Beiblatt zur Einladung zur 11. Sitzung der ... - Angelburg

Beiblatt zur Einladung zur
11. Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2012
Tagesordnungspunkt Nr. 3
Informationen durch den Bürgermeister und Anfragen
Angelburg, den 30.07.2012
Schriftliche Anfragen im Sinne des § 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
liegen nicht vor.
Der Bürgermeister gibt seinen Bericht mündlich.
Teil A
Keine Vorlagen.
Teil B
Tagesordnungspunkt Nr. 4
Beratung und Beschluss über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die
gemeinsame Durchführung von Aufgaben im Bereich der Finanz- und Kassenverwaltung der
Gemeinde Angelburg und der Gemeinde Steffenberg
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorlage des Gemeindevorstandes sowie auf Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung
von Aufgaben im Bereich der Finanz- und Kassenverwaltung der Gemeinde Angelburg und
der Gemeinde Steffenberg in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Erläuterungen:
Grundlage für den Abschluss der o. g. öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist der Beschluss der Gemeindevertretung
vom 23.03.2012, TOP 6.
Siehe ferner die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung.
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Gem. o. a. Grundsatzbeschluss sollte die gemeinsame Durchführung von Aufgaben im Bereich der
Finanz- und Kassenverwaltung der Gemeinde Angelburg und der Gemeinde Steffenberg bereits zum
01.07.2012 beginnen. Da der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Steffenberg jedoch erst im
Juni gefasst wird, kann der Antrag auf Bezuschussung der interkommunalen Zusammenarbeit erst
nach Vorlage des Beschlusses gestellt werden.
Da der Leiter des Fachbereiches Finanzservice, Herr Heiko Valentin, bereits seit 01.07.2011 im Rahmen
einer Personalgestellung an die Gemeinde Steffenberg die Finanzverwaltung der Gemeinde Steffenberg
kommissarisch leitet, wird diese Zusammenarbeit bis zur Bewilligung der Zuschüsse für die
interkommunale Zusammenarbeit weitergeführt. Die anfallenden Personalkosten werden von der Gemeinde
Steffenberg weiterhin erstattet.
Die Beratung des Arbeitskreises Interkommunale Zusammenarbeit Angelburg-Steffenberg in der Sitzung
vom 16.05.2012 hat einen zu klären Punkt „Dienstsitz“ ergeben.
Zur Personalausstattung wird darauf hingewiesen, dass der Standort der gemeinsamen Finanzverwaltung
Angelburg sein wird. Die Mitarbeiter der Gemeinde Steffenberg bleiben weiterhin Bedienstete
der Gemeinde Steffenberg, wobei der Dienstort Angelburg sein wird.
Die Gewährung eines Landeszuschusses in Höhe von 50.000,00 € wird nur gewährt, wenn mindestens
15 % der Gesamtkosten der beiden Finanzverwaltungen Angelburg und Steffenberg eingespart werden.
Diese Voraussetzungen werden u. a. dadurch erfüllt, dass Vertretungszeiten der beiden Kassenverwalter
entfallen. Ferner wird 1/2 Stelle in der Finanzverwaltung Steffenberg nicht mehr besetzt, da die
Aufgabenerledigung mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden kann. Des Weiteren entfällt
der Personalanteil des Leiters der Finanzverwaltung Steffenberg mit ca. 20 %, da dieser jetzt ausschließlich
die Aufgaben des Büro- und des Personalleiters in der Gemeinde Steffenberg wahrnimmt.
Dies ist erforderlich, da die Personalsachbearbeiterin in Steffenberg ausgeschieden ist und diese Stelle
nicht neu besetzt wird.
Weitere Erläuterungen gibt der Bürgermeister bei Bedarf in der Sitzung.
Tagesordnungspunkt Nr. 5
Antrag der BGL/FWG-Fraktion betreffend Rückerstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer für
die im Jahr 2008 erstellten Wasserhausanschlüsse
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag der BGL/FWG-Fraktion, den vorliegenden Antrag an
den Gemeindevorstand zur Prüfung und ggf. Umsetzung zu verweisen.
Erläuterungen:
Erfolgen durch die BGL/FWG-Fraktion in der Sitzung.
gez. Beck
Bürgermeister
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