Protokoll - Ennepe-Ruhr-Kreis

Ennepe-Ruhr-Kreis
Der Landrat
-57/1- Schwelm, 09.09.2010
Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarktpolitik Nr. 3/2010 am Donnerstag, den
09.09.2010, 17:00 Uhr, in der JobAgentur EN in Schwelm, Nordstr. 21, Raum 321
Anwesend waren:
a) Kreistagsmitglied Jörg Obereiner als Vorsitzender
b) Ausschussmitglieder
Freisewinkel, Guido
Dogantzis, Christiane
Kaun, Brigitte
Kelm-Schmidt, Sabine
Lützenbürger, Barbara
Zink, Christian
Sicks, Kathrin
Jenk, Bernd
Krägeloh, Klaus
Lunemann, Michael
Wichert, Ingmar
Güthoff, Dieter
Ochs, Joachim
c) von der Verwaltung
Dr. Brückner
Dürwald
Wilkesmann
Grünner - als Schriftführer –
d) als Gäste vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dr. Brauksiepe, Ralf, Staatssekretär
Nellen, Marc, Leiter der Prüfgruppe SGB II

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 17:00 Uhr.
Zum Beginn begrüßt der Vorsitzende die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(BMAS) Herrn Staatssekretär Dr. Brauksiepe und Herrn Nellen, die als Gäste an der Sitzung teilnehmen.
Danach verpflichtet der Vorsitzende Frau Christiane Dogantzis als neues Ausschussmitglied. Frau
Dogantzis übernimmt die Mitgliedschaft von Frau Kampmann, die diese Aufgabe als Ausschussmitglied
nicht mehr wahrnehmen kann.
Der Vorsitzende teilt dem Ausschuss mit, dass eine Sondersitzung zusammen mit dem Sozialausschuss
zur Vorstellung des Armutsberichtes am 10.11.2010 geplant ist. Auf Grund einer Terminüberschneidung
mit dem Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr muss die Terminierung
noch mal überprüft werden.
Der durchgeführte Besuch der Regionalstellen ist von den Ausschussmitgliedern mit kritischen
Anmerkungen zur Terminfestlegung (in den Sommerferien) grundsätzlich positiv beurteilt worden.
Es wurde angeregt ggf. einen erneuten Besuchstermin frühzeitig für das Jahr 2011 einzuplanen.
1. Mitteilungen der Verwaltung
Herr Dr. Brückner berichtet zu aktuellen Entwicklungen aus dem Bereich der Haushaltsaufstellung.
Entgegen der ursprünglichen Planung wird der Haushalt 2011 nicht schon zur nächsten Sitzung
des Kreistages Ende September 2010 eingebracht, sondern erst im Dezember 2011. Der Grund
der Verschiebung liegt in bisher noch nicht vorliegenden Unterlagen des Landes NRW. Ohne diese
Unterlagen ist eine realistische Haushaltsaufstellung derzeit nicht möglich.
2. Aktuelle Entwicklungen im SGB II, Aussprache mit Herrn Staatssekretär Dr. Brauksiepe
Herr Dr. Brauksiepe erläutert zunächst grundsätzlich die Situation zwischen den Optionskommunen
und dem BMAS, bevor er konkret auf die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
zu den Regelsätzen eingeht.
Neben der Anpassung der Regelsätze für Kinder soll auch ein Leistungspaket „Bildungsteilhabe
für Kinder“ als Leistung im Bereich des SGB II eingeführt werden.
Dieses Leistungspaket soll folgende fünf Leistungen umfassen:
- Lernförderung (z.B. Nachhilfe)
- ein Schulbasispaket (dieses wird die Schulbeihilfe in Zukunft ablösen)
- Erstattung der Kosten für eintägige Klassenfahrten
- Förderung der soziokulturellen Teilhabe (z.B. Mitgliedsbeitrag in Sportvereinen)
- Kostenübernahme von Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten
In der Anfangsphase sollen diese Leistungen über ein Gutscheinsystem verfügbar sein. Dieses
System wird zukünftig von einer Chipkarte abgelöst. Um Diskriminierungen vorzubeugen, soll diese
Karte an alle Kinder ausgegeben werden. Lediglich bei Kindern, deren Eltern Leistungen nach
dem SGB II erhalten, werden die Kosten, die durch die Chipkarte verursacht werden (z.B. durch
den Mitgliedbeitrag im Sportverein), durch den Bund getragen.
Zur Erprobung des Chipkartensystems soll dieses in einigen Regionen im Jahre 2012 eingeführt
werden.
Herr Dr. Brauksiepe berichtet weiterhin über die zukünftige Entwicklung des Bundeshaushaltes.
Für das Jahr 2011 ist geplant, dass insgesamt 9,5 Mrd € für Eingliederungsmaßnahmen und Ver-

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waltungskosten zur Verfügung stehen sollen. Die Veröffentlichung von konkreten Zahlen ist für das
Monatsende geplant.
In der mittelfristigen Finanzplanung sei vorgesehen, dass die Mittel für den Bereich Eingliederung
schrittweise bis zum Jahr 2013 auf das Niveau des Jahres 2006 zurückgeführt werden sollen. Da
davon auszugehen sei, dass die Anzahl der Arbeitslosen im Jahre 2013 unter dem Niveau von
2006 liege, ständen pro Arbeitslosen mehr Mittel als im Jahre 2006 zur Verfügung. Im Rahmen der
jährlichen Haushaltsberatung könne ggf. in den nächsten Jahren von dieser Planung abgewichen
werden.
Danach berichtet Herr Dr. Brauksiepe von den voraussichtlichen Entwicklungen im Bereich der
Pauschalisierung von Kosten der Unterkunft (KdU). Es ist vom BMAS nicht geplant, eine flächendeckende
Pauschalisierung einzuführen.
Zukünftig sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, durch Satzung den Bedarf an KdU zu regeln.
Dabei sei dann auch eine Pauschalierung möglich.
Im Anschluss zu den Ausführungen von Herr Dr. Brauksiepe gibt der Vorsitzenden den Ausschussmitgliedern
die Gelegenheit Fragen an den Staatssekretär zu richten.
Nachdem die gestellten Fragen von Herr Dr. Brauksiepe beantwortet waren, dankt der Vorsitzende
den Vertretern des BMAS für ihr Kommen und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
3. Strukturdaten und Kennzahlen der JobAgentur EN
Drucksache Nr. 56/10
Herr Dr. Brückner informiert anhand der Vorlage über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Dabei wird davon ausgegangen, dass bei der Zahl der Arbeitslosen der Höhepunkt
überschritten ist und zukünftig mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet werden
kann. Dies wird auch durch die Zunahme der Vermittlungen in den vergangenen Monaten gestützt.
Die Zahl der Maßnahmen stagniert zurzeit auf einem hohen Niveau. Dort ist zukünftig aus finanziellen
Gründen mit einem Rückgang zu rechnen.
Aus dem Ausschuss heraus wird gebeten, zukünftig auch die Zahl der Aufstocker mit auszuwerten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4. Bericht zu Benchmark und Kennzahlen im SGB II
Herr Dürwald erläutert anhand einer Präsentation den Zusammenhang zwischen den einzelnen
von der JobAgentur EN und der BA erhobenen Kennzahlen.
Vom Ausschuss wird diskutiert, ob eine Veröffentlichung der auf das Niveau der Städte heruntergebrochenen
Kennzahlen sinnvoll ist. Von einer zukünftigen externen Veröffentlichung wird abgesehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
5. Bericht zu weiteren Sachthemen aus den Bereich der JobAgentur EN und des SGB II
Herr Wilkesmann macht Ausführungen zu den Themen:
- Sachstand der SGB II Neuorganisation
- Vorschau auf die Mittelsituation 2011 bei der JobAgentur EN
Drucksache 57/10

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- Sachstand Bürgerarbeit und „Jobperspektive“
- Sachstand Kosten der Unterkunft
Zum Sachstand der SGB II Neuorganisation wird aus dem Ausschuss heraus die Bitte geäußert,
das die Erklärung des Landrates gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
(MAIS) zur Fortführung der Option dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird. Herr Dr. Brückner
sichert dies dem Ausschuss zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
6. Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen im Ennepe-Ruhr-Kreis
Drucksache 58/10
Herr Dr. Brückner informiert den Ausschuss über den Sachstand und verweist darauf, dass die
Arbeitslosenberatung eine freiwillige Leistung ist, die positive Effekte zur Folge hat und fachlich
wünschenswert ist, aber von der Verwaltung als nicht systemrelevant angesehen wird. Des Weiteren
wird zurzeit auf Landesebene diskutiert, ob erneut eine Landesförderung der Arbeitslosenberatungsstellen
erfolgen wird.
Die Entscheidung für die Förderung soll im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Kreishaushaltes
erfolgen. Die Notwendigkeit für die Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen wird im
Ausschuss diskutiert. Insbesondere die SPD-Fraktion meldet dabei fraktionsinternen Beratungsbedarf
an.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7. Anfragen aus dem Ausschuss
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:40 Uhr.
gez. Grünner
-Schriftführer-