zum Kommentar von Harald Jaensch

Pressemeldung: Ein Kommentar von Pfarrer Harald Jaensch zur PM der Mainzer Grünen
vom 30.6.2012 :"Versprochenes Gutachten schnellstmöglich nachliefern!
Pfarrer Harald Jaensch: Ausbau des Mainzer Kreuzes - 2000 Marienborner im
Autobahnknie des AK Mainz-Süd haben Rechtsanspruch auf optimalen Lärmschutz - mit
dieser oder jener Ausbauvariante!
Das ethisch marode Glaubensbekenntnis vom "Lärmschutz nur mit vollem Ausbau" muß
dort gedeckelt werden, wo das Grundrecht auf den gesundheitlichen Schutz von Leib und
Leben in Gefahr gerät, zugunsten des industriellen Fortschritts ausgehebelt zu werden.
Diese Gefahr droht immer noch vielen der mehr als 2000 schon jetzt in unzumutbarer Weise
lärmbelasteten Marienborner Bürgern. Denn die Suggestion, totaler, sechsspuriger
Ausbau, bringe auch totalen Schutz, täuscht die Menschen, da die Mehrbelastung,z.b.
durch nicht bezahlbare Einhausung, offensichtlich kaum kompensierbar ist. Deshalb kann
nun eine Meldung ganz neue Hoffnung bereiten:
"Nach Angaben des Infrafrastrukturministeriums sind Lärmschutzmaßnahmen auch
bei einer 4 plus 2 Variante möglich, wenn die Verkehrsmenge und die Lärmgrenzwerte
GRÜNE setzen bei A643 und A 60 auf die „4 plus 2-Variante“(PM der Mainzer
Grünes.u))
die gesetzlichen Werte überschreiten." (ZItat aus PM der Grünen, s.o) Dieses ist mit
hoher Wahrscheinlichkeit im Marienborner Autobahnknie des Mainzer AK der Fall, wenn der
Beschluß des Mainzer Stadtrates zur Gesamtlärmanalyse zur Anwendung kommt. Denn:
im Autobahnknie des Mainzer Kreuzes kumuliert der Lärm zweier sich kreuzender
Autobahnen (der A 60 und der A 63 plus Fluglärm gewaltig)
Diese Meldung einer PM der Mainzer Grünen vom 29.6.2012 von einer Stellungnahme des
Infrastrukturministeriums RLP deutet auf Tendenzen einer Richtungsänderung in der
Auslegung jener Gesetzesdoktrin, die seit der Mediation zum Flughafenausbau wie ein
Dogma gilt: "Lärmschutz gibt es nur bei vollem Ausbau!"
Beim Ausbau des Mainzer Kreuzes soll dieses Dogma offenbar auf den Prüfstand --
das muß unbedingt begrüsst werden!
Denn es wäre für die Vielzahl der betroffenen Bürger wie für den ganzen Stadtteil Mainz-
Marienborn eine Katastrophe, wenn die Belastung durch Schall und Staub nach dem
Ausbau noch schlimmer wäre als vorher.
Die Doktrin des schädigende Wirkungen in kauf nehmenden
Planfeststellungsrechtes muß durch die Verteidigung der Grundrechte für die
Betroffenen durch die Politik begrenzt werden..(HJ)
Das - so ist es seit langen die Forderung des Marienborner Kirchenvorstandes -wäre bei
der Frage des Ausbaus des Mainzer Kreuzes bitter nötig und allerhöchste Zeit!.
Dass "voller Ausbau" zunächst einmal auch zusätzliche Lärmbelastung bedeutet, und die
Frage nach dem zusätzlich notwendig werdenden Schutz stellt, davon ist auch in dem
bekanntgewordenen Teil der Meldung aus dem Infrastrukturministerium noch gar nicht die
Rede. Wir fragen: Stellt sich die Schutzfrage in der Planungsfrage von Großprojekten nur am
Rande?
Im Falle des Ausbaus des AK Mainz geht es um zusätzlichen Schutzbedarf Marienborner
Bürger in hunderten betroffener Wohnungen im Marienborner Autobahnknie des AK Mainz. .
Das, was die Behörde bisher bezüglich des geplanten Lärmschutzes für die Menschen in
den Hochhauswohnungen durchblicken liess, erschien kritischen Hörern eher
unzureichend..
Deshalb lässt die Meldung aus dem Infrastrukturministerium Hoffnung schöpfen: Das
ethisch überholte Glaubensbekenntnis vom " Lärmschutz nur mit vollem Ausbau" muß dort
gedeckelt werden, wo das Grundrecht auf gesundheitlichen Schutz von Leib und Leben für
zweitausend direkt betroffene Marienborner Bürger in Gefahr gerät, ausgehebelt zu werden!
hj

PRESSEMITTEILUNG
Datum: 3. Juli 2012
Versprochenes Gutachten schnellstmöglich
nachliefern!
Stadtratsfraktion Mainz
Postfach 3820
55028 Mainz
Tel.: 06131-12 26 09 / 12 20 72
Fax: 06131-12 29 61
e-mail: gruenefraktion@stadt.mainz.de
GRÜNE setzen bei A643 und A 60 auf die „4 plus 2-Variante“
„Wir begrüßen die Ankündigung des Landes, einen Ausbau der
A 643 mit vier Spuren plus befahrbaren Standstreifen statt einer sechsspurigen Trasse zu
prüfen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Markus
Gröninger. „Die sogenannte 4 plus 2 Variante ist nicht nur in diesem Abschnitt des Mainzer
Rings sinnvoll. Wir GRÜNEN favorisieren diese Lösung auch für die Abschnitte der A 60 ab
dem Kreuz Mainz Süd, die sich derzeit in der Planung befinden.“
„Die 4 plus 2 Variante ist nicht nur ökologisch verträglicher, weil sie einen enormen
Flächenverbrauch verhindert und wertvolle Naturgebiete schont. Sie ist auch deutlich
günstiger und schneller realisierbar als ein sechsstreifiger Ausbau. Gleichzeitig hat diese
Lösung den gleichen verkehrlichen Nutzen, da zu Stoßzeiten eine sechsspurige Befahrung
möglich ist. Einen „Flaschenhals-Effekt“ wie ihn Vertreter der CDU beschwören, wird es so
nicht geben. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel, wäre es geradezu unverantwortlich aus
ideologischen Gründen auf einen teuren sechsspurigen Ausbau zu setzen“, gibt Gröninger
zu bedenken.
„Nach Angaben des Landesinfrastrukturministeriums sind Lärmschutzmaßnahmne auch bei
einer 4 plus 2 Variante möglich, wenn die Verkehrsmenge und die Lärmgrenzwerte die
gesetzlichen Werte überschreiten. Die Aussagen aus Unionskreisen, nur bei einem vollen
sechsstreifigen Ausbau würden Lärmschutzmaßnahmen finanziert, ist somit falsch“, erläutert
Gröninger.