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Hiermit beantrage ich 1. dem Antragsteller für die I. Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen 2. dem Antragsteller zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte den Unterzeichnenden als Rechtsanwalt beizuordnen. 3. die Antragsgegnerin vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung zu verpflichten, die Leistungen zur Abwendung der Stromsperre als Darlehen zu gewähren. Begründung Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen, da er bedürftig i. S. d. SGB II ist. Dies ergibt sich aus dem Folgenden. Der Antrag bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint auch nicht mutwillig. Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs wird auf die beigefügte Widerspruchsbegründung und die entsprechende Antragsbegründung vom 21.08.2009 verwiesen. Die Eilbedürftigkeit liegt vor, weil die Stadtwerke die Stromsperre bereits angekündigt haben Beweis: Sperrankündigung der Stadtwerke. Der Antragsteller ist nicht in der Lage die aufgelaufenen Stromrückstände aus seiner bereits reduzierten Regelleistung aufzubringen. Ansparungen sind nicht möglich. Bemühungen, eine Ratenzahlung mit dem Energielieferanten zu erwirken, wurden vor, den Stadtwerken abgelehnt. Durch die Sperrung droht Ihm eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage. (Lang/Link bei Eicher/Spellbrink S. 664). Das Hauptsacheverfahren kann daher nicht abgewartet werden. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Anlagen Vollmacht PKH-Antrag mit aktuellem Bewilligungsbescheid Antrag vom 21.08.2009 Ablehnungsbescheid vom 03.09.2009 Sperrankündigung der Stadtwerke Widerspruch vom 10.09.2009 XXX XXX Rechtsanwalt
nur per Fax 02371.807-1320 Stadtwerke lserlohn Stefanstraße 4-8 58638 lserlohn Ihr Zeichen lhre Nachricht vom Mein Zeichen Meine Nachricht vom XXX XXX ./.ARGE MK Moratorium Strom-/Gas-Massersperre Sehr geehrte Frau Reinke, Datum 11.09.09 hiermit zeige ich an, dass ich Ihren Kunden Herrn XXX XXX, XXXstraße XXX, 586XX Iserlohn, anwaltlich vertrete. Eine auf mich lautende Vollmacht liegt diesem Faxschreiben bei. Zunächst möchte ich mich für das Moratorium hinsichtlich der Sperrung bedanken, dass Sie mit meinem Kunden bzw. Herrn Wockelmann vereinbart haben. Als Nachweis dafür, dass diesseits versucht wird die Schulden zu tilgen, reiche ich meine Korrespondenz hinsichtlich der ARGE MK zur Kenntnis ein. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird derzeit betrieben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten und hoffe, dass Sie das Verfahren abwarten werden, da dadurch auch aus Ihrer Sicht die begründete Aussicht besteht, dass lhre Forderungen getilgt werden können. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Anlage Vollmacht Widerspruch ER-Antrag XXX XXX Rechtsanwalt
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