Dienstag, 08.November 1994

.NS # N 1 

#BK1 ... Briefkopf der Allg. Textverarbeitung Typ 1: 

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# _anrede, _titel, _nachname, _vorname, _strasse, _postlz, _ort 

# B) Postausgangsdaten: 

# _datum, _gz, _zsynname, _zsynkomm, _kurzbetreff, _dvrnr 

#ENDE DES BRIEFKOPFS! 

.......LT.......T.......T.......T.......T.......T.......T.......T.......J..... 

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

===================================== 

über die Sitzung des Gemeinderates 

am 08.11.1994 im Gemeindeamt Seiersberg, Feldkirchner Straße 21, 

8054 Seiersberg 

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr 

Die Einladung erfolgte am 20.10.1994 durch Einzelladung. 

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher 

Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. 

Anwesend waren: 

Bürgermeister: Willibald TAMM 

Vizebürgermeister: Werner BREITHUBER 

2. Vizebürgermeister: Alfred FRATSCHKO 

Gemeindekassier: DI. Manfred KLEIN 

GR. Alois DEUTSCHMANN GR. Johann DOKTER 

GR. Ing. Josef EIBINGER GR. Marieluise RANNER 

GR. Günter Josef GRAIN GR. Konrad Heinz SCHIRGI 

GR. Jürgen HERRAK GR. Alois SCHUSTER 

GR. Gerhard PIUK GR. Georg Franz TAMM 

GR. Josef POCK GR. Peter THIR 

GR. Helmut PUTZ GR. Eduard EBERHARDT 

GR. Franz RAGGER GR. Gerhard HAMMER 

Entschuldigt waren: GR. Hildegard REINBACHER@@ 

CCCCCCCCCCCCCCCCCCCC 

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. 

Vorsitzender: Bürgermeister Willibald Tamm

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Seite # des Gemeinderatssitzungsprotokolles vom 08.11.1994 

Gz.: _gz 

Tagesordnung: 

1.) Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit; 

2.) Genehmigen des öffentlichen Sitzungsprotokolles der Gemeinde - 

ratssitzung vom 06.09.1994; 

3.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechte - 

gesetzes 1990, idF. LGBl. Nr. 74/1990; 

b) Beratung und Beschlussfassung, Aufhebung des Gemeinderats - 

beschlusses vom 26.07.1994, TOP 14.) b), betr effend des 

Teilbebauungsplanes Industrie- und Gewerbepark Astgründe - 

erste Änderung; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Fortführung und Änderung 

des Teilbebauungsplanes Industrie- und Gewerbepark Ast- 

gründe; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Teilbebauungsplan Auf - 

schließungsgebiet EZ III (Sonderform) im Bereich des 

Werschweges, westlich der Astgründe; 

b1) Beratung und Beschlussfassung betreffend Stellungnahmen 

und Einwendungen, eingelangt während der Auflagefrist; 

b2) Beratung und Beschlussfassung des Teilbebauungsplanes 

Aufschließungsgebiet EZ III (Sonderform) im Bereich 

des Werschweges, westlich der Astgründe; 



b) Beratung und Beschlussfassung, 2. Nachtragsvoranschlag 

1994; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Untervoranschlag 1995 

Staatsbürgerschaftsverband Seiersberg; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Untervoranschlag 1995

Standesamtsverband Seiersberg; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Untervoranschlag 1995 

Volksschule Seiersberg; 

10.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Stmk. Volksrechte- 


b) Beratung und Beschlussfassung, Straßenbenennung für die 

Stichstraße Mantschastraße zu Anwesen Wallner in 

"Elariweg"; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Straßenbenennung für die 

Gemeindestraße Nr. 122, sogenannte Begleitstraße, in 

"Maria Pfeifferstraße"; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Endvermessung des Re benweges 

lt. Projekt Dipl. Ing. Meinrad Breinl, Gz.: 2163/92, 

vom 04.07.1994, Übernahme der zugehörigen Trennflächen in 

das öffentliche gut, Antrag auf Herstellung der Grund - 

buchsordnung; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Teilflächen, 

lt. Informationsplan Dipl. Ing. M. Breinl, vo m 20.06.1994, 

Gz.: 2502-94, im Ausmaß von 151 m2 in das öffentliche Gut, 

Teil des Gottingerweges, Herstellung der Grundbuchs - 

ordnung; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme der Stichstraße 

Viktor Gerambstraße, bestehend aus dem Grundstück 

Nr. 1012/30, in das öffentliche Gut als Gemeindest raße, 

Herstellung der Grundbuchsordnung; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme des Grundstück es 

Nr. 357/3, KG. Seiersberg, in das öffentliche Gut als 

Busbucht, Herstellung der Grundbuchsordnung; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Richtigstellung des 

Verlaufes der Mantschastraße im Bereich der Grundstücke 

Nr. 865, 983, 872, 873, 987 u. 990/1, alle KG. Seiers - 

berg, lt. Grundbuchsplan Dipl. Ing. M. Breinl, vom

19.12.1990, Gz.: 1120/89, Plangültigkeit 29.03.1996, 

durch Übernahme von Grundstücksteilen in das öffentliche 

Gut Mantschastraße, Gemeindestraße, Herstellung der 

Grundbuchsordnung; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme des Grundstückes 

Nr. 353/2, KG. Seiersberg, Gustav Robert Kirchhoffstraße, 

als Gemeindestraße in das öffentliche Gut, Herstellung 

der Grundbuchsordnung; 



b) Beratung und Beschlussfassung, außergerichtliche Einigung 

über Verzicht auf Mietrecht für Objekt in Gedersberg, 

Fruchtgenussrecht der Gemeinde; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Ausscheiden des im Eigentum 

der Gemeinde als Gemeindegut stehenden Schlarweges 

(Privatstraße) in das öffentliche Gut als Gemeindestraße 

samt der in das Sportplatzgelände führenden Zufahrt, lt. 

Informationsplan Dipl. Ing. M. Breinl, vom 03.03.1993, 

Gz.: 2208/93; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Erheben einer Verfassungs - 

gerichtshofbeschwerde bzgl. Berufungsentscheidungen 

Schulkostenvorschreibungen Magistrat Graz; 



b) Aufteilung des Jagdpachtschillings 1994; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Beitritt zum Verein 

"Regionale Wirtschafts- und Qualifizierungsinitiative 

Graz und Graz-Umgebung" hinsichtlich des Projektes NOWA 

Netzwerk für Berufsausbildung von Frauen und Zahlung 

eines jährlichen Mitgliedsbeitrages; 



b) Beratung und Beschlussfassung, Auftragsvergabe Essen - 

lieferung für Kindergarten, Nachmittagsbetreuung und 

Senioren; 

24.) Allfälliges; 

Die folgenden Tagesordnungspunkte sind infolge

datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie der Bestimmungen über 

das Amtsgeheimnis und der damit gebotenen Vertraulichkeit unter 

Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 

25.) Vertraulicherklärung der folgenden Tagesordnungspunkte 

26.) bis 34.); 

26.) Berufungsverfahren Ergänzungsbeitrag einmaliger Kanalisa - 

tionsbeitrag; 

27.) Weihnachtszuwendungen 1994; 

28.) Personalangelegenheiten per 1995, 

a) Allgemein, Zuerkennung von Vorrückungen, Beförderungen, 

Überstellungen; 

b) Schmutzzulagenregelung ab dem 01.01.1995; 

c) Vordienstzeitenanrechnungen; 

29.) Ansuchen um Gewährung eines unbezahlten Urlaubes - 

Karenzurlaub für die Dauer von 6 Monaten; 

30.) Dienstwohnung Kindergarten Neuseiersberg, Dienst - 

vertragsänderung; 

31.) Befristete Aufnahme einer weiteren Lehrkraft für die 

Nachmittagsbetreuung an der Volksschule Seiersberg; 

32.) Genehmigen des gesonderten Protokolles der Gemeinderats - 

sitzung vom 06.09.1994; 

33.) Kenntnisnahme der Ausschusssitzungsprotokolle ab dem 

07.09.1994; 

34.) Allfälliges - Vertraulichkeit; 

1.) Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit; 

Der Bürgermeister begrüßte die Dame und die Herren des 

Gemeinderates. Der Bürgermeister stellte die Beschlussfähigkeit 

des Gemeinderates fest. Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung 

des Gemeinderates. 

Der Bürgermeister stellte zu Beginn der Sitzung gemäß § 54 Abs 3 

der Steiermärkischen Gemeindeordnung folgenden Antrag auf 

Erweiterung der Tagesordnung: 

Dem Tagesordnungspunkt 4.b) möge ein Tagesordnungspunkt - 4.c) 

Beratung und Beschlussfassung, Durchführung eines kleinen 

Änderungsverfahrens gemäß § 31 des Steiermärkischen 

Raumordnungsgesetzes 1974, in der geltenden Fassung, Umwandlung 

des Grundstückes Nr. 126/2, KG Seiersberg, von bisher Industrie - 

und Gewerbegebiet I, Sgl 0,3-1,5 in Kern-, Büro- und 

Geschäftsgebiet, Sgl 0,3-1,5, Flächenwidmungsplanänderung 2.01, - 

hinzugefügt werden. 

Der Bürgermeister begründete diese Erweiterung der Tagesordnung

wie folgt: 

Im Dezember 1993 wurde für das Grundstück Nr. 126/2, KG 

Seiersberg, eine Widmung nach der Legaldefinition für Allgemeines 

Wohngebiet erteilt. Diese Widmung erfolgte zum Zeitpunkt der 

Rechtswirksamkeit des Flächenwidmungsplanes 1.0. In diesem 

Flächenwidmungsplan wurde das genannte Grundstück als Allgemei nes 

Wohngebiet ausgewiesen. Nunmehr im rechtswirksamen 

Flächenwidmungsplan 2.0 ist dieses Grundstück als Industrie - und 

Gewerbegebiet I ausgewiesen. Eine Baubewilligung für ein Wohnhaus 

kann in dieser Gebietskategorie nicht erteilt werden. In diesem 

Falle gehe es nunmehr darum, den Liegenschaftseigentümern zu 

helfen, da diese offenkundig an diesem Versehen keine Schuld 

trifft. Es müsse vielmehr aus diesen Fehlern im Zusamme nhang mit 

dem Übergang von einem Flächenwidmungsplan zu einem neuen 

Flächenwidmungsplan gelernt werden. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. 

Zu Wort meldete sich Gemeinderat Grain, welcher fragte, wo sich 

dieses Grundstück befindet? Der Bürgermeister erläuterte 

gemeinsam mit dem gleichfalls anwesenden örtlichen Raumplaner 

Dipl. Ing. Max Pumpernig an Hand des Planes die Lage des 

Grundstückes. Der Bürgermeister schilderte in der Folge nochmals 

die Situation. Der Gemeindekassier fragte an, welche Größe dieses 

Grundstück aufweise? Der Bürgermeister antwortete, dass die Größe 

des Grundstückes unter 1.000 m2 gelegen ist. Es handle sich daher 

tatsächlich um eine geringfügige Änderung. Weitere Wortmeldungen 

erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über 

seinen Antrag. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vom 

Bürgermeister beantragte Erweiterung der Tagesordnung. 

2.) Genehmigen des öffentlichen Sitzungsprotokolles der 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.1994; 

Gz.: 004-1/-/GR.Sitzg.06.09.1994/ 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge das 

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.09. 

1994 genehmigen. Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. 

Zu Wort meldete sich der Gemeindekassier, welcher vorbrachte, dass 

er zum Protokoll vom 06.09.1994, Tagesordnungspunkt 5.b) die von 

ihm vorgebrachte Argumentation vermisse. Er habe zu diesem 

Tagesordnungspunkt insbesondere erklärt, dass mit diesen 3 

Millionen Schilling das bestehende Sportplatzgebäude saniert 

werden könnte. Weitere Wortmeldungen erfolgten keine. 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge das 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 06.09.1994, mit der vom 

Gemeindekassier angemerkten Interpretation zu Tagesordnungspunkt 

5.b), genehmigen. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig. 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, zum Protokoll der 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.1994, Tagesordnungspunkt 5.b), einen 

Verweis auf dieses Protokoll zu Tagesordnungspunkt 2.) 

anzubringen;

3.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Steiermärkischen 

Volksrechtegesetzes 1990, idF. LGBl. Nr. 74/1990; 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den 

folgenden Tagesordnungspunkt 3.) b) insofern für dringlich 

erklären, als die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses v om 26.07. 

1994, TOP. 14.) b), betreffend des Teilbebauungsplanes Industrie - 

und Gewerbepark Astgründe - erste Änderung, laut Schreiben des 

Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, vom 05.10.1994, Gz: 3 

10. 10 S - 94/4, rechtlich unabdingbar ist. Das bisher 

durchgeführte, gekürzte Verfahren entspricht nicht den rechtlichen 

Voraussetzungen, weshalb die Aufhebung dieses Beschlusses 

dringlich erforderlich ist. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen 

erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte den Gemeinderat um 

Abstimmung über seinen Antrag. Der Gemeinderat beschloss den 

Antrag des Bürgermeisters einstimmig. 

3.) b) Beratung und Beschlussfassung, Aufhebung des 

Gemeinderatsbeschlusses vom 26.07.1994, TOP. 14.) b), betreffend 

des Teilbebauungsplanes Industrie- und Gewerbepark Astgründe - 

erste Änderung; 

Gz.: 031-2/-/63281-249/2/ 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den von 

ihm am 26.07.1994, zu Tagesordnungspunkt 14.) b) gefassten 

Beschluss, betreffend erste Änderung des Teilbebauungsplanes 

Industrie- und Gewerbepark Astgründe, aufheben. Diesen Antrag 

begründete der Bürgermeister dahingehend, dass diese Änderung in 

Form eines gekürzten Verfahrens, laut Schreiben de s Amtes der 

Steiermärkischen Landesregierung, vom 05.10.1994, Gz: 3 10. 10 S 

- 94/4, rechtlich nicht möglich ist und daher, wie aus der 

Tagesordnung zu dieser Sitzung ersichtlich, zu Tagesordnungspunkt 

4.) b) ein neuerlicher Beschluss zu fassen ist. 



seinen Antrag. Der Gemeinderat beschloss den Antrag d es 

Bürgermeisters einstimmig. 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, ein 

Verständigungsschreiben an die Rechtsabteilung 3 des Amtes der 

Steiermärkischen Landesregierung zu konzipieren und dem 

Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen; 

Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag, einen Auszug aus diesem 

Sitzungsprotokoll samt Einladung und Kopie der Rückscheine zum 

bezughabenden Akt in Ablage zu bringen;


Volksrechtegesetzes 1990, idF. LGBl Nr. 74/1990; 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, den folgenden 

Tagesordnungspunkt 4.) b) insoferne für dringlich zu erklären, als 

sich bereits aus dem Zusammenhang zum Dringlichkeitsbeschluss zu 

Tagesordnungspunkt 3.) a) die Notwendigkeit eines solchen 

Beschlusses ergibt. Der Bürgermeister begründete seinen Antrag 

ferner dahingehend, dass durch die Undurchführbarkeit des gekürzten 

Verfahrens nunmehr versucht werden müsse, raschest einen rechtlich 

einwandfreien Sachverhalt zu schaffen. Der Bürgermeister betonte 

insbesondere die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser 

Vorgangsweise für die Gemeinde Seiersberg. 

Hinsichtlich der Dringlichkeit für den Tagesordnungspunkt 4.) c) 

verwies der Bürgermeister hinsichtlich der Begründung der 

Dringlichkeit auf das zu Tagesordnungspunkt 1.) in seiner 

Begründung Ausgeführte und fügte ergänzend hinzu, dass durch den 

Verkauf des Grundstückes und die beabsichtigte Bauführung durch 

den neuen Eigentümer schon aus menschlichen Gründen eine 

Dringlichkeit geboten ist. 





4.) b) Beratung und Beschlussfassung, Fortführung und Änderung des 

Teilbebauungsplanes Industrie- und Gewerbepark Astgründe; 

Gz.: 031-2/-/63281-249/2/ 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge die 

große Änderung des Teilbebauungsplanes Industrie- und Gewerbepark 

Astgründe, gemäß § 31 Abs 1 i.V.m. § 29 Abs 3 sowie § 27 (1a) des 

Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes wie folgt beschließen: 

Wortlaut 

"Verordnung über die vom Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg am 

08.11.1994 beschlossene 1. Änderung des rechtskräftigen 

Teilbebauungsplanes Industrie- und Gewerbepark Astgründe samt 

zeichnerischer Darstellung." 

§ 1 

Die zeichnerische Darstellung (in der Beilage), verfasst von Dipl. 

Ing. Maximilian Pumpernig, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und 

Raumordnung, Gz: 73-P 94, mit Datum vom 10.10.1994, basierend auf 

der Planunterlage M 1: 1000 (Lage und Höhenplan von Dipl. Ing. 

Helmut Mayrhofer, staatlich befugter und beeideter Ing. Konsul ent 

für Vermessungswesen, Gz: 3369, September 1994) bildet einen 

integrierten Bestandteil dieser Verordnung und stellt gesondert 

den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung dar.

§ 2 

2) Die Änderung des rechtskräftigen Teilbebauungsplanes Astgründe 

beziehen sich auf nachfolgende Bereiche: 

a) Änderung der Anbindung an die A9 (Pyhrnautobahn) im Norden über 

den Werschweg (öffentliches Gut): 

Die Anbindung an die A9 wird dahingehend abgeändert, dass nunmehr 

eine gemeinsame Zufahrt für den Industrie- und Gewerbepark 

Astgründe und das Areal des EZ I I I Werschweg vorgesehen ist. 

Begründung: 

Am 1.3.1991 erfolgte in der Gemeinde Seiersberg unter Beisein der 

verantwortlichen Referenten der Fachabteilung II a des Amtes der 

Stmk Landesregierung eine klärende Aussprache bezüglich Situierung 

und Errichtung der geplanten Autobahnabfahrt A9 (Pyhrnautobahn) in 

Verbindung mit der von den Gemeinden Seiersberg, Pirka, 

Unterpremstätten und Kalsdorf gewünschten Autobahnbegleitstraße. 

Dabei konnte eine Planung präsentiert werden, welche die 

Integration der Begleitstraße im Bereich der Autobahnauf-und 

abfahrt vorsieht. Ein Detaillageplan (A9 Pyhrnautobahn, 

Anschlussstelle Seiersberg) vom Juni 1991 liegt vor. Dieses 

Projekt ermöglicht nunmehr die seit Jahren urgierte Anbindung des 

gegenständlichen Planungsgebietes an das übergeordnete Straßen - 

und Wegenetz zur gewünschten Entlastung des kommunalen 

Straßennetzes Seiersberg. 

Da nunmehr die Errichtung des geplanten Autobahnvollanschlusses 

und der Begleitstraße kurz vor Fertigstellung ist, wird das 

öffentliche Interesse seitens der Gemeinde Seiersberg dahingehend 

bekundet, mit dieser Autobahnauf- und abfahrt das ehemals als 

Schottergrube genutzte Planungsgebiet bestmöglich an das 

übergeordnete Straßen- und Wegenetz anzubinden. Dies 

insbesondere, um damit auch eine Entlastung der Feldkirchnerstraße 

zu erreichen. 

b) Änderung des Verwendungszweckes von Industrie- und 

Gewerbegebiet II - (J2) mit einer Bebauungsdichte von 0,1 - 1,5 in 

Einkaufszentrum III Sanierungsgebiet Abwasser (EZ III S G -A) mit 

einer Bebauungsdichte von 0,2-1,5: 

Ein Teil der im Geltungsbereich liegenden Grundflächen sind im 

mittlerweile rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 der 

Gemeinde Seiersberg als Einkaufszentrum III (EZ III -Sg A) 

Abwassersanierungsgebiet auf dem Grundstück Nr. 279/2 im 

Flächenausmaß von circa 32.600 m2 mit einer Bebauungsdichte von 

0,2 bis 1,5 festgelegt worden. Die restlichen Grundstücke Nr. 

284/1, 285/6, 279/1, 273/1 und 272 (Teilfläche), alle KG 

Seiersberg, sind weiterhin wie im Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 und 

Bebauungsplan als Industrie- und Gewerbegebiet II (J/2-Sg A)

Abwassersanierungsgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 

maximal 1,5 festgelegt. 

Begründung: 

Die gegenständlichen Teilfläche des Grundstückes Nr. 279/2 im 

Flächenausmaß von circa 32.600 m2 wird daher durch die nunmehr 

vorliegende, geänderte Rechtslage von Industrie- und Gewerbegebiet 

II (J/2) mit einer Bebauungsdichte von 0,1-1,5 auf Einkaufszentrum 

III (EZ III-S G-A) Abwassersanierungsgebiet mit einer 

Bebauungsdichte von 0,2-1,5 entsprechend dem Siedlungsleitbild zum 

Örtlichen Entwicklungskonzept und dem rechtsgültigen 

Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 der Gemeinde Seiersberg abgeändert. 

c) Der Anschluss des Bebauungsplansgebietes an das öffentliche Gut 

(Werschweg) im Süden: 

Der bisher im rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehene Anschluss 

des Bebauungsplansgebietes an das öffentliche Gut (Werschweg) im 

Süden wird nunmehr weiter nach Süden verschwenkt. Die bisher 

vorgesehene Ein-und Ausfahrt zum Industrie- und Gewerbepark 

Astgründe wird daher um circa 140m in südwestlicher Richtung 

verlegt. 

Begründung: 

Um eine allfällige Behinderung und Belästigung der bestehenden 

Wohnnutzung westlich des Werschweges hintanzuhalten, wird die 

Aus-und Einfahrt der geplanten Erschließungsstraße verlegt. 

§ 3 

Nach Genehmigung der Änderung des Bebauungsplanes durch die 

Steiermärkische Landesregierung beginnt seine Rechtwirksamkeit mit 

dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. 

Für den Gemeinderat: 

Der Bürgermeister: 

Dieser Beschluss des Gemeinderates soll wie folgt kundgemacht 

werden: 

1) Gemäß § 31 Abs 1 i.V.m. § 29 Abs 3 sowie § 27 (1a) 

Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974, LGBl Nr. 127/1974 idF. 

LGBl Nr. 41/1991, hat der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg in 

seiner Sitzung vom 08.11.1994 den Beschluss gefasst, den 

rechtskräftigen Teilbebauungsplan zu ändern und den beiliegenden 

Änderungsentwurf des Dipl. Ing. Maximilian Pumpernig, Ing. 

Konsulent für Raumplanung und Raumordnung, Gz: 73-B 94, vom 12. 

10.1994 (Plan und Wortlaut) in der Zeit vom 21.11.1994 bis 

18.01.1995 (mindestens 8 Wochen) im Gemeindeamt während der 

Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.

2) Die Änderung des rechtskräftigen Teilbebauungsplanes Astgründe 

beziehen sich auf nachfolgende Bereiche: 

a) Änderung der Anbindung an die A9 (Pyhrnautobahn) im Norden über 

den Werschweg (öffentliches Gut): 

Die Anbindung an die A9 wird dahingehend abgeändert, dass nunmehr 

eine gemeinsame Zufahrt für den Industrie- und Gewerbepark 

Astgründe und das Areal des EZ III Werschweg vorgesehen ist. 

Begründung: 

Am 1.3.1991 erfolgte in der Gemeinde Seiersberg unter Beisein der 

verantwortlichen Referenten der Fachabteilung II a des Amtes der 

Steiermärkischen Landesregierung eine klärende Aussprache 

bezüglich Situierung und Errichtung der geplanten Autobahnabfahrt 

A9 (Pyhrnautobahn) in Verbindung mit der von den Gemeinden 

Seiersberg, Pirka, Unterpremstätten und Kalsdorf gewünschten 

Autobahnbegleitstraße. Dabei konnte eine Planung präsentiert 

werden, welche die Integration der Begleitstraße im Bereich d er 

Autobahnauf- und abfahrt vorsieht. Ein Detailplan (A9 

Pyhrnautobahn, Anschlussstelle Seiersberg) vom Juni 1991 liegt vor. 

Dieses Projekt ermöglicht nunmehr die seit Jahren urgierte 

Anbindung des gegenständlichen Planungsgebietes an das 

übergeordnete Straßen- und Wegenetz zur gewünschten Entlastung des 

kommunalen Straßennetzes Seiersberg. Da nunmehr die Errichtung 

des geplanten Autobahnvollanschlusses und der Begleitstr aße kurz 

vor Fertigstellung ist, wird das öffentliche Interesse seitens der 

Gemeinde Seiersberg dahingehend bekundet, mit dieser 

Autobahnauf-und abfahrt dass ehemals als Schottergrube genutzte 

Planungsgebiet bestmöglich an das übergeordnete Straßen- und 

Wegenetz anzubinden. Dies insbesondere, um damit auch eine 

Entlastung der Feldkirchnerstraße zu erreichen. 

b) Änderung des Verwendungszweckes von Industrie - und 

Gewerbegebiet II-(J/2) mit einer Bebauungsdichte von 0,1-1,5 in 

Einkaufszentrum III Sanierungsgebiet Abwasser (EZ III S G -A) mit 

einer Bebauungsdichte von 0,2-1,5: 

Ein Teil der im Geltungsbereich liegenden Grundflächen s ind im 

mittlerweile rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 der 

Gemeinde Seiersberg als Einkaufszentrum III (EZ III -Sg A) 

Abwassersanierungsgebiet auf dem Grundstück Nr. 279/2 im 

Flächenausmaß von circa 32.600 m2 mit einer Bebauungsdichte von 

0,2 bis 1,5 festgelegt worden. Die rechtlichen Grundstücke Nr. 

284/1, 285/6, 279/1, 273/1 und 272 (Teilfläche), alle KG 

Seiersberg sind weithin wie im Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 und 

Bebauungsplan als Industrie- und Gewerbegebiet II (J/2-Sg A) 

Abwassersanierungsgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 

maximal 1,5 festgelegt. 

Begründung: 

Die gegenständliche Teilfläche des Grundstückes Nr. 279/2 im 

Flächenausmaß von circa 32.60 m2 wird daher durch die nunmehr 

vorliegende, geänderte Rechtslage von Industrie-und Gewerbegebiet 

II (J/2) mit einer Bebauungsdichte von 0,1-1,5 auf Einkaufszentrum 

III (EZ III-S G-A) Abwassersanierungsgebiet mit einer 

Bebauungsdichte von 0,2-1,5 entsprechend dem Siedlungsleitbild zum 

Örtlichen Entwicklungskonzept und dem rechtsgültigen 

Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 der Gemeinde Seiersberg abgeändert.

c) Der Anschluss des Bebauungsplangebietes an das öffentliche Gut 

(Werschweg) im Süden: 

Der bisher im rechtskräftigen Bebauungsplan vorgesehene Anschluss 

des Bebauungsplangebietes an das öffentliche Gut (Werschweg) im 

Süden wird nunmehr weiter nach Süden verschwenkt. Die bisher 

vorgesehene Ein- und Ausfahrt zum Industrie- und Gewerbepark 

Astgründe wird daher um circa 140m in südwestlicher Richtung 

verlegt. 

Begründung: 

Um eine allfällige Behinderung und Belästigung der bestehenden 

Wohnnutzung westlich des Werschweges hintanzuhalten, wird die Aus - 

und Einfahrt der geplanten Erschließungsstraße verlegt. 

3) Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied sowie 

jede physische und juristische Person, die ein berechtigtes 

Interesse glaubhaft machen kann, schriftliche Einwendungen, die 

eine Begründung enthalten müssen, beim Gemeindeamt bekanntgeben. 



Die von Herrn Dipl. Ing. Max Pumpernig erstellte Unterlage Gz: 

73-B 94, vom Oktober 1994, bildet in Fotokopie die Beilage A) zu 

diesem Protokoll. 

Der Bürgermeister ersuchte den örtlichen Raumplaner um Erläuterung 

des Antrages. Der örtliche Raumplaner Dipl. Ing. Max Pumpernig 

erläuterte in kurzen Worten die Änderung. Der Bürgermeister 

erinnerte die Mitglieder des Gemeinderates, dass diese 

Angelegenheit bereits im Bau- und Raumordnungsausschuss eingehend 

erörtert worden ist. Wortmeldungen erfolgten keine. Der 

Bürgermeister ersuchte die Mitglieder des Gemeinderates über 

seinen Antrag abzustimmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig 

den Antrag des Bürgermeisters. 

Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag zur sofortigen weiteren 

Durchführung; 

4.) c) Beratung und Beschlussfassung, Durchführung eines kleinen 

Änderungsverfahrens gemäß § 31 des Steiermärkischen 

Raumordnungsgesetzes 1974, in der geltenden Fassung, Umwandlung 

des Grundstückes Nr. 126/2, KG Seiersberg, von bisher Industrie- 

und Gewerbegebiet I, Sgl 0,3-1,5 in Kern-, Büro- und 

Geschäftsgebiet, Sgl 0,3-1,5, Flächenwidmungsplanänderung 2.01; 

Gz.: 031-0/-/FläwiÄnderung2.01/ 

Der Bürgermeister verwies auf das zu den Tagesordnungspunkten 1.) 

und 4.) a) bereits von ihm in seinen Begründungen dargelegte. Der 

Bürgermeister stellte hierauf folgenden Antrag: 

Der Gemeinderat möge folgende Verordnung beschließen: 

"Verordnung über die vom Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg am 

08.11.1994 beschlossene Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2.01

samt zeichnerischer Darstellung." 

§ 1 

Die zeichnerische Darstellung (in der Beilage), verfasst von Dipl. 

Ing. Max Pumpernig, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und 

Raumordnung, Gz: 77-F94, mit Datum 20.10.1994, basierend auf der 

Planunterlage Maßstab 1: 5.000 bildet einen integrierten 

Bestandteil dieser Verordnung und stellt gesondert den 

Geltungsbereich der Planänderung dar. 

§ 2 

Die Änderung Nr. 2.01 des Flächenwidmungsplanes bezieh t sich auf 

nachfolgenden Bereich: 

Das Grundstück Nr. 126/2, KG Seiersberg, in einem Flächenausmaß 

von 80 m2, wird von bisher Industrie- und Gewerbegebiet I mit 

einer Bebauungsdichte von 0,3-1,5 nunmehr als Kern-, Büro- und 

Geschäftsgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,3-1,5 festgelegt. 

Begründung: 

Die Änderung dient der Arrondierung des im Süden und Westen des 

gegenständlichen Grundstückes bereits bestehenden Kern -, Büro- und 

Geschäftsgebietes. 

Die Änderung steht nicht im Widerspruch zum Örtlichen 

Entwicklungskonzept der Gemeinde Seiersberg. 

§ 3 

Nach Genehmigung des Flächenwidmungsplanes durc h die 

Landesregierung beginnt seine Rechtswirksamkeit mit dem auf den 

Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. 



Der Bürgermeister stellte ferner fest, dass die Unterlage von Dipl. 

Ing. Pumpernig, Graz-Seiersberg, Oktober 1994, in Fotokopie die 

Beilage B) zu diesem Protokoll bildet. 

Der Bürgermeister ersuchte den Raumplaner, Herrn Dipl. Ing. Max 

Pumpernig, um dessen Erläuterungen. Nach den Erläuterungen 

ersuchte der Bürgermeister um Wortmeldungen. Wortmeldungen 

erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte die Mitglieder des 

Gemeinderates über seinen Antrag abzustimmen. Der Gemeinderat 

beschloss einstimmig den Antrag des Bürgermeisters. 

Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung;





erklären, als die Auflage des Teilbebauungsplanes in der Zeit vom 

28.07. bis 10.10.1994 erfolgt ist und alle Gemeindebürger bzw 

sonstigen physischen und juristischen Personen die Möglichkeit 

hatten, innerhalb dieses Zeitraumes Einsicht zu nehmen bzw 

Einwendungen zu erheben. Die Beschlussfassung dieses 

Tagesordnungspunktes ist für die weitere wirtschaftliche 

Entwicklung dieses Gebietes maßgeblich und daher im öffentlichen 

Interesse der Gemeinde Seiersberg gelegen. 


erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte die Mitglieder des 

Gemeinderates um Abstimmung über seinen Antrag. Der Gemeinderat 

beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig. 

5.) b) Beratung und Beschlussfassung, Teilbebauungsplan 

Aufschließungsgebiet EZ III (Sonderform) im Bereich des 


b/1) Beratung und Beschlussfassung betreffend Stellungnahmen und 

Einwendungen, eingelangt während der Auflagefrist; 

Gz.: 031-2/-/63281-EibingerBautr/ 

Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte sich Herr Gemeinderat Ing. 

Josef Eibinger für befangen und begab sich aus dem 

Gemeinderatssitzungssaal. 

Der Bürgermeister brachte dem Gemeinderat den Inhalt der 

Stellungnahmen bzw. Einwendungen, welche während der Auflagefrist 

bei der Gemeinde Seiersberg eingelangt sind, wie folgt zur 

Kenntnis: 

EINWENDUNGSBEHANDLUNG STADLBAUERGRÜNDE 

Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Kaiserfeldgasse 1, 8011 Graz, 

GZ: A14-K- 3/1988-18, vom 23.09.1994, Bearbeiter: Dipl.-Ing. 

Rogl; 

Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz hat in seiner Sitzung am 

23.09.1994 Einwendung zum Teilbebauungsplan für ein EZ III - 

Entwurf am Werschweg der Gemeinde Seiersberg beschlossen. Darin 

wird angemerkt, dass das vom Teilbebauungsplan erfasste Areal ca. 

17.600 m2 aufweist. Unter Heranziehung der im 

Bebauungsplan-Entwurf festgelegten Bebauungsdichte von 0,2 - 1,5, 

Bebauungsgrad bis 0,5, Gebäudehöhe bis ca. 10,0 m, Anzahl der 

Geschoße 2 und offene Bebauungsweise wird dazu festgehalten, dass 

gemäß § 8 der Verordnung zum vorliegende n 

Teilbebauungsplan-Entwurf auf die Einhaltung der Bestimmungen der 

EZ-Verordnung verwiesen wird. Entsprechend diesen Bestimmungen 

darf die Gesamtbetriebsfläche für ein EZ III in der Gemeinde

Seiersberg 5.000 m2 nicht übersteigen. Hochgerechnet auf die 

Größe des Planungsareales unter o.a. Rahmenbedingungen ergibt 

sich laut Magistrat Graz die Möglichkeit zur Errichtung von 

insgesamt 5 Einkaufszentren zu je 5.000 m2 oder eines 

Einkaufszentrums mit einer Gesamtbetriebsfläche von bis 26.400 m2. 

Ferner wird in der Einwendung angeführt, dass nach § 2 der EZ 

Verordnung gemäß Zentralitätsstufen Seiersberg nicht als eine 

Gemeinde für EZ III über 5.000 m2 aufscheint, sodass in diesem 

Zusammenhang "zum wiederholten Male eine Umgehung der Bestimmung 

nach § 2 Abs. 2 der EZ-Verordnung beabsichtigt ist" (Zitat). Zu 

der Argumentation der Gemeinde Seiersberg hinsichtlich 

Zugehörigkeit zu einem "Zentralen Standortraum" und einer 

angestrebten "Funktionsteilung" mit der Landeshauptstadt Graz wird 

festgestellt, dass dies von ihr nicht gewünscht wird. 

Schlussendlich führt der Magistrat Graz an, dass die Einwendungen, 

die von der Stadt Graz gegen diverse Bebauungspläne und 

Flächenwidmungsplanänderungen betreffend Einkaufszentren bisher 

bereits vorgebracht wurden, bisher keine Berücksichtigung fanden. 

C.A.P. Immobilien Projektentwicklungs- und Beteiligungs AG, 

Kärntnerring 5, 1010 Wien: 

Einwendung zum vorgelegten Teilbebauungsplan EZ III - Werschweg, 

GZ: SU/fes vom 23.09.1994: Der o.a. Einwendungssteller ersucht 

um Änderung der im Entwurf ausgewiesenen nördlichen Zufahrt 

aufgrund beigelegtem Plan. 

Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge 

die eingelangten Stellungnahmen und Einwendungen wie folgt 

behandeln bzw. hierüber entscheiden: 

Unter Bezugnahme der o.a. Punkte zur Einwendung des Magistrat 

Graz vom 23.09.1994 wird nachfolgend ausgeführt: 

1 . Zu der in der Einwendung angeführten Größe des Gesamtareales 

von 17.600 M2 ist anzumerken, dass dieses lediglich die Größe von 

ca. 16.780 m 2 aufweist, dies deshalb, als im Zuge der 

öffentlichen Auflage nunmehr aufgrund der Einwendung des Nachbarn 

eine Grenzkorrektur erfolgt. 

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass laut Angaben der Firma 

Stadlbauer für die Öffentlichkeit zugängliche Verkaufsflächen in 

der Maximalgröße von 5.000 m2 vorgesehen sind und eine max. 

Bruttogeschoßfläche von 8.000 m 2 (inkl. Büros, Verwaltung, 

udgl.) vorgesehen ist (she. auch Erläuterungsbericht zum 

aufgelegten Bebauungsplan-Entwurf). 

Aus den mittlerweile in Auflage befindlichen Entwurf zum 

Regionalen Entwicklungsprogramm Graz - Graz/Umgebung geht 

eindeutig hervor, dass die Gemeinde Seiersberg als 

Nahversorgungszentrum festgelegt wird (Grafik Regionalplan Seite 

23 des aufgelegten Entwurfes). Sohin wird seitens der 

Überörtlichen Raumordnung bestätigt, dass diese Zielsetzung zur 

geplanten Gemeindeentwicklung nunmehr auch als realistisch aus 

Sicht der überörtlichen Raumplanung angesehen wird.

2. Ferner wird unter Hinweis auf das Schreiben des Amtes der 

Stmk. Landesregierung, Rechtsabteilung 3, vom 6.04.1992, unter 

GZ: 03-10S5-92/173, Bearbeiter: Dr. Peter Krug, verwiesen, 

wonach für die Beurteilung der Zulässigkeit von Einkaufszentren 

der § 4 Abs.9 der EZ-Verordnung maßgebend ist, und als 

zentralörtlicher Standortraum einerseits das Bauland des 

zentralörtlichen Kerngebietes und das daran in räumlich - 

funktionellem Naheverhältnis anschließende Bauland zu verstehen 

ist, andererseits auch das sich laut Flächenwidmungsplan 

geschlossen in ein benachbartes Gemeindegebiet fortsetzende 

Bauland, wenn zwischen diesem Bauland und dem zentralörtlichen 

Kerngebiet ein räumlich-funktionelles Naheverhältnis gilt. Ein 

solches räumlich-funktionelles Naheverhältnis ist insbesondere 

anzunehmen, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche 

Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des 

betreffenden zentralörtlichen Kerngebietes nicht erheblich 

vermindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über 

öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist. Das Amt der Stmk. 

Landesregierung, Rechtsabteilung 3, ist laut o.a. Stellungnahme 

daher zusammenfassend der Ansicht, dass es sich um einen 

zentralörtlichen Standortraum handelt, was die Zulässigkeit für 

die Errichtung von Einkaufszentren ergibt, bzw. auf die 

Zulässigkeit für die Ausweisung - von Einkaufszentrumsgebieten 

schließen lässt. 

3. Der in der Einwendung angeführten Möglichkeit, auf dem 

gegenständlichen Areal insgesamt 5 Einkaufszentren zu je 5.000 m2 

oder ein Einkaufszentrum mit einer Gesamtbetriebsfläche von bis 

zu 26.400 m2 zu errichten ist entgegenzuhalten, dass das 

gegenständliche Areal zwischenzeitlich von der Firma Stadlbauer 

erworben wurde und diese gemäß Erläuterungsbericht zum 

Bebauungsplan lediglich einen Betrieb mit o.a. max. Flächen 

anstrebt. 

Nachdem Einkaufszentren III solche Handelsbetriebe sind, die 

gemäß Abs.2 der EZ-Verordnung mit einem Warenangebot, welches 

durch seine Art einen vergleichsweise großen Flächenbedarf 

bedingt, darstellen, diese noch dazu laut EZ-Verordnung in allen 

Gemeinden des Landes Steiermark unabhängig von der in den 

Regionalen Entwicklungsprogrammen festgelegten Zentralitätsstufe 

errichtet werden können, soll an dieser Stelle auf die vom 

Landesgesetzgeber immer wieder deutlich zitierte 

Gemeindeautonomie im Rahmen der Örtlichen Raumplanung verwiesen 

werden. Im übrigen wird auf die in der Einwendung geforderte 

Einhaltung der Bestimmungen des § 3 Abs.1 1 der EZ -Verordnung 

verwiesen, auf die die Gemeinde Seiersberg ebenfalls größten Wert 

legt. 

Der Einwendung kann daher aus o.a. Gründen insgesamt nicht 

stattgegeben werden. 

C.A.P. Immobilien Projektentwicklungs- und Beteiligungs AG, 

Kärntnerring 5, 1010 Wien: 

Der Einwendung wird stattgegeben und wird die nördliche Zufahrt 

gemäß bei gelegter Plangrafik unter Bezugnahme auf ein mit

17.10.1994 geführtes Gespräch mit Dr. Posnik mit einer 

Straßenbreite von je 6 m im Bebauungsplan festgelegt. 

Der Bürgermeister ersuchte den Raumplaner um die entsprechende 

Erläuterung. 

Dipl. Ing. Pumpernig erläuterte die Behandlung der eingebrachten 

Einwendungen nochmals. Er erinnerte insbesondere daran, dass die 

Behandlung der Einwendungen bereits im Bau - und 

Raumordnungsausschuss genauest diskutiert wurde. Ergebnis dieser 

Diskussion sei eine Empfehlung an den Gemeinderat. Im übrigen, so 

Dipl. Ing. Pumpernig, wurde seitens des Magistrates Graz 

Einsicht in die Unterlagen genommen und sei man daher genauest 

informiert. 

Zu diesen Erläuterungen fragte der Gemeindekassier an, ob er diese 

insofern richtig verstanden habe, wenn er daraus ersehe, dass 

seitens des Magistrates Graz die Behauptung aufgestellt werde, in 

Seiersberg dürften nur EZ III mit einer Fläche von 5.000 m2 

errichtet werden, während von der Gemeinde Seiersberg und der 

zuständigen Abteilung der Steiermärkischen Landesregierung eine 

darüber hinausgehende Größenordnung für zulässig erachtet wird? 

Dipl. Ing. Pumpernig erklärte, dass der Gemeindekassier die 

Situation richtig verstehe. 

Weitere Wortmeldungen erfolgten keine. Der Gemeinderat fasste 

hierauf folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Einwendung des Magistrates Graz wird nicht stattgegeben. 

Der Einwendung der C A P wird Folge gegeben. 

Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag, die erforderlichen und 

entsprechenden Verständigungsschreiben zu konzipieren und dem 


b/2) Beratung und Beschlussfassung des Teilbebauungsplanes 

Aufschließungsgebiet EZ III (Sonderform) im Bereich des 


Gz.: 031-2/-/63281-EibingerBautr/ 

Der Bürgermeister stellte folgenden Antrag: 

Der Gemeinderat möge folgende Verordnung beschließen: 

Verordnung 

Gemäß § 27 Abs 1a und 2 in Verbindung mit § 23 (5) lit k), § 28 

und § 29 Stmk Raumordnungsgesetz 1974 idF. LGBl Nr. 41/1991 mit 

der ein Teilbebauungsplan aufgestellt wird. 

§ 1 

Geltungsbereich 

(1) Der Bebauungsplan besteht aus einem Verordnungstext und der 

zeichnerischen Darstellung samt Planzeichenerklärung. Der 

Verordnung ist ein Erläuterungsbericht angeschlossen.

(2) Die zeichnerische Darstellung (in der Beilage), verfasst von 

Dipl. Ing. Max Pumpernig, Graz, Gz: 58-B 94 mit Datum vom 17. 

10.1994, basierend auf der letzt aktuellen Katastergrundlage, 

ergänzt durch den Lageplan des Dipl. Ing. Helmut Mayrhofer, Ing. 

Konsulent für Vermessungswesen, Gz: 3369 vom 29.09.1994 bildet 

einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung und stellt 

gesondert den Geltungsbereich dar. 

§ 2 

Begriffbestimmungen 

(1) Straßenfluchtlinien sind die Grenzen von Verkehrsflächen für 

fließenden Verkehr. 

(2) Baugrenzlinien sind Linien, die durch ein Gebäude in keinem 

Falle überschritten werden dürfen. 

(3) Einkaufszentrum der Type III (EZ III) sind Flächen, die für 

die Sonderformen von Einkaufszentren II, samt den zum Betrieb 

gehörigen Parkplätzen bestimmt sind. Einkaufszentren III sind 

Handelsbetriebe mit einem Warenangebot ohne Lebensmittel, das 

überwiegend einem Sortimentsbereich zuzuordnen ist und durch seine 

Art einen im Vergleich zu Einkaufszentren II großen Flächenbedarf 

bedingt. 

§ 3 

Flächenwidmung 

(1) Die Grundstücksflächen Nr. 306/1 (Teilfläche), 299/1, 290/3 

und 285/1, alle KG Seiersberg, im Flächenausmaß von circa 13.76 m2 

sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 als 

Aufschließungsgebiet für EZ III (Sonderform) mit einer 

Bebauungsdichte von 0,2-1,5 festgelegt. 

Eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 279/2 KG Seiersberg, im 

Flächenausmaß von circa 3.020 m2 ist im rechtsgültigen 

Flächenwidmungsplan Nr. 2.0 als EZ III (Sonderfo rm) 

Abwassersanierungsgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 -1,5 

festgelegt. Aufgrund des vorliegenden 

Abwasserentsorgungsnachweises ist festzuhalten, dass eine, dem 

Stand der Technik entsprechende Abwasserreinigung kurzfristig 

herstellbar ist. 

§ 4 

Verkehrserschließung 

(1) Die Hauptanbindung des Planungsgebietes an das öffentliche Gut 

(A9 Autobahnabfahrt bzw. Begleitstraße, derzeit im Bau) erfolgt 

durch die im Norden vorgesehene, gemeinsame Zu-und Ausfahrt mit 

dem Industrie- und Gewerbepark Astgründe. 

(2) Der Anschluss des Planungsgebietes an das öffentliche Gut 

(Gemeindestraße-Werschweg) erfolgt durch die im Südwesten 

vorgesehenen Ein-und Ausfahrten. 

(3) Die Ein-und Ausfahrtsbereiche haben eine Mindestbreite von 10 

m aufzuweisen. 

(4) Für den ruhenden Verkehr sind die erforderlichen 

Kfz-Abstellflächen vorzusehen, wobei die Überdachung der 

Stellplätze vorgesehen ist. Das zeitlich befristete Aufstellen 

von untergeordneten Bauwerken (z. B. kleine Verkaufsstände) ist

auf diesen Flächen zulässig. Die Grenzziehung der Flächen 

zwischen ruhenden und fließenden Verkehr ist im Zuge der 

Projektrealisierung auf den spezifischen Bedarf abzustimmen. 

§ 5 

Ver-und Entsorgungseinrichtungen 

(1) Die Trinkwasserversorgung hat durch Anschluss an das bestehende 

Ortsnetz der Gemeinde Seiersberg zu erfolgen. 

(2) Die Abwasserbeseitigung hat durch Anschluss an das bestehende 

öffentliche Kanalnetz zu erfolgen. 

(3) Die Stromversorgung ist unter Berücksichtigung des Wasser -und 

Kanalnetzes verkabelt durch Anschluss an das öffentliche Stromnetz 

auszuführen. 

(4) Die Telefonversorgung ist Inhalt des Geltungsbereiches 

koordiniert mit den übrigen Versorgungsträgern auszuführen. 

(5) Für eine geordnete Mülltrennung und Müllabfuhr sind 

entsprechende Standplätze für die Aufstellung von 

Müllsammelbehältern vorzusehen. 

§ 6 

Lage der Gebäude 

(1) Die Situierung der Gebäude ist innerhalb der in der 

Plandarstellung festgelegten Baugrenzlinien vorzunehmen. 

(2) Untergeordnete Bauwerke die keine Gebäude sind, wie Flugdächer 

zu Lagerungszwecken können im Ausnahmefall unter Einhaltung der 

bauordnungsgemäßen Mindestabstände auch außerhalb der festgelegten 

Baugrenzlinien errichtet werden. 

§ 7 

Bebauungsweise, Geschoßanzahl, 

Bebauungsdichte, Bebauungsgrad 

(1) Die in der Plandarstellung festgelegten Bebauungsweisen sind 

einzuhalten. 

(2) Die in der Plandarstellung festgelegte maximale zulässige 

Geschoßanzahl ist einzuhalten. Die maximale Geschoßanzahl wird 

mit der Zahl der Vollgeschoße festgelegt und beträgt für das 

gegenständliche Planungsgebiet 2 Vollgeschosse. 

(3) Die maximal zulässige Gebäudehöhe wird mit 10 m festgelegt. 

(4) Die in der Plandarstellung festgelegte Bebauungsdichte sowie 

der maximal zulässige Bebauungsgrad ist einzuhalten. 

§ 8 

Betriebstype und Größenordnung 

(1) Der in der Plandarstellung festgelegte Einkaufszentrumtyp ist 

einzuhalten.

(2) Die Bestimmungen des Entwicklungsprogra mmes zur 

Versorgungsinfrastruktur (LGBl Nr. 35/1988) sind einzuhalten. 

(3) Die Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 

idF., insbesondere des § 27 Abs 4 sind einzuhalten. 

§ 9 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 



Der Bürgermeister fügte ergänzend zu seinem Antrag hinzu, dass nach 

Beschlussfassung durch den Gemeinderat, der Vorgang der 

Rechtsabteilung 3 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung 

zur Genehmigung vorzulegen ist. Nach Durchführung dieses 

Verfahrens ist folgende Kundmachung durchzuführen: 

Gemäß § 27 (1a) in Verbindung mit § 23 (5) lit k und § 29 Abs 6 

des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 idF. LGBl Nr. 

41/1991 hat der Gemeinderat der Gemeinde Seiersberg in seiner 

Sitzung vom 08.11.1994 den Teilbebauungsplan gemäß beiliegender 

Urkunde, verfasst von Dipl. Ing. Max Pumpernig, Ing. Konsulent 

für Raumplanung und Raumordnung vom 17.10.1994, Gz: 58-B 94, 

öffentlich aufgelegt in der Zeit vom 01.08.1994 bis 26.09.1994, 

beschlossen. 



Die von Dipl. Ing. Max Pumpernig erstellte Unterlage -Urkunde, Gz 

58-B 94, vom Oktober 1994, bildet in Fotokopie die Beilage C) zu 

diesem Protokoll. 

Der Bürgermeister ersuchte den örtlichen Raumplaner, Herrn Dipl. 

Ing. Max Pumpernig, um die entsprechende Erläuterung des 

Vorganges. Nach erfolgter Erläuterung ersuchte der Bürgermeister 

um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine. Der 

Bürgermeister ersuchte den Gemeinderat um Abstimmung über seinen 

Antrag. Der Gemeinderat beschloss den Antrag des Bürgermeisters 

einstimmig. 

Nach Beendigung dieses Tagesordnungspunktes verabschiedete sich 

Herr Dipl. Ing. Max Pumpernig und verließ die 

Gemeinderatssitzung. Herr Gemeinderat Ing. Josef Eibinger wurde 

infolge Erledigung des Tagesordnungspunktes wieder in den 

Gemeinderatssitzungssaal gebeten.

Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag zur sofortigen weiteren 






erklären, als die Beschlussfassung des zweiten 

Nachtragsvoranschlages 1994 für die Abwicklung aller Vorgänge im 

Gemeindegeschehen äußerst wichtig ist und daher keinen weiteren 

zeitlichen Aufschub duldet. Der Bürgermeister ersuchte um 

Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine. Der Bürgermeister 

ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. Der Gemeinderat 


6.) b) Beratung und Beschlussfassung, 2. Nachtragsvoranschlag 

1994; 

Gz.: 902/-/NVA2/94/ 


Der Gemeinderat möge den im Entwurf allen Fraktionen samt 

Erläuterung zugestellten zweiten Nachtragsvoranschlag 1994, 

welcher in Fotokopie die Beilage D) zu diesem Protokoll bildet, 

genehmigen. Der Bürgermeister begründete seinen Antrag ferner 

damit, dass der Nachtragsvoranschlag ordnungsgemäß kundgemacht 

wurde und während zweier Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht 

aufgelegen hat. 

Aufgrund dieses Nachtragsvoranschlages ergeben sich nunmehr im 

ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von S 104,148.000, -- , 

welchen Ausgaben in der gleichen Höhe von S 104,148.000, -- 

gegenüberstehen. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Zu Wort meldete sich 

der Gemeindekassier, welcher erklärte, dass er den 

Nachtragsvoranschlag mit seiner eigenen EDV durchgerechnet habe, 

dieser sich als richtig erwiesen hat, weshalb er keine weiteren 

Fragen habe. Weitere Wortmeldungen erfolgten keine. Der 

Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. Der 

Gemeinderat beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig. 

Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur weiteren 

Durchführung;





erklären, als die rechtzeitige Beschlussfassung des 

Untervoranschlages 1995 für den Staatsbürgerschaftsverband 

Seiersberg deshalb so wichtig ist, da es auch der Gemeinde Pirka 

als Mitglied des Verbandes möglich sein muss, zeitgerecht die 

entsprechenden Vorkehrungen im Voranschlag 1995 treffen zu 

können. Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen 


seinen Antrag. Der Gemeinderat beschloss den Antrag des 


7.) b) Beratung und Beschlussfassung, Untervoranschlag 1995 

Staatsbürgerschaftsverband Seiersberg; 

Gz.: 902/-/UVA95Pirka/ 

Der Bürgermeister legte dem Gemeinderat den Untervoranschlag 1995 

für den Staatsbürgerschaftsverband Seiersberg vor. Der 

Bürgermeister berichtete, dass dieser Untervoranschlag in 

gemeinsamer Sitzung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Pirka, am 

04.11.1994, eingehend besprochen und beraten worden ist. Dem 

Untervoranschlag sind die Erläuterungen beigeschlossen. Der 

Untervoranschlag wurde den Mitgliedern des Gemeindevorstandes 

ausgefolgt. Der Bürgermeister stellte hierauf den Antrag der 

Gemeinderat möge den in Fotokopie die Beilage E) zu diesem 

Protokoll bildenden Untervoranschlag 1995 für den 

Staatsbürgerschaftsverband Seiersberg, welcher Ausgaben in Höhe 

von S 217.000,--vorsieht und für welchen die Gemeinde Seiersberg 

zu 67,70%, dies sind S 134.000,-- aufkommt , während die Gemeinde 

Pirka 32,30% dies sind S 64.000,--der Kosten zu tragen hat, 

genehmigen. 


der Gemeindekassier welcher erklärte, dass im Entwurf des 

Untervoranschlages die Einnahmenspalten verwechselt worden sind. 

Es wurden die Jahre in der Darstellung falsch ausgefüllt. Dieser 

Fehler sei jedoch nicht so gravierend, als dadurch der 

Untervoranschlag in dieser Sitzung nicht beschlossen werden 

könnte. Es müsse dieser Fehler jedoch nunmehr behoben werden. 

Weitere Wortmeldungen erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte 

den Gemeinderat um Abstimmung über seinen Antrag. Der Gemeinderat 



Durchführung;


Volksrechtegesetzes 1990, idF. Nr. 74/1990; 



erklären, als die zeitgerechte Beschlussfassung des 

Untervoranschlages 1995 für den Standesamtsverband Seiersber g für 

die Erstellung des Voranschlages der Gemeinde Pirka äußerst 

dringlich ist, damit eben diese Gemeinde ihren Voranschlag 1995 

rechtzeitig erstellen kann. Der Bürgermeister ersuchte um 




8.) b) Beratung und Beschlussfassung, Untervoranschlag 199 5 

Standesamtsverband Seiersberg; 



für den Standesamtsverband Seiersberg vor. Der Bürgerm eister 

berichtete, dass dieser Untervoranschlag den Mitgliedern des 

Gemeindevorstandes zeitgerecht übergeben worden ist. Mit dem 

Bürgermeister der Gemeinde Pirka wurde der Untervoranschlag 1995 

am 04.11.1994 eingehend beraten. Dieser Untervoranschlag 1995 

bildet in Fotokopie samt Erläuterung die Beilage F) zu diesem 

Protokoll. Der Untervoranschlag 1995 umfasst für den 

Standesamtsverband Seiersberg Ausgaben in der Höhe von S 

644.000,-- , welche zu 67,70% von der Gemeinde Seiersberg in Höhe 

von S 429.000,-- finanziert werden, während die Gemeinde Pirka zu 

32,30% bzw. S 205.000,-- aufzukommen hat. Der Bürgermeister 

stellte daher den Antrag, der Gemeinderat möge den 

Untervoranschlag 1995 für den Standesamtsverband Seiersberg in der 

vorliegenden Form genehmigen. 










folgenden Tagesordnungspunkt 9.) b), insofern für dringlich 

erklären, als die Erstellung des Untervoranschlages der 

Volksschule Seiersberg nicht nur für die schulischen Belange als 

äußerst dringlich zu bezeichnen ist, sondern die Be schlussfassung 

desselben auch für die eingeschulte Gemeinde Pirka bzw. das 

Zustandekommen des Voranschlages dieser Gemeinde als ebenso 

dringlich zu bezeichnen ist. Der Bürgermeister ersuchte um 



beschloss den Antrag des Bürgermeisters einstimmig.

9.) b) Beratung und Beschlussfassung, Untervoransc hlag 1995 

Volksschule Seiersberg; 



für die Volksschule Seiersberg vor. Der Bürgermeister berichtete, 

dass dieser Untervoranschlag den Mitgliedern des Vorstandes 

zeitgerecht ausgefolgt wurde. Der Untervoranschlag 1995 für die 

Volksschule Seiersberg wurde ferner im Schulausschuss am 04.11. 

1994 eingehend mit dem Bürgermeister der Gemeinde Pirka beraten. 


den samt Erläuterungen in Fotokopie die Beilage G) zu diesem 

Protokoll bildenden Untervoranschlag 1995 der Volksschule 

Seiersberg, welcher Ausgaben in Höhe von S 8,938.000, -- vorsieht 

und für dessen Bedeckung die Gemeinde Seiersberg zu 72,15%, dies 

sind S 6,206.356,--bzw. die Gemeinde Pirka zu 27,85%, dies sind S 

2,395.662,-- , aufzukommen haben, genehmigen. Der 

außerordentliche Aufwand beträgt S 3,000.000,--und betrifft die 

Einbringung von Mitteln einer Bedarfszuweisung für die 

Kautionszahlung im Rahmen des Leasingvertrages. 

Ergänzend fügte der Bürgermeister hinzu, dass die Volksschule 

Seiersberg derzeit von 344 Schülern besucht wird, wovon 111 aus 

der Gemeinde Pirka kommen, während 232 Schüler aus Seiersberg 

stammen. Die Kopfquote pro Schüler beträgt S 25.982,--. 


der Gemeindekassier, welcher fragte, ob der zweite 

Nachtragsvoranschlag in diesem Untervoranschlag bereits 

berücksichtigt sei? Dazu wurde seitens des Amtsleiters Auskunft 

erteilt, dass der zweite Nachtragsvoranschlag noch nicht in 

Rechtswirksamkeit erwachsen ist, weshalb eine Berücksichtigung im 

Untervoranschlag der Volksschule Seiersberg noch nicht vorgenommen 

werden konnte. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Der 



einstimmig. 







erklären, als die genaue Bezeichnung von Straßen für die 

Auffindung von Personen innerhalb des Gemeindegebietes äußerst 

wichtig ist und daher ein im öffentlichen Interesse gelegenes 

Anliegen darstellt. Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen.

Wortmeldungen erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte um 

Abstimmung über seinen Antrag. Der Antrag des Bürgermeisters 

wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

10.) b) Beratung und Beschlussfassung, Straßenbenennung für die 

Stichstraße Mantschastraße zum Anwesen Wallner in "Elariweg"; 

Gz.: 612-4/-/Elariweg/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass mit Ansuchen vom 12.08.1994, 

Herr Ing. Andreas Wallner, um die Benennung der zu seinem Anwesen 

führenden Stichstraße von der Mantschastraße in "Elariweg" gebeten 

habe. Hierüber hat der Bau- und Raumordnungsausschuss in seiner 

Sitzung am 07.09.1994 beraten und an den Gemeinderat die 

Empfehlung ausgesprochen, der Straßenbenennung in "Elariweg" 

zuzustimmen. Der Bürgermeister stellte daher den Antrag, der 

Gemeinderat möge der Empfehlung des Ausschusses folgend, die 

Straßenbenennung in "Elariweg" genehmigen. 


Gemeinderat Hammer, welcher nach dem inhaltlichen Begriff des 

Wortes Elari fragte? Der Bürgermeister erklärte dazu, dass es sich 

um einen Ausdruck des Jubels handeln soll. Dies erklärten die 

Bewerber für diesen Namen. Weitere Wortmeldungen erfolgten keine. 

Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. Der 

Antrag des Bürgermeisters wurde vom Gemeinderat einstimmig 

beschlossen. 

Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag, die entsprechenden 

erforderlichen Verständigungsschreiben zu konzipieren und dem 

Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen, bzw. die notwendigen 

Veranlassungen in der EDV zu treffen; 

Dem Referat Allgemeine Verwaltung im Hause mit dem Auftrag zur 

weiteren Durchführung insbesondere Verständigung im Hause bzw. 

technischen und persönlichen Dienstleistungsbereich; 





erklären, als dies bereits im Antrag zu Tagesordnungspunkt 10.) a) 

erfolgt ist, da es sich um die gleiche Sachlage handelt. Der 

Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten 

keine. Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen 


einstimmig.

11.) b) Beratung und Beschlussfassung, Straßenbenennung für die 

Gemeindestraße Nr. 122, sogenannte Begleitstraße, in "Maria 

Pfeifferstraße"; 

Gz.: 612-4/-/MariaPfeifferstraße/ 

Der Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat, dass der Bau - und 

Raumordnungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.09.1994 an den 

Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen hat, die Gemeindestraße 

Nr. 122, die sogenannte Begleitstraße, in "Maria Pfeifferstraße" 

zu benennen. Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Zu 

Wort meldete sich Herr Gemeinderat Grain, welcher die Begrenzung 

des Straßenzuges mit diesem neuen Namen wissen wollte. Der 

Bürgermeister antwortete dazu, dass die Begleitstraße begi nnend von 

der Einmündung in den Werschweg bis zur Gemeinde- bzw. Stadtgrenze 

diesen Namen tragen wird. Weitere Wortmeldungen erfolgten keine. 

Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. Der 


Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag zur Durchführung wie 

bereits zu Tagesordnungspunkt 10.) b) beschrieben; 

Dem Referat Allgemeine Verwaltung im Hause mit dem Auftrag zur 

Durchführung wie bereits zu Tagesordnungspunkt 10.) b) 

beschrieben; 





erklären, als die Endvermessung des Rebenweges im öffentlichen 

Interesse und damit im Interesse von Klarheit der 

Besitzverhältnisse gelegen ist. Die Einverleibung der 

Trennflächen in das öffentliche Gut ist raschest durchzuführen. 





12.) b) Beratung und Beschlussfassung, Endvermessung des Rebenweges 

laut Projekt Dipl. Ing. Meinrad Breinl, Gz: 2163/92, vom 04.07. 

1994, Übernahme der zugehörigen Trennflächen in das öffentliche 

Gut, Antrag auf Herstellung der Grundbuchsordnung; 

Gz.: 612-1/-/67/


laut Teilungsplan Dipl. Ing. Meinrad Breinl, vom 04.07.1994, Gz: 

2163/92, ermittelten Trennflächen, welche dem öffentlichen Gut 

zuzuschreiben sind, als Bestandteil des öffentlichen Gutes in 

dasselbe übernehmen und die Herstellung der Grundbuchsordnung in 

diesem Zusammenhang verfügen. In diesem Zusammenhang ist ferner 

die von Herrn Dr. Bernhard Grillitsch erbetene Mitteilung, da mit 

dieser seine grundbücherlichen Erfordernisse durchführen kann, zu 

erteilen. Die Vermessungsurkunde von Herrn Dipl. Ing. Meinrad 

Breinl, vom 04.07.1994, Gz: 2163/92, bildet in Fotokopie die 

Beilage H) zu diesem Protokoll. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Der Bürgermeister 

erinnerte daran, dass der Bau- und Raumordnungsausschuss die 

Beschlussfassung an den Gemeinderat empfohlen habe. Wortmeldungen 




Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchführung; 

Dem Leiter des technischen Dienstleistungsbereiches im Hause mit 

dem Auftrag zur Kenntnisnahme bzw. Überwachung der Durchführung; 





erklären, als die Herstellung der Grundbuchsordnung im Bereich des 

Gottingerweges im öffentlichen Interesse betreffend 

Rechtssicherheit über die tatsächlichen Besitzverhältnisse des 

öffentlichen Gutes gelegen ist. Der Bürgermeister ersuchte um 




13.) b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme von Teilflächen , 

laut Informationsplan Dipl. Ing. Meinrad Breinl, vom 20.06. 

1994, Gz: 2502-94, im Ausmaß von 151 m2 in das öffentliche Gut, 

Teil des Gottingerweges, Herstellung der Grundbuchsordnung; 

Gz.: 612-5/-/35/ 

Der Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat, dass der Bau - und 

Raumordnungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.09.1994 die 

Empfehlung ausgesprochen hat, die von Dipl. Ing. Meinrad Breinl, 

in dessen Informationsplan, vom 20.06.1994, Gz: 2502-94, 

ausgewiesene Teilfläche von 151 m2 in das öffentliche Gut, als 

Teil der Gemeindestraße Gottingerweg, zu übernehmen. 

Der Bürgermeister berichtete ferner, dass er mit der 

Liegenschaftseigentümerin, Frau Brigitte Resch, eine Übereinkunft 

hinsichtlich des Preises pro m2 von Schilling S 350, -- erzielen

konnte. 


laut Informationsplan Dipl. Ing. Meinrad Breinl, vom 20.06.1994, 

Gz 2502-94, welcher Plan in Fotokopie die Beilage I) zu diesem 

Protokoll bildet, die Übernahme der 151 m2 aus dem Besitz von Frau 

Brigitte Resch, zum Preis von Schilling 350,--, insgesamt also S 

52.850,-- in das öffentliche Gut, als Teil der Gemeindestraße 

Gottingerweg, und damit verbundener Herstellung der 

Grundbuchsordnung, genehmigen bzw. beschließen. 


Herr Gemeinderat Ing. Josef Eibinger, welcher feststellte, dass er 

gegen eine solche Übernahme in das öffentliche Gut entschieden 

eintrete, da alle anderen Bürger in der Gemeinde ohne Abl öse im 

Rahmen der Widmungs- und Baubewilligungen Teile ihrer Grundstücke 

kostenlos in das öffentliche Gut abzutreten haben. 

Vizebürgermeister Breithuber entgegnete dazu, dass er sehr wohl für 

eine derartige Übernahme eintrete, da hier eine völlig andere 

Situation gegeben ist. Gemeinderat Schirgi bemerkte, dass die 

Situation in diesem Falle schon insoferne anders sei, als auf den 

Grundstücken von Frau Resch ja bereits von der Gemeinde Seiersberg 

asphaltiert worden ist. Nunmehr wolle Frau Resch genaue Grenzen 

haben. Demzufolge hat die Gemeinde Seiersberg zu Unrecht 

gehandelt und gehe es nunmehr darum, die Ordnung wieder 

herzustellen. Der Gemeindekassier wandte ein, dass laut dem den 

Gemeinderat vorgelegten Plan eine Asphaltierung auf den 

einzulösenden Grundstücken noch nicht vorgenommen worden ist. 

Dazu führte der Bürgermeister aus, dass die gelbe Linie mit der 

Asphaltkante ident ist. Gemeinderat Deutschmann schloss sich 

dieser Meinung an und erklärte, dass in dieses Gefüge eine Ordnung 

eingebracht werden muss. Sofern eine Asphaltierung bereits 

vorgenommen wurde, müsse auch die entsprechende Ablöse erfolgen. 

Außerdem gehe es dabei um keinen hohen Betrag. Gemeinderat Ing. 

Eibinger warnte davor, hier eine leichtfertige Entscheidung zu 

treffen, da man in Teufels Küche geraten könnte. Gemeinderat 

Ragger appellierte an die Mitglieder des Gemeinderates doch zu 

bedenken, dass bereits die Asphaltierung durchgeführt worden ist. 

Was geschehe, wenn nunmehr Frau Resch die Entfernung des Asphalts 

verlange? Gemeinderat Schirgi unterstrich nochmals, dass die 

Gemeinde aus eigenem Interesse und ohne weitere Rückfrage die 

Straße verbreitert und asphaltiert habe. Vizebürgermeister Alfred 

Fratschko stellte hierauf den Antrag, der Gemeinderat möge diesen 

Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an den Bau - und 

Raumordnungsausschuss verweisen. 

Der Bürgermeister erklärte seinen Antrag als zurückgezogen und 

ersuchte die Mitglieder des Gemeinderates um Abstimmung über den 

Antrag von Vizebürgermeister Fratschko. Die Mitglieder des 

Gemeinderates beschlossen den Antrag von Vizebürgermeister 

Fratschko einstimmig. 

Dem Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses, Herrn Gemeinderat 

Ragger, im Hause mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung; 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, eine Fotokopie des 

Vorganges an den Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses 

auszufolgen;





erklären, als die Herstellung der Grundbuchsordnung durch 

Übernahme der Stichstraße Grundstück Nr. 1012/30 zur Viktor 

Gerambstraße im öffentlichen Interesse gelegen ist und zu einer 

Vereinfachung der Besitzverhältnisse im Bereich von Straßen 

beiträgt. Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. 

Wortmeldungen erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte den 

Gemeinderat über seinen Antrag abzustimmen. Der Gemeinderat 

beschloss einstimmig den Antrag des Bürgermeisters. 

14.) b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme der Stichstraße 

Viktor Gerambstraße, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1012/30 in 

das öffentliche Gut als Gemeindestraße, Herstellung der 


Gz.: 612-5/-/88/ 


Der Bürgermeister berichtete, dass der Bau - und 


Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen hat, die Stichstraße zur 

Viktor Gerambstraße, Grundstück Nr. 1012/30, KG Seiersberg, als 

Gemeindestraße in das öffentliche Gut zu übernehmen. Der 

Gemeinderat möge daher im Sinne der Empfehlung des Bau - und 

Raumordnungsausschusses den Beschluss fassen, das Grundstück Nr. 

1012/30 in das öffentliche Gut als Gemeindestraße zu übernehmen 

und gleichzeitig die Herstellung der Grundbuchsordnung beantragen. 


erinnerte die Mitglieder des Gemeinderates daran, dass der Bau- und 

Raumordnungsausschuss die Beschlussfassung empfohlen hat. 

Wortmeldungen erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte den 

Gemeinderat über seinen Antrag abzustimmen. Der Gemeinderat 







erklären, als die Herstellung der Grundbuchsordnung durch 

Übernahme der Busbucht, Grundstück Nr. 357/3, KG Seiersberg, 

infolge Klarheit der Besitzverhältnisse im öffentlichen Interesse 

gelegen und daher dringlich ist. Der Bürgermeister ersuchte um 


ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. Der Antrag des 

Bürgermeisters wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

15.) b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme des Grundstückes 

Nr. 357/3, KG Seiersberg, in das öffentliche Gut als Busbucht, 

Herstellung der Grundbuchsordnung; 

Gz.: 031-4/-/63281-.147/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass der Bau- und 


Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen hat, das Grundstück Nr. 

357/3, KG Seiersberg, Busbucht, in das öffentliche Gut zu 

übernehmen. Der Bürgermeister stellte daher den Antrag der 

Gemeinderat möge der Empfehlung des Ausschusses folgen und die 

Übernahme in das öffentliche Gut bzw. Herstellung der 

Grundbuchsordnung beschließen. 









folgenden Tagesordnungspunkt insofern für dringlich erklären, als 

die grundbücherliche Richtigstellung des Verlaufes der 

Mantschastraße im öffentlichen Interesse zwecks Klarstellung der 

Besitzverhältnisse gelegen ist. 





16.) b) Beratung und Beschlussfassung, Richtigstellung des 

Verlaufes der Mantschastraße im Bereich der Grundstücke Nr. 865, 

983, 872, 873, 987 und 990/1, alle KG Seiersberg, laut 

Grundbuchsplan Dipl. Ing. Meinrad Breinl, vom 19.12.1990, Gz: 

1120/89, Plangültigkeit 29.03.1996, durch Übernahme von 

Grundstücksteilen in das öffentliche Gut Mantscha straße, 

Gemeindestraße, Herstellung der Grundbuchsordnung; 

Gz.: 032-0/-/Mantschastraße/ 


Der Gemeinderat möge aufgrund der Empfehlung des Bau - und 

Raumordnungsausschusses, vom 07.09.1994, beschließen, dass laut

Grundbuchsplan Dipl. Ing. Meinrad Breinl, vom 19.12.1990, Gz: 

1120/89, die in diesem Plan ausgewiesenen Grundstücksteile der 

Grundstücke Nr. 865, 983, 872, 873, 987 und 990/1, alle KG 

Seiersberg, in das öffentliche Gut Gemeindestraße Mantschastraße 

übernommen werden und die Grundbuchsordnung herzustellen ist. 


erinnerte die Mitglieder des Gemeinderates nochmals, dass es sich 

um eine Empfehlung des Bau- und Raumordnungsausschusses handle. 

Wortmeldungen erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte um 








erklären, als die Übernahme des Grundstückes Nr. 353/2, KG 

Seiersberg, in das öffentliche Gut als Teil der Gustav Robert 

Kirchhoffstraße, im Interesse der Klarstellung der 

Besitzverhältnisse an Verkehrsflächen und damit im öffentlichen 

Interesse gelegen ist. 





17.) b) Beratung und Beschlussfassung, Übernahme des Grundstückes 

Nr. 353/2, KG Seiersberg, Gustav Robert Kirchhoffstraße, als 

Gemeindestraße in das öffentliche Gut, Herstell ung der 


Gz.: 612-5/-/101/ 


Der Gemeinderat möge der Empfehlung des Bau - und 

Raumordnungsausschusses vom 07.09.1994 folgend beschließen, dass 

das Grundstück Nr. 353/2, KG Seiersberg, in das öffentliche Gut 

als Teil der Gemeindestraße Gustav Robert Kirchhoffstraße 

übernommen wird und die Herstellung der Grundbuchsordnung zu 

beantragen ist. 


erinnerte nochmals daran, dass es sich um eine Empfehlung des Bau - 

und Raumordnungsausschusses handle. Wortmeldungen erfolgten 

keine. Der Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen 


einstimmig.

Dem Baureferat im Hause mit dem Auftrag zur weiteren Durchf ührung; 





die Beratung und Beschlussfassung über einen Räumungsvergleich im 

wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde Seiersberg gelegen ist. 

Dies insbesondere deshalb, da jegliches gerichtliche Verfahren für 

die Gemeinde Seiersberg erhebliche Rechtsunsicherheit und 

wesentliche Mehrkosten verursachen würde. 





18.) b) Beratung und Beschlussfassung, außergerichtliche Einigung 

über Verzicht auf Mietrecht für Objekt in Gedersberg, 

Fruchtgenussrecht der Gemeinde; 

Gz.: 840-2/-/PachtvertragNatter/ 

Im Verlaufe der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt kamen 

die Mitglieder des Gemeinderates in einstimmiger Manier überein 

diesen Tagesordnungspunkt in die nichtöffentliche Sitzung zu 

verweisen und als vertraulich zu behandeln. Der Inhalt dieses 

Tagesordnungspunktes ist daher aus dem gesonderten Protokoll 

dieser Gemeinderatssitzung ersichtlich. 



Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge 

beschließen, dass der folgende Tagesordnungspunkt 19.) b) insofern 

für dringlich erklärt wird, als das Ausscheiden des Schlarweges 

aus dem Gemeindegut als öffentliche Verkehrsfläche aus Gründen der 

Klarheit der Besitzverhältnisse im öffentlichen Interesse gelegen 

ist. 




Bürgermeisters einstimmig.

19.) b) Beratung und Beschlussfassung, Ausscheiden des im Eigentum 

der Gemeinde als Gemeindegut stehenden Schlarweges (Privatstra ße) 

in das öffentliche Gut als Gemeindestraße samt der in das 

Sportplatzgelände führenden Zufahrt, laut Informationsplan Dipl. 

Ing. Meinrad Breinl, vom 03.03.1993, Gz: 2208/93; 

Gz.: 612-5/-/79/ 


Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Schlarweg, welcher zur 

Zeit Bestandteil des Grundstückes Nr. 244/16, KG Seiersberg, 

Sportplatz, ist, von diesem Grundstück abgeschrieben (Teilung) 

wird. Für den Schlarweg samt der in den Sportplatz führenden 

Zufahrt ist eine eigene Grundstücksnummer zu erwirken und dieses 

Grundstück dem öffentlichen Gut der Gemeinde Seiersberg als 

Gemeindestraße zuzuschreiben. Der Informationsplan erstellt von 

Dipl. Ing. Meinrad Breinl, vom 03.03.1993, bildet in Fotokopie 

die Beilage J) zu diesem Protokoll und somit die Grundlage dieses 

Beschlusses. Mit der Durchführung der Teilung ist Dipl. Ing. 

Meinrad Breinl zu beauftragen und sofern eine notarielle Maßnahme 

erforderlich sein sollte, Herr Notar Dr. Hellfried Klaftenegger. 


erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte den Gemeinderat über 

seinen Antrag abzustimmen. Der Gemeinderat beschloss den Antrag 

des Bürgermeisters einstimmig. 






erklären, als die Notwendigkeit des Erhebens einer Beschwerde vor 

dem Verfassungsgerichtshof für die wirtschaftliche Situation der 

Gemeinde Seiersberg, im Zusammenhang mit der Entrichtung von 

Beiträgen für Hauptschüler an die Stadt Graz, unerlässlich ist. 


ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen erfolgten keine. Der 



einstimmig.

20.) b) Beratung und Beschlussfassung, Erheben einer 

Verfassungsgerichtshofbeschwerde bezüglich Berufungsentscheidungen 

Schulkostenvorschreibungen Magistrat Graz; 

Gz.: 2110-4/-/GastschulbSchj93/94/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass der Gemeindevorstand in seiner 

Sitzung vom 20.09.1994 im Rahmen der Übertragungsverordnung des 

Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg, vom 17.07.1991, § 1, lit 

d), den Beschluss gefasst hat, wie aus der Beschwerde von Herrn 

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Hohenberg, vom 21.09.1994, ersichtlich, 

welche in Fotokopie die Beilage K) zu diesem Protokoll bildet, 

gegen die Berufungsentscheidungen der Steiermärkischen 

Landesregierung Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof z u 

erheben. Der Bürgermeister stellte daher den Antrag, der 

Gemeinderat möge diesen Beschluss des Gemeindevorstandes zu seinem 

eigenen Beschluss erheben. 

Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldun gen 

erfolgten keine. Der Bürgermeister erläuterte, dass infolge 

Erkrankung des Amtsleiters (Wespenallergie) der Termin bei Herrn 

Dr. Hohenberg am 05.09.1994 nicht wahrgenommen werden konnte, 

weshalb am letzten Tag der Frist bei Herrn Dr. Hohenberg 

vorgesprochen und die Beschwerde eingebracht wurde. Der 

Bürgermeister ersuchte die Mitglieder des Gemeinderates über 


des Bürgermeisters einstimmig. 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, an Herrn Doktor 

Hohenberg einen Auszug aus diesem Gemeinderatssitzungsprotokoll 

samt Beilagen zu übermitteln; 

Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag, auf Basis dieser 

Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof jeweils gegen Bescheide 

des Magistrates Graz, Stadtschulamt, eine Berufung zu konzipieren 

und dem Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen; 



Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat möge 

beschließen, dass der folgende Tagesordnungspunkt 21.) b) insofern 

für dringlich erklärt wird, als die Aufteilung des 

Jagdpachtschillings für 1994 aus zeitlichen Gründen dringend 

abzuwickeln ist. 


erfolgten keine. Der Bürgermeister ersuchte den Gemeinderat über 


des Bürgermeisters einstimmig.

21.) b) Aufteilung des Jagdpachtschillings 1994; 

Gz.: 747-5/-/Jagdpachtschilling/ 


Aufteilung des Jagdpachtschillings 1994 wie folgt beschließen: 

" AUFTEILUNG des JAGDPACHTSCHILLINGS 

Der vom Bürgermeister erstellte Aufteilungsentwurf für den 

Jagdpachtschilling, wurde in der Zeit vom 21.06.1994 bis 

27.07.1994, ordnungsgemäß im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsic ht 

aufgelegt. Einwendungen wurden nicht erhoben. 

Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung vom 08.11.1994, gemäß 

§ 21 Abs. 2 des Stmk. Jagdgesetzes 1986, LGBL. Nr. 23, 

beschlossen, den Jagdpachtschilling 1994 wie folgt aufzuteilen: 

Der Jagdpachtschilling 1994 beträgt S 20.000, -- 

Dieser Betrag ist durch das Gesamtflächenausmaß der Gemeinde 

Seiersberg von 790 ha ( S 20.000,-- : 790 ha = S 25,32 ) zu 

teilen. Es ergibt sich somit ein Hektarsatz von S 25,32, für 1000 

m2 ein Satz von S 2,53 und für 100 m2 ein Satz von S 0,25. Die 

Anteile am Jagdpachtschilling können von den Grundbesitzern in der 

Zeit 

vom 10.11.1994 bis einschließlich 22.12.1994 

unter Vorlage eines Grundbuchsauszuges, der nicht älter als 6 

Monate sein darf, und aus welchem das gesamte Flächenausmaß zu 

ersehen ist, während der Amtsstunden im Gemeindeamt Seiersberg, 

8054 Seiersberg, Feldkirchnerstraße 21, 1. Stock, Zimmer 6, 

behoben werden. Nicht behobene Anteile verfallen nach dem 

22.12.1994 zugunsten der Gemeindekasse. 


Der Bürgermeister:" 


Gemeinderat Hammer, welcher fragte, ob es den Tatsachen 

entspreche, dass sowohl die GKB als auch die ÖBB die Auszahlung 

ihres Jagdpachtschillings begehren? Der Bürgermeister bestätigte 

dies. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Der Bürgermeister 

ersuchte den Gemeinderat über seinen Antrag abzustimmen. Der 


Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag dafür zu sorgen, dass die 

Kundmachung dieses Beschlusses sofort erfolgt; 



22.) a) Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 131 des Steiermärkischen



folgenden Tagesordnungspunkt 22.) b) insoferne für dringlich 

erklären, als der Beitritt zum Verein NOWA aus wirtschaftlichen 

Gründen für die Beschäftigung von Frauen äußerst wichtig ist und 

daher im öffentlichen Interesse der Gemeinde Seiersberg gelegen 

ist. Der Bürgermeister ersuchte um Wortmeldungen. Wortmeldungen 




22.) b) Beratung und Beschlussfassung, Beitritt vom Verein 

"Regionale Wirtschafts-und Qualifizierungsinitiative Graz und 

Graz-Umgebung" hinsichtlich des Projektes NOWA Netzwerk für 

Berufsausbildung von Frauen und Zahlung eines jährlichen 

Mitgliedsbeitrages; 

Gz.: 130-7/-/Frauenarbeit/ 

Der Bürgermeister berichtete, dass der Sozial- und Kulturausschuss 

in seiner Sitzung vom 24.10.1994 die Empfehlung an den Gemeinderat 

einstimmig beschlossen hat, die Gemeinde Seiersberg möge dem 

Verein NOWA beitreten. 

Der Bürgermeister stellte daher den Antrag, der Gemeinderat möge 

diesen Beitritt auf Basis der in Fotokopie die Beilage L) zu 

diesem Protokoll bildenden Satzungen dieses Vereines genehmigen, 

wobei seitens der Gemeinde Seiersberg pro Jahr und Einwohner ein 

Mitgliedsbeitrag von S 2,23 zu bezahlen ist. 



seinen Antrag. Der Antrag des Bürgermeisters wurde vom 

Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, ein 

Verständigungsschreiben an die NOWA zu konzipieren und dem 


Der Finanzverwaltung im Hause mit dem Auftrag zur Berücksichtigung 

und weiteren Durchführung bei Vorlage einer Vorschreibung des 

Mitgliedsbeitrages; 





die Notwendigkeit der Versorgung mit Essen für die Bereiche 

Kindergarten, Nachmittagsbetreuung und Senioren gewährleistet 

werden muss.



seinen Antrag. Der Antrag des Bürgermeisters wurde vom 

Gemeinderat einstimmig beschlossen. 

23.) b) Beratung und Beschlussfassung, Auftragsvergabe 

Essenlieferung für Kindergarten, Nachmittagsbetreuung und 

Senioren; 

Gz.: 423/-/Anbot-Essenlieferung/ 

Der Bürgermeister stellte den Antrag, der Gemeinderat mö ge der 

Empfehlung des Sozial- und Kulturausschusses, vom 24.10.1994, 

folgend, den Zuschlag für die Essenlieferung für die Bereiche 

Kindergarten, Nachmittagsbetreuung und Senioren, an die Firma 

Oregano, in 8055 Neuseiersberg, Sandgrubenweg 3, zum Preis von S 

59,-- für Senioren, S 35,-- für die Bereiche Kindergarten und 

Nachmittagsbetreuung, erteilen. 


erfolgten aufgrund der Empfehlung des Ausschusses keine. Der 

Bürgermeister ersuchte um Abstimmung über seinen Antrag. Der 


Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, aufgrund der 

Ausschreibung die erforderlichen Verständigungsschreiben zu 

konzipieren und dem Bürgermeister zur Unterfertigung vorzulegen; 

Der künftigen Personalvertretung im Hause zur Kenntnisnahme 

betreffend des von den Mitarbeitern eingenommenen Essens; 



24.) Allfälliges; 

a) Der Bürgermeister berichtete, dass er am 28.10.1994 gemeinsam 

mit dem Obmann des ESV ASKÖ Seiersberg, Herrn Hoinik, nach Lendava 

gefahren ist, um die Kontakte mit dem Sportreferenten der 

Partnergemeinde zu pflegen und mögliche Gemeinsamkeiten zu 

erörtern. Dabei konnte vom Obmann Hoinik ein Freundschaftsspiel 

für die sogenannten "Oldies" für den 19.11.1994 vereinbart werden. 

Die Abfahrt zu diesem Spiel erfolgt am 19.11.1994, um 09.00 Uhr 

vom Sportplatz Seiersberg weg. Die Kosten für die Teilnahme an 

diesem Ausflug betragen S 150,-- pro Person inklusive Essen. Der 

Bürgermeister sprach namens der Partnergemeinde Lendava und der 

"Oldies" die Einladung an die Mitglieder des Gemeinderates aus, an 

dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die Einzahlungen, erklärte der 

Bürgermeister, können sofort bei ihm vorgenommen werden. 

b) Gemeinderat Hammer berichtete über die Schulwegsicherung im 

Bereich der Feldkirchnerstraße/Steinfellnerweg/Karl Maystraße und 

erklärte, dass die Bewohner dieses Bereiches einen weiteren

Fußgängerübergang benötigen würden. In weiterer Folge wurde von 

den Mitgliedern des Gemeinderates erörtert, ob die Schüler 

tatsächlich den von Gemeinderat Hammer aufgezeigten Weg gehen oder 

aber über den Straßenzug Am Waldrain. Der Bürgermeister 

berichtete dazu, dass seitens der Landesstraßenverwaltung schon 

einmal in diesem Bereich eine Ablehnung erfolgt is t. Der 

Bürgermeister machte jedoch den Vorschlag, dass Gemeinderat Hammer 

eine entsprechende Unterschriftenaktion starten möge, mit deren 

Hilfe vielleicht die Durchsetzung erhöhte Chancen haben könnte. 

c) Gemeinderat Ing. Eibinger brachte vor, dass an der Kreuzung 

Kärntnerstraße/Alleegasse eine Ampel beantragt werden sollte, um 

die Situation für die Schulkinder sicherer gestalten zu können. 

Der Bürgermeister sagte zu, sich umgehend mit der 

Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung ins Einvernehmen zu setzen. 

Der Amtsleitung im Hause mit dem Auftrag, ein entsprechendes 

Schreiben zu konzipieren und dem Bürgermeister zur Unterfertigung 

vorzulegen; 

Dem Leiter des technischen Dienstleistungsbereiches zur 

Information bzw. Berücksichtigung im Rahmen des Konzeptes der 

Verkehrsberuhigung; 

d) Gemeinderat Georg Tamm berichtete über die 

Jahreshauptversammlung des Elternvereines an der Volksschule 

Seiersberg. Der Elternverein habe im Rahmen dieser Sitzung den 

Wunsch formuliert, dass der Gehsteig vom GKB Bahnübergang bis zur 

Bäckerei Lohr verbreitert werde. Vizebürgermeister Breithuber 

meldete sich dazu zu Wort und erklärte, dass vor 5 - 6 Jahren die 

Gemeinde die Grundeigentümer gebeten hat, doch Grundstückssteile 

für die Errichtung des Gehsteiges abzutreten. Mit Müh und Not sei 

es gelungen, den nunmehr vorhandenen Gehsteig errichten zu können. 

Dieser Gehsteig sei sicherlich breit genug und müssen die Kinder 

sich am Weg nach Hause eben entsprechend artig verhalten. Dies 

wurde auch von den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates in dieser 

Form zur Kenntnis genommen. 

e) Gemeinderat Dokter berichtete über die Veranstaltung eines 

Steirischen Nachmittages und sprach an alle Mitglieder des 

Gemeinderates die Einladung aus, doch zu dieser Veranstaltung 

recht zahlreich zu kommen. 

f) Gemeinderat Grain fragte an, wer der Eigentümer der 

Liegenschaft ist, auf welcher die sogenannte Greitjoslkapelle 

steht? Dazu teilte der Bürgermeister mit, dass sich dieses 

Grundstück im Privatbesitz befindet. Gemeinderat Grain fragte 

daraufhin, ob es dem Liegenschaftseigentümer möglich ist, die 

Greitjoslkapelle abzutragen? Dazu berichtete Vizebürgermeister 

Breithuber, dass vor 10 oder 15 Jahren das Grundstück an den 

Fremdenverkehrsverein übergeben werden sollte. Diese Übergabe hat 

damals nicht funktioniert. Nunmehr bemühe sich Herr Nager das 

Grundstück zu bekommen. Der nunmehrige Besitzer sei jedoch nicht 

bereit, dieses Grundstück zu übergeben. Gemeinderat Grain 

berichtete in weiterer Folge, dass das Gerücht kursiere, der 

Eigentümer des Grundstückes wolle die Kapelle abtragen. Dazu

stellte der Bürgermeister fest, dass zu einem solchen Vorgehen eine 

Bewilligung der Baubehörde erforderlich ist. Die Baubehörde wird 

zu prüfen haben, ob hier Interessen des Denkmalschutzes berührt 

werden. In weiterer Folge werde sich alles zeigen. 

Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt Allfälliges erfolgten 

nicht. 

Damit wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung vom 

08.11.1994 beendet. 

Der Bürgermeister schloss die Sitzung des Gemeinderates um 22.15 

Uhr. 

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 66 Seiten. 

Seiersberg, am 

Vorgelesen - genehmigt - unterschrieben 

..................... 

Vorsitzender 

..................... ........................ 

Schriftführer Schriftführer 

...................... ........................ 

Schriftführer Schriftführer

Dienstag, 08.November 1994

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