Strafbarkeit des Arbeitgebers - Strafverteidiger Rainer Brüssow ...

Arbeitsrecht
lich dazu verpflichtet, von seinem zu zahlenden Betrag
inkl. der Umsatzsteuer einen Steuerabzug von
15% vorzunehmen und diesen Betrag beim Finanzamt
des Leistenden anzumelden und abzuführen.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Leistungsempfänger
die Bauleistung für seinen unternehmerischen
Bereich bezieht.
!
BEACHTEN SIE
Weiterhin bestehen für die Finanzbehörden Mitteilungspflichten
zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und
des Leistungsmissbrauchs. Der zielgerichteten Bekämpfung
der Schattenwirtschaft räumt der Gesetzgeber hier den
Vorrang vor dem Steuergeheimnis ein.
Als Rechtsfolge einer rechtskräftigen Verurteilung
droht, neben den finanziellen Risiken, ein Berufsverbot
bzw. schon im laufenden Verfahren ein vorläufiges
Berufsverbot. Denn die Voraussetzungen
für ein Berufsverbot sind typischerweise gegeben,
wenn der Täter Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsbeiträge
nicht abführt. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn die Hinterziehung betrieblicher Steuern
mit schwerwiegenden Verletzungen der Buchführungs-
und Aufzeichnungspflichten und zur Verdekkung
von Schwarzarbeit und Einschaltung von Subunternehmern
einhergeht.
6 PuR 10/08