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Allgemeine Gaslieferbedingungen
der Tegernseer Erdgasversorgungsgesellschaft mbH & Co. KG (TEG)
in Ergänzung zur Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)
1. Anmeldung und Vertragsschluss
1.1 Die Anmeldung im Spartarif und im TEG-Natur ist für Kunden bis zu einem
Jahresverbrauch von 130.000 kWh grundsätzlich möglich.
1.2 Der Vertragsschluss erfolgt mit schriftlicher Bestätigung der TEG.
2 Art und Umfang der Erdgasversorgung
Die TEG liefert Erdgas, das in seiner Beschaffenheit den technischen
Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.
(DVGW) in der jeweils geltenden Fassung (derzeit Arbeitsblatt G250)
entspricht.
3. Erdgaspreis und Preisanpassung
3.1 Der Erdgaspreis setzt sich zusammen aus einem Grund- und einem
verbrauchsabhängigen Arbeitspreis. Der Grundpreis gilt für Anschlusswerte
bis einschließlich 30 kW. Für Anschlusswerte über 30 kW wird ein
Leistungspreis gemäß Preisblatt erhoben. Der Arbeitspreis richtet sich nach
dem im Sondervertrag über die Gaslieferung gewählten Tarif.
3.2 Die Anlage Preisblatt ist Vertragsbestandteil. Für alle Vertragsmodelle
(Spartarif, TEG-Natur) gilt: Preisänderungen erfolgen unter unveränderter
Übernahme und Anwendung des gesetzlichen Preisanpassungsrechts
gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der als Vertragsbestandteil vereinbarten
GasGVV. Das Preisanpassungsrecht umfasst unter den gleichen
Voraussetzungen wie eine Anpassung der Preise durch den Grundversorger
neben dem Recht der TEG zur Preiserhöhung auch die Pflicht zur
Preissenkung, sofern dies nach gleichmäßigen Maßstäben zu bestimmten
Zeitpunkten aufgrund gesunkener Bezugskosten geboten ist. Dem Kunden
stehen im Fall der einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen die
Kündigungsrechte des § 5 Abs. 3 GasGVV zu.
3.3 Belieferung mit "CO2-neutralem Erdgas" erfolgt im Rahmen des Tarifes
TEG-Natur. Die TEG verpflichtet sich, die aus der Endverteilung und
Verbrennung des Erdgases gemäß diesem Vertrag resultierenden CO2-
Emissionen durch den Kauf und die Stilllegung von
Emissionsminderungszertifikaten zu kompensieren. Zur Kompensation
werden qualitativ hochwertige Zertifikate (CER, VER Gold Standard, VER+
Standard, VER Standard und VCS) aus einem Portfolio an weltweiten
Klimaschutzprojekten eingesetzt. Die transparente Abwicklung und
Stilllegung der Zertifikate wird durch den TÜV Nord sicher gestellt. Weitere
Informationen hierzu sind auch zu finden unter www.erdgas-tegernsee.de.
3.4 Die Eingruppierung innerhalb der Tarifgruppe Spartarif erfolgt mit
Bestabrechnung in Abhängigkeit von der Höhe des Jahresverbrauches
bezogen auf jeden Abrechnungszeitraum. Die Eingruppierung innerhalb der
Tarifgruppe TEG-Natur erfolgt durch Mengenzonung in Abhängigkeit von
der Höhe des Jahresverbrauches bezogen auf jeden Abrechnungszeitraum.
3.5 Die jeweils vereinbarten Preise sind Bruttopreise. Sie beinhalten die derzeit
gültige Energiesteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzungsentgelte,
Regelenergieumlage, Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung sowie
die gültige Umsatzsteuer von derzeit 19%.
3.6 Sofern Erdgas künftig mit öffentlich-rechtlichen Abgaben, Steuern und/oder
Auflagen mit Einfluss auf den Erdgaspreis belastet oder von solchen
Belastungen entlastet wird, ändern sich die Ergaspreise entsprechend.
Preisänderungen aus den in dieser Bestimmung genannten Gründen dürfen
keinen zusätzlichen Gewinn für die TEG zur Folge haben. Dies gilt ebenso
für Mehrbelastungen zur Vergütungspflicht bei Biogaseinspeisungen. Den
Vertragsparteien sind politische Bestrebungen zu weitergehenden
Regelungen zur Vergütungspflicht bei Biogaseinspeisungen bekannt.
3.7 Informationen über die jeweils aktuellen Preise sind bei der TEG erhältlich
und können auch im Internet unter www.erdgas-tegernsee.de abgerufen
werden.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen richten sich nach dem im
Sondervertrag über die Erdgaslieferung gewählten Tarif. Soweit mit der TEG
bereits ein Liefervertrag besteht, tritt der neue Vertrag an die Stelle des
bisher geltenden Liefervertrages mit der TEG.
Spartarif und TEG-Natur ohne Partnerbonus: Der Gasliefervertrag hat
eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich um jeweils 12 Monate,
wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Ablauf des
Vertrages gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung bei Preisänderungen sowie zu Änderungen der
ergänzenden Bedingungen bleibt unberührt.
Spartarif und TEG-Natur mit Partnerbonus: Der Gasliefervertrag hat eine
Laufzeit von 2 Jahren und verlängert sich um jeweils 12 Monate im Rahmen
des jeweiligen Tarifes, jedoch zu Konditionen ohne Partnerbonus, wenn er
nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Ablauf des Vertrages
gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung bei Preisänderungen sowie zu
Änderungen der ergänzenden Bedingungen bleibt unberührt.
4.2 Bei Umzug besteht ein Sonderkündigungsrecht. Der Umzug und die neue
Adresse sind der TEG zeitnah zum Umzugstermin anzuzeigen. Bei
fehlender Zählerstandsangabe zum gewünschten Vertragsbeginn bzw. -
ende darf die TEG den Verbrauch auf Grundlage der letzten Abrechnung
oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden
unter angemessener Berücksichtigung der, soweit TEG bekannten,
tatsächlichen Verhältnisse schätzen.
Stand: 14.06.2012
5. Abrechnung der Erdgaslieferung
5.1 Der Erdgasverbrauch wird in Kilowattstunden (kWh) abgerechnet, die sich
aus der Multiplikation der abgelesenen Verbrauchsmenge in Kubikmetern
(m³) am Gaszähler mit den jeweils gültigen Umrechnungsfaktoren
(Brennwert und z-Zahl) ergeben.
5.2 Die Verbrauchsabrechnung wird stichtagsbezogen jeweils zum 31.
Dezember eines Jahres erstellt. Die TEG behält sich eine Änderung des
Abrechnungszeitpunktes jederzeit vor. Die TEG bietet Letztverbrauchern die
Möglichkeit, kostenpflichtig, unterjährig gesonderte Abrechnungen zu
erhalten. Informationen hierzu sind zu finden unter www.erdgastegernsee.de
5.3 Die unterjährigen Abschlagsbeträge auf den Erdgasverbrauch werden als
monatliche Teilbeträge in den Monaten Februar bis einschließlich Dezember
jeweils zum 5ten des Monats fällig.
5.4 Die Zahlung kann alternativ durch Teilnahme am Lastschrifteinzug
(Einzugsermächtigung) oder durch Überweisung erfolgen.
5.5 Bei Zahlungsverzug werden folgende Gebühren berechnet:
- 2. Mahnung = Inkasso bis Bruttogesamtforderung
300,00 EUR: 8,40 EUR zzgl. MwSt.
- für Inkassogang ab Bruttogesamtforderung 301,00 EUR: 16,81 EUR zzgl.
MwSt.
- Einstellung des Anschlusses / der Anschlussnutzung: 47,76 EUR zzgl.
MwSt.
- Wiederherstellung des Anschlusses / der Anschlussnutzung: 49,57 EUR
zzgl. MwSt.
- Zuschlag für Maßnahmen außerhalb der ordentlichen Betriebszeiten
(Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr; Freitag von 8 bis 12 Uhr): 50,00
EUR zzgl. MwSt.
Bei physischer Trennung des Netzanschlusses treten an Stelle der
Pauschalen die tatsächlich entstehenden Aufwendungen.
5.6 Sonstige Leistungen wie zum Beispiel Zwischenabrechnung,
Rechnungsduplikat und Adressermittlung werden gemäß aktuellem
Preisblatt zu den sonstigen Serviceleistungen der TEG im Rahmen der
Erdgaslieferung in Rechnung gestellt.
6. Lieferantenwechsel
6.1 Die TEG wird bevollmächtigt, einen etwaigen für die genannte
Verbrauchsstelle bestehenden Erdgasliefervertrag mit einem anderen
Lieferanten zu kündigen.
6.2 Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung
notwendigen Maßnahmen (erfolgreicher Lieferantenwechselprozess mit
Kündigung des bisherigen Liefervertrages ect.) erfolgt ist. Die TEG ist zur
Aufnahme der Belieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des
Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Zusätzliche
vertragliche Vorraussetzung ist, dass der für den Kunden direkt zuständige
Netzbetreiber die Belieferung nach Standartlastprofilen zulässt. Der Beginn
der Erdgaslieferung durch die TEG wird dem Kunden schriftlich angezeigt,
sobald die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und
Vorversorger des Kunden vorliegen. Zum Lieferbeginn darf kein wirksamer
Liefervertrag mit einem anderen Lieferanten bestehen.
6.3 Die TEG wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich
unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
7. Ergänzende Regelungen
Soweit in dieser Vereinbarung nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt
ergänzend die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die
Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas
aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) in der jeweils geltenden Fassung,
insbesondere die in § 6 Abs. 3 GasGVV geregelte Einschränkung der
Leistungspflicht bei Störungen des Netzbetriebes. Die GasGVV ist bei der
TEG erhältlich, wird bei Vertragsschluss ausgehändigt und kann auch im
Internet unter www.erdgas-tegernsee.de abgerufen werden.
8. Haftung
8.1 Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 S.1
GasGVV können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden. Die
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.2 Ansonsten ist die Haftung der TEG auf folgende Fälle beschränkt: Vorsatz;
grobe Fahrlässigkeit, des Inhabers/ der Organe oder leitender Angestellter;
schuldhafte Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Mängel, die arglistig
verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden. Bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die TEG auch bei grober
Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in
letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst
ermöglichen. Das sind insbesondere solche Pflichten, die den Vertrag
prägen und auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
9. Hinweis gemäß EnergieStV
In Bezug auf das gelieferte Erdgas gilt gemäß Energiesteuer-
Durchführungsverordnung (EnergieStV) folgender Hinweis: "Nach § 107
Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) weisen

wir auf Folgendes hin: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als
Kraftstoff verwendet werden, es sei denn eine solche Verwendung ist nach
dem Energiesteuergesetz oder der EnergieStV zulässig. Jede andere
Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In
Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt."
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
werden oder eine Regelungslücke bestehen, so wird die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner
werden, soweit möglich, die unwirksame bzw. fehlende Bestimmung durch
eine in ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende
Bestimmung ersetzen bzw. den Vertrag ergänzen.
10.2 Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Jede Änderung oder
Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der
Schriftform.
11. Datenschutz
Die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten werden von der
TEG automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der
Zweckbestimmung (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung,
Vertragsabwicklung) verwendet. Soweit die Daten auch für
Marketingzwecke verwendet werden, weist die TEG den Kunden hiermit auf
sein Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz hin.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Miesbach.
13. Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (erfolgte
die Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss: ein Monat) ohne Angaben
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der
Frist gilt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu
richten an:
Tegernseer Erdgasversorgungsgesellschaft mbH & Co. KG
Hochfeldstr. 3
83684 Tegernsee
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Kunde der TEG die empfangene Leistung sowie
Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der
Kunde insoweit Wertersatz an die TEG leisten. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist für den Kunden beginnt mit Absendung seiner Widerrufserklärung, für
die TEG mit deren Empfang.
14. Schlichtungsstelle
Die Versorgung mit Erdgas und Strom ist an vielfältige rechtliche und
technische Anforderungen geknüpft, welche uns als
Energieversorgungsunternehmen und unsere Kunden gleichermaßen
betreffen. Um Verbrauchern ein transparentes und kostenfreies Verfahren
zur Behandlung von Verbraucherbeschwerden zu bieten, wurde am 25.
Oktober 2011 die Schlichtungsstelle vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie nach § 111b EnWG anerkannt.
Zur Information für unsere Haushaltskunden:
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mir Ihrer Energielieferung
können an unseren Verbraucherservice per Post (Tegernseer
Erdgasversorgungsgesellschaft mbH & Co. KG, Hochfeldstr. 3, 83684
Tegernsee), telefonisch (08022- 101 16) oder per E-Mail (info@erdgastegernsee.de)
gerichtet werden.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität
und Gas stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als
Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche
Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten
erreichbar:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen Verbraucherservice
Postfach 8001
53105 Bonn
Tel.: Mo.-Fr. von 09.00 - 15.00 Uhr
030 22480-500 oder 01805 101000 - bundesweites Infotelefon
(Festnetzpreis 14ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42ct/min)
Fax: 030 22480-323
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Aufgabe der Schlichtungsstelle Energie
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der
Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass
der Verbraucherservice unseres Unternehmens angerufen wurde und keine
beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Tel.: 030 / 27 57 240 – 0
Fax: 030 / 27 57 240 -69
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
Tegernseer Erdgasversorgungsgesellschaft mbH & Co. KG
Hochfeldstr. 3 - 83684 Tegernsee
Telefon: 08022/10116 - Fax: 08022/18323
www.erdgas-tegernsee.de - info@erdgas-tegernsee.de