Planungs- und Gestaltungsausschusses - Stadt Erwitte

Anwesende:
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses
des Rates der Stadt Erwitte
(17. Sitzung der Wahlperiode 2004/2009)
Sitzungsdatum : 15.08.2007
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsende : 20:10 Uhr
Sitzungsort : Sitzungssaal, Rathaus, Am Markt 13
Vorsitzender
Wolfgang Marcus Ratsmitglied SPD
Mitglieder der CDU-Fraktion
Torsten Blöming sachk. BürgerIn CDU
Peter Knoche Ratsmitglied CDU
Karl-Josef Lentz Ratsmitglied CDU
Rüdiger Lohoff Ratsmitglied CDU
Ralf Metzner Ratsmitglied CDU
Elisabeth Roemer Ratsmitglied CDU
Bert Wieneke Ratsmitglied CDU bis einschl.
TOP 11
Mitglieder der SPD-Fraktion
Mario Bußmann sachk. BürgerIn SPD
Jürgen Ponzel sachk. BürgerIn SPD
Hans-Jürgen Sellmann Ratsmitglied SPD
Claudia Stenner Ratsmitglied SPD
Mitglieder der FDP-Fraktion
Werner Bielawa Ratsmitglied FDP
Christof Rasche Ratsmitglied FDP
Carsten Spiegel sachk. BürgerIn FDP
Christian Wenner Ratsmitglied FDP
Mitglieder der BG-Fraktion
Theodor Knoop Ratsmitglied BG
ferner
Wilfried Balke
Lothar Schütte
Frank Jacobeit
Judith Butterweck Schriftführerin

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Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Planungs- und Gestaltungsausschuss einstimmig,
diese wie folgt zu ändern:
Als Punkt 12 e wird die Sitzungsvorlage „Errichtung eines Solarparks mit Reiterhof und Restaurant
im Bereich des Gewerbegebietes Erwitte-Nord“ behandelt.
In der heutigen Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses der Stadt Erwitte, zu
der die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen und in beschlussfähiger
Anzahl erschienen waren, wurde folgendes verhandelt und beschlossen:
TAGESORDNUNG
TOP Vorlagen Nr. Beratungsgegenstand
Öffentliche Sitzung
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Mitteilungen der Verwaltung
3. Anfragen von Ausschussmitgliedern
3 a. Verbesserung des Parkplatzes am städt. Kindergarten
3 b. Sanierung der Altstadtstraßen
3 c. Sondergebietsflächen im Gewerbegebiet Erwitte-Nord
3 d. Fußweg Griesestraße Richtung Parkplatz Solering
3 e. Baugebiet "Steinbrink" in Schmerlecke
4. 118/2007 Ausbau "Alter Postweg" in Bad Westernkotten
5. 120/2007 Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 2 "Antoniusstraße-Ost";
2. Änderung
a) Behandlung der Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
6. 121/2007 Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 5 "Ortskern-West";
1. Änderung
- Vorstellung des Änderungsentwurfes

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7. 122/2007 Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 17 "Aspenstraße-West";
3. Änderung
- Vorstellung des Änderungsentwurfes
8. 109/2007 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 16 "Muckenbruch";
2. Änderung
9. 123/2007 Bebauungsplan Erwitte Nr. 39 "Soester Straße/Planweg"
hier: Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2
Baugesetzbuch zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit
einer Verkaufsfläche (VK) von 775 m² sowie eines Backshops
mit 25 m²
10. 110/2007 Bebauungsplan Erwitte Nr. 38 "Sondergebiet - Einkaufszentrum -
Hellweg/Wemberweg"
11. 124/2007 Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet "Auf`m großen Hofe"
in Schmerlecke
12. 125/2007 Bauanträge und Bauvoranfragen
12 a. Bebauung des Grundstücks Lönsstraße 13 - 15 in Erwitte
12 b. Errichtung eines Solarparks im Ortsteil Merklinghausen
12 c. Nutzungsänderung des Wasserturms im Ortsteil Eikeloh
12 d. Errichtung einer Standtransparentanlage an der Bahnhofstraße
14, 14 a
12 e. Errichtung eines Solarparks mit Reiterhof und Restaurant im
Bereich des Gewerbegebietes Erwitte-Nord
Nichtöffentliche Sitzung
13. Mitteilungen der Verwaltung
14. Anfragen von Ausschussmitgliedern

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Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Herr Joachim Pehle jun. stellte folgende Fragen zum Verfahren „Auf´m großen Hofe“ in
Schmerlecke:
1. Warum wurde die Eintragung einer Baulast/Grunddienstbarkeit zur Lösung der Problematik
im Jahr 2006 nicht und im Jahr 2007 nunmehr doch akzeptiert?
2. Wird der Bebauungsplan Schmerlecke Nr. 5 „Auf´m großen Hofe“ nochmals im Planungs-
und Gestaltungsausschuss behandelt?
3. Erfolgt ein Sachstandsbericht an die Bauwilligen bezgl. des geänderten Wasserspiegels?
4. Wie wird verwaltungsseitig die Verzögerung der Grundstücksvermarktung nach Außen
kommuniziert?
Herr Schütte beantwortete die einzelnen Fragen wie folgt:
Zu 1)
Der Unterschied der Situation im Jahr 2006 zu 2007 ist, dass zwar bereits im Jahre 2006
eine Eintragung einer Baulast/Grunddienstbarkeit vorgeschlagen wurde, jedoch nicht im Gegenzug
durch den Fragesteller auf Rechtsmittel verzichtet wurde.
Dies ist erst jetzt durch die abgeschlossene Vereinbarung durch die jeweiligen Rechtsanwälte
sichergestellt.
Zu 2)
Es wird keine weitere Behandlung auf Initiative der Verwaltung im Planungs- und Gestaltungsausschuss
erfolgen.
Zu 3)
Zunächst präzisierte Herr Schütte die Aussage des Herrn Pehle jun. dahingehend, dass lediglich
unmittelbar hinter der südlichen Brücke eine Differenz von 80 cm zwischen den vorliegenden
Gutachten vorhanden ist. Im Bereich des Baugebietes betragen die Pegeldifferenzen
lediglich 30 – 40 cm. Da das Baugebiet um 80 cm gegenüber dem vorhandenen Gelände
aufgefüllt wird, sind keine weiteren Informationen an die Bauwilligen erforderlich.
Zu 4)
Herr Schütte teilte mit, dass hier keine weiteren Begründungen erforderlich seien, da die
heimischen Grundstücksinteressenten über den Verfahrensablauf bereits ausführlich durch
die Presse und durch persönliche Gespräche im Ort informiert seien.
Mitteilungen der Verwaltung
Punkt 2
Herr Schütte trug vor, dass der Petitionsausschuss des Landtags NRW über die Eingabe
einer Grundstückseigentümerin wegen der fehlenden Erschließung ihres in zweiter Reihe am
Jägerpfad gelegenen Grundstücks entschieden habe. Der Petitionsausschuss sah im Hinblick
auf die gemeindliche Planungshoheit keinerlei Möglichkeit, der Landesregierung Maßnahmen
zur Abhilfe zu empfehlen.

Anfragen von Ausschussmitgliedern
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Punkt 3
Punkt 3 a
Verbesserung des Parkplatzes am städt. Kindergarten
Herr Bilawa fragte an, ob die Möglichkeit besteht, den Parkplatz nördlich des städt.
Kindergartens auszubessern. Die Oberfläche besteht derzeit lediglich aus Dolomitsand, der
bei schlechtem Wetter starke Verschmutzungen verursacht. Um das Kostenvolumen gering
zu halten, könne hier eine Zusammenarbeit mit dem Bauhof und der INI angestrebt werden.
Herr Jacobeit sicherte zu, die erforderlichen finanziellen Mittel abzuklären.
Sanierung der Altstadtstraßen
Punkt 3 b
Frau Roemer erkundigte sich nach dem Stand der Sache.
Herr Jacobeit teilte mit, dass zunächst der Zuschussbescheid der Bezirksregierung Arnsberg
abzuwarten sei. Dieser wird im September d. J. erwartet, sofern bis dahin die Bundesmittel
zugeteilt wurden.
Punkt 3 c
Sondergebietsflächen im Gewerbegebiet Erwitte-Nord
Auf Nachfrage von Frau Roemer nach dem Stand der Sache berichtete Herr Schütte, dass
der Kaufinteressent, der Auslöser für die seit längerem beabsichtigte Bebauungsplanänderung
war, sich zwischenzeitlich für einen anderen Standort in Lippstadt entschieden habe. Es
seien jedoch derzeit noch zwei weitere Kaufinteressenten vorhanden, von denen einer in
weitestem Sinne auch der Möbelbranche zuzurechnen ist, so dass die Bebauungsplanänderung
für die Sondergebietsfläche noch nicht öffentlich bekanntgemacht worden ist.
Punkt 3 d
Fußweg Griesestraße Richtung Parkplatz Solering
Herr Sellmann bat um einen Sachstandsbericht.
Herr Schütte führte hierzu aus, dass die Anlegung des Fußweges vertraglich geregelt und
hierfür die Stadt kostenpflichtig ist. In diesem Jahr stehen jedoch keine finanziellen Mittel im
Haushaltsplan zur Verfügung. Es sei zu überprüfen, ob hierfür bereits im nächsten Jahr Mittel
zu veranschlagen sind.

Baugebiet "Steinbrink" in Schmerlecke
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Punkt 3 e
Auf Nachfrage von Herrn Bussmann teilte Herr Jacobeit mit, dass das Ausschreibungsergebnis
zur Vergabe der Straßenbauarbeiten günstiger als geplant verlaufen ist und verwies
hierzu auf den Vergabebeschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses
am 21.08.2007 (s. TOP 12).
Weiterhin teilte Herr Jacobeit mit, dass die Abrechnung dieser Maßnahme voraussichtlich im
November erfolgen wird.
Ausbau "Alter Postweg" in Bad Westernkotten
Punkt 4
Herr Jacobeit stellte die Planung des Ausbaus „Alter Postweg“ in Bad Westernkotten vor.
Sodann erging folgender Beschluss:
Der mit den Anliegern am 09.08.07 vor Ort abgestimmten Ausbauplanung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Punkt 5
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 2 "Antoniusstraße-Ost"; 2. Änderung
a) Behandlung der Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Zu a)
Der Öffentlichkeit ist in der Zeit vom 16.07.2007 bis zum 03.08.2007 Gelegenheit gegeben
worden, sich zu der Planung zu äußern. Die Behördenbeteiligung hat vom 26.06.2007 bis
zum 20.07.2007 stattgefunden. Zu den während der Zeit vorgetragenen Anregungen und
Bedenken wird wie folgt Stellung genommen:
- Schreiben des Kreises Soest vom 18.07.2007
Der Bebauungsplan kann gem. § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung und Ausgleich aufgestellt
werden. Er entbindet die Stadt aber nicht davon, die Belange des Umweltschutzes
gem. § 1 Abs. 6, Nr. 7 a BauGB in der Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu behandeln. Die
Belange von Natur und Landschaft werden dahingehend berührt, dass ein vorhandener
Baum- und Gehölzbestand von neuen überbaubaren Flächen und einer Erschließungsanlage
überplant bzw. tangiert werden. Dieser Tatbestand unterliegt damit dem Abwägungsprozess
und sollte konfliktfrei gelöst sowie in der Begründung abgehandelt werden.

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Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden die Voraussetzungen für die Bebauung
und Versiegelung von ca. 530 m² bisher unversiegelter Gartenfläche geschaffen. Große Rasenflächen
dominieren diese Gärten. Nur auf dem Flurstück 250 ist ein Gehölzbestand im
Bereich der überbaubaren Fläche und der Zufahrt vorhanden.
Obwohl kein Ausgleich für die zusätzliche Versiegelung dieser Fläche erforderlich ist, da der
Bebauungsplan nach dem neuen § 13 a BauGB geändert wird, haben sich die Eigentümer
der überplanten Grundstücke vertraglich verpflichtet, Kosten für eine Ausgleichsmaßnahme
in der Größe von 165 m² zu übernehmen. Der Ausgleich soll auf der Ökokontofläche der
Stadt Erwitte im Muckenbruch in der Gemarkung Bad Westernkotten, Flur 4, Flurstück 710,
erfolgen.
- Schreiben der Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Bad Westernkotten, Flur 4,
Flurstück 373, vom 25.07.2007 und Schreiben der Eigentümerin des Grundstücks
Gemarkung Bad Westernkotten, Flur 4, Flurstück 72, vom 31.07.2007
Die Einwenderinnen regen an, im Rahmen des Änderungsverfahrens auch die verbleibenden,
nördlich der Flachsröte gelegenen Grundstücke zu berücksichtigen.
Durch die Bebauungsplanänderung wird eine zusätzliche überbaubare Grundstücksfläche im
hinteren Bereich der Grundstücke Antoniusstraße 28 und 30 geschaffen. Der überwiegende
Teil dieser Flächen ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Erwitte als Wohnbaufläche
dargestellt. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist daher in diesem Verfahren
nicht erforderlich.
Anders verhält es sich bei den übrigen Grundstücken zwischen Flachsröte und Antoniusstraße.
Diese sind derzeit als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Auf eine Einbeziehung
dieser Flächen wurde vor dem Hintergrund der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
verzichtet. Ob und inwieweit hier eine Änderung des in Rede stehenden Bereiches
erfolgen wird, muss dem laufenden Verfahren überlassen bleiben.
Der Anregung der Grundstückseigentümerinnen wird zurzeit nicht gefolgt.
Zu b)
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Bad Westernkotten Nr. 2 „Antoniusstraße-Ost“ wird
in der vorliegenden Fassung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung
wird anerkannt.
Abstimmungsergebnis: 16
1
Ja
Enthaltung
Punkt 6
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 5 "Ortskern-West"; 1. Änderung
- Vorstellung des Änderungsentwurfes
Nach kontroverser Diskussion über die Zweckmäßigkeit der bezüglich der Zahl der Wohneinheiten
vorgeschlagenen Festsetzungen wurde beschlossen, das Planverfahren mit dem
vorliegenden Entwurf einzuleiten.

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Die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sollen vor der Abwägung im
Ausschuss in einem Arbeitskreis aus Fraktions- und Verwaltungsvertretern vorbesprochen
werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Punkt 7
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 17 "Aspenstraße-West"; 3. Änderung
- Vorstellung des Änderungsentwurfes
Auch hier ist das Planverfahren mit dem vorliegenden Entwurf einzuleiten. Die Ergebnisse
der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sollen vor der Abwägung im Ausschuss in einem
Arbeitskreis aus Fraktions- und Verwaltungsvertretern vorbesprochen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Punkt 8
72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 16 "Muckenbruch"; 2. Änderung
Der Ausschuss war einheitlich der Meinung, dass in einem Gespräch zwischen dem Kreis
Soest, den Eigentümern sowie der Stadt zunächst ausgelotet werden soll, in welchem Umfang
die Anlage beim jetzigen Planungszustand erhalten werden kann. Für den Fall, dass
dabei keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, werden Verfahren zur Änderung
des Planungsrechts in Aussicht gestellt. Die Planungen wären dann von den Grundstückseigentümern
an ein Fachbüro in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

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Punkt 9
Bebauungsplan Erwitte Nr. 39 "Soester Straße/Planweg"
hier: Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch zur
Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche (VK) von 775 m² sowie eines
Backshops mit 25 m²
Herr Schütte stellte zunächst anhand verschiedener Ansichten die Planungen vor. Der geplante
Markt wurde einerseits aufgrund der verbesserten Einkaufsmöglichkeiten für die Bewohner
des nordöstlichen Bereichs von Erwitte befürwortet, andererseits wollte der Ausschuss
dem beauftragten Einzelhandels- und Zentrenkonzept nicht vorgreifen.
Es wurde beschlossen, die Entscheidung über die Ausnahme von der Veränderungssperre
bis zum Vorliegen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes – voraussichtlich in der Oktober-Sitzung
– zurückzustellen und das gemeindliche Einvernehmen vorerst nicht zu erteilen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Investor über diese Entscheidung und ihre Hintergründe
zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Punkt 10
Bebauungsplan Erwitte Nr. 38 "Sondergebiet - Einkaufszentrum - Hellweg/Wemberweg"
Im Ausschuss bestand Einvernehmen darüber, dem beauftragten Einzelhandels- und Zentrenkonzept
nicht durch einen einleitenden Beschluss für das Planverfahren vorzugreifen. Es
wurde beschlossen, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen, wenn die diesbezüglichen
Aussagen des Zentrenkonzepts feststehen, erneut zu beraten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Punkt 11
Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet "Auf`m großen Hofe" in Schmerlecke
Für die neue Erschließungsstraße in dem Baugebiet „Auf’m großen Hofe“ in Schmerlecke
wird der Straßenname „An der Brennerei“ vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Bauanträge und Bauvoranfragen
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Punkt 12
Punkt 12 a
Bebauung des Grundstücks Lönsstraße 13 - 15 in Erwitte
Nach kurzer Diskussion erging folgender Beschluss:
Dem vorgelegten Bebauungsentwurf wird nicht zugestimmt. Der Investor ist dahingehend zu
informieren, dass bei der Errichtung von drei Baukörpern entlang der Erschließungsstraße
eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der beantragten
Grundstücksflächen in Aussicht gestellt wird.
Abstimmungsergebnis: 12
4
Ja
Nein
Punkt 12 b
Errichtung eines Solarparks im Ortsteil Merklinghausen
Der Ausschuss steht einem Solarpark am geplanten Standort grundsätzlich positiv gegenüber.
Um die Einflüsse des Vorhabens auf das Orts- und Landschaftsbild beurteilen zu können,
sind jedoch weitere Informationen erforderlich.
Es wurde beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zunächst nicht zu erteilen, da die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Solarpark nicht gegeben sind. Die Verwaltung
wird beauftragt, den Antragsteller zur Konkretisierung des Vorhabens zu bitten. Über
den Antrag ist dann ggf. in der nächsten Sitzung mit Blick auf eine Anpassung des Planungsrechts
erneut zu beraten
Punkt 12 c
Nutzungsänderung des Wasserturms im Ortsteil Eikeloh
Herr Henkenmeier, Ortsvorsteher von Eikeloh, teilte mit, dass die Einwohner von Eikeloh
trotz größter Bemühungen keine Möglichkeit haben, den Wasserturm aus eigenen Kräften zu
erwerben und somit keine Einwände gegen die geplante Nutzungsänderung bestehen.
Der geplanten Nutzungsänderung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

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Punkt 12 d
Errichtung einer Standtransparentanlage an der Bahnhofstraße 14, 14 a
Herr Schütte trug vor, dass die Firma „Minipreis“ zwischenzeitlich ebenfalls die Errichtung
einer weiteren Werbeanlage beantragt hat. Nach kurzer Diskussion beschloss der Ausschuss
sodann, grundsätzlich für weitere Werbeanlagen dieser Art das gemeindliche Einvernehmen
zu versagen.
Abstimmungsergebnis: 12
4
Ja
Nein
Punkt 12 e
Errichtung eines Solarparks mit Reiterhof und Restaurant im Bereich des Gewerbegebietes
Erwitte-Nord
Nach kurzer Diskussion beschloss der Ausschuss, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Mitteilungen der Verwaltung
Es wurden keine Mitteilungen gemacht.
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Nichtöffentliche Sitzung
Punkt 13
Punkt 14
Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:
gez. Marcus gez. Butterweck

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