Veranstaltungsprogramm - EW Medien

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Informationstag Energie/Wasser
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für
Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
13. Juni 2013, Düsseldorf
Themen • Absicherung von Leitungstrassen - Rechtsrahmen und Urteile
• Behandlung und Umgang mit ungesicherten Leitungstrassen
• Beschaffung, Inhalt und Umfang von beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten – Gestaltungsoptionen und Grenzen
• Abwehr von Beeinträchtigungen des Schutzstreifens
• Zwangsversteigerung: Erhalt von Dienstbarkeiten (Praxis- und
Erfahrungsbericht)
Moderation RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Referenten Wolfgang Bönte | Open Grid Europe GmbH, Essen
Ingo Hemmersbach | Westnetz GmbH, Dortmund
RA Dieter Schreiber | NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt am Main
Martin Schüssler | Amprion GmbH, Dortmund
RA Carsten Wesche | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Besuchen Sie uns unter www.bdew.de

Programm
Donnerstag, 13. Juni 2013
9.00 Uhr Ausgabe der Tagungsunterlagen und Begrüßungskaffee
Moderation RA Carsten Wesche, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
e.V., Berlin
9.30 Uhr Einführung – Leitungs- und Wegerechte
• Rechtsrahmen zur Absicherung von Leitungstrassen
• Vertragliche und dingliche Leitungs- und Wegerechte
• Problemfall: Ungesicherte Leitungstrassen – Abwehr von
Umverlegungsansprüchen des Grundstückseigentümers
RA Carsten Wesche, Fachgebietsleiter Vertrags- und Leitungsrecht,
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
10.15 Uhr Beschaffung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (bpD)
• Freihändiger Erwerb – typische und angemessene Gestattungs-
vereinbarungen
• Zulässigkeit von Kündigungsklauseln, Nachentschädigungsklauseln,
Umverlegungsansprüchen, Rückbaubürgschaften
• Beobachtung von Widerrufsrechten bei Haustürgeschäften (§ 312 BGB)
• Besonderheiten bei speziell gelagerten Eigentumsverhältnissen
(z.B. Eigentümergemeinschaften) und sonstigen Berechtigten
(z.B. Erbbauberechtigten, Pächter)
• Voraussetzungen der Zwangsbelastung durch Enteignung und
Besitzeinweisung
• Übersicht zur Entschädigungspraxis bei Dienstbarkeiten
Martin Schüssler, Referent Leitungsrechte, Amprion GmbH, Dortmund
11.30 Uhr Kaffeepause
12.00 Uhr Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit
• Notarielle und grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen
• Dienstbarkeitstext und Lageplan – Worauf kommt es an?
• Umfang des Gestattungsanspruches – Errichtung, Instandhaltung und
Ausbau?
• Zuwegungs- und Betretungsrechte als Nebenrechte der Dienstbarkeit
• Exkurs: Übertragung von Dienstbarkeiten im Zuge von Unternehmensfusionen
bzw. -abspaltungen oder Netzarrondierungen
RA Dieter Schreiber, Abteilungsleiter Anlagen- und Leitungsrechte, NRM
Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt am Main
12.45 Uhr Fragen und Diskussion
13.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen
14.00 Uhr Abwehr von Beeinträchtigung des Schutzstreifens
• Beseitigungsansprüche bei Überbauung und Überpflanzung • Verjährung von Beseitigungsansprüchen (§ 1028 BGB)
• Kostenverteilung für Maßnahmen zur Freihaltung des Schutzstreifens
• Schadensersatz bei Leitungsschäden
• Leitungskreuzungen – Zulässigkeit und Notwendigkeit von Interessenabgrenzungsverträgen
zwischen Netzbetreibern?
Wolfgang Bönte, Abteilungsleiter Liegenschafts- und Planungsrecht,
Open Grid Europe GmbH, Essen

Kurzbeschreibung
15.00 Uhr Kaffeepause
15.30 Uhr Erhalt von Dienstbarkeiten im Falle der Zwangsversteigerung
• Aus der Praxis: Musterfall, Mustertexte
• Doppelausgebot als rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung des
lastenfreien Erwerbs
• Anspruch auf Rangrücktritt/ Vorrangsräumung?
• Besonderheiten bei der Zwangsversteigerung von Wohneigentum oder
sonstigen Eigentumsanteilen
• Tipps und Argumente in der Verhandlung mit Banken oder sonstigen
zwangsvollstreckenden Gläubigern
• Exkurs: Verhinderung sonstiger Löschungsansprüche (z.B. Zweck-
fortfall, Verjährung § 1028 BGB, Kündigung schuldrechtliches
Grundgeschäft)
• Exkurs: Behandlung von Leitungsrechten in Bodenordnungsverfahren
Dipl.-Ing. Ingo Hemmersbach, Leiter der Abteilung Leitungsrechte,
Westnetz GmbH, Dortmund
16.30 Uhr Abschlussdiskussion
16.45 Uhr Ende des Informationstages
Hintergrund/ Ziel
Die rechtliche Absicherung von Leitungstrassen gehört zu den Grundvoraussetzungen für das
Betreiben von Energie- und Wasserversorgungsnetzen. Da die Akzeptanz für Leitungsprojekte
besonders bei den betroffenen Grundstückseigentümern in den letzten Jahren deutlich
gesunken ist, sind für Verhandlungen und die Abwicklung von Projekten, versierte Kenntnisse
zum Rechtserwerb von Leitungs- und Wegerechten unverzichtbar.
Auf dem Informationstag sollen neben Fragen zur angemessenen Höhe der Dienstbarkeits-
entschädigung insbesondere auch die Zulässigkeit weitergehender Forderungen der Grundstückseigentümer
wie Kündigungsklauseln, Baulandklauseln oder Umverlegungsregelungen
sowie Rückbaubürgschaften rechtlich beleuchtet werden.
Der Erhalt der Dienstbarkeit als auch die Durchsetzung der dinglichen Rechte gegenüber Grundstückseigentümern
und Dritten bilden einen weiteren Schwerpunkt. Hierzu zählen Streitfragen
zum Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit und Ansprüche des Netzbetreibers auf Freihaltung des
Schutzstreifens.
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gilt in der Praxis als sicherste Rechtsposition zur
Absicherung von Leitungstrassen auf fremden Grundstücken, aber: Im Falle einer Zwangs-
versteigerung des in Anspruch genommenen Grundstückes droht ein Verlust der beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit! Das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) ermöglicht einen lastenfreien
Erwerb, wenn der Netzbetreiber nicht rechtzeitig interveniert.
Auf der Veranstaltung werden erfahrene Experten aus der Versorgungswirtschaft über rechtliche
Voraussetzungen und praxiserprobte Verhandlungsstrategien bei der Beschaffung und
Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten berichten. Nutzen Sie den
BDEW-Informationstag, um sich über die aktuelle Rechtslage zu informieren sowie zum
Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Referenten und Kollegen.
Zielgruppe
Geschäftsführer sowie Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Technik, Recht, Liegenschaften
und Netzdienste sowie Rechtsanwälte, die sich mit leitungs- und wegerechtlichen
Fragestellungen beschäftigen.

Anmeldung
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für Energie- und
Wasserversorgungsunternehmen
13. Juni 2013, Düsseldorf
Vor- und Nachname
Funktion
E-Mail*
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Abteilung
Postfach / Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
BDEW-Mitglied Ja Nein
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zu eigenen ähnlichen Produkten zukommen. Sie können diese werbliche Nutzung jederzeit untersagen.
Abweichende Rechnungsanschrift
Unternehmen
Straße / Postfach
PLZ / Ort
Datum Unterschrift / Stempel
Termin und Ort
Veranstaltungstermin
Donnerstag, 13. Juni 2013
9.30 bis 16.45 Uhr
Konditionen
Teilnehmerbeitrag
€ 870,- für BDEW-Mitglieder
€ 1.190,- für Nicht-Mitglieder
(einschließlich Tagungsunterlagen, Mittag-
essen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.).
Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor
Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei
Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veran-
staltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags.
www.ew-online.de
Veranstaltungsort
Nikko Hotel Düsseldorf
Immermannstr. 41
40210 Düsseldorf
Tel.: 02 11.8 34 26 02 Fax: 02 11.8 34 27 03
www.nikko-hotel.de
Zimmerreservierung
Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent
zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
für Sie reserviert. Bitte buchen
Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort
„EW“.
Eine Anfahrtsskizze zum Tagungshotel erhalten
Sie mit der Teilnahmebestätigung.
Fax 0 69.7 10 46 87-95 52
anmeldung@ew-online.de
Fragen zur Anmeldung?
Telefon 0 69.7 10 46 87-552
Ihre Ansprechpartner
Projektleitung: Franziska Kretzschmar
Projektassistenz: Wenke Wolschke
Telefon 0 69.7 10 46 87-150
wenke.wolschke@ew-online.de
Veranstalter
EW Medien und Kongresse GmbH
Kleyerstraße 88
60326 Frankfurt am Main
info@ew-online.de
www.ew-online.de
Es gelten die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen der EW Medien und Kongresse
GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind.
In Kooperation mit
BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32,
10117 Berlin
Ansprechpartner: RA Carsten Wesche
Telefon 0 30.30 01 99-15 22
carsten.wesche@bdew.de
Anreise
Für Ihre Anreise können Sie das kostengünstige
Veranstaltungsticket der DB nutzen.
Ausführliche Informationen dazu fi nden Sie
auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“.
Buchbar ist das Angebot ab
sofort unter der Hotline 0 18 05.31 11 53 mit
dem Stichwort: EW (Telefonkosten aus dem
Netz der Deutschen Telekom AG betragen
14ct/min. Die Hotline ist Montag bis Samstag
von 8.00–21.00 Uhr erreichbar.)
In Kooperation mit
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