Stellungnahme der bAIK zum Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie

GZ 108/11
Stellungnahme der österreichischen Bundeskammer der Architekten und
Ingenieurkonsulenten (bAIK) zum EK Grünbuch Überarbeitung der Richtlinie
über Berufsqualifikationen
Die bAIK repräsentiert etwa 7.900 ArchitektInnen und IngenieurkonsulentInnen
1. Zur Einleitung
Die Kommission unterscheidet bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der
Mobilität durch die Berufsanerkennungsrichtlinie in keiner Weise zwischen der
Mobilität von ArbeitnehmerInnen und der Mobilität von selbständigen
DienstleistungserbringerInnen. In der Realität macht dieser Unterschied aber in
vielen Fällen einen differenzierten Zugang notwendig. Es ist wahrscheinlich für
jedermann nachvollziehbar, dass es einen Unterschied macht, ob z.B. ein/e
Ingenieur/in selbständig und in persönlicher Verantwortung und Haftung mit
seinem/ihrem Büro Planungsdienstleistungen in einem anderen Land erbringt oder
ob er/sie als Arbeitnehmer/in für ein im Aufnahmeland ansässiges
Unternehmen/Ingenieurbüro tätig wird, das bereits den nationalen
Berufszugangserfordernissen entspricht. Es ist nicht sinnvoll, dass
qualitätssichernde Voraussetzungen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
abgeschafft/in Frage gestellt werden, damit nicht-selbständig tätige
ArbeitnehmerInnen mobiler werden. Das wird nicht die gewünschten Erfolge bringen,
sondern in manchen Bereichen unnötigerweise die Qualitätsstandards von
Dienstleistungen gefährden.
Ganz grundsätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht im
Bereich der Planungsdienstleistungen der ArchitektInnen und
IngenieurkonsulentInnen die Berufsanerkennung selbst nicht der Hauptgrund für die
mangelnde Mobilität ist.
Auch wenn die Berufsanerkennung gewährt wird, gibt es oft massive Hindernisse für
die Berufsausübung / den Marktzugang:
Eines davon ist die Unterschiedlichkeit der Leistungsbildern /Leistungsumfänge in
den einzelnen Mitgliedstaaten. Gerade für Mikrounternehmen – und Architektur- und
Ingenieurbüros sind in der Regel Mikrounternehmen – ist der zeitliche und
wirtschaftliche Aufwand, sich diesen Unterschieden anzupassen, viel zu hoch. Ein
europäisches Standard-Leistungsbuch (mit nationalen Ergänzungen) als
europaweites System wäre daher im Sinne der Mobilität längerfristig gesehen
sinnvoll, als erster Schritt wäre eine vergleichende Darstellung der Unterschiede in
den Leistungsbildern notwendig.
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Auch die Unterschiedlichkeit der Normen (z.B. in einem Mitgliedstaat laut Norm 500
kg Schnee auf einer bestimmten Fläche zulässig, im Nachbarmitgliedstaat 700 kg
auf derselben Fläche) stellt eine Herausforderung dar. Kosten und Aufwand der
Normenbeschaffung in einem anderen Mitgliedstaat überschreiten meist die
wirtschaftlichen und zeitlichen Kapazitäten von Mikrounternehmen / KMU. Das gilt
auch und ganz besonders in Bezug auf (Software) Systeme / Normen, die bei
nationalen Vergabeverfahren angewendet werden. Hier eine gewisse
Vereinheitlichung herbeizuführen, würde im Bereich der Planungsdienstleistungen
die Mobilität wesentlich mehr erhöhen als ein europäischer Berufsausweis.
Oftmals – besonders in Mitgliedstaaten in denen der Berufszugang an sich nicht
reguliert ist – finden sich auch in nationalen Bauvorschriften Bestimmungen, die den
Zugang für PlanerInnen aus anderen Mitgliedstaaten fast unmöglich machen. Auch
die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hat daran bis jetzt (noch?) nicht viel
geändert.
2.1 Der Europäische Berufsausweis
Frage 1 Haben Sie Anmerkungen zur jeweiligen Rolle der zuständigen
Behörden im Herkunftsmitgliedstaat bzw. im Aufnahmemitgliedstaat?
Klar sein muss jedenfalls, dass ein Berufsausweis nur von der zuständigen
Behörde / der zuständigen gesetzlich verankerten Kammer ausgestellt werden
kann und nicht, wie im Fall der Ingenieurkarte diskutiert, von einem privaten Verein.
Nur so kann die inhaltliche Richtigkeit (nur zuständige Behörden und gesetzlich
verankerte Berufskammern verfügen über tagesaktuelle Informationen zur
Berufsberechtigung und in den meisten nationalen Berufskammern werden auch
jetzt schon Berufsberechtigungsausweise ausgegeben) und Gültigkeit gesichert
werden. Dass in den nicht regulierten Ländern eine öffentliche Stelle festgelegt
werden muss, die einen Berufsausweis ausstellen kann, sehen wir positiv. Nur wenn
es im Herkunftsland eine Ansprechstelle für Nachfragen gibt, können
Anerkennungsverfahren schnell und effizient abgewickelt werden.
Den Ansatz der stärkeren Mobilisierung des Herkunftsmitgliedstaates bei der
Berufsanerkennung sehen wir positiv. In manchen Bereichen funktioniert dieses
Konzept bereits recht gut. Viele zuständige Behörden / Kammern - vor allem im
Bereich der Berufsanerkennung von ArchitektInnen - stellen bereits Zertifikate aus,
die in einem Dokument alle notwendigen Informationen für die Anerkennung
bestätigen, und akzeptieren solche Zertifikate im umgekehrten Fall auch.
Fraglich ist aus unserer Sicht, ob die Ausstellung einer Bestätigung in Form einer
Berufsausweiskarte tatsächlich notwendig ist bzw. einen Mehrwert bringt. Die
entsprechenden Bestätigungen könnten auch ohne kompliziertes Kartensystem
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direkt über IMI auf elektronischem Weg von der zuständigen Behörde des
Herkunftslandes an die zuständige Behörde des Aufnahmelandes übermittelt
werden. Die Einführung eines Kartensystems wirft viele noch nicht annähernd
gelöste technische und inhaltliche Fragen auf.
Frage 2: Sind Sie damit einverstanden, dass ein Berufsausweis je nach den
Zielen des Inhabers folgende Auswirkungen haben könnte:
a) Der Inhaber des Ausweises zieht vorübergehend um (vorübergehende
Mobilität):
Option 1: Durch den Berufsausweis würde die Meldung, die die Mitgliedstaaten
bislang gemäß Art. 7 der Richtlinie fordern, überflüssig.
Option 2: Das Meldesystem wird beibehalten, aber der Berufsausweis könnte
anstelle von Begleitdokumenten vorgezeigt werden.
b) Der Inhaber beantragt die automatische Anerkennung seiner
Qualifikationen: Die Vorlage des Berufsausweises würde das
Anerkennungsverfahren beschleunigen (der Aufnahmemitgliedstaat sollte
einen Beschluss binnen zwei Wochen anstatt drei Monaten fassen).
c) Der Inhaber beantragt die Anerkennung seiner Qualifikationen, die nicht
automatisch anerkannt werden (die allgemeine Regelung): Die Vorlage des
Berufsausweises würde das Anerkennungsverfahren beschleunigen (der
Aufnahmemitgliedstaat müsste einen Beschluss binnen eines Monats anstatt
vier Monate fassen).
Zu a) Option 1: In Österreich gibt es bereits jetzt für den Fall der vorübergehenden
grenzüberschreitenden Erbringung von Planungsdienstleistung durch ArchitektInnen
/ IngenieurkonsulentInnen aus anderen Ländern keine Meldepflicht mehr. Diese
wurde 2008 abgeschafft. Seitdem muss der/die Dienstleistungserbringer/in nur mehr
den/die Auftraggeber/in über einige Details zu seiner Berufsberechtigung /
Versicherung informieren, diese/r gibt die entsprechenden Informationen bei Bedarf
an die Baubehörde weiter. Die vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung
von Planungsdienstleistungen ist in Österreich also sehr unkompliziert möglich. Wir
würden es daher positiv sehen, wenn solche Erleichterungen auch in andere
Mitgliedstaaten eingeführt würden.
Wir können aber auch akzeptieren, dass dort, wo ein Meldesystem besteht, dieses
zwar beibehalten wird, aber zumindest die Vorlage von Begleitdokumenten wegfällt
(Option 2).
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Zu b) Eine EU weite Verfahrensbeschleunigung ist grundsätzlich sehr
erstrebenswert und wird befürwortet. Tatsächlich beschleunigt und erleichtert eine
vollständige Vorlage aller Unterlagen die automatische Anerkennung bei der
Niederlassung. Da in Österreich im Berufsanerkennungsverfahren für die
Niederlassung von ArchitektInnen aus anderen Mitgliedstaaten – wie in vielen
anderen Ländern auch - intern mehr als eine Stelle befasst ist, erscheint eine Frist
von 2 Wochen allerdings nicht realistisch machbar zu sein. Im Fall der
Niederlassung ist aus unserer Sicht aber in der Regel auch seitens des
Anerkennungswerbers eine geringere Dringlichkeit gegeben. Bei kurzfristigen
Aufträgen ist vor allem relevant, dass sichergestellt ist, dass die vorübergehende
Dienstleistungserbringung kurzfristig und unkompliziert möglich ist. Das ist jedenfalls
in Österreich gewährleistet.
Zu c) Auch hier gilt das unter b) ausgeführte. Eine Verfahrensbeschleunigung ist zu
begrüßen. Da das Anerkennungsverfahren für die Niederlassung nach dem
allgemeinen System wesentlich aufwendiger ist, ist eine Verkürzung auf 4 Wochen
wohl ebenfalls nicht realistisch. Wie bereits ausgeführt erscheint uns der Zeitdruck
nicht so stark, wenn – wie in Österreich – sichergestellt ist, dass die vorübergehende
Dienstleistungserbringung jederzeit kurzfristig und unkompliziert möglich ist.
2.2 Schwerpunkt auf Wirtschaftstätigkeiten: Der Grundsatz des partiellen
Zugangs
Frage 3: Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass die Aufnahme des partiellen
Zugangs und spezifischer Kriterien für seine Anwendung in die Richtlinie
deutliche Vorteile mit sich bringen würde? (Bitte nennen Sie konkrete Gründe
für etwaige Abweichungen von diesem Grundsatz).
Nein, wir sehen diese Vorteile nicht. Im Gegenteil, da es sich aus unserer Sicht nur
um vereinzelte Ausnahmefälle handelt, halten wir die Aufnahme für unnötig. Für
diese Fälle sollte die Bezugnahme auf die im AEUV festgelegten Grundsätze
genügen.
Der partielle Zugang sollte aus unserer Sicht auf solche Ausnahmefälle beschränkt
bleiben. Er trägt zur Verwirrung und Verunsicherung von AuftraggeberInnen /
KonsumentInnen bei, fragmentiert in unnötiger Weise die Märkte und ist auch für
nationale (Aufsichts-)Behörden schwierig zu handhaben.
2.3 Umgestaltung der gemeinsamen Plattformen
Frage 4: Unterstützen Sie die Absenkung des bisherigen Schwellenwertes von
zwei Dritteln der Mitgliedstaaten auf ein Drittel (d.h. 9 von 27 Mitgliedstaaten)
als Voraussetzung für die Schaffung einer gemeinsamen Plattform?
Bestätigen Sie den Bedarf an einer Binnenmarktprüfung (basierende auf dem
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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), um sicherzustellen, dass die gemeinsame
Plattform kein Hindernis für Dienstleistungserbringer aus nichtteilnehmenden
Mitgliedstaaten darstellt? (Nennen Sie bitte konkrete Argumente für oder
gegen dieses Konzept)
Ja, wir halten die Absenkung des bisherigen Schwellenwertes von zwei Dritteln der
Mitgliedstaaten als Voraussetzung für die Schaffung einer gemeinsamen Plattform
für notwendig. Weil eine Einigung aus unserer Sicht in erster Linie Vorteile bringt,
wäre auch eine noch weitere Absenkung möglich und sinnvoll. Gerade im
Ingenieurbereich sehen wir die gemeinsame Plattform als eine große Chance auf
eine Vereinfachung der Berufsanerkennung, ihr Zustandekommen sollte daher
möglichst leicht gemacht werden.
Auch eine Binnenmarktprüfung sollte keine unnötige Erschwernis sein darstellen. Es
muss jedenfalls sichergestellt sein, dass eine derartige Prüfung eine Einigung nicht
mit dem Argument verhindern kann, dass es nicht-teilnehmende Mitgliedstaaten gibt,
die national das von den Teilnehmenden festgelegte Niveau nicht erfüllen können.
Ansonsten wäre die Absenkung des Schwellenwertes nur eine Farce. Es ist in
diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine Plattform die aktuelle Situation der
Nicht-Teilnehmenden nicht verschlechtert, sondern lediglich die der Teilnehmenden
verbessert.
2.4. Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen
Frage 5: Sind Ihnen reglementierte Berufe bekannt, bei denen EU-Bürger
tatsächlich in eine solche Lage geraten könnten? Bitte erläutern Sie den Beruf,
die Qualifikationen und die Gründe aus denen diese Lage nicht gerechtfertigt
wäre.
-
3.1 Zugang zu Informationen und e-government
Frage 6: Würden Sie es befürworten, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet
werden, sicherzustellen, dass die Angaben zu den für die Anerkennung von
Berufsqualifikationen zuständigen Behörden und erforderlichen Dokumente
über eine zentrale Online-Zugangsstelle in jedem Mitgliedstaat zugänglich
sind? Würden sie eine Verpflichtung befürworten, die Online-Abwicklung von
Anerkennungsverfahren für alle Berufstätigen zu ermöglichen? (Nennen Sie
bitte konkrete Argumente für oder gegen dieses Konzept)
Ja, eine Verpflichtung zur Sicherstellung, dass die Angaben zu den für die
Anerkennung von Berufsqualifikationen zuständigen Behörden und erforderlichen
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Dokumente über eine zentrale Online-Zugangsstelle zu finden sind, wäre hilfreich.
Derzeit besteht hier immer noch ein großes Defizit.
Auch die gemäß der Dienstleistungsrichtlinie eingerichteten Einheitlichen
Ansprechpartner erfüllen diese Anforderung in vielen Ländern im Moment (noch?)
nicht. Grundsätzlich wäre ein Aufbau auf diesem System aber sinnvoll – jedenfalls
für die selbständig tätigen DienstleisterInnen.
Auch die Möglichkeit, Anerkennungsverfahren online zu erledigen, würde vermutlich
für viele AnerkennungswerberInnen eine Erleichterung darstellen.
3.2.1 Verbraucher, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben
Frage 7: Teilen Sie die Auffassung, dass die Anforderung einer zweijährigen
Berufserfahrung im Fall von Berufsangehörigen aus einem Mitgliedstaat, in
dem der Beruf nicht reglementiert ist, aufgehoben werden sollte, wenn
Verbraucher die Grenzen überschreiten und nicht von einem örtlichen
Berufsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat begleitet werden? Sollte der
Aufnahmemitgliedstaat in diesem Fall berechtigt sein, eine vorherige Meldung
zu verlangen? (Nennen Sie bitte konkrete Argumente für oder gegen dieses
Konzept)
In Bereichen, in denen es bei der Berufsausübung um hochqualifizierte Tätigkeiten
geht – wie zB ArchitektInnen / IngenieurkonsulentInnen - ist eine Änderung der
bestehenden Regelung weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Es macht keinen
Unterschied, ob eine Planung im Aufnahmeland für einen Auftraggeber erfolgt, der
aus einem anderen Mitgliedsstaat kommt oder der bereits im Aufnahmeland
ansässig ist. Darüber hinaus sehen wir auch keinerlei praktischen Änderungsbedarf.
3.2.2 Die Frage der reglementierten Ausbildung
Frage 8: Sind Sie damit einverstanden, dass der Begriff der „reglementierten
Ausbildung“ alle von einem Mitgliedstaat anerkannten, für einen Beruf
relevanten Ausbildungen umfassen könnte, und nicht nur die speziell auf die
Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtete Ausbildung? (Nennen Sie
bitte konkrete Argumente für oder gegen dieses Konzept).
Nein, die Anforderungen bezüglich Ausbildungen, die speziell auf die Ausübung des
ArchitektInnen- bzw. IngenieurInnenberufs ausgerichtet sind, dürfen nicht gelockert
werden. Es besteht auch keine praktische Notwendigkeit dafür. Siehe auch die
Argumentation zu Frage 7.
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Eine derartige Ausdünnung könnte die Qualität der Ausbildung gefährden und damit
auch die Qualität der Dienstleistung, die aber bei ArchitektInnen und
IngenieurkonsulentInnen im öffentlichen Interesse liegt und auch Auswirkungen auf
Lebensqualität, Sicherheit und Gesundheit haben kann.
3.3 Öffnung der allgemeinen Regelung
3.3.1 Qualifikationsniveau
Frage 9: Würden Sie die Streichung der in Artikel 11 (einschließlich Anhang
11) genannten Klassifizierung befürworten? (Nennen Sie bitte konkrete
Argumente für oder gegen dieses Konzept).
Nein, aus unserer Sicht ist die Beibehaltung von Art 11 unerlässlich. Es handelt sich
um ein praktikables und gut bewährtes System. Derzeit gibt es kein anderes, das
einen befriedigenden Ersatz darstellen könnte. Der Europäische
Qualifikationsrahmen und die nationalen Zuordnungen sind einerseits derzeit noch
nicht ausreichend ausgreift und in der Praxis auch noch weitgehend unbekannt,
andererseits ist auch die grundsätzliche Eignung des EQF als Basis für die
Berufsanerkennung aus unserer Sicht in Frage zu stellen. Wir halten es für einen
falschen Ansatz, den Faktor der Studiendauer nicht mehr zu berücksichtigen. Es
geht bei manchen Berufen auch um Entwicklungs- und Reifungsprozesse, die eine
gewisse Dauer benötigen.
Eine Umstellung auf den EQF würde derzeit jedenfalls zu gewaltigen praktischen
Problemen bei der Berufsanerkennung führen.
Wir halten außerdem die Regelung, dass für eine Anerkennung zumindest ein
Ausbildungsniveau unter dem im Aufnahmeland verlangten Niveau notwendig ist, bei
hochqualifizierten akademischen Berufen (z.B. IngenieurkonsulentInnen) für extrem
wichtig. Andernfalls besteht tatsächlich die Gefahr, dass ein gewaltiger zusätzlicher
Aufwand – für den Aufnahmemitgliedstaat aber auch für den/die
Berufsanerkennungswerber/in selbst - in Bezug auf Anpassungsmaßnahmen
entsteht, weil bei derartig großen Niveauunterschieden eigentlich nicht mehr vom
selben Beruf ausgegangen werden kann. Außerdem könnten mit Abschaffung
dieser Bestimmung akademische Ausbildungen und hochqualifizierte nationale
Berufe komplett ausgehöhlt werden. Das wäre gerade im Bereich der
Ingenieurdienstleistungen, von denen eine überwiegende Zahl Dienstleistungen im
öffentlichen Interesse sind, die Einfluss auf Lebensqualität aber auch auf Sicherheit
und Gesundheit von Menschen haben, fatal und kann wohl nicht erwünscht sein.
Die aus der Abschaffung entstehenden Probleme würden aus unserer Sicht die
Mobilität nicht verbessern sondern im Gegenteil massiv einschränken. Der
Europäische Qualifikationsrahmen bietet hier keinen Lösungsansatz.
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3.3.2 Ausgleichsmaßnahmen
Frage 10: Falls Art 11 der Richtlinie gestrichen wird, sollten die oben
beschriebenen vier Schritte im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie
durchgeführt werden? Wenn Sie die Umsetzung aller vier Schritte nicht
unterstützen, würden Sie irgendeinem der Schritte zustimmen? (Nennen Sie
bitte konkrete Argumente für oder gegen alle bzw. einzelne Schritte).
Siehe Antwort zu Frage 9
Wir lehnen die Streichung des Art 11 ab und sehen die vier Schritte daher nicht als
notwendig an. Diese Frage zeigt aber schon, dass sich sogar die Kommission
bewusst ist, wie viele Probleme die Abschaffung des Art. 11 auslösen würde.
Davon abgesehen haben wir nichts dagegen einzuwenden, dass Behörden ihre
Entscheidungen in Bezug auf Anpassungslehrgänge ausreichend begründen
müssen.
3.3.3 Teilweise qualifizierte Berufsangehörige
Frage 11: Würden Sie eine Ausweitung der Vorteile der Richtlinie auf die
Absolventen einer akademischen Ausbildung befürworten, die während einer
bezahlten Berufsausübung unter Aufsicht Berufserfahrung im Ausland
sammeln möchten? (Nennen Sie bitte konkrete Argumente für oder gegen
dieses Konzept)
Wir befürworten die Möglichkeit für AbsolventInnen einer akademischen Ausbildung,
noch vor ihrer Berufszulassung anrechenbare Berufserfahrung im Ausland zu
sammeln. Aus unserer Sicht ist das derzeit bereits möglich und wird auch
wahrgenommen.
Eine Festlegung in der Richtlinie, dass ein Praktikum vom Herkunftsland nicht mit
der alleinigen Begründung abgelehnt werden kann, dass es im Ausland absolviert
wurde, könnte aber hilfreich sein.
3.5 Sprachliche Anforderungen
Auch wenn sich die Fragestellung hier auf Gesundheitsberufe bezieht, möchten wir
im Hinblick auf Art 53 der Richtlinie festhalten, dass es im Bereich der Erbringung
von Planungsdienstleistungen (zB durch ein Architekturbüro, Ingenieurbüro)
jedenfalls ausreichend sein muss, wenn die erforderlichen Sprachkenntnisse zwar
nicht persönlich, aber durch MitarbeiterInnen/PartnerInnen nachgewiesen werden
können. Alles andere würde die Mobilität in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich
völlig unnötig beschränken.
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In Österreich werden Sprachkenntnisse von ArchitektInnen und
IngenieurkonsulentInnen, die eine vorübergehende grenzüberschreitende
Planungstätigkeit von ihrem Heimatland aus in Österreich erbringen wollen, gar nicht
überprüft. Es gibt diesbezüglich keine negativen Erfahrungen.
4. Überarbeitung der automatischen Anerkennung
4.1 Dreistufenkonzept für die Überarbeitung
Frage 14: Würden Sie ein Dreistufenkonzept zur Überarbeitung der in der
Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung unterstützen,
das aus folgenden Stufen besteht:
Erste Stufe: Überprüfen der Grundlagen, namentlich der Mindestdauer der
Ausbildung, und Vorbereitung des institutionellen Rahmens für weitere
Anpassungen, als Teil der Überarbeitung der Richtlinie in dem Zeitraum 2011 –
2012
Zweite Stufe (2013-2014): Aufbau auf überprüften Grundlagen, einschließlich
gegebenenfalls Überarbeitung der Ausbildungsfächer und Vorarbeiten für
zusätzliche Kompetenzprofile im Wege des neuen konstitutionellen Rahmens
Dritte Stufe (nach 2014): Behandlung des Themas der ECTS-Punkte im Wege
des neuen institutionellen Rahmens.
Die genauen Ziele der einzelnen Stufen sind für uns nicht ganz klar (z.B. Was ist
genau unter der Entwicklung von Kompetenzprofilen in der zweiten Stufe zu
verstehen???), daher ist es schwierig, dazu Stellung zu nehmen.
Grundsätzlich ist eine Verstärkung der Maßnahmen, durch die die Qualität der von
Berufsangehörigen angebotenen Dienstleistungen gestärkt wird, natürlich zu
begrüßen - in diesem Zusammenhang siehe auch Frage 22. Wir halten die
Mindestanforderungen für Architekturausbildungen aber grundsätzlich immer noch
für aktuell und sehen keinen umfassenden Änderungsbedarf, notwendig sind
lediglich einige Ergänzungen/Aktualisierungen (zB Nachhaltigkeitsaspekt).
Die Umrechnung vom klassischen Unterrichtsstundensystem zum System der ECTS
Punkte hat bereits weitgehend stattgefunden, wie aus den Notifikationen der
nationalen Architekturausbildungen an die Kommission ersichtlich ist. Sie ist vor
allem für Studenten, die sich international bewegen, eine wichtige Orientierung.
Dennoch soll auch die Mindeststudiendauer bei der Berufsanerkennung ein wichtiger
Aspekt bleiben. Neben dem reinen Fachwissen sind für die Berufsausübung auch
persönliche Entwicklungs- und Reifungsprozesse notwendig, die eine gewisse Dauer
benötigen.
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4.2.1 Klärung des Status von Berufsangehörigen
Frage 15: Wenn Berufsangehörige sich in einem anderen Staat als dem
niederlassen wollen, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben,
sollten sie im Aufnahmemitgliedstaat nachweisen, dass sie das Recht der
Ausübung des Berufes in ihrem Herkunftsmitgliedstaat haben. Dieser
Grundsatz gilt für die vorübergehende Mobilität. Sollte er auf Fälle ausgeweitet
werden, in denen ein Berufsangehöriger sich niederlassen möchte? (Nennen
Sie bitte konkrete Argumente für oder gegen dieses Konzept). Sollte sich die
Richtlinie ausgiebiger mit dem Thema der Weiterbildung befassen?
Ja, auch im Fall der Niederlassung soll klar sein, dass die Berufsberechtigung in
einem Aufnahmeland nur dann „anerkannt“ werden kann, wenn sie im Herkunftsland
auch tatsächlich besteht. Sonst würde die Grundlage fehlen, auf die sich eine
Anerkennung bezieht. Es kann nicht sein, dass Berufsangehörige, denen die
Berufsberechtigung im einen Land entzogen wurde, in ein anderes ausweichen
können.
In der Praxis verlangen unserer Erfahrung nach die zuständigen Behörden in vielen
Mitgliedsländern auch jetzt schon für die Niederlassung einen Nachweis der
Berufsberechtigung im Herkunftsmitgliedsland.
4.2.3 Gewährleistung einer besseren Einhaltung auf nationaler Ebene
Frage 17: Sind Sie damit einverstanden, dass die Mitgliedstaaten die Meldung
übermitteln sollten, sobald ein neues Bildungsprogramm genehmigt wurde?
Würden Sie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten unterstützen, der
Kommission einen Bericht darüber zu übermitteln, ob jedes Aus- und
Weiterbildungsprogramm, das zum Erhalt einer Berufsbezeichnung führt, die
der Kommission gemeldet werden muss, die Bestimmungen der Richtlinie
einhält? Sollten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eine nationale Stelle für
die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen benennen? (Nennen Sie bitte
konkrete Argumente für oder gegen dieses Konzept)
Ja, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission einen Bericht darüber zu
übermitteln, ob jedes Aus- und Weiterbildungsprogramm, das zum Erhalt einer
Berufsbezeichnung führt, die der Kommission gemeldet werden muss, die
Bestimmungen der Richtlinie einhält, ist für den Bereich der Architekturausbildungen
grundsätzlich positiv zu sehen.
Es könnte das Bewusstsein der Universitäten dafür stärken, dass die
Übereinstimmung der angebotenen Architekturausbildung mit der Richtlinie und die
zeitgerechte Meldung an die Kommission für die Mobilität ihrer AbsolventInnen
extrem wichtig ist. Diese sollten davon ausgehen können, dass ihre
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Architekturausbildung den Kriterien der Richtlinie entspricht und ihnen die
automatische Anerkennung in Europa ermöglicht.
Grundsätzlich könnte auch eine nationale Stelle für die Kontrolle der Einhaltung der
Bestimmungen / Mindestanforderung der Richtlinie sinnvoll sein, allerdings nur
dann, wenn Sie (auch) mit Berufsangehörigen als FachexpertInnen besetzt ist.
Es hat sich auch auf europäischer Ebene gezeigt, dass die fachgerechte Beurteilung
der Übereinstimmung durch berufsfremde Personen nicht möglich ist.
4.6. Architekten
Frage 22: Welche der beiden oben genannten Optionen bevorzugen Sie?
Option 1: Beibehaltung der aktuellen Anforderung einer mindestens
vierjährigen Ausbildung?
Option 2: Ergänzung der derzeitigen Anforderung einer mindestens
vierjährigen akademischen Ausbildung durch die Anforderung einer
zweijährigen Berufserfahrung. Als Alternative würde die automatische
Anerkennung auch für Architekten gelten, die ein fünfjähriges akademisches
Ausbildungsprogramm absolviert haben, ergänzt mit einer Berufserfahrung
von mindestens einem Jahr.
In der Einleitung zum Grünbuch wird darauf hingewiesen, dass durch eine
Überarbeitung der Richtlinie die Position der Europäischen Union in internationalen
Handelsgesprächen gestärkt werden soll, damit die Angleichung der
Rechtsvorschriften erleichtert wird und die EU für EU-BürgerInnen einen besseren
Marktzugang in Drittländern erreichen könnte. Wenn das eine Priorität ist, müsste
die Kommission konsequenterweise die Mindeststudiendauer bei
Architekturausbildungen auf 5 Jahre erhöhen und zusätzlich 2 Jahre
Berufserfahrung in der Richtlinie festschreiben. Die bereits vor vielen Jahren
begonnenen Gespräche über MRA im Bereich Architekturdienstleistungen zB mit
den USA haben unter anderem deshalb zu keinem Ergebnis geführt, weil das EU
Ausbildungslevel in der Richtlinie mit 4 Jahren Studium und ohne Praxiserfordernis
unter dem weltweit anerkannten Niveau von 5 + 2 liegt. Wir würden daher schon aus
diesem Grund die Einführung von 5 Jahren Mindeststudium (was in dem Workshop
zu den Mindestanforderungen von der überwiegenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten
auch befürwortet wurde und in den meisten Ländern auch der Realität entspricht) +
2 Jahren Praxiszeit für sehr sinnvoll erachten.
Von den beiden angebotenen Optionen bevorzugen wir jedenfalls Option 2
(4+2 oder 5+1).
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