LSG bestätigt - Beispielklagen

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Landessozialgericht NRW Postfach 102443 45024 Essen Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis Friedrichstraße 59/61 58636 Iserlohn Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Dienstgebäude: Zweigertstraße 54 45130 Essen Telefon: 0201 7992-1 Durchwahl: 0201 7992-568 Telefax: 0201 7992-550 eMail: poststelle@Isg.nrw.de Bearbeiter/in: Frau Schweizer Datum: 10.08.2007 Aktenzeichen: L 20 B 155/07 AS ER (VNR: 80019) (bei Antwort bitte angeben) L 20 B 155/07 AS ER: xxxxx xxxxxxxx ./. Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis Ihr Zeichen: xxxxxxxxxxxxx Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie ein Schreiben an den Kläger vom heutigen Tage. Aus folgenden Gründen bestehen Bedenken gegen die Entscheidung des Sozialgericht, die aufschiebende Wirkung nicht weitergehend anzuordnen: Mit Schreiben vom 08.03.2007 wurde dem Antragsteller ein Arbeitsplatz bei der Fa. artech recyclingtechnik GmbH in Iserlohn vorgeschlagen. Nachdem das Unternehmen Ihnen un- ter dem 19.03.2007 mitgeteilt hatte, der Antragsteller habe sich nicht gemeldet bzw. nicht beworben und die Stelle sei zwischenzeitlich anderweitig besetzt worden, haben Sie den Antragsteller mit Schreiben vom 10.04.2007 zu einer möglichen Absenkung der Leistungen angehört und ihm für seine Stellungnahme eine Frist bis zum 27.04.2007 gesetzt. Gleichwohl haben Sie bereits mit Bescheid vom 19.04.2007 eine Absenkung der Leistungen für den Zeitraum 01.05. bis 31.07.2007 vorgenommen, also noch vor Ablauf der von Ihnen selbst gesetzten Anhörungsfrist. Zwar kann eine fehlende Anhörung nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt werden. Diese Heilungsmöglichkeit ändert jedoch nichts daran, dass eine fehlende Anhörung zunächst einmal zur Rechtswidrigkeit des trotz fehlender Anhörung erlassenen Verwaltungsakts führt. Denn eine unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt einen wesentlichen Mangel des Verwaltungsverfahrens dar; sie führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (vgl. von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., 2005, § 24 Rn. 15). Internet: http://www.lsg.nrw.de und http://www.sozialgerichtsbarkeit.de Keine fristwahrenden Schriftsätze per eMail! Sie erreichen das Gericht vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 106 (Haltestelle Landgericht). Kfz.: BAB 40 Ausfahrt Holsterhausen bzw. BAB 52 Ausfahrt Rüttenscheid, Richtung Uni-Klinik. Sprechzeiten: Mo.-Do. 8:00-16:00 Uhr, sowie Fr. 8:00-15:00 Uhr
Zwar haben Sie mit Ihrem Schreiben vom 10.04.2007 die Anhörung eingeleitet. Diese An- hörung konnte jedoch angesichts der von Ihnen selbst gesetzten Frist bis zum 27.04.2007 bei Erlass des fraglichen Sanktionenbescheides am 19.04.2007 noch nicht abgeschlossen sein. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 19.04.2007 dürfte dieser Bescheid deswegen rechtswidrig gewesen sein, ohne dass bereits eine Heilung nach § 41 Abs. 1 SGB X eingetreten war. Dann aber bestehen Bedenken gegen die Entscheidung des Sozialgerichts. Denn bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit ist die aufschiebende Wirkung eines angefochtenen Bescheides nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG anzuordnen; die Regelung nach § 39 Nr. 1 SGB II wird entsprechend außer Kraft gesetzt. Zwischenzeitlich hat der Antragsteller hat nachgewiesen, dass er am 15.03.2007 für 28 Sekunden und am 16.03.2007 für 35 Sekunden mit der Fa. artech telefoniert hat. Eine An- hörung hat deshalb zwischenzeitlich stattgefunden, so dass eine Heilung der fehlenden Anhörung nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X eingetreten sein dürfte. Allerdings ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach § 31 SGB II vorliegen; eine solche ist an sich nach § 39 SGB II sofort vollziehbar ist, bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides ist allerdings die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels anzuordnen. Zwischenzeitlich ist der Widerspruchsbescheid vom 03.08.2007 ergangen, gegen den der Antragsteller möglicherweise Klage erheben wird. Sofern der Antragsteller allerdings keine Klage erhebt, wird der Sanktionenbescheid vom 19.04.2007 nach Ablauf der Klagefrist bestandskräftig. Sofern er Klage erhebt, kann der Bescheid erst dann bestandskräftig werden, sofern der Antragsteller ohne Erfolg den Sozialrechtsweg beschreitet. Die materielle Rechtsfrage zu § 31 SGB II wird deshalb voraussichtlich einer sozialgericht- lichen Klärung in einem Hauptsacheverfahren unterzogen werden. Angesichts der ein- gangs geäußerten Bedenken wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 19.04.2007 zum Zeitpunkt seines Erlasses, die seinerzeit noch nicht geheilt sein konnte, wird vorgeschlagen, dass die Beklagte die aufschiebende Wirkung des Wider- spruchs gegen den Bescheid vom 19.04.2007 sowie einer etwa erhobenen oder noch zu erhebenden Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 03.08.2007 anerkennt und die streitige Leistungskürzung erst durchführt, sofern der Widerspruchsbescheid vom 03.08.2007 (sei es mangels Klageerhebung, sei es, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren unterliegen sollte) Bestandskraft erlangen sollte. Um Stellungnahme wird gebeten. binnen 5 Tagen nach Erhalt Internet: http://www.lsg.nrw.de und http://www.sozialgerichtsbarkeit.de Keine fristwahrenden Schriftsätze per eMail! Sie erreichen das Gericht vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 106 (Haltestelle Landgericht). Kfz.: BAB 40 Ausfahrt Holsterhausen bzw. BAB 52 Ausfahrt Rüttenscheid, Richtung Uni-Klinik. Sprechzeiten: Mo.-Do. 8:00-16:00 Uhr, sowie Fr. 8:00-15:00 Uhr
Seite 1: Landessozialgericht NRW Postfach 10
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Seite 7 und 8: Begründung Mit Bescheid vom 19.04.
Seite 9 und 10: fonische Anfragen wird kein Vermerk
Seite 11: ARGE Märkischer Kreis - Widerspruc

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