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EWeRK-Energiehandel:
Zur Erlaubnispflichtigkeit von
Energiehandelsgeschäften
nach dem geänderten KWG
Tino Glass, Wiss. Mit. am EWeRK
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 2007 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie
über Märkte für Finanzinstrumente (FRUG bzw. MiFID-Umsetzungsgesetz) gebilligt. Damit werden die durch die
MiFID veranlassten Änderungen des nationalen Rechts, welche im Bereich des Bank- und Börsenrechtes
angesiedelt sind, fristgerecht zum 1. November 2007 in Kraft treten. Für die Energiewirtschaft werden hierbei
insbesondere die Änderungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht, welche überwiegend im Kreditwesengesetz
(KWG) normiert ist, von Relevanz sein. 1
Das FRUG wird die Erlaubnispflichtigkeit von Energiehandelsaktivitäten durch Veränderungen in drei
Regelungsbereichen beeinflussen. Dies geschieht einerseits durch eine Ausweitung der (grundsätzlich)
erlaubnispflichtigen Tätigkeiten (I.) und andererseits durch die gleichzeitige Ergänzung der Ausnahmen von der
Erlaubnispflicht (II.). Von zentraler Bedeutung ist überdies die Neuregelung innerhalb der erlaubnispflichtigen
Finanzprodukte infolge der Neudefinition des Derivatebegriffs (III.). Warenderivate und Sonstige Derivate
werden zukünftig zwei neue Kategorien von erlaubnispflichtigen Finanzinstrumenten begründen.
Diese Neuregelungen werden sich auf die Aufsicht über den Waren- bzw. Warenderivatehandel jedoch nur
beschränkt auswirken. Dafür sorgen in erster Linie eine Vielzahl von speziellen Bereichsausnahmen mit
Einschlägigkeit für den Energiehandel sowie die Übergangsvorschriften in § 64i FRUG. Viele Energiehändler
verfügen bereits zum jetzigen Zeitpunkt über eine BaFin-Erlaubnis für eine oder mehrere Finanzdienstleistungen. 2
Hinsichtlich der zukünftig ebenfalls erlaubnispflichtigen Tatbestände (z.B. Anlageberatung und Eigengeschäfte)
werden diese Händler oftmals von der zuvor zitierten Übergangsregelung profitieren können, so dass es keines
erneuten Erlaubnisantrages bedarf. Auch die BaFin rechnet nicht mit weit reichenden Konsequenzen für
Energiehändler. 3
Die meisten Sachverhalte bzw. die hierfür einschlägigen Bereichsausnahmen seien nach Ansicht der BaFin auf
der Grundlage des KWG und der Übergangsregelung auch eindeutig zu erfassen, so dass es keiner klarstellenden
Auslegungshinweise durch die BaFin bedürfe. Für unklare Sachverhalte mit Abgrenzungsproblemen gebe es
jedoch die Möglichkeit der Einholung eines Negativattestes bei der BaFin.
Der Artikel widmet sich im Folgenden den drei von der MiFID-Umsetzung tangierten Regelungskomplexen im
Rahmen der Erlaubnispflichtigkeit von Energiehandelsgeschäften.
I. Potentiell erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Nach § 32 I 1 KWG bedarf der Erlaubnis der BaFin, wer im Inland gewerbsmäßig (...) Bankgeschäfte betreiben
oder Finanzdienstleistungen erbringen will.
Maßgebend für die Erlaubnispflichtigkeit nach § 32 I KWG ist die konkrete Bestimmung der ausgeübten
Tätigkeiten und hiernach deren Einstufung als (potentiell) aufsichtsrelevant. Ermöglicht wird dies durch einen
abschließenden Katalog von erlaubnispflichtigen Geschäftstätigkeiten in § 1 I KWG (Bankgeschäfte) und § 1 Ia
KWG (Finanzdienstleistungen).
Die für den Energiehandelsbereich bereits nach der gegenwärtig geltenden Fassung des KWG - und auch
zukünftig - relevanten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen sind:
1. die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung 4
1
Vgl. zur Bedeutung des FRUG für die Energiewirtschaft bereits Dessau, EWeRK-info April 2007, S. 27 ff.
2
Grund: Die BaFin stuft bereits nach derzeitiger Rechtslage börslich gehandelte Stromterminkontrakte als Finanzinstrumente
i.S.d. KWG ein. Selbiges praktiziert sie hinsichtlich außerbörslicher Termingeschäfte, wenn diese darauf abzielen, nicht physisch
erfüllt zu werden.
3
lt. telefonischem Statement von Frau Rahmstorf am 17.08.07 (BaFin – Ref. Bankenaufsicht)
4
d.h. auf Kundenorder und gegenüber dem Kunden abrechnungspflichtig

(Finanzkommissionsgeschäft),
2. die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten
(Anlagevermittlung),
3. die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung
(Abschlussvermittlung),
4. die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum
(Finanzportfolioverwaltung) und
5. die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung 5 als Dienstleistung für andere
(Eigenhandel).
Zukünftig wird dieser Katalog um folgende energiehandelsrelevante Tätigkeiten erweitert:
1. An erster Stelle ist hierbei die Anlageberatung aufzuführen, die in Zukunft zur Finanzdienstleistung avancieren
wird. Das Gesetz definiert die Anlageberatung als „die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder
deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf
eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder für ihn geeignet dargestellt wird und nicht
ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird“ (§ 1 Abs.
1a Satz 2 Nr. 1a KWG n.F.).
Denkbar ist eine Anlageberatung beispielsweise im Zusammenhang mit dem in der Energiebranche verbreiteten
Stromhandel zur Beschaffungs- und Absatzoptimierung als Dienstleistung für den Abnehmer
(„Portfolioverwaltung“) 6 . Bislang lag hierin regelmäßig eine genehmigungsfreie Beratungsleistung, im Rahmen
derer spezialisierte Unternehmen hinsichtlich Strategien und Risiko-Management aufklärten. In Zukunft läge
hierin jedoch, sofern die sonstigen Tatbestandsmerkmale einer Anlageberatung vorliegen 7 , eine erlaubnispflichtige
Finanzdienstleistung, für die auch keine der Bereichsausnahmen 8 einschlägig wäre.
2. Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten, die keine Dienstleistung für andere darstellt
(Eigengeschäft) 9
3. Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF) 10
II. Finanzinstrumente im Sinne des KWG
Eine Erlaubnispflicht für die oben aufgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen kann nur dann
eintreten, wenn es sich bei den Energiehandelsgeschäften um Dienstleistungen handelt, die Finanzinstrumente
i.S.d. § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG n.F. zum Gegenstand haben.
Im Zuge der MiFID-Umsetzung wird es zur expliziten Aufnahme von zwei neuen Kategorien von
Finanzinstrumenten kommen, die für den Energiehandel von wesentlicher Bedeutung sind. Dies sind zum einen
die Warenderivate (§ 1 XI 4 Nr. 2 KWG n.F.) und zum anderen die sog. Sonstigen Derivate (§ 1 XI 4 Nr. 5 KWG
n.F.).
Beiden Kategorien ist inhärent, dass es sich bei diesen um Termingeschäfte handelt, dem zentralen Begriff für die
Klassifizierung als Derivat. So definiert das KWG Derivate als „Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete
Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder
mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf bestimmte Basiswerte.“
Warenderivate sind Termingeschäfte mit Bezug auf Waren. Tauglicher Basiswert (engl.: Underlying) von
Warenderivaten können mithin ausschließlich Waren 11 sein. Sonstige Derivate sind Termingeschäfte, die sich auf
5
„Handel unter Einsatz des eigenen Kapitals“
(Art. 4 Abs. 1 Nr. 6 MiFID)
6
I.U. zur erlaubnispflichtigen
Finanzportfolioverwaltung gem. § 1 Abs. 1a
Satz 2 Nr. 3 KWG)
7
Siehe zum Tatbestand der Anlageberatung das Gemeinsame Informationsblatt von BaFin und Deutscher Bundesbank vom 24.07.2007 (erhältlich
zum Download auf der BaFin-Homepage unter der Rubrik Aufsichtspraxis/Merkblätter und Formulare)
8
siehe unten zu Punkt III.
9
I.U. zum Eigenhandel erfolgt hier der Handel ohne Bezug zu Kundenaufträgen.
10
Ein MTF, ist nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG n.F. ein System, „das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von
Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach Regeln, die hinsichtlich der Auftragsausführung keinen Ermessensspielraum lassen, in einer
Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag führt“. (z.B. elektronische Handelsplattformen)
11
Gemäß Art. 2 Nr. 1 MiFID-Durchführungsverordnung sind Waren Güter fungibler Art, die geliefert werden können. Dazu gehören auch Energien
wie Strom.

Basiswerte beziehen, die in Art. 39 MiFID-Durchführungsverordnung (nachfolgend abgekürzt DVO) genannt
sind. Dazu gehören beispielsweise Frachtsätze, Emissionsberechtigungen, Klimavariablen, Inflationsraten oder
sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte.
Der Abschluss eines derart ausgestalteten Kontraktes (z.B. Future, Forward, Option, Swap oder Kombinationen
daraus) genügt hingegen noch nicht, um von einem Derivat i.S.d. KWG zu sprechen. Der Vertrag muss ferner eine
der folgenden (alternativen) Bedingungen nach § 1 XI 4 Nr. 2 a) bis c) KWG n.F. erfüllen:
1. Die Erfüllung des Vertrages erfolgt durch Barausgleich (obligatorisches Cash Settlement) oder es ist zumindest
ein Recht zum Barausgleich zu Gunsten einer Partei vereinbart worden (fakultatives Cash Settlement).
2. Der Vertragsschluss erfolgt am organisierten Markt oder einem MTF.
3. Die Termingeschäfte weisen nach Maßgabe von Art. 38 Abs. 1 DVO die Merkmale anderer Derivate auf und
dienen nicht kommerziellen Zwecken und die Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 4 DVO liegen nicht vor
Schließlich darf es sich nicht um Kassageschäfte handeln. Darunter sind jedenfalls (physische) Geschäfte zu
verstehen, deren Lieferzeitraum nicht mehr als zwei Handelstage beträgt (Art. 38 Abs. 2 lit. a DVO). Der
Lieferzeitraum eines Kassageschäftes kann jedoch auch länger sein, wenn eine solche (längere) Frist in der Regel
vom entsprechenden Markt als Standardlieferfrist akzeptiert wird (Art. 38 Abs. 2 lit. b DVO).
Auf der Grundlage dieser Voraussetzungen ergeben sich folgende praktische Konsequenzen hinsichtlich der
Klassifizierung als Derivat und damit als ein Finanzinstrument im Sinne des KWG:
Sämtliche Spotgeschäfte, börsliche (z.B. EEX-Spotgeschäfte 12 ) und außerbörsliche (Over-The-Counter = OTC
Trades), sind als Kassageschäfte keine Derivate und mithin auch keine Finanzinstrumente im Sinne des KWG.
Alle börslichen Termingeschäfte (d.h. an einem organisierten Markt) mit Bezug auf Waren 13 oder sonstige
Basiswerte i.S.d. Art. 39 DVO (z.B. Emissionsberechtigungen 14 ) unabhängig davon, ob diese physisch oder
finanziell (obligatorischer oder fakultativer Barausgleich) erfüllt werden, gelten als Derivate und somit als
Finanzinstrumente im Sinne des KWG.
Selbiges gilt für Termingeschäfte mit Bezug auf Waren und sonstige Basiswerte i.S.d. Art. 39 DVO, welche an
einem MTF abgeschlossen werden.
Bei außerbörslichen Termingeschäften mit Bezug auf Waren oder sonstige Basiswerte nach Art. 39 DVO (z.B.
Forwards, Optionen und Swaps) ist hingegen wie folgt zu differenzieren:
Finanzielle OTC-Termingeschäfte (obligatorischer oder fakultativer Barausgleich) auf Waren und sonstige
Basiswerte nach Art. 39 DVO gelten ebenfalls als Derivate und damit als Finanzinstrumente im Sinne des KWG.
Physische OTC-Termingeschäfte auf Waren und sonstige Basiswerte nach Art. 39 DVO sind dann
Finanzinstrumente, wenn sie Merkmale anderer Derivate aufweisen, nicht kommerziellen Zwecken dienen und
keine Kassageschäfte sind. 15 Die DVO regelt in Art. 38 Abs. 1 und 4 16 unter welchen Kriterien dies der Fall ist.
Aus Raumgründen wird an dieser Stelle jedoch auf die Darstellung dieser sehr zahlreichen und komplexen
Bedingungen verzichtet und stattdessen auf Art. 38 DVO verwiesen.
III. Bereichsausnahmen
Das FRUG setzt in § 2 Abs. 1 und 6 KWG n.F. eine Reihe von Ausnahmeregelungen aus der MiFID mit Relevanz
für den Energiehandelssektor um. Einige dieser Ausnahmen sind jedoch bereits in der jetzigen Fassung des KWG
enthalten und werden nur unwesentlich geändert. 17 Bei Einschlägigkeit dieser sog. Bereichsausnahmen gilt das
entsprechende Unternehmen trotz des Betreibens erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
12
13
14
15
16
17
z.B. EEX-Stromprodukte „Day Ahead“ und „Intraday“
z.B. EEX-Phelix-Futures
z.B. EEX-Futures auf EU-Emissionsrechte
§ 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 c) KWG n.F.
Nach Art. 38 Abs. 4 DVO sollen bestimmte Verträge mit Netzbetreibern a priori nicht zu den Finanzinstrumenten zählen, wenn diese „für den
Ausgleich des Energieangebots und der Energienachfrage zu einem bestimmten Moment unabdingbar“ sind.
z.B. „Konzern- und Terminbörsenprivileg“

nicht als Kredit bzw- Finanzdienstleistungsinstitut und bedarf folglich keiner Erlaubnis von der BaFin und ist
ferner auch von den übrigen Anforderungen des KWG im Hinblick auf etwaige Meldepflichten und eine
angemessene Eigenkapitalunterlegung befreit.
1. Nebengeschäftssausnahme
Diese Ausnahme ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG n.F. für Unternehmen einschlägig, die als
Nebengeschäft zu ihrer kapitalmarktfremden Haupttätigkeit Eigengeschäfte in Bezug auf Finanzinstrumente
ausführen oder das Finanzkommissionsgeschäft bzw. bestimmte 18 Finanzdienstleistungen in Bezug auf
Warenderivate oder sonstige Derivate erbringen.
Dies gilt jedoch nur unter den folgenden Bedingungen:
a) Das Unternehmen gehört keiner Unternehmensgruppe an, die einen Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich der
Einlagen-, Kredit-, Garantie- oder E-Geldgeschäfte oder der Finanzdienstleistungen hat (Anm.: Banken bzw.
Finanzdienstleistungsunternehmen mit eigenen Warenhandelstochterunternehmen sollen gerade nicht privilegiert
werden).
b) Die Finanzdienstleistungen sind auf Ebene der Unternehmensgruppe von untergeordneter Bedeutung im
Verhältnis zur Haupttätigkeit.
c) Die Finanzdienstleistungen in Bezug auf die erfassten Derivate werden nur für Kunden der Haupttätigkeit im
sachlichen Zusammenhang mit Geschäften der Haupttätigkeit erbracht.
Bei Energieversorgungsunternehmen gilt der Regierungsbegründung zum FRUG 19 zufolge die Energieerzeugung,
der Betrieb und Erhalt der Netzinfrastruktur sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Energie als
kapitalmarktferne Haupttätigkeit. Die Energiebeschaffung und –veräußerung, die Verwaltung von
Energieportfolios sowie die Absicherung des Preisniveaus durch Finanzinstrumente steht mit dieser Haupttätigkeit
in der Regel im geforderten sachlichen Zusammenhang.
Bei dieser Bereichsausnahme geht es nur um die Freistellung von Unternehmen, die selbst oder auf Ebene der
Unternehmensgruppe einer kapitalmarktfernen Haupttätigkeit als Warenproduzent oder Warenhändler nachgehen
und diese Geschäftsrisiken durch Eigengeschäfte absichern wollen. Gleichzeitig sollen diese Unternehmen im
Rahmen einer Nebentätigkeit im Sachzusammenhang mit ihrer Haupttätigkeit auch Wertpapierdienstleistungen
zur Absicherung der Geschäfte der Kunden ihrer eigenen Haupttätigkeit oder der Kunden der
Unternehmensgruppe durch Waren- oder sonstige Derivate erlaubnisfrei anbieten können.
Privilegiert werden auf diese Weise zum Beispiel Energiehandelstöchter von Energieversorgungskonzernen, die
außer Geschäfte mit erlaubnisfreien Gas- und Stromprodukten im eigenen oder im Namen der anderen
Konzerngesellschaften auch Finanzdienstleistungen für ihre Kunden und/oder die Kunden der verbundenen
Unternehmen des Energiekonzerns in Bezug auf Warenderivate 20 und sonstige Derivate erbringen.
Ein weiterer Anwendungsfall der Bereichsausnahme wäre etwa ein Kupferproduzent, welcher neben seiner
Haupttätigkeit (Kupferproduktion und -verkauf) auch Eigengeschäfte zur Absicherung von Preisrisiken
resultierend aus Stromlieferungsverträgen abschließt.
2. Warenhändlerausnahme
Nach der Bereichsausnahme gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 13 KWG n.F. gelten Unternehmen auch dann nicht als
Finanzdienstleistungsinstitute, wenn sie als Haupttätigkeit Eigengeschäfte und Eigenhandel mit Waren oder
Warenderivaten betreiben. Besteht die Haupttätigkeit des Gesamtkonzerns in der Erbringung von
Finanzdienstleistungen oder Einlagen-, Kredit-, Garantie- oder E-Geldgeschäften, greift die Ausnahme hingegen
18
Anlage- und Abschlussvermittlung, Anlageberatung, Betrieb eines MTF, Platzierungsgeschäft, Eigenhandel und Finanzportfolioverwaltung
19
Vgl. BT-Drs. 16/4028
20
z.B. (Anlage-) Vermittlung eines EEX-Futurekontraktes an einen Kunden zur Preisabsicherung einer Stromlieferung durch die
Vertriebsgesellschaft des Energiekonzerns

(wiederum) nicht ein.
Die Ausnahme bildet neben der zuvor bereits erörterten Nebentätigkeitsausnahme ein System zur Freistellung der
Eigengeschäfte von spezialisierten Warenproduzenten und Warenderivatehändlern, die Eigengeschäfte betreiben,
miteinander Warentermingeschäfte abschließen oder solche Geschäfte mit oder für die gewerblichen Verwender
dieser Waren erbringen. Die Ausnahme erfasst nur die Haupttätigkeit der Eigengeschäfte und des Eigenhandels.
Sie setzt jedoch nicht voraus, dass die Eigengeschäfte und der Eigenhandel mit Warenderivaten als einzige
Finanzdienstleistung betrieben werden. Andere Finanzdienstleistungen können als Nebentätigkeit aber nur dann
erlaubnisfrei erbracht werden, wenn dafür eine andere Bereichsausnahme einschlägig ist, die eine kumulative
Anwendung gestattet.
Hauptadressaten dieser Bereichsausnahme werden vor allem selbständige spezialisierte Warenhändler und
Energiehandelstöchter von Energieversorgungskonzernen sein.
3. Reine Eigenhändler
Eine weitere Bereichsausnahme enthält § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 14 KWG n.F.. Unternehmen, die ausschließlich 21
Eigengeschäfte und Eigenhandel 22 betreiben werden hiernach grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des
KWG ausgenommen.
Es besteht jedoch eine Rückausnahme für zwei Formen des Eigenhandels:
Davon sind zum einen Unternehmen betroffen, die als Market Maker (Marktbetreuer) an organisierten Märkten
oder MTF kontinuierlich ihre Bereitschaft anzeigen, durch An- und Verkauf von Finanzinstrumenten zu selbst
gestellten Kursen Geschäfte anzubieten.
Zum anderen gilt die Bereichsausnahme nicht für Unternehmen, die in organisierter und systematischer Weise
häufig für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten Marktes oder MTF Handel treiben, indem sie ein für
Dritte zugängliches System 23 anbieten, um mit ihnen Geschäfte abzuschließen.
Nach der Regierungsbegründung zum FRUG wird der Hauptanwendungsfall der Bereichsausnahme auf Personen
bezogen sein, die nur Eigengeschäfte betreiben, insbesondere Industrieunternehmen und wohlhabende Personen,
die ihr eigenes Finanzportfolio verwalten, ohne dass sie Finanzdienstleistungen für Dritte erbringen. Auch ein
regelmäßiges und systematisches Risikomanagement für das eigene Industrieunternehmen ist daher regelmäßig
von der Ausnahme erfasst, wenn ansonsten keine Finanzdienstleistung erbracht wird.
4. Konzernprivileg
Unternehmen. die Bank- oder Finanzdienstleistungen ausschließlich innerhalb der Unternehmensgruppe
erbringen gelten nicht als Institut (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG n.F.). Diese
Ausnahmeregelung existiert (inhaltlich) bereits jetzt. Das Konzernprivileg greift ausdrücklich nur bei
Ausschließlichkeit. Tätigt das Unternehmen auch nur ein weiteres Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäft mit
einem bzw. für einen nicht konzernverbundenen Kunden, werden seine Geschäfte insgesamt erlaubnispflichtig.
Die Anwendung der Ausnahmebestimmungen setzt nach der BaFin-Auslegung 24 zur inhaltsgleichen
Vorgängerregelung weiter voraus, dass Bankgeschäfte ausschließlich mit Konzernunternehmen betrieben bzw. für
diese erbracht werden. Maßgebend sei damit das Verhältnis der an der Dienstleistung als Auftraggeber und
-nehmer bzw. als Anbieter und Nachfrager Beteiligten. Diese beiden müssen Konzernunternehmen sein. Für das
Kommissionsgeschäft bedeute dies, dass ein Konzernunternehmen die Finanzinstrumente - etwa Stromderivate -
im eigenen Namen von einem Dritten, der außerhalb des Konzerns steht, anschaffen oder veräußern kann, dies
aber in jedem Fall für Rechnung eines anderen Konzernunternehmens tun muss.
5. Terminbörsenprivileg für „Locals“
Das Terminbörsenprivileg setzt auf die bereits bestehende Regelung auf und gilt für sog. Locals. Nach den
künftigen (erweiterten) Bereichsausnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 KWG n.F. gelten solche
Unternehmen, nicht als KWG-Institute, welche ausschließlich Finanzkommissionsgeschäfte oder bestimmte
21
Die Privilegierung entfällt dementsprechend bei Erbringung einer anderen Finanzdienstleistung (z.B. Anlagevermittlung).
22
I.U. zur Warenhändlerausnahme sind hier Eigengeschäfte u. Eigenhandel mit sämtlichen Arten von Finanzinstrumenten privilegiert.
23
Erfasst werden einerseits außerbörsliche für Dritte zugängliche (bilaterale) elektronische Handelssysteme (ATS - Alternative Trading Systems)
und andererseits bilaterale Handelsysteme ohne elektronische Handelsplattform, die auf der Grundlage von Regelwerken betrieben werden.
24
BaFin-Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflichtigkeit von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten“ vom Juli 2003
(erhältlich zum Download auf der BaFin-Homepage unter der Rubrik Aufsichtspraxis/Merkblätter und Formulare)

Finanzdienstleistungen (nunmehr gesetzlich beschränkt auf Eigenhandel, Abschlussvermittlung und Eigenhandel
als Market Maker) an inländischen Derivatemärkten (Börse oder MTF) betreiben und dieses nur für andere
Mitglieder dieser Derivatemärkte tun, sofern für die Erfüllung der Verträge Clearingmitglieder derselben
Derivatemärkte haften.
Alternativ oder kumulativ können diese Unternehmen Eigengeschäfte in Derivaten an diesen Derivatemärkten
betreiben und diese Positionen auch an inländischen Kassamärkten absichern.
Die Bereichsausnahme wurde dahingehend erweitert, dass das aus der Institutsdefinition herausgenommene
Unternehmen derartige Geschäfte nunmehr auch an mehreren Derivatemärkten erlaubnisfrei betreiben kann.
Grundsätzlich können die vorgenannten Bereichsausnahmen von dem privilegierten Unternehmen für mehre
unterschiedliche Tätigkeiten gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Dies gilt jedoch nicht bei einem
ausdrücklichen Ausschluss.
Hinsichtlich der oben dargestellten Nebentätigkeitsausnahme und der Warenhändlerausnahme ist im Übrigen
darauf hinzuweisen, dass deren Zweckmäßigkeit gegenwärtig bereits von der EU-Kommission überprüft wird und
die Kommission dem Europäischen Rat bis zum 30.04.2008 hierüber einen entsprechenden Bericht vorlegen wird.
Eine gänzliche Abschaffung der Ausnahmen für den Bereich des Eigenhandels mit Warenderivaten kann mithin
nicht ausgeschlossen werden.