LSG bestätigt - Beispielklagen

Landessozialgericht NRW Postfach 102443 45024 Essen
Herrn
xxxxx xxxxxxxx
xxxxxxxxxx xx
586xx Iserlohn
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Dienstgebäude:
Zweigertstraße 54
45130 Essen
Telefon: 0201 7992-1
Durchwahl: 0201 7992-568
Telefax: 0201 7992-550
eMail: poststelle@lsg.nrw.de
Bearbeiter/in: Frau Schweizer
Datum: 10.08.2007
Aktenzeichen:
L 20 B 155/07 AS ER (VNR: 80019)
(bei Antwort bitte angeben)
L 20 B 155/07 AS ER: xxxxx xxxxxxxx ./. Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis
Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,
bitte übersenden Sie dem Gericht den Bescheid, mit dem Ihnen vor Erlass des
Absenkungsbescheides vom 19.04.2007 Leistungen nach dem SGB II u. a. für den
Zeitraum vom 01.05. bis 31.07.2007 bewilligt worden waren.
Daneben teilen Sie bitte mit, ob Sie gegen den Widerspruchsbescheid vom 03.08.2007
beim Sozialgericht Klage erhoben haben (wenn ja: Ist Ihnen schon das Aktenzeichen
bekannt?) bzw. noch erheben werden.
Anbei erhalten Sie ein Schreiben an die Antragsgegnerin vom heutigen Tage zu Ihrer
Kenntnisnahme.
Um Beantwortung dieses Schreibens
wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Weßling
Richter am Landessozialgericht
(Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig)
binnen 5 Tagen nach Erhalt
Internet: http://www.lsg.nrw.de und http://www.sozialgerichtsbarkeit.de
Keine fristwahrenden Schriftsätze per eMail!
Sie erreichen das Gericht vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 106 (Haltestelle Landgericht).
Kfz.: BAB 40 Ausfahrt Holsterhausen bzw. BAB 52 Ausfahrt Rüttenscheid, Richtung Uni-Klinik.
Sprechzeiten: Mo.-Do. 8:00-16:00 Uhr, sowie Fr. 8:00-15:00 Uhr

Landessozialgericht NRW Postfach 102443 45024 Essen
Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis
Friedrichstraße 59/61
58636 Iserlohn
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Dienstgebäude:
Zweigertstraße 54
45130 Essen
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Durchwahl: 0201 7992-568
Telefax: 0201 7992-550
eMail: poststelle@Isg.nrw.de
Bearbeiter/in: Frau Schweizer
Datum: 10.08.2007
Aktenzeichen:
L 20 B 155/07 AS ER (VNR: 80019)
(bei Antwort bitte angeben)
L 20 B 155/07 AS ER: xxxxx xxxxxxxx ./. Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis
Ihr Zeichen: xxxxxxxxxxxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie ein Schreiben an den Kläger vom heutigen Tage.
Aus folgenden Gründen bestehen Bedenken gegen die Entscheidung des Sozialgericht,
die aufschiebende Wirkung nicht weitergehend anzuordnen:
Mit Schreiben vom 08.03.2007 wurde dem Antragsteller ein Arbeitsplatz bei der Fa. artech
recyclingtechnik GmbH in Iserlohn vorgeschlagen. Nachdem das Unternehmen Ihnen un-
ter dem 19.03.2007 mitgeteilt hatte, der Antragsteller habe sich nicht gemeldet bzw. nicht
beworben und die Stelle sei zwischenzeitlich anderweitig besetzt worden, haben Sie den
Antragsteller mit Schreiben vom 10.04.2007 zu einer möglichen Absenkung der Leistungen
angehört und ihm für seine Stellungnahme eine Frist bis zum 27.04.2007 gesetzt.
Gleichwohl haben Sie bereits mit Bescheid vom 19.04.2007 eine Absenkung der Leistungen
für den Zeitraum 01.05. bis 31.07.2007 vorgenommen, also noch vor Ablauf der von
Ihnen selbst gesetzten Anhörungsfrist.
Zwar kann eine fehlende Anhörung nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X geheilt werden. Diese
Heilungsmöglichkeit ändert jedoch nichts daran, dass eine fehlende Anhörung zunächst
einmal zur Rechtswidrigkeit des trotz fehlender Anhörung erlassenen Verwaltungsakts
führt. Denn eine unterlassene Anhörung eines Beteiligten stellt einen wesentlichen Mangel
des Verwaltungsverfahrens dar; sie führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (vgl.
von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., 2005, § 24 Rn. 15).
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Zwar haben Sie mit Ihrem Schreiben vom 10.04.2007 die Anhörung eingeleitet. Diese An-
hörung konnte jedoch angesichts der von Ihnen selbst gesetzten Frist bis zum 27.04.2007
bei Erlass des fraglichen Sanktionenbescheides am 19.04.2007 noch nicht abgeschlossen
sein. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 19.04.2007 dürfte dieser Bescheid
deswegen rechtswidrig gewesen sein, ohne dass bereits eine Heilung nach § 41 Abs. 1
SGB X eingetreten war. Dann aber bestehen Bedenken gegen die Entscheidung des Sozialgerichts.
Denn bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit ist die aufschiebende Wirkung eines
angefochtenen Bescheides nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG anzuordnen; die Regelung
nach § 39 Nr. 1 SGB II wird entsprechend außer Kraft gesetzt.
Zwischenzeitlich hat der Antragsteller hat nachgewiesen, dass er am 15.03.2007 für 28
Sekunden und am 16.03.2007 für 35 Sekunden mit der Fa. artech telefoniert hat. Eine An-
hörung hat deshalb zwischenzeitlich stattgefunden, so dass eine Heilung der fehlenden
Anhörung nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X eingetreten sein dürfte. Allerdings ist zwischen
den Beteiligten streitig, ob die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach § 31 SGB
II vorliegen; eine solche ist an sich nach § 39 SGB II sofort vollziehbar ist, bei offensichtlicher
Rechtswidrigkeit des Bescheides ist allerdings die aufschiebende Wirkung des
Rechtsmittels anzuordnen.
Zwischenzeitlich ist der Widerspruchsbescheid vom 03.08.2007 ergangen, gegen den der
Antragsteller möglicherweise Klage erheben wird. Sofern der Antragsteller allerdings keine
Klage erhebt, wird der Sanktionenbescheid vom 19.04.2007 nach Ablauf der Klagefrist bestandskräftig.
Sofern er Klage erhebt, kann der Bescheid erst dann bestandskräftig werden,
sofern der Antragsteller ohne Erfolg den Sozialrechtsweg beschreitet.
Die materielle Rechtsfrage zu § 31 SGB II wird deshalb voraussichtlich einer sozialgericht-
lichen Klärung in einem Hauptsacheverfahren unterzogen werden. Angesichts der ein-
gangs geäußerten Bedenken wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides
vom 19.04.2007 zum Zeitpunkt seines Erlasses, die seinerzeit noch nicht geheilt sein
konnte, wird vorgeschlagen, dass die Beklagte die aufschiebende Wirkung des Wider-
spruchs gegen den Bescheid vom 19.04.2007 sowie einer etwa erhobenen oder noch zu
erhebenden Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 03.08.2007 anerkennt und die
streitige Leistungskürzung erst durchführt, sofern der Widerspruchsbescheid vom
03.08.2007 (sei es mangels Klageerhebung, sei es, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
unterliegen sollte) Bestandskraft erlangen sollte.
Um Stellungnahme
wird gebeten.
binnen 5 Tagen nach Erhalt
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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Weßling
Richter am Landessozialgericht
(Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig)
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Sie erreichen das Gericht vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 106 (Haltestelle Landgericht).
Kfz.: BAB 40 Ausfah rt Holsterhausen bzw. BAB 52 Ausfah rt Rüttenscheid, Richtung Uni-Klinik.
Sprechzeiten: Mo.-Do. 8:00-16:00 Uhr, sowie Fr. 8:00-15:00 Uhr

ARGE Märkischer Kreis, Friedrichstr, 59/61, 58636 Iserlohn
Landessozialgericht N
Postfach 102443
45024 Essen
In dem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren
ARGE Märkischer Kreis
Dienststelle Iserlohn
Widerspruchsstelle
Ihr Zeichen:
Ihre Nachricht vom:
Mein Zeichen:
Name:
Durchwahl:
Telefax:
E-Mail:
Datum:
L 20 B 155/07 AS ER
01.08.2008
(Bei jeder Antwort bitte angeben)
xxxxx xxxxxxxx ./. ARGE Märkischer Kreis
- L 20 B 155/07 AS ER -
beantragt die Antragsgegnerin,
WSst. - xxxxxxxxxxxxxxx - K 368/07
Herr Kipp
+49 (2371) 905-851
02371/905-859
_BA-ARGE-MK-SGG-AIgII
06.08.2007
- den Antrag zurückzuweisen,
- zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 SGG nicht zu erstatten sind.
Der Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz ist nicht begründet.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt der Leistungsakte verwiesen sowie auf
die Ausführungen in dem in Ablichtung beigefügten Widerspruchsbescheid vom 03.08.2008 Bezug genommen.
Anlage
1 Abdruck
Im Auftrag
Kipp
Dienstgebäude Telefon Bankverbindungen Öffnungszeiten
Friedrichstr. 59/61 02371/905-854 BBk Bochum Mo. - Mi. u. Fr. 7.30 - 12.30 Uhr
58636 Iserlohn Telefax Blz 430 000 00 Do. 7.30 - 18.00 Uhr
02371/905-859 Kto.Nr. 430 016 01

Entwurf
Bearbeiter/-in:
Dokument:
abgesandt am:
xxxxx xxxxxxxx (Nichtvorstellung
ARGE Märkischer Kreis, Friedrichstr. 59/61, 58636 Iserlohn Widerspruchsstelle
Herrn
xxxxx xxxxxxxx
xxxxxxxxxxx xx
586xx Iserlohn
Datum: 03.08.2007
Widerspruchsbescheid
ARGE Märkischer Kreis
Dienststelle Iserlohn
Geschäftszeichen: WSst. – BG-Nr.: xxxxxxxxxxxxxxxxx – W 1046/07
Auf den Widerspruch des Herrn xxxxx xxxxxxxx
wohnhaft xxxxxxxxxxx xx, 586xx Iserlohn,
vom 23.04.2007
eingegangen am 23.04.2007
gegen den Bescheid vom 19.04.2007
Geschäftszeichen: xxxxx xxxxxxxx
wegen Absenkung des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 01.05.2007
bis 31.07.2007 um 30 % der Regelleistung
trifft die Widerspruchsstelle folgende
Entscheidung
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Begründung
Mit Bescheid vom 19.04.2007 wurde der dem Widerspruchsführer zustehende Anteil des Arbeitslo-
sengeldes II für die Monate Mai 2007 bis Juli 2007 in Höhe von 30 vom Hundert abgesenkt.
Die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis begründete diese Absenkung damit, dass sich der Wider-
spruchsführer sich nach Erhalt des Vermittlungsvorschlags vom 08.03.2007 nicht bei der Fa. artech
Recyclingtechnik GmbH beworben bzw. vorgestellt habe.
Dagegen richtet sich der Widerspruch. Der Widerspruchsführer ist mit der Absenkung seiner Regel-
leistung nicht einverstanden. Der Widerspruchsführer führt zunächst dazu aus, dass ihm mit Anhö-
rungsschreiben vom 10.04.2007 eine Stellungnahmefrist bis zum 27.04.2007 eingeräumt wurde, je-
doch bereits vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Sanktionsbescheid erlassen wurde. Dies sei nicht
rechtmäßig.
Zur Sache trägt der Widerspruchsführer vor, dass er sich sehr wohl bei der Firma gemeldet habe. Er
habe mit einer Frau in der Zentrale gesprochen, da Herr Becker, der Ansprechpartner, in einer Best-
rechung war. Bei einem späteren Anruf habe ihm die Frau dann mitgeteilt, dass die Stelle bereits be-
setzt sei. Deswegen habe er sich nicht mehr schriftlich beworben. Die Gespräche könne er durch
Einzelverbindungsnachweise belegen.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde dem Widerspruchsführer mit Schreiben vom
08.05.2007 nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gem. § 24 SGB X eingeräumt. Darüber hinaus
wurde der Widerspruchsführer zur Vorlag der Einzelgesprächsnachweise aufgefordert.
Unter dem Datum des 31.05.2007 reichte der Widerspruchsführer seinen Einzelverbindungsnachweis
ein. Eine erneute Stellungnahme zur Sache erfolgte im Rahmen dieser erneuten Anhörung nicht.
Der Widerspruch ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
Der Vortrag des Widerspruchsführer, dass er vor Erlas des Sanktionsbescheides nicht korrekt ange-
hört wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit des Bescheides vom 19.04.2007. Die
gem. § 24 SGB X vorzunehmende Anhörung vor Erlass des Verwaltungsaktes stellt eine Formalität
dar, die bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nachgeholt werden kann. Die Anhörung
des Widerspruchsführers wurde mit Schreiben vom 08.05.2007 nachgeholt, so dass das die Form-
vorschriften nunmehr eingehalten wurden.
§ 2 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) stellt den Grundsatz auf, dass erwerbsfä-
hige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglich-
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keiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen. Der erwerbs-
fähige Hilfebedürftige muss insbesondere aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit
mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist,
hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu über-
nehmen.
Nach § 10 Abs. 1 SGB II ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich jede Arbeit zumutbar.
§ 31 Abs. 1 SGB II bestimmt, dass das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24
SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach
§ 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird, wenn er sich trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder
fortzuführen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II) oder zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II auszu-
führen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1d SGB II).
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten
nachweist (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Laut dem Vermittlungsvorschlag vom 00.03.2007 sollte sich der Widerspruchsführer bei der Firma
artech. Recyclingtechnik GmbH umgehend schriftlich oder per E-Mail bewerben.
Nach Mitteilung der Firma artech. Recyclingtechnik GmbH vom 19.03.2007 hat sich der der Wider-
spruchsführer nicht gemeldet bzw. nicht beworben. Die ausgeschriebene Stelle wurde anderweitig
besetzt.
Einen wichtigen Grund für sein Verhalten hat der Widerspruchsführer nicht belegt.
Der wichtige Grund ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Der einer Aufnahme der Arbeit ent-
gegenstehende individuelle Grund muss im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die
Leistungen aus Steuermitteln erbringt, besonderes Gewicht haben. Es ist deshalb ein strenger Maß-
stab anzulegen.
Der Widerspruchsführer hat vorgetragen, dass er sich zweimal telefonisch mit der Firma in Verbin-
dung gesetzt habe. Aus den eingereichten Einzelverbindungsnachweisen lässt sich ersehen, dass am
15.03.3007 und am 16.03.2007 jeweils sehr kurze Gespräche zu der Nummer der Firma artech. Re-
cyclingtechnik GmbH geführt wurden.
Eine schriftliche Bewerbung lag der Firma artech. Recycling GmbH jedoch nicht vor. Nach Rückspra-
che mit der Fa. artech. Recycling GmbH werden nur schriftliche Bewerbungen akzeptiert. Über tele-
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fonische Anfragen wird kein Vermerk erstellt.
Der Anruf des Widerspruchsführers bei der Firma artech. Recycling GmbH kann nicht als eine Be-
werbung auf den Vermittlungsvorschlag angesehen werden. Aus dem Vermittlungsvorschlag geht
eindeutig hervor, dass die Bewerbung umgehend und schriftlich bei der Fa. artech. Recyclingtechnik
GmbH einzureichen ist. Umgehend heißt in diesem Zusammenhang ohne schuldhaftes Zögern. Dies
hat der Widerspruchsführer nicht getan. Der Widerspruchsführer hat keine schriftliche Bewerbung bei
der Fa. artech. Recyclingtechnik GmbH eingereicht. Auf den Vermittlungsvorschlag vom 08.03.2007
hat sich der Widerspruchsführer erst am 15.03.2007 und noch dazu in der falschen Form an die Fa.
artech. Recyclingtechnik GmbH gewandt. Daher hat sich der Widerspruchsführer weder umgehend,
noch in der vorgesehenen Form bei der Fa. artech. Recyclingtechnik GmbH. Der Widerspruchsführer
war verpflichtet, sich sofort in der korrekten Form an die Firma zu wenden. Dies hat der Wider-
spruchsführer unterlassen. Der Vortrag des Widerspruchsführers, dass er sich nicht mehr schriftlich
beworben habe, da die Stelle am 15.03.2007 bereits vergeben gewesen sei, stellt daher keinen wich-
tigen Grund dar, da die schriftliche Bewerbung des Widerspruchsführers bereits zeitlich früher hätte
erfolgen müssen.
Die Voraussetzungen für die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 vom Hundert der maßge-
benden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind daher erfüllt.
Für den Widerspruchsführer beträgt die nach § 20 SGB II maßgebende Regelleistung 311,00 Euro.
Daraus ergibt sich ein Absenkungsbetrag in Höhe von 93,00 Euro monatlich.
Der im Sanktionsbescheid ausgewiesene Kürzungsbetrag ist daher zu hoch beziffert. Die tatsächliche
Absenkung der Leistungen ist jedoch in der korrekten Höhe von 93,00 € erfolgt.
§ 31 Abs. 6 SGB II bestimmt, dass Absenkung und Wegfall (Sanktion) mit Wirkung des Kalendermo-
nats eintreten, der auf das Wirksamwerden des die Absenkung oder den Wegfall feststellenden Ver-
waltungsaktes folgt und drei Monate dauern. Über diese Rechtsfolgen ist der erwerbsfähige Hilfebe-
dürftige vorher zu belehren.
Diese Belehrung ist mit dem Vermittlungsvorschlag am 08.03.2007 erfolgt. Damit wurde der Wider-
spruchsführer in die Lage versetzt, die konkreten Auswirkungen der Pflichtverletzung zu erkennen.
Die Sanktion umfasst die Kalendermonate Mai 2007 bis Juli 2007.
Für diesen Zeitraum war die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs. 1 S. 1 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) teilweise aufzuheben.
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Der Vortrag des Widerspruchsführers konnte daher zu keiner für ihn günstigeren Entscheidung füh-
ren.
Der Widerspruch musste daher als unbegründet zurückgewiesen werden,
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann beim
Sozialgericht Dortmund, Ruhrallee 3, 44139 Dortmund,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden.
Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem diese Entscheidung
bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen oder Zustellung durch eingeschriebenen Brief gilt die Be-
kanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass die Entscheidung nicht oder zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag
der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.
Gem. § 92 des Sozialgerichtsgesetzes soll die Klage die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und einen be-
stimmten Antrag enthalten. Sie soll den angefochtenen Verwaltungsakt oder den Widerspruchsbescheid bezeichnen und die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben und von dem Kläger/der Klägerin oder einer zu sei-
ner/ihrer Vertretung befugten Person mit Orts- und Tagesangabe unterzeichnet sein. Der Klageschrift sind gemäß § 93 des
Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen.
in Ve rtretung
Fehring
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ARGE Märkischer Kreis
- Widerspruchsstelle -
Widerspruchsverfahren i.S. xxxxx xxxxxxxx
Mein Zeichen: WSst. - xxxxxxxxxxxxxx - W 1046/07
Telefonisch gesprochen mit:
Gesprächsnotiz
Datum: 20.07.07
Name: Frau Müller Firma: artech. Recyclingtechnik GmbH
iit Telefax:
Von mir wurde die o.g. Firma angerufen. Da der Widerspruchsführer die Einzelgesprächsnachweise
eingereicht hat.
Nach Mitteilung von Frau Müller kann es sein, dass der Widerspruchsführer zu dem angegebenen
Datum mit ihr gesprochen hat. Da aber lediglich schriftliche Bewerbungen akzeptiert
werden, werden über telefonische Anfragen keine Vermerke erstellt. Eine schriftliche Bewerbung
des Widerspruchsführers lag nicht vor.
Aufgenommen von: Frau Fehring Hdz.: 7. Gg--