Niederschrift - Stadt Arnstadt

S t a d t A r n s t a d t
Niederschrift
über die öffentlich/nichtöffentliche 14. Sitzung des Ausschusses
Rechnungsprüfung, Bürgerfragen, Ordnungsangelegenheiten
am 20.04.2006
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsende: 19:00 Uhr
Sitzungsort: Rathaus II, Barocksaal
Am Plan 2
99310 Arnstadt
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der Niederschrift beigefügt
sind.
Wie folgt unterschrieben
Vorsitzender :_________________________________________________
Schriftführer/in :_________________________________________________
Urkundspersonen :_________________________________________________
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Name
Fraktion
Helmut Hüttner
CDU-Fraktion
Sven-Christian Tittelbach-
Helmrich
Fraktion Pro Arnstadt
Thomas Schneider
PDS-Fraktion
Gerhard Pein
PDS-Fraktion
Marlies Langer
SPD-Fraktion
Stephan Kunze
SPD-Fraktion
Karl-Heinz Trefflich
Fraktion Bürgerforum Arnstadt/FDP
Nicht stimmberechtigt:
Anneliese Wahl
PDS-Fraktion
Hans-Jürgen Kühn
CDU-Fraktion
Michael Gruber
Fraktion Pro Arnstadt
Ralf Seyfarth
SPD-Fraktion
Peter Voigt
Fraktion Bürgerforum Arnstadt/FDP
Von der Verwaltung:
Teilnehmerverzeichnis
Stimmberechtigung
Funktion
Anwesenheit
Bemerkung
Ja Ausschussvorsitzender
Anwesend
Ja Stellv. Ausschussvorsitzender
Nicht anwesend
Ja Ausschussmitglied
Anwesend
Ja Ausschussmitglied
Anwesend
Ja Stellvertreterin Ausschussmitglied
Anwesend
Ausschussmitglied
nicht anwesend, wurde vertreten durch
Langer, Marlies
Ja Ausschussmitglied
Anwesend
Nein Sachkundige Bürgerin
Anwesend
Nein Sachkundiger Bürger
Anwesend
Nein Sachkundiger Bürger
Nicht anwesend
Nein Sachkundiger Bürger
Anwesend
Nein Sachkundiger Bürger
Anwesend
Ulrike Tiefenbach-Kutlu Verwaltung stellv. Amtsleiterin des Rechts- und Ordnungsamtes
Anwesend
Jörg Baumann Verwaltung Abteilungsleiter Verkehr des Rechts- und
Ordnungsamtes
Anwesend
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Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Feststellung
der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Niederschriften
3 Beschluss zum innerstädtischen Verkehrskonzept, hier: Sofortmaßnahmen zur
Verbesserung der innerörtlichen Parksituation
(Vorlagen-Nr: 2006/0381)
4 Bolkestein-Richtlinie
(Vorlagen-Nr: 2006/0335)
5 Weitere Vorgehensweise der Stadt Arnstadt hinsichtlich zahlreicher Garagenstandorte
in Arnstadt aufgrund des Inkrafttretens weiterer Bestimmungen des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) ab dem 1.1.2007
(Vorlagen-Nr: 2005/0293)
6 Sonstiges
zu TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Hüttner eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung aller anwesenden
Ausschussmitglieder, sachkundigen Bürger sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Herr Hüttner fragte an, ob die Einladung zur Ausschusssitzung allen Ausschussmitgliedern
und sachkundigen Bürgern rechtzeitig zugegangen sei. Dies wurde allseits
bestätigt. Er stellte sodann die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 5 Ausschussmitgliedern
fest. Dem wurde nicht widersprochen.
Herr Hüttner schlug sodann vor, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass TOP
5 zu TOP 4 und TOP 4 zu TOP 5 wird; dem wurde allgemein zugestimmt.
Der Ausschussvorsitzende leitete dann über
zu TOP 2:
Genehmigung der Niederschriften
Frau Tiefenbach-Kutlu teilte dem Ausschussvorsitzenden mit, dass die Niederschriften
auf Grund von Arbeitsüberlastung noch nicht fertiggestellt seien. Daraufhin leitete Herr
Hüttner über
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zu TOP 3:
Beschluss zum innerstädtischen Verkehrskonzept, hier: Sofortmaßnahmen zur
Verbesserung der innerörtlichen Parksituation
Herr Hüttner erteilte Herrn Baumann das Wort und bat ihn, den Sachverhalt darzustellen.
Herr Baumann stellte dar, dass die in diesem Tagesordnungspunkt enthaltenen
Vorschläge hauptsächlich von dem Arbeitskreis Stadtentwicklung erarbeitet worden
seien und nicht von der Stadtverwaltung Arnstadt. Diese hätte lediglich bei der Ausarbeitung
geholfen, insbesondere sei das Planungsbüro „Verkehr 2000“ aus Weimar von
der Stadt beauftragt worden.
Herr Baumann stellte sodann die einzelnen Vorschläge noch einmal vor und betonte,
dass bei einer tatsächlichen Ausführung der geplanten Änderungen die Stadt Arnstadt
Einnahmeausfälle zu verzeichnen habe.
Der Ausschussvorsitzende dankte Herrn Baumann für seine Ausführungen und bat um
Wortbeiträge. Es meldete sich Herr Pein zu Wort und führte aus, dass er vor 4 oder 8
Wochen insbesondere hinsichtlich der Umwandlung der Zimmerstraße in einen verkehrsberuhigten
Bereich wegen der Optik erhebliche Bedenken gehabt hätte. Nachdem
aber in der Schloßstraße der Abriss des Hauses erfolgt sei, könne er solche Bedenken
nicht mehr geltend machen. Bei der derzeitigen Situation könne man genauso gut auf
Autos schauen. Das würde die Optik zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr beeinträchtigen.
Hinsichtlich der Umwandlung der Fußgängerzone im Bereich „Marktstraße“, „Ried“ und
„Rankestraße“ in einen verkehrsberuhigten Bereich vertrat Herr Pein die Ansicht, dass –
solange der Riedplatz als Parkplatz genutzt wird – das die Marktstraße auch nicht beeinträchtigt.
Damit könne man leben. Herr Pein äußerte allerdings Zweifel, ob der avisierte
Effekt, den Einzelhandel zu beleben, tatsächlich eintreten würde. Er betonte jedoch
noch einmal, dass er die Einschränkungen für die historische Altstadt nicht mehr
für so gravierend halten würde.
Herr Hüttner stellte daraufhin an Herrn Baumann die Frage, ob es für die Umgestaltung
der Straßen Fördergelder gegeben hätte und ob diese bei einer eventuellen Umwidmung
zurückgezahlt werden müssten. Weiterhin wollte Herr Hüttner wissen, ab wann
die Maßnahmen greifen sollen.
Herr Baumann führte daraufhin aus, dass die unter den Punkten 1 bis 3 vorgeschlagenen
Maßnahmen lediglich eine Neuordnung des Verkehrs darstellen würden und damit
fördermittelunschädlich seien. Die Neuordnung könne auch relativ schnell realisiert
werden. Er wies darauf hin, dass, je später im Jahr begonnen würde, des do geringer
der Verlust der Einnahmen für die Stadt Arnstadt wäre. Herr Baumann führte darüber
hinaus aus, dass nunmehr 4 Busparkplätze von dem „Alten Friedhof“ auf die „Bahnhofstraße“
verlegt werden sollten. Auf dem „Alten Friedhof“ sollten sodann 16 neue Parkplätze
entstehen. Der Einnahmeverlust soll dadurch zumindest teilweise wieder kompensiert
werden. Es sei aber ganz wichtig, dass die Neuordnung der verkehrlichen Situation
vermarktet würde. Hier könne man aber nicht die Stadtverwaltung Arnstadt in
die Pflicht nehmen. Dies müsste von der Stadtmarketing GmbH durchgeführt werden.
Herr Trefflich stellte sodann an Herrn Baumann die Frage, wie viele Parkplätze in der
„Zimmerstraße“ entstehen. Herr Baumann antwortete, dass es um 5 Parkplätze gehe,
die vor dem Geschäft von Zobel entstehen sollen. Die anderen Parkplätze sollten bleiben.
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Herr Trefflich sprach dann das Thema „Kohlenmarkt“ an. Dort seien auf Grund von Anregungen
durch die Gewerbetreibenden Kurzzeitparkplätze eingerichtet worden. Dies
funktioniere dort sehr gut. Insbesondere könnte man mit den Kurzzeitparkplätzen verhindern,
dass Anwohner dort für lange Zeit ihre Fahrzeuge parkten. Am „Kohlenmarkt“
würde das sehr gut funktionieren. Es sollte doch überlegt werden, ob man das nicht
auch an anderer Stelle einführt. Zum Thema „Marktstraße“ führte Herr Trefflich aus,
dass die Parkplätze dort nicht als solche gekennzeichnet seien. Wenn dort gebührenpflichtige
Parkplätze eingerichtet würden, sei der Riedplatz ein „Karussell“. Die Leute
würden dann bei Belegung der Parkplätze in der Marktstraße auf dem Riedplatz ihre
Runden drehen. Er stellte die Frage, wie man ein solches Chaos auf dem Riedplatz
verhindern könnte.
Herr Hüttner entgegnete daraufhin, dass die vorliegenden Vorschläge ja zunächst einmal
für eine Probephase gedacht wären. Wenn sich die Neuordnung nicht bewähren
würde, könnte man sie ja auch wieder außer Kraft setzen.
Es meldete sich Herr Schneider zu Wort und führte aus, dass hinsichtlich der Marktstraße
dieses Konzept bereits vor einigen Jahren abgelehnt worden sei. Er äußerte insbesondere
Bedenken im Zusammenhang mit der Wagnergasse. Die in diesem Bereich
eingerichtete Vorfahrt sei dort sehr gefährlich. Hier wäre wenigstens ein Spiegel angebracht.
Die Wagnergasse sei, wenn man vom Ried komme, nicht einsehbar. Weiterhin
sprach er noch einmal den avisierten Effekt der Gewerbebelebung an und fragte, wie
man denn einen solchen Effekt überprüfen wollte. Mit der Umsetzung des vorliegenden
Konzeptes würde man zwar so handeln, wie die Händler es wollten, er hätte aber
Zweifel, dass damit auch mehr Kunden in die Innenstadt ihren Weg fänden.
Es meldete sich Frau Langer zu Wort und äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der
Maßnahmen. Sie führte aus, dass auf dem Gelände „Schloßstraße 3 bis 5“ von einem
privaten Investor 90 bis 100 Parkplätze eingerichtet werden sollten. Wenn dort aber auf
privater Basis Parkplätze entstünden, gingen der Stadt in diesem Bereich auch Einnahmen
verloren. Dann müsste man die avisierten Maßnahmen gar nicht durchführen.
Daraufhin äußerte sich Frau Wahl zum Thema. Sie fände es generell erst einmal positiv,
dass man sich überhaupt mit der Parkplatzsituation in der Innenstadt befasste. Insbesondere
sei es auch gut, dass die Busse von dem „Alten Friedhof“ verschwinden.
Auch die Einrichtung von 5 Kurzzeitparkplätzen und 1 Behindertenparkplatz in der
Zimmerstraße sei das richtige Signal. Es gäbe schließlich Bürger, die nicht gut zu Fuß
seien und auf zentrumsnahe Parkplätze angewiesen seien, um möglichst nah an ihr Ziel
heranzukommen.
Es führte Herr Baumann zu den vorgetragenen Bedenken aus, dass die Einrichtung
eines privaten Parkplatzes auf dem Gelände „Schloßstraße 3 bis 5“ eigentlich positiv zu
bewerten sei, da dies der Innenstadt in jedem Fall Nutzen bringen würde. Der Investor
wolle dort auch Dauerparkplätze anbieten. Man müsste Bedenken, dass all diejenigen,
die in der Innenstadt einen Arbeitsplatz haben, von einem solchen Dauerparkplatz profitieren
können. Die Erfahrung habe gezeigt, dass solche Dauerparkplätze in der Innenstadt
begehrt seien. Als vor Jahren im Bereich „Längwitzer Straße“ 60 neue Parkplätze
angelegt worden waren, seien diese im Nu vergeben gewesen. Ob der Handel bei einer
Änderung der verkehrlichen Lage einen erhöhten Umsatz zu verzeichnen habe, ließe
sich ganz sicher nicht ausrechnen.
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Es meldete sich daraufhin Herr Kühn zu Wort und führte aus, dass kostenlose Parkplätze
eigentlich Niemandem dienen würden. Kostenlose Parkplätze seien nämlich im
Handumdrehen von sogenannten „Ganztagsparkern“ belegt. Damit wäre wieder kein
Parkraum für Kunden geschaffen und die Händler hätten weiterhin keine Chance auf
einen höheren Kundenstrom. Die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem Gelände
„Schloßstraße 3 bis 5“ würde nach seiner Ansicht auf jeden Fall für die Stadt Arnstadt
Einnahmeverluste bedeuten. Die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen, also von Parkplätzen
mit Auflagen, bedürfe der Kontrolle. Herr Kühn wies darauf hin, dass auch eine
Kontrolle Geld kosten würde. Dies würde bedeuten, dass die Einnahmen aus den Parkplätzen
gleich wieder in die Bezahlung von Kontrollkräften gesteckt werden müsste.
Diesen Aspekt müsste man auf jeden Fall bei der Diskussion beachten.
Daraufhin wandte Herr Pein ein, dass auch unter dem Aspekt der Kontrolle der erhoffte
Effekt für den innerstädtischen Einzelhandel durch die Neuordnung der verkehrlichen
Situation nicht eintreten werde.
Herr Hüttner wandte daraufhin nochmals ein, dass es sich hier sicherlich um ein Experiment
handeln würde. Man könne jedoch zunächst einmal diesem Experiment zustimmen
und die Situation beobachten. Schließlich wäre es doch auch möglich, eine Änderung
wiederum herbeizuführen, wenn sich dieses Experiment nicht bewähren würde.
Der Ausschussvorsitzende ließ daraufhin über den Tagesordnungspunkt abstimmen.
Die Ausschussmitglieder stimmten mit 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für die
Durchführung des innerstädtischen Verkehrskonzeptes.
Herr Hüttner leitete sodann über
zu TOP 4:
Bolkestein-Richtlinie
Der Ausschussvorsitzende führte die Grundsätze der Bolkestein-Richtlinie aus. Insbesondere
wies er auf das sogenannte Herkunftslandprinzip hin. Dieses sei bereits geändert
worden, da doch erhebliche Proteste zu verzeichnen waren. Nunmehr könne das
Land, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, auch seine gesetzlichen Grundlagen
durchsetzen. Der Bolkestein-Richtlinie müsse aber noch der Europarat zustimmen.
Herr Pein meldete sich zu Wort und vertrat die Auffassung, dass noch viele Aspekte
offen seien. Zum Beispiel würde sich die Frage stellen, ob innerhalb des europäischen
Raumes auch Tarifverträge allgemein verbindlich gemacht werden könnten, oder ob
Umweltstandards auch allgemein verbindlich durchgesetzt werden könnten. Schließlich
gäbe es die Entscheidung, dass Landesrecht diskriminierungsfrei angewendet werden
können soll. Dies müsse hier aber alles sicherlich intensiver besprochen werden und
könne nicht heute abschließend behandelt werden. Herr Pein schlug daraufhin vor, dieses
Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Dem Vorschlag von Herrn Pein
stimmten die übrigen Ausschussmitglieder zu. Der Tagesordnungspunkt 4 wurde somit
zurückgestellt.
Der Ausschussvorsitzende Hüttner leitete sodann über
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zu TOP 5:
Weitere Vorgehensweise der Stadt Arnstadt hinsichtlich zahlreicher Garagenstandorte
in Arnstadt aufgrund des Inkrafttretens weiterer Bestimmungen des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) ab dem 1. Januar 2007
Herr Hüttner führte aus, dass vieles bereits in die neue Beschlussvorlage eingearbeitet
worden sei, was zuvor gefordert wurde. Insbesondere die zeitliche Streckung der Bestandsgarantie
der Garagenstandorte sowie der Nicht-Erhöhung des Pachtzinses seien
eingearbeitet worden. Herr Hüttner wies auch noch einmal ausdrücklich darauf hin,
dass einige Garagenstandorte eine Bestandsschutzgarantie von 10 Jahren, andere eine
solche von 25 Jahren bekommen sollten. Auch dies sei in die Beschlussvorlage eingearbeitet
worden.
Es meldete sich Herr Pein zu Wort und führte aus, dass man mit der Regelung zu den
Garagenstandorten ein klares politisches Signal setzen wollte. Man müsse hier auch
bedenken, dass in 9 Jahren das gleiche Problem mit den Wochenendhäusern auftreten
werde.
Es meldete sich Herr Trefflich zu Wort und fragte an, wo denn die Bestandsschutzgarantie
von 10 Jahren zu finden sei, Herr Hüttner las daraufhin aus der Beschlussvorlage
vor. Herr Trefflich fragte sodann noch einmal an, ob denn die Pachtverträge nunmehr
verlängert werden würden oder ob eine Veränderung stattfinden würde.
Daraufhin führte Frau Tiefenbach-Kutlu aus, dass die allermeisten Pachtverträge noch
aus der Zeit der ehemaligen DDR stammten und dass, solange diese Pachtverträge
bestünden das Eigentum an der Garage und das Eigentum am Grundstück getrennt
wären. Erst in dem Zeitpunkt, wenn eine Seite den Vertrag kündigt, würde das Eigentum
der Garage an den Grundstückseigentümer gehen. Hier würde dann ab dem 1. Januar
2007 die fatale Situation eintreten, dass der Garagenbesitzer nur dann eine Entschädigung
bekäme, wenn das Grundstück im Wert durch die Garage erhöht sei. Da
dies wohl niemals eintreffen würde, würden die Garagenbesitzer im Falle einer Beendigung
des Pachtverhältnisses leer ausgehen. Frau Tiefenbach-Kutlu führte weiterhin
aus, dass auch eine Veräußerung der Garagen nach wie vor möglich sei. Jedoch
müsste der Ankäufer in den bestehenden Pachtvertrag eintreten, um auch in das Eigentum
der Garage zu gelangen.
Es meldete sich Herr Pein zu Wort und führte aus, dass der politische Wille dahingehend
laufe, dass auch ab 1. Januar 2007 den Garagenbesitzern im Falle einer Beendigung
des Pachtverhältnisses eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes gezahlt
werden sollte.
Daraufhin meldete sich Frau Langer zu Wort und sprach den Zusatzantrag der SPD an.
Die Wege zu den Garagen seien in einem sehr schlechten Zustand. Hier führte sie als
Beispiel den Garagenstandort Ohrdrufer Straße an. Auch sei es an den Garagenstandorten
abends stockdunkel. Dies sei insbesondere für Frauen eine sehr gefährliche Situation.
Die SPD würde daher vorschlagen, dass im Rahmen von Verhandlungen Maßnahmen
ergriffen werden sollen, um diese Zustände zu ändern.
Es meldete sich daraufhin Herr Pein zu Wort und führte aus, dass es sich hier um einen
einseitig deklaratorischen Beschluss handelte. Die von Frau Langer angesprochenen
Punkte sollten in die bestehenden Pachtverträge aufgenommen werden.
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Der Ausschussvorsitzende ließ zunächst über die Beschlussvorlage 2005/0293 abstimmen.
Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für die in der Beschlussvorlage
vorgeschlagenen Maßnahmen.
Sodann ließ der Ausschussvorsitzende über den Ergänzungsantrag der SPD abstimmen.
Es stimmten 4 Ausschussmitglieder dem Ergänzungsantrag zu bei einer Enthaltung.
Der Ausschussvorsitzende leitete sodann über
zu TOP 6
Sonstiges
Der Ausschussvorsitzende verteilte die vorliegenden Berichte des Rechnungsprüfungsamtes.
Weitere Beiträge gab es zu dem Punkt „Sonstiges“ nicht.
Herr Hüttner beendete die Ausschusssitzung und bedankte sich bei allen Sitzungsteilnehmern
für die rege Mitarbeit.
Die Niederschrift wurde am ........................... genehmigt.
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