Steueranmeldung für Spielgeräte gemäß der ... - Brake
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Absen<strong>der</strong>/in /(Steuerpflichtige/r):<br />
(Name, Anschrift, Tel; ggf. Firmenstempel)<br />
Stadt <strong>Brake</strong> (Unterweser)<br />
Stadtverwaltung <strong>Brake</strong><br />
Steuerabteilung<br />
Schrabberdeich 1<br />
26919 <strong>Brake</strong> (Unterweser)<br />
Berechnung <strong>der</strong> <strong>Spielgeräte</strong>steuer <strong>für</strong> Geräte ohne Gewinnmöglichkeit:<br />
(Einzelnachweis laut Anlage ist nur bei erstmaliger Abrechnung o<strong>der</strong> Bestandsän<strong>der</strong>ungen erfor<strong>der</strong>lich)<br />
Geräteart gem.<br />
Satzung<br />
Geräteart<br />
Bestand aus<br />
Vormonat:<br />
Abgang:<br />
Zugang:<br />
Neuer Bestand<br />
§ 7 Abs. 4<br />
Buchst. a<br />
in Spiel-<br />
hallen<br />
§ 7 Abs. 4<br />
Buchst. b<br />
nicht<br />
in Spiel-<br />
hallen<br />
§ 7 Abs. 4<br />
Buchst. c<br />
Verherrlichung<br />
von Gewalt<br />
o<strong>der</strong> Krieg<br />
§ 7 Abs. 4<br />
Buchst. d<br />
Chips o<strong>der</strong><br />
Token in<br />
Spielhallen<br />
§ 7 Abs. 4<br />
Buchst. e<br />
Chips o<strong>der</strong><br />
Token nicht in<br />
Spielhallen<br />
§ 7 Abs. 4<br />
Buchst. f<br />
Multifunktio-<br />
nale Bildschirmgeräte<br />
§ 7 Abs. 4<br />
Buchst. g<br />
Musikautomaten<br />
x Steuersatz 40 € 20 € 300 € 60 € 30 € 10 € 10 €<br />
= zu zahlen<strong>der</strong><br />
Steuer:<br />
Steuernummer:<br />
Der Bürgermeister<br />
Steuerabteilung<br />
Schrabberdeich 1<br />
26919 <strong>Brake</strong> (Unterweser)<br />
Auskunft erteilt: Herr Köhne<br />
Telefon: 04401/102-227<br />
Telefax: 04401/102-216<br />
Email: i.köhne@brake.de<br />
Zimmer: 1.19<br />
<strong>Steueranmeldung</strong> <strong>für</strong> <strong>Spielgeräte</strong> mit und ohne Gewinnmöglichkeit <strong>gemäß</strong> § 10<br />
Vergnügungssteuersatzung <strong>der</strong> Stadt <strong>Brake</strong> (Unterweser)<br />
<strong>Spielgeräte</strong>steuer-Anmeldung <strong>für</strong> den Monat 20<br />
Berechnung <strong>der</strong> <strong>Spielgeräte</strong>steuer <strong>für</strong> Geräte mit Gewinnmöglichkeit:<br />
(Einzelnachweis laut Anlage)<br />
Anzahl <strong>der</strong><br />
Geräte 1)<br />
Einspielergebnis 1)<br />
(in Euro)<br />
Prozentsatz<br />
12 %<br />
Die entsprechenden Zählwerkausdrucke sind dieser Erklärung in Kopie beigefügt.<br />
1) Die Geräte und das Einspielergebnis je Gerät sind in <strong>der</strong> Anlage detailliert aufzulisten.<br />
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<strong>Spielgeräte</strong>steuer (in Euro)<br />
(Einspielergebnis * Prozentsatz)
Erhebungszeitraum ist <strong>der</strong> jeweilige Kalen<strong>der</strong>monat. Die Steuer entsteht mit Ablauf des<br />
jeweiligen Erhebungszeitraumes. Die Festsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid <strong>der</strong><br />
Stadt <strong>Brake</strong> (Unterweser). Die Steuer ist innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe des<br />
Bescheides fällig.<br />
Die Vergnügungssteuer ist von Ihnen selbst zu ermitteln. Die Abgabefrist (Eingang bei <strong>der</strong><br />
Stadt <strong>Brake</strong>) <strong>für</strong> die umseitige vollständig ausgefüllte und unterschrieben <strong>Spielgeräte</strong>-<br />
Steuererklärung ist <strong>der</strong> 10. eines jeden Monats <strong>für</strong> den vorangegangenen Monat.<br />
Sollte die Steuererklärung nicht frist<strong>gemäß</strong> abgegeben werden, so wird die Steuer <strong>gemäß</strong><br />
§ 162 Abgabenordnung (AO) von <strong>der</strong> Stadt <strong>Brake</strong> (Unterweser) geschätzt. In diesem Fall<br />
kann <strong>gemäß</strong> § 152 AO ein Zuschlag von bis zu 10 v.H. <strong>der</strong> festgesetzten Steuer auferlegt<br />
werden.<br />
Bei verspäteter Zahlung werden Nebenleistungen (z. B. Mahngebühren, Säumniszuschläge,<br />
Zinsen und Kosten) erhoben.<br />
Rechtsgrundlagen sind das Nie<strong>der</strong>sächsische Kommunalabgabengesetz und die<br />
Vergnügungssteuersatzung <strong>der</strong> Stadt <strong>Brake</strong> (Unterweser) in den jeweils gültigen<br />
Fassungen.<br />
Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser<br />
<strong>Spielgeräte</strong>steuererklärung <strong>für</strong> den Monat 20 (inkl. Anlage)<br />
wird hiermit ausdrücklich versichert und durch Unterschrift bestätigt.<br />
Datum, Unterschrift<br />
Bankverbindung BLZ Kto.Nr.<br />
Landessparkasse zu Oldenburg 280 501 00 060 400 561<br />
Interne Bearbeitungsvermerke:<br />
(wird durch die Stadt <strong>Brake</strong> ausgefüllt).<br />
1. Der vorliegenden Erklärung wird nicht wi<strong>der</strong>sprochen; Bescheid fertigen<br />
Der vorliegenden Erklärung wird wi<strong>der</strong>sprochen; Bescheid fertigen<br />
2. Sollstellung <strong>der</strong> Vergnügungssteuer<br />
3. zum Vorgang<br />
Datum Namenszeichen<br />
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