Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art ...

Euroforum Intensivlehrgang
Der zertifizierte Steuerexperte
der öffentlichen Hand
Hoheitliche Sphäre –
Betrieb gewerblicher Art –
Vermögensverwaltende 2Sphäre
Andreas Kümpel
LeSeproBe

Besteuerung
der öffentlichen Hand
Lektion 2
Andreas Kümpel
Hoheitliche Sphäre –
Betrieb gewerblicher Art –
Vermögensverwaltende Sphäre
Hinweis des Herausgebers
© 2009, 2011, 2012, Herausgeber dieser Lektion schriftlichen Lektion des des Euroforum-Lehrgangs Unterlagen schriftlichen zum Management-Lehrgangs Intensivlehrgang ist der Euroforum ist die Verlag, Euroforum ist die ein Euroforum GeschäftsDeutschbereich Verlag land SE, GmbH, der Düsseldorf. Euroforum Düsseldorf. Wir Deutschland weisen Wir weisen darauf SE, darauf hin, Düsseldorf. hin, dass dass das Wir das Urheberrecht weisen darauf sämtlicher hin, dass Texte Texte das und Urheberrecht
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Lektion : Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Andreas Kümpel
Autoren
Andreas Kümpel war von 1996 – März 009 im Unternehmenssteuerreferat der
Oberfinanzdirektion Rheinland mit den Fragen zur Besteuerung von Körperschaften,
Betrieben gewerblicher Art, Vereinen und Stiftungen befasst. Seit März
2009 ist er als Sachgebietsleiter im Finanzamt Köln-Altstadt tätig. Dort ist er für
die Besteuerung von Körperschaften und die Durchführung von Betriebsprüfungen
zuständig.
Darüber hinaus ist er Gastdozent an der Bundesfinanzakademie und Autor verschiedener
Bücher und Aufsätze.
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Inhalt
Inhalt
Zielformulierung 5
1 Einführung 6
2 Ausgangspunkt Doppik/Haushaltsplan 9
3 Die hoheitliche Sphäre 10
.1 Einführung 10
3.2 Definition 10
.2.1 Ausübung öffentlicher Gewalt 10
.2.2 Eigentümlich und vorbehalten 1
.2. Wettbewerbssituation 15
. Ausblick 15
.4 Abgrenzung in bedeutenden Einzelfällen 17
.4.1 Abfallentsorgung von privaten Haushalten 17
.4.2 Amtshilfe/Beistandsleistungen 18
.4. Arbeitsgemeinschaften Hartz IV 20
.4.4 Energiegewinnung bei der Müllentsorgung 22
.4.5 Grundstücksan- und -verkäufe 2
.4.6 Handwerksinnungen 24
.4.7 Handwerkskammern 25
.4.8 Hilfsgeschäfte 26
.4.9 Kirchen 27
.4.10 Selbstversorgungsbetriebe 28
4 Der Betrieb gewerblicher Art 0
4.1 Einführung 0
4.2 Definition 1
4.2.1 Einrichtung 2
4.2.2 Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit
4.2. Einnahmeerzielungsabsicht
4.2.4 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 4
4.2.5 Wirtschaftliche Bedeutsamkeit 4
4. Ausblick 5
4.4 Betriebe gewerblicher Art kraft gesetzlicher Fiktion 6
4.4.1 Versorgungs-, Verkehrs- und Hafenbetriebe 6
4.4.2 Verpachtungsbetrieb 8
4.4. Veräußerungsgewinn einbringungsgeborener Anteile 9
4.4.4 Veräußerungsgewinn aus Anteilen im Sinne
des § 20 UmwStG i. d. F. des SEStEG 40
4.4.5 Beteiligungen an Mitunternehmerschaften 41
4.5 Abgrenzung in bedeutenden Einzelfällen 41
4.5.1 Abfallentsorgung von Industrie- bzw. Gewerbebetrieben 41
4.5.2 Abfallentsorgung nach der Verpackungsverordnung 42
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Inhalt
4.5. Betriebsaufspaltung 45
4.5.4 Bestattungswesen 46
4.5.5 Hochschulwesen 46
4.5.6 Märkte 50
4.5.7 Personalgestellung 51
5 Die vermögensverwaltende Sphäre 52
5.1 Einführung 52
5.2 Definition 52
5. Aktuell 54
5.4 Abgrenzung in bedeutenden Einzelfällen 54
5.4.1 Vermietung von Hallen und Räumen 54
5.4.2 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 55
5.4. Einnahmen aus Konzessionsverträgen 56
6 Tabellarische Übersicht 57
7 Checkliste für Betriebe gewerblicher Art 6
Übungsaufgaben 64
Lösungen 68
Literaturverzeichnis 72
Stichwortverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 75
4
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
2 Ausgangspunkt Doppik/Haushaltsplan
Ausgangspunkt Doppik/Haushaltsplan
Die bisherige in der öffentliche Verwaltung zur Abbildung der Einnahmen und
Ausgaben verwendete Kameralistik wird zunehmend durch die Doppik (= doppelte
Buchführung in Konten) ersetzt.
Da die kaufmännische doppelte Buchführung nicht ohne Weiteres auf die Belange
der Öffentlichen Verwaltung übertragbar ist, waren bei der Einführung der Doppik.
einige Anpassungen notwendig.
So gliedert sich das doppische Haushalts- und Rechnungswesen in mehrere, aufeinander
abgestimmte Teile:
• In der Vermögensrechnung (entspricht der kaufmännischen Bilanz) wird das
gesamte Vermögen angegeben.
• In der Ergebnisrechnung (entspricht der kaufmännischen Gewinn-und-
Verlust-Rechnung) der Gesamtressourcenverbrauch ermittelt.
• In der Finanzrechnung (entspricht dem jetzigen Haushalt) wird die die Zahlungsfähigkeit
überwacht
• In einem konsolidierten Gemeindeabschluss werden sämtliche wirtschaftlichen
und verwaltungstechnischen Bereiche einer Gemeinde zu einem einheitlichen
Gesamtabschluss zusammengefasst.
Hinzu kommen ein Anhang mit Erläuterungen sowie Anlagen- und Verbindlichkeitenspiegel
und ein Lagebericht.
Aus den jeweiligen Teilen der Doppik und aus den darin ausgewiesenen Einnahmen,
wie beispielsweise „Erlöse Eintrittskarten Schwimmbad“, können die verschiedenen
ausgeübten wirtschaftlichen Aktivitäten erkannt werden, die ggf. zur
Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führen können.
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
3 Die hoheitliche Sphäre
3.1 Einführung
Die hoheitliche Sphäre
Wie einführend erwähnt gehören Betriebe, die überwiegend der Ausübung öffentlicher
Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), nicht zu den BgA, § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG.
Der Begriff „Ausübung öffentlicher Gewalt“ ist leider gesetzlich nicht definiert. Um
ihn bestimmen zu können, sind daher die Verwaltungsanweisungen in R 9 KStR
2004 sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung heranzuziehen.
3.2 Definition
Eine Ausübung öffentlicher Gewalt (vgl. Abschnitt 3.2.1) ist immer dann anzunehmen,
wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger
aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist (R 9 Abs.
1 Satz 1 KStR 2004).
Der BFH definiert in ständiger Rechtsprechung die Ausübung öffentlicher (= hoheitlicher)
Gewalt i. S. d. § 4 Abs. 5 KStG als Tätigkeit, die den jPdöR als Träger öffentlicher
Gewalt „eigentümlich und vorbehalten“ (vgl. Abschnitt 3.2.2) sind (BFH v.
09.02.195 , BStBl III 195 , 86; v. 15.0 .1972, BStBl II 1972, 500; v. 21.09.1989,
BStBl II 1990, 95; v. 14.0 .1990, BStBl II 1990, 866; v. 2 .10.1996, BStBl II 1997,
139 sowie v. 25.01.2005, BStBl II 2005, 501).
Demgegenüber liegt eine Ausübung öffentlicher Gewalt nicht vor, wenn sich die
jPdöR durch ihre Einrichtungen in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und
eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten
gewerblichen Unternehmers nicht wesentlich unterscheidet – so genannte Wettbewerbssituation
(vgl. Abschnitt .2. , H 9 (Hoheitsbetrieb – Ausübung öffentlicher
Gewalt) KStH 2008).
Vergleiche dazu Lektion 1.
3.2.1 Ausübung öffentlicher Gewalt
Kennzeichnend für die Ausübung öffentlicher Gewalt ist die Erfüllung spezifisch
öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen
Zwecken dienen (BFH v. 21.11.1967, BStBl II 1968, 218, v. 25.01.2005, BStBl II
2005, 501).
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Die hoheitliche Sphäre
Zur hoheitlichen Tätigkeit bzw. zur Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. d. § 4 Abs.
5 KStG gehören solche Tätigkeiten, die der juristischen Person des öffentlichen
Rechts „eigentümlich und vorbehalten” sind (so BFH v. 23.10.1996, I R 1-2/94,
BStBl II 1997, 139). Hierunter sind nicht nur die klassischen hoheitlichen Tätigkeiten
zu verstehen; vielmehr kann auch die Daseinsvorsorge dazu gehören, soweit
diese nicht nach § 4 Abs. KStG als Betrieb gewerblicher Art zu beurteilen ist.
Kennzeichnend ist insoweit die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben,
die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und zu
deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher
Anordnung verpflichtet ist (BFH v. 07.11.2007, I R 52/06; R 9 Abs. 1 KStR 2004).
Die Satzung der Stadt B über die Entwässerung der Grundstücke
bestimmt in § 5:
„Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet sein Grundstück an
die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser
auf dem Grundstück anfällt.“
Die Abwasserentsorgung der Stadt B erfolgt in Ausübung
öffentlicher Gewalt, weil der so genannte Anschlussberechtigte
aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet
ist, sein Abwasser über die öffentliche Abwasseranlage zu entsorgen.
Eine Ausübung öffentlicher Gewalt ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die
zu beurteilende Tätigkeit ihrer Art nach aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung
überwiegend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient (BFH v. 2 .10.1996, BStBl
II 1997, 139) oder wenn die Erzielung von Einnahmen nur ein Nebenzweck der
hoheitlichen Tätigkeit ist (BFH v. 2 .10.1996, BStBl II 1997, 1 9; vgl. Stichwort
„Hilfsgeschäft“).
Der Landkreis A verkauft über den örtlichen Einzelhandel Müllsäcke
zur Sammlung des Altglases. Der Verkaufspreis enthält
kein Entgelt für den Abtransport und die Deponierung. Der
Verkauf der Müllsäcke dient überwiegend der Ausübung öffentlicher
Gewalt. Er ist Teil des Hoheitsbetriebs Hausmüllentsorgung
und somit nicht steuerpflichtig.
Keine Ausübung öffentlicher Gewalt ist anzunehmen, soweit sich die jPdöR durch
ihre Einrichtungen in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit
entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen
Unternehmers nicht wesentlich unterscheidet (BFH v. 18.02.1970, BStBl II 1970,
519; v. 25.01.2005, BStBl II 2005, 501).
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Die hoheitliche Sphäre
Ein in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts organisierter
Versicherer besitzt in seiner Region das Zwangsmonopol
für die Feuerversicherung von Immobilien. (Die Verpflichtung
bestand i. d. R. nur bis zum 01.07.1994) Trotz der Zwangsmonopolstellung
des Versicherers unterscheidet sich dessen Tätigkeit
nicht von der anderer gewerblicher Anbieter. Mit der
Versicherungstätigkeit begründet der öffentlich-rechtliche Versicherer
einen BgA.
In Ergänzung seiner ständigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom
25.01.2005 (BStBl II 2005, 501) klargestellt, dass die Mitwirkung mit hoheitlichen
Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer der Ausübung öffentlicher Gewalt
nicht entgegensteht.
Denn die öffentlich Bestellten (Beliehenen) werden in Ausübung dieser Tätigkeiten
verfahrensrechtlich ebenfalls hoheitlich tätig und gelten somit als Behörden (vgl. § 1
Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz). Bei Ausübung gleichermaßen hoheitlicher
Tätigkeiten kann zwischen der jPdöR und den beliehenen Unternehmern keine der
Privatwirtschaft eigene Wettbewerbssituation eintreten. Dass der jeweilige Beliehene
seinerseits – im Innenverhältnis zum jeweiligen Auftraggeber – unternehmerisch
und entgeltlich tätig wird und somit der Besteuerung unterliegt, ist dabei
unerheblich.
Die kreisfreie Stadt A verfügt über ein Vermessungs- und
Katasteramt. Neben der Führung und Neueinrichtung von Liegenschaftskatastern,
der Durchführung von Teilungsvermessungen,
Grenzfeststellungen und Gebäudeeinmessungen
übernehmen die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes
ingenieurtechnische Leistungen wie Absteckungen, Bau
begleitende Vermessungen sowie die Anfertigung nichtamtlicher
Lagepläne.
In gleicher Weise wird auch der ortsansässige öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur V tätig.
Die kreisfreie Stadt A begründet mit der Führung und Neueinrichtung
von Liegenschaftskatastern, der Durchführung von
Teilungsvermessungen, Grenzfeststellungen und Gebäudeeinmessungen
keinen BgA. Die Tätigkeiten erfolgen in Ausübung
öffentlicher Gewalt, obgleich die Aufgaben auch von dem öffentlich
bestellten (beliehenen) Vermessungsingenieur V durchgeführt
werden.
Umsatzsteuerlich gelten allerdings die Aufgaben des Vermessungs-
und Katasteramtes aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung
im § 2 Abs. Nr. 4 UStG als gewerbliche Tätigkeit.
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Die hoheitliche Sphäre
Soweit die Mitarbeiter des Vermessungs- und Katasteramtes
ingenieurtechnische Vermessungsleistungen wie Absteckungen,
Bau begleitende Vermessungen sowie die Anfertigung nichtamtlicher
Lagepläne vornehmen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben
gehören, wird eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, die
zur Annahme eines BgA führt, wenn die allgemeinen Voraussetzungen
der R 6 Abs. 2 – 5 KStR 2004 erfüllt sind.
Die Ausübung öffentlicher Gewalt (Hoheitsbetrieb) ist generell auch dann zu verneinen,
wenn die Einnahmen der jPdöR auf privatrechtlicher Grundlage erzielt
werden (BFH v. 11.02.1997, I R 161/94, BFH/NV 1997, 625, v. 18.12.2003, V R
66/01, BFH/NV 2004, 985).
Die Stadt B betreut die Kinder des städtischen Kindergartens
„Die kleinen Strolche“ aufgrund eines mit den Eltern geschlossenen
Betreuungsvertrages. Die Betreuung erfolgt aufgrund privatrechtlicher
Grundlage.
Die Stadt begründet mit ihrer Tätigkeit einen BgA. Diese Einrichtung
kann, wenn sie über eine Satzung verfügt, die den
gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen genügt, wegen
Förderung der Bildung und Erziehung die Vergünstigungen
des Gemeinnützigkeitsrechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in
Anspruch nehmen (Hinweis auf Lektion 11).
3.2.2 Eigentümlich und vorbehalten
Als eigentümlich und vorbehalten wird eine Tätigkeit bezeichnet, die der jPdöR
als öffentliche Pflichtaufgabe übertragen ist. Eine Übertragung kann beispielsweise
durch Gesetz vorgenommen werden. Jedoch kann allein aus dieser Tatsache noch
keine Ausübung öffentlicher Gewalt abgeleitet werden (BFH v. 0.06.1988, BStBl II
1988, 910, v. 21.09.1989, BStBl II 1990, 95).
Nach derzeitiger Auffassung muss zwingend hinzukommen,
dass sich die jPdöR dieser Pflichtaufgabe nicht entledigen kann.
Die Endverantwortung macht die Tätigkeit zu einer der jPdöR
eigentümlichen Aufgabe.
Die Möglichkeit, sich zur Erfüllung der Pflichtaufgabe eines Dritten (auch Personen
des Privatrechts) zu bedienen, steht dem nicht entgegen, wenn der beauftragte Dritte
als so genannter Erfüllungsgehilfe fungiert und die jPdöR öffentlich-rechtlich wei-
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Die hoheitliche Sphäre
terhin verantwortlich bleibt. Gleiches gilt bei der Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben
betrauter (beliehener) Unternehmer.
Die kreisfreie Stadt U hat eine Entsorgungsfirma mit der Beseitigung
des privaten Hausmülls in ihrem Stadtgebiet beauftragt.
Die Kosten der Abfallentsorgung werden weiterhin über Gebührenbescheide
eingezogen.
Die Tätigkeit der kreisfreien Stadt U ist als hoheitliche Tätigkeit
zu beurteilen, weil sie der Stadt als öffentliche Pflichtaufgabe
übertragen ist und sie öffentlich-rechtlich weiterhin verantwortlich
bleibt.
Die Entsorgungsfirma tritt lediglich als Erfüllungsgehilfe auf.
Vergleiche hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung der
Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher
Aufgaben den so genannten Einschalterlass vom 27.12.1990
(BStBl I 1991, 81).
Abwandlung
Soweit die Entsorgungsfirma den Abfallbesitzern gegenüber
nicht als Erfüllungsgehilfe sondern im eigenen Namen zur
Abfallentsorgung auftritt, auch wenn die Entsorgungsfirma
nach § AbfG, § 16 KrW-/AbfG nur als Vertreter der entsorgungspflichtigen
Stadt gegenüber den Abfallbesitzern hätte tätig
werden dürfen, erbringt diese steuerpflichtige Leistungen. Vergleiche
insoweit den so genannten Einschalterlass i. d. F. vom
10.12.2003 (BStBl I 2003, 785).
Ist eine Betätigung durch landesrechtliche Regelungen nur in einzelnen Bundesländern
ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten, kann nur dann ein Hoheitsbetrieb
angenommen werden, wenn der Markt für die angebotene Leistung örtlich
so eingegrenzt ist, dass eine Wettbewerbsbeeinträchtigung steuerpflichtiger Unternehmen
in anderen Bundesländern oder EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden
kann. Ist dies nicht der Fall, liegt regelmäßig selbst dann ein Betrieb gewerblicher
Art vor, wenn innerhalb des Bundeslandes diese Aufgaben nur durch juristische
Personen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden (BFH v. 29.10.2008,
DStR 2008, 2470).
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
3.2.3 Wettbewerbssituation
Die hoheitliche Sphäre
Die häufig vertretene Auffassung, ein z. B. kommunaler Betrieb könne nur dann als
BgA qualifiziert werden, wenn ein tatsächlicher Wettbewerb vorhanden sei, trifft
nicht zu.
Aus der Bestimmung in § 4 Abs. 5 Satz 2 KStG, wonach für die Annahme eines
Hoheitsbetriebes Zwangs- und Monopolrechte nicht ausreichen, kann u. E. geschlossen
werden, dass eine jPdöR auch dann einen BgA begründen kann, wenn konkurrierende
Privatunternehmer tatsächlich nicht vorhanden sind.
Auch der BFH vertritt in seiner Entscheidung vom 30.06.1988 (BStBl II 1988, 910)
die Auffassung, dass eine unternehmerische Tätigkeit i. S. v. § 2 Abs. UStG vorliegt,
wenn eine jPdöR eine ihr gesetzlich zugewiesene Aufgaben erfüllt und konkurrierende
private Unternehmer nicht vorhanden sind. Entscheidend ist, ob die
Körperschaft des öffentlichen Rechts Tätigkeiten ausführt, wie sie auch von einem
privaten Unternehmer ausgeführt werden könnten.
.
Ausreichend ist somit, dass ein potenzieller Wettbewerb besteht, d. h., dass private
Unternehmer auf zivilrechtlicher Basis mit den jPdöR konkurrieren könnten (BFH
v. 10.12.1992, BStBl II 1993, 380).
Im Umkehrschluss ergibt sich, dass es aus steuerlichen Gründen einer Besteuerung
der öffentlichen Hand nicht bedarf, wenn privatrechtlichen Unternehmen aus
gesetzlichen Gründen untersagt wird, zu jPdöR in Wettbewerb zu treten (vgl. Küffner,
DStR 2003, 1606).
3.3 Ausblick
Ein potenzieller Wettbewerb reicht für die Annahme eines BgA
aus. Eine potenzielle Wettbewerbssituation setzt allerdings voraus,
dass die Aufgaben rechtlich auch von einem privaten Unternehmer
wahrgenommen werden dürfen.
Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit einer jPdöR als Träger öffentlicher Gewalt
„eigentümlich und vorbehalten“ ist, unterliegt aufgrund von Veränderungen der
rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse einem ständigen Wandel.
Aktuell wird die Frage diskutiert, ob – abweichend von der bisherigen Rechtsauffassung
– eine jPdöR mit einer ihr weiterhin gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgabe
bereits dann einen BgA begründet, wenn sie die rechtliche Möglichkeit besitzt, die
Pflichtaufgabe von einem Dritten erfüllen zu lassen, von diesem Recht aber keinen
Gebrauch macht.
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Die hoheitliche Sphäre
Ein abschließendes Meinungsbild hierzu existiert noch nicht. Eine Änderung der
Sichtweise hätte jedoch weit reichende Folgen, so z. B. für die bedeutenden Tätigkeitsbereiche
der Abwasser- und Hausmüllentsorgung.
Informationen zur gegenwärtigen steuerlichen Beurteilung sowie
mögliche alternative Gestaltungen im Bereich der Abwasserentsorgung
finden Sie in Lektion 3.
Meines Erachtens kann nur dann ein BgA angenommen werden, wenn die rechtliche
Möglichkeit besteht, eine öffentliche Pflichtaufgabe mit befreiender Wirkung
auf einen Dritten übertragen zu dürfen, weil nur in diesem Fall die Aufgabe ihrem
Wesen nach den jPdöR nicht mehr eigentümlich und vorbehalten ist.
Die nordrhein-westfälische Stadt D nimmt Feuerbestattungen in
einem städtischen Krematorium vor. Der Betrieb des Krematoriums
wird als BgA beurteilt, weil nach dem nordrhein-westfälischen
Bestattungsgesetz (vgl. § 1 Abs. 5 i. V. m. § 2 Abs. 1
Satz 2 Bestattungsgesetz) die Errichtung und der Betrieb einer
Feuerbestattungsanlage mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde
widerruflich einem Übernehmer (Privatunternehmen)
übertragen werden kann. In NRW kann somit die Aufgabe mit
befreiender Wirkung übertragen werden. (In Hamm/Westf. existiert
das erste private Krematorium.)
Ist eine Betätigung durch landesrechtliche Regelungen nur in einzelnen Bundesländern
ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten, kann nur dann ein Hoheitsbetrieb
i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG angenommen werden, wenn der Markt für
die angebotene Leistung örtlich so eingegrenzt ist, dass eine Wettbewerbsbeeinträchtigung
steuerpflichtiger Unternehmen in anderen Bundesländern oder EU-Mitgliedstaaten
ausgeschlossen werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt regelmäßig
selbst dann ein Betrieb gewerblicher Art vor, wenn innerhalb des Bundeslandes
diese Aufgaben nur durch juristische Personen des öffentlichen Rechts wahrgenommen
werden (BFH v. 29.10.2008, DStR 2008, 2470).
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
6 Tabellarische Übersicht
Tabellarische Übersicht
Die folgende Tabelle enthält in alphabetischer Reihenfolge eine Zusammenfassung
der häufigsten wirtschaftlichen Betätigungen juristischer Personen des öffentlichen
Rechts und deren mögliche steuerliche Einordnung. Weitergehende Erläuterungen
ergeben sich aus den vorgehenden Kapiteln. Soweit auf eine mögliche Gemeinnützigkeit
hingewiesen wird, ist zu beachten, dass neben dem gemeinnützigen Zweck
auch die übrigen Voraussetzungen der Abgabenordnung (z. B. formell ordnungsgemäße
Satzung, eine den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften entsprechende
tatsächliche Geschäftsführung etc.) erfüllt sein müssen.
Bezeichnung Hoheitliche
Sphäre
A
BgA Vermögensverwaltende
Sphäre
Hinweise
Abfallentsorgung ● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel und
Abwasserbeseitigung ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Altenwohnheime ●
Amtshilfe ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Arbeitsgemeinschaften
Hartz IV
Aus- und Übersiedlerwohnheime
B
● Siehe Erläuterungen
Kapitel
● ●
Bäder ●
Bauämter, soweit nichtstaatliche
Bauaufgaben
Besichtigungsbetriebe
(Schlösser, Tropfsteinhöhlen
etc.)
Bergbahnen ●
Bestattungswesen
(Gärtnerei, Grabpflege,
Krematorien, Friedhofsverwaltung)
Beteiligungen, Veräußerungsgewinneeinbringungsgeborener
Anteile
Beteiligungen, Kapitalgesellschaften
●
●
● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
● Siehe Erläuterungen
Kapitel
● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Bezeichnung Hoheitliche
Sphäre
BgA Vermögensverwaltende
Sphäre
Tabellarische Übersicht
Hinweise
Betriebsaufspaltung ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Botanische Gärten ● Ggf. gemeinnützig
Büchereien ● Ggf. gemeinnützig
C
Cafés ●
Campingplätze ● ●
Citylight-Poster ●
D
Datenverarbeitung ● ●
Dividenden ●
Duales System ●
Druckereien ●
E
Eishallen, -bahnen ●
Einbringungsgeborene
Anteile, Veräußerungsgewinne
F
● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Familienbildungsstätten ● Ggf. gemeinnützig
Ferienfreizeiten ●
Festgeld, soweit kein
Betriebsvermögen
Flugplatz ●
Fort-, Weiterbildungsveranstaltungen
G
Gärtnereien ●
Gaststätten, -wirtschaften
Gebäudereinigung ●
●
● Ggf. gemeinnützig
Grundstücksverkäufe ● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
H
Häfen ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
●
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Bezeichnung Hoheitliche
Sphäre
BgA Vermögensverwaltende
Sphäre
Tabellarische Übersicht
Hinweise
Handwerksinnungen ● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Handwerkskammern ● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Hartz IV
Personalüberlassung an
Arbeitsgemeinschaften
Bereitstellung von
Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung
(so genannter
1-Euro-Job)
Heizkraftwerke ●
●
●
Siehe Erläuterungen
Kapitel
Siehe Erläuterungen
Kapitel
Hilfsgeschäfte ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
I
J
Jugendheime ● Gemeinnützig
§ 68 Nr. 1 b AO
K
Kantinen ●
Kegelbahnen ●
Kindergärten ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Kirchen ● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Konzessionseinnahmen ● Siehe Erläuterungen
Kapitel 5
Krankenbeförderung
(Rettung)
Krankenfahrten (Taxi) ●
●
Krankenhäuser ● Gemeinnützig § 6 AO
ggf. wGB
Krematorien ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Kulturzentren ● Gemeinnützig
§ 68 Nr. AO
Kurbetriebe ● Gemeinnützig
§ 68 Nr. 1 a AO
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Bezeichnung Hoheitliche
Sphäre
L
Landschaftsgestaltung ●
Lebensmitteluntersuchungsanstalten
●
BgA Vermögensverwaltende
Sphäre
Lizenzvergaben ●
M
Tabellarische Übersicht
Hinweise
Mahlzeitendienste ● Ggf. gemeinnützig
Märkte (Wochen-, Kram-,
Jahr-, Vieh-, Weihnachtsmärkte)
Messen/Stadthallen ● ●
● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Mitunternehmerschaften ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Museen ● Gemeinnützig
§ 68 Nr. AO
Museumsshops ●
Musikschulen ● ●
N
O
Omnibusbetriebe ●
Opernhäuser ● Ggf. Gemeinnützig, § 68
Nr. AO
P
Parkraumbewirtschaftung
● ●
Personalgestellung ● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Pflegeheime ● Gemeinnützig
§ 68 Nr. 1 a AO
Q
R
S
Schauspielhäuser ● Ggf. Gemeinnützig § 68
Nr. AO
Schlachthöfe, soweit
Schlachtzwang besteht
Schülerfirmen ●
Schwimmbäder ●
●
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Bezeichnung Hoheitliche
Sphäre
Selbstversorgungsbetriebe
Sparkassen ●
Stadtbahnen ●
BgA Vermögensverwaltende
Sphäre
Tabellarische Übersicht
Hinweise
● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Stadthallen ● ●
Stadtmarketing ●
Straßenreinigung ●
T
Technologiezentren ●
Telekommunikation ●
Theater ● Ggf. gemeinnützig
§ 68 Nr. AO
U
Umweltschutzberatung ● Ggf. gemeinnützig
V
Vermietung und Verpachtung
von Grundvermögen
(z. B. Häuser,
Wohnungen, Gewerbebetriebe
mit/ohne Inventar,
Standorte für Mobilfunkfeststationen)
● ● Siehe Erläuterungen
Kapitel und 5
Verkehrsbetriebe ● Siehe Erläuterungen
Kapitel
Versorgungsbetriebe für
Strom, Gas, Wasser und
Wärme
Volkshochschulen ● ●
W
Wasserbeschaffung/
-versorgung
● ●
Werbung ● ●
Wetterwarten ●
Wohnheime
(Aus-, Übersiedler, Asylbewerber)
● ●
Wohnungsvermittlung ●
X
Y
● Siehe Erläuterungen
Kapitel
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
Bezeichnung Hoheitliche
Sphäre
Z
Zeltplätze ●
Zimmervermittlung ●
BgA Vermögensverwaltende
Sphäre
Tabellarische Übersicht
Hinweise
Zinseinnahmen ● Ggf. Gemeinnützig
§ 65 AO
Zoologische Gärten ●
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Lektion 2: Hoheitliche Sphäre – Betrieb gewerblicher Art – Vermögensverwaltende Sphäre
7 Checkliste für Betriebe gewerblicher Art
Veräußerung von Anteilen i.S. der §§ 20, 22 UmwStG
Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft (KG, OHG)
Sonderfall
Verpachteter BgA
(§ 4 Abs. 4 KStG)
Prüfung des
Pächterumsatzes
immer wenn
Umsatz
> 130.000 ?
Prüfschema für Betriebe gewerblicher Art
Betrieb gewerblicher Art
Checkliste für Betriebe gewerblicher Art
Hoheitsbetrieb (§ 4 Abs. 5 KStG)
Vermögensverwaltung
Vermietung und Verpachtung
Spekulationsgeschäfte
ACHTUNG
Betriebsaufspaltungsgrundsätze gelten
auch für die jPöR
nein
Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur
Erzielung von Einnahmen
Ständige Einrichtung: abgrenzbare, besondere Organisationsform
Umsatz < 130.000 ?
(als selbständige Einrichtung)
ja
wirtschaftlich und nachhaltig von einigem
Gewicht
Umsatz
> 30.678 ?
ja ja
ja
ja
nein
Land- und Forstwirtschaft
nein
ja
Umsatz ≤30.678
?
liegen besondere
Gründe vor?
(Wettbewerb)
ja
ja
ja
ja
nein
nein
nein
Kein Betrieb gewerblicher Art
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Anmeldung für den euroforum intensivlehrgang
Der zertifizierte Steuerexperte der
öffentlichen Hand
28./29. Februar 2012 in Köln sowie
21./22. März 2012 in Düsseldorf
Ja, ich melde mich an zum 4-tägigen
Euroforum-Intensivlehrgang „Der
zertifizierte Steuerexperte der öffentlichen
Hand“ inkl. Begleitbücher [P1105358M780]
Ich möchte die Begleitbücher wie folgt erhalten:
Gedruckt mit CD-ROM zum Gesamtpreis von
EUR 3.999 zzgl. MwSt. p.P.
Digital inklusive iPad zum Gesamtpreis von
EUR 4.399 zzgl. MwSt. p.P.
[Ich kann jederzeit ohne zusätzliche Kosten einen
Ersatzteilnehmer benennen.]
Information und Anmeldung
Karin Steinbach
Telefon: 02 11 / 96 86 – 31 71
Fax: 02 11 / 96 86 – 41 50
E-Mail: karin.steinbach@euroforum.com
Schriftlich: Euroforum Verlag
Postfach 11 12 34
40512 Düsseldorf
Internet: www.euroforum-verlag.de
Name 1:
Position:
Abteilung:
E-Mail:
Name 2:
Position:
Abteilung:
E-Mail:
Firma:
Ansprechpartner im Sekretariat:
Straße:
PLZ/Ort:
Telefon: Fax:
Rechnung an (Name):
Abteilung:
Anschrift:
Teilnahmebedingungen. Der Teilnahmebetrag für diese Veranstaltung inklusive Tagungsunterlagen, Mittagessen
und Pausen getränken pro Person zzgl. MwSt. ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Eingang
Ihrer Anmel dung erhalten Sie eine Bestätigung. Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn
kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen
oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahme betrag fällig. Gerne akzeptieren
wir ohne zusätzliche Kosten einen Ersatz teilnehmer. Programmänderungen aus dringendem Anlass
behält sich der Veranstalter vor.
Datenschutzinformation. Die EUROFORUM Deutschland SE verwendet die im Rahmen der Bestellung
und Nutzung unseres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der
Durchführung unserer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von uns
sowie unseren Partner- oder Konzernunternehmen zukommen zu lassen. Wenn Sie unser Kunde sind, informieren
wir Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per E-Mail über unsere Angebote, die
den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten
eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schaffen wir ausreichende
Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwenden wir Ihre Daten, soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung
erteilt haben. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per
E-Mail oder Telefax jederzeit gegenüber der EUROFORUM Deutschland SE, Postfach 11 12 34, 40512 Düsseldorf
widersprechen.
Zimmerreservierung. Im Tagungshotel steht Ihnen ein begrenztes Zimmerkontingent zum ermäßigten Preis
zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort „Euroforum-
Veranstaltung“ vor.
Datum: Unterschrift:
Per Fax an Karin Steinbach: 02 11/96 86 – 41 50
PDF/LP