Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen

Praxisseminar
Umsatzbesteuerung
für die öffentliche Hand und Hochschulen
16. - 17. Mai 2013, Berlin
Mit Expertenbeiträgen von:
• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes
Schleswig-Holstein
• Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
• Steueramt der Landeshauptstadt Düsseldorf
• Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Broschüre
1

PRAXISSEMINAR
Umsatzbesteuerung
für die öffentliche Hand und Hochschulen
Leistungen der öffentlichen Hand und Hochschulen unterliegen
zunehmend der Umsatzsteuerpflicht
Die umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Institutionen, öffentlicher
Unternehmen und Hochschulen ist in den letzten Jahren immer komplexer
geworden. Gleichzeitig wurde die steuerliche Begünstigung zunehmend
eingeschränkt. Aufgrund verschiedener Urteile des Bundesfinanzhofs zur
Umsatzbesteuerung aus den letzten Jahren unterliegen Leistungen der
öffentlichen Hand der Umsatzsteuer, wenn ihre Tätigkeiten zivilrechtlich im
Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen. Da auch Beistandsleistungen im
hoheitlichen Bereich umsatzsteuerpflichtig sind, wurde die Umsatzsteuerpflicht
signifikant ausgeweitet.
Seien Sie auf dem neuesten Stand – Agieren Sie sicher und
rechtskonform!
Es ist heute essentiell, dass die verantwortlichen Mitarbeiter das aktuelle
Umsatzsteuerrecht kennen und wissen, wie man den umsatzsteuerlichen
Herausforderungen in der Praxis sicher begegnet – vor allem, da die öffentliche
Hand vermehrt als Unternehmerin auftritt.
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An wen richtet sich das
Praxisseminar?
Das Seminar richtet sich an alle mit
der Umsatzbesteuerung befassten
Führungskräfte und Mitarbeiter aus
• Institutionen der öffentlichen
Hand wie:
- Ministerien auf Bundes-
und Landesebene sowie deren
nachgeordnete Behörden
- Städte, Landkreise, Kommunen
und Verbandsgemeinden
- Unternehmen der öffentlichen
Hand und Betriebe gewerblicher
Art (BgA)
- Finanzbehörden
Insbesondere aus den
Abteilungen:
- Umsatzsteuer, Steuern,
Steuerliche Angelegenheiten
- Rechnungen, Rechnungswesen
- Finanzen
- Haushalt
- Controlling
- Verwaltung, Innere/Zentrale
Dienste, Amtsleitung
- Kämmerei
- Betriebe gewerblicher Art (BgA)
- Beteiligungen
- Beihilfen/Beihilfenkontrolle
• Öffentlichen Universitäten,
(Fach-) Hochschulen und
Forschungseinrichtungen
Insbesondere aus folgenden
Abteilungen:
- Umsatzsteuer, Steuern,
Steuerliche Angelegenheiten
- Finanzen
- Haushalt
- Zentrale Verwaltung
- Drittmittel
- Forschungsförderung,
Auftragsforschung
- Industriekooperationen
- Rechtsangelegenheiten
• Sowie an
- Rechnungshöfe
- Städtische Rechtsräte
- Verbände
- Auf den öffentlichen Sektor
spezialisierte Rechtsanwälte,
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Was lernen Sie bei diesem Praxisseminar?
• Was sind die aktuellen Risiken und Herausforderungen bei der
Besteuerung der öffentlichen Verwaltung, öffentlichen Unternehmen
und Hochschulen und wie kann ich diesen erfolgreich begegnen?
• Wie wirkt sich die Gemeinnützigkeit auf die Umsatzbesteuerung aus?
• Welche praktische Bedeutung haben die Neuerungen des
Umsatzsteuerrechts auf nationaler und EU-Ebene?
• Wie kann ich mit den Differenzen zwischen Rechtsprechung und
Verwaltungspraxis umgehen?
• Wie kann ich sicher zwischen hoheitlicher und gewerblicher Tätigkeit
unterscheiden?
• Was sind häufige Schwierigkeiten bei der Definition eines Betriebs
gewerblicher Art?
• Wie garantiere ich einen umsatzsteuerkonformen Umgang mit
gewerblich genutzten Immobilien?
• Wie umgehe ich häufige praktische Probleme bei der Besteuerung von
Sportstätten und Hallen?
• Welche Besonderheiten muss ich beim Bezug von Leistungen aus dem
Ausland beachten?
• In welchem Spannungsverhältnis stehen Umsatzsteuerrecht und
Beihilfenrecht und wie kann ich diesen widersprüchlichen Regelungen
in der Praxis begegnen?
• Wie kann ich steuerbare und nicht steuerbare Zuschüsse unterscheiden?
• Welche speziellen umsatzsteuerlichen Herausforderungen zeigen sich
für Hochschulen?
• Welche umsatzsteuerlichen Fragen ergeben sich bei der
Zusammenarbeit mehrerer Hochschulen und Forschungseinrichtungen?
• Auf was muss ich bei der Besteuerung von Stiftungen und Sponsoring
achten?
Ihre Vorteile
• Endlich Rechtssicherheit – Machen
Sie sich mit allen relevanten
aktuellen Rechtsprechungen und
Gesetzen vertraut
• Unterscheiden Sie sicher
hoheitliche und gewerbliche
Tätigkeiten – Lernen Sie
Steuerpflicht und Steuerfreiheit
schnell und eindeutig zu erkennen
• Erfahren Sie wie Sie den
Vorsteuerabzug nutzen,
Einsparmöglichkeiten erkennen
und Nachbesteuerungen
vermeiden
• Lernen Sie, auch spezielle
Bereiche wie gewerblich genutzte
Immobilien umsatzsteuerlich
korrekt zu behandeln
• Erhalten Sie Wissen und Tipps
für die Praxis aus erster Hand
von unseren erfahrenen Experten
aus verschiedenen öffentlichen
Institutionen
• Profitieren Sie vom Austausch
mit verantwortlichen Mitarbeitern
aus anderen Institutionen und
Bundesländern
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PROGRAMM TAG 1
Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen
08:30-09:00
Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen
09:00-09:05
Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern,
Wirtschaft & Recht
09:05-09:30
Begrüßung durch den Seminarleiter und
Vorstellungsrunde
Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor,
Steueramt der Landeshauptstadt Düsseldorf
09:30-10:15
Aktuelle Risiken und Herausforderungen bei
der Besteuerung öffentlicher Institutionen,
öffentlicher Unternehmen und Hochschulen
• Die öffentliche Hand als Unternehmerin
• Die speziellen Herausforderungen und Anforderungen
hinsichtlich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
• Umsatzsteuerliche Grundlagen
• Das Verhältnis Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und
Umsatzsteuer
• Begriff des Betriebs gewerblicher Art (BgA) vs.
richtlinienkonforme Auslegung im Umsatzsteuerrecht
• Auswirkungen der Gemeinnützigkeit auf die Umsatzsteuer
Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter a.D. der
Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen, Honorarprofessor für Steuerrecht
an der Juristischen Fakultät der TU Dresden
und aktueller Leiter des Referats Staatstheater,
Kulturräume und Kulturelle Bildung, Sächsisches
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
10:15-10:30
Diskussionsrunde
10:30-11:00
Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und
Networking
11:00-11:45
Umsatzsteuerrecht auf nationaler und
EU-Ebene – Neuerungen und deren
Auswirkungen auf die Praxis
• EU-Recht
- Mehrwertsteuersystemrichtlinie
• Nationales Recht
- UStG
• Rechtsprechung
- BFH (Beistandsleistungen etc.)
- EuGH
• Auswirkungen auf die Praxis
• Rechtsunsicherheiten: Wie kann man mit den Differenzen
bzw. dem Ungleichgewicht zwischen Rechtsprechung und
Verwaltungspraxis umgehen?
Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor,
Steueramt der Landeshauptstadt Düsseldorf
11:45-12:00
Diskussionsrunde
12:00-13:30
Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und
Networking
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HANS-JÜRGEN RANG
Städtischer
Verwaltungsdirektor,
Steueramt der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Diplom Finanzwirt Hans-
Jürgen Rang ist Städtischer
Verwaltungsdirektor bei der
Landeshauptstadt Düsseldorf und
seit März 1993 für die stadtinterne Steuerberatung
zuständig. Vor seinem Eintritt bei der Landeshauptstadt
Düsseldorf war er beim Finanzamt Bonn-Außenstadt und
in der Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland
in Köln tätig. Herr Rang ist nebenamtlicher Dozent für
Steuerrecht und Autor beim Kommunal- und Schulverlag.
PROF. DR. DIRK
JÄSCHKE
Referatsleiter a.D.der
Steuerabteilung des
Sächsischen
Staatsministeriums der
Finanzen, Honorarprofessor
für Steuerrecht an der
Juristischen Fakultät der TU Dresden und
aktueller Leiter des Referats Staatstheater,
Kulturräume und Kulturelle Bildung,
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Dirk Jäschke war langjähriger Referatsleiter in
der Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen und dort schwerpunktmäßig im Bereich
des Rechts der Besteuerung der öffentlichen Hand
(Verwaltung, öffentliche Unternehmen, Hochschulen,
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften) sowie des
steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts tätig. Zurzeit ist er
als Leiter des Referats Staatstheater, Kulturräume und
Kulturelle Bildung des Sächsischen Staatsministeriums
für Wissenschaft und Kunst tätig. Zu seinen
Zuständigkeiten gehört unter anderem das Sponsoring
von Kultureinrichtungen. Zudem ist er Honorarprofessor
für Steuerrecht an der Juristischen Fakultät der TU
Dresden.

13:30-14:15
Abgrenzung der hoheitlichen von der
gewerblichen Tätigkeit
• Wann handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art?
• Auswirkungen auf die Umsatzsteuer
• Häufige Schwierigkeiten
• Beispiele aus der Praxis
• Der Wettbewerbsgedanke des Bundesfinanzhofs
• Die Rolle von Beistandsleistungen
• Steuerlich vorteilhafte Gestaltungen
• Besonderheiten bei gemeinnützigen Einrichtungen
• Fallstudie
Prof. Dr. Dirk Jäschke, Referatsleiter a.D. der
Steuerabteilung des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen, Honorarprofessor für Steuerrecht
an der Juristischen Fakultät der TU Dresden
und aktueller Leiter des Referats Staatstheater,
Kulturräume und Kulturelle Bildung, Sächsisches
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
14:15-14:30
Diskussionsrunde
14.30-15.00
Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und
Networking
15.00-15.45
Spezielle Fragen der
Umsatzbesteuerung von
Hochschulen – Teil I: Erweiterter
Vorsteuerabzug und Zusammenarbeit
mit anderen Forschungseinrichtungen
• (Erweiterter) Vorsteuerabzug bei öffentlich-rechtlich
organisierten Hochschulen
• Zusammenarbeit/rechtliche Fusion zwischen
öffentlich-rechtlicher Hochschule und privatrechtlicher
Forschungseinrichtung
• Zusammenarbeit mehrerer öffentlich-rechtlicher Hochschulen
(Besteuerung von Beistandsleistungen)
Maik Schäfer, Stabsstelle Allgemeine
Rechtsangelegenheiten, Vermögens- und
Stiftungsangelegenheiten/Steuern, Zentrale
Universitätsverwaltung, Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg
15:45-16:00
Diskussionsrunde
16.00-16.15
Kurze Erfrischungspause
Fokus
Hochschulen
MAIK SCHÄFER
Stabsstelle Allgemeine
Rechtsangelegenheiten,
Vermögens- und
Stiftungsangelegenheiten/
Steuern, Zentrale
Universitätsverwaltung,
Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg
Maik Schäfer befasst sich seit 2004 mit der Besteuerung
von Hochschulen. Aktuell begleitet er u. a. ein
Verbundprojekt zur Einführung der Rechnungslegung
nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
mehrerer Hochschulen in Baden-Württemberg.
Zuvor war er als Referent in der Rechtsabteilung des
Karlsruher Instituts für Technologie (KIT)/Universität
Karlsruhe tätig. Nach Beendigung seiner Ausbildung
zum Diplom Finanzwirt war er zunächst einige Jahre in
der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg
tätig und konnte bereits umfangreiche praktische
Erfahrungen in der Besteuerung der öffentlichen Hand
als Umsatzsteuer-Sonderprüfer sammeln.
16:15-17:00
Spezielle Fragen der
Umsatzbesteuerung
von Hochschulen
– Teil II: Sponsoring
• Besteuerung von Stiftungen, die von Hochschulen
mitverwaltet werden
• Spenden und Sponsoring: Abgrenzungs- und
Zuordnungsproblematik
• Steuerbelastung des BgA Werbung/Sponsoringeinnahmen
und deren Optimierung
Maik Schäfer, Stabsstelle Allgemeine
Rechtsangelegenheiten, Vermögens- und
Stiftungsangelegenheiten/Steuern, Zentrale
Universitätsverwaltung, Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg
17:00-17:15
Diskussionsrunde
17.15
Ende des ersten Tages
Fokus
Hochschulen
5

PROGRAMM TAG 2
Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen
09:05-09:15
Begrüßung durch den Seminarleiter
Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor,
Steueramt der Landeshauptstadt Düsseldorf
09:15-10:00
Die umsatzsteuerliche Behandlung von
gewerblich bzw. unternehmerisch genutzten
Immobilien
• Vermögensverwaltung als Unternehmensbereich
• Ausgewählte Gestaltungen
• Aktuelle Praxisfragen
• Problembereiche
• Die Besteuerung von Sportstätten und Hallen aus
umsatzsteuerlicher Sicht
Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor,
Steueramt der Landeshauptstadt Düsseldorf
10:00-10:15
Diskussionsrunde
10:15-10:45
Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und
Networking
10:45-11:30
Der Bezug von Leistungen aus dem Ausland
im Hoheitsbereich/im Unternehmensbereich
• Innergemeinschaftlicher Erwerb
• Sonstige Leistungen, § 13b UStG
• Aktuelle Praxisfragen und Rechtsprechungen
• Problembereiche
Hans-Jürgen Rang, Städtischer Verwaltungsdirektor,
Steueramt der Landeshauptstadt Düsseldorf
11:30-11:45
Diskussionsrunde
11:45-13:00
Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und
Networking
6
DR. HANS ARNO
PETZOLD
Stellvertretender
Referatsleiter, Referat
für Wirtschaftspolitische
Angelegenheiten der EU,
Grundsatzangelegenheiten
des Binnenmarktes und
EU-Beihilfenkontrollpolitik, Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Hans Arno Petzold ist nach verschiedenen
Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, der Privatwirtschaft
und als Rechtsanwalt seit 2007 Referent und seit
2012 stellvertretender Referatsleiter im schleswigholsteinischen
Wirtschaftsministerium. Schwerpunkt
seiner Tätigkeit ist das EU-Beihilfenrecht. Nebenamtlich
war und ist er u.a. als Prüfer und Vorsitzender in der
Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung tätig.
Seit 2010 ist er vom Bundesrat benannter Vertreter der
Länder im Kommissionsgremium „Multilaterale Sitzungen
zu beihilferechtlichen Fragen“. Darüber hinaus hat
er verschiedene Veröffentlichungen zum Thema EU-
Beihilfenrecht vorgelegt.
13:00-13:45
Beihilfenrecht und Steuerrecht im
Spannungsverhältnis
• Wo liegen die Konfliktpunkte?
- EU-Beihilferecht und Steuerrecht in Hinblick auf das
kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 28 Abs. 2 GG
- Darstellung der rechtlichen Grundlagen: Art. 107 Abs. 1
AUEV, Art. 24, 73 MwSt-Systemrichtlinie, § 10 UStG
• Wie widersprüchlichen Regelungen begegnen?
• Umsatzsteuerliche Probleme bei Beihilfezahlungen
• Unterscheidung von nicht steuerbaren Zuschüssen und
steuerbaren Zuschüssen
• Gruppenarbeit an einem praktischen Fallbeispiel
• Diskussion der Arbeitsergebnisse
Dr. Hans Arno Petzold, Stellvertretender
Referatsleiter, Referat für Wirtschaftspolitische
Angelegenheiten der EU, Grundsatzangelegenheiten
des Binnenmarktes und EU-Beihilfenkontrollpolitik,
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Technologie des Landes Schleswig-Holstein
13:45-14:15
Finale Diskussionsrunde
14:15-14:30
Ausgabe der Zertifikate und Ende des Seminars
14:30-15.00
Abschließender Austausch bei Kaffee und Tee
Mit Gruppenarbeit
am
Fallbeispiel

ORGANISATORISCHES
Umsatzbesteuerung für die öffentliche
Hand und Hochschulen
Veranstaltungstermin
16. - 17. Mai 2013
Buchungsnummer
S-620
Veranstaltungssprache
Die Veranstaltungssprache ist Deutsch.
Veranstaltungspreis
1.289,- Euro
zzgl. 19% MwSt.
Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind:
• Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis
im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden
• Elektronische Version der Veranstaltungsunterlagen, die nach
der Veranstaltung per E-Mail verschickt wird
• Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit
• Getränke und Pausengebäck während der ganzen Veranstaltung
• Mittagessen an beiden Tagen
BUCHUNG
Fax: +49 (0)30 80 20 80 250
E-Mail: buchung@euroakad.eu
Tel.: +49 (0)30 80 20 80 230
Für Online-Buchungen besuchen
Sie bitte unsere Internetseite:
www.euroakad.eu
Kontakt
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin-Mitte
Tel.: +49 (0)30 80 20 80 230
Fax: +49 (0)30 80 20 80 250
E-Mail: info@euroakad.eu
Internet: www.euroakad.eu
Ihre Ansprechpartnerinnen zum Programm:
Regina Lüning, M.Sc. econ.
Leiterin Marketing und Vertrieb
Tel.: +49 (0)30 80 20 80 246
Fax: +49 (0)30 80 20 80 259
E-Mail: regina.luening@euroakad.eu
Luise Otto, M.E.S.
Conference Manager
Tel.: +49 (0)30 80 20 80 244
Fax: +49 (0)30 80 20 80 259
E-Mail: luise.otto@euroakad.eu
Veranstaltungsort
abba Berlin Hotel
Lietzenburger Straße 89
10719 Berlin
Tel.: +49 30 88 71 860
Fax: +49 30 88 00 78 51
E-Mail: berlin@abbahoteles.com
Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem
Stichwort „Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht“
vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares
Zimmerkontingent zurückfreifen möchten. Selbstverständlich
können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen.
7

Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
Tel.: +49 (0)30 80 20 80 230
Brauner Klingenberg GmbH
Fax: +49 (0)30 80 20 80 250
Hausvogteiplatz 13
E-Mail: info@euroakad.eu
10117 Berlin / Germany
www.euroakad.eu
Buchung Buchungsnummer: S-620 (DM) 16. - 17. Mai 2013, Berlin
Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Seminar: „Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand und Hochschulen“ anmelden.
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HINWEIS
Bitte beachten Sie, dass Sie so viele Teilnehmer anmelden
können, wie Sie möchten (solange die Veranstaltung noch
nicht ausgebucht ist). Dazu müssen Sie lediglich dieses
Formular in der gewünschten Anzahl vervielfältigen.
Teilnehmer 1
Vorname Nachname Tel.
Abteilung Fax
Position E-Mail
Firma
Straße
PLZ/Stadt
Land
Teilnehmer 2
Vorname Nachname Tel.
Abteilung Fax
Position E-Mail
Firma
Straße
PLZ/Stadt
Land
Teilnehmer 3
Vorname Nachname Tel.
Abteilung Fax
Position E-Mail
Firma
Straße
PLZ/Stadt
Land
Frau Herr
Frau Herr
Frau Herr
Rechnungsanschrift, falls abweichend
Rechnungsempfänger Interne Nummer:
Straße Tel.
PLZ/Stadt Fax
Land E-Mail
Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung?
Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung
und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen
Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten
Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel
HINWEIS
Die Anmeldung ist nur mit einem Stempel
und einer Unterschrift gültig.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern,
Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden „Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht“ genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen
und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
2. Anmeldung/Anmeldebestätigung
Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb
von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als
Information eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich.
3. Leistung
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und
Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen.
Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm
unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen
Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert.
Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch
auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare
zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so
stellt dies eine Ausnahme dar.
4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig
nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren
oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz [§247 Abs.1 BGB]
p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher
Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie
für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht.
Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht
keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen
aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Stornierung
Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00€ zzgl. der gesetzl. Mwst.
sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst.
fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet
wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich.
6. Urheberrechte
Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor.
7. Haftung
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine
Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart.
9. Datenschutz
Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden
von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung
unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert.
Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen,
verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen
über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen.
Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per E-Mail über ihre
Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau
erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische
Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für
Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per E-Mail informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke
der Werbung oder der Ansprache per E-Mail oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen
Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen
verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand
beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt.
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