Niederschrift über die Sitzung vom 28.07.2011 - Markt Euerdorf

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom 28.07.2011
(Öffentlicher Teil)
Blatt 1
Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf am 28.07.2011
Lfd.
Nr.
1
2
2a
2b
2c
3
3a
Anwesend
10
10
10
10
10
10
10
Für
Gegen
den
Beschluss
9
9
9
10
10
0
1
1
0
0
Zahl der Mitglieder: 13
Vortrag – Beratung – Beschluss
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Die Sitzung war – nicht – öffentlich.
1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die
Sitzung vom 20.07.2011
Der öffentliche Teil der Niederschrift über die Sitzung vom 20.07.2011 wurde
verlesen und ohne Einwendungen gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 9 : 0
Marktgemeinderatsmitglied Thomas Lippert war in der Sitzung am
20.07.2011 nicht anwesend.
2. Bauanträge
a) Karl-Heinz Schneider – Antrag auf Nutzungsänderung
Dem Antrag auf Nutzungsänderung (Einrichtung von Spielstätten) und
Errichtung von Werbeanlagen durch Karl-Heinz Schneider auf dem
Grundstück Fl.Nr. 2140/3 der Gemarkung Euerdorf wurde mit 9 : 1 Stimmen
zugestimmt.
Ebenfalls mit 9 : 1 Stimmen zugestimmt wurde einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. Ausschluss von den in § 8 Abs. 3
Ziff. 3 BauNVO genannten Nutzungen (Vergnügungsstätten).
b) Dr. Jürgen Hofmann und Dr. Gabriele Obitz-Hofmann –
Errichtung eines Wintergartens
Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines
Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1699/8 der Gemarkung Euerdorf
durch die Eheleute Dr. Jürgen Hofmann und Dr. Gabriele Obitz-Hofmann zu.
Hinsichtlich der Abstandsflächen wird eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2
BauGB erteilt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
c) Christian und Sonja Rost – Neubau eines Wohnhauses
(Bauvoranfrage)
Der Marktgemeinderat erklärt sich vorbehaltlich einer Bestätigung der
Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Abweichungen durch die
Baugenehmigungsbehörde bereit, für das Bauvorhaben Rost eine Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Kniestock und
Dachneigung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2009 und 2010
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wurde erläutert, dass die
Entlastung des Bürgermeisters in dieser Sitzung nicht erteilt werden kann, da
dieser Punkt nicht separat auf der Tagesordnung aufgeführt wurde.
Allerdings können für die Prüfungsfeststellungen Beschlüsse im Gremium
gefasst werden, wenn diese beachtet werden sollen.
a) Jahresrechnung 2009
Marktgemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
– Klaus Kaufmann – erläuterte ausführlich die durchgeführte
Rechnungsprüfung für das Kalenderjahr 2009. Es wurden u.a. folgende
Punkte geprüft:

Blatt 2
Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf am 28.07.2011
Lfd.
Nr.
Anwesend
Für
Gegen
den
Beschluss
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Zahl der Mitglieder: 13
Vortrag – Beratung – Beschluss
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Die Sitzung war – nicht – öffentlich.
• Überschreitungen des Haushaltsansatzes im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt
Die Mehrausgaben sind – falls erforderlich – durch Beschlüsse des Marktgemeinderates
abgedeckt.
• Abrechnung von Feuerwehreinsätzen
Mit 10 : 0 Stimmen wurde beschlossen, dass spätestens mit in
Dienststellung des neuen Feuerwehrfahrzeuges die Satzung über den
Aufwendungs- und Kostenersatz der Feuerwehr vom 19.04.1999
aktualisiert wird.
• Mieten und Pachten
Mit 10 : 0 Stimmen wurde beschlossen, dass durch die Verwaltung eine
Überprüfung des Pachtvertrages und des Pachtzinses für die Mülldeponie
durchgeführt wird. Die entsprechenden Ergebnisse, sowie die Vorschläge
für etwaige Anpassungen sollten am Ende des Kalenderjahres 2011 dem
Gremium in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgelegt werden.
• Stundungen, Niederschlagungen, Erlass von Einnahmen,
Kasseneinnahmereste
Damit zukünftig die Altlasten nicht jahrelang im Haushalt mitgeführt
werden müssen, soll die Verwaltung einen Vorschlag bis zum Ende des
Kalenderjahres 2011 erarbeitet, wie zukünftig mit Altlasten verfahren
wird.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
Die Bauspende auf dem Verwahrgeldkonto des Marktes Euerdorf (3656)
an den TSV Euerdorf über 2.000 DM (Dr. Wahler) und 500 DM (REWE-
Markt) werden an den TSV Euerdorf für die Erstellung eines
Ausweichplatzes weitergeleitet. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
Die Spende auf dem Verwahrgeldkonto des Marktes Euerdorf (3655)
über 500 DM (perma-tec) werden an den Feuerwehrverein
weitergeleitet. Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
• Forstbetrieb
Geprüft wurde die Anwendung der Mehrwertsteuer im Forstbetrieb (z.Zt.
Pauschalierung mit 5,5%). Nach einer überschlägigen Kalkulation wäre
die Anwendung der Regelbesteuerung (19%) 2009 für den Markt
Euerdorf ca. 2.600 € günstiger gewesen. Um die Überprüfung künftig zu
erleichtern, sind Haushaltsstellen für die Beträge mit unterschiedlichen
Mehrwertsteuersätzen einzurichten. Da die Vorteile des einen oder
anderen Steuersystems von der Höhe des Holzeinschlags, des
Unternehmeranteils am Einschlag und den Investitionen abhängig ist,
sollte die Fragestellung mit der forstlichen Betriebsleitung beraten und
die Besteuerung ggf. angepasst werden.
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das
Haushaltsjahr 2009 vom 16.02., 24.02., 10.03., 17.03., 30.03. und
21.06.2011 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses –
Marktgemeinderatsmitglied Klaus Kaufmann – bekannt gegeben.
Einwendungen werden nicht erhoben.

Blatt 3
Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf am 28.07.2011
Lfd.
Nr.
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Anwesend
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Für
Gegen
den
Beschluss
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10
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0
Zahl der Mitglieder: 13
Vortrag – Beratung – Beschluss
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Die Sitzung war – nicht – öffentlich.
Die im Haushaltsjahr 2009 angefallenen überplanmäßigen und
außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit
sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren
Marktgemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO
nachträglich genehmigt.
Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird in den
Einnahmen und Ausgaben mit 6.318.037,29 € festgestellt (Art. 102 Abs. 3
GO). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
beträgt 193.623,58 €, der Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV
beträgt 1.951.187,94 € und die unerledigten Verwahrgelder belaufen sich
auf 10.772,98 €.
Das Gremium stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2009 zu.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
b) Jahresrechnung 2010
Marktgemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
– Klaus Kaufmann – erläuterte ausführlich die durchgeführte
Rechnungsprüfung für das Kalenderjahr 2010. Es wurden u.a. folgende
Punkte geprüft:
• Anpassung der Brennholzpreise
Vor der neuen Einschlagsaison sollen die Brennholzpreise angepasst
werden.
• Holzlagerungen „Am Fußpfad“
Bei einem Ortstermin fiel auf, dass nach wie vor am Fußpfad Brennholz
auf Gemeindegrund gelagert wird ohne dass dort ein Holzplatz
ausgewiesen ist. Teilweise wurde das gerade erst aufgesetzt.
• Bauhof
Für die beweglichen Vermögensgegenstände im Bauhof soll zum
Jahresende eine Bestandsliste erstellt werden.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
Das Lager- und Abfallkonzept im Hofbereich erscheint unrationell und
sollte überdacht werden. (Grenzsteine für Feldgeschworene gehören
nicht zum Bauhof.)
• Vergabe von Aufträgen
Bei zukünftigen Vergabebeschlüssen sollte darauf geachtet werden, dass
bei den Beträgen „brutto“ oder „netto“ beigefügt ist.
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das
Haushaltsjahr 2010 vom 11.07., 12.07., 14.07., 18.07. und 21.07.2011
wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses –
Marktgemeinderatsmitglied Klaus Kaufmann – bekannt gegeben.
Einwendungen werden nicht erhoben.
Die im Haushaltsjahr 2010 angefallenen überplanmäßigen und
außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit
sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren
Marktgemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO
nachträglich genehmigt.

Blatt 4
Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf am 28.07.2011
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Nr.
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Anwesend
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Für
Gegen
den
Beschluss
10
10
0
0
Zahl der Mitglieder: 13
Vortrag – Beratung – Beschluss
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Die Sitzung war – nicht – öffentlich.
Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wird in den
Einnahmen und Ausgaben mit 5.949.804,54 € festgestellt (Art. 102 Abs. 3
GO). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt
beträgt 186.052,99 €, der Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV
beträgt 411.849,09 € und die unerledigten Verwahrgelder belaufen sich auf
3.938,09 €.
Das Gremium stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2010 zu.
Abstimmungsergebnis: 10 : 0 Stimmen
4. Projekt „Frankens Saalestück“
- Beschlussfassung über die Finanzierung eines
Projektmanagers
Für das Projekt „Frankens Saalestück“ wurde der Beschaffung von
einheitlichen Schildern bereits in einer früheren Marktgemeinderatssitzung
zugestimmt. Um nun die evtl. entstehenden Projekte vorbereiten und
verwalten zu können, ist es notwendig einen sogenannten Projektmanager
(„Kümmerer“) halbtags einzustellen. Die Kosten würden sich derzeit auf ca.
2.400 € jährlich auf zwei Jahre begrenzt belaufen. Mit 10 : 0 Stimmen wurde
der Kostenübernahme für einen Projektmanager in Höhe von 2.400 €
zugestimmt. Sollten sich die Kosten ändern, wird das Gremium in der
nächsten Markgemeinderatssitzung hierüber informiert.
5. Integrierte ländliche Entwicklung (ILE)
- Absichtserklärung
Der Marktgemeinderatsbeschluss für den Beitritt zur „Integrierten ländlichen
Entwicklung (ILE)“ wurde bereits in einer früheren Sitzung gefasst. Am
Freitag, den 29.07.2011, findet eine gemeinsame Sitzung mit den
Gemeinden statt, welche dem Projekt positiv gegenüber stehen. Die Stadt
Bad Kissingen wird an diesem Projekt nicht teilnehmen. Die Kosten sind
derzeit prozentual aufgeteilt, allerdings muss die kommende Sitzung
abgewartet werden, ob alle Gemeinden der Absichtserklärung zugestimmt
haben.
6. Verschiedenes
a) Stadt Bad Kissingen – 17. Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integriertem Landschaftsplan
Der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem
Landschaftsplan der Stadt Bad Kissingen wurde mit 10 : 0 Stimmen
zugestimmt.
b) Sperrung der Saalebrücke
Die alte Saalebrücke wird aufgrund von Ausbesserungsarbeiten (notdürftige
Verkehrssicherung) in der Zeit vom 01.-05.08.2011 gesperrt. Dem Gremium
ist bewusst, dass eine Generalsanierung der Brücke durchgeführt werden
müsste. Hierzu sollte ein entsprechendes Ingenieurbüro beauftragt werden
um eine langfristige Lösung zu finden.

Blatt 5
Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf am 28.07.2011
Lfd.
Nr.
Anwesend
Für
Gegen
den
Beschluss
Zahl der Mitglieder: 13
Vortrag – Beratung – Beschluss
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Die Sitzung war – nicht – öffentlich.
6c 10 c) Rechnungsprüfung 2009 und 2010
Rechnungsprüfungsausschussmitglied Manfred Dotter informierte das
Gremium, dass bei der Rechnungsprüfung 2009 und 2010 aufgefallen ist,
das enorme Kosten für Strom jährlich anfallen. Es sollte überlegt werden, ob
man einige gemeindliche Objekte mit regenerativen Energien versorgen
könnte. Das Gremium kann sich auch vorstellen, dass auf VGem-Ebene eine
Informationsveranstaltung mit einem Energieberater durchgeführt wird.
Um 21.15 Uhr schloss zweite Bürgermeisterin Patricia Schießer den
öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung.
Euerdorf, den ______________
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P. Schießer S. Schmitt
Zweite Bürgermeisterin Schriftführerin