Gemeinderatsprotokoll (102 KB) - .PDF - Tobaj

Gemeinderat
der Gemeinde Tobaj
Zahl: 04/2011
Sitzungsdatum Sitzungsbeginn Sitzungsort
Montag, den 24. Oktober 2011 19.00 Uhr Gemeindesitzungssaal
Niederschrift
aufgenommen in der Sitzung des Gemeinderates
Anwesend:
Vorsitz:
Kertelics Manfred Bürgermeister ÖVP
Weitere Mitglieder:
Deutsch Anita Vizebürgermeisterin ÖVP
Walits Edmund Gemeindevorstand ÖVP
Sommer Melitta Gemeinderätin ÖVP
Jautz Werner Gemeinderat ÖVP
Klucsarits Johann Gemeinderat ÖVP
Malits Johann Gemeinderat ÖVP
Malits Karl Gemeinderat ÖVP
Hamedl Bernhard Gemeinderat ÖVP
Zeiner Ewald ab TP 6 20.15 Uhr Gemeindevorstand ÖVP
Marakovits Roman Gemeinderat ÖVP
Jandrisits Elisabeth Gemeinderätin ÖVP
Ing. Marakovits Klemens Gemeinderat SPÖ & Unabhängige
Csekits Wolfgang Gemeinderat SPÖ & Unabhängige
Jandrisevits Thomas Gemeindevorstand SPÖ & Unabhängige
Malits Franz Gemeinderat SPÖ & Unabhängige
Jandrisits Rudolf Gemeinderat SPÖ & Unabhängige
Gartler Sabine Gemeinderätin SPÖ & Unabhängige
Mag. Richter Johann Gemeinderat FPÖ
Schriftführer: VB Marth Jürgen
Weitere Anwesende: OV Malits Josef
3 Zuhörer
Entschuldigt:
Unentschuldigt:
Beglaubiger:
Abwesend:
Marakovits Roman Gemeinderat ÖVP
Jandrisevits Thomas Gemeindevorstand SPÖ & Unabhängige
Bgm. Kertelics begrüßt die anwesenden Gemeindevorstände und Gemeinderäte, den Ortsvorsteher,
die Zuhörer und den Schriftführer und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Sitzung
gesetzmäßig einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung gemäß § 44 Abs. 4 der
Gemeindeordnung verfasst wurde. Jeder Gemeinderatspartei wurde eine Ausfertigung der
Verhandlungsschrift zugestellt. Auf die Verlesung der Verhandlungsschrift wird verzichtet.
Da nach Befragen der Gemeinderäte durch den Vorsitzenden sonst keine weiteren Einwände gegen
die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2011 erhoben werden, wird diese vom
Vorsitzenden für genehmigt erklärt.
01. Angelobung eines Gemeinderates
02. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes
Tagesordnung
03. a)Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung betreffend Schulerhaltungsbeitrag 2010 für die
Hauptschule St.Michael i.B., Zahl: 2-JS-A2530/1-2011, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof –
Beratung und Beschlussfassung
b) Dax & Partner Rechtsanwälte GmbH, Auftragserteilung zur Vertretung für die Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof - Beschlussfassung
04. Auftragsvergabe der Planungsarbeiten und der Projektleitung für Umbau und Sanierung der Volksschule
Punitz lt. vorliegenden Angeboten – Beratung und Beschlussfassung
05. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 – Beratung und Beschlussfassung
06. a) Verkauf der Grundstücke Nr. 200 u. 202/1 der KG Punitz (Gemeinde- und Feuerwehrhaus Punitz) an
die Oberwarter gemeinnützige Bau- Wohn u. Siedlungsgenossenschaft – Beratung und
Beschlussfassung
b) Abschluss einer Vereinbarung über den Umbau und Sanierung des Gemeinde- und Feuerwehrhauses
Punitz und Anmietung der 3 Erdgeschosswohnungen mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau – Wohn
und Siedlungsgenossenschaft reg. GenmbH
– Beratung und Beschlussfassung
07. Allfälliges
Behandlung der Tagesordnung:
01. Angelobung eines Gemeinderates
Der Vorsitzende erklärt, dass GR Richter Reinhard mit Wirkung vom 01.10.2011 auf das
Gemeinderatsmandat verzichtet hat. Seitens der Bezirkswahlbehörde wurde nun gemäß § 91 Abs. 2 der
Gemeindewahlordnung 1992 Thomas Jandrisevits, whf in 7535 Tudersdorf 7 in den Gemeinderat der
Gemeinde Tobaj berufen. Gemäß § 18 Abs. 3 der Bgld. Gemeindeordnung sind später eintretende
Mitglieder des Gemeinderates in der ersten Sitzung an der sie teilnehmen anzugeloben.
Über Ersuchen des Vorsitzenden verliest der Schriftführer die Gelöbnisformel wie folgt:
„Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik
Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und
uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem
Wissen und Gewissen zu fördern.“
Jandrisevits Thomas leistet mit den Worten „Ich gelobe“ die Angelobung in die Hand des
Bürgermeisters. Nach der Angelobung unterschreibt Jandrisevits Thomas die Gelöbnisformel gemäß
Beilage A dieser Niederschrift.
GR Jandrisevits Thomas wird alle von GR Richter Reinhard in seiner Funktion als Gemeinderat
ausgeübten Vertretungen in den Ausschüssen übernehmen.
a) Sanitätsausschuss
b) Abwasserverband mittleres Stremtal

c) Abwasserverband mittleres Strem- u. Zickenbachtal
Die jeweiligen Verbände werden von der Gemeinde Tobaj verständigt.
02. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes
Der Vorsitzende berichtet, dass mit Wirkung vom 01.10.2011 Marakovits Klemens sein Mandat als
Gemeindevorstand gem. § 85 Gemeindewahlordnung zurückgelegt bzw. darauf verzichtet hat. Es ist
somit die Neuwahl eines Gemeindevorstandes notwendig geworden. Diese Wahl ist innerhalb von 4
Wochen gemäß Gemeindewahlordnung § 90 Abs. (1) von der betreffenden Gemeinderatspartei für
den restlichen Teil der Funktionsperiode in einer Gemeinderatssitzung durchzuführen.
Vor Beginn der Wahlhandlung verweist der Vorsitzende auf die Bestimmungen der
Gemeindewahlordnung hinsichtlich der Durchführung der Wahl. Die Wahl ist fraktionell und mittels
Stimmzettel durchzuführen. Über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln entscheidet der
Vorsitzende nach Anhörung der Vertrauenspersonen. Als solche werden vom Vorsitzenden GR Mag.
Richter Johann und GR Walits Edmund vorgeschlagen.
Der Vorsitzende eröffnet die Wahlhandlung und ersucht den Schriftführer die Stimmzettel für die Wahl
des Gemeindevorstandes an die Gemeinderatsmitglieder der Gemeindeliste zu verteilen.
Nach Beendigung der Stimmabgabe mischen die Vertrauenspersonen die in der Wahlurne befindlichen
Wahlkuverts, entleeren die Urne und stellen fest:
a) Zahl der stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder: 6
b) Zahl der abgegebenen Wahlkuverts: 6
Die Vertrauenspersonen öffnen sodann die Wahlkuverts und entnehmen die Stimmzettel. Nach
Prüfung der Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln wird folgendes festgestellt:
c) Summe der ungültigen Stimmen: 1 Stimmen
d) Summe der gültigen Stimmen: 5 Stimmen
e) Summe der auf die einzelnen Personen entfallenden Stimmen:
5 gültige Stimmen lautend auf Jandrisevits Thomas
Der Vorsitzende verkündet sodann das Wahlergebnis und stellt fest, dass Jandrisevits Thomas auf
Grund des Wahlergebnisses im Sinne der Gemeindewahlordnung zum Gemeindevorstand gewählt gilt.
Der Gewählte erklärt über Befragen des Vorsitzenden, dass er die Wahl zum Gemeindevorstand
annimmt.
Der neu gewählte Gemeindevorstand bedankt sich bei den Gemeinderäten für das Vertrauen
Antrag gemäß § 38 Abs. 2 Bgld Gemeindeordnung – eingebracht durch GV Jandrisevits Thomas
Antrag: Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Finanzierung des neuen KLF für die Feuerwehr Kr.
Tschantschendorf (Gesamtbetrag abzüglich der Landesförderung zu je 50 % Gemeinde Tobaj und
Feuerwehr Kr. Tschantschendorf)
GV Jandrisevits Thomas stellt den Antrag um Erweiterung bzw. Aufnahme eines
Tagesordnungspunktes gemäß § 38 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung und übergibt dem Vorsitzenden
das Antragsschreiben. Der Vorsitzende ersucht den Schriftführer den Antrag zu verlesen um
anschließend über die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beschließen zu können.
Der Schriftführer verliest sohin vollinhaltlich den Antrag. Dieser bildet als Beilage B einen integrierten
Bestandteil dieser Niederschrift.
Bevor der Vorsitzende über den Antrag abstimmen lässt, erläutert er kurz, dass er mit dem
Feuerwehrkommandanten Globosits Karl in Bezug auf den Kostenanteil der Gemeinde Tobaj ein

Gespräch geführt habe. Er hat in diesem Gespräch nochmals darauf hingewiesen, dass die Gemeinde
Tobaj lt. Grundsatzbeschluss vom 29.06.2011 bereit ist, die anteiligen Kosten in Höhe von € 25.000,00
zu bezahlen. Bei diesem Gespräch hatte er den Eindruck, dass der Feuerwehrkommandant sehr wohl
mit dieser Entscheidung einverstanden ist. Er lässt sodann über den Antrag: Aufnahme des
Tagesordnungspunktes – Finanzierung des neuen KLF für die Feuerwehr Kr. Tschantschendorf
(Gesamtbetrag abzüglich der Landesförderung zu je 50 % Gemeinde Tobaj und Feuerwehr Kr.
Tschantschendorf) abstimmen.
Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes in die Gemeinderatssitzung wird mit den Stimmen von GV
Bgm. Kertelics Manfred, GV Vzbgm. Deutsch Anita, GV Walits Edmund, GR Jautz Werner, GR Sommer
Melitta, GR Klucsarits Johann, GR Malits Johann, GR Malits Karl, GR Hamedl Bernhard, GR Jandrisits
Elisabeth, GR Marakovits Roman und GR Mag. Richter Johann abgelehnt.
03. a)Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung betreffend Schulerhaltungsbeitrag 2010 für die
Hauptschule St.Michael i.B., Zahl: 2-JS-A2530/1-2011, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof –
Beratung und Beschlussfassung
b) Dax & Partner Rechtsanwälte GmbH, Auftragserteilung zur Vertretung für die Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof - Beschlussfassung
Der Vorsitzende erklärt, dass betreffend den Schulerhaltungsbeitrag 2010 der Marktgemeinde St.
Michael neuerlich Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden soll und ersucht den
Schriftführer darüber zu berichten.
Der Schriftführer erläutert, dass der Sachverhalt bezüglich des Umbaus und der Sanierung in der
Hauptschule St. Michael bereits ausführlich in den vergangenen Beschwerden erläutert wurde. Bis es
zu einer endgültigen Entscheidung seitens des Verwaltungsgerichtshofs kommen wird, muss jedoch
für jeden Bescheid eine Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden, damit
der Gemeinde Tobaj bei einer etwaigen Stattgabe keine finanziellen Nachteile erwachsen. Der
Schriftführer teilt dem Gemeinderat die bisher erfolgten rechtlichen Schritte wie folgt mit:
a) Bescheid der Marktgemeinde St. Michael vom 10.11.2009, VZ Bescheid f. 2010 – 23 Schüler (€
37.930,51)
b) Berufung der Gemeinde am 27.11.2009
c) Bescheid der BH Güssing am 11.06.2010 – abgewiesen
d) Berufung gegen den Bescheid der BH Güssing am 28.06.2010
e) Bescheid Amt d. Bgld. Landesregierung vom 01.09.2011
Nachdem bereits bei den Schulerhaltungsbeiträgen für die Haushaltsjahre 2007 - 2009 der Gang zum
Verwaltungsgerichtshof beschlossen wurde, soll nunmehr auf Empfehlung des Rechtsanwaltes auch
gegen den Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung betreffend den Schulerhaltungsbeitrag für
das Jahr 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Auf die Anfrage des GV Jandrisevits Thomas, ob diesbezügliche Rücklagen gebildet wurden, teilt der
Schriftführer mit, dass alle Schulkostenbeiträge bis dato bezahlt wurden. Es existieren diesbezüglich
keine offenen Forderungen an die Gemeinde Tobaj, auch wurden keine Rücklagen gebildet. Der
Schriftführer erklärt zudem, dass die Rechtsanwaltskanzlei Dax & Partner GmbH mit der
Beischeidbeschwerde betraut werden sollte, zumal sich diese schon ausführlich mit allen
vorangegangen Beschwerden befasste und somit genaue Kenntnisse in der betreffenden Sache hat.
Beschluss:
a) Der Gemeinderat der Gemeinde Tobaj beschließt auf Antrag des Vorsitzenden spontan und
einstimmig, gegen den Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abteilung 2 – Gemeinden und
Schulen, 7001 Eisenstadt, Europaplatz 1, Zahl 2-JS-A2530/1-2011, vom 1. September 2011 betreffend
den Schulerhaltungsbeitrag 2010 für die Hauptschule St. Michael im Burgenland Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Als Begründung sollen jene Argumente angeführt werden, welche
auch bei der Berufung gegen die Bescheide der Marktgemeinde St. Michael im Burgenland und der
bereits anhängigen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof angeführt wurden.
b) Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden spontan und einstimmig, die
Rechtsanwaltskanzlei Dax & Partner GmbH, 7540 Güssing, Europastraße 1 mit der Beschwerde an den

Verwaltungsgerichtshof betreffend den Schulerhaltungsbeitrag 2010 für die Hauptschule St. Michael
im Burgenland zu beauftragen.
04. Auftragsvergabe der Planungsarbeiten und der Projektleitung für Umbau und Sanierung der Volksschule
Punitz lt. vorliegenden Angeboten – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Gemeinderatssitzung vom 21. September 2011
ausführlich über den Umbau und die Sanierung des bestehenden Volksschulgebäudes gesprochen
wurde. Es wurde hier seitens des Gemeinderates ein Grundsatzbeschluss gefasst. Nunmehr müsste
die Auftragsvergabe für die Projektleitung sowie für die Planungsarbeiten lt. den vorliegenden
Anboten beschlossen werden, wobei 2 Planer Angebote vorgelegt haben.
a) Fa. Peischl &Partner GmbH, Güssing vorliegendes Anbot über die Projektleitung in Höhe von €
8.000,00 netto. Dieses Anbot umfasst, Präsentation des Projektes, Förderansuchen,
Förderabwicklung, Überwachung der Ausführung des Werkes auf Übereinstimmung mit den
Förderstellen, Förderabrechnung
b) Planungsbüro Ing. Willi Zotter, Kukmirn vorliegendes Anbot über die Planungsarbeiten in Höhe
von € 40.000,00 netto. Dieses Anbot umfasst, Bestandsaufnahme, Bestandsanalyse,
Vorentwurf, Entwurf, Einreichplanung, Ausführungsplanung, Detailplanung, Ausschreibung
und Vergabe, Örtliche Bauaufsicht, Koordination der Professionisten, Terminplanung,
Rechnungsprüfung, Abnahme
Bei der anschließend geführten Diskussion wird seitens des GV Jandrisevits Thomas nachgefragt, nach
welchen Kriterien (Bestbieter- oder Billigstbieterverfahren) die Planungsarbeiten vergeben wurden und
wie viele Vergleichsangebote vorliegen. Der Vorsitzende erklärte, dass es keine weiteren Angebote
gibt. GV Jandrisevits Thomas und GR Ing. Marakovits Klemens haben danach angeregt, obgleich
dieser hohen Auftragssumme ein weiteres Vergleichsangebot einzuholen. Der Vorsitzende führt aus,
dass beide Planer allen Gemeinderatsmitgliedern bekannt sind, und diese bis heute schon sehr viele
Projekte in der Gemeinde Tobaj zur vollsten Zufriedenheit begleitet haben. Er hat jedoch mit den
vorgebrachten Bedenken kein Problem und wird ein weiteres Anbot einholen lassen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Beratung sodann auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, bis
zur nächsten Gemeinderatssitzung ein weiteres Angebot in Bezug auf die Projektleitung und die
Planungsarbeiten für den Umbau und die Sanierung des Volksschulgebäudes in Punitz von einem
hierzu befugten Architekten einzuholen.
05. Nachtragsvorschlag für das Haushaltsjahr 2011 – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet, dass nicht alle Kosten immer genau vorausgesehen werden können und
ersucht den Schriftführer betreffend den Nachtragsvoranschlag zu berichten.
Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages wurde im Gemeindevorstand beraten und zur Einsichtnahme
aufgelegt.
Der Nachtragsvoranschlag wird vom Schriftführer in allen Bereichen, wo es zu Mehrausgaben,
Minderausgaben, Mehreinnahmen und Mindereinnahmen gekommen ist, vorgelesen.
Mehrausgaben: Repräsentationen, Raumplanung, Feuerwehren, Volksschule (Einrichtung und
Sanierung), Hauptschulbeiträge, Sonderschulbeiträge, Polytechnischer Lehrgang, Studienbeihilfen,
Wohnbauförderung (Startwohnung) Gemeindestraßen, Arbeiter (Trendwerk), Hochwasserschutz
Punitz, Güterwege (lfd. Instandhaltung), Fremdenverkehr, Wasserversorgung, öffentliche
Beleuchtung, Wirtschaftshöfe, Grundbesitz Tobaj, Waldbesitz, Schulsanierung im AOH
Minderausgaben: Gemeindeamt, Leasingrate FW-Haus D.Tschantschendorf, Verkehrszeichen,
Produktionsförderung (Besamungsbeiträge), öffentliche Beleuchtung Deutsch Tschantschendorf,

Punitz, Grundbesitz Punitz, Wohngebäude Volksschule Tobaj, Bankdarlehen, Müll,
Kindergartentransport, Dorferneuerung und Tilgung Darlehen Bauhof
Mehreinnahmen: Gemeindeamt, Wahlamt, Raumordnung, Hauptschulen – Kostenrückersatz –
Gemeindestraßen, Wasserversorgung – Interessentenbeiträge, Waldbesitz Punitz u. Deutsch
Tschantschendorf, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung, Grundsteuer A u. B, Bedarfszuweisung,
Katastrophenschäden, Finanzzuweisung und Sollüberschuss.
Mindereinnahmen: Jagdpacht Tobaj
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Tobaj beschließt auf Antrag des Vorsitzenden den 1.
Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 einstimmig wie folgt:
Ordentlicher Haushalt
VA bisher Nachtrag VA neu
mehr um weniger um
Einnahmen 1.702.000,00 184.500,00 -5.000,00 1.881.500,00
Ausgaben 1.702.000,00 227.900,00 -48.400,00 1.881.500,00
Ü/A 0,00 -133.100,00 133.100,00 0,00
AO Haushalt
Einnahmen 40.000,00 25.000,00 0,00 65.000,00
Ausgaben 40.000,00 25.000,00 0,00 65.000,00
Ü/A 0,00 00,00 0,00 0,00
06. a) Verkauf der Grundstücke Nr. 200 u. 202/1 der KG Punitz (Gemeinde- und Feuerwehrhaus Punitz) an
die Oberwarter gemeinnützige Bau- Wohn u. Siedlungsgenossenschaft – Beratung und
Beschlussfassung
b) Abschluss einer Vereinbarung über den Umbau und Sanierung des Gemeinde- und Feuerwehrhauses
Punitz und Anmietung der 3 Erdgeschosswohnungen mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau – Wohn
und Siedlungsgenossenschaft reg. GenmbH
– Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende begrüßt den Direktor der OSG Dr. Alfred Kollar zu diesem Tagesordnungspunkt und
teilt mit, dass es in Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt eine Ortsausschusssitzung am 20. Oktober
2011 im Ortsteil Punitz gegeben hat und dass die Vorschläge auf sehr breite Zustimmung und
Unterstützung gestoßen sind. Anschließend ersucht der Vorsitzende Dr. Kollar um Erläuterung der
abzuschließenden Verträge in Bezug auf den geplanten Verkauf des alten Gemeinde- und
Feuerwehrhauses in Punitz.
Dr. Kollar erklärt zu Punkt a), dass die Gemeinde Tobaj bereits im OT Deutsch Tschantschendorf ein
solches Projekt mit der OSG erfolgreich durchgeführt hat. Dieses Projekt wurde auch als ein
Vorzeigeprojekt bei einer Veranstaltung der Kommunal Consulting in Güssing vorgestellt. Nun ist die
Gemeinde Tobaj erneut an die OSG herangetreten. Es ist seitens der OSG beabsichtigt, das alte
Gemeinde- und Feuerwehrhaus Punitz zu kaufen und es sodann umfassend zu sanieren. Die
Grundstücke Nr. 200 und 202/1 der KG Punitz sollen samt dem alten Feuerwehrhaus und der Garage
von der OSG zum Kaufpreis von € 200.000,00 käuflich erworben werden. Der Kaufpreis ist innerhalb
von 14 Tagen ab Unterfertigung zur Einzahlung zu bringen. Dieser Kaufpreis wurde zwischen Bgm.
Manfred Kertelics als Vertreter der Gemeinde Tobaj und Dr. Kollar als Vertreter der OSG nach
zahlreichen Gesprächen vereinbart. Dr. Kollar berichtet, dass im Lastenblatt eine Wohnbauförderung
einverleibt ist, die Belastung ist derzeit mit einem Betrag von ca. € 77.400,00 aushaftend. Die
Rückzahlung der vorgenannten Darlehensforderung wird weiterhin von der Gemeinde Tobaj geleistet,
somit ist auch die Zustimmung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung für das Land
Burgenland notwendig. Der zu unterfertigende Kaufvertrag muss auch noch durch die
Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Der Kaufvertrag wird von der OSG erstellt werden, die Kosten
und Gebühren gehen zu Lasten der Käuferin.

Zu Punkt b) erklärt Dr. Kollar, dass die geplante Vereinbarung (Mietvertrag) mit dem Kaufvertrag
korrespondiert. In diesem Mietvertrag werden der Umbau des Objektes sowie die Schaffung von drei
zusätzlichen Wohneinheiten durch Umbau im Erdgeschoß vereinbart. In einem Generalmietverhältnis
werden die Wohnungen im Erdgeschoss von der Gemeinde gemietet und an die Wohnungsparteien
weitervermietet.
Insbesondere werden noch die wesentlichen Bestimmungen des Mietvertrages von Dr. Kollar erläutert
vor allem, dass die Abrechnung der Miet- und Betriebskosten für alle 6 Wohneinheiten in der üblichen
Form von der OSG direkt mit den Untermietern erfolgen wird. Auf Anfrage von GV Jandrisevits
Thomas erläutert Dr. Kollar, dass es bei den Wohnungen keine Anzahlungen geben wird, es handelt
sich um eine reine Mietvariante, wobei der Mietzins für die unteren 3 Wohneinheiten verlesen wird.
Auf Anfrage von GR Ing. Marakovits Klemens wer die Planungskosten für die Sanierung übernehmen
wird, erklärt Dr. Kollar, dass alle Kosten von der OSG getragen werden.
Er führt weiter die Bestimmungen hinsichtlich der Finanzierung, Anlagenbetreuung aus, und teilt mit,
dass seitens der Burgenländischen Wohnbauförderung eine Änderung mit 01.01.2012 angedacht ist.
Dr. Kollar weist darauf hin, dass mit der Änderung der Wohnbauförderung es zu Verschlechterungen
kommen könnte, z.B. Laufzeitverkürzung und schon dadurch eine gewisse Dringlichkeit geboten wäre.
Anschließend berichtet der Vorsitzende, dass die Beheizung des alten Feuerwehr- und
Gemeindehauses sowie des umgebauten Volksschulgebäudes und des neu zu errichtenden
Feuerwehrhauses über eine Biomasseheizung erfolgen soll. In weiterer Folge werden noch kurz die
geplante Errichtung einer Infrastruktur Gemeinde KG für den Volksschulumbau und die geplanten
Umbaumaßnahmen - Mannschaftsraum für die Feuerwehr im Volksschulgebäude - besprochen. Zu
diesem Zweck wird in der nächsten Gemeinderatssitzung Herr Schlögl Andreas über die Errichtung der
KG genauer berichten.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Tobaj beschließt nach ausführlicher Vorstellung des Projektes auf
Antrag des Vorsitzenden einstimmig
a) den Verkauf des Grundstückes Nr. 200, der KG Punitz mit 371 m2, sonstige Werkgelände mit 699
m2 sowie Verkauf des Grundstückes Nr. 202/1 mit 359 m2 (Bauland Wohngebiet) samt den auf den
Grundstücken darauf errichteten Gebäuden an die Oberwarter gemeinnützige Bau-, Wohn- und
Siedlungsgenossenschaft reg GenmbH, Rechte Bachgasse 61, 7400 Oberwart gemäß Anlage C dieser
Niederschrift und
b) den Abschluss einer Vereinbarung (Mietvertrag) mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau- Wohn-
und Siedlungsgenossenschaft reg GenmbH über die Durchführung von Umbau- und
Sanierungsmaßnahmen und Anmietung der 3 Ergeschosswohnungen gemäß Anlage D dieser
Niederschrift. Die Anlagen C und D bilden einen integrierten Bestandteil dieser Niederschrift.
07. Allfälliges
o Der Vorsitzende erklärt in Bezug auf Äußerungen, dass nunmehr wichtige Materialien
die für Bekämpfung eines eventuellen Hochwassers notwendig wären, nunmehr aus der
Liste für die Bestellung des neuen Feuerwehrautos herausgenommen wurden,
folgendes: Er glaube nicht, dass eine Klimaanlage und ein CD-Radio wichtige Materialien
für einen Hochwasserschutz sind, zumal die Grundausstattung des Feuerwehrautos
sowieso durch Richtlinie des Landesfeuerwehrverbandes vorgeschrieben ist – an diese
Richtlinie möchte sich auch die Gemeinde Tobaj halten. Nicht zu vergessen wäre, dass
die Gemeinde Tobaj auch die Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Ortsfeuerwehr
Kroatisch Tschantschendorf finanziell mit € 3.330,00 unterstützt hat.
o Der Vorsitzende berichtet, dass es zu einer Neuorganisierung der Mäharbeiten und des
Winterdienstes in der Gemeinde Tobaj kommen wird. Die jetzigen Kosten von €
40.000,00 - € 50.000,00 sind auf die Dauer nicht mehr leistbar. Aufgrund einer seit
Jahren unterschiedlichen Auffassung über die Durchführung von Arbeitsaufträgen wird
Steiner Otmar mehr keine Arbeiten für die Gemeinde verrichten. Für GV Jandrisevits
Thomas sollte jedoch ein ordnungsgemäßer Winterdienst auch weiterhin gewährleistet
sein.

o Der Vorsitzende berichtet, dass eine Kanalbefahrung im Ortsteil Tobaj von der Fa.
Stipsits durchgeführt wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 8.500,00 netto. Bei einer
Befahrung im Jahre 2004 wurden schon Mängel festgestellt. Nachdem die Straße doch
mit erheblichen Kosten generalsaniert werden soll, ist es wichtig Nachschau zu halten,
ob weitere Schäden entstanden sind. Sollte der Kanal kaputt sein, könnten weitere
Kosten von bis zu € 100.000,00 auf die Gemeinde zukommen.
o Der Vorsitzende berichtet, dass nunmehr ein Gutachten über die Bewertung des
Brunnens der Wassergenossenschaft Tobaj vorliegt. Für einen etwaigen Verkauf an den
Wasserverband Unteres Lafnitztal, müssen in naher Zukunft Gespräche mit dem
Vorstand der Wassergenossenschaft geführt werden. Laut Experten könnten bei den
geplanten Umbauarbeiten die veralteten Wasserleitungsrohre der
Wassergenossenschaft doch erheblich beschädigt werden. In weiterer Folge wird es
auch nochmals eine Begehung bzw. Befragung durch die Fernwärme GmbH Güssing
über etwaige Anschlusswünsche geben.
o Der Vorsitzende berichtet über ein Foto in einer Tageszeitung, dass seinem Vernehmen
nach so nicht ganz korrekt war, zumal vor allem er als Bürgermeister sehr viel Zeit darin
investiert hat, dass es zu der nunmehr getroffenen Kostenvereinbarung mit dem
Straßenbauamt gekommen ist. GV Jandrisevits Thomas wendet ein, dass wenn es sich
um das Foto handeln sollte wo er abgebildet gewesen ist, er damit nur zum Ausdruck
bringen wollte, dass auch für ihn die Ortsdurchfahrung Tobaj wichtig ist und er dieses
Vorhaben unterstütze. Weiters ist nicht er für die Gestaltung des Berichtes
verantwortlich, sondern der entsprechende Redakteur der Zeitung. Vzbgm. Anita
Deutsch möchte dazu ein Vieraugengespräch mit GV Jandrisevits Thomas führen, da es
diesbezüglich Telefonanrufe von GemeindebürgerInnen gegeben hat. Der Vorsitzende
und die Vzbgm. wünschen sich jedoch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit mit GV
Thomas Jandrisevits.
o Der Vorsitzende berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2010 vom Amt der
Burgenländischen Landesregierung zur Kenntnis genommen wurde und ersucht den
Schriftführer den Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der
Schriftführer berichtet dem Gemeinderat die wesentlichen Eingaben seitens der
Gemeindeabteilung. Der Bericht wird von allen zur Kenntnis genommen.
o GV Jandrisevits Thomas gibt zu bedenken, dass auch die Zuhörer mit Getränken
während der Gemeinderatssitzungen versorgt werden sollten.
o Der Vorsitzende berichtet, dass die letzte Gemeinderatssitzung für 21. Dezember 2011
geplant ist.
o Vzbgm. Deutsch Anita gratuliert GV Jandrisevits Thomas und wünscht sich für die
Zukunft ein geschlossenes Auftreten seiner Fraktion bei zukünftigen Feierlichkeiten (z.B.
war bei ihrer Geburtstagsfeier leider niemand von der SPÖ-Fraktion anwesend). GV
Jandrisevits Thomas nimmt diese Anregung sehr gerne an und sagt ein gemeinsames
Auftreten für die Zukunft zu. In diesem Zusammenhang gibt er zu Bedenken, bei z.B.
Gratulationsfeiern von Jubilaren welche die Gemeinde jährlich veranstaltet, auch offiziell
eingeladen zu werden.
Sitzungsende: 21.20 Uhr
Vorsitzender:
Manfred Kertelics, Bgm.
Schriftführer:
Marth Jürgen
v.g.g.
Mitglied des Gemeinderates:
Marakovits Roman GR
Mitglied des Gemeinderates:
Jandrisevits Thomas GV