelt. Im Gegensatz zur Diakonie liegt gerade keine
spezielle Ausrichtung auf die Betreuung von Personen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten vor. Eine der Diakonie vergleichbare Eignung des Vereins- etwa durch die
Beschäftigung von Sozialarbeitern — ist nicht erkennbar. Auch in postalischer Hinsicht

ietet der Verein „auf Recht e.V." keine Gewähr für die tägliche Erreichbarkeit des
Antragstellers. Eine Vereinbarung, nach der sich dort täglich Nichtsesshafte melden
könnten, besteht nicht. Auch insoweit ist zudem unklar, ob der Verein die hierfür
Hustert
Richter am Sozialgericht
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erforderliche personelle Ausstattung aufweist. Ebenso weist der Antragsgegner zu Recht
darauf hin, dass der Verein nicht verpflichtet wäre, dem Antragsgegner darüber Auskunft
zu geben, ob der Antragsteller dort täglich vorspricht. Zudem hat das Gericht den
Antragsteller nicht nur in diesem Verfahren, sondern auch in den anhängigen
Klageverfahren wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Postzustellung an den
Verein offenbar nicht zuverlässig ist und dass förmliche Zustellungen überhaupt nicht
vorzunehmen waren. Im vorliegenden Verfahren weist der Antragsteller selber darauf hin,
dass der Postlauf bei gerichtlichen Schreiben — auch bei Verwendung der korrekten
Anschrift - erheblich verzögert war. Auch dies spricht nicht dafür, dass über die Anschrift
des Vereins die tägliche Erreichbarkeit des Antragstellers zu gewährleisten und zu
belegen wäre.
Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 SGG.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde bei
dem
Sozialgericht Dortmund,
Ruhrallee 1-3,
44139 Dortmund,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt
werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist
bei dem
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Zweigertstraße 54,
45130 Essen
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Ausgefertigt
Overkott
RHS als Urkundsbeamter der Geschäftstelle

Sozialgericht Dortmund Postfach 105003 44047 Dortmund
Empfangsbekenntnis
Herrn
Waldemar Scheiermann
c/o.aufRecht e.V.-Verein f. soz. Rechte
Am Bilstein 10 -12
58636 Iserlohn
Sozialgericht Dortmund
Geschäftsstelle
S 5 AS 1318/12 ER: Waldemar Scheiermann ./. JobCenter Märkischer
Kreis - Widerspruchsstelle -
Anlage
1
Sehr geehrter Herr Scheiermann,
als Anlage wird übersandt:
- Ausfertigung der Entscheidung vom 14.05.2012
zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
Schröder
Regierungsbeschäftigte
( Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig)
29.05.2012
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Aktenzeichen:
S 5 AS 1318/12 ER
(VNR: 235799)
(bei Antwort bitte angeben)
Bearbeiter:
Frau Schröder
Telefon 0231 5415-233
Telefax 0231 5415-509
Dienstgebäude:
Ruhrallee 1-3
44139 Dortmund
Telefon 0231 5415-1
Telefax 0231 5415-509
www.sg-dortmund.nrw.de
www.sozialgerichtsbarkeit.de
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