Gefahr "Grüne Gentechnik" - EU-Koordination

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Koexistenz zeichnete die Haltung der Kommission als „Politik nach dem Motto ‚Abwarten und Verunreinigen’“. Greenpeace kritisierte die Drohung der Kommission, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die aus Brüsseler Sicht zu restriktive Regeln für diejenigen Bauern haben, die genmanipulierte Pflanzen anbauen wollen. Neue EU-Regeln für Ökolandbau Die Europäische Kommission plant außerdem die ökologische Landwirtschaft neu zu regeln. Die neue Ökoverordnung soll nach Angaben der Kommission mehr Klarheit für Verbraucher und Landwirte bringen sowie „einfacher und flexibler“ werden. Der Entwurf ist tatsächlich auf ein Drittel der bisher 95 Seiten geschrumpft, wird aber wegen der unverbindlichen Standards von Öko- Anbauverbänden scharf kritisiert. Die Neuregelung betrifft auch die Grenzwerte für den GVO-Anteil im Endprodukt. In Bioprodukten sind gentechnisch veränderte Zusätze nicht erlaubt. Künftig soll aber auch hier die Toleranzgrenze von 0,9 Prozent für so genannte zufällige Verunreinigungen gelten. Das Europäische Umweltbüro (EEB), FoEE und Greenpeace kritisierten, die Kommission lasse die gentechnische Verunreinigung von Bio-Produkten zu, indem sie für ökologische Erzeugnisse den gleichen Grenzwert festlege wie für konventionelle. EU-Logo statt BIO-Label? Bio-Produzenten sollen nach den Vorschlägen der Kommission künftig wählen, ob sie das weitgehend unbekannte EU- Logo für ökologische Erzeugnisse („Euro- Blume“) oder den Schriftzug „EU- Organic“ verwenden wollen. Die Bundesregierung will dem Kommissionsentwurf nicht zustimmen. Gemeinsam mit Erzeugerverbänden kritisierte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV), dass die EU ihr eigenes Label durchsetzen will und die strengeren deutschen Biolabel nur noch eingeschränkt eingesetzt werden sollen. Nach Angaben des BMELV lehnt eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten viele Inhalte der Neuregelung ab. Der Zeitplan der Kommission sieht vor, die Verordnung bis zum Sommer 2006 zu verabschieden. Es bleibt abzuwarten, wie die Minister der Länder entscheiden werden. Autorin: Marion Busch, DNR Berlin, Redaktionsbüro 20 DNR EU-Rundschreiben Sonderheft 04.06 • Weitere Informationen EU-Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Rue de la Loi 130, B-1049 Brüssel Tel. 0032 2 / 295-3240, Fax -7540 eMail: agri-library@cec.int www.europa.eu.int/comm/agriculture/ index_de.htm Europäisches Umweltbüro (EEB), Bvd. Waterloo 34, B-1000 Brüssel Tel. 0032 2 / 28910-90, Fax -99 eMail: eeb@eeb.org www.eeb.org Friends of the Earth Europe (FoEE), Rue Blanche 15, B-1050 Brüssel Tel. 0032 2 / 5-420180, Fax -375596 eMail: info@foeeurope.org www.foeeurope.org Greenpeace, European Unit, Rue Belliard 199, B-1040 Brüssel Tel. 0032 2 / 2741903 eMail: european.unit@diala.greenpeace.org www. eu.greenpeace.org Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), PF 140270, 53107 Bonn Tel. 0228 / 529-0, Fax -4262 eMail: poststelle@bmvel.bund.de www.bmelv.de
Zulassung EU-Zulassungsverfahren soll transparenter werden Lebensmittelbehörde EFSA soll Ablehnung von Einwänden begründen Die EU-Kommission hat Mitte April beschlossen, das Verfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu verändern. Die Entscheidungen sollen transparenter gemacht, ihre wissenschaftliche Begründbarkeit deutlicher werden. Nach den Vorschlägen der Kommission soll die EFSA unter anderem enger mit den wissenschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten kooperieren. Außerdem soll sie künftig detailliert begründen, weshalb sie wissenschaftliche Einwände nationaler Behörden ablehnt. EU-Kommission will letztes Wort bei Zulassungsverfahren Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die Kommission das Recht erhalten soll, das Zulassungsverfahren zu unterbrechen und an die EFSA zurück zu verweisen. Dies soll dann gelten, wenn aus Sicht der Kommission die Stellungnahme eines Mitgliedstaates wichtige neue wissenschaftliche Fragen aufwirft, die von der EFSA nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Verband der europäischen Biotechnologie-Industrie EuropaBio kritisierte den Vorschlag. Wenn wissenschaftliche Sicherheitsaspekte politisiert würden, werde das gesamte Verfahren wertlos, hieß es. Bereits nach der Koexistenz-Konferenz in Wien Anfang April (siehe S. 18) reagierte die Biotech-Lobby verärgert, weil EU- Umweltkommissar Stavros Dimas die Qualität der wissenschaftlichen Beurteilungen der EFSA in Frage gestellt hatte. Deren Bewertungen beruhten ausschließlich auf Informationen von Firmen und beträfen nur kurzfristige Auswirkungen von GVO, so Dimas in Wien. Mögliche langfristige Folgen würden nicht berücksichtigt. Der Kommissar zweifelte auch die Verlässlichkeit der Informationen von Unternehmen an. Von gentechnisch manipulierten Produkten könnten neuartige Risiken ausgehen, vor allem für die biologische Vielfalt, warnte der Kommissar. Österreich will Entscheidungen mit einfacher Mehrheit Die Kritik am Procedere der EFSA ist nicht neu. Einige der 25 EU-Umweltminister warfen der Behörde beim Treffen des Umweltrats im März vor, dass sie unabhängige und nationale Studien nicht ausreichend für ihre Bewertungen berücksichtige. Die Minister forderten mehr Transparenz bei den Sicherheitsbewertungen und bessere Verbraucherinformationen. Österreich macht sich seit Beginn seiner Ratspräsidentschaft im Januar stark für eine Überarbeitung der Zulassungspraxis der EFSA sowie der gesamten EU. Vor allem eine Regelung soll auf Wunsch Wiens auf den Prüfstand: Entscheidungen im Ministerrat können bisher nur mit einer so genannten qualifizierten Mehrheit (etwa 72 %) getroffen werden. Das Problem: Erhält ein Antrag keine qualifizierte Mehrheit im Rat - wie bei GVO- Zulassungen wiederholt geschehen -, wird er zur Entscheidung an die Kommission zurückgegeben. Diese ist an die Sicherheitsbewertungen der EFSA gebunden. Und die Lebensmittelbehörde lieferte bisher noch keine einzige negative Bewertung über ein genmodifiziertes Produkt. Um diese immer wiederkehrende Prozedur zu durchbrechen, will Österreich mit Unterstützung von Griechenland, Italien und Luxemburg durchsetzen, dass künftig eine einfache Mehrheit bei den Zulassungen für Genprodukte genügt. Frankreich und Großbritannien sind jedoch gegen diesen Vorschlag, weil sie keine Entscheidungen akzeptieren wollen, die ihnen aus ihrer Sicht von kleineren Mitgliedstaaten aufgezwungen würden. Umweltverbände: Alle laufenden Zulassungsverfahren stoppen Friends of the Earth Europe (FoEE) und Greenpeace fordern seit langem, wegen der mangelhaften Risikobeurteilungen und der Kontaminierungsgefahr in Europa den Anbau von Gengetreide nicht zuzulassen. Die Umweltverbände lobten denn auch die Absicht der Kommission, die Zulassungsverfahren transparenter zu gestalten. Die neuen Richtlinien für die Risikobewertung von Genprodukten sollten nach ihren Vorstellungen sofort bindend werden. Außerdem müssten laufende Zulassungsverfahren sofort unterbrochen und frühere Zulassungen noch einmal überprüft werden. Autorin: Marion Busch, DNR Berlin, Redaktionsbüro • Weitere Informationen EU-Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Rue de la Loi 130, B-1049 Brüssel, Belgien Tel. 0032 2 / 295 -3240, Fax -7540 eMail: agri-library@cec.eu.int www.europa.eu.int/comm/agriculture/ index_de.htm Friends of the Earth Europe (FoEE), Rue Blanche 15, B-1050 Brüssel Tel. 00322-5420180, Fax -5375596 eMail: info@foeeurope.org www.foeeurope.org Greenpeace, European Unit, Rue Belliard 199, B-1040 Brüssel Tel. 0032 2 / 2741903 eMail: europan.unit@diala.greenpeace.org www.eu.greenpeace.org Textende siehe Kontakt aktiv werden DNR EU-Rundschreiben Sonderheft 04.06 21
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